Nächste Veranstaltungen

Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
20
Mo
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 20 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Apr
23
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 23 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
24
Fr
18:00 Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Apr 24 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Apr
25
Sa
10:30 ‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
Apr 25 um 10:30 – 11:30
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sind bereits im Vollen Gange. Nur ist bei Wenigen präsent, dass auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine parlamentarische Vertretung hat. Denn ...
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Apr
27
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
28
Di
19:00 AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
Apr 28 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Mai
11
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mai 11 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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0_Arbeit-Wirtschaft_NEU & 0_Soziales_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2019 & Ratsfraktion » GAL-Ratsfraktion zur Entscheidung des BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV
06Nov

GAL-Ratsfraktion zur Entscheidung des BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV

„314 Sanktionen waren in Münster im Juni 2019 wirksam. Damit liegt die Sanktionsquote in unserer Stadt bei 1,7 Prozent, bei einer durchschnittlichen Kürzung um 94,15 Euro. Inwieweit die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen bei Hartz IV diese Zahlen beeinflussen wird, ist uns momentan nicht klar“, stellte GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg mit Blick auf die Entscheidung fest. Das Gericht hatte festgestellt, dass beim Arbeitslosengeld II Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr verhältnismäßig seien. Für die GRÜNEN begrüßte Rietenberg diese Entscheidung. Sie sei mit der deutlichen Minderung bei den Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung.

Dass auch die konkrete Arbeit der Behörden eine nicht unerhebliche Rolle spiele, zeige dabei der Vergleich der Münsteraner Zahlen mit denen von NRW (2,7 Prozent) und dem Bund (3,2 Prozent). Diese verdeutlichten, dass es offenkundig ganz stark auch darauf ankomme, wie man die Menschen anspreche. Die GRÜNEN, so Rietenberg, würden jetzt eine genauere Analyse des Urteils mit Auswirkung auf die Sanktionspraxis für den kommenden Sozialausschuss erbitten.

Verfasst am 06.11.2019 um 15:02 Uhr