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18:45 AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
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19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
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Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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18:00 GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
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Gerd Joksch, grüner ehrenamtlicher Bürgermeister in Münster führt uns durch den Friedenssaal. Der Friedenssaal ist historisch bedeutsam durch die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden in Münster ...
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12:00 Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
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Demo gegen das Tierversuchslabor COVANCE
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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20:00 Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Empfang Daniel Freund @ Trafostation
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Anmeldung unter: blundell@gruene-muenster.de
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18:30 Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
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Informationsveranstaltung zur zukünftigen Mitarbeit in der BV-Mitte.
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19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Dez 4 um 19:00
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0_Arbeit-Wirtschaft_NEU & 0_Soziales_NEU & Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2019 » GAL-Ratsfraktion zur Entscheidung des BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV
06Nov

GAL-Ratsfraktion zur Entscheidung des BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV

„314 Sanktionen waren in Münster im Juni 2019 wirksam. Damit liegt die Sanktionsquote in unserer Stadt bei 1,7 Prozent, bei einer durchschnittlichen Kürzung um 94,15 Euro. Inwieweit die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen bei Hartz IV diese Zahlen beeinflussen wird, ist uns momentan nicht klar“, stellte GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg mit Blick auf die Entscheidung fest. Das Gericht hatte festgestellt, dass beim Arbeitslosengeld II Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr verhältnismäßig seien. Für die GRÜNEN begrüßte Rietenberg diese Entscheidung. Sie sei mit der deutlichen Minderung bei den Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung.

Dass auch die konkrete Arbeit der Behörden eine nicht unerhebliche Rolle spiele, zeige dabei der Vergleich der Münsteraner Zahlen mit denen von NRW (2,7 Prozent) und dem Bund (3,2 Prozent). Diese verdeutlichten, dass es offenkundig ganz stark auch darauf ankomme, wie man die Menschen anspreche. Die GRÜNEN, so Rietenberg, würden jetzt eine genauere Analyse des Urteils mit Auswirkung auf die Sanktionspraxis für den kommenden Sozialausschuss erbitten.

Verfasst am 06.11.2019 um 15:02 Uhr