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Aktuell » Fraktionssprecher Otto Reiners zur Lösungssuche bezüglich Hafenquartier
18Sep

Fraktionssprecher Otto Reiners zur Lösungssuche bezüglich Hafenquartier

Eins vorneweg: im bestehenden Bündnisvertrag zwischen CDU und GRÜNEN wurde das Hafen-Center als ausdrücklicher Dissens festgehalten.

Wir GRÜNEN haben das E-Center abgelehnt, da

– die zusätzliche Verkehrsbelastung für das Quartier nicht hinnehmbar ist,

– ein zusätzliches Einkaufscenter mit einer Fläche von 4.900 qm² für das Quartier nicht verträglich ist und

– drittens im Hansaviertel und in ganz Münster keine weiteren Einkaufszentren, sondern bezahlbare Wohnungen fehlen.

Das ursprüngliche Konzept des Investors ist bekanntlich beklagt worden, was nicht wir zu verantworten haben. Das Ergebnis ist bekannt: Aufhebung des Bebauungsplanes und Baustopp für das Vorhaben.

Vor dem Hintergrund dieser Situation und den vorliegenden Vorschlägen der Bürgerinitiativen hat sich die GRÜNE Ratsfraktion bereit erklärt, an einer Lösung mitzuwirken, wie zukünftig das Areal des E-Centers stadtverträglich und für das Hansaviertel positiv entwickelt werden kann. Hierzu haben wir an einer Lösung gearbeitet, die weitestgehend den Vorstellungen der Bürger*innen des Quartiers entspricht. Ziel der Gespräche mit den Investoren und der Verwaltungsspitze war die Abwägung, welche Forderungen der Bürger*innen rechtlich, technisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch real umgesetzt werden können.

Wir GRÜNEN haben dabei in den Gesprächen stets deutlich gemacht, dass eine Heilung des vom Gericht verworfenen Bebauungsplanes für uns GRÜNE nicht möglich ist, sondern aus unserer Sicht eine Neubewertung auf Grund der Urteile notwendig ist. Dies erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans, wozu zwingend eine erneute Bürgerbeteiligung sowie ein Satzungsbeschluss des Rates gehört.

Bei den Gesprächen haben wir des Weiteren stets deutlich gemacht, dass die GRÜNE Ratsfraktion sich (wie auch bei anderen politischen Entscheidungen) die Verhandlungsergebnisse anschaut, bewertet und erst dann entscheidet. Zudem haben wir explizit darauf hingewiesen, dass wir unsere Mitgliedschaft einbeziehen werden und auf die Durchführung einer mitgliederöffentlichen Infoveranstaltung hingewiesen. Wir hatten als Zeitraum für die Infoveranstaltung den Monat Oktober 2019 vorgesehen und haben sie jetzt in den September vorgezogen.

Verfasst am 18.09.2019 um 10:01 Uhr