Nächste Veranstaltungen

Okt
23
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Okt 23 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
weiterlesen »
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Okt 23 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Okt
26
Sa
10:45 Anti-Atom-Demo Lingen @ HBF Münster
Anti-Atom-Demo Lingen @ HBF Münster
Okt 26 um 10:45 – 17:00
Treffen am Bahnhof um 10:30 Uhr, Abfahrt 11:05 Uhr.
Okt
29
Di
18:00 Infoabend zur Arbeit in der Komm... @ Grünes Zentrum
Infoabend zur Arbeit in der Komm... @ Grünes Zentrum
Okt 29 um 18:00 – 19:00
Schwerpunkt soll die Perspektive junger Menschen sein. Daher wird die Veranstaltung dieses Mal gemeinsam von KV, Fraktion und Kaktus organisiert. Es sind aber trotzdem ausdrücklich ...
weiterlesen »
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Okt 29 um 19:00 – 21:00
 
Nov
6
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Nov 6 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
weiterlesen »
Weiter zum Inhalt
0_Kultur_NEU & 0_Planung_NEU & 0_Wohnen_NEU & Aktuell & Partei & Pressemitteilungen-KV » GRÜNE: Ein Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung
04Aug

GRÜNE: Ein Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung

Pressefoto: Kreisvorstandssprecher Stephan Orth 2019

Die politischen Reaktionen um die Hausbesetzung im alten Güterbahnhof lösen beim GRÜNEN Kreisverband Entsetzen aus. Die Verkürzung und Vereinfachung rechtlicher Zusammenhänge, samt populistischer Wortwahl á la „Bananenrepublik“ oder „Tollhaus“, werden deutlich zurückgewiesen.

Stephan Orth, Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN Münster, zur Debatte: „Das Traurige am politischen Theater der letzten Tage ist, dass wir es mit einem Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung zu tun haben. Immer wieder habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbesetzungen grundsätzlich strafbar sind.

Es handelt es sich aber um ein Antragsdelikt. Damit sind die Folgen einer Besetzung also nicht automatisiert und auch die politischen Anliegen werden nicht per se obsolet. Die Behörden dürfen hier also erst dann aktiv werden, wenn ein Strafantrag durch die Geschädigte gestellt wird – in diesem Fall durch die Bahn. Es obliegt allein der Bahn zu entscheiden, ob hier ein Strafantrag gestellt wird, oder eben auch nicht.  Der Strafantrag kann außerdem auch nachträglich durch die Bahn zurück genommen werden. So hat z.B. die ehemalige Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, in der Vergangenheit Strafanträge gestellt, um besetzte Hörsäle räumen zu lassen und diese anschließend wieder zurück genommen, damit den protestierenden Studierenden keine Strafverfolgung droht.

Unter Anbetracht dieser Fakten ist jeder Vorwurf an die GRÜNEN, mit unserer Empfehlung, von Strafverfolgung abzusehen, gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen, haltlos. Hier liegt das Interesse der selbsterklärten ‚Verteidiger‘ unserer Rechtsordnung wohl vor allem im populistischen Verkürzen der Rechtslage. Wir GRÜNE bewegen uns im Rahmen des rechtlich Möglichen.

Wir GRÜNEN schauen mit dem Blick der Verhältnismäßigkeit auf die Sache: Die Bahn hat offenkundig kein besonderes Interesse an dem Gebäude; das zeigt der Leerstand und die Konsequenz ebendieses jetzt zuzumauern. Ein relevanter Schaden dürfte durch die Besetzung wohl kaum entstanden sein. In der Konsequenz dieser Betrachtung sind wir offensichtlich sind die einzige Partei in Münster, die an einem Dialog und gemeinsamen Lösungen zwischen Bahn, der Stadt und den Anliegen der Aktivist*innen interessiert ist und wir fordern endlich die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Anliegen der Besetzer*innen!“


Verfasst am 04.08.2019 um 19:00 Uhr