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20:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
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Am 14. Februar 19 Uhr Treffen im Stadtmuseum!
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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Grüne zur WLE: Wolbeck braucht Bus & Bahn!

GAL-Ratsherr Jörn Möltgen

BV-Mitglied Dirk Wimmer

“Die Buslinie 8 reicht niemals aus, um den dauernden Autostau auf dem Albersloher Weg zu verringern, zur Lösung der Verkehrsprobleme brauchen wir auch Bahnverbindungen zum Hauptbahnhof”, beschreibt Dirk Wimmer Mitglied der grünen Fraktion in der BV-Südost, die verkehrspolitischen Zielsetzungen seiner Fraktion. Auch für Jörn Möltgen, GAL-Ratsherr und Vorsitzender des Planungsausschusses sind Befürchtungen, die geplante WLE-Reaktivierung könne die Buslinie 8 verdrängen, überholt: “Wenn wir den zunehmenden Verkehr auf der Strecke zwischen  Sendenhorst und Münster-Mitte für Anwohner und Umwelt erträglich machen wollen, müssen wir alle Alternativen zum Autoverkehr nutzen”. weiterlesen »

GRÜNE: Mit Freifunk Medienkompetenz und Teilhabe erhöhen

„Wir unterstützen die Entwicklung eines stadtweiten, unentgeltlichen und werbefreien WLAN. Wir Grünen verstehen Freifunk als vielfältiges kommunalpolitisches Instrument in den Bereichen Soziales, Integration, Kultur, Wirtschaft, Marketing, Bildung, Bürgerschaftliches Engagement sowie der Öffnung von elektronischen Verwaltungsdienstleistungen“, verdeutlicht GAL-Ratsherr Pascal Powroznik, medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die grüne Positionierung in Sachen Freifunk. weiterlesen »

Grüne begrüßen Fahrradverkehrszählungen: Bilden Grundlage für Radverkehrswegeplanungen

“Fahrradverkehrszählungen bilden eine wichtige Grundlage für die künftige Verkehrsplanungen. Denn es bedarf es valider Zahlen, um künftige Planungen voran zu bringen und hierfür eine belastbare Grundlage zu haben. Daher ist die Investition in die Zählstellen gut angelegtes Geld”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Errichtung weiterer Messstellen. Die Messergebnisse würden ein weiteres Mal  verdeutlichen, dass mehr Platz für den Radverkehr geschaffen werden müsse. “Unser grundsätzliches Ziel ist es, den Radverkehrsanteil auf 50% zu erhöhen. Sichere, komfortable und attraktive Radwege bieten Anreize zum Umstieg vom PKW auf das Rad. Dies ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität und weniger Feinstaub- und Emissionsbelastung.”

Ratsantrag: Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster fördern

Grüne und CDU haben den Ratsantrag “Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster fördern” auf den Weg gebracht.

Hier der Antrag als PDF-Datei: 20161107_ratsantrag-gruene-cdu_foerderung-genossenschaftliches-undgemeinschaftsorientiertes-wohnen.pdf

Nachweis der Miethöhe im Deilmann/Kresing-Bau: Grüne unterstützen das Vorgehen der Stadt

“Der Rat hat in seiner letzten Sitzung einmütig von Deilmann/Kresing die Einhaltung der vertraglichen Regelungen über eine Höchstmiete von 8,50 Euro angemahnt und die Verwaltung aufgefordert, das kurzfristig sicherzustellen”, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Ankündigung von Oberbürgermeister Markus Lewe, von den beiden Investoren den Nachweis über die Einhaltung ihrer Verpflichtung zu verlangen. Damit habe die Anfrage der GRÜNEN beim Oberbürgermeister (siehe hier) mit dazu beigetragen, hier eine schnelle Klärung herbeizuführen. weiterlesen »

GRÜNE: RP-Gutachten gibt einen Abriss des denkmalgeschützten JVA-Gebäudes nicht her

“Das JVA-Gutachten des Regierungspräsidenten bestärkt uns GRÜNE in unserer Ansicht, dass das denkmalgeschützte JVA-Gebäude erhalten werden kann und auch muss“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters die Position seiner Fraktion deutlich. Angesichts der Gutachten der beiden Landesbehörden hätten die GRÜNEN eine Reihe von Fragen: Was sind die Nutzungsoptionen der denkmalgeschützten Gebäude, welche Zukunft hat der JVA-Standort Münster, was kommt auf die Beschäftigten zu. Um hier mehr Klarheit zu bekommen, sollte die Stadt sich um die Herausgabe beider Gutachten bemühen. weiterlesen »

Aufgespießt: Irritierender Nachhilfeversuch der SPD

„Wenn Ratsfrau Marianne Koch als Vorsitzende der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderung eine Anregung der KIB an die Verwaltung weiterleitet, handelt sie im Auftrag der KIB. Wenn die SPD-Fraktion etwas beantragt, handelt sie als Träger des gemeinsamen politischen Willens,“ erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung die hinlänglich bekannten Usancen der Gremienarbeit (hier auf der SPD-Website nachzulesen). Damit erweckt er den Eindruck, die KIB habe etwas beschlossen, was die Vorsitzende habe weiterleiten müssen, sie habe aber ansonsten mit dem weitergeleiteten Antrag nichts am Hut.

Ein schöner Versuch, aber ein zum Scheitern verurteilter: die KIB hatte diesen Beschluss einstimmig gefasst – mit der Stimme der SPD-Vorsitzenden (Protokoll vermerkt: einstimmig geändert beschlossen). Auf diese Nachhilfe kann man getrost verzichten.

Aktuelle Stunde im Rat zu „Bezahlbares Wohnen – auch am Bahnhof“, Redebeitrag von Otto Reiners

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Rat hat vor gut 2 ½ Jahren einen Vertrag beschlossen, in dem sich Architekt Andreas Deilmann verpflichtete, rund 1.000 qm des Hochhauses am Bahnhof zu einem Höchstpreis von 8,50 pro qm an die Frau/den Mann zu bringen.

Weil der Investor sich nicht vertragstreu verhält, ist heute „Bezahlbares Wohnen – auch am Bahnhof“ Thema dieser Aktuellen Stunde.

Herr Deilmann nämlich hat — und so, wie es scheint, schon beim Vertragsschluss mit der Stadt — alle Beteiligten hinters Licht geführt. weiterlesen »

Sieben Tage keine Antwort – wir fragen nach: Wie steht es um die Vermietung der Wohnungen im Hochhaus am Bahnhof?

Vor sieben Tagen stellte die Ratsfraktion in einem offenen Brief vier Fragen an den Oberbürgermeister, deren Beantwortung – so dachten wir jedenfalls – der Verwaltung keine Schwierigkeiten machen sollte. Doch offensichtlich unterlagen wir da einem Trugschluss. Wie man uns auf telefonische Nachfrage mitteilte, müsse man sich erst einmal beim Vertragspartner sachkundig machen, um diese Fragen beantworten zu können.

Anlass für einen weiteren Brief, den wir hier  (https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2016/09/2016_09_22_reiners_lewe_mieten-hochhaus-bahnhof-2.pdf) dokumentieren.

Wir warten nach wie vor gespannt auf eine Antwort.

Offener Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe: Wie steht es um die Vermietung der Wohnungen im Hochhaus am Bahnhof?

Bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 558 am 02.04.2014 legte der Rat Wert darauf, folgende Regelung in den Durchführungsvertrag aufzunehmen:

“1. Mietpreisbindung bzgl. 25 % der Nettowohnbaufläche
2. Die Höchstmiete für diese Fläche beträgt 8,50 €/m².
3. Die Mietpreisbindung ist auf 10 Jahre begrenzt, beginnend mit dem Datum der Fertigstellung.“ (Hervorhebung durch uns)

Nachdem die Vorhabenträger (Deilmann Kresing GbR Münster) nach einer Sitzungsunterbrechung die vom Rat gewünschte Änderung unterzeichnet hatten, stimmte der Rat dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einstimmig zu.

Mittlerweile wird mit der Vermietung der Wohnungen in dem Hochhaus am Bahnhof über www.immobilienscout24.de (siehe Anlage) begonnen.
Wie man den Angaben auf www.immobilienscout24.de entnehmen kann, bewegen sich die Kaltmieten der dort angebotenen Objekte über 15,- Euro/qm.
Anlass für einen offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe mit folgenden vier Fragen:

1. Wie groß ist die komplette Nettowohnbaufläche des Hochhauses?
2. Wie hoch ist die Zahl der Wohnungen, die mit der vertraglich vereinbarten Höchstmiete von 8,50 €/m² vermietet werden?
3. Welche Größe haben diese Wohnungen im Einzelnen?
4. Werden die vertraglich vereinbarten 25% der Nettowohnbaufläche erreicht?

Hier der vollständige Brief im PDF-Format:

https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2016/09/20160915_reiners_lewe_mieten-hochhaus-bahnhof.pdf

 

GRÜNE: Ausstellung “Entwürfe für die Gesamtschule Münster Ost” ist einen Besuch wert

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Bildlegende: Grüne Fraktion und Fachverwaltung mit dem Siegermodell

Nur noch bis Sonntag einschließlich können die Münsteraner*innen sich die Ergebnisse des Wettbewerbs zum Neubau der zweiten städtischen Gesamtschule auf dem Gelände der bisherigen Oberfinanzdirektion anschauen. „Ein Besuch, der sich unbedingt lohnt“, ist die Meinung von GAL-Ratsherrn Gerhard Joksch, Mitglied der Wettbewerbsjury. weiterlesen »

Zum Vorschlag für einen Musikcampus mit dem Veranstaltungs- und Kongressgebäude auf einem Grundstück an der Hittorfstraße/Ecke Einsteinstraße

WK3OttoReinersZum Vorschlag für einen Musikcampus mit dem Veranstaltungs- und Kongressgebäude (WN 07.09.2016) auf einem Grundstück an der Hittorfstraße/Ecke Einsteinstraße erklärt in einer ersten Stellungnahme GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners:

“Der Vorschlag für einen Musikcampus mit dem Veranstaltungs- und Kongressgebäude auf einem Grundstück an der Hittorfstraße/Ecke Einsteinstraße ist einer von mehreren konkurrierenden Vorschlägen. Um Doppelbelastungen bei der Prüfung dieser Vorschläge auf Seiten der Verwaltung zu vermeiden, sollte aus grüner Sicht die Verwaltung den Auftrag erhalten, zuerst – möglichst bis Jahresende – das schon seit Jahren in der Diskussion stehende Projekt „Kultur- und Bildungsforum“ (Trialog Westf. Musikschule/VHS/Veranstaltungssaal) auf dem Hörster Parkplatz so aufzuarbeiten, dass der Rat darüber in einer abstimmungsfähigen Vorlage entscheiden kann. weiterlesen »

Grüne: Kritik am BLB: Kein Abriss der JVA – Grüne fordern Gutachten

“Wir fordern die Herausgabe des Gutachtens des BLB, das zur Räumung der JVA geführt hat. Nur so lassen sich Erkenntnisse über den tatsächlichen baulichen Zustand der alten JVA gewinnen. Dies ist erforderlich, um überhaupt eine Grundlage für die weitere Diskussion zu haben und die notwendige Transparenz zu schaffen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.  weiterlesen »

GRÜNE machen Verfahrensvorschlag zu künftigen Zulässigkeitsprüfungen von Bürgerbegehren

Die GRÜNEN werden der Verwaltungsvorlage zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ zustimmen. „Die Darstellung der Verwaltung ist nachvollziehbar. Bei einer gegebenenfalls anstehenden Prüfung wird sich zeigen, ob auch das Gericht dies so sieht“, begründet GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Entscheidung seiner Fraktion. weiterlesen »

Grüne zur Stellungnahme der Bezirksregierung in Sachen Lärmaktionsplan/ Tempo 30 in der Innenstadt.

In ihrer Stellungnahme zum Lärmaktionsplan berufe sich Bezirksregierung auf Regelungen der Straßenverkehrsordnung, heißt es in einer grünen Pressemitteilung. Maßgebliche Grundlage des Planes seien allerdings die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§§ 47a ff). „Diese stellen die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen da, die Straßenverkehrsordnung begleitet dies lediglich als Folgenverweis“, ist aus Sicht von GAL-Ratsherrn Carsten Peters auf dem Holzweg. Da sich das Schreiben der Bezirksregierung nur auf die Straßenverkehrsordnung stütze, werde sie dem Sachverhalt nicht gerecht. Der Wirbel um die angebliche „Ohrfeige“ durch die Bezirksregierung entpuppe sich somit als „Sturm im Wasserglas“.

Änderungsantrag zur Windenergievorlage (genauer: 65. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen)

Zur Verwaltungsvorlage V/0435/2016  “65. Änderung FNP – Beschluss über die Stellungnahmen – Abschließender Beschluss” haben GRÜNE und CDU folgenden Änderungsantrag gestellt, der im Umweltausschuss bereits die Mehrheit fand und auch in der entscheidenden Ratssitzung so beschlossen werden wird: weiterlesen »

Ratsantrag „Starke Quartiere – Starke Menschen“

Unsere Ratsfraktion bringt in die heutige Ratssitzung den Antrag „Starke Quartiere – Starke Menschen“ ein.

Der Antrag als PDF-Datei findet sich hier:

20160503_ratsantrag-gruene_starke-quartiere-starke-menschen.pdf

Grüne: Schönrechnerei bei Verkehrsprognosen am Hafen helfen nicht weiter

„Die Behauptung der Verwaltung, dass eine Entlastungswirkung der Theodor-Scheiwe-Straße für die Genehmigungsfähigkeit des Hafencenters keine Rolle spielt, ist nicht zutreffend. Vielmehr ist es so, dass die Verwaltung der Theodor-Scheiwe-Straße in ihren eigenen Gutachten eine wichtige Bedeutung zuschreibt“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. weiterlesen »

Hafencenter: GRÜNE bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung

„Die Verwaltung konnte mit der von ihr gefertigten Vorlage zum Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Hafencenter unsere Gründe für eine Ablehnung nicht ausräumen. Auch im direkten Fraktionsgespräch mit dem Investor Stroetmann im Zuge der Fraktionsberatungen ergaben sich keine neuen Erkenntnisse, die uns eine Zustimmung möglich gemacht hätten“, bekräftigt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Ablehnung der GRÜNEN zur Hafencenter-Planung. weiterlesen »

Grüne zum Umbau Hansaring mit Ampel und Verkehrskonzept Hafencenter: Hafencenter sorgt für Dauerstau und unzumutbare Anwohner*innenbelastung

Münsters Grüne kritisieren die verkehrspolitische Konzeption rund um das Hafencenter. „Das ist in keiner Weise überzeugend“, äußert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters zu der aktuellen Vorlage zum Umbau des Hansarings. Diese sieht den Neubau einer Ampel vor, um den Verbrauchermarkt verkehrlich zu erschließen. Inakzeptabel zudem, dass sich die Steuerzahler*innen mit einer halben Millionen Euro an dieser Ampel beteiligen sollen. weiterlesen »

Grüne begrüßen Revision: “Lärmschutz für Anwohner*innen nicht ausreichend beachtet”

Münsters Grüne begrüßen, dass die Anwohner*innen an der B 51 eine Revision gegen das Urteil des OVG prüfen. Auch aus Sicht der Grünen habe es sich das Gericht zu einfach gemacht, die Problematik des Lärmschutzes zum Beispiel nicht ausreichend gewürdigt. weiterlesen »

Grüne lehnen Hafencenter ab: Verwaltung kann die zahlreichen Bedenken nicht entkräften

Auf mehr als 500 Seiten liegen nun nach anderthalb Jahren die Antworten auf die 560 Stellungnahmen aus der Bevölkerung gegen das geplante Einkaufszentrum im Hafen vor. „Die vorgebrachten Argumente gegen das Einkaufszentrum sind schlüssig,  der Verwaltung gelingt es nicht, diese zu entkräften“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Das knapp 5.000 qm große Einkaufszentrum wird verheerende Auswirkungen für den umliegenden Einzelhandel haben. Vor allem dagegen hatten sich Kund*innen wie auch zahlreiche Einzelhändler aus den umliegenden Kaufmannschaften gewehrt. Die Bedenken werden einfach vom Tisch gewischt, die gewachsenen Einkaufsstrukturen und deren fußläufige Erreichbarkeit spielen keine Rolle.“ Die Grünen sehen sich durch dieses Vorgehen der Verwaltung in ihrer Ablehnung des Vorhabens bestätigt. weiterlesen »

Grüne: „Mehr Wohnungen ja – aber nicht um jeden Preis“

Die Grünen weisen die Kritik anderer Fraktionen an ihrer Wohnungspolitik zurück. Entzündet hatte sich ein Streit im Planungsausschuss, als die Grünen Mitglieder eine Protokollnotiz abgeben wollten, in der die allen bereits bekannte Ablehnung einiger weniger Projekte niedergelegt wurde. „Die Kritik der anderen Fraktionen ist nicht durchdacht. Neue Wohnprojekte müssen zur nachhaltigen Stadtentwicklung Münsters passen. Wichtig ist uns, dass bei der Baulandausweisung auch die ökologische Kriterien berücksichtigt werden“, betonen GAL-Ratsfrau Helga Bennink, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, und Christine Schulz, Grüne BV-Vertreterin in Südost, unter Hinweis auf die Planungen des Baugebiets Gremmendorfer Weg Dort sei der Verlust der alten Baumallee zu befürchten, das Gebiet sei im Juli 2014 überschwemmt gewesen, es sei kein integrierter Standort (kein ÖPNV) und führe zu Problemen der Verkehrsführung. weiterlesen »

Grüne zur Winkhaus-Bebauung: Hohe Energiestandards beim Wohnungsbau nutzen Mietern und Käufern!

„Entweder Herr Lüke kennt sich nicht aus, oder er verschweigt bewusst die Zusammenhänge“, kritisiert GAL-Ratsherr Gerhard Joksch die Äußerungen des Geschäftsführers der CM Immobilien-Entwicklung über Kosten der Energiestandards, die CM bei der Bebauung auf dem Winkhaus-Gelände einhalten soll. Lüke hatte bei der Grundsteinlegung für die 200 Wohnungen auf dem ehemaligen Gewerbegelände behauptet, dass die Forderung der Stadt Münster, beim Wohnungsbau die Grenzwerte der Energieeinsparverordnung – ENEV bei der Wärmedämmung um 30 Prozent zu unterschreiten, die Kosten des Wohnungsbaus weiter unnötig in die Höhe treiben würde. Lüke hatte dabei eine Zahl von 100 € pro Quadratmeter Wohnfläche genannt. Das Lamento der CM-Verantwortlichen stößt bei den Grünen auch deshalb auf Unverständnis, weil die in Münster angewandte 30 Prozent-Regelung ab 2016 zum bundesweiten Standard wird. „Bei Investoren ist das nicht nur bekannt, sondern inzwischen auch weitgehend akzeptiert“, erklärt Bernd Leuters, Bauingenieur und sachkundiger Bürger der GAL im Bau- und Umweltausschuss. weiterlesen »

Grüne weisen Kritik des BDA am Rat zurück

Kein Verständnis für die Kritik des BDA an der Planungspolitik im Rat der Stadt können die Grünen aufbringen – im Gegenteil: „Wir haben uns in den letzten Jahren ständig gegen ‘Glanzleistungen’ des Planungsdezernenten wehren müssen“, sagt Helga Bennink, grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Planungsausschusses. Beispiele für ihre Replik kann Bennink gleich reihenweise anführen:

  • Eine Tiefgarage unter dem Ludgeriplatz,
  • den York-Tower am Ring,
  • gleichzeitig die Weigerung, Hochhausplanungen durch ein stadtweites Konzept zu steuern,
  • der Versuch, ein Stadthaus IV hinter dem Bahnhof durchzudrücken,
  • die Weigerung, bei der Wohnungsbebauung des ehemaligen Winkhaus-Geländes den Investor zur Errichtung von preisgebundenen Wohnungen zu verpflichten oder
  • das Festhalten an der 3. Nordtangente, trotz gegenteiliger Ratsbeschlüsse.

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Hafen: Grüne kritisieren Schönrechnen der Verkehrsströme – Unabhängiges Verkehrsgutachten erforderlicher denn je

Carsten Peters„Die schönsten Berechnungen der Verkehrsuntersuchungs-Software helfen nicht, wenn die eingegebenen, der Untersuchung zugrundegelegten Zahlen nicht korrekt, weil zu gering, sind. Den Befürwortern der Einkaufszentrums-Planung geht es darum die Zahlen schön zu rechnen, um ihre in der Anwohnerschaft auf Widerstand stoßenden Pläne zu rechtfertigen. Doch damit dürfen sie nicht durchkommen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. Das mache deutlich, warum ein unabhängiges Verkehrsgutachten, das insbesondere die Eingangsdaten sachlich überprüfe, erforderlicher denn je sei. weiterlesen »

Hafenprojekte: Grüne wollen unabhängiges Verkehrsgutachten für Hansa-/Hafen/Herz-Jesu – Verkehrsprognosen nicht fundiert – Belastungen schon heute hoch

Einer der zentralen Kritikpunkte an den Planungen des Einkaufzentrums am Hafen ist die prognostizierte Verkehrszunahme und die zugrunde liegenden Planungen. Die Grünen haben ein unabhängiges Verkehrsgutachten durch ein externes Fachbüro beantragt. Die Verwaltung lehnt dies ab. weiterlesen »

Grüne und BI im Meinungsaustausch: “Keine Baumfällungen und Grundstücksverkäufe vor OVG-Entscheidung”

Zu einem Meinungsaustausch kamen die Vertreter der BI Mauritz, Peter-Paul Gosing und Wolfgang Sposny, mit GAL-Ratsherr Carsten Peters zusammen. Anlass war die jüngsten Entwicklungen um den Ausbau der B 51 und deren Auswirkungen in Mauritz.  “Es darf nicht sein, dass vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Klagen gegen den Ausbau der BI 51 bereits Fakten geschaffen werden, indem die Bäume abgeholzt werden. Hier sind die Verantwortlichen gut beraten, erst die Entscheidung des Gerichts abzuwarten”, machen Gosing, Sposny und Peters in einer gemeinsamen Erklärung deutlich. weiterlesen »

Grüne: Wo bleibt das unabhängige Verkehrsgutachten?

Im April hatten die Grünen im Rat ein unabhängiges Verkehrsgutachten für das Hafenviertel beantragt. „Und weil die Zeit drängte, die Planungen laufen ja schließlich schon, sollte der Antrag ins beschleunigte Verfahren gegeben werden“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Doch seit nunmehr gut einem halben Jahr tue sich da einfach nichts. weiterlesen »