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0_Finanzen_NEU & 0_Planung_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2020 & Pressemitteilungen-Rat » Peters zur öffentlichen Diskussion um Grundstücksankäufe
07Feb

Peters zur öffentlichen Diskussion um Grundstücksankäufe

„Wer öffentlich nach dem Stand von städtischen Grundstücksankäufen fragt, sollte als erfahrene Politikerin wissen, dass das in aller Regel eine preistreibende Wirkung hat. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Informationen über den Stand von Grundstücksankäufen in Roxel öffentlich angefordert werden und nicht da thematisiert werden, wo sie hingehören: in den nichtöffentlichen Teil des dafür zuständigen Fachausschusses“, wundert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, über eine CDU-Anfrage.

Auch wenn der Kommunalwahlkampf jetzt vor der Tür stehe, sollte gerade bei Grundstücksgeschäften die Regel gelten: Schweigen ist Gold, so der Grüne. Peters kritisiert auch die in diesem Zusammenhang kolportierte Behauptung, Grüne würden Druck auf die Verwaltung machen. „Wir weisen dies zurück, auch das ist offenkundig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Allerdings haben wir Grünen nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die „Verteilerstraße“ Roxel kritisch sehen“, so Peters. „Grundsätzlich gilt, dass mehr Straßen mehr Verkehr produzieren. Das kann in Zeiten des Klimawandels und einer ökologischen Ausrichtung der Verkehrspolitik mit der Stärkung und dem Ausbau des Umweltverbundes auch nicht mehr die verkehrspolitische Ausrichtung sein.“

Verfasst am 07.02.2020 um 14:21 Uhr