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Aktuell & Fraktion » GRÜNE halten Wettbürosteuer für sinnvoll
15Apr

GRÜNE halten Wettbürosteuer für sinnvoll

Wir GRÜNE halten auch unter Präventionsgesichtspunkten die Einführung einer Wettbürosteuer für sinnvoll. Vor einer Beschlussfassung müssen aus unserer Sicht allerdings folgende Fragen geklärt werden: Welche Städte in NRW haben bis dato die Wettbürosteuer eingeführt? Welche dieser Städte haben auch nach dem Urteil des BVerwG vom 29.06.2017 weiterhin an einer Wettbürosteuer festgehalten und ihre Satzungen entsprechend angepasst? Welchen administrativen Aufwand haben diese Kommunen für die Umsetzung der Wettbürosteuer errechnet, welche Einnahmen und präventive Effekte sehen sie? Um hier für eine Klärung zu sorgen, werden wir uns mit dieser Thematik weiter auseinandersetzen, u. a. im Rahmen von Veranstaltungen.

Verfasst am 15.04.2019 um 18:45 Uhr