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18Nov

Das Land muss die Kommunen beim Klimaschutz unterstützen

Josefine Paul (MdL)

Ohne klimapolitisches Engagement und Investitionen vor Ort in den Kommunen kann Deutschland seine CO2-Einsparziele nicht erreichen. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW fordert neben mehr Verbindlichkeit für kommunalen Klimaschutz und verlässlicher Förderung von kommunalem Klimaschutzmanagement ein langfristiges Investitionsprogramm „Gutes Klima 2030“ und hat am Mittwoch dieser Woche den Antrag „Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!“ in den NRW-Landtag eingebracht.

Josefine Paul äußert sich zum Grünen Maßnahmenpaket und Investitionsprogramm „GutesKlima2030“ wie folgt:
„Ob Klimaschutz gelingt und Deutschland seine Klimaziele erreicht, entscheidet sich auch hier bei uns in Münster. Die Münsteraner GRÜNEN haben verschiedene Initiativen ergriffen um den Klimaschutz zu stärken. Allein für die Vorbereitung und Umsetzung der Verkehrswende sind 50 Mio. EUR kommunale Mittel eingeplant worden. Ergebnis ist u.a. eine Planung und Realisierung von 15 neuen Velorouten die Münster mit der Stadtregion verbindet. Weitere Bausteine sind kommunale Förderprogramm zur Finanzierung von PV-Anlagen, Altbausanierung etc. Zudem wird das kommunale Energieunternehmen Stadtwerke den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und mit Wasserstoffbussen und E-Bussen umgestellt. Diese Initiativen sind ein wichtiger Grundstein, damit Münster seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Ich bin froh, dass dies maßgeblich durch die GRÜNE Ratsfraktion angestoßen wurde.
Trotzdem muss auch die Landesregierung die Kommunen bei ihren Anstrengungen für den Klimaschutz unterstützen. Daher fordern wir auf Landesebene, dass die Landesregierung ein langfristiges Investitionsprogramm „GutesKlima 2030“ auflegt und Münster sowie anderen Kommunen die notwendigen Mittel für Klimaschutz-Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellt. Ein Programm „GutesKlima 2030“ ist nicht nur ein klimapolitischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Motor für Münster und unser Land.“

Verfasst am 18.11.2019 um 12:59 Uhr