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Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
20
Mo
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 20 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Apr
23
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 23 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
24
Fr
18:00 Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Apr 24 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Apr
25
Sa
10:30 ‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
Apr 25 um 10:30 – 11:30
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sind bereits im Vollen Gange. Nur ist bei Wenigen präsent, dass auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine parlamentarische Vertretung hat. Denn ...
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Apr
27
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
28
Di
19:00 AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
Apr 28 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Mai
11
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mai 11 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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0_Arbeit-Wirtschaft_NEU & 0_Planung_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2019 & Pressemitteilungen-Rat » Ratsfraktion: Für einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am Hafen
16Okt

Ratsfraktion: Für einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am Hafen

Die Ratsfraktion tritt für einen Aufstellungsbeschluss ein. Dazu folgende Infos:

Das Planungsverfahren für einen neuen Bebauungsplan besteht üblicherweise aus mehreren Phasen und erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Jahren.

  1. Einleitung des Verfahrens mit einem sogenannten Beschluss zur Aufstellung (§ 2 Absatz I BauGB) (sogenannter Aufstellungsbeschluss), die Einleitung eines Verfahrens kann grundsätzlich durch JEDEN erfolgen: Bürger*in / Investor, Rat und/oder Verwaltung
  2. Entwurf eines Bebauungsplanes, wichtige Elemente: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d.h. der Bürger*innen und Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange
  3. Auslegungsbeschluss, der Fachausschuss berät über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.
  4. Satzungsbeschluss, Fachausschuss und Rat beraten über über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie die Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Bei allen notwendigen Beschlüssen  gibt es als Beschlussoptionen:

  • Ablehnung der vorgelegten Vorlage. D.h. das Verfahren ist beendet.
  • Wesentliche Änderungsvorschläge, Auftrag an die Verwaltung den Beschlussvorschlag erneut mit Änderungen vorzulegen.
  • Beschluss, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten/fortzuführen.

Die GRÜNE Ratsfraktion wird in allen Phasen in Kenntnis des Mitgliederbeschlusses die entsprechenden Vorlagen gründlich diskutieren, kritisch bewerten und dann entsprechend abstimmen.

Unser Votum für einen neuen Bebauungsplan hat dabei mehrere Gründe:

 

  • Ein neuer Bebauungsplan bedeutet eine öffentliche endgültige Abkehr von der alten Planung und damit auch das Ende der bisherigen Planungen des Einkaufszentrums,
  • Ein neuer Bebauungsplan führt zu einer erneuten grundsätzlichen  Bürgerbeteiligung und damit zu der Möglichkeit, alle Argumente zu publizieren, die für  eine andere Planung und für eine Bebauung sprechen, die dem Hansaviertel dient und nicht nur einem Investor.
  • Ein neuer Bebauungsplan bedeutet auch, dass der juristische Streit um die alte Baugenehmigung endet/enden kann.
  • Umgekehrt bringt nur ein neuer Bebauungsplan die Chance, die Fertigstellung von angefangenen Gebäuden baurechtlich zu begründen.

Nur der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan eröffnet diese Chancen. Deshalb werben wir für dieses Verfahren.

Verfasst am 16.10.2019 um 23:08 Uhr