Nächste Veranstaltungen

Feb
25
Di
19:00 AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
Feb 25 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Feb
26
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Feb 26 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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20:00 Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Feb 26 um 20:00 – 22:30
 
Feb
27
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Feb 27 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Mrz
2
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 2 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
3
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
Mrz 3 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Mrz
5
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 5 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Mrz
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Sa
19:00 Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Mrz 7 um 19:00 – 21:30
Zum internationalen Frauentag werden die Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul und KV-Sprecherin Anna Blundell am Samstag, 7.3. ein musikalisches Erzählcafé anbieten mit feiner ...
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0_Wohnen_NEU & Aktuell & Pressemitteilungen-Fraktion2020 » GRÜNE unterstützen Forderung nach Registrierung und Kontrolle von Ferienwohnungen
21Jan

GRÜNE unterstützen Forderung nach Registrierung und Kontrolle von Ferienwohnungen

„Der Vorstand des Städtetages NRW hat festgestellt, dass die zunehmende missbräuchliche Überlassung von Wohnraum als Ferienwohnung im Sinne einer Zweckentfremdung das Angebot an Wohnraum zusätzlich verknappt und verteuert. Dies trifft auch für Münster zu“, stellt unser Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass eine Registrierungspflicht mit durchsetzbaren Kontroll- und Sanktionsmechanismen geschaffen wird. Deshalb unterstützten wir GRÜNEN die Forderung des Vorstandes nach einer Registrierungspflicht nach dem Hamburger Modell. Hierzu müsste das nordrhein-westfälische Wohnungsaufsichtsgesetz entsprechend erweitert bzw. präzisiert werden.

Zum Hintergrund

Beschlüsse des Städtetages NRW:

Beschlüsse werden durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand des Städtetages NRW gefasst. Sie bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

Beschluss vom 27.11.2019:

Erforderliche Änderungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW

1.            Der Vorstand des Städtetages NRW stellt fest, dass die zunehmende missbräuchliche Überlassung von Wohnraum als Ferienwohnung im Sinne einer Zweckentfremdung auf den ohnehin bereits stark angespannten Wohnungsmärkten einiger Städte das Angebot an Wohnraum zusätzlich verknappt und verteuert. Zudem verursacht diese Form der Zweckentfremdung von Wohnraum vermehrt soziale Konflikte in Hausgemeinschaften und Nachbarschaften.

2.            Der Vorstand begrüßt die Initiative des MHKBG NRW, die betroffenen Städte bei der Erarbeitung kommunaler Satzungen zu unterstützen.

3.            Der Vorstand hält eine Registrierungspflicht nach dem Hamburger Beispiel für geeignet, um Verstöße gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum effektiver ahnden zu können. Wirkung kann eine solche Registrierungspflicht aber nur entfalten, wenn damit auch durchsetzbare Kontroll- und Sanktionsmechanismen verbunden sind. Für den Schutz des vorhandenen Wohnraumes in angespannten Märkten ist es notwendig, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein erweitertes Wohnungsaufsichtsgesetz an die Hand zu geben und den zugehörigen Leitfaden entsprechend zu ergänzen.

Quelle: http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/wir/vorstand/beschluesse/090796/index.html

Verfasst am 21.01.2020 um 10:09 Uhr