Nächste Veranstaltungen

Feb
25
Di
19:00 AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
Feb 25 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Feb
26
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Feb 26 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
weiterlesen »
20:00 Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Feb 26 um 20:00 – 22:30
 
Feb
27
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Feb 27 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
weiterlesen »
Mrz
2
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 2 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
3
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
Mrz 3 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Mrz
5
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 5 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
weiterlesen »
Mrz
7
Sa
19:00 Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Mrz 7 um 19:00 – 21:30
Zum internationalen Frauentag werden die Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul und KV-Sprecherin Anna Blundell am Samstag, 7.3. ein musikalisches Erzählcafé anbieten mit feiner ...
weiterlesen »
Weiter zum Inhalt
0_Demokratie_NEU & Aktuell & Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2019 » Reiners: Landesverfassungsgericht stützt die Demokratie bei der OB-Wahl
20Dez

Reiners: Landesverfassungsgericht stützt die Demokratie bei der OB-Wahl

Die Münsteraner GRÜNEN freuen sich sehr über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, so Otto Reiners, Sprecher unserer grünen Ratsfraktion. Das Gericht teilt mit dem Urteil die Kritik von uns GRÜNEN an die Landesregierung. Mit dem Gesetz die Stichwahl abzuschaffen, hat die schwarz-gelbe  Landesregierung allein aus parteipolitischen Interessen und entgegen jeder Rechtsexpertise die lokale Demokratie stark geschwächt.

Das ausschließliche Ziel der Landesregierung war es mit der Abschaffung der Stichwahl eigene Kandidatinnen bzw. Kandidaten zu stärken, die bei den letzten Stichtagswahlen häufig nicht zum Zuge gekommen sind. Die letzten Wahlergebnisse haben immer wieder gezeigt, dass es oft mehrere Kandidatinnen bzw. Kandidaten mit nur geringem Stimmenunterschied gab. Nur mit einer Stichwahl lässt sich ein demokratisch tragfähiges Ergebnis erzielen, so Reiners.

Dank des Urteils des NRW-Verfassungsgerichts wird jetzt wieder deutlich demokratischer im Herbst 2020 eine neue Verwaltungsspitze von den Münsteranerinnen und Münsteranern gewählt.

Verfasst am 20.12.2019 um 15:04 Uhr