Nächste Veranstaltungen

Feb
25
Di
19:00 AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
Feb 25 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Feb
26
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Feb 26 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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20:00 Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Feb 26 um 20:00 – 22:30
 
Feb
27
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Feb 27 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Mrz
2
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 2 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
3
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
Mrz 3 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Mrz
5
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 5 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Mrz
7
Sa
19:00 Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Mrz 7 um 19:00 – 21:30
Zum internationalen Frauentag werden die Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul und KV-Sprecherin Anna Blundell am Samstag, 7.3. ein musikalisches Erzählcafé anbieten mit feiner ...
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0_Arbeit-Wirtschaft_NEU & 0_Soziales_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2020 » Grüne zu geplanten Sanktionen: Bundesverfassungsgericht ernst nehmen
14Feb

Grüne zu geplanten Sanktionen: Bundesverfassungsgericht ernst nehmen

„Für uns Grüne steht fest, dass die Sanktionierung existenzsichernder Leistungen arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig ist , zu keinerlei Besserung führt und vor allem auch gegen die Menschenwürde verstößt“ stellt GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, angesichts einer von CDU-Minister*innen geforderten raschen Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest.

Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg, CDU), Kerstin Schreyer (Bayern, CSU) und Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern, CDU) wollen erreichen, dass bei “hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung” auch den kompletten Leistungsentzug im SGB II, also wieder 100 % der Leistungen, gestrichen werden können. Unter Federführung von Minister Laumann solle so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgangen und Druck auf das Gesetzgebungsverfahren ausgeübt werden. „Diese Initiative sozialpolitisch ein massiver Rückschritt, wir Grünen erwarten, dass sich hierfür keine Mehrheit findet. Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ernst genommen wird und haben uns in Sachen Sanktionen so auch gegenüber unserer Stadtverwaltung geäußert“, so Rietenberg.

Verfasst am 14.02.2020 um 9:48 Uhr