Nächste Veranstaltungen

Okt
19
Sa
10:30 GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
Okt 19 um 10:30 – 16:30
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder und Interessierte.
Okt
23
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Okt 23 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Okt 23 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Okt
26
Sa
10:45 Anti-Atom-Demo Lingen @ HBF Münster
Anti-Atom-Demo Lingen @ HBF Münster
Okt 26 um 10:45 – 17:00
Treffen am Bahnhof um 10:30 Uhr, Abfahrt 11:05 Uhr.
Okt
29
Di
18:00 Infoabend zur Arbeit in der Komm... @ Grünes Zentrum
Infoabend zur Arbeit in der Komm... @ Grünes Zentrum
Okt 29 um 18:00 – 19:00
Schwerpunkt soll die Perspektive junger Menschen sein. Daher wird die Veranstaltung dieses Mal gemeinsam von KV, Fraktion und Kaktus organisiert. Es sind aber trotzdem ausdrücklich ...
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Okt 29 um 19:00 – 21:00
 
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16Okt

Ratsfraktion: Für einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am Hafen

Die Ratsfraktion tritt für einen Aufstellungsbeschluss ein. Dazu folgende Infos:

Das Planungsverfahren für einen neuen Bebauungsplan besteht üblicherweise aus mehreren Phasen und erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Jahren.

  1. Einleitung des Verfahrens mit einem sogenannten Beschluss zur Aufstellung (§ 2 Absatz I BauGB) (sogenannter Aufstellungsbeschluss), die Einleitung eines Verfahrens kann grundsätzlich durch JEDEN erfolgen: Bürger*in / Investor, Rat und/oder Verwaltung
  2. Entwurf eines Bebauungsplanes, wichtige Elemente: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d.h. der Bürger*innen und Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange
  3. Auslegungsbeschluss, der Fachausschuss berät über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.
  4. Satzungsbeschluss, Fachausschuss und Rat beraten über über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie die Beschlussempfehlung der Verwaltung.

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15Okt

Ratsfraktion zum Hafen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssondersitzung (wieder) mit dem Hafen beschäftigt und dabei folgenden Beschluss gefasst:

  • Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt vor, dass das, was schon gebaut worden ist (wie Tiefgarage, Wohnungen, Arztpraxen), schnellstmöglich zu Ende gebaut wird, um eine Investitionsruine zu vermeiden.
  • Die Verwaltung soll einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorlegen, auch damit das rechtliche Verfahren gegen die alte Baugenehmigung beendet werden kann.
  • Der Fraktion ist wichtig, dass eine vollständige Beteiligung der Bürger*innen erneut stattfindet.
  • Die Fraktion weist darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren der Baugenehmigung noch anhängig ist und derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, wie die Gerichte entscheiden.
  • Die Fraktion nimmt den Mitgliederbeschluss zu Kenntnis.
18Sep

Fraktionssprecher Otto Reiners zur Lösungssuche bezüglich Hafenquartier

Eins vorneweg: im bestehenden Bündnisvertrag zwischen CDU und GRÜNEN wurde das Hafen-Center als ausdrücklicher Dissens festgehalten.

Wir GRÜNEN haben das E-Center abgelehnt, da

– die zusätzliche Verkehrsbelastung für das Quartier nicht hinnehmbar ist,

– ein zusätzliches Einkaufscenter mit einer Fläche von 4.900 qm² für das Quartier nicht verträglich ist und

– drittens im Hansaviertel und in ganz Münster keine weiteren Einkaufszentren, sondern bezahlbare Wohnungen fehlen.

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11Sep

GRÜNE Fragen zum Musik-Campus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stand die Einbringung von Vorlagen zum Musikcampus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners nahm die Einbringung zum Anlass, Fragen schriftlich an Oberbürgermeister Markus Lewe zu richten.

Hier das Schreiben: 2019_09_11_reiners_lewe_fragen-anmerkungen-musikcampus-etc

Die eingebrachten Vorlagen finden sich hier:

20Aug

Gemeinsames Schreiben „Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ an OB Markus Lewe

Ein gemeinsames Schreiben „Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ von Stefan Weber (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion), Otto Reiners (Fraktionssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL), Karl-Heinz Neubert (Stadt der Zuflucht), Jörg Hagemann (Stadtdechant von Münster) und Ulf Schlien (Superintendent Ev. Kirchenkreis Münster) an den Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe.
in diesem Schreiben heißt es unter anderem: “…Deshalb bitten wir Sie in diesem Fall, bei den zuständigen Stellen beim Land und Bund deutlich zu machen, dass Münster Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen will und auf eine Anrechnung verzichtet. Wir möchten darauf hinweisen, dass für die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein Asylverfahren entfällt und diese direkt den Kommunen zugewiesen werden können. Damit knüpft die Stadt Münster an die Forderung des Deutschen Städtetages und der Kirchen an, die politischen Anstrengungen zu intensivieren, um den Menschen, die auf der Flucht sind, bestmöglich zu helfen…”

Den kompletten Brief können Sie hier herunterladen: 2019_08_20_weber-reiners-neubert-hagemann-schlien_lewe_aufnahme-gefluechtete

31Jul

Anfrage der WN zu Förderungsanträgen an das Hansaforum

Von WN-Redakteur Klaus Baumeister erhielten wir die Anfrage, wie wir einen an das Hansaforum gestellten Förderantrag bewerten. Hier die Antwort unseres Fraktionssprechers Otto Reiners:

“Sehr geehrter Herr Baumeister,

in Ihrer Mailanfrage vom 30.07.2019 informieren Sie uns, dass seitens der Besetzer*innen der Hafenstraße 70 beim Hansaforum angefragt wurde, ob im Rahmen des bundesseitig geförderten Pilotprojektes „Hansaforum – Gemeinsam Stadt machen, statt machen lassen!“ eine Förderung möglich sei, und bitten um eine Bewertung des Vorgangs.

Dazu vorab eine Anmerkung: Wir freuen uns, dass im August 2018 durch ein Fach-Gremium der Nationalen Stadtentwicklungspolitik das Pilotprojekt Hansaforum in Münster als eins von Vieren ausgewählt wurde. weiterlesen »

05Jul

GRÜNE zur Diskussion um neue kulturelle Orte

Die GRÜNEN begrüßen, dass die Münsteraner Kultureinrichtungen sich im konstruktiven Austausch befinden und in diesem Zusammenhang auch mögliche fachliche Synergien transparent machen. Sie sind allerdings erstaunt, dass in dieser Phase andere bereits über Standorte diskutieren bzw. sich schon festlegen, obwohl noch keine Entscheidung über wesentliche konzeptionelle Eckpunkte (METRUM-Gutachten) getroffen wurden.

„Wir GRÜNEN setzen hier auf gemeinsame Vorschläge aller Akteur*innen“, blickt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners gespannt auf Ergebnisse der anstehenden Diskussionen.

21Jun

GRÜNE: Freude über Bereitschaft zur Aufnahme dreier unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Münster

Die GRÜNEN freuen sich über die Bereitschaft zur Aufnahme der drei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von Bord der “Sea-Watch 3” in Münster. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners dankt Oberbürgermeister Markus Lewe für diese Initiative. „Wir hoffen, dass andere Kommunen diesem Vorgehen anschließen.“

Pressemitteilung Stadt Münster: OB Lewe: Stadt Münster bereit zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von “Sea-Watch 3”

SPIEGEL ONLINE:  Nach Rettung durch Sea-Watch

03Apr

Endlich konstruktive Antworten zur Weiterentwicklung der Bäderlandschaft geben: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

Seit 2014 hat sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Ratsanträgen, Vorlagen und Änderungsanträgen mit den städtischen Bädern befasst. Dem Ziel, die Bäder attraktiver zu machen, sind wir allerdings nicht wirklich nähergekommen. Wir GRÜNE fühlen uns von Sportamt und der SPD-Dezernentin Wilkens in dem Vorhaben nicht ernst genommen. Deshalb haben CDU und GRÜNE jetzt erneut einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Verwaltung zur sofortigen Umsetzung auffordert:

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12Feb

GAL-Ratsfraktion gegen Abschaffung der Stichwahl in NRW


Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnt die von CDU und FDP im Landtag geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober-)Bürgermeister*innenwahlen ab. Dies bekräftigte GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners in einem Schreiben an die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion.

Hier das Schreiben.

29Jan

GRÜNE trauern um Georg Fehlauer

Georg Fehlauer

Die Nachricht vom plötzlichen Tod Georg Fehlauers hat bei uns GRÜNEN große Bestürzung und Trauer ausgelöst. Wir haben ihn in seiner ruhigen, freundlichen Art als konstruktiven, fachlich versierten Menschen schätzen gelernt, mit dem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit immer möglich war. Sein Tod ist nicht nur ein schwerer Verlust für seine CDU-Ratsfraktion, sondern für Münsters Kommunalpolitik und die gesamte Stadt. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, seinem Freundes- und Bekanntenkreis und den Arbeitskolleg*innen.


12Okt

GRÜNE: Antrag zur kurzfristigen Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Student*innen greift

„In Sachen studentischer Wohnraumversorgung gibt es gute Nachrichten“, zeigt sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners erfreut. Der vor der Sommerpause von CDU und GRÜNEN gestellte Antrag zur kurzfristigen Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Student*innen greift. weiterlesen »

12Okt

Konversionsflächen, Geltung von SOBOMÜ

In der letzten Ratssitzung kam es zu einer Auseinandersetzung um die Frage, ob die Regeln der „SOBOMÜ“ auf den Konversionsflächen Oxford und York angewandt werden. Von Vertretern der SPD und der Fraktion Die Linke wurde  behauptet, dass die von SOBOMÜ gesetzten Standards nicht erfüllt werden. Wir haben in einem an Stadtbaurat Robin Denstorff gerichteten Schreiben nachgefragt. In dem Schreiben heißt es u.a.: weiterlesen »

12Sep

GRÜNE: Neuanfang bei den Stadtwerken notwendig

Die GAL-Ratsfraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung u.a. mit der Situation der Stadtwerke befasst. Dabei bekräftigte die Fraktion, auf Grundlage des in Auftrag gegebenen Gutachtens einen strukturellen und personellen Neuanfang bei den Stadtwerken machen zu wollen.

Wichtig ist uns GRÜNEN dabei, dass die Stadtwerke auch künftig fachlich und wirtschaftlich gut aufgestellt sind und so allen Münsteraner*innen hervorragende Leistungen in vorhandenen wie zukünftigen Geschäftsbereichen zur Verfügung stellen. Dazu zählt u.a. auch, die Energiewende in Übereinstimmung mit dem vom Rat beschlossenen „Masterplan 100% Klimaschutz“ voranzutreiben und das Netzangebot weiterzuentwickeln.

Wir GRÜNEN bedauern, dass es in der Zeit seit Oktober 2017 trotz aller Bemühungen und Vorgaben nicht gelungen ist, den Streit in der Stadtwerke-Geschäftsführung beizulegen.

12Aug

GRÜNE zum Fischsterben im Aasee

Dr. Didem Ozan„Das massive Fischsterben im Aasee ist eine Katastrophe im Ökosystem unserer Stadt, die zum Großteil durch die extrem lang anhaltende Trockenheit der letzten Monate und somit durch den klimatischen Wandel ausgelöst ist“, sagt Dr. Didem Ozan, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Münster. Das Grünflächenamt hat durch die Wasserzufuhr in den letzten Tagen eine noch größere Katastrophe verhindert. Zu hoffen ist aus Sicht der GRÜNEN, dass zumindest ein kleiner Teil des überraschend großen Fischbestandes sich langfristig erholen kann. Besonderen Dank spricht die Fraktion auch dem Fischereiverein „Frühauf“ und der Feuerwehr für ihr großes Engagement bei der Schadensbehebung aus. weiterlesen »

27Jul

GRÜNE: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel unterstützen

refugeesIn einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. Dieser Initiative sollte sich Münster anschließen, meint GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Integrationsarbeit, die in Münster geleistet wird und von der Bevölkerung und allen Ratsfraktionen mitgetragen wird.

https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/duesseldorf-koeln-und-bonn-angebot-und-appell-zur-fluechtlingshilfe-an-kanzlerin-merkel-1.html

26Jul

GRÜNE: Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen

Oxford-Kaserne„Das Studierendenwerk hat am letzten Montag Gebäude in der Oxfordkaserne besichtigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese für Zwecke der studentischen Wohnraumversorgung hervorragend geeignet sind“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners erfreut fest. Damit sei klar, dass der in der letzten Ratssitzung von CDU und GRÜNEN gestellte Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“, der die Verwaltung aufforderte, in Absprache mit dem Studierendenwerk u.a. Konversionsflächen auf Nutzung für studentisches Wohnen zu überprüfen, beim Studierendenwerk offene Türen einrennt. weiterlesen »

04Jul

Ratsantrag: Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ ein.

A-R_0050_2018_ratsantrag-gruene-cdu_teilhabe-am-sozialen-arbeitsmarkt.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

04Jul

Ratsantrag: Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“ ein.

A-R_0048_2018_ratsantrag-gruene-cdu_wohnraumangebote-fuer-studierende-ausbauen.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

04Jul

Ratsantrag: LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssicherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssicherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten“ ein.

A-R_0047_2018_ratsantrag-gruene-cdu_abbiege-systeme-fuer-mehr-verkehrssicherheit.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

04Jul

Ratsantrag: Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen“ ein.

A-R_0046_2018_ratsantrag-gruene-cdu_photovoltaik.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

04Jul

Ratsantrag: Wohnen für junge Familien in Münster fördern – Schaffung von Wohneigentum unterstützen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Wohnen für junge Familien in Münster fördern – Schaffung von Wohneigentum unterstützen“ ein.

A-R_0040_2018_ratsantrag-gruene-cdu_wohnen-fuer-junge-familien-foerdern.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

04Jul

Ratsantrag: Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken“ ein.

A-R_0038_2018_ratsantrag-gruene-cdu_gemeinwohloekonomie.pdf, Ratsantrag herunterladen.

19Jun

GRÜNE wählten Fraktionsvorstand

Otto Reiners, Dr. Petra Dieckmann, Dr. Rita Stein-Redent, Christoph Kattentidt, Carsten Peters und Sylvia Rietenberg (v.l.n.r.)

Die Mitglieder der Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL haben auf ihrer letzten Fraktionssitzung ihren sechsköpfigen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionssprecher wurde Otto Reiners im Amt bestätigt, ebenso seine Vertreterin Dr. Rita Stein-Redent. Dem Fraktionsvorstand gehören ferner Sylvia Rietenberg, Carsten Peters, Christoph Kattentidt und Dr. Petra Dieckmann an.

11Jun

GRÜNE stellen Fragen im Nachgang zum Hafencenter-Urteil des OVG

Mit seinem Urteil vom 12. April 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan Nr. 535 (Hafencenter) für unwirksam erklärt. Angesichts der deutlichen Kritik des Gerichts an der Planung und an dem Planverfahren ist es für uns Grüne sehr verwunderlich, dass noch keine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung vorliegt. Allein Mutmaßungen über  eine mögliche „Heilung“ des gescheiterten Bebauungsplanes beherrschen die Medien. Vor diesem Hintergrund haben wie eine Reihe Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet.

Hier der Fragenkatalog: 2018_06_07_reiners-lewe_fragen-fortgang-hafencenter

19Mai

Veranstaltung: VONOVIA Münster: Geld machen mit Modernisierungen

Gespräch mit
Otto Reiners, GAL-Fraktionssprecher
Ulla Fahle, Vorstand Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V.

Datum:                Mittwoch, 23. Mai 2018

Uhrzeit:               18.30 Uhr

Ort:                      Grünes Zentrum, Windthorststr. 7,

                             48143 Münster

Momentan macht die VONOVIA bundesweit Schlagzeilen mit Modernisierungen, die zu dauerhaften drastischen Mieterhöhungen führen.

Auch in Münster setzt die VONOVIA gerade an zwei Standorten Modernisierungen um. Die Folgen für die Mieter*innen: z.B. bei einer 3-Zimmer-Wohnung von 72qm eine Mieterhöhung um 155,88 Euro auf 554,56 Euro, die von VONOVIA errechnete Energieeinsparung beläuft sich auf gerade mal 20,88 Euro.

Wer kann was mit wem gegen diese Mietenpolitik tun, auch darum soll es in dem Gespräch gehen.

Veranstaltungsflyer: Vonovia-Flyer-Web

08Apr

Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt: Stellungnahme der GRÜNEN Münster

Zu der Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt erklären Vorstandssprecherin Julia Delvenne und Fraktionssprecher Otto Reiners für die GRÜNEN Münster:

Wir sind erschüttert über die Amokfahrt hier in der Innenstadt von Münster, die zwei Menschen das Leben gekostet hat und weitere teilweise schwer verletzt hat. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Toten.

Wir danken den Polizisten, Sanitätern, Ärzten und Seelsorgern, die schnell Hilfe vor Ort geleistet haben, sowie den zahlreichen Bürger*innen, die dem Aufruf zum Blutspenden gefolgt sind.

Wir nehmen dankbar die vielen Solidaritätsadressen aus dem In- und Ausland zur Kenntnis. Diese zeigen, dass die solidarische Zivilgesellschaft zusammenhält.

14Mrz

Wasserversorgungskonzept für die Stadt Münster

In der heutigen Ratssitzung geht es u.a. um das Wasserversorgungskonzept für die Stadt Münster. Kritik gibt es dabei an der Absicht, die beiden kleinsten Wasserwerke zu schließen. Dabei ist das in Kinderhaus und Geist geförderte Wasser durch Altlasten und Pflanzenschutzmittelrückstände verunreinigt und muss aufwändig aufbereitet werden. Argumente gegen deren Aufgabe liegen u.a. in der Verwendung von Kanalwasser als Trinkwasserquelle, an der eventuell mangelnden Versorgungssicherheit (z.B. bei Unfällen auf dem Dortmund-Ems-Kanal) und an der Absicht, in Vennheide Baulandgewinnung auf Kosten des Wasserschutzgebiets betreiben zu wollen. Hierzu eine kurze Entgegnung: weiterlesen »

14Mrz

Ratsantrag: Raumsituation der Drogenberatung INDRO e.V.

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Raumsituation der Drogenberatung INDRO e.V.“ ein.

A-R_0025_2018_ratsantrag-cdu-gruen_indro.pdf, Ratsantrag herunterladen.

14Mrz

Ratsantrag: Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof ausbauen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof ausbauen“ ein.

A-R_0023_2018_ratsantrag-cdu-gruen_park-and-ride-hiltruper-bahnhof.pdf, Ratsantrag herunterladen.

14Mrz

Ratsantrag: Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen heute vorbereiten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen heute vorbereiten“ ein.

A-R_0022_2018_ratsantrag-cdu-gruen_verkehrsforum-entwicklung-oepnv.pdf, Ratsantrag herunterladen.

14Mrz

Ratsantrag: Eine Konferenz für den Hiltruper See

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Eine Konferenz für den Hiltruper See“ ein.

A-R_0013_2018_ratsantrag-cdu-gruen_konferenz-fuer_den-hiltruper_see.pdf, Ratsantrag herunterladen.

14Mrz

Ratsantrag: Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen“ ein.

A-R_0012_2018_ratsantrag-cdu-gruen_breitbandstrategie.pdf, Ratsantrag herunterladen.

21Feb

GRÜNE fragen nach: Temporäre Nutzung der Theodor-Scheiwe-Straße zum Erhalt der zwei Platanen?

Momentan gibt es eine Diskussion über die Frage, ob bei einer temporären Nutzung der Theodor-Scheiwe-Straße die zwei Platanen am Hansaring nicht gefällt werden. Hinsichtlich der Öffnungsmöglichkeit besteht Unklarheit. Deshalb haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, uns liegen Informationen vor, dass der Eigentümer der Theodor-Scheiwe-Straße diese u. U. für den öffentlichen Verkehr öffnen würde, wenn damit sichergestellt würde, dass die beiden Platanen am Hansaring stehen bleiben. Gleichzeitig gibt es allerdings auch Meldungen, dass eine derartige Äußerung eine Falschmeldung sei. Wir bitten Sie darum bis zu der heutigen Veranstaltung der Stadtwerke Klärung, über welchen Sachstand die Verwaltung diesbezüglich verfügt und diesen auch in die heutige Diskussion einzubringen.” Wir warten gespannt auf die Antwort.

31Jan

Ratsantrag: Wohnraum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf schaffen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Wohnraum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf schaffen“ ein.

A-R_0010_2018_ratsantrag-cdu-gruene_wohnraum-fuer-menschen-mit-pflege-und-unterstuetzungsbedarf-schaffen.pdf, Ratsantrag herunterladen.

31Jan

Ratsantrag: Entwicklung eines Qualitätsmanagements für Sprachkurse für Flüchtlinge

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Entwicklung eines Qualitätsmanagements für Sprachkurse für Flüchtlinge“ ein.

A-R_0007_2018_ratsantrag-cdu-gruen_entwicklung-eines-qualitaetsmanagements-fuer-sprachkurse-fuer-fluechtlinge.pdf, Ratsantrag herunterladen.

31Jan

Ratsantrag: Ein Update für digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Ein Update für digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten“ ein.

A-R_0006_2018_ratsantrag-cdu-gruen_update-digitale-infrastruktur-gewerbegebiete.pdf, Ratsantrag herunterladen.

03Jan

Grüne: AfD ist eine rassistische, antisemitische Partei – Münsteraner Gruppe lässt Maske fallen

Carsten Peters“Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und antidemokratische Partei, auch in Münster. Dies machen die jüngsten Äußerungen der AfD-Ratsgruppe auf Facebook gegenüber dem Vorsitzenden der Münsteraner jüdischen Gemeinde erneut deutlich: Verwendet werden nazitypische Aussagen, die keine Hemmungen erkennen lassen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Viel zu viele halten trotz menschenfeindlicher Aussagen und Handlungen die AfD noch für eine wählbare Partei. Aufgefordert sind nun alle demokratisch gesinnten Menschen, dem Hass der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dieser Partei Widerstand entgegen zu setzen. Es darf in Münster und anderswo kein Platz für Rassismus und Faschismus sein. Gemeinsam ist Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und ihrem Vorsitzenden Sharon Fehr gefordert. Es sind genau diese Aussagen, die am Anfang der Ausgrenzung jüdischer Menschen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts waren, die den Weg bereiteten”, so Peters. weiterlesen »

01Jan

GRÜNE: Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit erhält Projektmittel

„Für das ‚Projekt bunte Schule‘ haben wir Mittel für die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) bereit gestellt“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners auf entsprechenden Antrag von CDU und GRÜNEN hin. Die Fachstelle verfolge vorrangig das Ziel, die Angebote gemeinnütziger Arbeit im Hinblick auf pädagogische, handwerkliche und lebenspraktische Fördermöglichkeiten zu verbessern und so (Ersatz-)freiheitsstrafen zu vermeiden. „Gerade angesichts überbelegter Haftanstalten und steigendem Kostendruck sind das alternative Sanktionsformen, die eine Haft vermeiden bzw. verkürzen sowie im Hinblick auf eine Resozialisierung sinnvoll sind“, so Reiners. weiterlesen »

18Dez

Tempo 30 und Förderung des Radverkehrs: Grüne begrüßen Lärmaktionsplan – Kritik an ADAC

Carsten Peters„Wir begrüßen und unterstützen den Lärmaktionsplan, der zur Absenkung der Lärmemissionen eine Temporeduzierung und auch eine bessere Förderung des Radverkehrs vorschlägt, ausdrücklich. Konkret bedeutet die Umsetzung weitgehend Tempo 30 in der Innenstadt, Förderung des Radverkehrs im innerstädtischen Verkehrsraum wie auch Velo-Routen (Fahrradschnellstraßen) in und zwischen den Kommunen und die Stärkung des ÖPNV. All das sind Maßnahmen, die wir seit langem unterstützt und forciert haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. weiterlesen »

14Dez

GRÜNE: mit 310 öffentlich geförderten Mietwohnungen ein erstes Ziel erreicht

„Insgesamt 310 Mietwohnungen werden bis Endes dieses Jahres gefördert sein “, freut sich GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, über die positive Entwicklung. „Gegenüber 2016 ist das eine Steigerung von 19 Prozent. Landesseitig sind hierfür 35 MIO € zur Verfügung gestellt worden. Damit ist die Zielvorgabe von mindestens 300 Mietwohnungen im sozial geförderten Bereich erfüllt“, so die Grüne.

14Dez

GRÜNE: Beleuchtung für Laufsportfreunde an der Sentruper Höhe kommt

Gerade in der dunklen Jahreszeit wünschen sich die Sportler und Sportlerinnen der Laufsportfreunde zusätzliche Lichtquellen an der Sentruper Höhe, da viele Trainingszeiten in der Abendzeit liegen. weiterlesen »

08Dez

Erklärung der Ratsfraktion zum Rücktritt von Gerhard Joksch vom Posten des Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden

Dem Rücktritt von Gerhard Joksch aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke begegnen wir mit vollstem Respekt.  Wir haben sehr großes Verständnis dafür, dass er den öffentlichen Spießrutenlauf der letzten drei Wochen beendet hat.

Gerhard Joksch ist als Aufsichtsratsvorsitzendem bei der Abstimmung über ein Stopp eines Umlaufverfahrens ein nicht schuldhafter Fehler unterlaufen. Grüne halten deshalb die gegen Gerhard Joksch erhobenen Schuldzuweisungen für falsch. Ihm noch zusätzlich materielle Interessen zu unterstellen ist unredlich und unangemessen.

Aus einem Fehler bei einer Verfahrensabstimmung einen derartigen Vorwurf zu konstruieren, ist unseriös und schreckt  vor jedem ehrenamtlichen Engagement ab.

Grüne werden deshalb  gemeinsam  mit Gerhard Joksch die erhobenen Schuldzuweisungen mit juristischer Unterstützung ausräumen.

Otto Reiners
für die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIEGRÜNEN/GAL

08Dez

Erklärung von GAL-Ratsherrn Gerhard Joksch

Zu den Vorwürfen gegen seine Person und sein Verhalten als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Münster erklärt Ratsmitglied Gerhard Joksch:

„In der Presse werden seit Wochen massive und ehrabschneidende Vorwürfe gegen mich und mein Verhalten als Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrats erhoben. Diese Vorwürfe weise ich zurück.

Das vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten beruht auf Annahmen und stellt die Tatsachen teilweise falsch dar. Ich werde mich deshalb gegen dieses Gutachten auch juristisch wehren. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich zudem die gegen mich erhobenen Vorwürfe entkräften.

Ich betone ausdrücklich:

  • Mein ehrenamtliches Engagement als Vorsitzender des Aufsichtsrats habe ich zu jedem Zeitpunkt von meinen beruflichen Interessen getrennt.
  • Ich habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat gezogen.

Für meine Familie und mich hat sich die gegen mich betriebene Kampagne zu einer unerträglichen Belastung entwickelt. Deshalb trete ich hiermit als Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster zurück. Ich tue dies auch deshalb, um die gegen mich erhobenen Vorwürfe schnell und vollständig auszuräumen.“

07Dez

Erklärung zum Artikel: „Gutachten: Interessenkollision bei Joksch“ und dem dazugehörenden Kommentar in den WN vom 7. Dezember 2017

Die grüne Ratsfraktion wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen den durch den WN-Bericht vom 7.Dezember 2017 hervorgerufenen Eindruck des bewussten, schuldhaften Verhaltens zum eigenen Vorteil seitens des AR-Vorsitzenden Gerhard Joksch.

Wir Grünen haben den Eindruck, dass aus einem aus Unkenntnisgemachten Formfehler eine Rufmord-Kampagne geschmiedet wird, die das Ziel hat, nicht nur einen grünen Ratsherrn zu beschädigen, sondern auch  grüne Politik insgesamt zu diffamieren.

Wir Grünen werden uns zusammen mit Gerd Joksch auch juristisch gegendie Art der Darstellung und gegen die erhobenen Vorwürfe wehren.

gez. Otto Reiners

29Nov

GRÜNE Bürger*innensprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 30. November 2017 in der Zeit zwischen 17.30 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürger*innensprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

29Nov

GAL: Münsterpass ist gesichert

„Der Münster-Pass ist sicher“, stellen GAL-Ratsmitglieder Sylvia Rietenberg und Harald Wölter unter Verweis auf den Bündnisvertrag von CDU und GRÜNEN fest, der den Erhalt des Münster-Passes beinhalte. Anlass dieser Richtigstellung ist eine SPD-Pressemitteilung, der Münster-Pass stehe vor dem Aus.

Die GRÜNEN wiederholen allerdings ihre Kritik an der Landesregierung, die in der vergangenen Woche die Absicht verkündet hatte, die Mittel für die Sozialtickets streichen und die Gelder stattdessen in den Ausbau von Straßen stecken zu wollen. Zu Recht habe es Kritik an diesem unsozialen Plan gegeben. „Schließlich trägt der Münster-Pass ganz wesentlich zur sozialen Teilhabe bei und ist aus Münster nicht mehr weg zu denken“, so die beiden GRÜNEN. weiterlesen »

29Nov

Fragen und Antworten zur ZAB

Ein Redakteur einer lokalen Tageszeitung bat um Beantwortung eines Fragenkatalogs zur geplanten Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster.

Wir dokumentieren hier die Fragen und unsere Antworten. weiterlesen »

24Nov

GRÜNE: Sozialticket muss erhalten bleiben

Die grüne Ratsfraktion kritisiert die Absicht der Landesregierung, sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen. „Dieses Ticket ist ein wichtiges Instrument, um Menschen aus einkommensschwachen Haushalten eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es hat sich bewährt“, fordert GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg die schwarz-gelbe Landesregierung zum Umdenken auf. weiterlesen »

08Nov

Erst Nachdenken – dann Jubeln! Eine Klarstellung.

Die WN erwecken in ihrem gestrigen Artikel „Kein Jubel bei CDU und Grünen“ den irreführenden Eindruck, wir GRÜNEN stünden dem Projekt eines Kultur- und Bildungszentrums auf dem Hörster Parkplatz ablehnend gegenüber. Richtig ist vielmehr, dass wir immer der Meinung waren, dass diese letzte freie innerstädtische Fläche städtebaulich ambitioniert genutzt und das Martiniviertel wieder enger an die restliche Altstadt herangeführt werden müsse. Nach unserem Kenntnisstand sind wir auch die einzige Fraktion, die von Anfang an bis heute einen konstruktiven Dialog mit den Projektinitiatoren pflegen. Insbesondere haben wir uns dafür eingesetzt, dass letztere die Chance erhalten, das ablehnende Gutachten der Verwaltung zu ihrem Projekt zu widerlegen. weiterlesen »