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04Aug

GRÜNE: Ein Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung

Pressefoto: Kreisvorstandssprecher Stephan Orth 2019

Die politischen Reaktionen um die Hausbesetzung im alten Güterbahnhof lösen beim GRÜNEN Kreisverband Entsetzen aus. Die Verkürzung und Vereinfachung rechtlicher Zusammenhänge, samt populistischer Wortwahl á la „Bananenrepublik“ oder „Tollhaus“, werden deutlich zurückgewiesen.

Stephan Orth, Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN Münster, zur Debatte: „Das Traurige am politischen Theater der letzten Tage ist, dass wir es mit einem Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung zu tun haben. Immer wieder habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbesetzungen grundsätzlich strafbar sind.

Es handelt es sich aber um ein Antragsdelikt. Damit sind die Folgen einer Besetzung also nicht automatisiert und auch die politischen Anliegen werden nicht per se obsolet. Die Behörden dürfen hier also erst dann aktiv werden, wenn ein Strafantrag durch die Geschädigte gestellt wird – in diesem Fall durch die Bahn. Es obliegt allein der Bahn zu entscheiden, ob hier ein Strafantrag gestellt wird, oder eben auch nicht.  Der Strafantrag kann außerdem auch nachträglich durch die Bahn zurück genommen werden. So hat z.B. die ehemalige Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, in der Vergangenheit Strafanträge gestellt, um besetzte Hörsäle räumen zu lassen und diese anschließend wieder zurück genommen, damit den protestierenden Studierenden keine Strafverfolgung droht.

Unter Anbetracht dieser Fakten ist jeder Vorwurf an die GRÜNEN, mit unserer Empfehlung, von Strafverfolgung abzusehen, gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen, haltlos. Hier liegt das Interesse der selbsterklärten ‚Verteidiger‘ unserer Rechtsordnung wohl vor allem im populistischen Verkürzen der Rechtslage. Wir GRÜNE bewegen uns im Rahmen des rechtlich Möglichen.

Wir GRÜNEN schauen mit dem Blick der Verhältnismäßigkeit auf die Sache: Die Bahn hat offenkundig kein besonderes Interesse an dem Gebäude; das zeigt der Leerstand und die Konsequenz ebendieses jetzt zuzumauern. Ein relevanter Schaden dürfte durch die Besetzung wohl kaum entstanden sein. In der Konsequenz dieser Betrachtung sind wir offensichtlich sind die einzige Partei in Münster, die an einem Dialog und gemeinsamen Lösungen zwischen Bahn, der Stadt und den Anliegen der Aktivist*innen interessiert ist und wir fordern endlich die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Anliegen der Besetzer*innen!“


Verfasst am 04.08.2019 um 19:00 Uhr