Nächste Veranstaltungen

Mai
26
So
17:30 EU-Wahlparty @ Floyd am Dom
EU-Wahlparty @ Floyd am Dom
Mai 26 um 17:30 – 22:00
 
Mai
28
Di
19:30 Kreismitgliederversammlung @ Rote Lola
Kreismitgliederversammlung @ Rote Lola
Mai 28 um 19:30 – 22:00
Einführung für Neumitglieder ab 19 Uhr
Jun
18
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Jun 18 um 19:00 – 21:00
 
Jul
25
Do
17:00 Talk Jung Grün @ Grünes Zentrum
Talk Jung Grün @ Grünes Zentrum
Jul 25 um 17:00 – 21:00
Neues Diskussionsformat der Grünen Jugend ,,Talk Jung Grün” kommt nach Münster!    
Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche

0_Soziales_NEU

 

 

GRÜNE: Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit erhält Projektmittel

„Für das ‚Projekt bunte Schule‘ haben wir Mittel für die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) bereit gestellt“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners auf entsprechenden Antrag von CDU und GRÜNEN hin. Die Fachstelle verfolge vorrangig das Ziel, die Angebote gemeinnütziger Arbeit im Hinblick auf pädagogische, handwerkliche und lebenspraktische Fördermöglichkeiten zu verbessern und so (Ersatz-)freiheitsstrafen zu vermeiden. „Gerade angesichts überbelegter Haftanstalten und steigendem Kostendruck sind das alternative Sanktionsformen, die eine Haft vermeiden bzw. verkürzen sowie im Hinblick auf eine Resozialisierung sinnvoll sind“, so Reiners. weiterlesen »

GAL: Münsterpass ist gesichert

„Der Münster-Pass ist sicher“, stellen GAL-Ratsmitglieder Sylvia Rietenberg und Harald Wölter unter Verweis auf den Bündnisvertrag von CDU und GRÜNEN fest, der den Erhalt des Münster-Passes beinhalte. Anlass dieser Richtigstellung ist eine SPD-Pressemitteilung, der Münster-Pass stehe vor dem Aus.

Die GRÜNEN wiederholen allerdings ihre Kritik an der Landesregierung, die in der vergangenen Woche die Absicht verkündet hatte, die Mittel für die Sozialtickets streichen und die Gelder stattdessen in den Ausbau von Straßen stecken zu wollen. Zu Recht habe es Kritik an diesem unsozialen Plan gegeben. „Schließlich trägt der Münster-Pass ganz wesentlich zur sozialen Teilhabe bei und ist aus Münster nicht mehr weg zu denken“, so die beiden GRÜNEN. weiterlesen »

Fragen und Antworten zur ZAB

Ein Redakteur einer lokalen Tageszeitung bat um Beantwortung eines Fragenkatalogs zur geplanten Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster.

Wir dokumentieren hier die Fragen und unsere Antworten. weiterlesen »

GRÜNE: Sozialticket muss erhalten bleiben

Die grüne Ratsfraktion kritisiert die Absicht der Landesregierung, sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen. „Dieses Ticket ist ein wichtiges Instrument, um Menschen aus einkommensschwachen Haushalten eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es hat sich bewährt“, fordert GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg die schwarz-gelbe Landesregierung zum Umdenken auf. weiterlesen »

Ratsantrag: Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Baugemeinschaften verstärkt unterstützen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag “Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Baugemeinschaften verstärkt unterstützen” ein.

a-r-0075-2017-ratsantrag-gruene-cdu_masterplan-genossenschaftliches_Wohnen_docx, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung

In der heutigen Ratssitzung bringen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantra “Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des
Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung” ein.

a-r-0074-2017_ratsantrag-gruene-cdu_sozialraum-bahnhofsquartier-staerken, Ratsantrag herunterladen.

GRÜNE: Hiltrup braucht Alternativen zur Heimunterbringung

Harald WölterDie GRÜNEN kritisieren die Forderung der SPD nach einem weiteren Ausbau der Heimplätze in Hiltrup als sozialpolitisch völlig überholt. Bereits heute verfügt Münster im Landes- wie auch Bundesvergleich über ein überdurchschnittlich hohes Angebot an Heimplätzen. In Hiltrup ist das Angebot gemessen an der Einwohnerzahl sogar am höchsten. „Die meisten Menschen wollen hingegen im vertrauten Wohnumfeld leben bleiben und nicht in ein Heim umziehen, wenn sie pflegebedürftig werden. Wir brauchen daher  auch Alternativen zur Heimunterbringung für Menschen, die eine umfassende Pflege benötigen und weiterhin in der eigenen Häuslichkeit leben wollen“, so der GAL-Ratsherr Harald Wölter. weiterlesen »

Die GRÜNEN begrüßen städtischen Antrag auf Cannabis-Modellprojekt

„Bundesweit wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis – unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes – ein risikoärmerer Konsum unter Vermeidung von Kriminalisierung sichergestellt werden kann. Vielen Drogen- und Rechtsexpertinnen und -experten in Deutschland fordern bereits entsprechende Änderungen.  Der Rat der Stadt Münster hat bereits vor knapp 2 Jahren beschlossen, einen Antrag an das zuständige Bundesinstitut zu stellen, um dieser Frage mit einem Modellprojekt wissenschaftlich nachzugehen“; hierauf weist Harald Wölter, gesundheitspolitische Sprecher der GAL-Ratsfraktion hin. Demnach hat nach einer umfassenden Beratung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer großen Fachveranstaltung, die Ende vergangenen Jahres stattgefunden hat, nun die Verwaltung einen Modellprojekt-Antrag beim Bundesinstitut eingereicht und damit den Ratsbeschluss aus September 2015 umgesetzt. Dabei lehnt sich das Projekt stark an die Vorgaben an, die für Medikamentenstudien gelten. weiterlesen »

Was kann eine Milieuschutzsatzung für Münster, was kann sie nicht: Positionspapier

Betongold: Umwandlung von Miet- in EigentumswohnungenIm folgenden hat GAL-Ratsherr Gerhard Joksch die Position der grünen Ratsfraktion  zusammengefasst:

Was kann die Milieuschutzsatzung, was kann sie nicht?

Durch eine „Milieuschutzsatzung“ (§ 172 Baugesetzbuch) können Gemeinden

  • Bauvorhaben zur Luxusmodernisierung,
  • Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und
  • den Abbruch von Wohnraum oder die Umwandlung in Büro, Gewerbe etc.

in einem bestimmten Teil des Gemeindegebiets verhindern bzw. unter Genehmigungsvorbehalt stellen, wenn dadurch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in diesem Gebiet erhalten werden kann. weiterlesen »

GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zur Diskussion über die Einführung einer Milieuschutzsatzung im Sozialausschuss

Betongold: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen„Wenn Umwandlungen von preiswerten Miet- in teure Eigentumswohnungen in bestimmten Lagen um sich greifen, werden wir auch von der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen“, bezieht GAL-Fraktionschef Otto Reiners zur Frage der Einführung von Milieuschutzsatzungen Stellung. weiterlesen »

Grüne zum Bahnhofsumfeld: „Law-and-order“-Parolen lösen keine Probleme – Soziale Probleme löst man nicht durch Verdrängung

Zu der aktuellen Berichterstattung zu Problemen im Bahnhofsumfeld erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters:
„Die Probleme des Bahnhofsumfeldes sind nicht neu, sondern durch die vielen Baumaßnahmen nur sichtbarer geworden. Deshalb muss die Arbeit der Akteure und Hilfsorganisationen rund um den Hauptbahnhof wie Indro und Wohnungslosenhilfe jetzt verstärkt werden, denn soziale Probleme lassen sich nicht durch markige Sprüche und Verdrängung und Ausgrenzung lösen. weiterlesen »

Grüne besuchen das Projekt „EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER“

„Insgesamt 53 Personen konnten auch aufgrund der engagierten Arbeit der „EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER“ in eigenen Wohnraum vermittelt werden, größtenteils Familien mit Kindern. Wir freuen uns sehr über diese positiven Zahlen. Sie machen deutlich, dass sich der Einsatz und die Betreuung dieser Menschen lohnt und dass  letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt davon  profitieren “, bedankte sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, anlässlich eines Besuchs grünen Sozial-AG bei Bernd Mülbrecht, Till Meinelt und Stefanie Beckmann, den Mitarbeiter*innen des Projekts. weiterlesen »

Krebsberatungsstellen in NRW: Grüne zeigen sich irritiert über Berichterstattung

Äußerst erstaunt zeigt sich die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul über die Zeitungsberichterstattung bezüglich der angedeuteten Initiativen Herrn Prof. Dr. Sternbergs hinsichtlich der Suche neuer Finanzquellen für die Krebsberatungsstellen in NRW. Hier noch einmal die nüchternen Fakten: Die 23 ambulanten Krebsberatungsstellen in NRW erhalten auf politische Initiative von SPD und GRÜNEN weitere 500.000 €. Die Mittel werden in gleichen Teilen auf die Beratungsstellen verteilt. Die CDU-Faktion hat sich bei der entsprechenden Abstimmung des Antrags im Sozialbereich enthalten. weiterlesen »

Ratsantrag: Existenzsicherung durch leistungsträgerübergreifende Kooperation gewährleisten

2017_05_08_ratsantrag-gruene-cdu_existenzsicherung-durch-leistungstraegerübergreifende-kooperation-gewaehrleisten

GRÜNE Münster fordern Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

Über den für den heutigen Montag (24.April 2017) angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan sind die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt empört: „Das ist unerträglich und unmenschlich.“ Auch aus NRW sind neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge angemeldet. weiterlesen »

Grüne: Keine Verdrängung der “Szene” am Bremer Platz – runder Tisch gefordert

“Für die „Szene“ am Bremer Platz muss eine vernünftige Lösung im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gefunden werden. Eine Vertreibung der Menschen, für die der Bremer Platz seit Jahren sozialer Treffpunkt ist, muss vermieden werden, weil sie nur zu neuen Problemen führt “, stellt GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion fest. weiterlesen »

Ratsantrag: Personalsituation beim Jobcenter qualitativ und quantitativ verbessern

GRÜNE und CDU fordern ein Konzept, um die katastrophale Personalsituation im Jobcenter endlich zu beenden, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners.  „Laut Aussage der Stadtverwaltung konnten geplante Maßnahmen für SGB II-Empfängerinnen und -Empfänger aufgrund von Personalvakanzen im letzten Jahr nicht im angestrebten und notwendigen Maß umgesetzt werden. Die Folge ist, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel für das letzte Jahr zurückgegeben werden müssen, die dringend notwendige Unterstützung mangels Personal nicht im vollem Umfang bei den SGB II-Empfängerinnen und -Empfängern ankommt.“ weiterlesen »

GRÜNE freuen sich: Konzessionsvergabe für Kantine/Restaurant im Stadthaus 1 wird auf den Weg gebracht

Am 1. Januar 2019 soll nach der Sanierung des Stadthauses 1 der Betrieb von Kantine und neuem Restaurant als Integrationsbetrieb starten. Jetzt wurde die Konzessionsvergabe auf den Weg gebracht. Damit übernehme die Stadt Münster, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes eine Vorbildfunktion. Die Führung als Integrationsetrieb war im Mai letzten Jahres vom Rat auf Antrag von GRÜNEN und CDU beschlossen worden. weiterlesen »

Haus der Familie setzt nun auch auf männliche Kulturmittler

Richard-Michael Halberstadt, Edith Thier, Barbara Lipperheide und Sylvia Rietenberg (v.l.n.r.)Das Haus der Familie besuchten GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg und CDU-Ratsherr Richard Halberstadt, sozialpolitische Sprecher*innen ihrer Fraktionen. Dort trafen sie sich mit Edith Thier, Leiterin der Einrichtung, und Barbara Lipperheide, pädagogischen Mitarbeiterin. Im Vordergrund des Besuchs stand das Interesse, sich vor Ort über die Inhalte der Qualifizierungsmaßnahme zur Kulturmittlerin zu informieren und auch mehr über die Menschen zu erfahren, die an diesen Maßnahmen teilnehmen. Seit 2009 bietet das Haus der Familie Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen zur Kulturmittlerin an. weiterlesen »

Otto Reiners Gast des Tübinger Weltethos-Instituts

Otto Reiners (Fraktionssprecher grüne Ratsfraktion Münster), Anke Präger (Kämmerei Stuttgart), Wilfried Münch (GLS Bank Stuttgart), Florian Sommer (Union Investment) und Dr. Bernd Villhauer (Weltethos Institut) Um die Frage „Wie legt man Geld am besten an?“ ging es auf der Podiumsdiskussion im Tübinger Weltethos-Institut. Versuche man, diese Frage nur unter dem Aspekt der Rentabilität zu beantworten, erscheine die Antwort auf diese Frage weniger komplex; kämen jedoch weitere Kriterien wie soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinzu, werde die Sache schon weitaus schwieriger, so die Veranstalter. An der Diskussion beteiligten sich: Anke Präger | Stadtkämmerei, Stuttgart; Wilfried Münch | GLS Bank, Stuttgart; Dr. Tobias Peylo | Sparkassenverband Baden-Württemberg, Stuttgart; Florian Sommer | Union Investment, Frankfurt a. M. und Otto Reiners | Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Münster. Die Münsteraner Richtlinien für Kapitalanlagen hätten Stuttgart als Vorlage gedient, wusste Reiners nach seiner Tübingen-Reise zu berichten, der im Übrigen die offene Diskussionskultur heraushob.

Grüne besuchen Mehrgenerationenhaus MUM

Die grYvonne Plöger, Karen Paterson, Josefine Paul und Sylvia Rietenberg (v.r.n.l.)üne Landtagsabgeordnete Josefine Paul und GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, besuchten das Mehrgenerationenhaus MUM in Gievenbeck. Im Gespräch mit Yvonne Plöger (Vorstand) und Karen Paterson (pädagogische Leitung) informierten sie sich über die Arbeit vor Ort und die aktuelle Situation. weiterlesen »

Grüne zur Haushaltsberatung im Sozialausschuss

otto-reiners„Ab dem Jahr 2017 werden wir mindestens 20 weitere Plätze für öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen und haben deshalb die  kommunalen Mittel für die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitleistungsbeziehern entsprechend erhöht“, benennt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners einen Schwerpunkt von Schwarzgrün bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss. Die Verwaltung sei dabei auch gefordert, innovative Piltprojekte wie z.B. Selbstbauprojekte anzustoßen. weiterlesen »

Aufgespießt: Irritierender Nachhilfeversuch der SPD

„Wenn Ratsfrau Marianne Koch als Vorsitzende der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderung eine Anregung der KIB an die Verwaltung weiterleitet, handelt sie im Auftrag der KIB. Wenn die SPD-Fraktion etwas beantragt, handelt sie als Träger des gemeinsamen politischen Willens,“ erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung die hinlänglich bekannten Usancen der Gremienarbeit (hier auf der SPD-Website nachzulesen). Damit erweckt er den Eindruck, die KIB habe etwas beschlossen, was die Vorsitzende habe weiterleiten müssen, sie habe aber ansonsten mit dem weitergeleiteten Antrag nichts am Hut.

Ein schöner Versuch, aber ein zum Scheitern verurteilter: die KIB hatte diesen Beschluss einstimmig gefasst – mit der Stimme der SPD-Vorsitzenden (Protokoll vermerkt: einstimmig geändert beschlossen). Auf diese Nachhilfe kann man getrost verzichten.

Aktuelle Stunde im Rat zu „Bezahlbares Wohnen – auch am Bahnhof“, Redebeitrag von Otto Reiners

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Rat hat vor gut 2 ½ Jahren einen Vertrag beschlossen, in dem sich Architekt Andreas Deilmann verpflichtete, rund 1.000 qm des Hochhauses am Bahnhof zu einem Höchstpreis von 8,50 pro qm an die Frau/den Mann zu bringen.

Weil der Investor sich nicht vertragstreu verhält, ist heute „Bezahlbares Wohnen – auch am Bahnhof“ Thema dieser Aktuellen Stunde.

Herr Deilmann nämlich hat — und so, wie es scheint, schon beim Vertragsschluss mit der Stadt — alle Beteiligten hinters Licht geführt. weiterlesen »

GRÜNE freuen sich: Kantine wird als Integrationsbetrieb geführt

„Der Personalrat hat heute einer Dienstvereinbarung zugestimmt, die Voraussetzung ist, um die Kantine im Stadthaus 1 künftig als Integrationsbetrieb zu führen“, freute sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über diese Entscheidung, mit der sich die Chance auf berufliche Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen erhöht. Er bat Andreas Kreimer, den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, dem Personalrat den Dank seiner Fraktion zu übermitteln. weiterlesen »

GRÜNE: Promenade bleibt Promenade

Blick von der Promenade auf den Aasee

Blick von der Promenade auf den Aasee

„Die Promenade ist ein Markenzeichen Münsters. Ihr Erhalt ist den Münsteraner*innen wichtig, wie ja auch die durch bürgerschaftliches Engagement gestemmte Aufforstung nach dem Orkan Kyrill zeigt. Und was der Orkan nicht geschafft hat, sollte auch Planung nicht erreichen. Deshalb sind wir Grünen gegen eine Bebauung, die den freien Blick über die Promenade, die Blickbeziehung Richtung Westen auf den Aasee und entsprechend den Blick von Westen über die Weseler Straße kommend auf die Promenade unmöglich macht,“ kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners Presseberichte über ein „Anknabbern“ der Promenade. Deshalb können sich die GRÜNEN eine Bebauung der zwischen Promenade und Aasee gelegenen Grünfläche nicht vorstellen. weiterlesen »

GRÜNE freuen sich über klares, fachlich begründetes Votum des Sozialausschuss für den Betrieb der städtischen Kantine als Integrationsbetrieb

Die GRÜNEN freuen sich, dass der Sozialausschuss ein klares, fachlich begründetes Votum für den Betrieb der städtischen Kantine als Integrationsbetrieb abgegeben hat. Dieses Votum verwundert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, auch arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion, nicht: “Da die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung ist, ist die Entscheidung ja auch folgerichtig. Wichtig ist uns GRÜNEN eine gute pädagogische Begleitung der künftig dort arbeitenden Menschen.” Dies müsse von professionellen Akteur*innen erbracht werden, die hinsichtlich der Integration in Arbeit über einen hohen Erfahrungsschatz verfügen. Die Stadt Münster könne mit der Einrichtung eines Integrationsbetriebes ein weiteres Mal eine Vorbildfunktion einnehmen. Deshalb hoffen die GRÜNEN auf einen einstimmigen Ratsbeschluss des Rates Ende September. weiterlesen »

Grüne laden am 14.9. zu Diskussion zum Thema Gerechtigkeit ein

Die GRÜNEN Münster und die Grüne Jugend Münster laden zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Gerechtigkeit am 14. September ein.

Das Thema soziale Gerechtigkeit wird angesichts der immer ungerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland eines der Schwerpunktthemen für die GRÜNEN im anstehenden Bundestagswahlkampf sein. weiterlesen »

Grüne zu ihrem Abstimmungsverhalten hinsichtlich der “verkaufsoffenen Sonntage”

In den vergangenen Jahren haben wir Grüne die beantragten verkaufsoffenen Sonntage für die Außenstadtteile wie Hiltrup, Kinderhaus und Handorf mitgetragen, um den inhabergeführten Handel zu unterstützen. Die verkaufsoffenen Sonntage im Advent wurden von uns Grünen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. weiterlesen »

Dokumentiert: Bürgerbegehren, Offener Brief und Angebot von verdi

Im Vorfeld der Ratsentscheidung über das Bürgerbegehren zu verkaufsoffenen Sonntagen hat Bernd Bajohr, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Münsterland, folgenden Offenen Brief (hier findet sich die Antwort unserer Ratsfraktion) an die Ratsmitglieder gerichtet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 31. August werden Sie über das Bürgerbegehren zu verkaufsoffenen Sonntagen beraten und entscheiden. Die jetzigen Ratsvorlagen schlagen einerseits vor, das Bürgerbegehren als solches für zulässig zu erklären. Andererseits wird empfohlen, das Bürgerbegehren abzulehnen. weiterlesen »

Alleinerziehende vor Armut schützen

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink fordert dringend eine Reform der Familienförderung ein.

 „Alle Armutsstatistiken zeigen deutlich, dass alleinerziehende Familien ein hohes Armutsrisiko oft auch trotz Erwerbstätigkeit haben. Das muss sich ändern, tragen gerade sie doch eine doppelte Last und Verantwortung. weiterlesen »

Offene Sprechstunde zur Geflüchtetenpolitik und Integrationsdebatte am 30. Juni

Josefine Paul (MdL), Christoph Kattentidt (Ratsherr) und Kaktus – Grüne Jugend Münster laden zum Gespräch über die aktuelle Geflüchtetenpolitik und Integrationsdebatte ein.

Alle Interessierten können im neben*an in ungezwungener Atmosphäre ins Gespräch kommen. Es können Fragen gestellt, Gedanken ausgetauscht und Anregungen gegeben werden.

  • Wie stellt sich die aktuelle Lage in Münster dar?
  • Was tut das Land beim Thema Integration?
  • Was bringt der Entwurf eines neuen Integrationsgesetzes durch die Bundesregierung?

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch!

 

Wann? Do, 30. Juni 2016, 18 Uhr

Wo? neben*an (beim Cinema), Warendorfer Str. 45-47, 48145 Münster

Absolutes Unverständnis für die Abschiebung von Schwangeren

Die Abschiebung einer hochschwangeren Frau und ihrer Familie stößt bei den Grünen auf absolutes Unverständnis. „Das gab es in Münster noch nicht und darf sich nicht wiederholen,“ fordert GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die Nutzung der vorhandenen Spielräume ein. Nach seinen Informationen lag zudem ein ärztliches Attest vor, in dem der Frau eine Reiseunfähigkeit bescheinigt wurde.

Für Maria Klein-Schmeink zeigt sich im Umgang mit Menschen in Not, wie menschlich eine Gesellschaft als Ganzes ist. Sie fordert die Bundesregierung zu einer Überprüfung der jüngst beschlossenen Asylrechtsverschärfungen auf und in diesem Zusammenhang Schutz für die aus Afghanistan geflüchteten Menschen.

Grüne: Möglichkeit der Kantine im Stadthaus 1 als Integrationsbetrieb prüfen – Aktionsplan “Münster auf dem Weg zur inklusiven Stadt” umsetzen

Die Prüfung, wie die Räume 10. bis 12. Etage des Stadthauses 1 für die Kantine als Integrationsbetrieb (Eigenbetrieb, Fremdvergabe Miete, Fremdvergabe Pacht) unter Aufrechterhaltung der Sozialfunktion Kantine betrieben werden können, soll der Rat heute auf schwarzgrünen Antrag beschließen. weiterlesen »

Ratsantrag „Starke Quartiere – Starke Menschen“

Unsere Ratsfraktion bringt in die heutige Ratssitzung den Antrag „Starke Quartiere – Starke Menschen“ ein.

Der Antrag als PDF-Datei findet sich hier:

20160503_ratsantrag-gruene_starke-quartiere-starke-menschen.pdf

GRÜNE weisen SPD-Kritik zurück

Irritiert sind die Grünen von der Kritik der SPD an den Beschlüssen im Sozialausschuss. Die SPD nehme diese zum Anlass, der Haushaltsmehrheit unsoziale Politik vorzuwerfen. „Fakt aber ist doch, dass Schwarzgrün mit seinen Beschlüssen im Sozialausschuss die engagierte und wertvolle Arbeit vieler Träger unterstützt hat, gegen die Stimmen von SPD und auch FDP“, zeigt sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg verwundert. weiterlesen »

Trägeranträge im Sozialbereich: Grüne und CDU sichern Arbeit ab

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Sozialbereich haben Grüne und CDU mit der Aufnahme mehrerer Trägeranträge dafür gesorgt, dass deren wertvolle Arbeit abgesichert wird. Insgesamt rund 280.000 Euro stellt die schwarzgrüne Haushaltsmehrheit zusätzlich bereit.

weiterlesen »

Grüne begrüßen Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach langen Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium NRW mit Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden konnte nun endlich eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet werden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht NRW als erstes Flächenland den Kommunen eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. weiterlesen »

GAL fordert Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik

Die Sozial-AG der Grünen hat sich mit dem Vereins Indro e.V über die aktuellen Herausforderungen in der Drogenpolitik in einem Fachgespräch ausgetauscht. Anlass des Besuchs der „Sozial-AG“ der Grünen war u.a. der aktuell den Sozialausschussmitgliedern vorliegende Antrag nach § 24 GO NRW indem die “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” behandelt wird. weiterlesen »

Grüne zum Fair-Trade-Tag: Wie Fair kauft Münster?

fairtrademsDen Fair-Trade-Tag am 10. Mai nehmen die Grünen zum Anlass, zum Kauf von fair gehandelten Produkten aufzurufen. „Der Kauf von Fairtrade-Produkten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man sich die oftmals unmenschlichen Arbeitsbedingungen vor Augen führt, unter denen nicht nur Bekleidungsstücke gefertigt werden“, meinen GAL-Ratsherr Carsten Peters und Thomas Möller, Sprecher des grünen Kreisverbandes. Jede*r könne mit eigenem Einkaufsverhalten fairen Handel unterstützen, indem er beim täglichen Einkauf auf die Zertifizierung der Produkte achte. weiterlesen »

Mahnwache zum Gedenken an die ertrunkenen Flüchtlinge

Wegschauen geht nicht – SEENOTRETTUNG JETZT

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer rufen die Grünen zu einer Mahnwache auf. Diese findet am Samstag, 25. April von 10:30- 11:30 Uhr vor dem Münsteraner Rathaus am Prinzipalmarkt statt. Hierzu sind alle Interessierten herzlich willkommen. weiterlesen »

Grüne zur Pflegeplanung: Münster braucht individuelle Hilfen sowie quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote

„Ziel der kommunalen Pflegeplanung muss die Abkehr von einem weiteren Ausbau von großen (Spezial)-Einrichtungen sein. Was die Menschen mit Pflegebedarf wollen, sind individuelle Unterstützungsangebote für das Leben zu Hause oder quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote, die auch eine umfassenden Pflege sicherstellen“, begründet Harald Wölter, grünes Mitglied im Sozialausschuss, einen Änderungsantrag seiner Fraktion. weiterlesen »

Grüne: Münster braucht kreative Ideen als Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen

Flüchtlinge in Deutschland

Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

“Es stimmt – in den letzten Monaten sind so viele Menschen aus Syrien, Kosovo, Serbien und weiteren Ländern nach Münster gekommen, dass die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Politik unter großem Handlungsdruck stehen – für neue Ideen im Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen bleibt im politischen Tagesgeschäft keine Zeit”, stellen die Grünen Christoph Kattentidt und Brigitte Hasenjürgen fest. Neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen müssten gefunden werden und Wohnen in Containern, Schulen und Kasernen ist kein Tabu mehr. “Doch die frohe Botschaft ist, dass die meisten Münsteraner und Münsteranerinnen die Flüchtlinge akzeptieren – viele nutzen ihre Ressourcen und engagieren sich für ihre Nachbarn”, so die beiden Grünen. weiterlesen »

Grünen lehnen verkaufsoffenen Adventssonntag ab

Münsters Grüne lehnen verkaufsoffene Adventssonntage ab. “An den Argumenten hat sich da nichts geändert”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters angesichts vorliegender Anträge fest. “Auch der Hinweis auf den Internethandel, auf die sich stark verändernden Rahmenbedingungen ändert nichts an unserer Ablehnung. Die logische Konsequenz der Öffnungs-Befürworter müsste letztendlich ja sein, die Öffnung der Läden wie in den USA rund um die Uhr zu fordern mit dem Hinweis, im Internet sei dies ja auch möglich. Auch das lehnen wir ab.” weiterlesen »

GAL: Neue Perspektiven für Hartz-IV Empfängern schaffen

„Durchschnittlich gab es im Jahr 2014 rd. 9.200 Hartz-IV-Empfänger. Das angestrebte Ziel, hier auf unter 9.000 zu kommen, konnte leider nicht erreicht werden“, stellt GAL-Ratsherr Otto Reiners angesichts der aktuellen Zahlen des Jobcenters fest, die in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses präsentiert werden. Da sich diese Entwicklung schon frühzeitig abzeichnete, sei auf grüne Initiative bei den letzten Haushaltsberatungen hin der Antrag „Arbeitsmarktchancen für benachteiligte Personengruppen in der Stadt Münster deutlich verbessern“ beschlossen worden. weiterlesen »

Flüchtlinge willkommen heißen

14-9-moeller_thomas

Thomas Möller

Münster. Zu Demonstrationen gegen Flüchtlinge ist es in Münster noch nicht gekommen, aber in Teilen der Bevölkerung wachsen Widerstände gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Das wird leider auch zunehmend mit Ängsten vor radikalen Islamist*innen verbunden. Diese Vermengung ist jedoch völlig widersprüchlich. „Die Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan zu uns kommen, flüchten genau vor diesen religiösen Fanatiker*innen“, bemerkt der Grüne Kreissprecher Thomas Möller. „Die religiösen Fundamentalist*innen achten weder die Religionsfreiheit, noch die Gleichberechtigung. Vor dem Hintergrund, dass die Terrorgruppen alle, die nicht ihrer Ideologie folgen, töten, ist es nur zu verständlich, dass die Menschen fliehen. Wir sollten sie allein deshalb schon willkommen heißen.“ weiterlesen »

GRÜNE verteidigen Flüchtlingskonzept – Engagement für eine Willkommenskultur

Aus aktuellem Anlass haben sich die Grüne Ratsfraktion, der Grüne Kreisvorstand und die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink mit den Kontroversen in Teilen der Bürgerschaft zur Errichtung von Flüchtlingsheimen beschäftigt. Nachdrücklich stellt Ratsherr Carsten Peters für die GRÜNEN klar: „Zu uns kommen Menschen, die oft mit knapper Not und unter leidvollen Entsagungen erniedrigender Willkür, Verfolgung, Gewalt, Diskriminierung und bitterer Armut entkommen sind. Sie sind uns hier in Münster willkommen und dürfen darauf vertrauen, dass sie hier endlich in Sicherheit sind und mit Würde und Respekt behandelt werden. Wir GRÜNE verteidigen diese Willkommenskultur mit heißen Herzen!“ weiterlesen »