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0_Arbeit-Wirtschaft_NEU & 0_Soziales_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2020 » Grüne zu geplanten Sanktionen: Bundesverfassungsgericht ernst nehmen
14Feb

Grüne zu geplanten Sanktionen: Bundesverfassungsgericht ernst nehmen

„Für uns Grüne steht fest, dass die Sanktionierung existenzsichernder Leistungen arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig ist , zu keinerlei Besserung führt und vor allem auch gegen die Menschenwürde verstößt“ stellt GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, angesichts einer von CDU-Minister*innen geforderten raschen Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest.

Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg, CDU), Kerstin Schreyer (Bayern, CSU) und Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern, CDU) wollen erreichen, dass bei “hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung” auch den kompletten Leistungsentzug im SGB II, also wieder 100 % der Leistungen, gestrichen werden können. Unter Federführung von Minister Laumann solle so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgangen und Druck auf das Gesetzgebungsverfahren ausgeübt werden. „Diese Initiative sozialpolitisch ein massiver Rückschritt, wir Grünen erwarten, dass sich hierfür keine Mehrheit findet. Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ernst genommen wird und haben uns in Sachen Sanktionen so auch gegenüber unserer Stadtverwaltung geäußert“, so Rietenberg.

Verfasst am 14.02.2020 um 9:48 Uhr