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Mai 26 um 17:30 – 22:00
 
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Neues Diskussionsformat der Grünen Jugend ,,Talk Jung Grün” kommt nach Münster!    
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Aktuell

Aktuelles aus der Partei

 

 

GRÜNE: Klimabilanz kein Grund zum Ausruhen

Die kürzlich veröffentlichte Energie- und Klimabilanz der Stadt werten die GRÜNEN als eine solide Arbeitsgrundlage und einen Zwischenschritt hin zur CO2-Neutralität. „Münster ist beim Klimaschutz erfolgreicher als die meisten anderen deutschen Städte“, stellt Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, fest. Zurückzuführen sei das vor allem auf einige politische Leitentscheidungen der letzten Zeit. Korte: „Der frühe Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohle, eine engagierte Förderung der Solarenergie und nicht zuletzt hohe energetische Gebäudestandards sorgen dafür, dass unser CO2-Ausstoß trotz Einwohner*innenboom gesunken ist. Es sind solche Entscheidungen, bei denen wir Nachhaltigkeit ganz bewusst vor kurzfristige ökonomische Interessen gestellt haben und davon als Stadt langfristig profitieren.“

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GRÜNE zur Äußerung von Schulministerin Gebauer

GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt

„Wenn Yvonne Gebauer zu den Protestaktionen ‚Fridays for Future‘ nichts anderes einfällt, als Schüler*innen Schulschwänzer zu nennen, ihnen Sanktionen wie den Vermerk ‚unentschuldigt gefehlt‘ auf dem Zeugnis anzudrohen, ist das bezeichnend und erschreckt mich“, kritisiert GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die Schulministerin. Von einer Schulministerin erwarte er anderes als den Hinweis auf die Schulpflicht. „Angebracht ist hier doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit deren Forderung, mehr für den Klimaschutz tun. Wir GRÜNE finden es jedenfalls toll, wenn junge Menschen sich stark machen für den Klimaschutz und damit für ihre Zukunft.“

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GRÜNE zu Kündigungen von Studierenden

Mehrere Menschen demonstrieren für mehr Wohnungen. Sie halten Fahnen und Plakate in den Händen.
Demo im Oktober 2018

„An die 150 Studierende, die in den Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der Torminstraße/Köhlweg – teilweise mit Kindern – wohnen, haben jetzt ihre Kündigung erhalten. Angesichts der Situation bei der studentischen Wohnungsversorgung haben wir für dieses Vorgehen kein Verständnis“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Es müsse sichergestellt werden, dass durch das Vorgehen der BImA keine Studierende wohnungslos werden.

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GRÜNE zum OVG-Beschluss in Sachen „Hafencenter“

Das Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das „Hafencenter“ unter Hinweis auf schwerwiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet. Wir GRÜNEN sehen uns dadurch in unserer Ablehnung der Planung bestätigt.

Wir haben stets auf die Mängel der Prüfung hingewiesen und besonders darauf, dass die Frage der Verkehrsplanung im Hafenviertel nicht angemessen beantwortet wurde. Wir GRÜNEN sehen die Ursache für diesen OVG-Beschluss in der unterlassenen Verkehrsuntersuchung und der damit fehlenden Prüfung der Umweltauswirkung.

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GRÜNE begrüßen Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 für mehr Umweltschutz und Sicherheit

Ein Verkehrsschild an einer Straße. Auf dem Schild steht 30 und weist auf das Tempo Limit hin.

Zum 1. Februar 2019 wird auf zahlreichen Straßenabschnitten in der Innenstadt (u.a. Wolbecker Straße, Bült und Nordstraße) Tempo 30 eingeführt, um für über 6.000 Anwohner*innen den Lärmschutz zu gewährleisten. „Wir GRÜNEN begrüßen die Umsetzung des Lärmaktionsplans und fordern gleichzeitig die Verwaltung auf, weitere Umsetzungsmöglichkeiten zu eröffnen,“ bekräftigt GAL-Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher Carsten Peters die Position der GRÜNEN. Geschwindigkeitsreduzierungen sind ein wichtiger Beitrag für den innerstädtischen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Tempo 30 erhöht in den betroffenen Bereichen den Verkehrsfluss und senkt somit die Lärm- und Schadstoffemissionen in der Stadt.

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GRÜNE zur Abmahnung der NordWestBahn

Ein Zug der NordWestBahn auf Schienen.
Abmahnung der NordWestBahn

„Dass nach der Eurobahn nun auch die NordWestBahn abgemahnt werden muss, macht erneut deutlich, dass in den Ausschreibungsverfahren bislang der Qualität (genügend Personal, genügend Züge) zu wenig und dem Preis zu viel Gewicht beigemessen wurde. Das muss sich ändern“, fordert GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, Mitglied der NWL-Verbandsversammlung. Die Kund*innen des Nahverkehrs hätten schließlich einen Anspruch auf pünktliche Züge, auf genügend Platz und auf reibungslose Beförderung. „Wettbewerb um Leistungen im Nahverkehr ist grundsätzlich richtig, es darf aber kein Preiswettbewerb sein“, betont Joksch.

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GRÜNE trauern um Georg Fehlauer

Georg Fehlauer

Die Nachricht vom plötzlichen Tod Georg Fehlauers hat bei uns GRÜNEN große Bestürzung und Trauer ausgelöst. Wir haben ihn in seiner ruhigen, freundlichen Art als konstruktiven, fachlich versierten Menschen schätzen gelernt, mit dem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit immer möglich war. Sein Tod ist nicht nur ein schwerer Verlust für seine CDU-Ratsfraktion, sondern für Münsters Kommunalpolitik und die gesamte Stadt. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, seinem Freundes- und Bekanntenkreis und den Arbeitskolleg*innen.


GRÜNE appellieren zu Gesprächsbereitschaft mit ‚Seebrücke Münster‘

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster zeigt Unverständnis für die fehlende Gesprächsbereitschaft der CDU Münster gegenüber der zivilgesellschaftlichen Initiative ‚Seebrücke Münster’ und kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Der Vorstandssprecher der GRÜNEN, Stephan Orth, erklärt hierzu: „Wir wollen die CDU nicht zu GRÜNEN machen – keine Sorge. Ich verstehe, dass wir in verschiedenen Politikfeldern, vom Umweltschutz bis zur Sozialpolitik, unterschiedliche Ansichten haben. Wir erwarten auch nicht, dass unsere konservativen Mitstreiter plötzlich in der ersten Reihe gegen das Hafencenter demonstrieren. Wir können aber beim besten Willen nicht begreifen – weder politisch, noch persönlich – warum die CDU nicht bereit ist, mit der Initiative ‚Seebrücke’ überhaupt erst ins Gespräch zu kommen. Für uns ist der Dialog die Kernkompetenz demokratischer Politik.“

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Grüne begrüßen Erhalt der Bäume am Ring

Die Grünen in Münster zeigen sich angesichts der Ankündigung von Stadt und Stadtwerken erfreut, im Zuge der Fernwärme-Baumaßnahmen am östlichen Ring fast den gesamten Baumbestand erhalten zu wollen. “Die nun erfolgte Neuplanung trägt dem Alleecharakter und der hohen ökologischen und stadtklimatischen Bedeutung des teils sehr alten Baumbestands entlang von Münsters Innenstadtring Rechnung” äußert sich Robin Korte, Vorstandsmitglied der Grünen. “Für uns ist erkennbar, dass sich die Stadt nach dem Debakel des Vorjahrs, als zwei quartiersprägende Platanen am Hansaring nur für eine kurzfristige Straßenumleitung fallen mussten, nun ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Das Anliegen der Anwohner auf Erhalt ihrer Bäume wurde, nach den heftigen Protesten in 2018, ernst genommen.”

Stadt und Stadtwerke hatten kürzlich mitgeteilt, den Bestand von ca. 170 Bäumen entlang der bis 2025 neu zu verlegenden Fernwärmetrasse, unter anderem durch bauliche Mehraufwände, fast vollständig erhalten zu wollen. Lediglich drei junge und zudem vorerkrankte Bäume am Hansaplatz sowie an der Mauritzkirche müssten voraussichtlich entfernt werden.

GRÜNE: Altes Finanzamt Münster-Innenstadt endlich für Wohnzwecke nutzen

Ratsherr Carsten Peters und Fraktionssprecher Otto Reiners vor dem leerstehenden Gebäude des alten Finanzamtes an der Münzstraße in Münster
GAL-Ratsherr Carsten Peters und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners vor dem leerstehenden Gebäude des alten Finanzamtes im Sommer letzten Jahres

„Leider wird das alte Finanzamt Münster Innenstadt auch fünf Jahre nach dem Umzug des Finanzamts ins Zentrum Nord immer noch nicht für Wohnzwecke genutzt. Leerstand und kurzzeitige Zwischennutzungen lösen sich ab. Deshalb begrüßen wir, dass AStA wie Studierendenwerk jetzt erneut deutlich gemacht haben, dass sie an einer Nutzung des Gebäudes als Wohnraum für Studierende Interesse haben“, unterstützt GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, wohnungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, deren erneuten Anlauf. Mit dem Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“ vom Juni letzten Jahres hätten auch die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN eine entsprechende Nutzung vorgeschlagen, leider bislang ohne Erfolg. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zeige sich hier wenig kooperationsbereit.

GRÜNE: Anfrage im Sozialausschuss zu „angemessenen“ Wohnkosten

„Viele Menschen, die Hartz IV-Leistungen erhalten, stehen vor dem Problem, dass nur sogenannte angemessene Mietkosten vom Amt übernommen werden“, schildert GAL-Ratsherr Harald Wölter die Rechtslage. Seien diese nicht angemessen, werde geprüft, ob durch Wohnungswechsel, Untervermietung o. ä. die Mietkosten gesenkt werden könnten. Diese Angemessenheitsprüfung erfolge bei Neueintritt in das SGB II bzw. bei Mieterhöhung oder Auszug einer Person, wenn dabei die Grenze der Angemessenheit überschritten werde. Dabei müsse im Einzelfallgeprüft werden, ob nicht außergewöhnliche Umstände einen Umzug unzumutbar machten.

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Großer Andrang bei “Natürlich unverpackt”

Große Resonanz fand der GRÜNE Treff, der den Laden “Natürlich unverpackt”, den ersten verpackungsfreien Lebens- und Gebrauchsmittelmarkt in Münster, Warendorfer Straße besuchte. Von der Besitzerin Anja Minhorst ließen sie sich die 15 Teilnehmer*innen über das Konzept informieren. Sie staunten über neuartige Produkte wie recyclebaren Zahnbürsten, Zahnputztabletten und Shampoos in Seifenform. In mitgebrachten Behältern konnte direkt eingekauft werden. Begehrt waren Wachstüchern, die im Alltag anstatt Plastikfolie verwendet werden können. Im Anschluss ging es über in den gemütlichen Austausch in der Bistro-Ecke. Der GRÜNE Treff lädt Mitglieder und Interessierte zu einem monatlichen Treffen ein. Infos zum nächsten Treff unter 8995820 oder kv@gruene-muenster.de

Mehrere hundert Schüler*innen demonstrieren in Münster für „Klimaschutz now“!

Mehrere Menschen sind am Domplatz versammelt und hören der Kundgebung zu.
Kundgebung am Domplatz

„Die große Beteiligung an der von der Initiative „Fridays for Future Münster“ organisierten Protestaktion zeigt, wie wichtig Schüler*innen wie Studierenden eine wirklich nachhaltige Klimapolitik ist“, stellt GAL-Ratsfrau Dr. Didem Ozan erfreut fest.

In über 50 Städten in Deutschland haben an diesem Freitag junge Menschen für eine konsequente und zukunftsfähige Klimapolitik gestreikt.

Mehr Infos unter:

Initiative „Fridays for Future Münster“

GRÜNE: Ersatzpflanzungen am Hansaring enttäuschend

Platane vor blauem Himmel.

„Nach dem Aufruhr, den die Stadtwerke vor einem Jahr mit der Fällung zweier alter Platanen am Hansaring hervorgerufen haben, ist die nun erfolgte Ersatzpflanzung enttäuschend und kein ansatzweise gleichwertiger Ersatz“ äußert sich Robin Korte, grünes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Bauwesen. „Von einer Wiederherstellung des Alleecharakters kann angesichts der sehr jungen Kaiserlinden, die nun verpflanzt wurden, wohl frühestens in zehn Jahren die Rede sein. Die Stadtwerke haben offensichtlich mehr versprochen als sie einhalten konnten“, ergänzt Korte vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Größe der gepflanzten Bäume. Diese weicht nach Messungen der Nachbarschaftsinitiative Platanenpower mit 30 cm Stammumfang gegenüber den von den Stadtwerken zugesagten 40 – 45 cm deutlich nach unten ab.

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Münsteraner Ausländeramt: GRÜNE erwarten schnellstmögliche Sicherstellung eines geregelten Betriebs

„Die Situation im und vor dem Münsteraner Ausländeramt ist nicht hinnehmbar. Wir haben uns deshalb mit einem Schreiben an Sozialdezernentin Cornelia Wilkens gewandt und sie aufgefordert, schnellstmöglich einen geregelten Betrieb sicherzustellen“, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. Verwundert habe die GRÜNEN, dass die Verwaltung die Stellenplanberatungen Ende letzten Jahres nicht genutzt habe, um den jetzt vermeldeten Personalmangel zu beheben.

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GRÜNE: Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl beibehalten

Auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten, wie er die auf Landesebene geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober)Bürgermeister*innenwahlen beurteile, nahm GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners wie folgt Stellung: „Die Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl muss beibehalten werden. Denn ohne Stichwahl könnten Kandidat*innen zum Zuge kommen, die nur eine geringe Stimmenzahl erhalten. Wir GRÜNEN wollen dagegen, dass die Wahl mit eindeutiger, absoluter Mehrheit erfolgt. Der Plan zur Abschaffung der Stichwahl macht deutlich, dass CDU und FDP im Land Angst vor der Entscheidung der Wähler*innen haben: Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition im Landtag mit einem Abbau kommunaler Demokratie. NRW wäre bei Abschaffung der Stichwahl bundesweit das einzige Land ohne zweiten Wahlgang.“


GRÜNE begrüßen grünen Pfeil für Radfahrer*innen

‚Grünen Pfeil für Radfahrer*innen in Münster einführen!‘ ist ein Antrag von CDU und GRÜNEN betitelt, den die beiden Fraktionen im Juni 2017 eingebracht hatten. „Wir freuen uns, dass Münster jetzt zu den Kommunen gehört, die in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Pilotversuch durchführen, um die grundsätzliche Umsetzbarkeit einer Grünpfeilregelung für den Radverkehr zu prüfen. Wir sind uns sicher, dass dieser Versuch zeigen wird, dass der Radverkehr dadurch flüssiger, sicherer und komfortabler wird“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Teilnahme Münsters. 

Der Versuch ‚Grüner Pfeil für Radfahrer*innen‘ wird in Münster an folgenden Stellen laufen: 

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Diskussionsveranstaltung zu Heilmittelerbringer*innen

Zu Beginn des neuen Jahres lädt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zu einer Diskussionsveranstaltung für Heilmittelerbringer ein. Sie findet am morgigen Dienstag, dem 8. Januar um 19 Uhr im ZAR Zentrum für ambulante Rehabilitation in der Grevener Straße in Münster statt.
„Heilmittelerbringer leisten einen wichtigen Beitrag zur Heilung von Krankheiten, zur Linderung von Krankheitsbeschwerden und zur Verminderung oder gar Vermeidung von Pflegebedürftigkeit“, betont Klein-Schmeink. weiterlesen »

Rat Konkret #20

Die letzte Rat Konkret für dieses Jahr ist erschienen. In der Ausgabe 20 lassen wir nochmal das Jahre Revue passieren: Welche Erfolge konnten wir 2018 verbuchen? Wir haben gute Projekte für Münster auf den Weg gebracht, wir haben einige Meilensteine erreicht. Und welche Aufgaben liegen in 2019 vor uns? Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt haben wir viele Herausforderungen vor uns: Beispielsweise ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen noch lange nicht behoben, noch immer kommen mehr als 80 Prozent der Pendler*innen täglich mit dem PKW nach Münster – statt mit Bus und Bahn.

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GRÜNE: Win-win-Situation auf dem Schulbauernhof Emshof

Das ist der Fraktiossprecher der grünen Ratsfarkrion Otto Reiners. Er lächelt.
Fraktionssprecher Otto Reiners

„In der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause haben wir den Weg frei gemacht für die bauliche Ertüchtigung des kurz vor dem Verfall stehenden Scheunengebäudes auf dem Emshof“, freut sich unser Fraktionssprecher Otto Reiners. Nach der baulichen Ertüchtigung könne das im städtischen Eigentum befindliche Scheunengebäude dann wieder genutzt werden, das historische Hofensemble werde für die Schüler*innen sowie die Besucher*innen des Emshofes erhalten.  „Im Innenraum der Scheune entstehen Flächen für Nutzfahrzeuges des Schulbauernhofes, eine Werkstatt, ein Pellet-Speicher sowie ein Umweltlabor.

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GRÜNE: Neuer Zugverkehr auf alten Strecken

„Wir freuen uns, dass die beiden Schienenstrecken im Kreis Gütersloh und im Münsterland eine wichtige Hürde in Richtung Reaktivierung genommen haben“, ist sich GAL-Ratsherr Gerhard Joksch zusammen mit den anderen GRÜNEN im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) einig. In der Verbandsversammlung wurden die Ergebnisse der Standardisierten Bewertung vorgestellt.” Beide Strecken haben ein sehr positives Ergebnis erzielt. Mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,6 (Harsewinkel – Gütersloh – Verl) und 1,4 (Münster – Sendenhorst) sind beide Schienenreaktivierungsstrecken förderfähig und können weiter vorangetrieben werden”, berichtet Joksch. Die GRÜNEN seien auch aus einem anderen Grund sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Mit dem Betrieb im Kreis Gütersloh können 6 Mio. PKW-km im Jahr vermieden werden. Im Münsterland sind es sogar 6,5 Mio. PKW-km. weiterlesen »

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt: GRÜNE fahren zur Demo.

Unter dem Motto „Tempo machen beim Klimaschutz“ treffen sich am Samstag, dem 01.12. 2018 in Köln-Deutz verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Akteure zur großen „Klima-Kohle-Demonstration“. Die Großveranstaltungen in Köln und Berlin finden gleichzeitig statt. Eine Gruppe der GRÜNEN Münster nimmt an der Demonstration teil. Gemeinsam will man mit dem Zug anreisen. Weitere Interessenten und Demonstranten sind eingeladen mitzufahren. Treffpunkt ist 09:00Uhr im Grünen Zentrum (Windthorststraße 7), von dort aus geht die Gruppe gemeinsam zum Bahnhof.

„Wenn wir es jetzt nicht schaffen zu zeigen, wie wichtig uns ein Umlenken in der Politik ist, dann wird es irgendwann zu spät sein“, bekräftigt Johannes Betz, Sprecher der ‘AG Nachhaltigkeit, Ökologie und Wirtschaft’. „Ich hoffe auf viele Unterstützer*innen.“ weiterlesen »

Alle Pflegekräfte besser stellen

Zur Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes erklärt Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster:

Am Freitag wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Münsteraner Abgeordneten Maria Klein-Schmeink ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber einer mit Schieflage. Es ist richtig, die Kosten für Pflegekräfte im Krankenhaus künftig komplett zu finanzieren, so dass es keinen Anreiz mehr gibt, an der Pflege zu sparen. Aber es ist ein Fehler, nicht zeitgleich in den anderen Pflegebereichen ebenfalls für gute Bedingungen zu sorgen. In der Altenpflege sollen nun 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Das ist gerade mal eine Stelle je Pflegeeinrichtung und wird die dortigen Defizite nicht beseitigen. Spürbare Entlastung sieht anders aus. Das Gesetz steht nur auf einem Bein und lässt grundlegende Verbesserungen für die häusliche Pflege vermissen.

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GRÜNE wählen Anna Blundell zur Europakandidatin

Am Wochenende fand in Leipzig der Bundesparteitag der Bundes-GRÜNEN statt. Im Mittelpunkt: Europa – klare Kante für Menschenrechte und eine solidarische Union. In verschiedenen Redebeiträgen wurde deutlich: Die GRÜNEN wollen mutig voran gehen, Umweltschutz noch stärker umsetzen und Demokratien auch in Ländern wie Ungarn oder Polen fördern. Schon der Name des Parteitages war bezeichnend: „EUROPA. Darum kämpfen wir.“
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GRÜNE zu AfD-Referenten: „Lügen und Hasspropaganda.“

„Der von der AfD eingeladene Referent Maximilian Krah passt zu dem hiesigen Kreisverband: Lügen, Hetze und Rassismus wird der stellvertretende sächsische Landesvorsitzende der AfD auch am ‚Mittwochs-Treff‘ des AfD-Kreisverbands verbreiten. Die extrem rechte Münsteraner AfD vollzieht damit den Schulterschluss mit dem rassistischem Mob wie in Chemnitz, mit Pegida und Co“, so Carsten Peters (GRÜNE). Der Ort wird von der AfD geheim gehalten, damit es keine Proteste dagegen gibt: „Gut, dass am Samstag 1.600 Menschen gegen Rassismus, Hetze und Ausgrenzung und für eine demokratische, solidarische und freie Gesellschaft auf der Straße waren.“ weiterlesen »

Rege Teilnahme am GRÜNEN Programmforum – „Umweltschutz ist ein Kernthema moderner Politik“.

„Ich konsumiere, also bin ich?“, durften sich die ca. 70 Teilnehmer*innen des Programmforums des GRÜNEN Kreisverbandes Münster, welches sich mit den Themen Ökologie, Nachhaltigkeit und (Land)Wirtschaft beschäftigte, fragen. Volles Haus also in der ‚Roten Lola‘, die an diesem Abend zur ‚Grünen Lola‘ wurde.

Nach der Eröffnung durch Vorstandssprecherin Anna Blundell und Vorstandsmitglied Robin Korte führte Jan-Niclas Gesenhues, Landesvorstand der NRW-GRÜNEN, als Moderator durch einen interaktiven Abend, der die Teilnehmer*innen zur Beteiligung einlud.

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Hessenwahl: Politische Erneuerung und Inhalt vs. selbstbezogene Angstszenarien

Erfreut reagiert der Kreisverband der GRÜNEN in Münster auf das gute Abschneiden der Partei bei der hessischen Landtagswahl. „Große Glaubwürdigkeit, Stabilität und fachliche Kompetenz bringen die GRÜNEN auf ein Ergebnis der Augenhöhe mit der SPD“, sagt Vorstandssprecherin Anna Blundell. Damit hat die Partei ihre Fraktion im Vergleich zu 2013 etwa verdoppelt. Sprecherkollege Stephan Orth blickt auf mögliche Koalitionen in Wiesbaden und stellt fest: „Die Mehrheit der Hessen wünscht sich eine GRÜNE Regierungsbeteiligung. Ich glaube es braucht politische und inhaltliche Erneuerungen – nicht selbstbezogene Angstszenarien über den Untergang der GroKo“.

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GRÜNE: In Bayern grünt’s.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster gratuliert den Parteifreund*innen in München zum „historischen“ Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen. Die Analyse ist eindeutig: Mit Programmatik, Weltoffenheit und guter Laune konnte das motivierte und junge Spitzenduo um Katharina Schulze und Ludwig Hartmann überzeugen.

GRÜNEN-Sprecher Stephan Orth erklärt hinsichtlich des freudigen Wahlergebnisses: „In Bayern grünt’s! Es ist klar: Rechter Populismus ist nicht mit rechtem Populismus zu bekämpfen. Die Leute wollen demokratische Alternativen, echte Lösungen wie etwa beim Thema Wohnungsnot, den sozialen Fragen oder beim Umweltschutz. Wenn sowohl Söder als auch Seehofer heute erklären, trotz des miserablen CSU-Ergebnisses in ihren Ämtern zu bleiben, wird die Wahl der bayerischen Bürger*innen bis ins Absurde hinein ignoriert und verdrängt.“

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Für eine Fortsetzung der Münsteraner Flüchtlingspolitik: Münster bleibt aufnahmebereit –

In der heutigen Ratssitzung stellen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Für eine Fortsetzung der Münsteraner Flüchtlingspolitik: Münster bleibt aufnahmebereit“. In dem Antrag wird verbunden mit einem Dankeschön auf das breite berufliche wie ehrenamtliche Engagement der Münsteraner*innen hingewiesen. Weiter heißt es dort u.a: „Inzwischen ist die Zahl von Flüchtlingen in den städtischen Einrichtungen wieder zurückgegangen. Aber die Aufgaben der Integration bestehen fort. Der Rat erklärt seinen Willen, die Integrationsbemühungen und -leistungen in den Feldern Wohnen, Unterstützung durch Ehrenamtliche, Integration in Arbeit, Abbau von Sprachbarrieren, Integration in Vereine u. ä. weiter zu verstärken und wird die erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalt einstellen.“ weiterlesen »

Grüner Treff am Schleusenturm


Der Grüne-Treff hatte als Ziel die Schleuse am Dortmund-Ems-Kanal. Die Schaustelle, ein Ausstellungsgebäude direkt neben der Schleuse, zeigt die Bau- und Kulturgeschichte des Dortmund-Ems-Kanals und der Binnenschifffahrt und den Bezug zur Stadt Münster. Anschließend konnte der Schleusenturm besichtigt werden. Von dem dortigen Mitarbeiter Christian Rach gab es viele interessante Informationen. Der gemütliche Abschluss fand in geselliger Runde im „Les Cedres“ an der Warendorfer Straße statt.

GRÜNE Freude per Videobotschaft

Im aktuellen Münster-Barometer erreichen die GRÜNEN in Münster Umfragewerte von 25%. Das freut auch die Vorstandssprecher*innen Anna Blundell und Stephan Orth, die sich von einer Parteitagung aus Berlin mit einem Video an Ihre Mitgliedschaft und Anhänger*innen wenden.

Blundell betont: „Wir als Vorstandssprecher und Vorstandssprecherin freuen uns natürlich total und würden uns wünschen, dass es noch mehr werden in nächster Zeit.“ weiterlesen »

Müllsammelaktion der Hiltruper Grünen mit Maria-Klein-Schmeink

Unser Planet erstickt im Plastikmüll. Ob im Eis der Antarktis, in Flüssen und Bächen bis in alle Meere – überall hinterlässt unsere Wegwerfgesellschaft ihre Spuren. Rund 35 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich weltweit in die Umwelt.

“Die Vermüllung unserer Natur ist eine der größten globalen Umweltkrisen neben dem Klimawandel und dem Artensterben”, so Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete aus Münster. “Sonntagsreden helfen nicht weiter. Das Ausmaß des Müllproblems erfordert große Lösungen und eine Politik, die den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt!” weiterlesen »

Das geheime Leben der Bäume – GRÜNE unternehmen Ausflug in den Hambacher Forst

Die GRÜNEN in Münster organisieren am Sonntag, 16. September einen Ausflug in den Hambacher Forst. Sie laden alle Interessierten aus Münster ein, mitzufahren. Die Führung unternimmt der bekannte Waldkenner Michael Zobel. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr das Kieswerk “Collas” zwischen Kerpen-Buir und Morschenich an der L 257. Die Grünen in Münster empfehlen zur gemeinsamen Anreise mit einem Gruppenticket der Bahn den Regionalexpress 7 der Deutschen Bahn (Abfahrt 7.34 Uhr, Gleis 3). Anmeldungen sind bis Samstag, 15. September, 14 Uhr an verwaltung@gruene-muenster.de möglich. weiterlesen »

GRÜNE: Neuanfang bei den Stadtwerken notwendig

Die GAL-Ratsfraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung u.a. mit der Situation der Stadtwerke befasst. Dabei bekräftigte die Fraktion, auf Grundlage des in Auftrag gegebenen Gutachtens einen strukturellen und personellen Neuanfang bei den Stadtwerken machen zu wollen.

Wichtig ist uns GRÜNEN dabei, dass die Stadtwerke auch künftig fachlich und wirtschaftlich gut aufgestellt sind und so allen Münsteraner*innen hervorragende Leistungen in vorhandenen wie zukünftigen Geschäftsbereichen zur Verfügung stellen. Dazu zählt u.a. auch, die Energiewende in Übereinstimmung mit dem vom Rat beschlossenen „Masterplan 100% Klimaschutz“ voranzutreiben und das Netzangebot weiterzuentwickeln.

Wir GRÜNEN bedauern, dass es in der Zeit seit Oktober 2017 trotz aller Bemühungen und Vorgaben nicht gelungen ist, den Streit in der Stadtwerke-Geschäftsführung beizulegen.

10 Staffeln der Münsteraner Grünen beteiligen sich am Münster-Marathon

Traditionell sind die Grünen aus Münster aktiv beim Münster Marathon dabei. War es beim ersten Staffellauf 2006 eine Staffel, sind es in diesem 13. Jahr 10 Staffeln. Und alle kamen durch, 5 unter 4 Stunden und 5 etwas drüber. Rainer Bode, Organisator der Grünen Staffeln: “Es war wieder ein rauschendes Fest mit Breiten- und Spitzensport. Und die Zuschauer*innen und Kulturaktionen spornten die Läufer*innen kräftig an. Gratulation an den Sieger mit neuen Streckenrekord. Wir sind da etwas bescheidener und setzen darauf, dass alle gesund und fit durchkommen. Und nächstes Jahr sind wir wieder dabei.”

GRÜNE begrüßen Vorfahrt für Radler*innen an der Promenade

„Die Vorfahrtsregelung für Radfahrer*innen an der Promenade ist notwendig und längst überfällig. Denn komfortable, sichere und zügige Wegeverbindungen schaffen bessere Bedingungen für Radfahrer*innen. Ziel muss eine durchgängige Vorfahrtsregelung mit klaren Regeln für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Wichtig ist uns GRÜNEN, dass die neue Regelung gut in die Öffentlichkeit kommuniziert wird“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters eine Vorlage der Verwaltung, die den Umbau von vier Querungsstellen im kommenden Jahr vorsieht. Die Verwaltung setze damit den Ratsantrag “Masterplan für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur: Mobilität und Verkehr für eine wachsende Stadt weiterentwickeln durch Vernetzung” von GRÜNEN und CDU um, der u.a. weitere Verbesserungen der Vorfahrt-Regelungen für Fahrräder auch am Promenadenring gefordert hatte.

Diskussion im Anschluss an “Following Harbeck”

Zur Erstaufführung seines Dokumentarfilms „Following Harbeck“ in Münster kam Regisseur Malte Blockhaus (r.) am Montag ins Schlosstheater. Gemeinsam mit der grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink (2.v.r.) und den Sprecher*innen Anna Blundell und Stephan Orth diskutierten sie mit dem Publikum im Anschluss an die Aufführung über den Alltag von Politiker*innen. Das Gespräch mit Klein-Schmeink machte die Fragen, Herausforderungen und vor allem die Ambivalenz des Lebens von Politiker*innen deutlich.

Pflege-Not-Stand goes Drensteinfurt

Das Thema Pflege ist in aller Munde. Für Verbesserungen muss vor allem der Pflegeberuf attraktiver werden, denn aktuell kommen auf 100 offene Stellen nur 23 arbeitslose Altenpflegefachkräfte. Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, hat der Grüne Kreisverband Münster Anfang 2018 den „Pflege-Not-Stand“ ins Leben gerufen und in Münsters Innenstadt über das Thema informiert.
Diese Idee übernehmen nun auch die Grünen in Drensteinfurt. Am kommenden Samstag, den 01.09.2018 wird Maria Klein-Schmeink, die Gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion von 10-13 Uhr vor Ort sein und über den Fachkräftemangel aufklären. Mit dabei sind wieder die beiden Pflegefachkräfte, die den Pflege-Not-Stand in Münster initiiert haben.
Dazu erklärt Anna Blundel, Sprecherin des Kreisverbandes Münster: „Die Bundesregierung setzt dem Fachkräftemangel im Pflegeberuf bisher nichts als Worte entgegen. weiterlesen »

GRÜNE: Rechtsextremer Terror geht uns alle an

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen Rechtsextremer Randalierer in Chemnitz wendet sich der KV-Sprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL Münster, Stephan Orth, mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für ein Deutschland demokratischer Werte, an die Münsteraner. Man müsse sich endlich entschlossen und geschlossen gegen jeden Hass stellen – auch im Alltag. Für Rassismus, Hetze und Gewalt dürfe es keine Toleranz geben:

Der rechtsextreme Terror auf der Straße darf nicht länger toleriert werden. Wer Hass und Zwietracht sät, wer Kleidungsvorschriften machen, Menschen nur aufgrund äußerer Merkmale ausgrenzen will – der verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Wir waren viel zu lange still. Wir haben viel zu lange zugeschaut und wir haben viel zu lange den Fehler begangen, eben diese Menschen mit den selben Maßstäben zu beurteilen wie uns selbst: Nein, das sind keine Deutschen, es sind keine Demokraten, es sind Verfassungsfeinde und Menschenhasser, die in Chemnitz und anderswo auf die Straße gehen. Chemnitz ist nur eine Stadt. Hass begegnet uns täglich überall. Deshalb gehen diese Unruhen auch uns etwas an.

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AKW Emsland endlich abschalten

Seit 30 Jahren läuft das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen. Nach umfangreichen Reparaturen wurde der Reaktor Ende Juni wieder hoch gefahren und soll nun ein weiteres Jahr im Grundlastbetrieb Strom einspeisen. Das Luftlinie nur 65 km von Münster entfernte AKW hat noch eine Restlaufzeit bis 2022.
Wie gefährlich der Betrieb von Druckwasserreaktoren ist, hatte sich bereits im März 1976 gezeigt. Aufgrund technischer Probleme versagte die Kühlung im Atomkraftwerk Three Mile Island im amerikanischen Harrisburg. Es kam zur Kernschmelze. Das zeigt, auch ohne Naturkatastrophen oder Terroranschläge ist ein Supergau nie ganz auszuschließen. „Deshalb sollte der mittlerweile 30 Jahre alte Reaktor so schnell wie möglich still gelegt werden“, erklärt Grünen-Sprecher Stephan Orth. „Im Falle eines Supergau würden große Teile des Münsterlandes unbewohnbar.“ weiterlesen »

Following Habeck mit anschließender Diskussion

Robert Habeck hat sein neues Amt als Vorsitzender von Bündnis 90/die Grünen in Berlin angetreten – jetzt startet im Kino der Dokumentarfilm FOLLOWING HABECK. Für die Filmvorführung am 3. September, Beginn 20:30 Uhr, im Schlosstheater verlosen Bündnis90/DIE GRÜNEN/GAL Münster zehn Freikarten. Einfach eine Email bis zum 28. August an kv@gruene-muenster.de schicken. Die Gewinner*innen werden benachrichtigt und können ihre Karten an der Kinokasse abholen.
Regisseur Malte Blockhaus begleitete den damaligen Umweltminister Schleswig-Holsteins auf seinem Weg zum Spitzenkandidaten der Grünen. Es entstand ein Film, in dem es nicht nur um die politischen Inhalte von Robert Habeck geht, sondern um ihn als Person. Und darum, das Leben eines Politikers im Wahlkampf und die Mechanismen unserer Demokratie live mitzuerleben.
Zur ersten Vorführung kommt Regisseur Malte Blockhaus nach Münster. Nach der Vorstellung wird Maria Klein-Schmeink (MdB) zusammen mit dem Regisseur eine Diskussion mit dem Publikum im Kino führen.

GRÜNE: Gemeinwohlökonomie-Bilanz im Konzern der Stadt Münster erstellen

Tobias Daur (links) und Otto Reiners

Bei der Erstellung einer Gemeinwohlökonomie-Bilanz werden Werte wie Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und nicht wie bei konventionellen Handelsbilanzen ausschließlich ökonomische Wertkategorien. Diese Idee haben die Münsteraner GRÜNEN aufgegriffen und gemeinsam mit der CDU im letzten Rat einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel die Gemeinwohlökonomie auch in Münster bei Unternehmen und der Stadtverwaltung selbst zu stärken. weiterlesen »

GRÜNE zum Baumschutz

Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren im Kontext der Verabschiedung der Haushalte stets zusätzliche Mittel für die Anpflanzung von zusätzlichen Bäumen im öffentlichen Raum bereitgestellt. Festzustellen ist, dass der Baumbestand in der Stadt Münster in den letzten Jahren u.a. durch unser Engagement kontinuierlich zugenommen hat.

Allerdings lassen sich auch drastische Eingriffe in den örtlichen Baumbestand beobachten. Jede Fällung eines intakten Baumes ist ein Eingriff in das lokale Mikroklima sowie das örtliche Stadt- und Landschaftsbild und kann damit über mehrere Jahrzehnte einen Einfluss auf die Attraktivität des Lebens im Quartier haben. weiterlesen »

Abfallentsorgung nicht zum Nulltarif

„Ja, die Abfallgebühren in Münster sind hoch. Aber dafür leistet sich die Stadt auch die einzige funktionierende biologische Abfallbehandlungsanlage, die so genannte kalte Rotte“, erklärt Grünensprecherin Anna Blundell. In einem aufwendigen Verfahren werden in dieser Anlage verschiedene Wertstofffraktionen getrennt, die biologischen Anteile zur Produktion von Biogas separiert und der Restmüll auf 20 % reduziert. „Verbrennen und deponieren wäre sicherlich billiger“, so Blundell. „Aber ökologischer ist das Verfahren der Abfallwirtschaftsbetriebe. Das gibt es eben nicht zum Nulltarif.“ weiterlesen »

Statement zur FDP: Fadenscheinige Vorwürfe statt konstruktiver Lösungen

In den Westfälischen Nachrichten und im Netz wirft die FDP den GRÜNEN und der Verwaltung Widersprüche vor. Der ganze Vorgang ist insofern bemerkenswert, als dass die Liberalen sich in der Vergangenheit – weder in der Kommune, noch in Land oder Bund – mit ökologisch besonders nachhaltiger Politik profiliert hätten. Zu den Vorwürfen Seitens der FDP und deren Vorsitzendem Manuel Lacasas stellt GRÜNEN Vorstandssprecher Orth fest:

“Das Umweltamt hat schon am 07.08. in einer Presseerklärung auf die Auswirkungen der Hitze, z.B. auf die Bildung von Blaualgen, hingewiesen und Hundebesitzer*innen gewarnt. Deshalb hat das Umweltamt meiner Ansicht nach durchaus im Blick gehabt, dass die Situation bezüglich der Hitze kritisch ist. Was die Vorhersage dieser konkreten Katastrophe angeht: Meines Erachtens nach kann man vor Ereignissen, die im Zusammenhang wie der Hitze stehen warnen (siehe PM zu den Blaualgen: ‚Sommerhitze setzt Gewässer […] massiv zu‘), ohne den konkreten Zeitpunkt einer solchen Katastrophe vorherzusehen. Das ist dann auch kein Widerspruch.

Gleichwohl stimme ich der FDP in folgendem Punkt zu: Der Vorgang muss selbstverständlich umfassend aufgearbeitet werden.

Zu einer differenzierten Aufarbeitung gehört allerdings auch ehrlich mit sich selbst zu sein und da frage ich mich: Wo war die FDP denn bei den letzten ökologischen Anträgen im Rat?

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GRÜNE: Fischsterben ist eine ökologische Katastrophe

“Das massenhafte Fischsterben im Aasee ist eine ökologische Katastrophe. Und nach dem Starkregen in 2014 ein weiteres Zeichen, dass der Klimawandel voranschreitet und auch vor Münster nicht Halt machen wird.” kommentiert GAL-Vorstandsmitglied Robin Korte die Ereignisse vom vergangenen Freitagmorgen. Dort waren am Ufer des Aasee mehr als 20 Tonnen tote Fische angelandet, die dem in Folge der mehrwöchigen Hitzewelle und Dürre eingetretenen Sauerstoffmangel erlegen waren.

Die Grünen loben die Arbeit des städtischen Umweltamts, das schon seit Wochen vor so einem Ereignis gewarnt hatte, aber auch das Engagement der Feuerwehr und vieler weiterer Helfer*innen.

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GRÜNE Freude über Nachhaltigkeitspreis

Anlässlich der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises an die Stadt Münster, zeigt sich der GRÜNE Kreisverband Münster zufrieden, sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf. Die Auszeichnung wird u.a. mit dem Klimaschutz-Engagement der Stadt, sowie der von den GRÜNEN maßgeblich vorangetriebenen sozialgerechten Wohnungspolitik begründet.

“Ein Preis, der ausgezeichnet zu unserer Stadt passt”. Grünen-Sprecher Stephan Orth freut sich sichtlich über die Auszeichnung Münsters als nachhaltigste Großstadt Deutschlands, die aus seiner Sicht “eine Bestätigung der Projekte der GRÜNEN-Ratsfraktion darstellt, sowohl im Sozialen wie im Umweltbereich”. Starke GRÜNE seien eben doch ein wichtiger Impulsgeber für nachhaltige Politik, so Orth. „Wir danken insbesondere dem Dezernat für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit ­– stellvertretend Herrn Peck, aber auch seinem ganzen Team und den städtischen Mitarbeiter*innen, die mit Ihrer täglichen Arbeit für mehr Nachhaltigkeit in Münster sorgen.“

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GRÜNE zur Auszeichnung Münsters mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019

„Mit der Auszeichnung als ‚Deutschlands nachhaltigste Großstadt 2019‘ würdigt die Jury, dass im Sinne des ‚Münster-Konsens‘ Politik, Verwaltung und Bürger*innen wichtige Entscheidungen gemeinschaftlich und bürgerorientiert treffen“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über den Erfolg. „

Doch wir GRÜNE machen nicht nur Freudensprünge sondern sehen den Preis auch als Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Besonders freut uns, dass die Jury in der Begründung z.B. die Divestment-Entscheidung und das Konzept der ‚sozialgerechten Bodennutzung‘ namentlich erwähnt hat, beides Projekte, die auf grüne Initiativen zurückgehen.“ weiterlesen »

Grüne gedenken der Toten in Hiroshima und Nagasaki

Am 6. August 1945 setzten die USA erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe in einem Krieg ein. Bei der Explosion über Hiroshima starben unmittelbar weit über 70 000 Menschen. Beim Abwurf der zweiten Bombe über Nagasaki am 9. August waren es über 20 000 Menschen. In den ersten Tagen danach sollen nochmals über 130 000 Tote durch die Verstrahlung dazu gekommen sein, ganz zu schweigen von den Langzeitfolgen der Radioaktivität in beiden Städten.
„Hier zeigt sich der ganze Wahnsinn des Krieges“, bemerkt die Sprecherin der Grünen Münster, Anna Blundell. „Eigentlich hätte dieses Grauen Mahnung und Warnung genug sein müssen, um Atomwaffen gänzlich abzuschaffen. weiterlesen »

GRÜNE für eine mutige europäische Solidarität mit Geflüchteten


GRÜNE Kreisverband Münster begrüßt die Initiative der Oberbürgermeister*innen aus Köln, Bonn und Düsseldorf, freiwillig weitere in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen und verurteilt die Darstellungen der hiesigen AfD.

„Wenn nicht eine offene, kulturell und religiös so vielfältige und wohlhabende Stadt wie Münster“, so KV-Sprecherin Anna Blundell, „wer soll denn dann zusätzlich Menschen aufnehmen? Es ist im Sinne der europäischen Solidarität – von der auch Deutschland profitiert und historisch profitierte – geboten, die Mittelmeerstaaten der EU, Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland, mit den geretteten Menschen nicht allein zu lassen. Eine Angstmache, wie erst gestern von der AfD, die nur darauf abzielt Geflüchtete als Menschen zweiter Klasse darzustellen: Wer braucht das eigentlich?!“

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