Nächste Veranstaltungen

Jan
20
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jan 20 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jan
21
Di
19:30 Neujahrsempfang @ Schlossgartencafé
Neujahrsempfang @ Schlossgartencafé
Jan 21 um 19:30 – 22:00
Termin schon mal notieren. Weitere Infos folgen.
Jan
22
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Stadtweinhaus, Lublin-Zimmer
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Stadtweinhaus, Lublin-Zimmer
Jan 22 um 19:00 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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20:00 Kultur AG @ Grünes Zentrum
Kultur AG @ Grünes Zentrum
Jan 22 um 20:00 – 22:00
 
Jan
26
So
09:30 Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Jan 26 um 09:30 – 00:30
Josefine möchte im Vorfeld der Kommunalwahl mit interessierten Ehrenamtlichen und Neumitgliedern ins Gespräch zu kommen und deren Fragen zu beantworten. Alle sind herzlich eingeladen!  
Jan
28
Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag ...
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Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
3
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
5
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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0_Demokratie_NEU & Aktuell & Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2019 » Reiners: Landesverfassungsgericht stützt die Demokratie bei der OB-Wahl
20Dez

Reiners: Landesverfassungsgericht stützt die Demokratie bei der OB-Wahl

Die Münsteraner GRÜNEN freuen sich sehr über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, so Otto Reiners, Sprecher unserer grünen Ratsfraktion. Das Gericht teilt mit dem Urteil die Kritik von uns GRÜNEN an die Landesregierung. Mit dem Gesetz die Stichwahl abzuschaffen, hat die schwarz-gelbe  Landesregierung allein aus parteipolitischen Interessen und entgegen jeder Rechtsexpertise die lokale Demokratie stark geschwächt.

Das ausschließliche Ziel der Landesregierung war es mit der Abschaffung der Stichwahl eigene Kandidatinnen bzw. Kandidaten zu stärken, die bei den letzten Stichtagswahlen häufig nicht zum Zuge gekommen sind. Die letzten Wahlergebnisse haben immer wieder gezeigt, dass es oft mehrere Kandidatinnen bzw. Kandidaten mit nur geringem Stimmenunterschied gab. Nur mit einer Stichwahl lässt sich ein demokratisch tragfähiges Ergebnis erzielen, so Reiners.

Dank des Urteils des NRW-Verfassungsgerichts wird jetzt wieder deutlich demokratischer im Herbst 2020 eine neue Verwaltungsspitze von den Münsteranerinnen und Münsteranern gewählt.

Verfasst am 20.12.2019 um 15:04 Uhr