Nächste Veranstaltungen

Feb
25
Di
19:00 AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
Feb 25 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Feb
26
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Feb 26 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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20:00 Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Feb 26 um 20:00 – 22:30
 
Feb
27
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Feb 27 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Mrz
2
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 2 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
3
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
Mrz 3 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Mrz
5
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 5 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Mrz
7
Sa
19:00 Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Mrz 7 um 19:00 – 21:30
Zum internationalen Frauentag werden die Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul und KV-Sprecherin Anna Blundell am Samstag, 7.3. ein musikalisches Erzählcafé anbieten mit feiner ...
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0_Soziales_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2020 & Pressemitteilungen-Rat » Sanktionen bei SGB II-Leistungen: Grüne fragen Verwaltung
03Feb

Sanktionen bei SGB II-Leistungen: Grüne fragen Verwaltung

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei SGB II-Leistungen zum Teil für verfassungswidrig erklärt und die Vorgabe gemacht, Regelbedarfe maximal um 30 Prozent zu kürzen. Im Nachgang zu diesem Urteil stellen die Grünen jetzt Fragen an die Verwaltung. GAL-Ratsherr Harald Wölter erläutert, welche: “Wie oft hat die Verwaltung welche Sanktionen verhängt, die jetzt für verfassungswidrig erklärt wurden? Wer ist betroffen?”

Harald Wölter und Ratsfrau Sylvia Rietenberg machen dabei die grüne Position deutlich: „Wir GRÜNEN halten wir eine Überprüfung der verfassungsrechtlich nicht zulässigen Kürzungen über 30% der Regelleistung für notwendig. Zudem sehen wir es als konsequent an, die zu Unrecht einbehaltenen Leistungen zurückzuerstatten.“

Fragenkatalog der GRÜNEN: 2020_01_28_gruene-fragen-assgvaf_jobcenter-sanktionen

Antwort der Verwaltung: 200204-59_Beantwortung Anfrage vom 28.01.2020 zur Umsetzung des Urteils des BVerfG zu den Sanktionen bei SGB II Leistungen

Verfasst am 03.02.2020 um 18:25 Uhr