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Aug
26
Mo
14:00 Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Aug 26 um 14:00 – 16:00
Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung West am 29.08.2019
Aug
27
Di
17:45 Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Aug 27 um 17:45 – 19:45
Weitere Infos zum Haus Coerde unter www.haus-coerde.de  
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Aug
28
Mi
17:00 Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Aug 28 um 17:00 – 18:45
Vorbereitung der am Samstag, 26. Oktober⋅stattfindenden Mobilitätskonferenz in der Gesamtschule Münster-Mitte
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Aug 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum. GRÜN läuft! Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn: Jeden letzten Mittwoch eines ...
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Aug
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Do
17:00 Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Aug 29 um 17:00 – 19:30
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Herzliche Einladung an alle Interessierten.
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Aug 29 um 18:00 – 20:00
 
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Sa
14:00 CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
Aug 31 um 14:00 – 18:00
Der Grüne Kreisverband wird mit einem Infostand auf dem CSD Ständefest vertreten sein. Kommt gerne am Stand vorbei. U. a. wird Ulla Schauws MdB auch ...
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Sep
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So
11:00 13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
Sep 1 um 11:00 – 18:00
Großes Familienfest mit zahlreichen Anbietern und Vereinen aus dem Umwelt- und Eine-Welt-Bereich. Neben einer Vielzahl an Attraktionen für Groß und Klein erwartet Sie auch in ...
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04Aug

GRÜNE: Ein Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung

Pressefoto: Kreisvorstandssprecher Stephan Orth 2019

Die politischen Reaktionen um die Hausbesetzung im alten Güterbahnhof lösen beim GRÜNEN Kreisverband Entsetzen aus. Die Verkürzung und Vereinfachung rechtlicher Zusammenhänge, samt populistischer Wortwahl á la „Bananenrepublik“ oder „Tollhaus“, werden deutlich zurückgewiesen.

Stephan Orth, Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN Münster, zur Debatte: „Das Traurige am politischen Theater der letzten Tage ist, dass wir es mit einem Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung zu tun haben. Immer wieder habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbesetzungen grundsätzlich strafbar sind.

Es handelt es sich aber um ein Antragsdelikt. Damit sind die Folgen einer Besetzung also nicht automatisiert und auch die politischen Anliegen werden nicht per se obsolet. Die Behörden dürfen hier also erst dann aktiv werden, wenn ein Strafantrag durch die Geschädigte gestellt wird – in diesem Fall durch die Bahn. Es obliegt allein der Bahn zu entscheiden, ob hier ein Strafantrag gestellt wird, oder eben auch nicht.  Der Strafantrag kann außerdem auch nachträglich durch die Bahn zurück genommen werden. So hat z.B. die ehemalige Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, in der Vergangenheit Strafanträge gestellt, um besetzte Hörsäle räumen zu lassen und diese anschließend wieder zurück genommen, damit den protestierenden Studierenden keine Strafverfolgung droht.

Unter Anbetracht dieser Fakten ist jeder Vorwurf an die GRÜNEN, mit unserer Empfehlung, von Strafverfolgung abzusehen, gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen, haltlos. Hier liegt das Interesse der selbsterklärten ‚Verteidiger‘ unserer Rechtsordnung wohl vor allem im populistischen Verkürzen der Rechtslage. Wir GRÜNE bewegen uns im Rahmen des rechtlich Möglichen.

Wir GRÜNEN schauen mit dem Blick der Verhältnismäßigkeit auf die Sache: Die Bahn hat offenkundig kein besonderes Interesse an dem Gebäude; das zeigt der Leerstand und die Konsequenz ebendieses jetzt zuzumauern. Ein relevanter Schaden dürfte durch die Besetzung wohl kaum entstanden sein. In der Konsequenz dieser Betrachtung sind wir offensichtlich sind die einzige Partei in Münster, die an einem Dialog und gemeinsamen Lösungen zwischen Bahn, der Stadt und den Anliegen der Aktivist*innen interessiert ist und wir fordern endlich die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Anliegen der Besetzer*innen!“


Verfasst am 04.08.2019 um 19:00 Uhr