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Aktuell » 70 Jahre Grundgesetz
23Mai

70 Jahre Grundgesetz

Erklärung der Grünen Bundestagsfraktion:

Das Grundgesetz ist Versprechen und Auftrag zugleich. Es bildet seit 70 Jahren den Identitätskern unseres Landes – in einem kleinen Büchlein, bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch. Es steht für die Grundfesten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und eine lebendige Zivilgesellschaft.

Die Stärke unseres Grundgesetzes liegt darin, dass es vom Menschen und nicht vom Staat aus denkt. Vor 70 Jahren bereits war das Grundgesetz geradezu visionär und zeichnet sich bis heute darin aus, dass es mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten soll. Es zeigt nicht nur auf, wie wir heute zusammenleben, sondern auch, wie in Zukunft ein Leben in Gleichheit, Würde und Freiheit für alle gewährleistet werden kann.

1990 wurde die im Grundgesetz angelegte Möglichkeit nicht genutzt, sich als wiedervereintes Deutschland eine neue gemeinsame Verfassung zu geben. Nichtsdestotrotz können wir auch heute mit Stolz sagen: Die Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie.

Vor fünf Jahren hielt Narvid Kermani eine herausragende Rede, fast schon eine Liebeserklärung: Das „Grundgesetz (hat) Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft des Wortes“, sagte Kermani. Und das stimmt: Unsere Verfassung hat vieles vorgezeichnet und damit erleichtert, was dadurch selbstverständlich gesellschaftliche Realität werden konnte. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann, von hier geborenen und später zugezogenen, die wachsende Mündigkeit von Staatsbürgern, die sich ihrer Rechte gegenüber dem Staat sicher sein durften, die Wehrhaftigkeit des Staates, die nie maßlos werden durfte. Das alles ermöglicht dieser Text. Man kann auch sagen: Für eine 70-jährige ist diese Verfassung ganz schön jung geblieben.

Es liegt in ihrem Wesen, dass sie keinen Endpunkt kennt, lebendig bleibt. Verfassungen, wollen sie stabil bleiben, müssen sich ändern. Der Wandel unseres Landes bildet sich in ihr ab – und die Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen.

Gerade deshalb sehen wir es als dringend nötig an, dass der Schutz vor Diskriminierung um die sexuelle Identität ergänzt wird und die Kinderrechte ebenso wie der Klimaschutz ins Grundgesetz kommen.

Wir stehen kurz vor der Europawahl. Das Grundgesetz hat uns von Anfang an den Auftrag mitgegeben, die Zukunft unseres Landes in einem vereinten Europa zu suchen. Dieser Auftrag ist zeitgemäßer denn je.

Unser Wunsch für die 80 Jahrfeier des Grundgesetzes lautet also:  Leben in Freiheit, Gleichheit und Würde in einem noch stärkeren Europa.

Verfasst am 23.05.2019 um 14:22 Uhr