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GRÜNE begrüßen Zustimmung des Bundesrates zum Verkauf der Kasernenflächen

Ein Gebäude der Oxford-Kaserne an der Roxelerstraße

„Jetzt ist die letzte Hürde zum Erwerb der York- und der Oxford-Kaserne durch die Stadt Münster genommen“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Zustimmung des Bundesrates zum Verkauf der beiden BImA-Flächen. Jetzt müssten Stadt wie auch die städtische Wohn- und Stadtbau alles daransetzen, das ambitionierte Wohnungsbauprogramm auch umzusetzen. „Schon bis 2023 müssen die 550 öffentlich geförderten Wohnungen gebaut sein, sollen die dafür gewährten Vergünstigungen nicht gefährdet werden.“ Insgesamt sollen auf den beiden Flächen 3.000 Wohnungen entstehen, gut 910 wird die Wohn- und Stadtbau errichten.

GRÜNE unterstützen den aktuellen Pflegebedarfsplan für Münster

„Der neue Pflegebedarfsplan der Stadt Münster für die kommenden Jahre bis 2021 bietet eine gute Grundlage für den bedarfsgerechten Ausbau der Pflegeangebote in unserer Stadt“, stellt GAL-Ratsherr Harald Wölter fest, „wir brauchen Wohn- und Pflegeformen, die den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen entsprechen.“ Daher begrüßen wir GRÜNEN, dass zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs an umfassenden Pflegeangeboten insbesondere alternative ambulante Angebotsformen wie Pflegewohn- und Hausgemeinschaften und andere Quartiersangebote ausgebaut werden sollen. Damit werde dem Wunsch des Großteils der Menschen Rechnung getragen, selbstbestimmt auch dann in der eigenen Häuslichkeit verbleiben zu können, wenn eine umfassende Pflege notwendig werde und diese nicht mehr von den Angehörigen geleistet werden könne. weiterlesen »

Münster bei Elternbeiträgen Spitze

“Münster ist landesweit Spitze, was die Befreiung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung und die OGS-Betreuung angeht. Bis 37.000 Euro Einkommen müssen Eltern keine Beiträge zahlen”, freut sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder- und jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion, über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu den Kita- und OGS-Gebühren.

“Die erste Initiative sukzessive Einkommensgruppen von Elternbeiträgen zu befreien, haben wir GRÜNEN bereits im Jahr 2010 für den Haushalt 2011 gestartet, eine zweite Initiative dann für den Haushalt 2011. Damit verbunden war und ist das Ziel, Eltern mit geringerem Einkommen zu entlasten, damit mehr Geld im Portemonnaie der Familien bleibt beispielsweise für gemeinsame Aktivitäten“, weist Möllers auf ihre Anträge hin.

GRÜNE: Angebot für gesundes Frühstück in Kitas wird ausgeweitet

Jutta Möllers, GAL-Ratsfrau

„Im kommenden Kita-Jahr wird das Angebot für ein gesundes und ausgewogenes Frühstück in ausgewählten Kitas deutlich ausgeweitet. Gab es das in bislang fünf Kindertageseinrichtungen, so werden künftig 13 Einrichtungen dieses Frühstück anbieten können“, freut sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers über diese Erweiterung des bereits seit 2011 laufendenden Maßnahme-Programms.

In den Genuss des gesunden Frühstücks kämen Kinder in Kitas, die in benachteiligten Quartieren lägen und in denen überdurchschnittlich viele Kinder im SGB II-Bezug lebten, so Möllers, die sich seit Jahren für eine kind- und jugendbezogenen Armutsprävention stark macht.

Masterplan Allwetterzoo Münster 2030

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat ein umfangreiches Erneuerungs- und Investitionsprogramm für den Allwetterzoo beschlossen. Vorausgegangen war eine intensive Analyse der Sanierungsbedarfe, des Besucher*innenaufkommens, der finanziellen Entwicklung und der Zusammenhänge von Investitionen und Besucher*innenaufkommen. Daraus ist der Masterplan Allwetterzoo 2030 entstanden, der ein Gesamtinvestitionsbedarf von 59 Millionen Euro umfasst – verteilt auf zwölf Jahre. Den Plan erarbeitete ein Team von Expert*innen, die teilweise schon an der erfolgreichen Weiterentwicklung anderer Zoos beteiligt waren.  weiterlesen »

Inklusion an NRW-Schulen am Ende?

Die Ankündigungen von FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer zur Inklusion an Schulen verfolgt die grüne Ratsfraktion mit großer Besorgnis. „Jetzt Schwerpunktschulen für Förderbedarfe einrichten zu wollen, bedeutet doch nichts anderes als eine Konzentration von benachteiligten Schüler*innen an einzelnen Standorten. „Das widerspricht fundamental dem Grundgedanken von Inklusion, der da heißt: Schüler*innen mit und ohne Förderbedarf werden gemeinsam unterrichtet“, stellt GAL Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion fest. weiterlesen »

Quartiersmanagement für den Hauptbahnhof und Bremer Platz

Der Bremer Platz im Umbruch.

Das letzte Woche vom Rat beschlossene Konzept sieht die Einrichtung eines Runden Tisches sowie eines Quartiersmanagements für den Bereich Hauptbahnhof und Bremer Platz vor und ist ein wichtiger Schritt für das Viertel. Unsere Fraktion hat diesem Konzept deshalb gerne zugestimmt.

Es beinhaltet auch Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des Bremer Platzes wie z.B. die Erweiterung und Umgestaltung der Toilettenanlage. In Abstimmung mit den Trägern der sozialen Arbeit vor Ort soll nach Möglichkeiten gesucht werden, der Verdrängung der Szene entgegenzuwirken. Hier hat dann auch der Runde Tisch die wichtige Aufgabe, Information, Kommunikation und Koordination der verschiedenen Akteur*innen sowie Angebote vor Ort zu übernehmen. Ein Schwerpunkt wird darin bestehen, zwischen den Interessen der Anwohnerschaft und Geschäftsleuten, den Trägern der sozialen Arbeit, den unterschiedlichen Szenen des Viertels, Polizei und Verwaltung zu vermitteln.  weiterlesen »

Ratsantrag: Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ ein.

A-R_0050_2018_ratsantrag-gruene-cdu_teilhabe-am-sozialen-arbeitsmarkt.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken“ ein.

A-R_0038_2018_ratsantrag-gruene-cdu_gemeinwohloekonomie.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Grüner Landessprecher Felix Banaszak besucht Chance e.V. in Münster

v. l. n. r.: Harald Wölter, Rainer Wick, Felix Banaszak, Sylvia Rietenberg, Frank Theile, Manuel Sheikh, Stephan Orth

Chance e.V. war die Münsteraner Station des grünen Landesvorstandssprecher Felix Banaszak auf seiner „Zusammenhaltstour“, auf der er sich vor Ort ein Bild von den verschiedenen sozialen Projekten in NRW machen will. Zusammen mit seinen Münsteraner Parteifreund*innen informierte er sich bei den Mitarbeiter*innen über die Arbeit von Chance e.V., einem Verein, dessen Zielsetzung die soziale und berufliche Integration und Unterstützung von inhaftierten, haftentlassenen und von Haft bedrohten Menschen aus dem Münsterland sowie deren Angehörigen ist. weiterlesen »

Modernisierungen durch VONOVIA und die Folgen – ein Gespräch im Grünen Zentrum

Am Mittwoch Abend standen im Grünen Zentrum die durch die VONOVIA geplanten Modernisierungen, deren Folgen und die verbleibenden Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, im Fokus. Um die 35 Betroffene und Interessierte sind unserer Einladung zum Gespräch mit Fraktionssprecher Otto Reiners und Ulla Fahle vom Mieter_innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V. gefolgt. Teilweise ging es dabei sehr emotional zu: Ärger, Existenz- und Verdrängungsängste machten sich verständlicherweise breit. Fakt ist: Die verheerende Wohnungspolitik und die existentielle Wohnungsnot der Großstädte sind nun auch in Münster angekommen.

Zum Hintergrund: In Münster setzt die VONOVIA gerade an zwei Standorten Modernisierungen um, die verbunden sind mit drastischen Mieterhöhungen. Die Gesetze lassen dies (noch) zu. Im konkreten Fall können jedoch Mieter*inneninitiativen helfen, wie Beispiele von anderen VONOVIA-Standorten zeigen.

Veranstaltung: VONOVIA Münster: Geld machen mit Modernisierungen

Gespräch mit
Otto Reiners, GAL-Fraktionssprecher
Ulla Fahle, Vorstand Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V.

Datum:                Mittwoch, 23. Mai 2018

Uhrzeit:               18.30 Uhr

Ort:                      Grünes Zentrum, Windthorststr. 7,

                             48143 Münster

Momentan macht die VONOVIA bundesweit Schlagzeilen mit Modernisierungen, die zu dauerhaften drastischen Mieterhöhungen führen.

Auch in Münster setzt die VONOVIA gerade an zwei Standorten Modernisierungen um. Die Folgen für die Mieter*innen: z.B. bei einer 3-Zimmer-Wohnung von 72qm eine Mieterhöhung um 155,88 Euro auf 554,56 Euro, die von VONOVIA errechnete Energieeinsparung beläuft sich auf gerade mal 20,88 Euro.

Wer kann was mit wem gegen diese Mietenpolitik tun, auch darum soll es in dem Gespräch gehen.

Veranstaltungsflyer: Vonovia-Flyer-Web

GRÜNE: Langzeitleistungsbeziehende müssen endlich eine Perspektive bekommen

Stadthaus 2 – Hier werden Langzeitarbeitslose betreut Foto: Presseamt Münster / Joachim Busch

“Wir GRÜNEN freuen uns über den angekündigten Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitleistungsbeziehende”, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners entsprechende Pläne der großen Koalition. “Mit dieser Initiative der Bundesregierung sehen wir uns bestätigt in unserer hier vor Ort im Bündnisvertrag im Jahr 2016 getroffenen Vereinbarung. CDU und GRÜNE haben vereinbart, das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung zur Schaffung von sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissen von Jahr zu Jahr um ca. 20 Plätze auszubauen. Damit wird Langzeitleistungsbeziehenden in Münster eine berufliche Perspektive gegeben.”

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Neubau eines Frauenhauses in die Wege geleitet

„Der Weg zum Neubau eines Frauenhauses ist in die Wege geleitet“, freuen sich Andrea Blome, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Gleichstellungsausschuss, und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts eines aktuellen Verwaltungsberichts. „Damit erhalten die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“

Der Bericht macht deutlich, dass die Bürger*innenanregung des Trägervereins Frauenhaus und Beratung e. V. und ein entsprechender Ratsantrag von GRÜNEN und CDU aus dem Jahr 2016 aufgegriffen werden. Notwendig wird der Neubau, weil das 1991 eröffnete Haus ein angemieteter Altbau ist, dessen Zuschnitt für die Arbeit eines Frauenhauses aus gegenwärtiger fachlicher Sicht nur eingeschränkt geeignet ist. Zudem sind die Aussichten, das Frauenhaus auch künftig am derzeitigen Standort betreiben zu können, sehr ungewiss.

Pulverschuppen als Alternativstandort

v. l. n. r.: Christoph Kattentidt, Gerhard Joksch und Otto Reiners besichtigten am 04.April 2018 das Gelände am Pulverschuppen.

Wir GRÜNEN hatten uns nach Bekanntwerden der andauernden York-Kasernennutzung durch das Land mit Alternativstandorten befasst. Dabei sind wir neben Grundstücken im Bereich Loddenheide auch auf die Flächen am Pulverschuppen gestoßen und hatten hierzu Fragen an Oberbürgermeister Lewe gerichtet.

In dem Schreiben hieß es unter anderem: „”Uns liegt die zügige Schaffung von Wohnraum auf der York-Kaserne sehr am Herzen. Auf der Suche nach kostengünstigen, schnell realisierbaren Standorten zur Unterbringung einer Landesunterkunft alternativ zum bislang vorgesehenen Standort York-Kaserne haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan, um deren Beantwortung wir Sie bitten.“ Im Einzelnen ging es bei den Fragen um die Verfügbarkeit und Bebaubarkeit auch der Flächen am Pulverschuppen. „Nachdem es ja so aussah, dass kurzfristig keine Lösung gefunden werden könne, lagen wir mit unserem Hinweis offenkundig richtig“, meint GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der erfolgreichen Suche nach einem Alternativstandort.”

Das ganze Schreiben ist hier einzusehen: Brief an OB Lewe

GRÜNE zum Ankauf der Kasernenflächen

„Wir freuen uns, dass wir mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag für die beiden Kasernenflächen (York-Kaserne und Oxford-Kaserne) einen wichtigen weiteren Schritt vorangekommen sind beim Bau von insbesondere preiswertem Wohnraum“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die erfolgte Einigung zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Deshalb möchten wir GRÜNEN ein Lob an Oberbürgermeister Markus Lewe und die Verwaltung dafür aussprechen, dass die Verhandlungen nach sechs Jahren zähen Verhandelns erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“ weiterlesen »

Neues Unterbringungskonzept für Obdachlose

Die Obdachlosensiedlung an der Trauttmansdorffstraße wird zum Jahresende schließen. Wir als GRÜNE Fraktion freuen uns sehr über diesen Ratsbeschluss, der einmal mehr die hohe Bereitschaft der Stadt Münster dokumentiert, sich für Benachteiligte einzusetzen.

Jetzt soll ein neues Konzept umgesetzt werden: Die Menschen mit ihren Familien werden analog zum erfolgreichen Geflüchtetenkonzept der Stadt Münster dezentral in bestehenden Wohnquartieren untergebracht. Flankiert wird diese neue Wohnsituation mit sozialarbeiterischer Ressource mit dem Ziel, Familien umfangreich zu begleiten und so Integration zu ermöglichen; ihnen soll eine reale Chance auf Teilhabe eröffnet werden. weiterlesen »

GRÜNE: Existenzsicherung ohne zeitliche Lücken und Abstriche sicherstellen

“Wenn Menschen Anspruch auf staatliche Leistungen haben, muss diese Leistung unabhängig davon erfolgen, welches konkrete Amt für die Leistungsgewährung zuständig ist. Doch momentan bekommen Menschen richtig Geldprobleme, wenn zu ALG II-Leistungen (Hartz IV) vorrangige Leistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld hinzukommen. Denn dann ändert sich die Zuständigkeit der Ämter mit der häufigen Folge, dass das bislang zuständige Amt seine Leistung einstellt während das neue zuständige Amt noch keine Leistung gewährt”, begründen die GAL-Ratsmitglieder Sylvia Rietenberg und Harald Wölter eine Antragsinitiative von GRÜNEN und CDU. weiterlesen »

Selbstbestimmt leben im Quartier

Wohnraum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf schaffen

Auch wenn sie pflegebedürftig sind oder eine umfassende Unterstützung benötigen, sollten Menschen selbstbestimmt leben und wohnen können. In den letzten Jahren haben wir in Münster mit dem “Masterplan altersgerechte Quartier inklusive” bereits eine wichtige Grundlage hierfür gelegt. Auch die Pflegebedarfsplanung stellt in Münster den Wunsch der Menschen, wo sie gepflegt und wohnen wollen, in den Mittelpunkt. weiterlesen »

Fallscouts zu Besuch bei den GRÜNEN

v. l. n. r.: GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE), Nora Walters und Anna Nienerowski (Fallouts), GAL-Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt und Udo Schröder-Hörster (GAL, sachkundiger Bürger)

„Das Konzept der Fallscouts für neu zugewanderte Schüler*innen geht auf!“, freut sich Jutta Möllers von den GRÜNEN anlässlich eines Fachgesprächs mit Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) und den Fallscouts Anna Nienerowski und Nora Walters.

Seit Mai 2015 sind insgesamt acht Fallscouts – alles erfahrene sozialpädagogische Fachkräfte – als mobile Unterstützer*innen und Berater*innen für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und deren Familien im Einsatz. Das zentrale Ziel: Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihren Sprachkenntnissen und an ihren Potentialen orientiert, zeitnah ins Regelschulsystem zu integrieren; denn das Ankommen und Sich-Orientieren im deutschen Schulsystem ist für viele neu zugewanderte Familien und ihre Kinder eine große Herausforderung. weiterlesen »

GRÜNE: Kita in der Sonnenstraße wird dringend benötigt

BImA-Gebäude in der Sonnenstraße

“Die Stadt Münster benötigt besonders in der Innenstadt dringend weitere Kitaplätze. Die geplante Kita in der Sonnenstraße könnte hier helfen, doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sieht sich schon seit nun beinahe vier Jahren – die erste Anfrage war im Jahr 2014 – nicht in der Lage, das ehemalige Zollamt an die Stadt zu verkaufen”, kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion, den mehr als schleppenden Verlauf der Verhandlungen.

Bereits im Jahr 2015 habe eine Hausbesetzung öffentlich auf diesen Leerstand hingewiesen, doch statt das Gebäude endlich an die Stadt zu veräußern, habe die BImA nur sogenannte Hauswächter engagiert. “Dieser Umgang mit Immobilien in öffentlicher Hand ist skandalös. Es wird nun wirklich Zeit, dass das Gebäude sinnvoll genutzt wird: mit einer dringend benötigten Kita”, so Peters.

GRÜNE besuchen Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum (MuM)

v. l. n. r.: Sylvia Riesenberg von der Gal-Ratsfaktion, Yvonne Plöner vom MuM-Vorstand und Harald Wölter von der GAL-Ratsfraktion

Sylvia Rietenberg und Harald Wölter von der GAL-Ratsfraktion besuchten das Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum e.V. (MuM) in Gievenbeck. Sie brachten die Botschaft mit, dass bei den Haushaltsberatungen CDU und GRÜNE die kommunale Förderung für die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Gievenbeck auf 85.000 Euro jährlich erhöht haben. Durch dieses Geld kann die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen fortgeführt und noch weiter ausgebaut werden.

Durch die Erhöhung der Mittel können nun auch die Angebote für ältere Menschen im Stadtteil ausgebaut werden. Hierzu gehört u.a. ein wöchentlich stattfindender Mittagstisch und ein Spielenachmittag für Jung und Alt, bei dem vor allem die Begegnungen und der Kontakt zwischen Alt und Jung im Vordergrund stehen soll. Die Mitarbeiter*innen des Vereins sind außerdem dabei, konzeptionelle Angebote für den Standort am Gescherweg und der Dependance in Mecklenbeck sowie auf dem Oxford Gelände zu entwickeln und umzusetzen. weiterlesen »

GRÜNE: Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit erhält Projektmittel

„Für das ‚Projekt bunte Schule‘ haben wir Mittel für die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) bereit gestellt“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners auf entsprechenden Antrag von CDU und GRÜNEN hin. Die Fachstelle verfolge vorrangig das Ziel, die Angebote gemeinnütziger Arbeit im Hinblick auf pädagogische, handwerkliche und lebenspraktische Fördermöglichkeiten zu verbessern und so (Ersatz-)freiheitsstrafen zu vermeiden. „Gerade angesichts überbelegter Haftanstalten und steigendem Kostendruck sind das alternative Sanktionsformen, die eine Haft vermeiden bzw. verkürzen sowie im Hinblick auf eine Resozialisierung sinnvoll sind“, so Reiners. weiterlesen »

GAL: Münsterpass ist gesichert

„Der Münster-Pass ist sicher“, stellen GAL-Ratsmitglieder Sylvia Rietenberg und Harald Wölter unter Verweis auf den Bündnisvertrag von CDU und GRÜNEN fest, der den Erhalt des Münster-Passes beinhalte. Anlass dieser Richtigstellung ist eine SPD-Pressemitteilung, der Münster-Pass stehe vor dem Aus.

Die GRÜNEN wiederholen allerdings ihre Kritik an der Landesregierung, die in der vergangenen Woche die Absicht verkündet hatte, die Mittel für die Sozialtickets streichen und die Gelder stattdessen in den Ausbau von Straßen stecken zu wollen. Zu Recht habe es Kritik an diesem unsozialen Plan gegeben. „Schließlich trägt der Münster-Pass ganz wesentlich zur sozialen Teilhabe bei und ist aus Münster nicht mehr weg zu denken“, so die beiden GRÜNEN. weiterlesen »

Fragen und Antworten zur ZAB

Ein Redakteur einer lokalen Tageszeitung bat um Beantwortung eines Fragenkatalogs zur geplanten Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster.

Wir dokumentieren hier die Fragen und unsere Antworten. weiterlesen »

GRÜNE: Sozialticket muss erhalten bleiben

Die grüne Ratsfraktion kritisiert die Absicht der Landesregierung, sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen. „Dieses Ticket ist ein wichtiges Instrument, um Menschen aus einkommensschwachen Haushalten eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es hat sich bewährt“, fordert GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg die schwarz-gelbe Landesregierung zum Umdenken auf. weiterlesen »

Ratsantrag: Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Baugemeinschaften verstärkt unterstützen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag “Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Baugemeinschaften verstärkt unterstützen” ein.

a-r-0075-2017-ratsantrag-gruene-cdu_masterplan-genossenschaftliches_Wohnen_docx, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung

In der heutigen Ratssitzung bringen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantra “Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des
Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung” ein.

a-r-0074-2017_ratsantrag-gruene-cdu_sozialraum-bahnhofsquartier-staerken, Ratsantrag herunterladen.

GRÜNE: Hiltrup braucht Alternativen zur Heimunterbringung

Harald WölterDie GRÜNEN kritisieren die Forderung der SPD nach einem weiteren Ausbau der Heimplätze in Hiltrup als sozialpolitisch völlig überholt. Bereits heute verfügt Münster im Landes- wie auch Bundesvergleich über ein überdurchschnittlich hohes Angebot an Heimplätzen. In Hiltrup ist das Angebot gemessen an der Einwohnerzahl sogar am höchsten. „Die meisten Menschen wollen hingegen im vertrauten Wohnumfeld leben bleiben und nicht in ein Heim umziehen, wenn sie pflegebedürftig werden. Wir brauchen daher  auch Alternativen zur Heimunterbringung für Menschen, die eine umfassende Pflege benötigen und weiterhin in der eigenen Häuslichkeit leben wollen“, so der GAL-Ratsherr Harald Wölter. weiterlesen »

Die GRÜNEN begrüßen städtischen Antrag auf Cannabis-Modellprojekt

„Bundesweit wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis – unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes – ein risikoärmerer Konsum unter Vermeidung von Kriminalisierung sichergestellt werden kann. Vielen Drogen- und Rechtsexpertinnen und -experten in Deutschland fordern bereits entsprechende Änderungen.  Der Rat der Stadt Münster hat bereits vor knapp 2 Jahren beschlossen, einen Antrag an das zuständige Bundesinstitut zu stellen, um dieser Frage mit einem Modellprojekt wissenschaftlich nachzugehen“; hierauf weist Harald Wölter, gesundheitspolitische Sprecher der GAL-Ratsfraktion hin. Demnach hat nach einer umfassenden Beratung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer großen Fachveranstaltung, die Ende vergangenen Jahres stattgefunden hat, nun die Verwaltung einen Modellprojekt-Antrag beim Bundesinstitut eingereicht und damit den Ratsbeschluss aus September 2015 umgesetzt. Dabei lehnt sich das Projekt stark an die Vorgaben an, die für Medikamentenstudien gelten. weiterlesen »

Was kann eine Milieuschutzsatzung für Münster, was kann sie nicht: Positionspapier

Betongold: Umwandlung von Miet- in EigentumswohnungenIm folgenden hat GAL-Ratsherr Gerhard Joksch die Position der grünen Ratsfraktion  zusammengefasst:

Was kann die Milieuschutzsatzung, was kann sie nicht?

Durch eine „Milieuschutzsatzung“ (§ 172 Baugesetzbuch) können Gemeinden

  • Bauvorhaben zur Luxusmodernisierung,
  • Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und
  • den Abbruch von Wohnraum oder die Umwandlung in Büro, Gewerbe etc.

in einem bestimmten Teil des Gemeindegebiets verhindern bzw. unter Genehmigungsvorbehalt stellen, wenn dadurch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in diesem Gebiet erhalten werden kann. weiterlesen »

GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zur Diskussion über die Einführung einer Milieuschutzsatzung im Sozialausschuss

Betongold: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen„Wenn Umwandlungen von preiswerten Miet- in teure Eigentumswohnungen in bestimmten Lagen um sich greifen, werden wir auch von der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen“, bezieht GAL-Fraktionschef Otto Reiners zur Frage der Einführung von Milieuschutzsatzungen Stellung. weiterlesen »

Grüne zum Bahnhofsumfeld: „Law-and-order“-Parolen lösen keine Probleme – Soziale Probleme löst man nicht durch Verdrängung

Zu der aktuellen Berichterstattung zu Problemen im Bahnhofsumfeld erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters:
„Die Probleme des Bahnhofsumfeldes sind nicht neu, sondern durch die vielen Baumaßnahmen nur sichtbarer geworden. Deshalb muss die Arbeit der Akteure und Hilfsorganisationen rund um den Hauptbahnhof wie Indro und Wohnungslosenhilfe jetzt verstärkt werden, denn soziale Probleme lassen sich nicht durch markige Sprüche und Verdrängung und Ausgrenzung lösen. weiterlesen »

Grüne besuchen das Projekt „EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER“

„Insgesamt 53 Personen konnten auch aufgrund der engagierten Arbeit der „EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER“ in eigenen Wohnraum vermittelt werden, größtenteils Familien mit Kindern. Wir freuen uns sehr über diese positiven Zahlen. Sie machen deutlich, dass sich der Einsatz und die Betreuung dieser Menschen lohnt und dass  letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt davon  profitieren “, bedankte sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, anlässlich eines Besuchs grünen Sozial-AG bei Bernd Mülbrecht, Till Meinelt und Stefanie Beckmann, den Mitarbeiter*innen des Projekts. weiterlesen »

Krebsberatungsstellen in NRW: Grüne zeigen sich irritiert über Berichterstattung

Äußerst erstaunt zeigt sich die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul über die Zeitungsberichterstattung bezüglich der angedeuteten Initiativen Herrn Prof. Dr. Sternbergs hinsichtlich der Suche neuer Finanzquellen für die Krebsberatungsstellen in NRW. Hier noch einmal die nüchternen Fakten: Die 23 ambulanten Krebsberatungsstellen in NRW erhalten auf politische Initiative von SPD und GRÜNEN weitere 500.000 €. Die Mittel werden in gleichen Teilen auf die Beratungsstellen verteilt. Die CDU-Faktion hat sich bei der entsprechenden Abstimmung des Antrags im Sozialbereich enthalten. weiterlesen »

Ratsantrag: Existenzsicherung durch leistungsträgerübergreifende Kooperation gewährleisten

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GRÜNE Münster fordern Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

Über den für den heutigen Montag (24.April 2017) angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan sind die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt empört: „Das ist unerträglich und unmenschlich.“ Auch aus NRW sind neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge angemeldet. weiterlesen »

Grüne: Keine Verdrängung der “Szene” am Bremer Platz – runder Tisch gefordert

“Für die „Szene“ am Bremer Platz muss eine vernünftige Lösung im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gefunden werden. Eine Vertreibung der Menschen, für die der Bremer Platz seit Jahren sozialer Treffpunkt ist, muss vermieden werden, weil sie nur zu neuen Problemen führt “, stellt GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion fest. weiterlesen »

Ratsantrag: Personalsituation beim Jobcenter qualitativ und quantitativ verbessern

GRÜNE und CDU fordern ein Konzept, um die katastrophale Personalsituation im Jobcenter endlich zu beenden, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners.  „Laut Aussage der Stadtverwaltung konnten geplante Maßnahmen für SGB II-Empfängerinnen und -Empfänger aufgrund von Personalvakanzen im letzten Jahr nicht im angestrebten und notwendigen Maß umgesetzt werden. Die Folge ist, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel für das letzte Jahr zurückgegeben werden müssen, die dringend notwendige Unterstützung mangels Personal nicht im vollem Umfang bei den SGB II-Empfängerinnen und -Empfängern ankommt.“ weiterlesen »

GRÜNE freuen sich: Konzessionsvergabe für Kantine/Restaurant im Stadthaus 1 wird auf den Weg gebracht

Am 1. Januar 2019 soll nach der Sanierung des Stadthauses 1 der Betrieb von Kantine und neuem Restaurant als Integrationsbetrieb starten. Jetzt wurde die Konzessionsvergabe auf den Weg gebracht. Damit übernehme die Stadt Münster, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes eine Vorbildfunktion. Die Führung als Integrationsetrieb war im Mai letzten Jahres vom Rat auf Antrag von GRÜNEN und CDU beschlossen worden. weiterlesen »

Haus der Familie setzt nun auch auf männliche Kulturmittler

Richard-Michael Halberstadt, Edith Thier, Barbara Lipperheide und Sylvia Rietenberg (v.l.n.r.)Das Haus der Familie besuchten GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg und CDU-Ratsherr Richard Halberstadt, sozialpolitische Sprecher*innen ihrer Fraktionen. Dort trafen sie sich mit Edith Thier, Leiterin der Einrichtung, und Barbara Lipperheide, pädagogischen Mitarbeiterin. Im Vordergrund des Besuchs stand das Interesse, sich vor Ort über die Inhalte der Qualifizierungsmaßnahme zur Kulturmittlerin zu informieren und auch mehr über die Menschen zu erfahren, die an diesen Maßnahmen teilnehmen. Seit 2009 bietet das Haus der Familie Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen zur Kulturmittlerin an. weiterlesen »

Otto Reiners Gast des Tübinger Weltethos-Instituts

Otto Reiners (Fraktionssprecher grüne Ratsfraktion Münster), Anke Präger (Kämmerei Stuttgart), Wilfried Münch (GLS Bank Stuttgart), Florian Sommer (Union Investment) und Dr. Bernd Villhauer (Weltethos Institut) Um die Frage „Wie legt man Geld am besten an?“ ging es auf der Podiumsdiskussion im Tübinger Weltethos-Institut. Versuche man, diese Frage nur unter dem Aspekt der Rentabilität zu beantworten, erscheine die Antwort auf diese Frage weniger komplex; kämen jedoch weitere Kriterien wie soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinzu, werde die Sache schon weitaus schwieriger, so die Veranstalter. An der Diskussion beteiligten sich: Anke Präger | Stadtkämmerei, Stuttgart; Wilfried Münch | GLS Bank, Stuttgart; Dr. Tobias Peylo | Sparkassenverband Baden-Württemberg, Stuttgart; Florian Sommer | Union Investment, Frankfurt a. M. und Otto Reiners | Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Münster. Die Münsteraner Richtlinien für Kapitalanlagen hätten Stuttgart als Vorlage gedient, wusste Reiners nach seiner Tübingen-Reise zu berichten, der im Übrigen die offene Diskussionskultur heraushob.

Grüne besuchen Mehrgenerationenhaus MUM

Die grYvonne Plöger, Karen Paterson, Josefine Paul und Sylvia Rietenberg (v.r.n.l.)üne Landtagsabgeordnete Josefine Paul und GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, besuchten das Mehrgenerationenhaus MUM in Gievenbeck. Im Gespräch mit Yvonne Plöger (Vorstand) und Karen Paterson (pädagogische Leitung) informierten sie sich über die Arbeit vor Ort und die aktuelle Situation. weiterlesen »

Grüne zur Haushaltsberatung im Sozialausschuss

otto-reiners„Ab dem Jahr 2017 werden wir mindestens 20 weitere Plätze für öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen und haben deshalb die  kommunalen Mittel für die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitleistungsbeziehern entsprechend erhöht“, benennt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners einen Schwerpunkt von Schwarzgrün bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss. Die Verwaltung sei dabei auch gefordert, innovative Piltprojekte wie z.B. Selbstbauprojekte anzustoßen. weiterlesen »

Aufgespießt: Irritierender Nachhilfeversuch der SPD

„Wenn Ratsfrau Marianne Koch als Vorsitzende der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderung eine Anregung der KIB an die Verwaltung weiterleitet, handelt sie im Auftrag der KIB. Wenn die SPD-Fraktion etwas beantragt, handelt sie als Träger des gemeinsamen politischen Willens,“ erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung die hinlänglich bekannten Usancen der Gremienarbeit (hier auf der SPD-Website nachzulesen). Damit erweckt er den Eindruck, die KIB habe etwas beschlossen, was die Vorsitzende habe weiterleiten müssen, sie habe aber ansonsten mit dem weitergeleiteten Antrag nichts am Hut.

Ein schöner Versuch, aber ein zum Scheitern verurteilter: die KIB hatte diesen Beschluss einstimmig gefasst – mit der Stimme der SPD-Vorsitzenden (Protokoll vermerkt: einstimmig geändert beschlossen). Auf diese Nachhilfe kann man getrost verzichten.

Aktuelle Stunde im Rat zu „Bezahlbares Wohnen – auch am Bahnhof“, Redebeitrag von Otto Reiners

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Rat hat vor gut 2 ½ Jahren einen Vertrag beschlossen, in dem sich Architekt Andreas Deilmann verpflichtete, rund 1.000 qm des Hochhauses am Bahnhof zu einem Höchstpreis von 8,50 pro qm an die Frau/den Mann zu bringen.

Weil der Investor sich nicht vertragstreu verhält, ist heute „Bezahlbares Wohnen – auch am Bahnhof“ Thema dieser Aktuellen Stunde.

Herr Deilmann nämlich hat — und so, wie es scheint, schon beim Vertragsschluss mit der Stadt — alle Beteiligten hinters Licht geführt. weiterlesen »

GRÜNE freuen sich: Kantine wird als Integrationsbetrieb geführt

„Der Personalrat hat heute einer Dienstvereinbarung zugestimmt, die Voraussetzung ist, um die Kantine im Stadthaus 1 künftig als Integrationsbetrieb zu führen“, freute sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über diese Entscheidung, mit der sich die Chance auf berufliche Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen erhöht. Er bat Andreas Kreimer, den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, dem Personalrat den Dank seiner Fraktion zu übermitteln. weiterlesen »

GRÜNE: Promenade bleibt Promenade

Blick von der Promenade auf den Aasee

Blick von der Promenade auf den Aasee

„Die Promenade ist ein Markenzeichen Münsters. Ihr Erhalt ist den Münsteraner*innen wichtig, wie ja auch die durch bürgerschaftliches Engagement gestemmte Aufforstung nach dem Orkan Kyrill zeigt. Und was der Orkan nicht geschafft hat, sollte auch Planung nicht erreichen. Deshalb sind wir Grünen gegen eine Bebauung, die den freien Blick über die Promenade, die Blickbeziehung Richtung Westen auf den Aasee und entsprechend den Blick von Westen über die Weseler Straße kommend auf die Promenade unmöglich macht,“ kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners Presseberichte über ein „Anknabbern“ der Promenade. Deshalb können sich die GRÜNEN eine Bebauung der zwischen Promenade und Aasee gelegenen Grünfläche nicht vorstellen. weiterlesen »

GRÜNE freuen sich über klares, fachlich begründetes Votum des Sozialausschuss für den Betrieb der städtischen Kantine als Integrationsbetrieb

Die GRÜNEN freuen sich, dass der Sozialausschuss ein klares, fachlich begründetes Votum für den Betrieb der städtischen Kantine als Integrationsbetrieb abgegeben hat. Dieses Votum verwundert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, auch arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion, nicht: “Da die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung ist, ist die Entscheidung ja auch folgerichtig. Wichtig ist uns GRÜNEN eine gute pädagogische Begleitung der künftig dort arbeitenden Menschen.” Dies müsse von professionellen Akteur*innen erbracht werden, die hinsichtlich der Integration in Arbeit über einen hohen Erfahrungsschatz verfügen. Die Stadt Münster könne mit der Einrichtung eines Integrationsbetriebes ein weiteres Mal eine Vorbildfunktion einnehmen. Deshalb hoffen die GRÜNEN auf einen einstimmigen Ratsbeschluss des Rates Ende September. weiterlesen »

Grüne laden am 14.9. zu Diskussion zum Thema Gerechtigkeit ein

Die GRÜNEN Münster und die Grüne Jugend Münster laden zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Gerechtigkeit am 14. September ein.

Das Thema soziale Gerechtigkeit wird angesichts der immer ungerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland eines der Schwerpunktthemen für die GRÜNEN im anstehenden Bundestagswahlkampf sein. weiterlesen »