Nächste Veranstaltungen

Mrz
30
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 30 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
31
Di
19:00 AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
Mrz 31 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
19:30 Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Mrz 31 um 19:30 – 22:00
Einführung für Neumitglieder ab 19 Uhr Jahresabschluss 2019 und Haushaltsentwurf 2020 Wahl des Kreisvorstands  
Apr
2
Do
14:00 Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Apr 2 um 14:00 – 19:30
Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und die Stadt Münster, der Münsterland e.V. und die EnergieAgentur. NRW arbeiten gemeinsam daran, den Klimaschutz in der Region ...
weiterlesen »
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 2 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 2 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
weiterlesen »
Apr
8
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Apr 8 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
weiterlesen »
Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
weiterlesen »
Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
weiterlesen »
Weiter zum Inhalt
0_Demokratie_NEU & Aktuell & Pressemitteilungen-Fraktion2019 & Ratsfraktion » Reiners: Landesverfassungsgericht stützt die Demokratie bei der OB-Wahl
20Dez

Reiners: Landesverfassungsgericht stützt die Demokratie bei der OB-Wahl

Die Münsteraner GRÜNEN freuen sich sehr über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, so Otto Reiners, Sprecher unserer grünen Ratsfraktion. Das Gericht teilt mit dem Urteil die Kritik von uns GRÜNEN an die Landesregierung. Mit dem Gesetz die Stichwahl abzuschaffen, hat die schwarz-gelbe  Landesregierung allein aus parteipolitischen Interessen und entgegen jeder Rechtsexpertise die lokale Demokratie stark geschwächt.

Das ausschließliche Ziel der Landesregierung war es mit der Abschaffung der Stichwahl eigene Kandidatinnen bzw. Kandidaten zu stärken, die bei den letzten Stichtagswahlen häufig nicht zum Zuge gekommen sind. Die letzten Wahlergebnisse haben immer wieder gezeigt, dass es oft mehrere Kandidatinnen bzw. Kandidaten mit nur geringem Stimmenunterschied gab. Nur mit einer Stichwahl lässt sich ein demokratisch tragfähiges Ergebnis erzielen, so Reiners.

Dank des Urteils des NRW-Verfassungsgerichts wird jetzt wieder deutlich demokratischer im Herbst 2020 eine neue Verwaltungsspitze von den Münsteranerinnen und Münsteranern gewählt.

Verfasst am 20.12.2019 um 15:04 Uhr