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Aktuell & Partei & Partei & Pressemitteilungen-KV » GRÜNE appellieren zu Gesprächsbereitschaft mit ‚Seebrücke Münster‘
29Jan

GRÜNE appellieren zu Gesprächsbereitschaft mit ‚Seebrücke Münster‘

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster zeigt Unverständnis für die fehlende Gesprächsbereitschaft der CDU Münster gegenüber der zivilgesellschaftlichen Initiative ‚Seebrücke Münster’ und kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Der Vorstandssprecher der GRÜNEN, Stephan Orth, erklärt hierzu: „Wir wollen die CDU nicht zu GRÜNEN machen – keine Sorge. Ich verstehe, dass wir in verschiedenen Politikfeldern, vom Umweltschutz bis zur Sozialpolitik, unterschiedliche Ansichten haben. Wir erwarten auch nicht, dass unsere konservativen Mitstreiter plötzlich in der ersten Reihe gegen das Hafencenter demonstrieren. Wir können aber beim besten Willen nicht begreifen – weder politisch, noch persönlich – warum die CDU nicht bereit ist, mit der Initiative ‚Seebrücke’ überhaupt erst ins Gespräch zu kommen. Für uns ist der Dialog die Kernkompetenz demokratischer Politik.“

Die GRÜNEN kritisieren die vertane Chance einer konstruktiven Lösungssuche, im Sinne eines gemeinsamen Konsens und betonen, dass die bewusste Ablehnung solcher Gespräche einer Abwertung des Anliegens gleichkomme: „Wir sind über dieses Vorgehen sehr irritiert. ‚Seebrücke Münster’ ist eine Initiative engagierter Mitbürger verschiedener Gruppen, denen es darum geht, Asylsuchende vor dem leidvollen Tod des Ertrinken zu schützen. Selbstverständlich sollten wir uns politisch über die richtigen Instrumentarien einer geregelten Flüchtlings- und Asylpolitik streiten. Dazu gehört der Aspekt der Verteilung gleichermaßen wie konkrete Maßnahmen einer gelungenen Integration. Es kann und darf aus GRÜNER Sicht aber nicht sein, dass wir in Europa mit Vertröstungen auf Strukturfragen dabei zuschauen, wie täglich Menschen im Mittelmeer sterben. Wenn die Leichen sich an den Stränden häufen, dann helfen noch so geregelte Strukturen der Integration und Aufnahme nicht mehr. Darum geht’s hier doch im Kern. Menschen retten beginnt mit Zuhören und Hinschauen.“, so Orth weiter.

In diesem Zusammenhang betont der GRÜNE Kreisverband die gemeinsame politische Verantwortung beider Kreisparteien bei der Umsetzung des schwarz-grünen Ratsantrags ‚Münster bleibt aufnahmebereit’. Dort heißt es in Punkt 6, dass der Rat der Stadt Aufnahmebereitschaft für weitere Flüchtlinge zeige, so diese von Bundes- und/oder Landesregierung zugewiesen würden. In Punkt 7 wird außerdem die Verantwortung der Stadt Münster, sich für „eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen“, konkretisiert. Weiter heißt es: „So lange der gefährliche Weg über das Mittelmeer dadurch nicht gestoppt wird, muss Deutschland bereit sein, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.“

„Unsere Ratsfraktionen haben diesen Kompromiss miteinander errungen. Als Partei erwarten wir, dass solche Beschlüsse von der Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass ‚Seebrücke Münster‘ jetzt ein aktives Handeln und Signale der Verwaltungsspitze erwartet.“, resümiert der Sprecher der GRÜNEN.


Zum Hintergrund: Am 04. Januar schickte die Initiative ‚Seebrücke Münster‘ einen offenen Brief an Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). In diesem Brief wird die Verwaltungsspitze, mit Bezug auf den gemeinsamen Ratsan- trag „Für eine Fortsetzung der Münsteraner Flüchtlingspolitik: Münster bleibt aufnahmebereit“ von CDU und GRÜNEN, dazu aufgefordert ebendiesen auch „proaktiv“ umzusetzen, indem die Stadt gegenüber der Bundes- und Landesregie- rung Aufnahmebereitschaft für Menschen aus der Seenotrettung signalisieren soll. Auf die äußerst kurze und formali- sierte Antwort des Oberbürgermeisters, reagierte die Initiative wiederum mit einem offenen Brief. In diesem zweiten Brief wird erneut erläutert, warum man sich ein aktiveres Handeln seitens der Stadt wünsche und wie dieses umzuset- zen sei. Außerdem wird dargelegt, dass die CDU Münster persönliche Gespräche mit der Initiative ablehnt.


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Verfasst am 29.01.2019 um 7:29 Uhr