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Aktuell & Partei & Pressemitteilungen-KV » GRÜNE Alternativlösung: Wohnen und Einkaufen.
09Okt

GRÜNE Alternativlösung: Wohnen und Einkaufen.

Die Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbands beschlossen auf einer Sonder-Kreismitgliederversammlung mit einer klaren Mehrheit für die Position das grundsätzliche ‚Nein‘ zum Hafencenter. Gemeinsam mit dem Antrag des GRÜNEN Kreisvorstands setzte sich die Alternative von Rainer Bode durch. Sie sieht vor, das urbane Quartier Hafen unter Berücksichtigung der Themen ‚Wohnen‘, ‚Verkehr‘ und ‚Wirtschaft‘ zu entwickeln. Soziale und ökologische Aspekte sollen besonders bedacht werden.

 Es ging heiß her während der Versammlung im Bennohaus, bei der ca. 120 Mitglieder zusammenkamen. Themenschwerpunkte der ausführlichen und vielfältigen Diskussion waren der Musikcampus und das Hafencenter.

Seit Wochen dominiert die Frage eines möglichen Musikcampus die kulturpolitische Debatte in der Stadt. Zunächst berichtete Ratsfrau Petra Dieckmann deshalb grundsätzlich über die Thematik. Ein Antrag von der Grünen Hochschulgruppe ‚CampusGrün‘, den Pharmazie-Garten am Standort Hittorfstraße in jedem Fall zu erhalten, fand große Unterstützung. Dabei machten die Studierenden deutlich, dass das „wertvolle Biotop“ besonders unter Berücksichtigung der neuen ökologischen Bewegungen wie ‚Fridays For Future‘, nicht einfach ignoriert werden sollte.

Im Gegensatz zur Debatte um den Musikcampus standen zum Thema Hafencenter drei Anträge zur Diskussion: vom Kreisvorstand, der Ratsfraktion und Rainer Bode. Die Kreisvorstandssprecher*innen Anna Blundell und Stephan Orth machten gleich zu Beginn des Tagesordnungspunkts deutlich, dass alle vorliegenden Anträge die schwarz-grünen Verhandlungsergebnisse ablehnen. Dennoch wurde nicht nur durch die Moderation, sondern auch durch die Mitgliedschaft, eine große Wertschätzung für die Lösungssuche der Ratsfraktion deutlich gemacht.

Nach Darstellung der drei Positionen und ausführlichem Austausch, wurde der Hauptunterschied der Anträge deutlich. Der Antrag des Kreisvorstands verstand sich zunächst als Diskussionsgrundlage. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem bisherigen Mitgliedsbeschluss vom April. Die Fraktionsvertreter*innen betonten bezüglich ihres Antrags die Grundforderung einer Einzelhandelsfläche von 1500 qm (bisheriger Rohbau) sowie zusätzlichen 1200 qm für weiteren Einzelhandel. Es wurde betont, dass man mit dieser Forderung in die Lösungssuche mit dem Koalitionspartner gegangen sei. Der Antrag von Rainer Bode, der sich seit Jahren für die Belange der Hafeninitiativen stark macht, unterschied in besonderer Weise durch die Höhe der Einkaufsfläche für den Einzelhandel. Dieser schlug eine Fläche von lediglich 1.500qm, also der bereits fertiggestellten Rohbaufläche, vor.

Nach kurzer Klärung des Verfahrens wurde zunächst darüber abgestimmt, die Anträge von Kreisvorstand und Rainer Bode zusammenzulegen. Dieser Vorschlag erhielt eine deutliche Mehrheit. Danach wurde der ergänzte Beschlussvorschlag des Kreisvorstands gegen den der Ratsfraktion abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder stimmte für den zusammengelegten Antrag (KV, Bode).

Blundell und Orth resümierten: „Wir sind froh über die sehr konstruktive Diskussion und die gegenseitige Wertschätzung aller Akteur*innen. Es wird deutlich, dass wir nicht pauschal gegen Lösungen sind, sondern wir uns eine Kombination verschiedener Aspekte wünschen: Anliegerinteressen, Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Soziales und Ökologie.“

Verfasst am 09.10.2019 um 12:14 Uhr