Nächste Veranstaltungen

Apr
8
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Apr 8 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
20
Mo
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 20 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Apr
23
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 23 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
24
Fr
18:00 Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Apr 24 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Apr
25
Sa
10:30 ‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
Apr 25 um 10:30 – 11:30
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sind bereits im Vollen Gange. Nur ist bei Wenigen präsent, dass auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine parlamentarische Vertretung hat. Denn ...
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Apr
27
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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01Apr

Grüne: Münster will zusätzlich 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen

„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige, ist richtig und dringend notwendig“, begrüßt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den jetzt per Dringlichkeitsentscheidung gefassten Beschluss. weiterlesen »

27Mrz

Grüne: Familien auch in der Krise unterstützen und begleiten

Die Schließung der Schulen und der Kindertagesbetreuung und der Wegfall von Kontakten außerhalb der Familie stellt alle Familien vor große Herausforderungen, den Alltag zu bewältigen. Für Familien, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, potenziert sich diese Belastung und kann noch schneller in eine Überforderung münden. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich der Virus nicht ausbreitet. Wir dürfen in dieser Situation aber auch Familien nicht allein lassen. Eltern brauchen Hilfe und Kinder unseren Schutz“, unterstreicht GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. weiterlesen »

27Mrz

Grüne unterstützen ADFC-Vorschlag für Roxeler Straße und Veloroute Münster-Nottuln

„Wir unterstützen ausdrücklich den Planungsvorschlag des ADFC und wollen ihn zur Grundlage für die künftige Entwicklung der Veloroute Münster-Nottuln und der Roxeler Straße machen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest. „Der ADFC-Vorschlag sieht beidseitige Radwege entlang der Roxeler Straße vor, die zügige Veloroute auf der Südseite, mehr Platz für den Radverkehr und weniger für den PKW-Verkehr, der Busverkehr bleibt beschleunigt und die Platanen entlang der Straße müssen nicht gefällt werden.“ weiterlesen »

26Mrz

Grüne: Umwandlungsverordnung läuft aus – Land NRW muss handeln

„Hätte die letzte Ratssitzung wie geplant stattgefunden, wäre der Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich ‚Hafen-, Hansa-, Herz-Jesu-Viertel‘ mit breiter Mehrheit gefasst worden“, ist sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg sicher. Als ein wesentliches Instrument bei der Anwendung dieser Erhaltungssatzung benannte die Verwaltung die Umwandlungsverordnung des Landes, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von der Zustimmung der Stadt abhängig macht. weiterlesen »

24Mrz

Ein Dank in Corona-Zeiten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich auf diesem Weg bei allen, die in diesen Tagen andere unterstützen und ihnen Sicherheit geben, die helfen, den Alltag etwas erträglicher machen: den Ärzt*innen, den Pflegekräften, den Kassierer*innen im Supermarkt, den Lieferant*innen, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, den Fachkräften der freien Träger und den vielen Ehrenamtlichen. weiterlesen »

13Mrz

Grüne: Bestand öffentlich geförderter Wohnungen wächst

„Seit 2016 ist der Bestand öffentlich geförderter und damit preiswerter Wohnungen deutlich angestiegen. Der Anstieg betrug über 7 Prozent, mit Stand von Anfang 2019 betrug die Zahl der Wohnungen 8.135“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners diese positive Entwicklung. Zurückzuführen ist dieser Erfolg auch auf den Beschluss zur Sozialgerechten Bodennutzung in Münster (SOBOMÜ), der auf einen grünen Antrag aus dem Jahr 2012 zurückgeht, so Reiners. weiterlesen »

11Mrz

Grüne zum Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen

„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige, ist richtig und dringend notwendig“, begrüßt Christoph Kattentidt, migrationspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, den für die kommende Ratssitzung vorgesehen Ratsbeschluss. weiterlesen »

06Mrz

Grüne: ADAC-Äußerungen zum Verkehr wie aus einer anderen Zeit – Radwegebenutzungspflicht ist längst aufgehoben

Fahrräder

„Die jüngsten Äußerungen des ADAC Münster muten an wie Verlautbarungen aus längst vergangenen verkehrspolitischen Zeiten der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als dem Leitbild einer ‚autogerechten Stadt‘ nachgejagt wurde“, kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die Berichterstattung über ein Treffen des ADAC mit der Stadt. Der vom ADAC kritisierte „Parkraumkollaps in der Innenstadt“ macht doch deutlich: Münster braucht dringend weniger PKW-Verkehr, dagegen mehr ÖPNV und wesentlich mehr Platz für den Radverkehr. Peters: „Wir brauchen die menschen-, nicht die autogerechte Stadt, und zwar auch aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen.“ weiterlesen »

02Mrz

Grüne: Lob der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird gerne angenommen

„Das Lob vom GPA-Präsidenten Heinrich Böckelühr verstehen wir als Bestätigung unserer guten Ratsarbeit“, nehmen Fraktionssprecher Otto Reiners und Ausschussvorsitzender Raimund Köhn von den Grünen dessen Bericht erfreut zur Kenntnis. „Münster bewegt sich in allen geprüften Bereichen nicht nur im oberen Drittel, sondern setzt teilweise sogar die Leuchtürme für gute Arbeit“, erklärt Köhn. „Das ist nicht zuletzt der guten Kooperation von Rat und Verwaltung geschuldet, sondern auch vielen Initiativen und Anträgen der grünen Ratsfraktion in den letzten Jahren.“ weiterlesen »

21Feb

Grüne kritisieren SPD-Antrag zu Lastenrädern: auch in der Innenstadt machen Lastenräder Sinn

” Die SPD wollte Außenstadt-Bewohner*innen gegenüber Innenstadtbewohner*innen bei einem Kauf von Lastenrädern bevorzugen. Warum sollen die Bewohner*innen der Innenstadt benachteiligt werden? Eine unsinnige Forderung der SPD. Für die Verkehrswende werden möglichst viele Lastenradfahrer*innen aus allen Stadtteilen benötigt, die vom PKW aufs Rad umsteigen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Gerade vor der Debatte um eine Reduzierung des Autoverkehrs in den Innenstadtteilen wie im Hansa- und Hafenviertel muss die SPD den dortigen Menschen schon erklären, warum sie bei der Förderung der Lastenfahrräder benachteiligt werden sollen.

14Feb

Grüne begrüßen Wohnraumschutzsatzung

„Der Rat hat in seiner letzten Sitzung erneut eine Wohnraumschutzsatzung erlassen. Damit ist einer Zweckentfremdung von dem in Münster besonders knappen Wohnraum weiterhin ein Riegel vorgeschoben“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners den Beschluss mit Blick auf die Lage am Wohnungsmarkt. Nach wie vor sei nämlich im gesamten Stadtgebiet eine Wohnraummangellage in allen Teilsegmenten zu verzeichnen und das angesichts einer weiterhin wachsenden Stadt. weiterlesen »

14Feb

Grüne begrüßen Erweiterung der Erich-Klausener-Schule

„In der seiner letzten Sitzung hat der Rat die bauliche Erweiterung der Erich-Klausener-Schule und die Errichtung einer Zweifachsporthalle beschlossen. Knapp 19 Mio. Euro wird diese Baumaßnahme kosten“, hoffen die grünen Ratsherren Christoph Kattentidt und Pascal Powroznik auf einen pünktlichen Baubeginn im Februar nächsten Jahres. Die Inbetriebnahme werde dann 2022 erfolgen. weiterlesen »

14Feb

Möllers lobt Qualitätsentwicklung im Offenen Ganztag

„Wir können auf das Erreichte stolz sein, wenn wir mal auf die Erfolge der letzten Jahre zurückblicken. Nur einige Beispiele sind: die Verabschiedung von Qualitätsstandards, die Freistellung von Koordinationsfachkräften, die Erweiterung des Fortbildungsprogramms insbesondere für Unterstützungskräfte, der Ausbau von Förderinseln und – aktuell – die Initiative, mehr freie Träger für den Offenen Ganztag (OGS) zu gewinnen, um Trägervielfalt an den OGS sicherzustellen“, GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, mit Blick auf den OGS-Bericht der Verwaltung fest. Auch der Abbau von Niedrigteilzeitbeschäftigung an den OGS in städtischer Trägerschaft schreitet voran. Mit den freien Trägern werden diesbzgl. bereits Gespräche geführt. „Alles ist auf einem guten Weg“, stellt Möllers fest. weiterlesen »

14Feb

Grüne zu geplanten Sanktionen: Bundesverfassungsgericht ernst nehmen

„Für uns Grüne steht fest, dass die Sanktionierung existenzsichernder Leistungen arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig ist , zu keinerlei Besserung führt und vor allem auch gegen die Menschenwürde verstößt“ stellt GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, angesichts einer von CDU-Minister*innen geforderten raschen Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest. weiterlesen »

14Feb

Grüne begrüßen Planungen für S-Bahn Münsterland

Übersicht Sbahnstrecke Münsterland“Wir begrüßen die aktuelle Vorlage mit dem Ziel mehr Bahnhaltepunkte zu realisieren und die Planungen zur Verwirklichung der Münsterland-S-Bahn grundsätzlich. Es ist dringend erforderlich zusätzliche Kapazitäten des ÖPNV für den Pendler-Verkehr zur Verfügung zu stellen und attraktive und zügige Verbindungen mit dem Umland herzustellen, um den Umstieg vom PKW auf den ÖPNV attraktiv zu machen. Wir sehen in dem Projekt S-Bahn-Münsterland eine wichtige Alternative zum landschaftszerstörerischen Ausbau der B 51 und den für den Klimaschutz.”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters: “Wenn dieses Projekt jedoch in absehbarer Zeit realisiert werden soll, muss nun zügig mit den Planungen begonnen werden.”

13Feb

Ratsantrag: International Cargo Bike Festival in Münster ausrichten

Das „International Cargo Bike Festival“ in Münster auszurichten ist Ziel eines Antrags, den Grüne und CDU in der nächsten Ratssitzung einbringen. Das Festival findet seit 2012 jährlich in Nijmegen statt – mit Abstechern in Berlin und Groningen. “Dieses Festival passt gut zu Münster als der Fahrradstadt”, ist sich unser Fraktionssprecher Otto Reiners sicher. Markt, Ausstellung und Konferenz mit Präsentationen und Workshops zu Themen wie Stadtlogistik und (E-) Cargo-Bikes: Das alles sei das „International Cargo Bike Festival“, auf dem sich Besucher*innen, Benutzer*innen, Designer*innen, Hersteller*innen und Verkäufer*innen von Fracht- und Transportfahrrädern treffen und sich gegenseitig inspirieren. Für Münster als die Fahrradstadt Deutschlands wäre das eine großartige Gelegenheit, sich mit eigenen Ideen einzubringen und als gute Gastgeberin zu präsentieren. Und Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher, weist darauf hin, dass der Rat auf Antrag von Grünen und CDU die weitere Förderung für Lastenräder und deren Abstellmöglichkeiten beschlossenhat.

Antrag: ratsantrag-gruene-cdu_ausrichtung-international-cargo-bike-festival

11Feb

GRÜNE: Schnell mehr Gesamtschulplätze schaffen

Erläuterung: Gesamtschule Münster-Mitte ab 2012, Mathilde-Anneke-Gesamtschule ab 2016 (zusätzlich 180 Plätze an der Friedensschule, Gesamtschule in Trägerschaft des Bistums Münster, mit vorgezogener Anmeldung)

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 521 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 270 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 251 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der Grüne.

Jetzt komme es darauf an, schnell Lösungen zu finden, um diesem deutlichen Elternwillen gerecht zu werden. weiterlesen »

07Feb

Gerhard Joksch referiert in München zu SOBOMÜ

Erfunden wurde die Sozialgerechte Bodennutzung vor mehr als 20 Jahren in München. Lebhaft diskutiert wurde in München bei einer Veranstaltung des Sozialpolitischen Forums jedoch die Frage, ob München von dem Modell der Sozialgerechten Bodennutzung Münster lernen kann. Gerhard Joksch, grüner Bürgermeister in der westfälischen Großstadt, erläuterte auf Einladung des Forums die Münsteraner Variante der sozial gerechten Bodennutzung und ihre Besonderheiten. weiterlesen »

07Feb

Peters zur öffentlichen Diskussion um Grundstücksankäufe

„Wer öffentlich nach dem Stand von städtischen Grundstücksankäufen fragt, sollte als erfahrene Politikerin wissen, dass das in aller Regel eine preistreibende Wirkung hat. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Informationen über den Stand von Grundstücksankäufen in Roxel öffentlich angefordert werden und nicht da thematisiert werden, wo sie hingehören: in den nichtöffentlichen Teil des dafür zuständigen Fachausschusses“, wundert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, über eine CDU-Anfrage. weiterlesen »

06Feb

GRÜNE: Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide errichten

„Wir wollen erreichen, dass die zukünftige Bodendeponie Coerheide am Dortmund-Ems-Kanal für eine große Photovoltaik-Anlage genutzt wird. Denn bei der Erzeugung klimafreundlicher erneuerbarer Energie hat Münster trotz vieler Anstrengungen noch großen Nachholbedarf“, verweist Dr. Robin Korte, sachkundiger Bürger für die Grünen im Umweltausschuss, auf den von Grünen und CDU eingebrachten Ratsantrag mit dem Titel „Die Energiewende in Münster schaffen: Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide“. weiterlesen »

05Feb

Grüne begrüßen neue Richtlinien beim Sonderfonds “Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder zum Schutz des ungeborenen Lebens”

„Die jetzt beschlossene Erhöhung der Mittel für die Babyerstausstattung wie auch die Fristverlängerung um ein Jahr für die Inanspruchnahme von Hilfen für einen Umzug, der notwendig wird, weil ein Baby unterwegs ist, begrüßen wir Grüne, weil wir wissen, wie groß die finanzielle Not sein kann“, stellt Jutta Möllers unter Hinweis auf ihre frühere Arbeit als Schwangerschaftskonfliktberaterin fest. weiterlesen »

03Feb

Sanktionen bei SGB II-Leistungen: Grüne fragen Verwaltung

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei SGB II-Leistungen zum Teil für verfassungswidrig erklärt und die Vorgabe gemacht, Regelbedarfe maximal um 30 Prozent zu kürzen. Im Nachgang zu diesem Urteil stellen die Grünen jetzt Fragen an die Verwaltung. GAL-Ratsherr Harald Wölter erläutert, welche: “Wie oft hat die Verwaltung welche Sanktionen verhängt, die jetzt für verfassungswidrig erklärt wurden? Wer ist betroffen?” weiterlesen »

31Jan

Grüne zum Einkaufszentrum am Hafen: Problem ist das Bauvorhaben, nicht dessen Name

Hafen, Baustelle Hafencenter„Ob das geplante Einkaufszentrum am Hafen nun Hafencenter, HafenMarkt oder Markthalle genannt wird, mag vielleicht unter Marketingaspekten interessant sein, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen, die diese Planung schafft. Der vorgesehene großflächige Einzelhandelsbetrieb wird die vorhandene Einzelhandelsstruktur negativ beeinflussen und vor allen Dingen die Verkehrssituation verschärfen“, bekräftigen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Ablehnung des von CDU, SPD und FDP gefassten Aufstellungsbeschlusses. weiterlesen »

30Jan

Grüne begrüßen Positionierung der Landwirte gegen den Ausbau der B 51

In einer Eingabe an den Rat der Landwirtschaftliche Ortsverband Mauritz/Handorf die Einstellung der Planungen für den Ausbau der B 51 gefordert. „Wir begrüßen die Eingabe der Landwirte gegen den Ausbau der B 51 ausdrücklich“, freuen sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, und Meinolf Sellerberg, grüner Fraktionssprecher in der BV Ost, über deren klare Positionierung. weiterlesen »

29Jan

GRÜNE: mehr Qualität im Offenen Ganztag erreicht

„Die Verabschiedung guter Standards, die Freistellung der Koordinationsfachkräfte ab 4 Gruppen, der Ausbau der Förderinseln und aktuell die Initiative, mehr freie Träger für den Offenen Ganztag (OGS) zu gewinnen, um Trägervielfalt an den OGS sicherzustellen: Was die Qualitätsentwicklung im Offenen Ganztag angeht, können wir auf das Erreichte stolz sein“, stellt GAL Ratsfrau Jutta Möllers mit Blick auf den OGS-Bericht der Verwaltung erfreut fest. weiterlesen »

28Jan

Peters bei Anhörung der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Radverkehr

Auf Einladung der GRÜNEN im Landtag nahm GAL-Ratsherr Carsten Peters an einem Expert*innengespräch in Düsseldorf teil. Thema der Veranstaltung war: wie kann landesweit der Anteil des Radverkehrs am Modal Split auf 25 Prozent gesteigert werden. In seinem Statement konnte Peters darauf verweisen, dass in Münster es darum gehe, den Radverkehrsanteil am Modal Split von 40 auf 50% und mehr steigern. Dabei verfolgten die Grünen das Ziel einer weitgehend autofreien Innenstadt, schließlich sei das Fahrrad in Münster bereits wichtigstes Verkehrsmittel. Doch die Infrastruktur hinke dem Bedarf seit Jahren hinterher. Hoffnung mache, dass die Notwendigkeit einer Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten von Fahrrad-, ÖPNV- und Fußgänger*innenverkehr inzwischen allgemein anerkannt werde. weiterlesen »

23Jan

Grüne begrüßen Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Windrad Loevelingloh

„DEnergiewende wird abgewürgt, Technologieführerschaft wird beerdigtie Entscheidung des Verwaltungsgerichts liest sich wie aus dem Lehrbuch“, meint Wilhelm Breitenbach, grüner Aufsichtsrat der Stadtwerke MS, zu der positiven Entscheidung, mit der das Gericht das Windrad in Loevelingloh positiv beurteilt hat. Für Breitenbach und die grüne Ratsfraktion bestätigt das Gericht mit seiner Entscheidung nicht nur das Windrad im Südwesten der Stadt, sondern auch die vom Rat der Stadt beschlossene Darstellung von 13 Windenergievorrangzonen in Münsters Flächennutzungsplan. „Bei allen bisherigen gerichtlichen Überprüfungen wurden die vom Rat der beschlossenen Vorrangzonen von den Richtern akzeptiert. Rat und Verwaltung haben hier richtig gehandelt“, urteilt deshalb auch Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und Sprecher der Grünen im Umweltausschuss. weiterlesen »

14Dez

Städtischer Haushalt 2020 verabschiedet

In der Ratssitzung am letzten Mittwoch wurde mit den Stimmen von uns GRÜNEN, der CDU und UWG-Ratsherrn Fritz Pfau der städtische Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners hielt die Haushaltsrede, in der er als anstehende Hauptaufgaben die Abwehr des Klimanotstands und das Ziel der Klimaneutralität Münsters bis 2030 benannte.

Hier geht es zur Rede und den einzelnen Haushaltsanträgen: https://www.grüne-münster.de/11542-2/.

10Dez

Städtischer Etat der Stadt Münster/Partizipation von Migrant*innen und deren Migrantenselbsthilfeorganisationen

Vertreter des Integrationsrates sehen “Diskriminierung”, “Migrantinnen und deren MSO in einer nicht gerade wertschätzenden Haltung mit Peanuts abgefertigt”. Die Verwaltung der Stadt Münster hat uns GRÜNEN auf Anfrage zur Partizipation von Migrant*innen und deren Migrantenselbsthilfeorganisationen am städtischen Etat Anfang Dezember 2019 folgendes mitgeteilt:
“Bei dem Thema sind viele Bereiche der Verwaltung tangiert. Die konkreten Finanzdaten im Folgenden kommen aus dem Sozialdezernat und dem Kommunale Integrationszentrum. weiterlesen »
10Dez

Ratsfraktion weist Antiziganismus-Vorwürfe zurück

Antiziganismus unterstellt das “Bündnis gegen Abschiebungen” unserer sozialpolitischen Sprecherin. Hier eine Entgegnung:

In der besagten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung ging es u. a. um den TOP “Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe – Ergebnisse und Verfahrensvorschläge des interfraktionellen Arbeitskreises Wohnungslosigkeit; hier: EU-Zuwanderer*innen ohne Sozialleistungsansprüche”.

Wir GRÜNEN, das vorab, setzen uns für alle Menschen ein, die aus Armutsgründen nach Deutschland und auch nach Münster kommen. Diese Menschen haben ein Recht, hier Hilfestellungen zum Aufbau einer Existenz zu bekommen. weiterlesen »

05Dez

Rathausbündnis stellt zusätzlich mehr als 40 Mio. Euro für den Klimaschutz bereit

„Der Rat bekennt sich zu dem Ziel, alsbald – möglichst bis 2030 – klimaneutral zu werden“, heißt es in einem Antrag von CDU und GRÜNEN, den der Rat in der kommenden Woche beschließen wird. Für GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners ist dieses Ziel ambitioniert, dessen erfolgreiche Umsetzung aber unbedingt erforderlich. Reiners: „Zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz stellt der Rat deshalb in den Jahren 2020 – 2023 auf Antrag von CDU und GRÜNE zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten Mitteln mehr als 40 Mio. Euro zur Verfügung.“ weiterlesen »

19Nov

Besuch zum Ausbau der B 51: Grünen lehnen Ausbau der B 51 ab – Bus-, Bahn- und Radverkehr fördern

Am morgigen Mittwoch wird der NRW-Verkehrsminister zusammen mit einem Vertreter des Bundesverkehrsministers nach Münster kommen und an der Baustelle in Handorf für den Ausbau der B 51 werben. Für die Grünen ist der Ausbau der B 51 Anlass für Kritik. „Wir brauchen sinnvolle, moderne und praktikable Alternativen zum Ausbau der B 51“, so GAL-Ratsherr, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „ein modernes Mobilitätssystem für Stadt und Land muss vor allem den Bus-, Bahn- und Radverkehr fördern. Der Ausbau der B 51 ist keineswegs alternativlos wie von den Befürworter*innen behauptet“, nimmt Peters Bezug auf Äußerungen des Ministers.   weiterlesen »

16Okt

Ratsfraktion: Für einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am Hafen

Die Ratsfraktion tritt für einen Aufstellungsbeschluss ein. Dazu folgende Infos:

Das Planungsverfahren für einen neuen Bebauungsplan besteht üblicherweise aus mehreren Phasen und erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Jahren.

  1. Einleitung des Verfahrens mit einem sogenannten Beschluss zur Aufstellung (§ 2 Absatz I BauGB) (sogenannter Aufstellungsbeschluss), die Einleitung eines Verfahrens kann grundsätzlich durch JEDEN erfolgen: Bürger*in / Investor, Rat und/oder Verwaltung
  2. Entwurf eines Bebauungsplanes, wichtige Elemente: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d.h. der Bürger*innen und Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange
  3. Auslegungsbeschluss, der Fachausschuss berät über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.
  4. Satzungsbeschluss, Fachausschuss und Rat beraten über über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie die Beschlussempfehlung der Verwaltung.

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15Okt

Ratsfraktion zum Hafen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssondersitzung (wieder) mit dem Hafen beschäftigt und dabei folgenden Beschluss gefasst:

  • Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt vor, dass das, was schon gebaut worden ist (wie Tiefgarage, Wohnungen, Arztpraxen), schnellstmöglich zu Ende gebaut wird, um eine Investitionsruine zu vermeiden.
  • Die Verwaltung soll einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorlegen, auch damit das rechtliche Verfahren gegen die alte Baugenehmigung beendet werden kann.
  • Der Fraktion ist wichtig, dass eine vollständige Beteiligung der Bürger*innen erneut stattfindet.
  • Die Fraktion weist darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren der Baugenehmigung noch anhängig ist und derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, wie die Gerichte entscheiden.
  • Die Fraktion nimmt den Mitgliederbeschluss zu Kenntnis.
18Sep

Fraktionssprecher Otto Reiners zur Lösungssuche bezüglich Hafenquartier

Eins vorneweg: im bestehenden Bündnisvertrag zwischen CDU und GRÜNEN wurde das Hafen-Center als ausdrücklicher Dissens festgehalten.

Wir GRÜNEN haben das E-Center abgelehnt, da

– die zusätzliche Verkehrsbelastung für das Quartier nicht hinnehmbar ist,

– ein zusätzliches Einkaufscenter mit einer Fläche von 4.900 qm² für das Quartier nicht verträglich ist und

– drittens im Hansaviertel und in ganz Münster keine weiteren Einkaufszentren, sondern bezahlbare Wohnungen fehlen.

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11Sep

GRÜNE Fragen zum Musik-Campus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stand die Einbringung von Vorlagen zum Musikcampus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners nahm die Einbringung zum Anlass, Fragen schriftlich an Oberbürgermeister Markus Lewe zu richten.

Hier das Schreiben: 2019_09_11_reiners_lewe_fragen-anmerkungen-musikcampus-etc

Die eingebrachten Vorlagen finden sich hier:

20Aug

Gemeinsames Schreiben „Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ an OB Markus Lewe

Ein gemeinsames Schreiben „Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ von Stefan Weber (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion), Otto Reiners (Fraktionssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL), Karl-Heinz Neubert (Stadt der Zuflucht), Jörg Hagemann (Stadtdechant von Münster) und Ulf Schlien (Superintendent Ev. Kirchenkreis Münster) an den Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe.
in diesem Schreiben heißt es unter anderem: “…Deshalb bitten wir Sie in diesem Fall, bei den zuständigen Stellen beim Land und Bund deutlich zu machen, dass Münster Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen will und auf eine Anrechnung verzichtet. Wir möchten darauf hinweisen, dass für die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein Asylverfahren entfällt und diese direkt den Kommunen zugewiesen werden können. Damit knüpft die Stadt Münster an die Forderung des Deutschen Städtetages und der Kirchen an, die politischen Anstrengungen zu intensivieren, um den Menschen, die auf der Flucht sind, bestmöglich zu helfen…”

Den kompletten Brief können Sie hier herunterladen: 2019_08_20_weber-reiners-neubert-hagemann-schlien_lewe_aufnahme-gefluechtete

31Jul

Anfrage der WN zu Förderungsanträgen an das Hansaforum

Von WN-Redakteur Klaus Baumeister erhielten wir die Anfrage, wie wir einen an das Hansaforum gestellten Förderantrag bewerten. Hier die Antwort unseres Fraktionssprechers Otto Reiners:

“Sehr geehrter Herr Baumeister,

in Ihrer Mailanfrage vom 30.07.2019 informieren Sie uns, dass seitens der Besetzer*innen der Hafenstraße 70 beim Hansaforum angefragt wurde, ob im Rahmen des bundesseitig geförderten Pilotprojektes „Hansaforum – Gemeinsam Stadt machen, statt machen lassen!“ eine Förderung möglich sei, und bitten um eine Bewertung des Vorgangs.

Dazu vorab eine Anmerkung: Wir freuen uns, dass im August 2018 durch ein Fach-Gremium der Nationalen Stadtentwicklungspolitik das Pilotprojekt Hansaforum in Münster als eins von Vieren ausgewählt wurde. weiterlesen »

05Jul

GRÜNE zur Diskussion um neue kulturelle Orte

Die GRÜNEN begrüßen, dass die Münsteraner Kultureinrichtungen sich im konstruktiven Austausch befinden und in diesem Zusammenhang auch mögliche fachliche Synergien transparent machen. Sie sind allerdings erstaunt, dass in dieser Phase andere bereits über Standorte diskutieren bzw. sich schon festlegen, obwohl noch keine Entscheidung über wesentliche konzeptionelle Eckpunkte (METRUM-Gutachten) getroffen wurden.

„Wir GRÜNEN setzen hier auf gemeinsame Vorschläge aller Akteur*innen“, blickt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners gespannt auf Ergebnisse der anstehenden Diskussionen.

21Jun

GRÜNE: Freude über Bereitschaft zur Aufnahme dreier unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Münster

Die GRÜNEN freuen sich über die Bereitschaft zur Aufnahme der drei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von Bord der “Sea-Watch 3” in Münster. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners dankt Oberbürgermeister Markus Lewe für diese Initiative. „Wir hoffen, dass andere Kommunen diesem Vorgehen anschließen.“

Pressemitteilung Stadt Münster: OB Lewe: Stadt Münster bereit zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von “Sea-Watch 3”

SPIEGEL ONLINE:  Nach Rettung durch Sea-Watch

03Apr

Endlich konstruktive Antworten zur Weiterentwicklung der Bäderlandschaft geben: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

Seit 2014 hat sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Ratsanträgen, Vorlagen und Änderungsanträgen mit den städtischen Bädern befasst. Dem Ziel, die Bäder attraktiver zu machen, sind wir allerdings nicht wirklich nähergekommen. Wir GRÜNE fühlen uns von Sportamt und der SPD-Dezernentin Wilkens in dem Vorhaben nicht ernst genommen. Deshalb haben CDU und GRÜNE jetzt erneut einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Verwaltung zur sofortigen Umsetzung auffordert:

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12Feb

GAL-Ratsfraktion gegen Abschaffung der Stichwahl in NRW


Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnt die von CDU und FDP im Landtag geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober-)Bürgermeister*innenwahlen ab. Dies bekräftigte GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners in einem Schreiben an die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion.

Hier das Schreiben.

29Jan

GRÜNE trauern um Georg Fehlauer

Georg Fehlauer

Die Nachricht vom plötzlichen Tod Georg Fehlauers hat bei uns GRÜNEN große Bestürzung und Trauer ausgelöst. Wir haben ihn in seiner ruhigen, freundlichen Art als konstruktiven, fachlich versierten Menschen schätzen gelernt, mit dem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit immer möglich war. Sein Tod ist nicht nur ein schwerer Verlust für seine CDU-Ratsfraktion, sondern für Münsters Kommunalpolitik und die gesamte Stadt. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, seinem Freundes- und Bekanntenkreis und den Arbeitskolleg*innen.


12Okt

GRÜNE: Antrag zur kurzfristigen Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Student*innen greift

„In Sachen studentischer Wohnraumversorgung gibt es gute Nachrichten“, zeigt sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners erfreut. Der vor der Sommerpause von CDU und GRÜNEN gestellte Antrag zur kurzfristigen Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Student*innen greift. weiterlesen »

12Okt

Konversionsflächen, Geltung von SOBOMÜ

In der letzten Ratssitzung kam es zu einer Auseinandersetzung um die Frage, ob die Regeln der „SOBOMÜ“ auf den Konversionsflächen Oxford und York angewandt werden. Von Vertretern der SPD und der Fraktion Die Linke wurde  behauptet, dass die von SOBOMÜ gesetzten Standards nicht erfüllt werden. Wir haben in einem an Stadtbaurat Robin Denstorff gerichteten Schreiben nachgefragt. In dem Schreiben heißt es u.a.: weiterlesen »

12Sep

GRÜNE: Neuanfang bei den Stadtwerken notwendig

Die GAL-Ratsfraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung u.a. mit der Situation der Stadtwerke befasst. Dabei bekräftigte die Fraktion, auf Grundlage des in Auftrag gegebenen Gutachtens einen strukturellen und personellen Neuanfang bei den Stadtwerken machen zu wollen.

Wichtig ist uns GRÜNEN dabei, dass die Stadtwerke auch künftig fachlich und wirtschaftlich gut aufgestellt sind und so allen Münsteraner*innen hervorragende Leistungen in vorhandenen wie zukünftigen Geschäftsbereichen zur Verfügung stellen. Dazu zählt u.a. auch, die Energiewende in Übereinstimmung mit dem vom Rat beschlossenen „Masterplan 100% Klimaschutz“ voranzutreiben und das Netzangebot weiterzuentwickeln.

Wir GRÜNEN bedauern, dass es in der Zeit seit Oktober 2017 trotz aller Bemühungen und Vorgaben nicht gelungen ist, den Streit in der Stadtwerke-Geschäftsführung beizulegen.

12Aug

GRÜNE zum Fischsterben im Aasee

Dr. Didem Ozan„Das massive Fischsterben im Aasee ist eine Katastrophe im Ökosystem unserer Stadt, die zum Großteil durch die extrem lang anhaltende Trockenheit der letzten Monate und somit durch den klimatischen Wandel ausgelöst ist“, sagt Dr. Didem Ozan, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Münster. Das Grünflächenamt hat durch die Wasserzufuhr in den letzten Tagen eine noch größere Katastrophe verhindert. Zu hoffen ist aus Sicht der GRÜNEN, dass zumindest ein kleiner Teil des überraschend großen Fischbestandes sich langfristig erholen kann. Besonderen Dank spricht die Fraktion auch dem Fischereiverein „Frühauf“ und der Feuerwehr für ihr großes Engagement bei der Schadensbehebung aus. weiterlesen »

27Jul

GRÜNE: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel unterstützen

refugeesIn einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. Dieser Initiative sollte sich Münster anschließen, meint GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Integrationsarbeit, die in Münster geleistet wird und von der Bevölkerung und allen Ratsfraktionen mitgetragen wird.

https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/duesseldorf-koeln-und-bonn-angebot-und-appell-zur-fluechtlingshilfe-an-kanzlerin-merkel-1.html

26Jul

GRÜNE: Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen

Oxford-Kaserne„Das Studierendenwerk hat am letzten Montag Gebäude in der Oxfordkaserne besichtigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese für Zwecke der studentischen Wohnraumversorgung hervorragend geeignet sind“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners erfreut fest. Damit sei klar, dass der in der letzten Ratssitzung von CDU und GRÜNEN gestellte Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“, der die Verwaltung aufforderte, in Absprache mit dem Studierendenwerk u.a. Konversionsflächen auf Nutzung für studentisches Wohnen zu überprüfen, beim Studierendenwerk offene Türen einrennt. weiterlesen »

04Jul

Ratsantrag: Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ ein.

A-R_0050_2018_ratsantrag-gruene-cdu_teilhabe-am-sozialen-arbeitsmarkt.pdf,  Ratsantrag herunterladen.