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19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Promenade
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Wir haben in der AG beschlossen uns endlich mal wieder in Person zu treffen!! Sollte sich die Corona-Situation in Münster nicht verschlechtern und es nicht ...
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Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster sind auch in diesem Jahr wieder beim Volksbank Marathon dabei.In diesem Jahr sind es 15 Staffel. Ein neuer Rekord. Die grünen ...
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Münsteraner und Telgter GRÜNE im Gespräch: Velorouten umsetzen, Standards definieren

Zu einem Fachgespräch zur Veloroutenplanung Münster-Telgte trafen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Ratsherr Carsten Peters mit den Telgter GRÜNEN, Bürgermeister Wolfgang Pieper, Fraktionssprecherin Sabine Gronert, Marian Husmann, Gerd Klünder und Herbert Spahn, Sprecher der ADFC- Ortsgruppe Telgte/Ostbevern, zusammen.

Aktuell werden drei Routenplanungen diskutiert. Eine nördlich der B 51 über Handorf, eine entlang der B 51 und eine Variante, die südlich der B 51 über die Werse führen soll. weiterlesen »

GRÜNE zur Ablehnung der Stadtwerke, Gebäude im Wasserwerk-Bereich zu begutachten

Nach langer und intensiver Diskussion wurde in der letzten Ratssitzung das DIPOL-Konzept beschlossen, um die Trinkwasserversorgung für die stetig wachsende Stadt Münster zu sichern (siehe auch Rat Spezial). Die Sorgen der Hauseigentümer*innen im Bereich des Wasserwerks Geist/Vennheide haben wir GRÜNEN sehr ernst genommen und in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU u. a. festgehalten, dass Schadensersatz geleistet werden soll, wenn ein durch das Schließen des Wasserwerks Geist/Vennheide entstandener Schaden durch einen unabhängigen Sachverständiger festgestellt wird. Es handelt sich hierbei um ca. 700 Häuser, die von einem eventuellen Anstieg des Grundwasserspiegels betroffen wären. weiterlesen »

GRÜNE: Altes Finanzamt Münster-Innenstadt für Wohnzwecke nutzen

Carsten Peters und Otto Reiners vor dem geschlossenen, leerstehenden Gebäude Münzstr. 10

“Händeringend suchen Stadt wie auch das Studierendenwerk nach Flächen und Gebäuden, die sich als Wohnraum eignen. Und seit Oktober 2017 steht nun das alte Finanzamt Münster-Innenstadt schon wieder leer. Gerade bei einem Gebäude in dieser zentralen Lage ist schwer zu verstehen, warum hier nicht schnellstens Wohnungen hinkommen”, machen sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Ratsherr Carsten Peters für ein Ende des Leerstands stark. Sie verweisen darauf, dass die Stadt bereits in der Vergangenheit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens das Ankaufsinteresse signalisiert hatte. Reiners: “Ich kann mir vorstellen, dass auch das Studierendenwerk angesichts der studentischen Wohnungsnot ein Interesse an einer Nutzung hat.” Dass der BLB jetzt Nutzungsmöglichkeiten für Behörden prüft, sei schwer nachvollziehbar. Schließlich habe der BLB bei dem Bekundungsverfahren 2015 deutlich gemacht, dass ein Verkauf beabsichtigt sei. Und nicht zuletzt hätte der BLB auch während der zweijährigen Zwischennutzung eine Prüfung anderweitiger Nutzung prüfen können. weiterlesen »

Masterplan Allwetterzoo Münster 2030

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat ein umfangreiches Erneuerungs- und Investitionsprogramm für den Allwetterzoo beschlossen. Vorausgegangen war eine intensive Analyse der Sanierungsbedarfe, des Besucher*innenaufkommens, der finanziellen Entwicklung und der Zusammenhänge von Investitionen und Besucher*innenaufkommen. Daraus ist der Masterplan Allwetterzoo 2030 entstanden, der ein Gesamtinvestitionsbedarf von 59 Millionen Euro umfasst – verteilt auf zwölf Jahre. Den Plan erarbeitete ein Team von Expert*innen, die teilweise schon an der erfolgreichen Weiterentwicklung anderer Zoos beteiligt waren.  weiterlesen »

GRÜNE freuen sich auf das neue Südbad

v. l. n. r.: Regina Kobold und Wolfgang Wiemers (beide vom Schwimmverein Südbad e. V.) sowie Carsten Peters und Otto Reiners (beides GRÜNE) bei einemVor-Ort-Termin am alten und neuen Standort des Südbads

„Wir freuen uns, dass mit der Vorbereitung für einen Architekt*innenwettbewerb das neue Südbad jetzt ein Stück näher rückt“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über die Veröffentlichung der entsprechenden Unterlagen durch die Stadtwerke. 2016 hatten CDU und GRÜNE die Errichtung des neuen Südbads mit Ratsbeschluss auf den Weg gebracht. Reiners: „An der Juryberatung wird – wie der Ratsantrag es bereits vorsah – auch der Förderverein Bürgerbad Münster-Süd e.V. mit beratender Stimme teilnehmen. Damit ist gewährleistet, dass schon in dieser Phase Anwohner*innen beteiligt sind.“

Quartiersmanagement für den Hauptbahnhof und Bremer Platz

Der Bremer Platz im Umbruch.

Das letzte Woche vom Rat beschlossene Konzept sieht die Einrichtung eines Runden Tisches sowie eines Quartiersmanagements für den Bereich Hauptbahnhof und Bremer Platz vor und ist ein wichtiger Schritt für das Viertel. Unsere Fraktion hat diesem Konzept deshalb gerne zugestimmt.

Es beinhaltet auch Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des Bremer Platzes wie z.B. die Erweiterung und Umgestaltung der Toilettenanlage. In Abstimmung mit den Trägern der sozialen Arbeit vor Ort soll nach Möglichkeiten gesucht werden, der Verdrängung der Szene entgegenzuwirken. Hier hat dann auch der Runde Tisch die wichtige Aufgabe, Information, Kommunikation und Koordination der verschiedenen Akteur*innen sowie Angebote vor Ort zu übernehmen. Ein Schwerpunkt wird darin bestehen, zwischen den Interessen der Anwohnerschaft und Geschäftsleuten, den Trägern der sozialen Arbeit, den unterschiedlichen Szenen des Viertels, Polizei und Verwaltung zu vermitteln.  weiterlesen »

GRÜNE lehnen “Heilungsverfahren” für Hafencenter ab

“Wenn die Planung so bleibt, werden wir das von der Verwaltung angestrebte Heilungsverfahren“ zugunsten des Hafencenters nicht mittragen”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die GAL-Fraktion sieht sich durch den Beschluss des OVG in ihrer kritischen Haltung zu den Hafenplänen bestätigt und spricht sich erneut für eine andere Planung aus. “Unser Plan B lautet: Keine Garagen für mehr als 350 PKWs, keine 4.900 qm Verkaufsfläche für Einzelhandel, dafür öffentlich geförderte Wohnungen und Wohnungen für Studierende, eine Kita und Flächen für Dienstleistungen”, beschreibt Peters die Vorstellungen seiner Fraktion. weiterlesen »

GRÜNE stellen Fragen im Nachgang zum Hafencenter-Urteil des OVG

Mit seinem Urteil vom 12. April 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan Nr. 535 (Hafencenter) für unwirksam erklärt. Angesichts der deutlichen Kritik des Gerichts an der Planung und an dem Planverfahren ist es für uns Grüne sehr verwunderlich, dass noch keine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung vorliegt. Allein Mutmaßungen über  eine mögliche „Heilung“ des gescheiterten Bebauungsplanes beherrschen die Medien. Vor diesem Hintergrund haben wie eine Reihe Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet.

Hier der Fragenkatalog: 2018_06_07_reiners-lewe_fragen-fortgang-hafencenter

Bürger*inneninitiative und GRÜNE einig: Keine Mammutrastanlage in Roxel

Die GAL-Ratsherren Otto Reiners und Carsten Peters sowie Anke Pallas, GAL-Vertreterin in der Bezirksvertretung Münster-West, trafen vor Ort an der A1 zu einem Meinungsaustausch mit der Bürger*inneninitiative (BI) Landschaftsschutz Roxel zusammen, um sich über die aktuellen Planungen zum Ausbau der Mammutrastanlage in Roxel auszutauschen.

Ebenso wie die BI lehnen die GRÜNEN diese Planungen ab und teilen die Sorgen der Anwohner*innen, die da lauten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mit Bedarfszahlen operiert wird, die keiner Überprüfung standhalten, veraltet sind und die Notwendigkeit der Maßnahme nicht belegen. Notwendig ist größtmögliche Transparenz, dazu gehört die Veröffentlichung aller Gutachten und Prognosen.“ weiterlesen »

Qualifizierte Darstellung für Standortplanung Hittorfstraße / Hörster-Parkplatz erwartet

„Ende letzten Jahres haben wir GRÜNE gemeinsam mit der CDU die Verwaltung beauftragt, die Potenziale, konkret die Chancen und Risiken, für die Standorte Hittorfstraße und Hörster-Parkplatz unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten und noch anzufertigen Gutachten darzustellen. Als Wunschtermin hatten wir das erste Quartal dieses Jahres genannt“, weist GAL-Fraktionssprecher Reiners auf die ausstehende Darstellung hin.

Ohne eine qualifizierte Darstellung der Chancen und Risiken werde die grüne Fraktion diese durchaus schwergewichtige Entscheidung nicht fällen können. In diese Darstellung gehört auch eine Aussage darüber, in welcher Höhe bei der Stadt Betriebs- und Investitionskosten anfallen werden.

Ausweisung weiterer Fahrradstraßen notwendig

“Wir erwarten, dass zügig weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden, denn damit unterstützen wir einen weiteren Zuwachs beim Radverkehr. Zudem versprechen wir uns ein Mehr an Verkehrssicherheit”, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, ein Schreiben an die Verwaltung, in dem unsere Fraktion die schleppende Umsetzung von Fahrradstraßen zum Thema macht. Konkret wollen wir GRÜNEN wissen: Wann werden endlich die erforderlichen Vorlagen eingebracht? Und worin besteht das Problem, dass die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen so lange dauert?

Denn schließlich habe die Verwaltung mitgeteilt, dass zu den zwölf bereits bestehenden Fahrradstraßen künftig weitere zehn hinzukommen sollen. Doch leider enthalte die entsprechende Vorlage keinen Hinweis dazu, wann konkret mit der Einrichtung der geplanten Straßen mit welcher Priorität zu rechnen ist. Irritiert sind wir GRÜNEN auch durch eine Aussage der Verwaltung, dass noch entsprechende politische Beschlüsse fehlten.

GRÜNE begrüßen OVG-Entscheidung

Wir begrüßen die Entscheidung des OVG den Bebauungsplan für das Hafencenter aufzuheben und für ungültig zu erklären ausdrücklich. Die Entscheidung beruht auf den stets auch von uns benannten Kritikpunkten: der übermäßigen Verkehrsbelastung eines bereits hoch belasteten Gebiets, ein nicht vorhandenes Verkehrskonzept sowie die Einbeziehung einer nicht für den PKW-Verkehr nutzbaren, gesperrten Straße. Nun ist es Zeit für eine gemeinsame Neuplanung des Areals“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung. „Für das Hafenviertel ist das eine sehr gute Entscheidung. Wir bedanken uns bei allen engagierten Menschen, die Eingaben gegen das Einkaufszentrum eingereicht, auf vielfältige Weise protestiert und sich für eine viertelgerechte Planung eingesetzt haben. Eine Revision gegen die Entscheidung des OVG ist nicht möglich.”

Wir GRÜNEN hatten im Vorfeld selbst Eingaben gegen den Bebauungsplan eingereicht, diese öffentlich zur Verfügung gestellt, von Beginn an in den Gremien gegen diese Planung gekämpft und uns für die viertelgerechte Planung eingesetzt. “Es ist gut, dass diese für das Viertel schädliche Projekt gestoppt worden ist und nun die Chance für eine neue Planung besteht”, freut sich Peters.

GRÜNE sprechen sich weiter gegen Mammutrastanlage Roxel aus

“Der Bericht in der letzten Sitzung des Planungsausschusses zur Erweiterung des Rastanlage in Roxel hat noch einmal die Dimensionen deutlich gemacht: Flächen in Größe von 29 Hektar werden überplant, 21 davon überbaut, also versiegelt. Das Vorhaben zerstört ein Landschaftsschutzgebiet, das für Münster und insbesondere den Stadtteil Roxel wichtig ist. Der Bericht der Planungsexpert*innen zeigte zudem, dass ein effektiver Lärmschutz für die Bevölkerung fehlt.“ Mit diesen Worten macht GAL-Ratsherr Carsten Peters klar, warum die GRÜNEN diesen Rastplatz ablehnen. Wenn nun in absehbarer Zeit das Planfeststellungsverfahren beginne und die Pläne auslägen, würden die GRÜNEN eigene Eingaben gegen dieses Projekt formulieren und die Bürger*inneninitiative unterstützen.

Kritik an der Fällung der Platanen am Hansaring

“Die durchgeführte Fällung der Platanen am Hansaring ist ein Armutszeugnis für Stadtwerke und Stadtverwaltung und hochgradig ärgerlich. Alternativen für die Abwicklung des Kfz-Verkehrs seien gar nicht bzw. nicht ernsthaft geprüft, die Proteste und Alternativvorschläge von Anwohner*innen und Politik seien übergangen worden”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion.

Besonders ärgerlich finden wir GRÜNEN, dass der aus Gründen der umweltfreundlichen Energieversorgung und des Klimaschutzes sinnvolle Ausbau der Fernwärme in Widerspruch zum Schutz von Natur und Umwelt gebracht wird. Wer als Stadtverwaltung und als öffentliches Unternehmen so agiert, darf sich über Behördenfrust und Entfremdung von Bürger*innen und Verwaltungen nicht wundern“, meint Dr. Didem Ozan, grünes Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken. weiterlesen »

GRÜNE zu Platanen am Hansaring:

Motorisierter Individualverkehr (MIV) darf nicht wichtiger als Naturschutz und Lebensqualität sein

“Die Entscheidung von Stadtwerken und Stadtverwaltung zu den beiden Platanen am Hansaring ist bedauerlich und ärgerlich zugleich”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest.

„Trotz umfangreicher Prüfungen und mehrerer Alternativen für die Verkehrsplanung stehen wir wieder am Anfang. Es darf nicht sein, dass der Motorisierte Individualverkehr wichtiger ist als Naturschutz und Lebensqualität der Anwohner*innen. Das Problem ist die enorme Zunahme des PKW-Verkehrs nicht nur in diesem Bereich der Stadt. Es ist höchste Zeit für eine Stadtplanung, die effektiv den PKW-Verkehr reduziert und umweltfreundliche Alternativen zum Auto fördert. Wie widersprüchlich die Planungen sind, war in der letzten Sitzung des Planungsausschusses zu sehen: weiterlesen »

GRÜNE: Platanen erhalten, temporäre Wegeführung über den Hafenweg planen

Wir GRÜNEN wundern uns, dass offenbar bisher niemand eine temporäre Wegeführung über den Hafenweg geprüft hat, um die beiden gesunden 40-jährigen Platanen zu erhalten.

“Dabei haben beide Eigentümer des Osmogeländes – sowohl Andreas Deilmann als auch Rainer M. Kresing – mir gegenüber erklärt, dass aus ihrer Sicht der Hafenweg über das ehemalige Osmogelände temporär als Einbahnstraße genutzt werden kann und sie keine Einwände dagegen haben”, begründet GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners seine Verwunderung. Schließlich würden in den nächsten Monaten die Abrissarbeiten für den geplanten Bau der LVM erfolgen, insofern könne der Weg über das
Osmogelände freigegeben werden, so ihre Aussage. Doch mit ihnen sei in dieser Angelegenheit nicht gesprochen worden. “Hier sehen wir GRÜNEN Nachholbedarf”, stellt Reiners abschließend fest.

GRÜNE fragen nach: Temporäre Nutzung der Theodor-Scheiwe-Straße zum Erhalt der zwei Platanen?

Momentan gibt es eine Diskussion über die Frage, ob bei einer temporären Nutzung der Theodor-Scheiwe-Straße die zwei Platanen am Hansaring nicht gefällt werden. Hinsichtlich der Öffnungsmöglichkeit besteht Unklarheit. Deshalb haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, uns liegen Informationen vor, dass der Eigentümer der Theodor-Scheiwe-Straße diese u. U. für den öffentlichen Verkehr öffnen würde, wenn damit sichergestellt würde, dass die beiden Platanen am Hansaring stehen bleiben. Gleichzeitig gibt es allerdings auch Meldungen, dass eine derartige Äußerung eine Falschmeldung sei. Wir bitten Sie darum bis zu der heutigen Veranstaltung der Stadtwerke Klärung, über welchen Sachstand die Verwaltung diesbezüglich verfügt und diesen auch in die heutige Diskussion einzubringen.” Wir warten gespannt auf die Antwort.

Tempo 30 und Förderung des Radverkehrs: Grüne begrüßen Lärmaktionsplan – Kritik an ADAC

Carsten Peters„Wir begrüßen und unterstützen den Lärmaktionsplan, der zur Absenkung der Lärmemissionen eine Temporeduzierung und auch eine bessere Förderung des Radverkehrs vorschlägt, ausdrücklich. Konkret bedeutet die Umsetzung weitgehend Tempo 30 in der Innenstadt, Förderung des Radverkehrs im innerstädtischen Verkehrsraum wie auch Velo-Routen (Fahrradschnellstraßen) in und zwischen den Kommunen und die Stärkung des ÖPNV. All das sind Maßnahmen, die wir seit langem unterstützt und forciert haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. weiterlesen »

Erst Nachdenken – dann Jubeln! Eine Klarstellung.

Die WN erwecken in ihrem gestrigen Artikel „Kein Jubel bei CDU und Grünen“ den irreführenden Eindruck, wir GRÜNEN stünden dem Projekt eines Kultur- und Bildungszentrums auf dem Hörster Parkplatz ablehnend gegenüber. Richtig ist vielmehr, dass wir immer der Meinung waren, dass diese letzte freie innerstädtische Fläche städtebaulich ambitioniert genutzt und das Martiniviertel wieder enger an die restliche Altstadt herangeführt werden müsse. Nach unserem Kenntnisstand sind wir auch die einzige Fraktion, die von Anfang an bis heute einen konstruktiven Dialog mit den Projektinitiatoren pflegen. Insbesondere haben wir uns dafür eingesetzt, dass letztere die Chance erhalten, das ablehnende Gutachten der Verwaltung zu ihrem Projekt zu widerlegen. weiterlesen »

Ratsantrag: Für einen „Preußen-Plan“ als realistische Handlungsstrategie für das Stadion Hammer Straße

In der heutigen Ratssitzung wird über den Ratsantrag “Ratsantrag: Für einen ‘Preußen-Plan’ als realistische Handlungsstrategie für das Stadion Hammer Straße” entschieden. CDU und GRÜNE machen in diesem Antrag einen realistischen Vorschlag für das Stadion Hammer Straße.

a-r-0073-2017_ratsantrag-gruene-cdu_Antrag_fuer_einen_Preussen-Plan_als_realistische_Handlungsstrategie, Ratsantrag herunterladen.

GRÜNE: Vom Landtag beschlossene Landesbauordnung muss in Kraft treten

“Wir wollen, dass die vom Landtag 2016 verabschiedete neue Landesbauordnung jetzt in Kraft tritt. Denn sie beinhaltet Regularien, die für die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus – insbesondere in wachsenden Städten wie Münster – relevante Vorteile haben. So enthält sie verbesserte und erleichterte Bestimmungen zur Stellplatzregelung und den Brandschutz. Zudem enthält sie Regelungen für die Barrierefreiheit und hier insbesondere die Quote für die Schaffung von rollstuhlgerechten Wohnungen und sorgt für mehr Verbraucherschutz und erleichtert das Bauen mit Holz”, wendet sich GAL-Fraktionssprecher gegen einen Vorschlag des Bauministeriums NRW, das Inkrafttreten der Ende 2016 verabschiedeten Landesbauordnung (BauO NRW) um ein Jahr (bis Ende Dezember 2018) zu verschieben. weiterlesen »

Video: Milieuschutz – Bezahlbares Wohnen für Alle.

Was ist eigentlich Milieuschutz? Was hat das mit Münster zu tun? Wie denken GRÜNE darüber? Unser grüner Ratsherr Joksch dazu in einem kurzen Video!

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GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zur Neustrukturierung der Wasserversorgung in Münster

Zur Neustrukturierung der Wasserversorgung in Münster erklärt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners:

„Ziel jeglichen Handelns der Stadt muss sein, für Münster eine sichere Wasserversorgung in bester Trinkwasserqualität zu gewährleisten. Dazu macht es Sinn, vor weiteren Beschlüssen das vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz geforderte Wasserversorgungskonzept zu erstellen. Wenn die Bezirksregierung dieses ohne Beanstandung und unter Berücksichtigung der zu erstellenden Gefährdungsanalyse mitträgt, kann über die weitere Zukunft der Wasserversorgung entschieden werden.

Um das sicherzustellen, werden CDU und GRÜNE einen entsprechenden Änderungsantrag im Rat zur Abstimmung stellen.“

Änderungsantrag: dipol V_0324_2017_aenderung-gruen-cdu.pdf

Konzept „Zweite Promenade“: Dr. Allnoch zu Gast bei grüner Ratsfraktion

Dr. Norbert Allnoch stellte in der grünen Ratsfraktion sein Konzept der „Zweiten Promenade“ vor. Dies sieht die Schaffung einer ringförmigen direkten Radwegeverbindung der äußeren Stadtteilen untereinander vor. Diese neue Promenade wird durch 5 “Speichen” – also einzelne Wegeverbindungen – mit der Innenstadt und der bereits bestehenden inneren Promenade verbunden. Die fünf Wegeverbindungen führen am Aasee entlang, durch den Schloßpark und den Nordpark, durch Mauritz und am Hafen vorbei. Einzelne Bestandteile dieses Systems existieren bereits, zahlreiche weitere müssten noch geschaffen werden. weiterlesen »

GRÜNE: Antrag “Ein Radschnellweg in den Südosten – Lindberghweg und Lütkenbecker Weg als Fahrradstraße ausweisen“ auf gutem Weg

Den Antrag “Ein Radschnellweg in den Südosten – Lindberghweg und Lütkenbecker Weg als Fahrradstraße ausweisen“ hatten die GRÜNEN in der BV Südost im Februar 2016 auf den Weg gebracht, um dem bereits ein Jahr zuvor gestellten Antrag mit gleicher Zielsetzung Nachdruck zu verleihen und die Unterstützung aller anderen Fraktionen zu bekommen. Parallel dazu hatte sich eine Initiative von Anwohner*innen des Lindberghwegs gebildet, die mit einer Unterschriftenaktion zu diesem Anliegen in der Siedlung Lütkenbeck breite Unterstützung fand. weiterlesen »

Ratsantrag zur Planungswerkstatt 2030

BürgerforumMünsters Bevölkerung wächst, Wohnraum muss geschaffen werden. Aus lokaler Sicht wird betont, dass die wachsenden Bedarfe der wachsenden Stadt durch das bislang verfolgte „Zwiebelschalenmodell“ nicht mehr allein zu bewältigen sind. Die Verwaltung zieht daraus den Schluss: „Als das insgesamt am besten geeignete Entwicklungsszenario für Münster werden großflächige Stadtteilerweiterungen bewertet, da diese im Vergleich zum Bau eines neuen Stadtteils ähnliche Vorteile aufweisen, aber gleichzeitig die damit verbundenen Risiken minimieren.“ weiterlesen »

Schwarz/Grün: Hörsterparkplatz urban nutzen

Münster verfügt im Innenstadtbereich über wenige freie Plätze. Deshalb ist es klug abzuwägen, welche Nutzung hier erfolgen könnte. Das war auch der Grund, weshalb der Rat im Jahr 2012 die Beschlussfassung über eine Verwaltungsvorlage, die die Überplanung des Parkplatzes mit Wohnbebauung vorsah, vertagt hatte. Stattdessen sollte eine Prüfung vorgenommen werden, ob eine mögliche Mischnutzung von Wohnen-Kultur-Dienstleistung des zurzeit als Parkraum genutzten Bereichs zwischen Hörsterstraße / Sonnenstraße / Korduanenenstraße / Bült nicht angemessener sei – alles unter der Maßgabe, dass eine Belastung des städtischen Haushaltes nicht stattfinden dürfe. weiterlesen »

Grüne begrüßen Vertragsunterzeichnung: Neugestaltung der Bahnhofsostseite kommt

“Mit der Unterzeichnung des Vertrags mit den Investoren bekommt nun auch die Ostseite des Bahnhofs ein neues Gesicht. Mit Neubau eines Empfangsgebäudes an der Ostseite des Hauptbahnhofs kommt jetzt endlich auch das zweite Fahrradparkhaus. Es ist seit langem geplant und dringend notwendig, um den gestiegenen Bedarfen Rechnung zu tragen”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die jüngst erfolgte Vertragsunterzeichnung durch den Investor. weiterlesen »

GRÜNE zum Ankauf von Konversionsflächen – Keine weiteren Verzögerungen, Flächen werden dringend für Wohnungsbau gebraucht

York_Buergerbeteiligung_Plakat_160512_650„Stadt Münster und BImA sind bestrebt, die An-/Verkaufsverhandlungen vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen“, lautet die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN nach dem Stand der Verhandlungen in Sachen Grundstückserwerb York-Kaserne. Die GRÜNEN drücken in Sachen Konversion auf die Tube. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners: „Nach mehr als fünf Jahren Gesprächen zwischen Stadt und BImA muss jetzt endlich der Knoten durchgeschlagen und Baurecht geschaffen werden.“  Der Bau öffentlich geförderter Wohnungen nach dem Münsteraner Modell der „Sozialgerechten Bodennutzung“ sei längst überfällig. weiterlesen »

GRÜNE: Stadionverlagerung völlig offen

Erstaunt zeigt sich die grüne Ratsfraktion über die aktuelle Berichterstattung zu den Stadion-Neubauplänen des SC Preußen. Zu dem Themenkomplex hatte es von CDU und Grünen einen ersten Fragenkatalog mit sechzehn Fragen an die Verwaltung gegeben, die diese zwecks Beantwortung teilweise an das Präsidium des SC Preußen weitergeleitet hatte. Von der Verwaltung gab es erste Antworten, vom Vorstand der Preußen selbst liegt noch keine Antwort vor. weiterlesen »

Grüne: Keine Verdrängung der “Szene” am Bremer Platz – runder Tisch gefordert

“Für die „Szene“ am Bremer Platz muss eine vernünftige Lösung im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gefunden werden. Eine Vertreibung der Menschen, für die der Bremer Platz seit Jahren sozialer Treffpunkt ist, muss vermieden werden, weil sie nur zu neuen Problemen führt “, stellt GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion fest. weiterlesen »

GRÜNE zur Berichterstattung zur Musikhalle

Mit Erstaunen haben die GRÜNEN Berichte zur Kenntnis genommen, angeblich wachse ein millionenschweres Bauvorhaben – gemeint ist ein Musikcampus am Coesfelder Kreuz – ganz piano im Verborgenen. „Fakt ist“, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, „dass zwischen GRÜNEN und CDU vereinbart worden ist,  zuerst die Realisierungschancen eines “Kultur- und Bildungszentrums” am Hörsterplatz überprüfen zu lassen. Überlegungen zu anderen Standorten werden bis zu dem Vorliegen eines Prüfergebnisses zurückgestellt, so die Vereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN, gegen die auch Oberbürgermeister Markus Lewe keine Einwände geltend gemacht hat.“ weiterlesen »

GRÜNE: Bürgerforum “Planungswerkstatt 2030” erfolgreiche Veranstaltung

Bürgerforum Das Bürgerforum , das unter Moderation von Frau Prof. Elke Pahl-Weber am letzten Mittwochabend stattfand, ist aus Sicht der GRÜNEN eine erfolgreiche Veranstaltung gewesen. Für GAL-Ratsherrn Jörn Möltgen, planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wurde in sieben Arbeitskreisen engagiert diskutiert. “Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, wie wichtig Information und Beteiligung ist, um gemeinsam die Wohnungsproblematik der wachsenden Stadt in den Griff zu bekommen. In den verschiedenen Arbeitskreisen wurden die unterschiedlichen Aspekte angesprochen und unter Beteiligung der sachkompetenten Verwaltung andiskutiert. Diese Form von Schaffung von Transparenz muss die Stadt weitergehen.” weiterlesen »

Vom Lindberghweg über den Lütkenbecker Weg bis zur Schillerstraße: GRÜNE machen sich für Fahrradstraße stark

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Markus Lewe plädieren die GRÜNEN für eine direkte fahrradfreundliche Verbindung von Gremmendorf bis zum Münsteraner Hauptbahnhof. „Wir setzen uns gemeinsam mit der Initiative „Fahrradstraße Lindberghweg“ dafür ein, dass der Abschnitt vom Lindberghweg über den Lütkenbecker Weg bis zur Schillerstraße Fahrradstraße wird und somit eine direkte fahrradfreundliche Verbindung von Gremmendorf zum Hauptbahnhof entsteht. Denn diese ist sicher, schnell, komfortabel und zudem umweltfreundlich“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters die grüne Position deutlich. weiterlesen »

Grüne zur WLE: Wolbeck braucht Bus & Bahn!

GAL-Ratsherr Jörn Möltgen

BV-Mitglied Dirk Wimmer

“Die Buslinie 8 reicht niemals aus, um den dauernden Autostau auf dem Albersloher Weg zu verringern, zur Lösung der Verkehrsprobleme brauchen wir auch Bahnverbindungen zum Hauptbahnhof”, beschreibt Dirk Wimmer Mitglied der grünen Fraktion in der BV-Südost, die verkehrspolitischen Zielsetzungen seiner Fraktion. Auch für Jörn Möltgen, GAL-Ratsherr und Vorsitzender des Planungsausschusses sind Befürchtungen, die geplante WLE-Reaktivierung könne die Buslinie 8 verdrängen, überholt: “Wenn wir den zunehmenden Verkehr auf der Strecke zwischen  Sendenhorst und Münster-Mitte für Anwohner und Umwelt erträglich machen wollen, müssen wir alle Alternativen zum Autoverkehr nutzen”. weiterlesen »

GRÜNE: Mit Freifunk Medienkompetenz und Teilhabe erhöhen

„Wir unterstützen die Entwicklung eines stadtweiten, unentgeltlichen und werbefreien WLAN. Wir Grünen verstehen Freifunk als vielfältiges kommunalpolitisches Instrument in den Bereichen Soziales, Integration, Kultur, Wirtschaft, Marketing, Bildung, Bürgerschaftliches Engagement sowie der Öffnung von elektronischen Verwaltungsdienstleistungen“, verdeutlicht GAL-Ratsherr Pascal Powroznik, medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die grüne Positionierung in Sachen Freifunk. weiterlesen »

Grüne begrüßen Fahrradverkehrszählungen: Bilden Grundlage für Radverkehrswegeplanungen

“Fahrradverkehrszählungen bilden eine wichtige Grundlage für die künftige Verkehrsplanungen. Denn es bedarf es valider Zahlen, um künftige Planungen voran zu bringen und hierfür eine belastbare Grundlage zu haben. Daher ist die Investition in die Zählstellen gut angelegtes Geld”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Errichtung weiterer Messstellen. Die Messergebnisse würden ein weiteres Mal  verdeutlichen, dass mehr Platz für den Radverkehr geschaffen werden müsse. “Unser grundsätzliches Ziel ist es, den Radverkehrsanteil auf 50% zu erhöhen. Sichere, komfortable und attraktive Radwege bieten Anreize zum Umstieg vom PKW auf das Rad. Dies ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität und weniger Feinstaub- und Emissionsbelastung.”

Ratsantrag: Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster fördern

Grüne und CDU haben den Ratsantrag “Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster fördern” auf den Weg gebracht.

Hier der Antrag als PDF-Datei: 20161107_ratsantrag-gruene-cdu_foerderung-genossenschaftliches-undgemeinschaftsorientiertes-wohnen.pdf

Nachweis der Miethöhe im Deilmann/Kresing-Bau: Grüne unterstützen das Vorgehen der Stadt

“Der Rat hat in seiner letzten Sitzung einmütig von Deilmann/Kresing die Einhaltung der vertraglichen Regelungen über eine Höchstmiete von 8,50 Euro angemahnt und die Verwaltung aufgefordert, das kurzfristig sicherzustellen”, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Ankündigung von Oberbürgermeister Markus Lewe, von den beiden Investoren den Nachweis über die Einhaltung ihrer Verpflichtung zu verlangen. Damit habe die Anfrage der GRÜNEN beim Oberbürgermeister (siehe hier) mit dazu beigetragen, hier eine schnelle Klärung herbeizuführen. weiterlesen »

GRÜNE: RP-Gutachten gibt einen Abriss des denkmalgeschützten JVA-Gebäudes nicht her

“Das JVA-Gutachten des Regierungspräsidenten bestärkt uns GRÜNE in unserer Ansicht, dass das denkmalgeschützte JVA-Gebäude erhalten werden kann und auch muss“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters die Position seiner Fraktion deutlich. Angesichts der Gutachten der beiden Landesbehörden hätten die GRÜNEN eine Reihe von Fragen: Was sind die Nutzungsoptionen der denkmalgeschützten Gebäude, welche Zukunft hat der JVA-Standort Münster, was kommt auf die Beschäftigten zu. Um hier mehr Klarheit zu bekommen, sollte die Stadt sich um die Herausgabe beider Gutachten bemühen. weiterlesen »

Aufgespießt: Irritierender Nachhilfeversuch der SPD

„Wenn Ratsfrau Marianne Koch als Vorsitzende der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderung eine Anregung der KIB an die Verwaltung weiterleitet, handelt sie im Auftrag der KIB. Wenn die SPD-Fraktion etwas beantragt, handelt sie als Träger des gemeinsamen politischen Willens,“ erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung die hinlänglich bekannten Usancen der Gremienarbeit (hier auf der SPD-Website nachzulesen). Damit erweckt er den Eindruck, die KIB habe etwas beschlossen, was die Vorsitzende habe weiterleiten müssen, sie habe aber ansonsten mit dem weitergeleiteten Antrag nichts am Hut.

Ein schöner Versuch, aber ein zum Scheitern verurteilter: die KIB hatte diesen Beschluss einstimmig gefasst – mit der Stimme der SPD-Vorsitzenden (Protokoll vermerkt: einstimmig geändert beschlossen). Auf diese Nachhilfe kann man getrost verzichten.

Aktuelle Stunde im Rat zu „Bezahlbares Wohnen – auch am Bahnhof“, Redebeitrag von Otto Reiners

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Rat hat vor gut 2 ½ Jahren einen Vertrag beschlossen, in dem sich Architekt Andreas Deilmann verpflichtete, rund 1.000 qm des Hochhauses am Bahnhof zu einem Höchstpreis von 8,50 pro qm an die Frau/den Mann zu bringen.

Weil der Investor sich nicht vertragstreu verhält, ist heute „Bezahlbares Wohnen – auch am Bahnhof“ Thema dieser Aktuellen Stunde.

Herr Deilmann nämlich hat — und so, wie es scheint, schon beim Vertragsschluss mit der Stadt — alle Beteiligten hinters Licht geführt. weiterlesen »

Sieben Tage keine Antwort – wir fragen nach: Wie steht es um die Vermietung der Wohnungen im Hochhaus am Bahnhof?

Vor sieben Tagen stellte die Ratsfraktion in einem offenen Brief vier Fragen an den Oberbürgermeister, deren Beantwortung – so dachten wir jedenfalls – der Verwaltung keine Schwierigkeiten machen sollte. Doch offensichtlich unterlagen wir da einem Trugschluss. Wie man uns auf telefonische Nachfrage mitteilte, müsse man sich erst einmal beim Vertragspartner sachkundig machen, um diese Fragen beantworten zu können.

Anlass für einen weiteren Brief, den wir hier  (https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2016/09/2016_09_22_reiners_lewe_mieten-hochhaus-bahnhof-2.pdf) dokumentieren.

Wir warten nach wie vor gespannt auf eine Antwort.

Offener Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe: Wie steht es um die Vermietung der Wohnungen im Hochhaus am Bahnhof?

Bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 558 am 02.04.2014 legte der Rat Wert darauf, folgende Regelung in den Durchführungsvertrag aufzunehmen:

“1. Mietpreisbindung bzgl. 25 % der Nettowohnbaufläche
2. Die Höchstmiete für diese Fläche beträgt 8,50 €/m².
3. Die Mietpreisbindung ist auf 10 Jahre begrenzt, beginnend mit dem Datum der Fertigstellung.“ (Hervorhebung durch uns)

Nachdem die Vorhabenträger (Deilmann Kresing GbR Münster) nach einer Sitzungsunterbrechung die vom Rat gewünschte Änderung unterzeichnet hatten, stimmte der Rat dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einstimmig zu.

Mittlerweile wird mit der Vermietung der Wohnungen in dem Hochhaus am Bahnhof über www.immobilienscout24.de (siehe Anlage) begonnen.
Wie man den Angaben auf www.immobilienscout24.de entnehmen kann, bewegen sich die Kaltmieten der dort angebotenen Objekte über 15,- Euro/qm.
Anlass für einen offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe mit folgenden vier Fragen:

1. Wie groß ist die komplette Nettowohnbaufläche des Hochhauses?
2. Wie hoch ist die Zahl der Wohnungen, die mit der vertraglich vereinbarten Höchstmiete von 8,50 €/m² vermietet werden?
3. Welche Größe haben diese Wohnungen im Einzelnen?
4. Werden die vertraglich vereinbarten 25% der Nettowohnbaufläche erreicht?

Hier der vollständige Brief im PDF-Format:

https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2016/09/20160915_reiners_lewe_mieten-hochhaus-bahnhof.pdf

 

GRÜNE: Ausstellung “Entwürfe für die Gesamtschule Münster Ost” ist einen Besuch wert

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Bildlegende: Grüne Fraktion und Fachverwaltung mit dem Siegermodell

Nur noch bis Sonntag einschließlich können die Münsteraner*innen sich die Ergebnisse des Wettbewerbs zum Neubau der zweiten städtischen Gesamtschule auf dem Gelände der bisherigen Oberfinanzdirektion anschauen. „Ein Besuch, der sich unbedingt lohnt“, ist die Meinung von GAL-Ratsherrn Gerhard Joksch, Mitglied der Wettbewerbsjury. weiterlesen »

Zum Vorschlag für einen Musikcampus mit dem Veranstaltungs- und Kongressgebäude auf einem Grundstück an der Hittorfstraße/Ecke Einsteinstraße

WK3OttoReinersZum Vorschlag für einen Musikcampus mit dem Veranstaltungs- und Kongressgebäude (WN 07.09.2016) auf einem Grundstück an der Hittorfstraße/Ecke Einsteinstraße erklärt in einer ersten Stellungnahme GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners:

“Der Vorschlag für einen Musikcampus mit dem Veranstaltungs- und Kongressgebäude auf einem Grundstück an der Hittorfstraße/Ecke Einsteinstraße ist einer von mehreren konkurrierenden Vorschlägen. Um Doppelbelastungen bei der Prüfung dieser Vorschläge auf Seiten der Verwaltung zu vermeiden, sollte aus grüner Sicht die Verwaltung den Auftrag erhalten, zuerst – möglichst bis Jahresende – das schon seit Jahren in der Diskussion stehende Projekt „Kultur- und Bildungsforum“ (Trialog Westf. Musikschule/VHS/Veranstaltungssaal) auf dem Hörster Parkplatz so aufzuarbeiten, dass der Rat darüber in einer abstimmungsfähigen Vorlage entscheiden kann. weiterlesen »

Grüne: Kritik am BLB: Kein Abriss der JVA – Grüne fordern Gutachten

“Wir fordern die Herausgabe des Gutachtens des BLB, das zur Räumung der JVA geführt hat. Nur so lassen sich Erkenntnisse über den tatsächlichen baulichen Zustand der alten JVA gewinnen. Dies ist erforderlich, um überhaupt eine Grundlage für die weitere Diskussion zu haben und die notwendige Transparenz zu schaffen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.  weiterlesen »

GRÜNE machen Verfahrensvorschlag zu künftigen Zulässigkeitsprüfungen von Bürgerbegehren

Die GRÜNEN werden der Verwaltungsvorlage zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ zustimmen. „Die Darstellung der Verwaltung ist nachvollziehbar. Bei einer gegebenenfalls anstehenden Prüfung wird sich zeigen, ob auch das Gericht dies so sieht“, begründet GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Entscheidung seiner Fraktion. weiterlesen »

Grüne zur Stellungnahme der Bezirksregierung in Sachen Lärmaktionsplan/ Tempo 30 in der Innenstadt.

In ihrer Stellungnahme zum Lärmaktionsplan berufe sich Bezirksregierung auf Regelungen der Straßenverkehrsordnung, heißt es in einer grünen Pressemitteilung. Maßgebliche Grundlage des Planes seien allerdings die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§§ 47a ff). „Diese stellen die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen da, die Straßenverkehrsordnung begleitet dies lediglich als Folgenverweis“, ist aus Sicht von GAL-Ratsherrn Carsten Peters auf dem Holzweg. Da sich das Schreiben der Bezirksregierung nur auf die Straßenverkehrsordnung stütze, werde sie dem Sachverhalt nicht gerecht. Der Wirbel um die angebliche „Ohrfeige“ durch die Bezirksregierung entpuppe sich somit als „Sturm im Wasserglas“.

Änderungsantrag zur Windenergievorlage (genauer: 65. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen)

Zur Verwaltungsvorlage V/0435/2016  “65. Änderung FNP – Beschluss über die Stellungnahmen – Abschließender Beschluss” haben GRÜNE und CDU folgenden Änderungsantrag gestellt, der im Umweltausschuss bereits die Mehrheit fand und auch in der entscheidenden Ratssitzung so beschlossen werden wird: weiterlesen »