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Ratsfraktion zum Hafen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssondersitzung (wieder) mit dem Hafen beschäftigt und dabei folgenden Beschluss gefasst:

  • Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt vor, dass das, was schon gebaut worden ist (wie Tiefgarage, Wohnungen, Arztpraxen), schnellstmöglich zu Ende gebaut wird, um eine Investitionsruine zu vermeiden.
  • Die Verwaltung soll einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorlegen, auch damit das rechtliche Verfahren gegen die alte Baugenehmigung beendet werden kann.
  • Der Fraktion ist wichtig, dass eine vollständige Beteiligung der Bürger*innen erneut stattfindet.
  • Die Fraktion weist darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren der Baugenehmigung noch anhängig ist und derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, wie die Gerichte entscheiden.
  • Die Fraktion nimmt den Mitgliederbeschluss zu Kenntnis.
Verfasst am 15.10.2019 um 10:16 Uhr