Nächste Veranstaltungen

Jan
26
So
09:30 Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Jan 26 um 09:30 – 00:30
Josefine möchte im Vorfeld der Kommunalwahl mit interessierten Ehrenamtlichen und Neumitgliedern ins Gespräch zu kommen und deren Fragen zu beantworten. Alle sind herzlich eingeladen!  
Jan
28
Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
3
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
5
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Feb
7
Fr
17:00 Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Feb 7 um 17:00 – 19:00
Vorläufiges Programm: Grußwort der Bezirksregierung Münster (Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin, Bezirksregierung Münster) Risikoanalysen und Handlungskonzepte zur Schadensreduzierung an Gewässern im Münsterland (N. N., Bezirksregierung Münster) ...
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Feb
13
Do
19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Feb 13 um 19:00 – 21:30
Durch eine Verschiebung vom 28.01. findet die Sitzung nun am 13.02. statt. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, ...
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Feb
15
Sa
09:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Feb 15 um 09:00 – 17:00
Wahl der Reserveliste Rat und Bezirksvertretungen, Besetzung der Wahlkreise
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0_Flüchtlinge_NEU & Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2019 » GRÜNE zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten: Bundesebene bremst hilfsbereite Kommunen aus
11Jul

GRÜNE zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten: Bundesebene bremst hilfsbereite Kommunen aus

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat auf das Hilfsangebot von Oberbürgermeister Markus Lewe geantwortet. Die GRÜNEN bewerten positiv, dass offenkundig aus Sicht der BMI Seenotrettung nicht kriminalisiert werden dürfe. Sie übt aber auch Kritik. „Da melden sich bundesweit Kommunen, doch der Bund macht von dem Angebot keinen Gebrauch, sondern findet nur dankende Worte für ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten“, begründet GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners diese mit dem Ausbremsen von hilfsbereiten Kommunen. 

Stattdessen weise der Bund auf die Verfahrensregeln, die sich er sich gegeben habe, hin. In der Antwort des BMI heißt es nämlich: „Es ist jedoch zu beachten, dass die überstellten Personen in Deutschland zunächst ein Asylverfahren durchlaufen. Für die Unterbringung und Verteilung sind daher die entsprechenden Vorschriften des Asylgesetzes maßgeblich. Zur Durchführung der Asylverfahren werden die Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen der Länder verteilt. Die anschließende Unterbringung obliegt den Ländern. Eine unmittelbare Zuweisung in Kommunen durch das BAMF findet daher nicht statt.“ Aus Sicht der GRÜNEN müssten die Verfahrensregeln so geändert werden, dass die Bereitschaft der Kommunen nicht ins Leere laufe und den von den Strapazen der Flucht geschwächten und oft traumatisierten Menschen schnell eine sichere Zuflucht geboten werde, so Reiners abschließend.

Verfasst am 11.07.2019 um 14:01 Uhr