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03Sep

GRÜNE zum Hiltruper See: Bericht der Verwaltung sorgt für Klarheit

Der Hiltruper See – von STBR – Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2763489

Der Bericht der Verwaltung zur Situation am Hiltruper See hat erfreulicherweise Klarheit gebracht: Eine Situation wie am Aasee droht nicht. Bei den Pflanzen, die im See zu sehen sind, handelt es sich um die „Wasserpest“ (Elodea – eine für das Gleichgewicht im See wichtige Pflanze) und nicht um Blaualgen (Cyanobakterien) wie im Aasee. „Zudem weist der See bessere Rahmenbedingungen auf, denn er speist sich aus einem Grundwasserzufluss und nicht aus Oberläufen, weshalb es auch keine Einleitungen oder dadurch eingetragene Nährstoffe gibt. Der Hiltruper See ist mit bis zu 4,60 Metern auch tiefer als der Aasee“, so die BV-Vertreter der GRÜNEN, Carsten Peters und Wilfried Stein. weiterlesen »

01Sep

Für Schadenfreude kein Anlass – GRÜNE weiterhin gegen Hafencenter

In einer ersten Stellungnahme äußert unsere Fraktion sowohl Bedauern als auch Verärgerung über die Gerichtsentscheidung zum Weiterbau des Hafencenters. Die Entscheidung mag juristisch zutreffend und nicht unerwartet sein – für das Hafenviertel hat sie wie das Hafencenter selbst heftige Konsequenzen. Gleichwohl bedeutet dies keineswegs, dass das Hafencenter auch tatsächlich Realität wird. Wir GRÜNEN gehen davon aus, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass eine „Heilung“ des Bebauungsplans nicht möglich sei, da die Einwände des OVG gegen die Verkehrsplanung und die Lärm- und Emissionsauswirkungen des Hafencenters schwerwiegend sind. Das Hafencenter ist nach wie vor schädlich für das Hansa- und Hafenviertel und die umliegenden Stadtteile. weiterlesen »

30Aug

Münsteraner und Telgter GRÜNE im Gespräch: Velorouten umsetzen, Standards definieren

Zu einem Fachgespräch zur Veloroutenplanung Münster-Telgte trafen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Ratsherr Carsten Peters mit den Telgter GRÜNEN, Bürgermeister Wolfgang Pieper, Fraktionssprecherin Sabine Gronert, Marian Husmann, Gerd Klünder und Herbert Spahn, Sprecher der ADFC- Ortsgruppe Telgte/Ostbevern, zusammen.

Aktuell werden drei Routenplanungen diskutiert. Eine nördlich der B 51 über Handorf, eine entlang der B 51 und eine Variante, die südlich der B 51 über die Werse führen soll. weiterlesen »

22Aug

Fahrradnutzung bei Beschäftigten steigern – mit dem Dienstfahrrad zur Arbeit

Ein Dienstfahrrad für Beschäftigte – von dieser Dienstrad-Idee versprechen wir uns GRÜNE eine Steigerung der Fahrradnutzung in und um Münster. Infolgedessen haben wir gemeinsam mit der CDU in einem Ratsantrag die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie Angestellten und Beamten im Konzern der Stadt Münster die geeignetste Möglichkeit der Nutzung eines Dienstrades für die Fahrt zur Arbeit und nach Hause ermöglicht werden kann. Dabei sollen bei möglichen Leasing-Rahmenvertragspartner*innen Informationen über jeweilige Konditionen eingeholt und eine Kosten/Nutzen-Schätzung für die Beschäftigten erstellt werden. Auch steuer- und arbeitsrechtliche Fragen müssten in diesem Zusammenhang geklärt werden.  weiterlesen »

21Aug

GRÜNE zur Ablehnung der Stadtwerke, Gebäude im Wasserwerk-Bereich zu begutachten

Nach langer und intensiver Diskussion wurde in der letzten Ratssitzung das DIPOL-Konzept beschlossen, um die Trinkwasserversorgung für die stetig wachsende Stadt Münster zu sichern (siehe auch Rat Spezial). Die Sorgen der Hauseigentümer*innen im Bereich des Wasserwerks Geist/Vennheide haben wir GRÜNEN sehr ernst genommen und in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU u. a. festgehalten, dass Schadensersatz geleistet werden soll, wenn ein durch das Schließen des Wasserwerks Geist/Vennheide entstandener Schaden durch einen unabhängigen Sachverständiger festgestellt wird. Es handelt sich hierbei um ca. 700 Häuser, die von einem eventuellen Anstieg des Grundwasserspiegels betroffen wären. weiterlesen »

20Aug

GRÜNE fordern Neubewertung verschiedener Maßnahmen, um dem Aasee zu helfen

Seit Mitte der neunziger Jahre ist bekannt, dass der Nährstoffeintrag im Aasee durch dessen Zuflüsse viel zu hoch und extrem schlecht für die Wasserqualität ist. Bekannt ist auch, dass in den Sommermonaten regelmäßig die giftigen Blaualgen nachweisbar sind. Aus diesem Grund hat die grüne Ratsfraktion in der Vergangenheit mehrfach ökologische Verbesserungsmaßnahmen gefordert, denen die anderen Fraktionen jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt gefolgt sind. Das Ergebnis ist bekannt, der Klimawandel hat die Ergebnisse nun sichtbar gemacht.

Der Aasee leidet unter einer zu geringen Wassertiefe, ohne die eine Wasserschicht nicht möglich ist, unter der permanenten Entstehung nährstoffangereicherter Sedimente, Schadstoffeinträgen und einem zu geringen Wasserzufluss für die Seefläche. weiterlesen »

18Aug

GRÜNE: Gemeinwohlökonomie-Bilanz im Konzern der Stadt Münster erstellen

Tobias Daur (links) und Otto Reiners

Bei der Erstellung einer Gemeinwohlökonomie-Bilanz werden Werte wie Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und nicht wie bei konventionellen Handelsbilanzen ausschließlich ökonomische Wertkategorien. Diese Idee haben die Münsteraner GRÜNEN aufgegriffen und gemeinsam mit der CDU im letzten Rat einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel die Gemeinwohlökonomie auch in Münster bei Unternehmen und der Stadtverwaltung selbst zu stärken. weiterlesen »

12Aug

GRÜNE und ADFC: Radschnellverbindung „Münster-Telgte“ muss zeitnah realisiert werden

v. l. n. r.: Hans-Günter Ockenfels (ADFC), Elmar Post (ADFC), Carsten Peters (GRÜNE), Matthias Wüstefeld (ADFC), Annika Bürger (GRÜNE), Otto Reiners (GRÜNE), Herbert Spahn (ADFC OG Telgte-Ostbevern)

Die geplante Radschnellverbindung Münster-Telgte im Detail in Augenschein zu nehmen, war das Ziel einer gemeinsamen Fahrradtour von ADFC und GRÜNEN.

„Um den Radverkehr zu fördern, müssen die Planungen jetzt zügig abgeschlossen und die Radschnellverbindung realisiert werden“, mahnt der ADFC-Vorsitzende Andreas K. Bittner bei den GRÜNEN an. Schließlich sei Ergebnis des Planungsworkshops „Radschnellverbindung zwischen Münster und Telgte“ im Jahr 2015 gewesen, dass mit hoher Beteiligung eine Verständigung bei der Linienführung auf drei mögliche Trassenführungen erfolge. Ebenso wurden schon damals Zielgruppenpotentiale differenziert für Teilabschnitte der Verbindung dargestellt mit dem Ziel, eine verkehrssichere, zügige und komfortable Radschnellwegeverbindung mit sozialer Sicherheit (keine
Angsträume) zu realisieren. „Es ist viel über eine verbesserte Mobilität in der Stadt Münster und zwischen dem Umland gesprochen und geplant worden, aber die Umsetzung stockt. Manche Schwierigkeit scheint noch nicht berücksichtigt“, sieht GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners das Problem. weiterlesen »

11Aug

Münster bei Elternbeiträgen Spitze

“Münster ist landesweit Spitze, was die Befreiung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung und die OGS-Betreuung angeht. Bis 37.000 Euro Einkommen müssen Eltern keine Beiträge zahlen”, freut sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder- und jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion, über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu den Kita- und OGS-Gebühren.

“Die erste Initiative sukzessive Einkommensgruppen von Elternbeiträgen zu befreien, haben wir GRÜNEN bereits im Jahr 2010 für den Haushalt 2011 gestartet, eine zweite Initiative dann für den Haushalt 2011. Damit verbunden war und ist das Ziel, Eltern mit geringerem Einkommen zu entlasten, damit mehr Geld im Portemonnaie der Familien bleibt beispielsweise für gemeinsame Aktivitäten“, weist Möllers auf ihre Anträge hin.

10Aug

Studentisches Wohnen in Lütkenbeck – die Idylle trügt

GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners (links) und GAL Ratsherr Carsten Peters (Mitte) mit den Bewohnerinnen Miriam Dusselmann, Ronja Haase und Finja Wenzel (v. l.)

Gerade zum Beginn des Wintersemesters platzt der Wohnungsmarkt in Münster aus allen Nähten. Die GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, alle Möglichkeiten zur Schaffung von studentischem Wohnraum zu nutzen. In ehemaligen Britenhäusern wohnen seit dem Abzug der Briten in Lütkenbeck mehr als 100 Studierende am Tormin- und Köhlweg. Das Studierendenwerk offeriert dort ein Kontingent von kernsanierten Reihenhäusern, die zuvor von den britischen Streitkräften genutzt wurden und speziell zur Vermietung an Studierenden-WGs mit je drei Personen vorgesehen sind. Eigentümer*innen der ehemaligen Britenhäuser ist die BImA. „”Wir Bewohner*innen selbst fühlen uns im Viertel wohl. Selbstorganisierte Straßenfeste fördern die Gemeinschaft, WhatsApp-Gruppen unterstützen die Nachbarschaft, so wandern z.B. digital unterstützt Speisenreste im Sinne eines Food Sharing mal von einer WG in die nächste WG“”, weiß Finja Wenzel zu berichten. weiterlesen »

08Aug

GRÜNE: Altes Finanzamt Münster-Innenstadt für Wohnzwecke nutzen

Carsten Peters und Otto Reiners vor dem geschlossenen, leerstehenden Gebäude Münzstr. 10

“Händeringend suchen Stadt wie auch das Studierendenwerk nach Flächen und Gebäuden, die sich als Wohnraum eignen. Und seit Oktober 2017 steht nun das alte Finanzamt Münster-Innenstadt schon wieder leer. Gerade bei einem Gebäude in dieser zentralen Lage ist schwer zu verstehen, warum hier nicht schnellstens Wohnungen hinkommen”, machen sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Ratsherr Carsten Peters für ein Ende des Leerstands stark. Sie verweisen darauf, dass die Stadt bereits in der Vergangenheit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens das Ankaufsinteresse signalisiert hatte. Reiners: “Ich kann mir vorstellen, dass auch das Studierendenwerk angesichts der studentischen Wohnungsnot ein Interesse an einer Nutzung hat.” Dass der BLB jetzt Nutzungsmöglichkeiten für Behörden prüft, sei schwer nachvollziehbar. Schließlich habe der BLB bei dem Bekundungsverfahren 2015 deutlich gemacht, dass ein Verkauf beabsichtigt sei. Und nicht zuletzt hätte der BLB auch während der zweijährigen Zwischennutzung eine Prüfung anderweitiger Nutzung prüfen können. weiterlesen »

02Aug

GRÜNE zur Auszeichnung Münsters mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019

„Mit der Auszeichnung als ‚Deutschlands nachhaltigste Großstadt 2019‘ würdigt die Jury, dass im Sinne des ‚Münster-Konsens‘ Politik, Verwaltung und Bürger*innen wichtige Entscheidungen gemeinschaftlich und bürgerorientiert treffen“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über den Erfolg. „

Doch wir GRÜNE machen nicht nur Freudensprünge sondern sehen den Preis auch als Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Besonders freut uns, dass die Jury in der Begründung z.B. die Divestment-Entscheidung und das Konzept der ‚sozialgerechten Bodennutzung‘ namentlich erwähnt hat, beides Projekte, die auf grüne Initiativen zurückgehen.“ weiterlesen »

01Aug

GRÜNE: Angebot für gesundes Frühstück in Kitas wird ausgeweitet

Jutta Möllers, GAL-Ratsfrau

„Im kommenden Kita-Jahr wird das Angebot für ein gesundes und ausgewogenes Frühstück in ausgewählten Kitas deutlich ausgeweitet. Gab es das in bislang fünf Kindertageseinrichtungen, so werden künftig 13 Einrichtungen dieses Frühstück anbieten können“, freut sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers über diese Erweiterung des bereits seit 2011 laufendenden Maßnahme-Programms.

In den Genuss des gesunden Frühstücks kämen Kinder in Kitas, die in benachteiligten Quartieren lägen und in denen überdurchschnittlich viele Kinder im SGB II-Bezug lebten, so Möllers, die sich seit Jahren für eine kind- und jugendbezogenen Armutsprävention stark macht.

22Jul

Masterplan Allwetterzoo Münster 2030

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat ein umfangreiches Erneuerungs- und Investitionsprogramm für den Allwetterzoo beschlossen. Vorausgegangen war eine intensive Analyse der Sanierungsbedarfe, des Besucher*innenaufkommens, der finanziellen Entwicklung und der Zusammenhänge von Investitionen und Besucher*innenaufkommen. Daraus ist der Masterplan Allwetterzoo 2030 entstanden, der ein Gesamtinvestitionsbedarf von 59 Millionen Euro umfasst – verteilt auf zwölf Jahre. Den Plan erarbeitete ein Team von Expert*innen, die teilweise schon an der erfolgreichen Weiterentwicklung anderer Zoos beteiligt waren.  weiterlesen »

22Jul

Das Richtersche Pendel

Gut zwei Wochen nach der feierlichen Übergabe des Kunstwerks „Zwei Graue Doppelspiegel für ein Pendel“ von Gerhard Richter fasste der Rat Beschluss über das Nutzungskonzept der Dominikanerkirche und die damit erforderlichen Umnutzungs- und Sanierungsmaßnahmen.

Zudem soll auch auf unsere Initiative hin für den Ausstellungsbetrieb eine Stelle im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung eingerichtet werden. 

22Jul

Neuordnung Sportpark Berg Fidel

Mit seiner Zustimmung zum Bebauungsplan „Neuordnung Sportpark Berg Fidel“ hat der Rat den Weg frei gemacht für die Planung eines modernisierten 20.000 Zuschauer*innen fassenden Stadion an der Hammer Straße. Jetzt könnten Maßnahmen wie zum Beispiel Stadionausbau oder Erweiterung der Trainingsbedingungen der Youngsters begonnen werden. 

Wie es jetzt konkret weitergeht, hängt von  dem weiteren Vorgehen des Vorstandes des SC Preußen ab. Wir GRÜNEN haben in der entscheidenden Ratssitzung mit einer Protokollnotiz u.a. deutlich gemacht, dass es uns bei der Einrichtung von PKW-Stellplätzen auf eine flächensparende Alternative zu den ebenerdig geplanten Parkplätzen ankommt. Neben Parkhäusern und Parkpaletten können wir uns auch gut eine Radstation, Carsharing und eine schnelle Umsetzung des Bahnhaltepunktes „Münster-Geist“ vorstellen.

18Jul

GRÜNE freuen sich auf das neue Südbad

v. l. n. r.: Regina Kobold und Wolfgang Wiemers (beide vom Schwimmverein Südbad e. V.) sowie Carsten Peters und Otto Reiners (beides GRÜNE) bei einemVor-Ort-Termin am alten und neuen Standort des Südbads

„Wir freuen uns, dass mit der Vorbereitung für einen Architekt*innenwettbewerb das neue Südbad jetzt ein Stück näher rückt“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über die Veröffentlichung der entsprechenden Unterlagen durch die Stadtwerke. 2016 hatten CDU und GRÜNE die Errichtung des neuen Südbads mit Ratsbeschluss auf den Weg gebracht. Reiners: „An der Juryberatung wird – wie der Ratsantrag es bereits vorsah – auch der Förderverein Bürgerbad Münster-Süd e.V. mit beratender Stimme teilnehmen. Damit ist gewährleistet, dass schon in dieser Phase Anwohner*innen beteiligt sind.“

17Jul

Divestment setzt sich weiter durch

cc Linda Choritz – licht-gestalten.net/

„Als Münster 2015 als deutsche Vorreiterstadt auf Initiative der GRÜNEN den Beschluss zum Divestment fasste, hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet, dass auch ein Staat in absehbarer Zeit divestieren würde. Doch nun hat Irland als erstes Land der Erde beschlossen, sich aus der Finanzierung fossiler Energien zurückzuziehen, ein wirklich historisches Ereignis“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über das Votum des Dubliner Parlaments. Das verabschiedete Gesetz verpflichtet den acht Milliarden Euro schweren Staatsfonds seine Investitionen in Kohle, Öl und Gas innerhalb der kommenden fünf Jahre aufzugeben.

13Jul

Inklusion an NRW-Schulen am Ende?

Die Ankündigungen von FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer zur Inklusion an Schulen verfolgt die grüne Ratsfraktion mit großer Besorgnis. „Jetzt Schwerpunktschulen für Förderbedarfe einrichten zu wollen, bedeutet doch nichts anderes als eine Konzentration von benachteiligten Schüler*innen an einzelnen Standorten. „Das widerspricht fundamental dem Grundgedanken von Inklusion, der da heißt: Schüler*innen mit und ohne Förderbedarf werden gemeinsam unterrichtet“, stellt GAL Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion fest. weiterlesen »

11Jul

Quartiersmanagement für den Hauptbahnhof und Bremer Platz

Der Bremer Platz im Umbruch.

Das letzte Woche vom Rat beschlossene Konzept sieht die Einrichtung eines Runden Tisches sowie eines Quartiersmanagements für den Bereich Hauptbahnhof und Bremer Platz vor und ist ein wichtiger Schritt für das Viertel. Unsere Fraktion hat diesem Konzept deshalb gerne zugestimmt.

Es beinhaltet auch Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des Bremer Platzes wie z.B. die Erweiterung und Umgestaltung der Toilettenanlage. In Abstimmung mit den Trägern der sozialen Arbeit vor Ort soll nach Möglichkeiten gesucht werden, der Verdrängung der Szene entgegenzuwirken. Hier hat dann auch der Runde Tisch die wichtige Aufgabe, Information, Kommunikation und Koordination der verschiedenen Akteur*innen sowie Angebote vor Ort zu übernehmen. Ein Schwerpunkt wird darin bestehen, zwischen den Interessen der Anwohnerschaft und Geschäftsleuten, den Trägern der sozialen Arbeit, den unterschiedlichen Szenen des Viertels, Polizei und Verwaltung zu vermitteln.  weiterlesen »

09Jul

Radparken: Nutzung des Parkhauses Bremer Platz angeregt

„Ein weiteres Fahrradparkhaus auf der Westseite des Hauptbahnhofes ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht unseres Erachtens nicht aus. Vor allem auf der Ostseite des Hauptbahnhofes muss in der Umbauphase, aber auch danach mehr Parkraum für Fahrräder zur Verfügung stehen. Das Erdgeschoss des Parkhauses Bremer Platz ist hierfür bestens geeignet“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters deutlich.

Wolbecker Straße: Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verbessern

„Immer deutlicher stellt sich heraus, dass die zu enge Führung der Rad- und Fußwege an der Wolbecker Straße ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und vor allem für die Buskund*innen ist, die an der Haltestelle Sternstraße ein- und aussteigen. weiterlesen »

06Jul

Zu Besuch im Theater Münster

v. l. n. r.: Martin Schulte, Christa Nonhoff, Otto Reiners, Dr. Petra Dieckmann, Dr. Ulrich Peters, Stephan Orth

Mit Münsters Generalintendanten Dr. Ulrich Peters tauschten sich Ratsfraktion und Kultur-AG der GRÜNEN über die aktuellen Herausforderungen im Theater aus. Im Vordergrund stand die Frage, wie das Theater noch stärker zu einem Ort des gesellschaftlichen und kulturellen Austausches in Münster werden und wie die zukünftige Entwicklung des Musiktheaters sowie des Sinfonieorchesters aussehen könnte.

Das Orchester begeistert die Münsteraner*innen im Theater gegenwärtig mit rund 30 Auftritten pro Jahr, hinzu kommen rund zehn Konzerte von Drittanbietern. Peters legte dar, dass die Räumlichkeiten im Theater für ein Sinfonieorchester akustisch nicht optimal seien. Viele Münsteraner*innen würden deshalb zurzeit auch auf Angebote in anderen Städten zurückgreifen. weiterlesen »

03Jul

Musikhalle: GRÜNE sind gespannt auf Nutzungs- und Betreiberkonzept

v. l. n. r.: Otto Reiners, Jörn Möltgen, Dr. Petra Dieckmann und Prof. Dr. Johannes Wessels

Wir halten viel von dem Vorhaben, dass die Universität und die Stadt Münster gemeinsam die Planungen für eine Halle vorantreiben und sind uns sicher: Die Anforderungen der Universität an ein Kongressgebäude können auch mit denen eines Orchesters kombiniert werden“. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion, erwarten, dass die gemeinsam von Universität und Stadt in Auftrag gegebene Erarbeitung eines Nutzungs- und Betreiberkonzeptes als inklusives Businessplan einen Weg zur Umsetzung aufzeigt. Das machten sie auch gegenüber dem Rektor der WWU Prof. Dr. Johannes Wessels deutlich, der Gast in der Ratsfraktion war. weiterlesen »

25Jun

GRÜNE lehnen “Heilungsverfahren” für Hafencenter ab

“Wenn die Planung so bleibt, werden wir das von der Verwaltung angestrebte Heilungsverfahren“ zugunsten des Hafencenters nicht mittragen”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die GAL-Fraktion sieht sich durch den Beschluss des OVG in ihrer kritischen Haltung zu den Hafenplänen bestätigt und spricht sich erneut für eine andere Planung aus. “Unser Plan B lautet: Keine Garagen für mehr als 350 PKWs, keine 4.900 qm Verkaufsfläche für Einzelhandel, dafür öffentlich geförderte Wohnungen und Wohnungen für Studierende, eine Kita und Flächen für Dienstleistungen”, beschreibt Peters die Vorstellungen seiner Fraktion. weiterlesen »

20Jun

Veloroute Münster-Telgte: Interkommunale Arbeitsgruppe soll Projekt voranbringen

Landrat Dr Olaf Gericke

Zu einer Arbeitssitzung kam die grüne Ratsfraktion mit Dr. Olaf Genicke (CDU), Landrat des Kreises Warendorf, und Carsten Rehers, Umweltdezernent des Kreises, zusammen. Thema war die Veloroute Münster-Telgte. Alle Beteiligten waren sich einig, dass für die Realisierung einer attraktiven Veloroute noch viel zu tun ist: angefangen von Planung, Grunderwerb bis hin zur Abstimmung mit den Landesbehörden. Die Veloroute soll als bequeme, zügige und sichere Alternative für Pendler*innen angeboten werden können. weiterlesen »

15Jun

Weitere Auszeichnungen für den Radverkehr: Gute Planung muss nun umgesetzt werden

„Wir freuen uns sehr über die neuen Auszeichnungen für die Fahrradstadt Münster und sehen diese als nachdrücklichen Auftrag den Radverkehr weiter zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern. Die Planungen für die Velorouten müssen nun in die Umsetzung gehen, denn die Infrastruktur für die Pendler*innen muss zügig verbessert werden. Dazu sind Gespräche mit Eigentümer*innen, der Grunderwerb und eine Verständigung mit übergeordneten Behörden erforderlich“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Ausdrücklich begrüßen wir GRÜNEN die geplanten Bevorrechtigungsregelungen für Radfahrer*innen an mehreren Promenadenkreuzungen: „Ein wichtiger Schritt nach vorn für die Verbesserung des komfortablen und sicheren Radfahrens“, so Peters.

15Jun

GRÜNE: Stadtwerkeführung insgesamt erneuern und das Unternehmen neu aufstellen

Fraktionssprecher Otto Reiners

„Mit dem Weggang eines der beiden Geschäftsführer sind die Probleme bei den Stadtwerken nicht beseitigt“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts vorliegender Presseberichte fest, dass der technische Geschäftsführer der Stadtwerke keine Vertragsverlängerung bekommen solle. „Wir GRÜNEN wollen erreichen, dass die Stadtwerke erfolgreich auf die veränderten Rahmenbedingungen für die kommunale Energieversorgung und auf die Herausforderungen der Informationstechnologie reagieren können und dass sie einen Beitrag zur Verkehrswende in Münster leisten“, erläutert Reiners die Position seiner Fraktion. Dazu sei mehr erforderlich, als nur den Streit an der Unternehmensspitze zu beenden; dazu gebe es ja auch den im Pressebericht zitierten Beratungsauftrag, der bis September erledigt werden solle. „Das Unternehmen muss inhaltlich, strukturell und organisatorisch neu aufgestellt werden, auch an der Spitze des Unternehmens“, betont Reiners. Einseitige Schuldzuweisungen an einen der beiden Geschäftsführer seien keine Lösung und zudem falsch.

14Jun

RAT SPEZIAL zum Wasserversorgungskonzept

Die neue Ausgabe von RAT SPEZIAL zum Thema Wasserversorgungskonzept / DIPOL wollen wir GRÜNE nutzen, um die Gründe für unser geplantes Abstimmungsverhalten in der kommenden Juli-Sitzung des Rates der Stadt Münster noch einmal deutlich zu machen.

Wir wissen, dass die Frage einer nachhaltigen (Trink)-Wasserversorgung ein Thema ist, das die Menschen – nicht nur in Münster – stark interessiert und bewegt. Auch für uns hat die Versorgung mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser, die auch für die Zukunft gesichert sein muss, oberste Priorität und darf keineswegs hinter anderen, insbesondere wirtschaftlichen, Interessen zurückstehen. weiterlesen »

13Jun

GRÜNE: Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen

Spannender Austausch über die Möglichkeiten der Gemeinwohlökonomie in Münster mit Christian Felber (Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, Wien), Matthias Peck (Stadt Münster), Otto Reiners (GAL-Fraktionssprecher), Dr. Petra Teitscheid (Hochschule Münster), Tobias Dauer (lands-concepts, Münster) und Kerstin Ramsauer (münster nachhaltig e.V.)

Christian Felber (Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, Wien) hat bei den Nachhaltigkeitstagen in Münster verdeutlicht, welche Bedeutung die Gemeinwohlökonomie bei Unternehmen, Universitäten und öffentlichen Verwaltungen haben kann. Anhand von Kriterien wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung erstellen Unternehmen wie Kommunen eine Gemeinwohl-Bilanz. Der unternehmerische Erfolg wird damit nicht ausschließlich am Finanzgewinn gemessen, sondern die Gemeinwohl-Bilanz nimmt alle genannten Kriterien in den Blick.

Die Forcierung einer Gemeinwohlökonomie findet weltweite Beachtung: rund 10.000 Unterstützer*innen, 2.000 Unternehmen, 260 Vereinen und acht Gemeinwohlökonomie-Gemeinden bzw. Regionen sind bereits aufzuzählen. Auch in Münster und dem Münsterland gewinnt die Gemeinwohlökonomie an Bedeutung. Erste Unternehmen richten ihr Handeln an genannten grundlegenden Werten aus. Im Rahmen eines Pilotprojektes des Instituts für nachhaltige Ernährung der Hochschule Münster konnten Unternehmen dabei erste Erfahrungen sammeln. weiterlesen »

13Jun

Ein Paradies für Kinder: Erster Garten- und Naturkindergarten eröffnet

Erzieher*innen, Eltern und viele Unterstützer*innen haben Großartiges geleistet. Sie haben Spielplatz, Pavillon, liebevoll gestaltete Räumlichkeiten etc. geplant und in Eigeninitiative umgesetzt – einiges mit öffentlichen Mitteln gefördert, anderes über Spenden. “Wir sind begeistert”, betonen GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, familienpolitische Sprecherin unserer Fraktion, und GAL-Ratsherr Harald Wölter nach der offiziellen Eröffnung des ersten Garten- und Naturkindergartens in Gievenbeck.

Seit dem Kitajahr 2017/2018 können jetzt 20 Kinder in dem Garten des Hauses Mariengrund mit umliegendem Wald, Feldern und Wiesen naturnah aufwachsen, lernen und spielen. Dies wurde am Freitag mit Tanzen und Singen der Kinder und Erwachsenen gefeiert. Luftballons mit guten Wünschen für die Wurzelkinder stiegen auf. „”Wir GRÜNEN haben diese Entwicklung von einer Großtagespflege hin zu einer Kita stetig unterstützt. Traum der Elterninitiative ist es, die Kita perspektivisch zu einer Kita mit 45 Stunden Betreuung weiterzuentwickeln. Auch hier werden wir unterstützend mitwirken““, verspricht Möllers.

08Jun

GRÜNE zum PKW-Parken auf Geh- und Radwegen: Mehr Kontrollen sind erforderlich

„Der am letzten Wochenende durchgeführte Falschparker-Aktionstag der Fahrradinitiativen hat erneut aufgezeigt, dass rücksichtloses Parken von PKWs auf Geh- und Radwegen auch in Münster an der Tagesordnung ist“, zeigt sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, unser verkehrspolitischer Sprecher, wenig überrascht vom Ergebnis. Peters sieht die Stadtverwaltung gefordert, hier Abhilfe zu schaffen, denn das Parken auf den Geh- und Radwegen sei kein Kavaliersdelikt.

““Gerade weil das rücksichtslose Parken von PKWs auf Gehwegen für Menschen mit Behinderung, für Familien mit Kindern und für viele andere nicht ungefährlich ist, müssen hier mehr Kontrollen erfolgen. Es darf nicht toleriert werden, dass Fußgänger*innen auf die Straße ausweichen müssen. Und auch das Ausweichen von Radfahrer*innen in den Straßenraum kann zu gefährlichen Situationen führen.“” Peters weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Parken auf Geh- und Radwegen grundsätzlich verboten sei.

03Jun

Planungsverzögerung bei zweiter städtischen Gesamtschule

Christoph KattentidtDass ein von der Stadt beauftragtes Planungsbüro wegen Schlechtleistung ausfällt und ersetzt werden muss, ist schon übel genug, dass daraus aber eine Verzögerung bei der Fertigstellung der zweiten Gesamtschule von einem Jahr entsteht, ist der Hammer“, beklagt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Verwaltung hatte am Mittwoch die politische Baukommission über die Probleme bei der Planung der Schule unterrichtet.

Jetzt komme es, betont Kattentidt, darauf an, den weiteren Schulaufbau der in der Startphase befindlichen Gesamtschule sicherzustellen. „Da muss die Stadt der Schule kräftig helfen“, appelliert Kattentidt deshalb an die Stadtverwaltung.

03Jun

Grüner Landessprecher Felix Banaszak besucht Chance e.V. in Münster

v. l. n. r.: Harald Wölter, Rainer Wick, Felix Banaszak, Sylvia Rietenberg, Frank Theile, Manuel Sheikh, Stephan Orth

Chance e.V. war die Münsteraner Station des grünen Landesvorstandssprecher Felix Banaszak auf seiner „Zusammenhaltstour“, auf der er sich vor Ort ein Bild von den verschiedenen sozialen Projekten in NRW machen will. Zusammen mit seinen Münsteraner Parteifreund*innen informierte er sich bei den Mitarbeiter*innen über die Arbeit von Chance e.V., einem Verein, dessen Zielsetzung die soziale und berufliche Integration und Unterstützung von inhaftierten, haftentlassenen und von Haft bedrohten Menschen aus dem Münsterland sowie deren Angehörigen ist. weiterlesen »

28Mai

Bürger*inneninitiative und GRÜNE einig: Keine Mammutrastanlage in Roxel

Die GAL-Ratsherren Otto Reiners und Carsten Peters sowie Anke Pallas, GAL-Vertreterin in der Bezirksvertretung Münster-West, trafen vor Ort an der A1 zu einem Meinungsaustausch mit der Bürger*inneninitiative (BI) Landschaftsschutz Roxel zusammen, um sich über die aktuellen Planungen zum Ausbau der Mammutrastanlage in Roxel auszutauschen.

Ebenso wie die BI lehnen die GRÜNEN diese Planungen ab und teilen die Sorgen der Anwohner*innen, die da lauten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mit Bedarfszahlen operiert wird, die keiner Überprüfung standhalten, veraltet sind und die Notwendigkeit der Maßnahme nicht belegen. Notwendig ist größtmögliche Transparenz, dazu gehört die Veröffentlichung aller Gutachten und Prognosen.“ weiterlesen »

24Mai

GRÜNE begrüßen Fahrradtag – Mehr tun für den Radverkehr

“Der Fahrradtag am kommenden Samstag auf dem Stubengassenplatz ist eine richtig gute Sache”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters das anstehende Event, verbunden mit einem Dankeschön an die Beteiligten. “Im letzten Haushalt haben GRÜNE und CDU 50 Mio. Euro zur Verbesserung des Fahrradverkehrs bereit gestellt. Das unterstreicht, dass der Fahrradtag nicht nur eine Marketingveranstaltung ist.” weiterlesen »

24Mai

Modernisierungen durch VONOVIA und die Folgen – ein Gespräch im Grünen Zentrum

Am Mittwoch Abend standen im Grünen Zentrum die durch die VONOVIA geplanten Modernisierungen, deren Folgen und die verbleibenden Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, im Fokus. Um die 35 Betroffene und Interessierte sind unserer Einladung zum Gespräch mit Fraktionssprecher Otto Reiners und Ulla Fahle vom Mieter_innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V. gefolgt. Teilweise ging es dabei sehr emotional zu: Ärger, Existenz- und Verdrängungsängste machten sich verständlicherweise breit. Fakt ist: Die verheerende Wohnungspolitik und die existentielle Wohnungsnot der Großstädte sind nun auch in Münster angekommen.

Zum Hintergrund: In Münster setzt die VONOVIA gerade an zwei Standorten Modernisierungen um, die verbunden sind mit drastischen Mieterhöhungen. Die Gesetze lassen dies (noch) zu. Im konkreten Fall können jedoch Mieter*inneninitiativen helfen, wie Beispiele von anderen VONOVIA-Standorten zeigen.

24Mai

Neuer Wohnraum für Münster

Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind die Kaufverträge für die Oxford- und die York-Kaserne endlich unterschrieben und es folgen jetzt zeitnah die Zustimmung vom Rat der Stadt Münster und des Bundestages. Bis zuletzt lagen die Vorstellungen von Stadt und Bund weit auseinander, insbesondere in der Kostenberechnung für die erforderliche Infrastruktur. Warum dies aber über fünf Jahre dauern musste, erschließt sich höchstens den Verhandlungsführer*innen. Die Ablehnung einer Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) durch den Rat der Stadt Münster dafür verantwortlich zu machen, ist ein schlechter Witz, denn diese Verhandlungsschleife hat nur zwei bis drei Monate gedauert. weiterlesen »

14Mai

GRÜNE: Glückwunsch zum Schulpreis an das Annette-Gymnasium

Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion

Die grüne Ratsfraktion gratuliert dem Annette-Gymnasium zum 2. Platz beim diesjährigen Deutschen Schulpreis. Bei der Verleihung wurden insbesondere die hervorragende individuelle Förderung im Bereich der Sprachen sowie bei den MINT-Fächern hervorgehoben. „Mit dem Café Lingua und den bilingualen Unterrichtsangeboten fördert die Schule die Grundlagen grenzüberschreitende Probleme zu lösen und Herausforderungen der europäischen Integration zu
gestalten“, freut sich der schulpolitischer Sprecher Christoph Kattentidt.

„Als anerkannte MINT-Schule bietet sie eine hervorragende Ausbildung in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Unter anderem fand im April ein Roboter-Wettbewerb statt, der Mädchen und Jungen gleichermaßen begeistern und möglichst auch die Fachkräfte-Lücke im IT-Bereich schließen soll“, beschreibt Ratsmitglied Pascal Powroznik das Schulprofil.

Die Deutsche Schulakademie zeichnet jedes Jahr insgesamt sechs Schulen mit dem Deutschen Schulpreis aus. Die beste Schule des Jahres erhält den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis. Fünf weitere Schulen erhalten für den 2. Platz Preise in Höhe von jeweils 25.000 Euro. Alle weiteren nominierten Schulen erhalten Anerkennungspreise von je 5.000 Euro.

14Mai

GRÜNE: Langzeitleistungsbeziehende müssen endlich eine Perspektive bekommen

Stadthaus 2 – Hier werden Langzeitarbeitslose betreut Foto: Presseamt Münster / Joachim Busch

“Wir GRÜNEN freuen uns über den angekündigten Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitleistungsbeziehende”, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners entsprechende Pläne der großen Koalition. “Mit dieser Initiative der Bundesregierung sehen wir uns bestätigt in unserer hier vor Ort im Bündnisvertrag im Jahr 2016 getroffenen Vereinbarung. CDU und GRÜNE haben vereinbart, das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung zur Schaffung von sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissen von Jahr zu Jahr um ca. 20 Plätze auszubauen. Damit wird Langzeitleistungsbeziehenden in Münster eine berufliche Perspektive gegeben.”

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11Mai

GRÜNE feiern mit dem Pumpenhaus

v. l. n. r.: Wilhelm Breitenbach, Christa Nonhoff, Ludger Schnieder, Petra Dieckmann

Am 10. Mai und damit genau 33 Jahre nach Gründung feierte das Pumpenhaus seinen Geburtstag. Begonnen hatte die damalige Theaterinitiative Münster (TIM) im Jahr 1985. Das Theater in einem ehemaligen Abwässerpumpwerk war damit eines der ersten Theater der freien Szene in Deutschland und hatte anfangs auch ein eigenes Ensemble. Heute ist die Bühne Spielort für international angesehene Tanztheaterproduktionen. Außerdem bietet sie Proben- und Aufführungsräume für Münsteraner Theatergruppen.

Münsters GRÜNE gratulieren dem Team um Ludger Schnieder und den Akteur*innen der Gründungszeit und freuen sich über den markanten Farbakzent in der Theaterlandschaft der Stadt. Die erste Produktion „Herz der Freiheit“, ein Stück über die Wiedertäufer, hätte auch gut zum Katholikentag gepasst, finden die drei gratulierenden Mitglieder des Kulturausschusses.

11Mai

Qualifizierte Darstellung für Standortplanung Hittorfstraße / Hörster-Parkplatz erwartet

„Ende letzten Jahres haben wir GRÜNE gemeinsam mit der CDU die Verwaltung beauftragt, die Potenziale, konkret die Chancen und Risiken, für die Standorte Hittorfstraße und Hörster-Parkplatz unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten und noch anzufertigen Gutachten darzustellen. Als Wunschtermin hatten wir das erste Quartal dieses Jahres genannt“, weist GAL-Fraktionssprecher Reiners auf die ausstehende Darstellung hin.

Ohne eine qualifizierte Darstellung der Chancen und Risiken werde die grüne Fraktion diese durchaus schwergewichtige Entscheidung nicht fällen können. In diese Darstellung gehört auch eine Aussage darüber, in welcher Höhe bei der Stadt Betriebs- und Investitionskosten anfallen werden.

09Mai

Münsteraner GRÜNE begrüßen Veloroutenentscheidung der Ascheberger

Wir freuen uns, dass der Bauausschuss der Gemeinde Ascheberg jetzt mit den Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und der GRÜNEN beschlossen hat, den geplanten Radweg von Ascheberg nach Münster in einer Breite von drei Metern anzulegen, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die dortige Ausschussentscheidung. Damit genüge der Radweg von Davensberg nach Münster den Ansprüchen, die eine Veloroute erfüllen muss.

Nicht nachvollziehen kann Peters die Ablehnung des Veloroutenbaus durch die dortige SPD. Peters: “Hier in Münster fordert die SPD Velorouten. Doch im Umland opponieren ihre Parteikolleg*innen gegen deren Ausbau, da würde ein wenig parteiinterne Abstimmung nicht schaden.”

09Mai

GRÜNE erwarten Beschluss über Bebauungsplan ‚Sportpark Berg Fidel‘ noch vor der Sommerpause

Das Preußenstadion / Foto: Presseamt Münster / MünsterView / Heiner Witte

Wir gehen davon aus, dass der Bebauungsplan Sportpark Berg Fidel noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Damit hat dann die Stadt Rahmenbedingungen geschaffen, insbesondere den bestehenden Standort Preußenstadion zu sanieren und funktional wie baulich zu optimieren. Jetzt muss der Verein erklären, in welche Richtung er marschieren will, sieht GAL-Fraktionssprecher Reiners die Vereinsführung des SC Preußen am Zuge.

Wir GRÜNEN legen in diesem Zusammenhang Wert auf die gute Erreichbarkeit des Sportparks Berg Fidel mit Rad, Bus und Bahn. Dafür müssen, so Reiners, ausreichend Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Zudem müsse ein Bahnhaltepunkt an vorhandenen Bahnstrecken im Bereich der Straße Am Berg Fidel außerhalb des Plangebietes geschaffen werden. Der Vorteil eines Bahnhaltepunktes liegt auf der Hand: Der ÖPNV wird entlastet, die Busse für die Gäste-Fans vom und zum Hauptbahnhof sind nicht nötig.

05Mai

Neubau eines Frauenhauses in die Wege geleitet

„Der Weg zum Neubau eines Frauenhauses ist in die Wege geleitet“, freuen sich Andrea Blome, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Gleichstellungsausschuss, und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts eines aktuellen Verwaltungsberichts. „Damit erhalten die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“

Der Bericht macht deutlich, dass die Bürger*innenanregung des Trägervereins Frauenhaus und Beratung e. V. und ein entsprechender Ratsantrag von GRÜNEN und CDU aus dem Jahr 2016 aufgegriffen werden. Notwendig wird der Neubau, weil das 1991 eröffnete Haus ein angemieteter Altbau ist, dessen Zuschnitt für die Arbeit eines Frauenhauses aus gegenwärtiger fachlicher Sicht nur eingeschränkt geeignet ist. Zudem sind die Aussichten, das Frauenhaus auch künftig am derzeitigen Standort betreiben zu können, sehr ungewiss.

05Mai

Ausweisung weiterer Fahrradstraßen notwendig

“Wir erwarten, dass zügig weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden, denn damit unterstützen wir einen weiteren Zuwachs beim Radverkehr. Zudem versprechen wir uns ein Mehr an Verkehrssicherheit”, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, ein Schreiben an die Verwaltung, in dem unsere Fraktion die schleppende Umsetzung von Fahrradstraßen zum Thema macht. Konkret wollen wir GRÜNEN wissen: Wann werden endlich die erforderlichen Vorlagen eingebracht? Und worin besteht das Problem, dass die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen so lange dauert?

Denn schließlich habe die Verwaltung mitgeteilt, dass zu den zwölf bereits bestehenden Fahrradstraßen künftig weitere zehn hinzukommen sollen. Doch leider enthalte die entsprechende Vorlage keinen Hinweis dazu, wann konkret mit der Einrichtung der geplanten Straßen mit welcher Priorität zu rechnen ist. Irritiert sind wir GRÜNEN auch durch eine Aussage der Verwaltung, dass noch entsprechende politische Beschlüsse fehlten.

24Apr

Mehr Flächen für parkende Fahrräder erforderlich

“Münster braucht mehr Platz für Räder, gerade auch am Hauptbahnhof”, bekräftigt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, angesichts des Fahrradchaos eine alte grüne Forderung. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, neben den vorhandenen bzw. von der Stadt geplanten Flächen weitere Fahrradstellplätze zu schaffen, z.B. in der kleinen Bahnhofstraße.

Eine weitere Möglichkeit sieht Peters in der ebenerdigen Nutzung des PKW-Parkhauses am Bremer Platz und regt eine Prüfung dieser Option an. Schließlich werde bis zur Errichtung des zweiten Fahrradparkhauses auf der Ostseite des Hauptbahnhofes noch ein längerer Zeitraum verstreichen und auch danach müsse es kostenlose Abstellmöglichkeiten geben. Die Situation zeige die Notwendigkeit eines Parkraumkonzepts für Fahrräder einmal mehr auf, bekräftigt er abschließend.

20Apr

Pulverschuppen als Alternativstandort

v. l. n. r.: Christoph Kattentidt, Gerhard Joksch und Otto Reiners besichtigten am 04.April 2018 das Gelände am Pulverschuppen.

Wir GRÜNEN hatten uns nach Bekanntwerden der andauernden York-Kasernennutzung durch das Land mit Alternativstandorten befasst. Dabei sind wir neben Grundstücken im Bereich Loddenheide auch auf die Flächen am Pulverschuppen gestoßen und hatten hierzu Fragen an Oberbürgermeister Lewe gerichtet.

In dem Schreiben hieß es unter anderem: „”Uns liegt die zügige Schaffung von Wohnraum auf der York-Kaserne sehr am Herzen. Auf der Suche nach kostengünstigen, schnell realisierbaren Standorten zur Unterbringung einer Landesunterkunft alternativ zum bislang vorgesehenen Standort York-Kaserne haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan, um deren Beantwortung wir Sie bitten.“ Im Einzelnen ging es bei den Fragen um die Verfügbarkeit und Bebaubarkeit auch der Flächen am Pulverschuppen. „Nachdem es ja so aussah, dass kurzfristig keine Lösung gefunden werden könne, lagen wir mit unserem Hinweis offenkundig richtig“, meint GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der erfolgreichen Suche nach einem Alternativstandort.”

Das ganze Schreiben ist hier einzusehen: Brief an OB Lewe

18Apr

GRÜNE zum Ankauf der Kasernenflächen

„Wir freuen uns, dass wir mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag für die beiden Kasernenflächen (York-Kaserne und Oxford-Kaserne) einen wichtigen weiteren Schritt vorangekommen sind beim Bau von insbesondere preiswertem Wohnraum“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die erfolgte Einigung zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Deshalb möchten wir GRÜNEN ein Lob an Oberbürgermeister Markus Lewe und die Verwaltung dafür aussprechen, dass die Verhandlungen nach sechs Jahren zähen Verhandelns erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“ weiterlesen »

13Apr

GRÜNE: Wasserproben auf multiresistente Keime untersuchen –– Stadt ist in der Pflicht

Das Vorkommen von multiresistenten Keimen in Oberflächengewässern und kommunalen Abwässern erregt seit einigen Jahren verstärkte Aufmerksamkeit. “Wir wollen Klarheit für die Gesundheit der Bürger*innen und erwarten, dass die Stadt Gewässerproben entnimmt und untersucht”“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die BV-Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hiltrup hatte dies bereits für die dortigen Gewässer beantragt. Konkret wollen die GRÜNEN Wasserproben aus dem Emmerbach, dem Hiltruper See, dem Kanal, dem Kannenbach und Krankenhausabwässer untersuchen
lassen. weiterlesen »

12Apr

GRÜNE begrüßen OVG-Entscheidung

Wir begrüßen die Entscheidung des OVG den Bebauungsplan für das Hafencenter aufzuheben und für ungültig zu erklären ausdrücklich. Die Entscheidung beruht auf den stets auch von uns benannten Kritikpunkten: der übermäßigen Verkehrsbelastung eines bereits hoch belasteten Gebiets, ein nicht vorhandenes Verkehrskonzept sowie die Einbeziehung einer nicht für den PKW-Verkehr nutzbaren, gesperrten Straße. Nun ist es Zeit für eine gemeinsame Neuplanung des Areals“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung. „Für das Hafenviertel ist das eine sehr gute Entscheidung. Wir bedanken uns bei allen engagierten Menschen, die Eingaben gegen das Einkaufszentrum eingereicht, auf vielfältige Weise protestiert und sich für eine viertelgerechte Planung eingesetzt haben. Eine Revision gegen die Entscheidung des OVG ist nicht möglich.”

Wir GRÜNEN hatten im Vorfeld selbst Eingaben gegen den Bebauungsplan eingereicht, diese öffentlich zur Verfügung gestellt, von Beginn an in den Gremien gegen diese Planung gekämpft und uns für die viertelgerechte Planung eingesetzt. “Es ist gut, dass diese für das Viertel schädliche Projekt gestoppt worden ist und nun die Chance für eine neue Planung besteht”, freut sich Peters.