Nächste Veranstaltungen

Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
20
Mo
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 20 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Apr
23
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 23 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
24
Fr
18:00 Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Apr 24 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Apr
25
Sa
10:30 ‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
Apr 25 um 10:30 – 11:30
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sind bereits im Vollen Gange. Nur ist bei Wenigen präsent, dass auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine parlamentarische Vertretung hat. Denn ...
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Apr
27
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
28
Di
19:00 AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
Apr 28 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Mai
11
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mai 11 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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Grüne: Lob der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird gerne angenommen

„Das Lob vom GPA-Präsidenten Heinrich Böckelühr verstehen wir als Bestätigung unserer guten Ratsarbeit“, nehmen Fraktionssprecher Otto Reiners und Ausschussvorsitzender Raimund Köhn von den Grünen dessen Bericht erfreut zur Kenntnis. „Münster bewegt sich in allen geprüften Bereichen nicht nur im oberen Drittel, sondern setzt teilweise sogar die Leuchtürme für gute Arbeit“, erklärt Köhn. „Das ist nicht zuletzt der guten Kooperation von Rat und Verwaltung geschuldet, sondern auch vielen Initiativen und Anträgen der grünen Ratsfraktion in den letzten Jahren.“ weiterlesen »

Peters zur öffentlichen Diskussion um Grundstücksankäufe

„Wer öffentlich nach dem Stand von städtischen Grundstücksankäufen fragt, sollte als erfahrene Politikerin wissen, dass das in aller Regel eine preistreibende Wirkung hat. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Informationen über den Stand von Grundstücksankäufen in Roxel öffentlich angefordert werden und nicht da thematisiert werden, wo sie hingehören: in den nichtöffentlichen Teil des dafür zuständigen Fachausschusses“, wundert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, über eine CDU-Anfrage. weiterlesen »

Städtischer Haushalt 2020 verabschiedet

In der Ratssitzung am letzten Mittwoch wurde mit den Stimmen von uns GRÜNEN, der CDU und UWG-Ratsherrn Fritz Pfau der städtische Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners hielt die Haushaltsrede, in der er als anstehende Hauptaufgaben die Abwehr des Klimanotstands und das Ziel der Klimaneutralität Münsters bis 2030 benannte.

Hier geht es zur Rede und den einzelnen Haushaltsanträgen: https://www.grüne-münster.de/11542-2/.

Grüne begrüßen Millionen-Förderung für den Radverkehr

“Ausbau und Modernisierung von Fahrradinfrastruktur kosten Geld, sind aber zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs unbedingt erforderlich. Deshalb sind die 2,1 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm ‚Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme‘ hier sehr willkommen“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Förderzusage aus Berlin. Gebraucht würden die Mittel konkret für die “sensorgestützte adaptive Beleuchtung” der Velorouten Münster-Telgte und an der Kanalstrecke. Peters: „Die eingesetzte Technik verringert die Lichtverschmutzung. So werden Tiere und Pflanzen möglichst wenig belastet, die Fahrradfahrer*innen haben dagegen auch nachts gute Sicht.“

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GRÜNE freuen sich über Einrichtung einer Jugendberufsagentur

Eine Person mit Schulrucksack steht vor einer Wand

„Eine ganzheitliche Beratung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird jetzt endlich umgesetzt“ freuen sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über die Einrichtung einer Jugendberufsagentur, die auf einen grünen Antrag aus dem Jahr 2011 zurückgeht. weiterlesen »

Grüne begrüßen die erhöhte Förderung von LSBTIQ-Angeboten

Ein Mann und ein Mädchen halten eine RegenbogenflaggeMit mehr als 100.000 Euro werden im aktuellen Haushalt Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle gefördert. Erstmals bezuschusst werden die Beratung für Regenbogenfamilien und eine neue Beratungsstruktur für trans- und intersexuelle Menschen durch pro familia, TIMS und die Aids-Hilfe. Weitere Unterstützung erfahren der Verein LiVas und das KCM. Das beschloss der Gleichstellungsausschuss auf Antrag von CDU und GRÜNEN. weiterlesen »

Umweltschutz durch energetische Sanierung ein Schwerpunkt des grünen Haushalts

Man sieht viele Solarpaneelen auf einem roten Dach. Über dem Bild steht: Energetische Sanierung. Ein Schwerpunkt beim Haushalt 2020

Die Umsetzung der energetischen Sanierung bei städtischen Gebäuden (u. a. Schulen, Bädern) sowie von Altbausanierungen bildet einen Schwerpunkt unser grünen Ratsfraktion im Bereich Umweltschutz für den städtischen Haushalt 2020. Hier sollen über zehn Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. weiterlesen »

GRÜNE Fragen zum Musik-Campus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stand die Einbringung von Vorlagen zum Musikcampus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners nahm die Einbringung zum Anlass, Fragen schriftlich an Oberbürgermeister Markus Lewe zu richten.

Hier das Schreiben: 2019_09_11_reiners_lewe_fragen-anmerkungen-musikcampus-etc

Die eingebrachten Vorlagen finden sich hier:

GRÜNE: Trägerzuschüsse werden dynamisiert

Die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt die dynamisierte Fortschreibung der Personalkostenanteile ab 2019 bei den Zuschüssen an freie Träger in den Bereichen Gleichstellung, Schule, Soziales und Gesundheit. Die entsprechende Verwaltungsvorlage soll im kommenden Rat beschlossen werden. Sie entspricht damit einer Initiative von CDU und GRÜNEN, die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst (TVöD) der Dynamisierung zugrunde zu legen und so Planungssicherheit für die vielen freien Träger zu schaffen.

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GRÜNE: Ausbau und Modernisierung des städtischen Stadions an der Hammer Straße werden gesichert

„Wir GRÜNEN stellen zusammen mit der CDU Mittel in zweistelliger Millionenhöhe im städtischen Haushalt bereit, um Ausbau und Modernisierung des städtischen Stadions an der Hammer Straße zu ermöglichen. In einem gemeinsamen Begleitantrag werden wir zudem festhalten, was in diesem Zusammenhang geregelt werden muss“, macht GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Position der GRÜNEN deutlich. So müsse der Vorstand der SC Preußen deutlich machen, dass er nunmehr an dem Standort festhalte, es müsse ein Vertrag über die Nutzung des Stadions mit dem SCP abgeschlossen werden, in dem die Miethöhe in Abhängigkeit der der jeweiligen Ligazugehörigkeit europarechtskonform geregelt werde. Auch die Frage der verkehrlichen Anbindung müsse geregelt werden. Hier müsse u.a. die Umsetzung einer Radstation und von Carsharing-Angeboten im Rahmen einer neuen Mobilitätsstation „Münster-Geist“ erfolgen wie auch die Errichtung eines Bahnhaltepunktes „Münster-Geist“.

GRÜNE: Technologiestandort verbessern – weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen – Mobilitätsmaßnahmen beschleunigen

Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsklausur der grünen Ratsfraktion waren u.a. die Themen „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ und „Regionale Mobilität“. Ein Ergebnis der Beratung sei so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, dass sich die grüne Ratsfraktion für eine großflächige Stadtteilerweiterung (ca. 54 ha) an der Steinfurter Straße stark macht. „Die Stadt soll einen großen Teil der Flächen zwecks Entwicklung ankaufen. Wir wollen, dass dort ein urbanes neues Quartier entsteht, welches Arbeiten und Wohnen miteinander verbindet.“ Die bislang für den Technologiepark (ca. 11 ha) vorgesehene Fläche solle mit der möglichen Wohnbebauungsfläche (ca. 43 ha) verschmolzen werden. Der Standort Steinfurter Straße biete gleich mehrere Vorteile. Dort könne ein verdichtetes (fünfstöckiges), nachhaltiges Klimaschutz-Quartier (Modellquartier Wohnen und Arbeiten) entstehen, das nicht weit von der Innenstadt entfernt ist.  weiterlesen »

Erst Nachdenken – dann Jubeln! Eine Klarstellung.

Die WN erwecken in ihrem gestrigen Artikel „Kein Jubel bei CDU und Grünen“ den irreführenden Eindruck, wir GRÜNEN stünden dem Projekt eines Kultur- und Bildungszentrums auf dem Hörster Parkplatz ablehnend gegenüber. Richtig ist vielmehr, dass wir immer der Meinung waren, dass diese letzte freie innerstädtische Fläche städtebaulich ambitioniert genutzt und das Martiniviertel wieder enger an die restliche Altstadt herangeführt werden müsse. Nach unserem Kenntnisstand sind wir auch die einzige Fraktion, die von Anfang an bis heute einen konstruktiven Dialog mit den Projektinitiatoren pflegen. Insbesondere haben wir uns dafür eingesetzt, dass letztere die Chance erhalten, das ablehnende Gutachten der Verwaltung zu ihrem Projekt zu widerlegen. weiterlesen »

GRÜNE: Divestment ist auch in Sachen Rendite ein voller Erfolg

“Zurzeit werden die Pensionszahlungen der Stadt vollständig aus dem laufenden Haushalt beglichen. Diese betragen momentan jährlich rund 20 Mio. Euro, werden aber in fünfzig Jahren schon geschätzte 100 Mio. Euro betragen. Das macht deutlich, dass die Finanzierung der Pensionen auf eine bessere Grundlage gestellt werden muss. Darum setzen wir GRÜNE uns für weitere Finanzierungsmöglichkeiten, konkret für eine Fonds- wie Versicherungslösung ein”, macht GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners für seine Fraktion deutlich. weiterlesen »

GRÜNE begrüßen erzielte Einigung über Eckpunkte für den Ankauf der Yorkkaserne

„Wir GRÜNE begrüßen die erzielte Einigung auf die wesentlichen Eckpunkte für den Ankauf der York-Kaserne durch die Stadt“, äußert sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zu den Meldungen über eine Einigung zwischen BImA und Stadt. „Das ist ein erster wichtiger Schritt, um dort endlich den dringend benötigten Wohnraum für Münster zu schaffen.“ Er hoffe, so Reiners weiter, dass jetzt bald auch die Verhandlungen über weitere Konversionsflächen mit einem Ergebnis beendet werden können. weiterlesen »

GAL-Ratsfraktion besichtigt städtisches Stadion an der Hammer Straße

SCP-Führungscrew und GAL-Ratsfraktion auf der HaupttribüneDas städtische Stadion an der Hammer Straße war Ziel der GAL-Ratsfraktion. Denn die Fraktion wollte sich selbst einen Eindruck vom aktuellen Zustand des Stadions verschaffen. Dabei nahm sie auch die 2009 fertiggestellte Haupttribüne in Augenschein, die die Stadt 4,8 Mio. Euro kostete. Auf ihrer Stadionrunde wurde die Fraktion von Christoph Strässer, Präsident des SC Preußen, und Frank Westermann, Vorsitzender des SCP-Aufsichtsrats, und SCP-Projektleiter Timo Dusny  begleitet. Beide Erstgenannten gehören der im Oktober letzten Jahres neugewählten Führungsmannschaft des SC Preußen an.  weiterlesen »

GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zur Diskussion über die Einführung einer Milieuschutzsatzung im Sozialausschuss

Betongold: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen„Wenn Umwandlungen von preiswerten Miet- in teure Eigentumswohnungen in bestimmten Lagen um sich greifen, werden wir auch von der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen“, bezieht GAL-Fraktionschef Otto Reiners zur Frage der Einführung von Milieuschutzsatzungen Stellung. weiterlesen »

GRÜNE: Zuschuss ans Theater steigt

Auf Meldungen zum neuen Managementkontrakt mit dem Theater Münster reagiert GAL-Ratsherr Raimund Köhn, kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, mit Verwunderung. „Fakt ist doch: Die Finanzformel für die nächsten vier Spielzeiten sieht vor, dass sich der Zuschuss bis 2021 um rund 2 Mio. € steigert (angenommene 2%ige Tarifsteigerungen 1.764.000 € + 249.000 € Sachkostensteigerung = 2.013.000 €)“, so Köhn. „Allerdings erwarten wir vom Theater auch einen eigenen Beitrag, der unter anderem durch etwas höhere Eintrittspreise erreicht werden soll.“ weiterlesen »

GRÜNE zum Ankauf von Konversionsflächen – Keine weiteren Verzögerungen, Flächen werden dringend für Wohnungsbau gebraucht

York_Buergerbeteiligung_Plakat_160512_650„Stadt Münster und BImA sind bestrebt, die An-/Verkaufsverhandlungen vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen“, lautet die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN nach dem Stand der Verhandlungen in Sachen Grundstückserwerb York-Kaserne. Die GRÜNEN drücken in Sachen Konversion auf die Tube. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners: „Nach mehr als fünf Jahren Gesprächen zwischen Stadt und BImA muss jetzt endlich der Knoten durchgeschlagen und Baurecht geschaffen werden.“  Der Bau öffentlich geförderter Wohnungen nach dem Münsteraner Modell der „Sozialgerechten Bodennutzung“ sei längst überfällig. weiterlesen »

GRÜNE: Stadionverlagerung völlig offen

Erstaunt zeigt sich die grüne Ratsfraktion über die aktuelle Berichterstattung zu den Stadion-Neubauplänen des SC Preußen. Zu dem Themenkomplex hatte es von CDU und Grünen einen ersten Fragenkatalog mit sechzehn Fragen an die Verwaltung gegeben, die diese zwecks Beantwortung teilweise an das Präsidium des SC Preußen weitergeleitet hatte. Von der Verwaltung gab es erste Antworten, vom Vorstand der Preußen selbst liegt noch keine Antwort vor. weiterlesen »

Interne Verfügung zum Haushalt: GRÜNE appellieren an den Kämmerer

Nach einer Presseberichterstattung über eine interne Verfügung appellieren die GRÜNEN an den Kämmerer, die Beschlüsse des Rates zu beachten. „Wir erwarten, dass das Agieren des Kämmerers im Einklang mit den gefassten Beschlüssen steht“, fasst GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die  Haltung seiner Fraktion zusammen. Im Übrigen habe es auch in den Vorjahren interne Verfügungen zu Fragen der Haushaltsbewirtschaftung gegeben, Abweichungen vom beschlossenen Haushalt seien über den Nachtragshaushalt geregelt worden. weiterlesen »

Otto Reiners Gast des Tübinger Weltethos-Instituts

Otto Reiners (Fraktionssprecher grüne Ratsfraktion Münster), Anke Präger (Kämmerei Stuttgart), Wilfried Münch (GLS Bank Stuttgart), Florian Sommer (Union Investment) und Dr. Bernd Villhauer (Weltethos Institut) Um die Frage „Wie legt man Geld am besten an?“ ging es auf der Podiumsdiskussion im Tübinger Weltethos-Institut. Versuche man, diese Frage nur unter dem Aspekt der Rentabilität zu beantworten, erscheine die Antwort auf diese Frage weniger komplex; kämen jedoch weitere Kriterien wie soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinzu, werde die Sache schon weitaus schwieriger, so die Veranstalter. An der Diskussion beteiligten sich: Anke Präger | Stadtkämmerei, Stuttgart; Wilfried Münch | GLS Bank, Stuttgart; Dr. Tobias Peylo | Sparkassenverband Baden-Württemberg, Stuttgart; Florian Sommer | Union Investment, Frankfurt a. M. und Otto Reiners | Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Münster. Die Münsteraner Richtlinien für Kapitalanlagen hätten Stuttgart als Vorlage gedient, wusste Reiners nach seiner Tübingen-Reise zu berichten, der im Übrigen die offene Diskussionskultur heraushob.

Rat verabschiedet Etat 2017 – die Rede unseres Fraktionssprechers Otto Reiners im Wortlaut

Der Rat hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von Schwarz-Grün den städtischen Haushalt 2017 verabschiedet. Für die Ratsfraktion sprach Fraktionssprecher Otto Reiners. Hier die Rede (PDF) im Wortlaut:  Haushaltsrede 2017

GRÜNE: SPD-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Schlechte Recherchearbeit werfen die Grünen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Jung vor. „Die Behauptung, die GAL würde Gelder für sicherheitsrelevante Reparaturen streichen wollen, ist falsch. Fakt ist, dass nach heutigem Stand 542.554 Euro für die Sanierung des Stadion Hammer Straße in 2017 zur Verfügung stehen. Gerade mal 150.000 Euro wollen die Grünen mit einem Sperrvermerk versehen. Wir wissen nicht, welche wichtigen weil sicherheitsrelevanten Reparaturen damit aus SPD-Sicht damit gefährdet sind. Der SC Preußen hat zudem für 2017 noch keine einzige Maßnahme angemeldet“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners entsprechende Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück. weiterlesen »

Otto Reiners nahm am Fachgespräch zu Divestment in Kiel teil

Divestment-Fachgespräch in KielUm die Divestment-Potentiale des Landeshaushalts Schleswig-Holsteins sowie kommunaler Haushalte ging es in einem Fachgespräch im Kieler Landtag, an dem auch GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners teilnahm. Bekanntlich ist Münster die erste Stadt mit einem Divestment-Beschluss. weiterlesen »

Kampagne „Was macht die Bank mit Ihrem Geld?”

Zum Tag der Nachhaltigkeit am 4. Juni starten die Grünen in Münster eine Kampagne, die Privatpersonen dazu motivieren möchte ihr Geld aus schmutzigen Investments abzuziehen.
„Münster hat sich als erste deutsche Kommune auf Initiative der GRÜNEN und der Klimaschutzgruppe Fossil Free dazu entschieden nicht mehr in umweltschädliche und ethisch bedenkliche Geldanlagen zu investieren.“ erläutert Vorstandsmitglied Robin Korte. Jörg Rostek von der AG Nachhaltigkeit der GRÜNEN ergänzt: Jede*r Münsteraner*in kann es der Stadt gleichtun und mit den eigenen Ersparnissen dazu beitragen, nachhaltige und menschenwürdige Projekte zu unterstützen“.

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CDU und GRÜNE machen Weg frei für Radweg am Hessenweg

Grüne und CDU haben durch Umschichtung im Haushalt gemeinsam den Weg für den Bau eines Radwegs im Osten Münsters freigemacht. Der Radweg wird zwischen Sudmühlenstraße und Hessenweg entlang des Schifffahrter Damms geführt, von da gelangt man dann durch das Gewerbegebiet bis nach Gelmer. weiterlesen »

GRÜNE weisen SPD-Kritik zurück

Irritiert sind die Grünen von der Kritik der SPD an den Beschlüssen im Sozialausschuss. Die SPD nehme diese zum Anlass, der Haushaltsmehrheit unsoziale Politik vorzuwerfen. „Fakt aber ist doch, dass Schwarzgrün mit seinen Beschlüssen im Sozialausschuss die engagierte und wertvolle Arbeit vieler Träger unterstützt hat, gegen die Stimmen von SPD und auch FDP“, zeigt sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg verwundert. weiterlesen »

GRÜNE erfreut über die Haushaltsbeschlüsse im Gleichstellungsauschuss

Die Grünen freuen sich, dass mit den Beschlüssen zum Haushalt 2016 im Gleichstellungsausschuss gelungen ist, besonders die Trägerarbeit im Bereich der Frauenförderung und der Frauenberatung zu stärken. weiterlesen »

Trägeranträge im Sozialbereich: Grüne und CDU sichern Arbeit ab

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Sozialbereich haben Grüne und CDU mit der Aufnahme mehrerer Trägeranträge dafür gesorgt, dass deren wertvolle Arbeit abgesichert wird. Insgesamt rund 280.000 Euro stellt die schwarzgrüne Haushaltsmehrheit zusätzlich bereit.

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GRÜNE werden mit CDU den Haushalt 2016 verabschieden

Die Ratsfraktionen von CDU und GAL/GRÜNEN werden gemeinsam den Haushalt 2016 der Stadt Münster verabschieden. „Die Gespräche zwischen den beiden Fraktionen in den letzten 14 Tagen haben deutlich gemacht, dass genügend gemeinsame Positionen gefunden wurden, um den Haushalt 2016 gemeinsam zu verabschieden. Eine Einigung für die kommenden Haushaltsjahre konnte angesichts der knappen Zeit (noch) nicht gefunden werden, Gespräche mit diesem Ziel werden sich aber , darin besteht zwischen CDU und GRÜNEN Einigkeit, nach der Haushaltsverabschiedung anschließen“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Ziel dieser Gespräche müsse sein, stabile und verlässliche Verhältnisse für die münstersche Bürgerschaft wie auch Verwaltung zu erreichen, so der Grüne. Reiners: „Wir müssen in Münster die großen bevorstehenden Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum, Integration von Flüchtlingen, mehr Klimaschutz, Aufrechterhaltung der sozialen Balance und der Vielfalt offensiv sicherstellen. weiterlesen »

Gewerbesteuer: GRÜNE stellen klar

Unter Hinweis auf aktuelle Berichterstattungen legt die grüne Ratsfraktion im Hinblick auf eine mögliche Gewerbesteuererhöhung Wert auf folgende Klarstellung:
Es ist keineswegs so, dass die GRÜNEN eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes zum Haushalt 2016 zur Bedingung machen wollen. Vielmehr halten auch GRÜNE Steuererhöhungen für ein kritisch zu überprüfendes Instrument der Finanzpolitik. Wir stellen aber fest, dass Münster auf dem im Jahr 2012 von allen Ratsfraktionen beschlossenen Wege des strukturellen Haushaltsausgleiches und damit einem Ende der Schuldenpolitik trotz vieler Sparmaßnahmen nicht wirklich vorangekommen ist. weiterlesen »

GRÜNE zum Medienentwicklungsplan (MEP)

Jürgen Lemke, sachkundiger Bürger für die GRÜNEN im Betriebsausschuss der Citeq, erklärt:

Wir GRÜNEN unterstützen die Schulverwaltung in ihrem Vorhaben, schnelle Breitband-Anschlüsse und WLAN in allen Schulen zu installieren und dazu eine Ratsvorlage bis Ende des Jahres zu fertigen. Wir begrüßen insbesondere, dass die Verwaltung jetzt vorsieht, die Kosten des Ausbaus wie die übrige schulische Infrastruktur zu behandeln, also aus dem Budget des Medien-Entwicklungsplans auszukoppeln. weiterlesen »

Divestment in Münster – Klimaverhandlungen in Paris – Das Klimajahr 2015

Die „Fossil Free“ Gruppe Münster lädt am Freitag, 18. September, Beginn 16 Uhr, zur Podiumsdiskussion “Divestment in Münster – Klimaverhandlungen in Paris – Das Klimajahr 2015” in die Frauenstraße 24 ein. Auf dem Podium sind Reinhard Bütikofer – Grünes Mitglied des europäischen Parlaments, Tine Langkamp – Koordinatorin der Fossil Free Kampagne, Bianca Kretschmer – Expertin für Finanzfragen in internationalen Klimaverhandlungen von Climate Analytics und Roland Mendel vom ICLEI Netzwerk (TBC) vertreten. Sie werden diskutieren, welche Bedeutung die Divestment-Entscheidung in Münster für die Klimabewegung in Deutschland hat, wie Kommunen die internationalen Klimaverhandlungen beeinflussen können und wie sich die europäische Klimabewegung auf die diesjährigen Verhandlungen in Paris vorbereitet.

Ratsantrag „Für mehr münsterländische Solidarität: stärkere finanzielle Beteiligung der Münsterlandkreise am FMO“

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Für mehr münsterländische Solidarität: stärkere finanzielle Beteiligung der Münsterlandkreise am FMO“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150908_ratsantrag-gruen_fmo-finanzielle-beteiligung-muensterlandkreise.pdf.

Keine städtischen Mittel für Tour-de-France-Start

SPD, Grüne und FDP beenden Lewes Tour-de-France-Irrfahrt. In einem gemeinsamen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung an den Rat der Stadt Münster beantragen die Fraktionen, dass ein möglicher Tour-de-France-Start in Münster ausschließlich auf der Basis privaten Engagements durchgeführt werden kann.  Angesichts der schwierigen Haushaltslage und vor dem Hintergrund der großen Investitionsnotwendigkeiten in der wachsenden Stadt Münster könne man sich über den Vorschlag Lewes für eine eintägige Partyveranstaltung im zweistelligen Millionenbereich nur wundern, zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Jung, Otto Reiners und Carola Möllemann-Appelhoff einig. weiterlesen »

Ratsantrag von SPD, GAL/GRÜNEN und FDP: Münster bleibt Fahrradmetropole

Einen Ratsantrag “Münster bleibt Fahrradmetropole” haben die Fraktionen SPD, GAL/GRÜNEN und FDP auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen. In ihm heißt es: weiterlesen »

GAL: Lewe hat die Anzahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse systematisch über Jahre gesteigert und zu niedrig entlohnt

„Wir Grünen freuen uns, dass die Verwaltung der Stadt Münster jetzt endlich die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse reduzieren und in sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse umwandeln will“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Sie komme damit der Forderung aus dem Kooperationsvertrag von SPD und Grünen nach, die lautet: „Wir setzen uns ein für einen Abbau von Minijobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie für die Schaffung existenzsichernder Arbeitsverhältnisse für Frauen und Männer – auch bei der Stadt als Arbeitgeber“.

Für die grüne OB-Kandidatin Maria Klein-Schmeink liegt der eigentliche Skandal, dass sich im Zuge der Umwandlung herausgestellt hat, dass ein Großteil der in dem OGS-Bereich geringfügig Beschäftigten zu niedrig eingruppiert waren, d.h. wenig Geld erhielten. „Wir erwarten von der Stadtspitze, dass sie ihrer Fürsorgepflicht für die bei ihr Beschäftigten gerecht wird und für tarifgerechte Bezahlung sorgt.“ weiterlesen »

GAL: Hofreiters Lob an die Stadt Münster zum Divestment berechtigt – Handeln der Verwaltung mehr als überfällig

Die GRÜNEN freuen sich über das Lob von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Hofreiter hatte unter Hinweis auf den beschlossenen Antrag „Konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Umweltschutz – auch bei den Finanzen“ die Divestmentaktivitäten Münsters gewürdigt. Zu Recht und keineswegs voreilig, wie GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners findet. weiterlesen »

Ratsresolution: Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessern

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und UWG wurde in der Ratssitzung am 10.12.2014 die Ratsresolution “Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessern” beschlossen.

Hier der Link zur PDF-Datei:

20141130_ratsantrag-gruen-spd-piraten.oedp-cdu-uwg_resolution-gesundheitsleistungen-fuer-asylbewerberInnen

Münster – Eine Stadt geht voran beim Ausstieg aus schmutzigen Finanzanlagen

INTERVIEW MIT OTTO REINERS (GRÜNE MÜNSTER) ZUR CARBON BUBBLE THEMENSEITE

Ende September einigten sich GRÜNE und Sozialdemokraten im Stadtrat Münster auf Programmpunkte einer Zusammenarbeit bis 2020. Die Umstrukturierung der städtischen Finanzen, der Abzug von Finanzmitteln aus CO2 produzierenden Anlagen, war eines der Elemente, welche die Münsteraner Grünen in dieses Programm einbrachten. Otto Reiners, Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, erklärt im Interview, wie es dazu kam und welche Auswirkungen er erwartet.

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