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Aktuell & Partei & Pressemitteilungen-KV » GRÜNE: Konservatives Wirtschaftsverständnis im LWL belastet Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Region.
16Jul

GRÜNE: Konservatives Wirtschaftsverständnis im LWL belastet Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Region.

Mit einem Kopfschütteln reagieren Münsters GRÜNE auf die Entscheidung des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL), lediglich 25 % ihr RWE-Aktien zu verkaufen. Damit blieb die Mehrheit von SPD und CDU sogar hinter dem Vorschlag der LWL-eigenen Verwaltung zurück, die sich von immerhin 75 % der Aktien trennen wollte. Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN und LINKEN im LWL sah sogar 100 % vor.

„Der GroKo in der Landschaftsversammlung fehlt es an Gespür für ernsthaften Klimaschutz und Verständnis für zukunftsfähiges Wirtschaften.“, so Münsters GRÜNEN-Sprecher Stephan Orth. „RWE, das steht für Kohle- und Atomstrom und einen der größten Umweltverschmutzer im Land. Aktuell wird über CO2-Abgaben und stärkeren Klimaschutz gestritten, wer glaubt denn ernsthaft dass Kohle- und Kernenergie nach notwendigen Entscheidungenin diesem Bereich eine Zukunft haben? Es ist ein Skandal, dass schon noch immer Dörfer wegen des Tagebaus platt gemacht werden. Schon heute werden durch den fehlenden politischen Willen wirtschaftliche Innovationen und zukunftsfähige Technologien in Deutschland immer wieder ausgebremst. Stillstand ist das größte wirtschaftliche Risiko, es geht also um nicht weniger als um Anschlussfähigkeit – auch in der Region. Großer Jubel über Münster als Standort der ziemlich späten Förderung von Batterieforschung und gleichzeitig fehlender Mut, sich von ‚Kohle-Aktien‘ zu trennen: Das passt nicht zusammen. Für zivilgesellschaftliche Initiativen wie ‚Fridays For Future’ oder die Demonstrierenden im Hambacher Wald ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht.“

Auch GRÜNEN-Sprecherin Anna Blundell macht deutlich: “Neben den wirtschaftlichen Erwägungen, sollte es klar sein, dass sich in solchen Entscheidungen zeigt, ob aus dem Ausrufen des Klimanotstandes in so vielen Städten und Gemeinden auch die Bereitschaft etwas zu ändern folgt. Dies scheint bei den Verantwortlichen nicht der Fall zu sein. Ohne eine solche Bereitschaft bleibt ein solches ‘Positionbeziehen’ folgenlos und die Hoffnung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Klimakrise nun endlich mit der Ernsthaftigkeit behandelt wird, die sie verdient, wird nicht erfüllt.”

Ein Blick nach Münster mache deutlich, wie es anders geht. Hier habe sich der Rat schon vor Jahren auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion mehrheitlich für ‚Divestment’ entschieden – also dafür, nicht mehr in klimaschädigende Aktien zu investieren und sich von ‚dreckigen‘ Vermögensanlagen zu trennen. Auch deshalb würdigte u.a. die Kanzlerin Münsters Anstrengungen als nachhaltige Kommune, so die beiden GRÜNEN-Sprecher*innen.

Verfasst am 16.07.2019 um 13:57 Uhr