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Jun
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Sa
10:00 4-tel Fest
4-tel Fest
Jun 6 um 10:00 – 20:00
 
Jun
8
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 8 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
9
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
22
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 22 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 24 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
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18:00 ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Jun 26 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Jul
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Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 6 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
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19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 20 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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Aktuell » Grüne für Versammlungsrecht
25Apr

Grüne für Versammlungsrecht

„Wenn die richtigen und notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens schrittweise gelockert werden, so muss dies ohne Wenn und Aber auch für demokratischen Mitwirkungsrechte gelten“, fordert der grüne Oberbürgermeisterkandidat Peter Todeskino von der Stadtverwaltung: „Daher wünsche ich mir ein größeres Augenmaß bei der Zulassung von Demonstrationen und öffentlichen Meinungsäußerungen.“

Moderat ausgelegt müssten Versammlungen mit geringer Anzahl von Demonstrierenden, die Abstand halten und die Hygienevorschriften einhalten, grundsätzlich möglich sein. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unseres Verfassungsrechts“,  betont Todeskino dabei.

Auch der grüne Ratsherr Carsten Peters und die grüne Ratskandidatin Jule Heinz-Fischer fordern mehr Flexibilität: „Uns ist völlig unverständlich, warum zum Beispiel die Leere-Stühle-Aktion des DEHOGA nicht durchgeführt werden durfte oder der Protest gegen Urantransporte am nächsten Montag wieder einmal verboten wurde“. Beide mahnen unter Bezugnahme auf jüngste Gerichtsentscheidung in Münster, dass es kein gutes Zeichen für die Stadt sei, wenn die Bürger*innen ihre elementaren Grundrechte einklagen müssten. Aus Sicht der Grünen seien die bisher durchgeführten Versammlungen richtig und wichtig gewesen; dies gelte auch für die Protestaktion von Fridays-For-Future mit Schildern in der Promenade oder die Demonstration am nächsten Montag gegen die Urantransporte. Die behördlichen Unstimmigkeiten hier und das Demonstrationsverbot dort seien unter keinen Umständen vertretbar.

„Es muss trotz der Krise möglich sein, die eigene Meinung öffentlich zu machen“, betont Peter Todeskino am Ende, „das Ordnungsamt muss hier mehr zulassen, wenn alle Regelungen des Gesundheitsschutzes, wie Abstand und Mundschutz gewährleistet sind .”

Verfasst am 25.04.2020 um 11:40 Uhr