Nächste Veranstaltungen

Dez
11
Mi
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Dez 11 um 18:00 – 20:00
 
Dez
12
Do
18:30 Grüne Weihnachtsfeier @ Grünes Zentrum
Grüne Weihnachtsfeier @ Grünes Zentrum
Dez 12 um 18:30 – 23:00
Wir freuen uns mit euch auf einen adventlichen Abend mit einem politischen Jahresrückblick. Für Essen und Trinken wird gesorgt.
Dez
13
Fr
15:30 Hereinspaziert @ Grünes Zentrum
Hereinspaziert @ Grünes Zentrum
Dez 13 um 15:30 – 18:30
Mitmachmöglichkeiten bei den Grünen! Anmeldung unter: kv@gruene-muenster.de
Dez
18
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Dez 18 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Jan
21
Di
19:30 Neujahrsempfang @ N.N.
Neujahrsempfang @ N.N.
Jan 21 um 19:30 – 22:00
Termin schon mal notieren. Weitere Infos folgen.
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13Feb

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung

Grüne wählen DirektkandidatIn zu Bundestagswahl

Am Donnerstag dem 14.02.2013 treffen sich die Münsteraner Grünen, um eine DirektkandidatIn für die Bundestagswahl im September aufzustellen. old & new in BerlinNachdem Maria Klein-Schmeink Ende letzten Jahres bereits auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wurde, bewirbt sie sich nun erneut bei den grünen Mitgliedern um den Direktwahlkreis Münster. Im Anschluss daran werden die Delegierten die für den Bundesparteitag im April gewählt, wo das Bundestagswahlprogramm debattiert und beschlossen wird.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an der Versammlung am 14.02. Um 19.30 im Grünen Zentrum, Windhorststraße 7 teilzunehmen. Bereits um 19.00 Uhr, findet eine Einführung für Neumitglieder und interessierte statt, an der ohne Anmeldung teilgenommen werden kann.

04Jan

26. und 27.1.2013: Workshops für Neumitglieder und alle, die sich einmischen wollen!

Am 26. und 27.1.2013 starten wir in das Wahljahr 2013 mit zwei Workshops für Neumitglieder, Interessierte und alle, die sich aktiv einmischen wollen.

Am Samstag, 26.01.2013, von 14 – 18 Uhr, laden wir erneut ein zum Workshop “Einmischen erwünscht – alle Basics zum grünen Mitmachen”. Der Workshop richtet sich an alle, die Lust haben, die grünen Strukturen in Münster besser kennen zu lernen, sich mit anderen Grünen auszutauschen, zu vernetzen und mit uns gemeinsam über Politik und Engagement zu diskutieren. Das “Programm” kann hier heruntergeladen werden.

Am Sonntag, 27.01.2013, von 14 – 18 Uhr, geht es weiter ins Detail. Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben wir auf welchen politischen Ebenen? Wann gibt die EU die Regeln vor, wann der Bund oder das Land und wie können wir uns auf kommunaler Ebene einmischen? Das sind die zentralen Fragen dieses Nachmittags. Die Themen – Schulpolitik und Umweltpolitik – wurden von den Teilnehmenden des letzten Workshops „Einmischen erwünscht“ vorgeschlagen und gewählt – trotzdem sind alle Neumitglieder und Interessierte herzlichst eingeladen mitzumachen und zu diskutieren. Das “Programm” könnt ihr hier herunterladen.

Beide Workshops finden im Grünen Zentrum statt, für das leibliche Wohl wird gesorgt!

Anmeldung bitte bis zum 24.01.2013 an Linda Neubauer: neubauer@gruene-muenster.de.

 

23Nov

Gender Budgeting beschlossen

Folgender Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung vom 22.11.2012 beschlossen:

„Für Bündnis 90/Die Grünen ist die rechtliche, ökonomische und gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern eine der zentralen Fragen einer sozial gerechten Gesellschaftsordnung. Bis heute fallen die politische Realität und die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter deutlich auseinander. Ob bei der Berufswahlorientierung, Entgeltgleichheit, der Frage nach dem Anteil von Frauen in Führungspositionen oder bei der Aufteilung unentgeltlicher sogenannter Care-Tätigkeiten (beispielsweise der Pflege und Versorgung von Angehörigen) zeigt es sich, dass Frauen und Männer in Deutschland de facto noch immer nicht gleichgestellt sind. Außerdem sind Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise von politischen Entscheidungen betroffen. Dies zeigt  sich in bestechender Weise beim Betreuungsgeld oder dem Ehegattensplitting.

Während das Betreuungsgeld vermeintlich der gesamten Familie und damit beiden Geschlechtern die Wahlfreiheit zur Kinderbetreuung eröffnet, führen die ungleichen Lohnverhältnisse, Strukturen der
Arbeitswelt, Karriereentscheidungen und tradierte Geschlechterrollen in der Realität dazu, dass vor allem Frauen auf Erwerbsarbeit verzichten. In der Konsequenz führt dies zu enormen Nachteilen bei der weiteren beruflichen Entwicklung und der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen. Die immer noch vorherrschenden unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern sollen durch die Strategie des Gender Mainstreaming Eingang in alle politischen Prozesse und Entscheidungen finden und somit zu einer strukturellen Veränderung hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen.

Gender Mainstreaming ist seit 1997 als verbindliche Aufgabe für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Vertrag von Amsterdam verankert. Ein solcher Prozess muss über die nötigen Ressourcen verfügen. Deshalb stehen Bündnis 90/Die Grünen für die konsequente Umsetzung des Gender Budgeting, als Teil des Gender Mainstreamings. Öffentliche Haushalte sind nicht  geschlechtsneutral! In ihnen drücken sich direkte und indirekte Aufgabenstellungen, aber vor allem auch politische Prioritätensetzungen aus. Klassischerweise werden in der Haushaltspolitik die besonderen Bedarfe von Frauen und Männern und die höheren strukturellen Benachteiligungen von Frauen kaum berücksichtigt. Frauen und Männer sind jedoch von den Auswirkungen der politischen Prioritätensetzung in unterschiedlicher Weise betroffen. Dies transparent zu machen ist ein erster wichtiger Ansatz des Gender Budgeting. Ziel ist die Berücksichtigung der Genderperspektive in allen
haushaltspolitischen Entscheidungen. Insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es von großer Bedeutung, die Verwendung öffentlicher Gelder transparent zu machen und in ihrer Wirkung auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu überprüfen. Gender Budgeting bedeutet keine automatische Aufstockung des Gesamthaushaltes, sondern kann vielmehr zu einer Neufestsetzung von Prioritäten und Neuzuweisung öffentlicher Mittel im Sinne der Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit führen. Denn es kann einen entscheidenen Beitrag zu einem zielgerichteten Einsatz öffentlicher Finanzen beitragen. In diesem Sinne halten wir es für politisch falsch, Gender-Budgeting-Ansätze nur unter guten haushaltpolitischen Ausgangslagen zu implementieren und sie im Prozess
notwendiger Haushaltkonsolidierung außen vor zu lassen.

Geschlechtergerechtigkeit ist keine Luxusfrage für (haushalts-)politisch gute Zeiten, sondern eine Frage sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalts! Auch Sparmaßnahmen bedürfen dementsprechend einer genauen Analyse im Bezug auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer. Insbesondere Kürzungen im sozialen Bereich treffen vor allem Frauen. Es zeigt sich, wo öffentliche Versorgungsleistungen reduziert bzw. zur Disposition gestellt werden, sind es vor allem Frauen, die dies auffangen. Gleichzeitig sind vor allem Frauen in caritativen Berufsfeldern tätig, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch überproportional häufig von Kürzungen öffentlicher Gelder betroffen sind. Die Folgen der Umverteilung von Versorgungsarbeit auf den privaten Bereich haben ökonomische Einbußen und gesundheitliche Belastungen zur Folge. Diese „verdeckten“ Kosten werden zum größten Teil von Frauen getragen, haben aber auch gesamtgesellschaftlich ökonomische Folgen, die sich durch eine konsequente Gender-Analyse reduzieren ließen. Auf der anderen Seite werden Kürzungen im Infrastrukturbereich (Mobilität und Nahverkehr, Betreuungsangebote) und im wirtschaftlichen Bereich (z. B. Kürzungen des Gründungszuschüsses) unzureichend auf unausgewogene Auswirkungen auf die Geschlechter und auf eine evtl. höhere Benachteiligung von Frauen oder
Männern hinterfragt.

Wir erachten es als Aufgabe grüner Politik, auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen eine geschlechtersensible Politikgestaltung im Sinne des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting einzufordern und voranzutreiben.“

13Nov

Mitgliederbetreuung findet am Donnerstag, 15.11.2012, nicht statt

Liebe Mitglieder und Interessierte,

am Donnerstag, 15.11.2012, kann ich leider nicht im Büro sein.

Am Dienstag, 20.11. 2012, bin ich dann wieder für eure Fragen und Wünsche im Büro!

Herzliche Grüße

Linda Neubauer

18Sep

Münsters Grüne freuen sich über den Schlossplatz

Was lange währt wird endlich gut – am vergangenen Sonntag hat eine seit 1946 andauernde Debatte nun ihr Ende gefunden. „Wir sind erleichtert und glücklich, dass Münsters größter Platz weiter Schlossplatz heißt“, so Peter Alberts, Sprecher der Grünen Münster.

„Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern, insbesondere aber den Engagierten in der Bürgerinitiative „Schlossplatz!“ In diesem Bündnis haben sich Menschen aus allen politischen Lagern, Glaubensbekenntnissen und Vereinen der Stadt zusammen gefunden und gemeinsam eine erfolgreiche Kampagne auf die Beine gestellt. Diese integrative Leistung der Bürgerinitiative hat zum Erfolg enorm beigetragen“ meint Anna Paul, Sprecherin der Grünen Münster.

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11Sep

Münsters Grüne liefen erfolgreich für den Schlossplatz

Bei strahlendem Sonnenschein ließen es sich die grünen LäuferInnen aus Münster nicht nehmen, beim Münster-Marathon mit sonnengelben Schlossplatzshirts und Schlossplatz-Aufklebern einer wichtigen politischen Forderung Ausdruck zu verleihen. Die Grünen die den Volksbank Marathon in jedem Jahr unter ein politisches Motto stellen, wählten in diesem Jahr “Laufen für den Schlossplatz” und fordern erneut alle MünsteranerInnen auf am 16. September mit “Nein” zu stimmen.

Unsere Staffeln am Ziel 2012

weiterlesen auf josefine-paul.de >>

05Sep

Grüne Münster: Schlossplatz-Plakate in jeglicher Hinsicht gelungen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Zur Kritik von FDP und einzelnen Kommunalpolitikern der CDU an den Plakaten der Bürgerinitiative Schlossplatz erklärte heute Peter Alberts, Sprecher der Grünen Münster: „Die neuen Plakate der Bürgerinitiative Schlossplatz halten wir für sehr gelungen und absolut angemessen. Nachdem bereits mit zahlreichen Prominenten und Menschen aus allen politischen Lagern positiv auf den Namen Schlossplatz aufmerksam gemacht wurde ist auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem bisherigen Namensgeber Paul von Hindenburg notwendig. Das verwendete Motiv ist ein bekanntes historisches Dokument, welches symbolhaft für die fatale Rolle Paul von Hindenburgs am Ende der ersten wirklichen Demokratie in Deutschland steht.“ weiterlesen »

28Aug

Grüne laufen für den Schlossplatz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bündnis 90/Die Grünen – GAL und Kaktus Münster beteiligen sich auch dieses Jahr wieder am Münster-Marathon am 09. September 2012. Gestern starten die Grünen mit ihrem ersten gemeinsamen Training auf der Promenade, auf welcher sie in den nächsten Wochen noch häufiger gemeinsam zu sehen sein werden.

MS-Marathon Team 2012
Mit insgesamt 6 Staffeln und etlichen EinzelläuferInnen werden die Grünen dieses Jahr mit so vielen LäuferInnen an den Start gehen wie nie zuvor. Hierzu erklärt Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Staffelläuferin: „ weiterlesen »

24Aug

Briefwahl – leicht gemacht

Die Wahlunterlagen für den aktuellen Bürgerentscheid sind versandt und trudeln nun nach und nach bei uns Münsteraner Bürgerinnen und Bürgern ein. Wir GRÜNE in Münster begrüßen Bürgerentscheide prinzipiell und wünschen uns, dass diese nicht am Quorum, also einer zu geringen Beteiligung, scheitern. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, wählen zu gehen – dies ist auch ganz bequem per Briefwahl möglich. Hier zeigen wir wie es bequem von zu Hause aus geht:

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Grüne Position

Am 16. September entscheiden wir in Münster über ein wichtiges Symbol für unsere Stadt. Schlossplatz oder Hindenburgplatz? Hier ist die Grüne Position, zum online durchblättern oder als Schlossplatzbroschüre  (ca. 0,5 Megabyte) herunterladen:

[gview file=”https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/fileserv/schlossplatz-web.pdf” save=”1″]

22Mai

Öffentliche Mitgliederversammlung

Am kommenden Donnerstag (24.05.) treffen wir uns um 19.30 Uhr im Grünen Zentrum zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung. Wir werden die Landtagswahl nachbereiten und dementsprechend steht auch die kommende Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Duisburg am 15.-17. Juni auf dem Programm, wo es eventuell einen Koalitionsvertrag zu beraten gilt. Die Tagesordnungspunkte werden sein:

  •       Auswertung der Landtagswahl
  •       LDK in Duisburg am 15.-17.6.; Wahl der Delegierten
  •      Wahl des Kreisschiedsgerichts

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

12Mai

Drei Tage wach – wir beantworten alle Fragen

Unsere Serie “Grünes Sofa Münster” ist nun beendet, jetzt beantworten die 33 Teammitglieder von Drei Tage Wach alle Fragen – direkt online und im Livestream (siehe unten). Wir in Münster beenden heute den Wahlkampf auf der finalen Veranstaltung auf dem Prinzipalmarkt ab 16 Uhr – mit Sylvia Löhrmann, Claudia Roth, Josefine Paul, Gunnar Risse und Musik von Home to Paris.


12Mai

Grünes Sofa – Folgen 7 und 8

Erneut haben wir zwei Folgen Grünes Sofa online gestellt – in diesem Wahlkampf leider die letzten! Es können aber trotzdem Fragen gestellt werden und die Antwort kommt sogar noch (viel) schneller, nämlich im Videostream und schriftlich von unserem Team von Drei Tage wach .

Nun aber zum Grünen Sofa: Dieses mal wurden folgende Fragen gestellt.

  • Wie steht ihr zum Thema Kulturflatrate und der Urheberrechtsdebatte?
  • Gesetzt der Fall, ich möchte eine rot-grüne Regierung – wie soll ich dann Erst- und Zweitstimme vergeben? (Wir haben uns hier erlaubt, auch noch einmal zu erklären, was Erst und Zweitstimme eigentlich ist…) weiterlesen »
07Mai

Grünes Sofa – neue Folgen

Wir haben wieder mal gedreht, gecuttet und ge-uploaded – die neuen Folgen sind jetzt online und beantworten folgende Fragen:

Nun, hier also die Antworten. Neue Fragen wie immer gerne an gruenessofa@gruene-muenster.de!

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07Mai

Zehn Gründe in Gebärdensprache

Als eine von vielem Maßnahmen für einen barrierearmen Wahlkampf haben wir auf unseren größeren Veranstaltungen Gebärdendolmetscher engagiert. Irgendwann haben wir uns gefragt: Warum eigentlich nur für Veranstaltungen? Macht es vielleicht auch Sinn, Inhalte in Gebärdensprache online anzubieten? Für gehörlose Menschen ist das Erlernen und Verwenden der Schriftsprache deutlich erschwert – daher bieten wir jetzt die Kurzfassung des Grünen Wahlprogramms – 10 Gründe für Grün – in Gebärdensprache an:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=LEeLijV-SFs[/youtube]

27Apr

Grünes Sofa – die ersten Folgen

Josefine Paul und Gunnar Risse haben wie versprochen wieder auf dem Grünen Sofa Platz genommen und fleißig Fragen zur Landtagswahl beantwortet. Unsere Cutter haben das schnell geschnitten und nun sind die ersten Antworten online:

  • Folge 1: Was genau wollt ihr in Düsseldorf erreichen, warum sollte man euch wählen?
  • Folge 2: Was haltet ihr von den Hochschulräten?
  • Folge 3: Warum ist Atomenergie schon wieder bei euch Thema? Was wollt ihr erreichen?

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Wahlkampfzeitung

Hier online durchblättern oder als wahlkampfzeitung.pdf  (1,9 Megabyte) herunterladen:

https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/fileserv/wahlkampfzeitung.pdf

25Apr

Das grüne Sofa – wir beantworten Fragen per Video

Wir wollen den Dialog suchen – nicht nur auf der Straße, sondern auch gemütlich vom heimischen Rechner oder der Fernsehcouch aus: Daher beantworten unsere LandtagskandidatInnen Josefine Paul und Gunnar Risse ab heute Fragen per Video. Der Grundgedanke der Aktion ist denkbar einfach: Fragen können per E-Mail unter der Adresse gruenessofa@gruene-muenster.de an unsere KandidatInnen gestellt werden – wir drehen dann ein Antwortvideo und stellen es hier ins Netz. Wir werden natürlich die Namen oder Mailadressen der EinsenderInnen im Video nicht nennen und alle eingehenden Daten sofort löschen.

Näheres zur Aktion zeigt dieser kleine Trailer:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=lix2Egjs8ow[/youtube]

 

22Apr

Veranstaltungshinweis: Queer-Politik

Anlässlich des 30. Jahrestages der ersten deutschen Schwulen-Demo in Münster am 28.4.2012 werden wir eine  öffentliche Kundgebung auf dem Klemensplatz veranstalten und haben uns dazu prominente Unterstützung geholt:

Zu Gast auf der Bühne sind neben der NRW-Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alte Babara Steffens, auch der Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Kai Gehring, sowie unsere beiden DirektkandidatInnen für Münster Josefine Paul (Nord) und Gunnar Risse (Süd).

Die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr und endet gegen 16 Uhr, siehe auch unseren Kalender.

Vorab schon mal ein wenig Werbung u.a. mit Volker Beck, MdB:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=gDx7Sso0v7E[/youtube]

Mitglied werden

Wir freuen uns, dass Sie Mitglied bei uns werden möchten denn unsere Partei lebt von Menschen wie Ihnen, die sich engagieren und  einmischen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich, mit ihrer Parteimitgliedschaft grüne Politik zu unterstützen. Wir freuen uns, dass auch Sie diesen Schritt gehen wollen.

Wir Grünen in Münster werden demnächst ein eigenes Online-Formular für den Mitgliedschaftsantrag anbieten. So lange das nicht existiert, gibt es mehrere Möglichkeiten:

– Unser Antragsformular als PDF ausdrucken, ausfüllen und unterschrieben an uns zurücksenden.

– Einfach online Mitglied werden über den Bundesverband Bündnis 90 / Die Grünen – hier klicken

– Oder:  Treten Sie per E-Mail mit uns Grünen in Münster in Kontakt

– Oder aber: Anrufen oder persönlich in unserer Geschäftsstelle vorbei kommen. Die Kontaktdaten stehen auf dieser Seite weiter unten…

Bündnis 90 / Die Grünen – Kreisverband Münster
Windthorststr.7 (Grünes Zentrum, alle Büros vor Ort)
48143 Münster

Geschäftsstelle: Hildegard Termühlen
Tel: 0251 / 8 99 58 – 20
Fax: 0251 / 8 99 58 – 25
E-Mail: kv(at)gruene-muenster.de
Geschäftszeiten: Mo bis Do 10-12 Uhr sowie Di 16-18 Uhr

Unsere Wahlplakate

Wir Grünen in Münster haben natürlich unsere eigenen Schwerpunkte, die wir wichtig finden. Dementsprechend haben wir auch zur jetzigen Landtagswahl eigene Plakatmotive speziell für Münster entworfen.

Dieses Jahr sind es zwei Themen, die uns besonders am Herzen liegen: Zum einen sind da die drohenden Castortransporte von Jülich nach Ahaus – von einem unzureichendem Zwischenlager ins beinahe baugleiche nächste. Zum anderen wichtig ist uns das Thema Vielfalt in der Gesellschaft. Angesichts von braunem Terror und Nazidemos in Münster möchten wir ein Zeichen setzen – für eine weltoffene, vielfältige, bunte Gesellschaft. Hier sind sie: Unsere speziell für Münster entworfenen Plakatmotive für die Landtagswahl. Zum Ansehen, herunterladen (dafür einfach auf das Bild klicken), ausdrucken…

 

Unser Plakat zum Thema Atommülltransporte

Unser Plakat zum Thema Atommülltransporte

Unser Plakat zum Thema Vielfalt in der Gesellschaft

Unser Plakat zum Thema Vielfalt in der Gesellschaft

 

Und hier erklären unsere DirektkandidatInnen, Josefine Paul und Gunnar Risse, unsere Wahlplakate:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=CgDmpBBOl0Q[/youtube]

14Apr

Wahlplakate für Münster

Für die anstehenden Landtagswahlen hat der Grüne Landesverband bereits vor einigen Tagen seine Wahlplakate vorgestellt, wir ziehen jetzt nach. Dieses Wochenende werden wir fleißig kleistern und kleben, dann wird aufgehängt – doch bereits heute können die Plakate hier im Netz betrachtet und heruntergeladen werden. Hier sind sie also:

Unser Plakat zum Thema Atommülltransporte   Unser Plakat zum Thema Vielfalt in der Gesellschaft

Zwölf Gründe für Grün

Aus dem Zukunftsplan für NRW haben wir 12 besonders wichtige Anliegen herausgesucht. Klicke auf einen der Links, um alle Gründe als PDF-Datei herunterzuladen oder alles direkt online zu lesen.

Zur Onlineversion hier entlang

PDF – lange Version (1,6 Megabyte)

PDF – kurze Version (120 Kilobyte)

Nicht zum lesen aber zum ansehen – zehn Gründe für Grün in der Version für Gehörlose:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=LEeLijV-SFs[/youtube]

30Mrz

DirektkandidatInnen für Münster gewählt

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 29.03.2012 hat der grüne Kreisverband Münster zwei DirektkandidatInnen für die Neuwahlen zum Landtag NRW gewählt.

Für den Wahlkreis Münster-Nord gewählt wurde Josefine Paul (30), die bereits seit 2010 dem Landtag NRW angehört hatte und dort zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion gewählt wurde. Die aktive Fußballerin hat in Münster studiert und dort einen Magister (2007) der Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft erworben.

Für den Wahlkreis Münster-Süd gewählt wurde Gunnar Risse (27). Der bis vor kurzem noch als Vorstandssprecher des grünen Kreisverbandes Münster amtierende Politikwissenschaftler war bis zu dessen Auflösung Mitarbeiter am Landtag NRW.

Unsere KandidatInnen und das Sprecherteam

Von links nach rechts: Anna Paul (Sprecherin Kreisvorstand), Gunnar Risse, Josefine Paul, Peter Alberts (Sprecher Kreisvorstand)

Unsere KandidatInnen für Münster

Wahlkreis Münster-Nord

Josefine Paul

Josefine Paul

Josefine Paul ist 30 Jahre alt, hat einen Magister der Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft (Uni Münster) und gehörte seit der letzten Landtagswahl dem Landtag NRW an. Ihre Themen sind Bildungspolitik, Frauenpolitik, Queer und Sport. Die aktive Fußballerin wurde im letzten Landtag zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion gewählt.

Kandidatinnenflyer hier als .pdf (916,8 Kilobyte).

Mehr Infos unter www.josefine-paul.de

Twitter: @JosefinePaul

Wahlkreis Münster-Süd

Gunnar Risse

Gunnar Risse

Gunnar Risse ist 28 Jahre alt und hat in Marburg, Münster und Riga Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Psychologie studiert. Seit seinem Universitätsabschluss (Magister Artium) im Jahr 2010 promoviert er und arbeitet zeitgleich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Landtag NRW. Von 2011 bis März 2012 war er Sprecher der Grünen in Münster. Thematisch besonders am Herzen liegen ihm die Themenbereiche Bürgerrechte, politische Bildung, Finanzen und Sport.

Kandidatinnenflyer hier als .pdf (774 Kilobyte).

Mehr Infos unter www.gunnar-risse.de

Twitter: @Gunnar_R

Warum mensch unsere KandidatInnen wählen sollte (mit Volker Beck, MdB):

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=S33DErxFZos[/youtube]

29Mrz

Pressemitteilung: Grüne zu KITA-Planung am Stratmannweg

Irritiert zeigen sich die Grünen über die Aktivitäten von SPD-Ratsfrau Marianne Koch, die jetzt mit Unterschriften gegen die geplante KITA am Stratmannweg in Mecklenbeck mobilisieren will. „Fakt ist doch: Kita-Plätze werden dringend benötigt. Die Verwaltung hat doch gerade von der Politik den Auftrag erhalten, die für den Ausbau der Kindertagesbetreuung erforderlichen Flächen zielgerichtet zu suchen.

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21Mrz

Brigitte Hasenjürgen zur Umbennnung des Hindenburgplatzes

Folgenden Redebeitrag hielt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen zur Umbennnung des Hindenburgplatzes (Vorlage V/0178/2012) in der Ratssitzung am 21.3.2012:

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich, dass ich diesen Auseinandersetzungsprozess miterleben darf.

Denn wer eine lebendige demokratische Kultur will, der will auch eine Erinnerungskultur, die sich verändert, wenn neue Fakten auf dem Tisch liegen.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben die Figur Hindenburg entzaubert.

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17Mrz

Landtagswahl 2012

Hier in Kürze alles zur Landtagswahl 2012

13Mrz

Umbenennung Hindenburgplatz: Grüne in der BV Mitte enttäuscht über CDU-Opposition

Die BV Mitte hat sich einstimmig für die Umbenennung des Hindenburgplatzes ausgesprochen. Die Grünen begrüßen dieses eindeutige Votum, so Silke Rommel, Fraktionssprecherin in der BV Mitte. Beschämend sei allerdings das Verhalten der CDU gewesen, die sich unter Hinweis, die BV habe nur ein Anhörungsrecht, nicht an der Abstimmung beteiligt habe. “Und auch zu einer inhaltlichen Stellungnahme sah sich kein CDU-Mitglied in der BV in der Lage”, stellt Rommel enttäuscht fest.

Wenn sich die CDU jetzt bei allen Punkten, bei denen die BV nur ein Anhörungsrecht hat, aus der Diskussion verabschiede, werde sie ihrer Rolle als (kritische) Oppositionsfraktion in keinster Weise gerecht, heißt es in der grünen Pressemitteilung abschließend.

12Mrz

Sozialgerechte Bodennutzung

Die Grünen haben den Antrag Sozialgerechte Bodennutzung (mit-)eingebracht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: weiterlesen »

09Mrz

Grüne für Hotel im Hafen

“Wir sehen in der Errichtung eines Hotels die stadtstrukturell bessere Lösung bei der Umnutzung der beiden ehemaligen Speichergebäude – Büros gibt’s im Hafen bereits zur Genüge”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Natürlich steht für die Grünen dieses Votum unter der Voraussetzung, dass die Umnutzung der Gebäude planungsrechtlich abgesichert werden kann und dass vor allem die GuD-Anlage der Stadtwerke auch weiter ausgebaut werden kann. Dazu muss nach Meinung der Grünen der Bebauungsplan Nr. 401 geändert werden. weiterlesen »

09Mrz

Kein Castor von Jülich nach Ahaus! Grüne laden zur Protestaktion gegen unsinnige Atommüll-Verschieberei ein

Die Grünen in Münster werden am Samstag den 10.03.11 ab 14.00 Uhr vor dem Stadthaus 1 (Klemensstraße) eine Protestaktion gegen die geplante Atommüll-Verschieberei von Jülich nach Ahaus starten. Anwesend sein wird dort auch Hans-Christian Markert, Sprecher für Umweltschutz, Anti-Atompolitik und Verbraucherschutz der Grünen Landtagsfraktion. Hintergrund der Aktion ist, dass aus dem Forschungszentrum Jülich bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll quer durch NRW ins Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden sollen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Castor-Transporte auch durch Münster rollen. Bei der Protest-Aktion können die Passantinnen und Passanten auf einem drei Meter hohen X gegen die Castor-Transporte unterschreiben. Vor der Kulisse einer originalgroßen Castor-Attrappe gibt es außerdem ein breites Informationsangebot zu den geplanten Atommüll-Transporten. weiterlesen »

09Mrz

‘Münster-Allianz für den freien Sonntag’: Aktion auf dem Lambertikirchplatz am Samstag, 10. März 2012, 10 – 12 Uhr

In Münster formiert sich ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, das sich intensiv für einen „freien Sonntag” einsetzen will. Diese deutliche Positionierung ist – auch – als Antwort auf die jährlich wiederkehrenden Debatten zu verkaufsoffenen Sonntagen in Münster gedacht.

In einer ersten gemeinsamen Aktion werden VertreterInnen von

  • CDA Münster
  • DGB Münster
  • GAL/Bündnis 90/Die Grünen
  • Katholischen Deutschen Frauenbund
  • KAB Bezirksverband Hamm-Münster-Warendorf
  • Kirchenkreis Münster
  • Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
  • Stadtkomitee der Katholiken weiterlesen »
09Mrz

GRÜNE im Dialog mit Chance e.V. zu aktuellen Herausforderung bei der Integration von Haftentlassenen

Münsteraner Grüne waren Gast bei Chance e.V., um sich über die aktuellen Herausforderungen bei der sozialen und beruflichen Integration von inhaftierten, haftentlassenen und von Haft bedrohten Menschen auszutauschen Für die Grünen sei, so GAL-Ratsherr Otto Reiners, die frühzeitige Integration sowie die Unterstützung zur Stabilisierung von Inhaftierten und Haftentlassenen durch Chance e.V. ein wichtiger Baustein, um Folgeprobleme wie z.B. ein Rückfallrisiko so gering wie möglich zu halten.

Rainer Wick stellte der grünen Sozial-AG das vielfältige Leistungsangebot von Chance e.V. vor. Mit dem Projekt MABiS.NeT fördert Chance e.V. eine arbeitsmarktorientierte Entlassungsvorbereitung und Nachsorge. Jobcoachs helfen, individuelle Probleme zu klären und so die Eingliederungschancen in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen. Darüber hinaus können bei Chance e.V. in Kooperation mit der Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit Strafen in Form von Sozialstunden abgeleistet werden.

Eine große Bedeutung komme, so Wick, auch dem Angebot des teilstationären betreuten Wohnens nach einer Haftentlassung zu. Schließlich sähen sich die Menschen in aller Regel nach der Haft mit denselben Schwierigkeiten wie vorher konfrontiert. Für den Neuanfang sei daher nicht nur eine Unterkunft, sondern auch eine sozialarbeiterische Unterstützung notwendig. Neben der Arbeit mit direkt Betroffenen ist Chance e.V. auch Ansprechpartner und Ratgeber für Familienangehörige.

Ferner erkundigten sich die Grünen bei Chance e.V. auch nach den Auswirkungen der Kürzungen des Bundes (CDU/FDP) bei der Arbeitslosenförderung, speziell im Bereich der Arbeitsgelegenheiten, von der Langzeitarbeitslose besonders betroffen seien. Reiners beklagte, dass die Einschnitte aus dem Sparpaket vor allem diejenigen Menschen treffen, bei denen eine Integration am Arbeitsmarkt ohnehin schwierig ist. Wünschenswert sei es aus der Sicht der Grünen, so GAL-Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, die Arbeit von Chance e.V. auf den präventiven Bereich auszudehnen, ein wichtiges Arbeitsfeld sei hier die Vermeidung häuslicher Gewalt von Männern und Frauen.

07Mrz

Grüne zum Zoobesuch mit Münsterpass

„Wir Grünen freuen uns, dass jetzt auch der Zoo auf Kostenerstattung für die Münsterpass-Ermäßigungen verzichtet. Das kann beispielhaft auch für nichtstädtische Einrichtungen, die bislang noch keine speziellen Tarife für Münsterpass-Besitzer anbieten.”, zeigt sich GAL-Sozialausschussmitglied Harald Wölter erfreut über den jüngsten Aufsichtsratsbeschluss des Zoos.

Wer einen Münster-Pass hat, kann bekanntlich Tageseinzeleintrittskarten zum jeweils geltenden Gruppentarif kaufen. Erwachsene zahlen 11,90 € statt 14 €, Kinder 5,90 € statt 7 €. Am letzten Samstag im März, Juni und September finden im Allwetterzoo Familientage statt. Dazu haben Münster-Pass-Inhaberinnen und Inhaber zum jeweils geltenden halben Preis Eintritt: 5 € für Erwachsene, 2,50 € für Kinder und Jugendliche von 3 bis 17 Jahren.

07Mrz

Grüne Münster zum Internationalen Frauentag

Zum internationalen Frauentag erklären die Grünen Münster und die Landtagsabgeordnete der Grünen, Josefine Paul:

“Auch in diesem Jahr steht der Internationale Frauentag wieder ganz im Zeichen gesellschaftlichen Gleichberechtigung in allen Bereichen. Ob die Forderung nach einer Quote für Wirtschaft und Wissenschaft oder die nach wie vor nicht eingelöste Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, auch 2012 sind die Themen leider noch immer dieselben.” Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 23% weniger als Männer. Und in den Vorstandsetagen der großen Unternehmen bleiben die Männer bis heute auch eher unter sich. Von den 182 Vorstandspositionen der DAX30-Unternehmen sind gerade einmal neun mit Frauen besetzt, und auf den 468 Aufsichtsratspositionen finden sich magere 79 Frauen. weiterlesen »

05Mrz

Grüne zum Nazi-Aufmarsch: “Münster ist bunt!”, Kritik an der Polizei

Bündnis 90/ Die Grünen – GAL Münster freuen sich über den großen  Protest: “Münster ist bunt und nicht braun. Das haben mehr als 7.000 Menschen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir bedanken uns bei allen, die daran mitgewirkt,zu zeigen, dass die Nazis in Münster unerwünscht sind. Das war ein starkes ermunterndes Signal,”so Didem Ozan, grüne Vorstandsfrau, die auch in dem Bündnis “Keinen Meter den Nazis” mitarbeitet.

Kritik an der Polizei

Gunnar Risse, grüner Vorstandssprecher, kritisierte das Verhalten der Polizei: Der Einsatz war an einigen Stellen unangemessen und überzogen. Besonders, dass es ein Gegendemonstrant von der Polizei schwer verletzt wurde, muss untersucht werden. Auch viele friedliche Demonstranten fühlten sich eingeschüchtert. Das darf sich nicht wiederholen! 2006 war es möglich, den Nazi-Aufmarsch zu stoppen, ohne dass es zu Konfrontationen kam.

01Mrz

Gemeinsamer Aufruf von Kreisverband, Ratsfraktion und Abgeordneten der Grünen aus Münster

Münster muss Samstag Farbe bekennen – Friedlich gegen rechts auf die Straße

Der grüne Kreisverband, die Ratsfraktion und die beiden grünen Abgeordneten aus Münster, Maria Klein-Schmeink MdB und Josefine Paul MdL, rufen gemeinsam zur Teilnahme an den drei Kundgebungen gegen die Nazi-Demo am 3. März in Münster auf:

“Wir möchten alle Münsteranerinnen und Münsteraner noch einmal dazu aufrufen, sich am kommenden Samstag gemeinsam auf die Straße zu begeben und gegen den Aufmarsch der Nazis Farbe zu bekennen!

Wir hoffen auf friedliche und bunte Kundgebungen! Nicht nur in Rumphorst, nirgendwo in Münster ist Platz für Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit! Wir wünschen uns daher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an allen drei offiziellen Kundgebungsorten gleichermaßen zahlreich einfinden, um Flagge gegen rechts zu zeigen und sich zu Toleranz und Weltoffenheit zu bekennen. Die kulturelle Vielfalt ist die Stärke Münsters.”

Treffpunkt für die grünen Mitglieder ist die Bündnis-Kundgebung am  Hohen Heckenweg/ Ecke Piusallee (Kundgebungsauftakt: 9 Uhr; Beginn der Redebeiträge: 11 Uhr). Informationen zu den Kundgebungsorten und zur Planung der Proteste finden sich auf den Seiten des Aktionsbündnisses “Keinen Meter”( http://www.keinenmeter.de.ms/)

28Feb

Podiumsdiskussion ‘Was ist konservativ’ – 29. Februar – Mittwoch- 19.30 Uhr – Klemens im Stadthaus I

Seit jeher hat die CDU das Wort konservativ als Label für sich gepachtet. Doch scheinbar hat sich die Politik der ChristdemokratInnen gewandelt: Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus dem Atomzeitalter und ernsthafte Diskussion über den Mindestlohn. Ist das noch konservativ? Doch was bedeutet konservativ eigentlich? Zeugt beispielsweise der Grüne Einsatz für den Schutz der Umwelt auch von konservativen Werten? Kann auch eine Regenbogenfamilie konservativ sein? Diese Fragen wollen wir jenseits von politischen Farbenspielen einmal in den Blick nehmen, unter anderem mit Minister Johannes Remmel MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Sven Lehmann (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW), Ruprecht Polenz MdB (CDU) und Prof. Ursula Tölle (KatHO Münster).

27Feb

Grüne zu den hohen Kita-Baukosten: Neubauten und Umbauten statt Anbauten!

Nach Auffassung der Grünen könnten Anbauten nicht so preisgünstig wie Neubauten oder der Umbau bestehender Einrichtungen erstellt werden. Das habe im Wesentlichen vier Gründe: 1. Anbauten an den Bestand verlangen oft überproportional viel aufwendige Fassaden- und Erschließungsflächen, 2. ein Teil des Gebäudebestandes muss zunächst abgebrochen werden, um den Anbau zu integrieren, 3. Außenanlagen werden durch die Baustelleneinrichtung in Mitleidenschaft gezogen und hinterher müssen wieder neu angelegt werden, und 4. die zusätzliche Nutzfläche muss wegen der Enge der Grundstücke zumeist auf mehrere Anbauten verteilt werden. Auch baugestalterisch erfüllen sie keine Ansprüche, bemängelt Leuters: „Da entstehen nur zu oft regelrechte Hüttenwerke ohne jegliche Bauqualität.Dass das Gebäudemanagement der Stadt U 3-Gebäude baulich und wirtschaftlich optimal erstellen kann, ist nach Meinung der Grünen keine Frage: „Kita-Neubauten, die das Gebäudemanagement in den letzten Jahren errichtet hat, hatten sehr günstige Baukosten, in einigen Fällen sogar unter 1.200 €/qm, berichtet Leuters.Die von der FDP ins Spiel gebrachte Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern und Investoren ist für die Grünen deshalb auch keine Alternative. „Die von einem Investor erstellte kombinierte Kita und Jugendeinrichtung in Roxel kostet die Stadt jedes Jahr weit über 120.000 €. Mehr Beispiele für teure PPP braucht Münster nicht, meint Joksch dazu.

18Feb

Kleistern statt Klagen! Grüne erhalten Genehmigung zur Sondernutzung!

Ein knappes halbes Jahr nach der Einigung im „Plakatstreit” zwischen der Stadt und den Münsteraner Grünen ist es soweit: Zum ersten Mal seit langem wurde ein Antrag auf Sondernutzung des öffentlichen Raums auch außerhalb des Wahlkampfes genehmigt: Seit Freitag hängen in der Windthorststraße sechs Plakate, auf denen die Grünen für zwei Veranstaltungen im Februar werben.

Hierzu erklärt die Grünen-Sprecherin Anna Paul: „Das ist ein wichtiges Zeichen. Offenbar ist die Stadt wirklich gewillt, zukünftig Parteien und NGOs das Bewerben von Veranstaltungen im öffentlichen Raum wieder zu gestatten. Darüber freuen wir uns sehr!” Der Rechtsanwalt und ehemalige Grünen-Sprecher Wilhelm Achelpöhler, der die Klage vor Gericht vertrat, ergänzt: „Die Sachlage ist nun klar. Auch die Parteien und NGOs, die es  sich nicht leisten können die Wall AG zu beauftragen, dürfen nun wieder auf eine Genehmigung zum Plakatieren hoffen.”

Vorstandssprecher Gunnar Risse: “Uns ging es nicht um eine Sonderregelung für Grüne, sondern um eine generelle Klarstellung: Der öffentliche Raum muss weiter öffentlich sein. Meinungsfreiheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.”

Infos zu den  beworbenen Veranstaltungen zum Thema Bürgerrechte und Konservativismus gibt es auch auf der Homepage der Münsteraner Grünen  (www.gruene-muenster.de).

16Feb

Energiepark Münster: Chance für Bürgerkapital

„Für den Energiepark Münster könnte man Bürgerkapital in Millionenhöhe zusammenbringen”, schwärmt Dr. Rüdiger Böngeler, Geschäftsführer von ENVECO GmbH und einer der Initiatoren des Energieparks Münster. Hintergrund für Böngelers Kalkulationen ist die Nachricht aus Saerbeck, dass die Bürgergenossenschaft für den dortigen Bioenergiepark inzwischen über mehr als 1 Mio. € Einlagen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde verfügt.

Böngeler und sein Kollege Tim Hesse, Geschäftsführer der ZEPHYR GmbH, wollen auch für das Projekt „Energiepark Münster” Bürgerkapital gewinnen. Allerdings versprechen sie sich ungleich größere Beträge als in der nur rd. 7.000 Einwohner großen Nachbargemeinde: „Wenn man die Million €, die für den Bioenergiepark Saerbeck zusammengekommen ist, hochrechnet, dann sprechen wir für den Energiepark Münster über ein Startkapital von 20 und mehr Mio. €!”  Ähnlich wie in Saerbeck spielen bei diesen Überlegungen Energiegenossenschaften eine wesentliche Rolle. Kontakte mit dem in Münster beheimateten Rheinisch-westfälische Genossenschaftsverband bestehen bereits. „Das Interesse des Verbandes ist da”, meint Böngeler hierzu.

Allerdings müssen die Initiatoren des Energieparks in Münster noch die Politik auf ihre Seite bringen – da gibt es nämlich noch immer Widerstände. Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und ebenfalls Befürworter des Energieparks, ist jedoch überzeugt, dass die Chancen des Projektes durch Bürgerkapital nun steigen werden: „Wenn man auch Münsteranern und Münsteranerinnen Möglichkeiten bieten will, ihr Geld hier in Münster gewinnbringend und zugleich klimabewusst anzulegen, dann ist der Energiepark Münster das beste Mittel dafür”.

13Feb

‘Shop around the clock’ – Grüne befragen Bürgerinnen und Bürger

Längere Öffnungszeiten? Shoppen am Sonntag? Handelt es sich dabei um eine notwendige Serviceleistung oder um eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Ladenöffnungszeiten sind ein wichtiges Thema, dass gerade auf NRW-Ebene heiß diskutiert wird. Die Grünen haben daher auf der Landeshomepage (www.gruene-nrw.de) ein Portal aufgebaut, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger informieren und an einer Umfrage beteiligen können.

“Viele Menschen arbeiten inzwischen zu unregelmäßigen Zeiten,” erklärt Anna Paul, Sprecherin der Grünen vor Ort.  “Für diese Menschen ist es erfreulich, wenn sie zu später Uhrzeit noch einkaufen können. Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass offene Geschäfte auch Personal benötigen, welches dann zu später Stunde noch arbeiten muss. Viele dieser Beschäftigten tun das zudem auf Minijob-Basis, zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen durch längere Öffnungszeiten kaum.”

Die Grünen aus Münster haben die Frage der Ladenöffnungszeiten bereits 2009 diskutiert. Damals legte man sich im Kommunalwahlprogramm auf eine gemäßigte Öffnungszeit (20 Uhr) fest.  Zudem beteiligen sich die Münsteraner Grünen auch an der Allianz für einen freien Sonntag. Die NRW-Grünen hingegen werden erst auf ihrem Parteirat am 25. März über ihre offizielle Haltung abstimmen – nach intensiver Sichtung der Ergebnisse der Onlineumfrage.

“Für die Gewinne der Konzerne ist die Länge der Öffnungszeiten erwiesenermaßen unerheblich,” ergänzt Ko-Sprecher Gunnar Risse, “daher geht es in der Frage der Öffnungszeiten nur um die Menschen.  Wir möchten alle Münsteranerinnen und Münsteraner aufrufen, sich an der Umfrage zu beteiligen!” Persönlich ist Risse davon überzeugt, dass so vielen Menschen wie möglich ein freier Sonntag zusteht: “Unsere Gesellschaft ist in den letzten Jahren immer hektischer geworden. Nicht umsonst ist Burn-Out die neue Volkskrankheit. Auch für Familie, Beziehungen und Freundschaften bleibt immer weniger Zeit. Ein gemeinsamer freier Tag die Woche bedeutet in diesem Zusammenhang schon viel! ”

08Feb

‘Sprung über die Höfe’ – Beratungen im AFBL am 07.02. 2012

An den
Kämmerer der Stadt Münster
Herrm Alfons Reinkemeier08.02.2012„Sprung über die Höfe – Beratungen im AFBL am 07.02. 2012

 

Sehr geehrter Herr Reinkemeier,

im Nachgang zu der gestrigen Sitzung des AFBL überreiche ich die von meiner Fraktion in der Sitzung gestellten Fragen zur Angelegenheit „Sprung über die Höfe. Die von Ihnen und von Herrn Nienaber bereits in der Sitzung gegebenen Antworten auf einen Teil der Fragen habe ich sinngemäß sinngemäß protokolliert (in kursiv). Offen sind damit aus meiner Sicht nur noch die Antworten auf die Fragen Nr. 2, 5., 7. sowie 8.:

  1. Hat die Verwaltung den Gutachterausschuss bereits gebeten, den Wert des Baugrundstücks zu ermitteln?
    Ja, der Ausschuss hat seine Ermittlungen inzwischen aufgenommen.
  2. Wäre nicht die Tatsache, dass es für das Baugrundstück und seine nähere Umgebung keinen städtischen Bodenrichtwert gab (V/0032/2010), Anlass gewesen, bereits 2010 den Gutachterausschuss um eine Beurteilung zu bitten?
  3. Hat die Verwaltung im Nachgang zur Veräußerung des Baugrundstücks von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, weitere Flächen an die Baugruppe zu veräußern (V/084972010)? Steht eine solche Veräußerung bevor?
    Nein, weitere Verkäufe werden bis zum Ende des Verfahrens zurückgestellt. Beteiligung der Politik wird zugesichert.
  4. Stimmt es, dass der notarielle Kaufvertrag mit der Baugruppe trotz der sich bereits abzeichnenden Kritik der Bezirksregierung Münster Anfang 2012 unterzeichnet wurde?
    Es ging nicht um die Beurkundung des Grundstücksgeschäfts, sondern um die Eintragung der Eigentümer in das Grundbuch. Sie wurde nach rechtskräftiger Ablehnung einer Beschwerde gegen die Eigentumsübertragung durch das VG MS von der Verwaltung beantragt und vom Grundbuchamt vollzogen.
  5. Warum ging bei der Wertermittlung die Scheune mit dem Wert ein (30.000 €), der die Nutzungsabsichten der Baugruppe (V/0849/2010) nur teilweise berücksichtigte? Stimmt es, dass allein das durch den Bauvorbescheid genehmigte Büro mit ca. 150 qm Nutzfläche einen „Maklerwert von ca. 160.000 € aufweist?
  6. Hat die Verwaltung Kenntnis davon, dass ein Bauantrag für die Umnutzung der Scheune in Wohnraum in Vorbereitung ist oder war?
    Nein.
  7. Der Bebauungsplan Nr. 410 sieht für die Scheune kein „Baufenster vor. Er billigte der Scheune deshalb nur einen eingeschränkten „passiven Bestandsschutz zu und ging davon aus, dass dieses Gebäude über kurz oder lang abgebrochen würde (Begründung zu B-Plan Nr. 410). Im Gegensatz dazu deuteten die Absichten der Baugruppe von Anfang an darauf hin, dass die Scheune dauerhaft erhalten und höherwertig genutzt werden sollte. Wäre dieser Widerspruch nicht im Auswahlverfahren mit einem Punktabzug für das Nutzungs- und Baukonzept der Baugruppe zu beantworten gewesen (V/0849/2010)?
  8. Wo zieht die Verwaltung genau die Grenze zwischen dem höherwertigen Bauland und der nur mit 10 % des Wertes angerechneten Garten-/Grünfläche?
  9. Wie verhält sich die Verwaltung zu der in der Verfügung der BzR MS gestellten Forderung, den positiven Bauvorbescheid für die Umnutzung der Scheune zurückzuziehen?
    Nein, sie will an der Zulassung festhalten und ihre gegenteilige Auffassung bekräftigen.
  10. Welche Ermittlungen führt nach Kenntnis der Verwaltung die Staatsanwaltschaft?
    Ermittelt wird gegen die Verwaltung. Näheres ist nicht bekannt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die protokollierten Antworten (zu den Fragen 1., 3. und 4. sowie 6. und 9. und 10.) bestätigen und die noch offenen Fragen beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hery Klas

02Feb

Grüne: Flächendeckendes Angebot von Lernwerkstätten dauerhaft sicherstellen

„Dass neben der Stiftung „Mitmachkinder” auch die Lernwerkstätten der schulpsychologischen Beratungsstelle mit einer ansehnlichen Spende der Westfalen AG bedacht wurden, finde ich toll. Die Lernwerkstätten leisten wertvolle Arbeit, indem sie Kinder mit Schwierigkeiten in den Bereichen Lesen, Rechtschreiben und Rechnen unterstützen. Mangels ausreichender Finanzierung durch die Stadt sind sie derzeit auf Spenden angewiesen”, freut sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers über die unverhoffte Unterstützung der Lernwerkstätten-Arbeit.

Aus grüner Sicht sei die Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots von Lernwerkstätten allerdings eine Aufgabe, die dauerhaft aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müsse. „Daher würde ich mich freuen, wenn wir hier parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Denn durch eine frühzeitige Unterstützung bleibt den Kindern und Jugendlichen eine hoch belastete Schulzeit und in der Folge Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf erspart”, so Möllers abschließend.

Zum Hintergrund:
Bei Kindern mit gravierenden Schwierigkeiten in den Bereichen Lesen, Rechtschreiben und Rechnen, die keine frühzeitige und wirksame Unterstützung erhalten,  ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie später keinen oder keinen ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss schaffen. Weitere sog. Sekundärsymptomatiken wie emotionale Auffälligkeiten und Verhaltensauffälligkeiten (niedriges Selbstwertgefühl, Schulangst oder Aggressivität etc.) können auftreten, die dann mit psychologischer/ therapeutischer Unterstützung oder anderer kostenintensiven Hilfen zu bewältigen sind.

In Münster werden zurzeit vier Grundschulen und eine Hauptschule mit dem Angebot der Lernwerkstatt versorgt. Weitere 15 Schulen haben laut dem Bericht der schulpsychologischen Beratungsstelle (vom 20.09.2011) Bedarf und Interesse an der Implementierung und Begleitung einer schuleigenen Lernwerkstatt angemeldet.
Darüber hinaus gibt es kostenpflichtige Angebote freier Anbieter in der Stadt Münster, die sich jedoch viele Eltern nicht leisten können. Gerade für diese Kinder und Jugendlichen wurde die Lernwerkstatt entwickelt. Laut Vorlage V/0667/2010 liegt der Bedarf in Münster nach vorsichtiger Schätzung bei 600 Schülerinnen und Schüler.
Durch die Haushaltskonsolidierungsprozesse der letzten Jahre ist die Zahl der versorgten Kinder und Jugendlichen seit 2007 erschreckend rückläufig.

Den tatsächlichen Bedarf konnte das Angebot der Lernwerkstatt bisher noch nie abdecken, da es chronisch unterfinanziert ist. So erklären sich dann auch lange Wartezeiten von 1 bis 3 Jahren. Einige Familien wählen den Weg über den § 35a SGB VIII, um eine Finanzierung hinzubekommen, was eine Diagnostik und Begutachtung „seelisch behindert” oder „von einer seelischen Behinderung bedroht” beinhaltet.

30Jan

Einladung zum ‘Grünen Treff’

Beim “Grünen Treff im Café Prütt” laden die münsterschen GRÜNEN alle Interessierten zum Kennenlernen und Mitdiskutieren ein: am kommenden Mittwoch, dem 1. Februar, ab 19 Uhr in der Bremer Str. 32.

30Jan

Münster muss Farbe bekennen: Förderung für den Livas e.V. erhalten

Pressemitteilung von Josefine Paul MdL und dem Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen-GAL Münster zu den geplanten Kürzungen der Mittel für den Münsteraner Lesbenverein (Livas e.V.):
Überrascht zeigten sich die Grünen in Münster über die Pläne des Münsteraner Kulturamtes, den Förderansatz für den örtlichen Lesbenverein Livas e.V. auf null zu setzten. Die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul erklärt dazu: „Eine Förderung aus Kulturmitteln darf doch nicht davon abhängen, wo der Verein sein Büro hat! Die Arbeit des Livas ist ein wichtiger kultureller und auch sozialer Beitrag zur Münsteraner Gesellschaft. Ich persönliche schätze die Aktionen und Veranstaltungen des Vereins schon seit langem. Auf Landesebene bemühen wir uns gerade, exakt diesen Ansatz im Kampf gegen Homophobie zu stärken.”

Auch der Kreisverband der Grünen spricht sich für eine Ablehnung des Kürzungsvorschlags aus: „Es geht hier nicht um einen kleinen Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts: Die angedachten Kürzungen gefährden den Verein in seiner Existenz,“ beschreibt Sprecherin Anna Paul die Situation. „Den Kampf des LIVAS für den Erhalt der Förderung unterstützen wir daher ausdrücklich!“

Co-Sprecher Gunnar Risse ergänzt: „Dieser Sparansatz ist ignorant und provinziell: Es ist naiv anzunehmen, dass die Arbeit des Livas ohne städtische Mittel fortgeführt werden könnte. Dabei ist sie gerade im ländlichen Raum dringend notwendig. Auch die Münsteraner Kulturszene würde durch ein Ende der Vereins-Aktivitäten einen erheblichen Verlust erleiden.“

Der Verein Livas e.V. existiert bereits seit 14 Jahren in Münster. Im Rahmen seiner Tätigkeit organisieren die Vereinsaktiven kulturelle Events wie Lesungen und Kinovorführen, betreuen aber z.B. auch eine Coming-out- Gruppe für lesbische Frauen.

27Jan

OSMO-Hallen: Grüne fordern alle Gutachten an

Nach dem Bekanntwerden der Sperrung des größten Teils der OSMO-Hallen haben die Grünen jetzt die Gutachten angefordert. “Dabei legen wir nicht nur Wert auf das aktuellste Gutachten, sondern wir wollen auch die alten Gutachten sehen. Die sind nämlich hinsichtlich der Standsicherheit zu einem anderen Ergebnis gekommen sind”, begründet GAL-Fraktionssprecher Hery Klas die Forderung nach allen Gutachten.

26Jan

Grüne Münster begrüßen Erlass der Kündigungssperrfristverordnung

„Mit der in Kürze in Kraft tretenden Kündigungssperrfristverordnung wird auch in Münster der Schutz der MieterInnen bei Wohnungsverkäufen wieder verbessert. Damit hält Rotgrün Wort, im Koalitionsvertrag NRW war Entsprechendes vereinbart. Für Münster gelten jetzt wieder die Fristen wie 2006″, freut sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink über den Erlass.

Zum Hintergrund: Die Grünen hatten bereits im November 2006 mit einer Ratsresolution an die Adresse der damaligen Landesregierung gegen die Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung durch die schwarzgelbe Landesregierung richten wollen, waren aber an der damaligen Ratsmehrheit von CDU und FDP gescheitert. Nach der Landtagswahl 2010 hatten dann Grüne, SPD, UWG und ÖDP auf Veranlassung der GAL erneut in einer Resolution auf eine Wiedereinführung gedrängt. Diesem Verlangen, landesweit auch von Mietervereinen unterstützt, ist die Landesregierung jetzt nachgekommen. Dies hat zur Konsequenz, dass in Städten wie Münster, in denen die Wohnungsnachfrage besonders stark ist, nach dem Verkauf von Wohnungen ein Kündigungsschutz von 8 Jahren zugunsten der bisherigen Mieter gilt. In diesen 8 Jahren rechtlich wirksam kein Eigenbedarf des Erwerbers geltend gemacht werden. Diese Regelung bindet aber nicht nur private Erwerber von Mietwohnungen sondern erschwert damit gleichzeitig die Privatisierung von Wohnungen, die durch reine Investoren ge- und verkauft werden.

Und genau hier sieht Bennink auch die besondere Bedeutung dieser Entscheidung: „Selbst wenn dadurch auch keine einzige Wohnung mehr auf den Markt kommt, schützt es die jetzigen MieterInnen bei Wohnungsverkäufen wirkungsvoll und reduziert so zwangsläufig das Interesse von Spekulanten an der ‚Ware Wohnen’. Nach wie vor muss allerdings in Gebieten wie Münster verstärkt etwas für den Neubau preiswerter Wohnungen getan werden.”

23Jan

Grüne setzen 2012 auf Grün!

Bei der ersten Fraktionssitzung der grünen BV-Fraktion in Münster-Nord im neuen Jahr herrschte eine  zufriedene Stimmung. Die positive Mitgliederentwicklung in Münster schlägt sich auch auf die Stadtteile Kinderhaus, Coerde und Sprakel nieder. „Wir freuen uns über Jede/Jeden die/der Lust hat mit uns gemeinsam Politik zu machen”, freut sich Klaus Rosenau, stell. Bezirksbürgermeister über das deutlich steigende Interesse an grüner Politik.

Inhaltlich ist das Jahr 2012 für die Grünen ein sehr wichtiges! 2012 wird noch mal ein Jahr ohne irgendwelches Wahlkampfgeplänkel. Daher sollte die Bezirksvertretung diese Zeit nutzen, um bei zentralen großen Aufgaben für die Stadtteile wichtige Weichenstellungen in die richtige Richtung zu stellen. „Wir denken dabei insbesondere an die immer noch mangelhafte Wohnsituation in der Brüningheide, den Umzugsplan von Westfalia Kinderhaus und die Entwicklungsperspektiven für Coerde, u.a. am Hamannplatz und am Kiesekampweg”, sagt Thomas Möller, Fraktionssprecher der Grünen in der BV Nord. Dazu kommen die Politikfelder ‚Energiepolitik’ und ‘Verkehrspolitik’, die für die Grünen 2012 höchste Priorität haben. „Die Verkehrssituation in Münsters Norden wird von vielen Menschen als verbesserungswürdig eingestuft und gerade bei den Fragen von Energieversorgung erwarten die Menschen, nach der beschlossenen Energiewende, zu Recht Antworten, auch von der Kommunalpolitik”, so Möller.

In der konkreten Arbeit in der Bezirksvertretung setzten die Grünen im neuen Jahr auf wechselnde Mehrheiten.  „Unterschiedliche Formen sich auf eine bestimmte parteipolitische Konstellation zu konzentrieren haben sich in der Vergangenheit nicht als zielführend erwiesen. Wir wollen ausschließlich inhaltlich Arbeiten und uns nicht mit anderen Befindlichkeiten beschäftigen”, fasst Möller die Entscheidung zusammen.