Nächste Veranstaltungen

Jun
6
Sa
10:00 4-tel Fest
4-tel Fest
Jun 6 um 10:00 – 20:00
 
Jun
8
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 8 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
9
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
22
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 22 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
24
Mi
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 24 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
26
Fr
18:00 ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Jun 26 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
weiterlesen »
Jul
6
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 6 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jul
9
Do
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jul 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jul
20
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 20 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Weiter zum Inhalt
Aktuell » Grüner Oberbürgermeisterkandidat: Landesregierung und Oberbürgermeister müssen kommunale Handlungsfähigkeit jetzt und auch zukünftig sicherstellen
03Apr

Grüner Oberbürgermeisterkandidat: Landesregierung und Oberbürgermeister müssen kommunale Handlungsfähigkeit jetzt und auch zukünftig sicherstellen

Die GRÜNEN in Münster fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Auch andere kommunale Einnahmequellen brechen weg.

Hierzu erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN, Peter Todeskino:

„Viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus werden vor Ort in den Kommunen umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert. Auch den haushaltspolitischen Ankündigungen des Oberbürgermeisters, wie den flächendeckenden Gewerbesteuerstundungen, müssen jetzt rasch strategische Überlegungen folgen, wie die Stadt die finanzielle Krise meistert und zukünftig beweglich bleibt.

Die GRÜNEN in Münster schließen sich der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Als ersten Schritt  wollen wir, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt.

Online finden Sie den Entschließungsantrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW.

Verfasst am 03.04.2020 um 11:54 Uhr