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0_Flüchtlinge_NEU & Aktuell & Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2019 » GRÜNE: Protest gegen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) berechtigt
18Apr

GRÜNE: Protest gegen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) berechtigt

„Die Kommunen brauchen eine auskömmliche, auf Dauer angelegte Finanzierung, um für die Integration von Geflüchteten zu sorgen. Wenn jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Milliardenkürzungen bei der Flüchtlingskostenfinanzierung plant, ist das im höchsten Maß unsolidarisch und kurzsichtig. Denn in der Kommune entscheidet sich, wie schnell und wie gut die Integration gelingt“, nimmt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt zu dessen Sparplänen Stellung.

Während die Einnahmen des Bundes sprudelten, sperre Scholz den sowieso schon klammen Kommunen den Geldhahn zu. „Zurecht laufen die vier Landräte im Münsterland und Münsters Oberbürgermeister [Dr. Kai Zwicker (Borken), Dr. Christian Pellengahr (Coesfeld), Dr. Klaus Effing (Steinfurt), Dr. Olaf Gericke (Warendorf) und Markus Lewe (Münster)] dagegen Sturm. Und auch der Städtetag NRW bezieht hier eine eindeutige, ablehnende Position“, begrüßt Kattentidt den Protest und hofft auf einen Sinneswandel beim Bund.

Anhang: Artikel „NRW-Städte gegen Milliardenkürzungen des Bundes bei Flüchtlingskostenfinanzierung“ aus eildienst 3/2019

Verfasst am 18.04.2019 um 17:48 Uhr