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Jan
28
Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
3
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
5
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Feb
7
Fr
17:00 Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Feb 7 um 17:00 – 19:00
Vorläufiges Programm: Grußwort der Bezirksregierung Münster (Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin, Bezirksregierung Münster) Risikoanalysen und Handlungskonzepte zur Schadensreduzierung an Gewässern im Münsterland (N. N., Bezirksregierung Münster) ...
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Feb
13
Do
19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Feb 13 um 19:00 – 21:30
Durch eine Verschiebung vom 28.01. findet die Sitzung nun am 13.02. statt. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, ...
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Feb
15
Sa
09:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Feb 15 um 09:00 – 17:00
Wahl der Reserveliste Rat und Bezirksvertretungen, Besetzung der Wahlkreise
Feb
17
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 17 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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0_Arbeit-Wirtschaft_NEU & 0_Planung_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2019 & Pressemitteilungen-Rat » Ratsfraktion: Für einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am Hafen
16Okt

Ratsfraktion: Für einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am Hafen

Die Ratsfraktion tritt für einen Aufstellungsbeschluss ein. Dazu folgende Infos:

Das Planungsverfahren für einen neuen Bebauungsplan besteht üblicherweise aus mehreren Phasen und erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Jahren.

  1. Einleitung des Verfahrens mit einem sogenannten Beschluss zur Aufstellung (§ 2 Absatz I BauGB) (sogenannter Aufstellungsbeschluss), die Einleitung eines Verfahrens kann grundsätzlich durch JEDEN erfolgen: Bürger*in / Investor, Rat und/oder Verwaltung
  2. Entwurf eines Bebauungsplanes, wichtige Elemente: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d.h. der Bürger*innen und Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange
  3. Auslegungsbeschluss, der Fachausschuss berät über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.
  4. Satzungsbeschluss, Fachausschuss und Rat beraten über über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie die Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Bei allen notwendigen Beschlüssen  gibt es als Beschlussoptionen:

  • Ablehnung der vorgelegten Vorlage. D.h. das Verfahren ist beendet.
  • Wesentliche Änderungsvorschläge, Auftrag an die Verwaltung den Beschlussvorschlag erneut mit Änderungen vorzulegen.
  • Beschluss, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten/fortzuführen.

Die GRÜNE Ratsfraktion wird in allen Phasen in Kenntnis des Mitgliederbeschlusses die entsprechenden Vorlagen gründlich diskutieren, kritisch bewerten und dann entsprechend abstimmen.

Unser Votum für einen neuen Bebauungsplan hat dabei mehrere Gründe:

 

  • Ein neuer Bebauungsplan bedeutet eine öffentliche endgültige Abkehr von der alten Planung und damit auch das Ende der bisherigen Planungen des Einkaufszentrums,
  • Ein neuer Bebauungsplan führt zu einer erneuten grundsätzlichen  Bürgerbeteiligung und damit zu der Möglichkeit, alle Argumente zu publizieren, die für  eine andere Planung und für eine Bebauung sprechen, die dem Hansaviertel dient und nicht nur einem Investor.
  • Ein neuer Bebauungsplan bedeutet auch, dass der juristische Streit um die alte Baugenehmigung endet/enden kann.
  • Umgekehrt bringt nur ein neuer Bebauungsplan die Chance, die Fertigstellung von angefangenen Gebäuden baurechtlich zu begründen.

Nur der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan eröffnet diese Chancen. Deshalb werben wir für dieses Verfahren.

Verfasst am 16.10.2019 um 23:08 Uhr