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Aktuell

Aktuelles aus der Partei

 

 

Besuch bei der York Green Party

Eine fünfköpfige Delegation der Münsteraner Grünen besuchte im Mai die englische Partnerstadt York. Franziska Benning, Anke Pallas, Lara Pickener, Niklas Haarbusch und Joel Back trafen sich mit Mitgliedern der York Green Party. Der Reise war ein Besuch von Grünen aus York in Münster vorausgegangen. „Idee dieses Austausches ist es, sich auch kommunal über Grenzen hinweg zu vernetzen und über grüne Kommunalpolitik ins Gespräch zu kommen“, so Franziska Benning, die Organisatorin der Reise. weiterlesen »

Grüne auf dem Landesparteitag in Troisdorf

Mit 10 Delegierten waren Münsters Grüne am Wochenende auf dem Landesparteitag in Troisdorf vertreten. Zu Beginn wandte sich der Bundesvorsitzenden Robert Habeck mit einem Appell zur Ge- und Entschlossenheit an die insgesamt 270 Delegierten.

Im Zentrum der Beratungen stand das Thema Wohnungspolitik. Münsters Konzept der sozial gerechten Bodennutzung (SoBoMü), das maßgeblich von der Grünen Ratsfraktion initiiert wurde, stieß dabei auf großes Interesse und Zuspruch. Zudem begrüßten die Münsteraner Delegierten die Wahl von Jan-Niclas Gesenhues aus dem Kreis Steinfurt in den Grünen Landesvorstand. Gesenhues ist als Vertreter des Münsterlandes angetreten.

Weitere Auszeichnungen für den Radverkehr: Gute Planung muss nun umgesetzt werden

„Wir freuen uns sehr über die neuen Auszeichnungen für die Fahrradstadt Münster und sehen diese als nachdrücklichen Auftrag den Radverkehr weiter zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern. Die Planungen für die Velorouten müssen nun in die Umsetzung gehen, denn die Infrastruktur für die Pendler*innen muss zügig verbessert werden. Dazu sind Gespräche mit Eigentümer*innen, der Grunderwerb und eine Verständigung mit übergeordneten Behörden erforderlich“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Ausdrücklich begrüßen wir GRÜNEN die geplanten Bevorrechtigungsregelungen für Radfahrer*innen an mehreren Promenadenkreuzungen: „Ein wichtiger Schritt nach vorn für die Verbesserung des komfortablen und sicheren Radfahrens“, so Peters.

GRÜNE: Stadtwerkeführung insgesamt erneuern und das Unternehmen neu aufstellen

Fraktionssprecher Otto Reiners

„Mit dem Weggang eines der beiden Geschäftsführer sind die Probleme bei den Stadtwerken nicht beseitigt“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts vorliegender Presseberichte fest, dass der technische Geschäftsführer der Stadtwerke keine Vertragsverlängerung bekommen solle. „Wir GRÜNEN wollen erreichen, dass die Stadtwerke erfolgreich auf die veränderten Rahmenbedingungen für die kommunale Energieversorgung und auf die Herausforderungen der Informationstechnologie reagieren können und dass sie einen Beitrag zur Verkehrswende in Münster leisten“, erläutert Reiners die Position seiner Fraktion. Dazu sei mehr erforderlich, als nur den Streit an der Unternehmensspitze zu beenden; dazu gebe es ja auch den im Pressebericht zitierten Beratungsauftrag, der bis September erledigt werden solle. „Das Unternehmen muss inhaltlich, strukturell und organisatorisch neu aufgestellt werden, auch an der Spitze des Unternehmens“, betont Reiners. Einseitige Schuldzuweisungen an einen der beiden Geschäftsführer seien keine Lösung und zudem falsch.

RAT SPEZIAL zum Wasserversorgungskonzept

Die neue Ausgabe von RAT SPEZIAL zum Thema Wasserversorgungskonzept / DIPOL wollen wir GRÜNE nutzen, um die Gründe für unser geplantes Abstimmungsverhalten in der kommenden Juli-Sitzung des Rates der Stadt Münster noch einmal deutlich zu machen.

Wir wissen, dass die Frage einer nachhaltigen (Trink)-Wasserversorgung ein Thema ist, das die Menschen – nicht nur in Münster – stark interessiert und bewegt. Auch für uns hat die Versorgung mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser, die auch für die Zukunft gesichert sein muss, oberste Priorität und darf keineswegs hinter anderen, insbesondere wirtschaftlichen, Interessen zurückstehen. weiterlesen »

GRÜNE: Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen

Spannender Austausch über die Möglichkeiten der Gemeinwohlökonomie in Münster mit Christian Felber (Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, Wien), Matthias Peck (Stadt Münster), Otto Reiners (GAL-Fraktionssprecher), Dr. Petra Teitscheid (Hochschule Münster), Tobias Dauer (lands-concepts, Münster) und Kerstin Ramsauer (münster nachhaltig e.V.)

Christian Felber (Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, Wien) hat bei den Nachhaltigkeitstagen in Münster verdeutlicht, welche Bedeutung die Gemeinwohlökonomie bei Unternehmen, Universitäten und öffentlichen Verwaltungen haben kann. Anhand von Kriterien wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung erstellen Unternehmen wie Kommunen eine Gemeinwohl-Bilanz. Der unternehmerische Erfolg wird damit nicht ausschließlich am Finanzgewinn gemessen, sondern die Gemeinwohl-Bilanz nimmt alle genannten Kriterien in den Blick.

Die Forcierung einer Gemeinwohlökonomie findet weltweite Beachtung: rund 10.000 Unterstützer*innen, 2.000 Unternehmen, 260 Vereinen und acht Gemeinwohlökonomie-Gemeinden bzw. Regionen sind bereits aufzuzählen. Auch in Münster und dem Münsterland gewinnt die Gemeinwohlökonomie an Bedeutung. Erste Unternehmen richten ihr Handeln an genannten grundlegenden Werten aus. Im Rahmen eines Pilotprojektes des Instituts für nachhaltige Ernährung der Hochschule Münster konnten Unternehmen dabei erste Erfahrungen sammeln. weiterlesen »

Ein Paradies für Kinder: Erster Garten- und Naturkindergarten eröffnet

Erzieher*innen, Eltern und viele Unterstützer*innen haben Großartiges geleistet. Sie haben Spielplatz, Pavillon, liebevoll gestaltete Räumlichkeiten etc. geplant und in Eigeninitiative umgesetzt – einiges mit öffentlichen Mitteln gefördert, anderes über Spenden. “Wir sind begeistert”, betonen GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, familienpolitische Sprecherin unserer Fraktion, und GAL-Ratsherr Harald Wölter nach der offiziellen Eröffnung des ersten Garten- und Naturkindergartens in Gievenbeck.

Seit dem Kitajahr 2017/2018 können jetzt 20 Kinder in dem Garten des Hauses Mariengrund mit umliegendem Wald, Feldern und Wiesen naturnah aufwachsen, lernen und spielen. Dies wurde am Freitag mit Tanzen und Singen der Kinder und Erwachsenen gefeiert. Luftballons mit guten Wünschen für die Wurzelkinder stiegen auf. „”Wir GRÜNEN haben diese Entwicklung von einer Großtagespflege hin zu einer Kita stetig unterstützt. Traum der Elterninitiative ist es, die Kita perspektivisch zu einer Kita mit 45 Stunden Betreuung weiterzuentwickeln. Auch hier werden wir unterstützend mitwirken““, verspricht Möllers.

Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Änderung des Polizeigesetzes. Dabei argumentiert sie mit fehlenden Instrumenten der Polizei zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Allgemeinkriminalität. Geplant ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, die zukünftig Maßnahmen wie den Präventivgewahrsam, verdachtsunabhängige Identitätskontrollen, mehr Video- und Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Elektro-Tasern umfassen sollen. weiterlesen »

24,7 Prozent – ein tolles Ergebnis von CampusGrün

Der Vorstand der des Kreisverbands von Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL Münster gratuliert allen gewählten Kandidat*innen der diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament der Universität Münster.

Die im Vorfeld angelaufene Kampagne des AStA zur Bewerbung der Wahl ließ deutlich mehr Studierende als im letzten Jahr ihre Stimme abgeben und konnte die Wahlbeteiligung so auf rund 20% steigern. CampusGrün kommt dabei mit 24,7% als stärkste Liste aus dem Rennen und konnte im Vergleich zum letzten Jahr Stimmen gut machen. weiterlesen »

GRÜNE gründen „Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus“

Wenn „Du Jude“ wieder als gängiges Schimpfwort funktioniert, die Kippa ein persönliches Sicherheitsrisiko ist und jeder fünfte Deutsche unter 30 mit dem Begriff Auschwitz nichts anzufangen weiß, dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln! Darum gründet der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL Münster eine Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus. Die Grünen möchten hiermit ein politisches Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus setzen, sich verstärkt in die Debatte einbringen und sich für jüdisches Leben in Münster einsetzen. weiterlesen »

GRÜNE zum PKW-Parken auf Geh- und Radwegen: Mehr Kontrollen sind erforderlich

„Der am letzten Wochenende durchgeführte Falschparker-Aktionstag der Fahrradinitiativen hat erneut aufgezeigt, dass rücksichtloses Parken von PKWs auf Geh- und Radwegen auch in Münster an der Tagesordnung ist“, zeigt sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, unser verkehrspolitischer Sprecher, wenig überrascht vom Ergebnis. Peters sieht die Stadtverwaltung gefordert, hier Abhilfe zu schaffen, denn das Parken auf den Geh- und Radwegen sei kein Kavaliersdelikt.

““Gerade weil das rücksichtslose Parken von PKWs auf Gehwegen für Menschen mit Behinderung, für Familien mit Kindern und für viele andere nicht ungefährlich ist, müssen hier mehr Kontrollen erfolgen. Es darf nicht toleriert werden, dass Fußgänger*innen auf die Straße ausweichen müssen. Und auch das Ausweichen von Radfahrer*innen in den Straßenraum kann zu gefährlichen Situationen führen.“” Peters weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Parken auf Geh- und Radwegen grundsätzlich verboten sei.

Sonderführung im LWL Museum: Frieden, was ist das eigentlich?

Auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL Münster fanden heute über 50 interessierte Mitglieder ihren Weg ins LWL Museum für Kunst und Kultur. Eine Sonderführung lud dazu ein, sich einmal ganz persönlich, mit der Friedensthematik auseinanderzusetzen. Ein besonderer Ort.

In seiner Vorstellung der beiden GRÜNEN „Input-Geber*innen“ Winfried Nachtwei und Dr. Hannah Neumann ging KV-Sprecher Stephan Orth vielleicht auch deshalb einen eher unkonventionellen Weg. Anders als gewohnt ging es in der Begrüßung nicht um Jahreszahlen, politische Ämter oder frühere Arbeitergeber*innen sondern um die konkrete Beziehung zum Frieden. “Ich habe die beiden gefragt: Was würde die Welt friedlicher machen und warum habt ihr euch persönliche so intensiv mit dem Thema ‘Frieden’ auseinandergesetzt?” weiterlesen »

Fahrt zur Demo in Lingen 09.06.

Aus Münster wird es am Samstag, 9. Juni einen Sonderbus zur überregionalen Anti-Atom-Demo am AKW und der Brennelementefabrik in Lingen geben.

 

Abfahrt: 10:30 Uhr Busbahnhof Münster, Frie-Vendt-Str./Hafenstraße

Kosten: 12 Euro, erm. 6 Euro, Soli-Preis: 18 Euro

Anmeldung ab sofort beim Umweltforum Münster unter info@umweltforum-muenster.de

Mehr Infos zur Demo unter https://www.lingen-demo.de

2. Pflege-Not-Stand der Grünen

Münsters Grüne machten am Samstag erneut die schwierige Situation in der Pflege zum Thema. Mit einem Infostand in der Ludgeristraße wollten sie auf die Notwendigkeit von durchgreifenden Sofortprogrammen, grundlegenden Reformen und deren gerechter Finanzierung aufmerksam machen. Gleichzeitig boten sie interessierten Passanten umfangreiches Infomaterial zu eigenen Pflegeprogrammen, aktuellen Bundestagsanträgen sowie zu Münsters ambulanter Pflege an. weiterlesen »

Frieden: Gestern & Heute – Sonderführung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr seid herzlich zu einer Sonderführung durch die Ausstellung “Bilder vom Frieden – Wege zum Frieden” im LWL Museum am Mittwoch, 6. Juni um 18.00 Uhr, eingeladen (Treffpunkt: Eingang Domplatz).

Die Friedensbewegung der 80er Jahre gehört zu den Wurzeln der Grünen Partei. Grüne waren immer wieder VorkämpferInnen für zivile Alternativen der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Führung erfolgt gemeinsam mit Winfried Nachtwei, ehemaliger Grüner MdB, Experte für Friedens- und Sicherheitspolitik und Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention beim Auswärtigen Amt und Dr. Hannah Neumann, Friedensforscherin und Menschenrechtsaktivistin, Kreissprecherin der Grünen Berlin Lichtenberg und Mitglied der BAG Frieden. Hannah wirkte außerdem bei der LWL-Ausstellung “Wege zum Frieden” mit.

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Bürger*inneninitiative und GRÜNE einig: Keine Mammutrastanlage in Roxel

Die GAL-Ratsherren Otto Reiners und Carsten Peters sowie Anke Pallas, GAL-Vertreterin in der Bezirksvertretung Münster-West, trafen vor Ort an der A1 zu einem Meinungsaustausch mit der Bürger*inneninitiative (BI) Landschaftsschutz Roxel zusammen, um sich über die aktuellen Planungen zum Ausbau der Mammutrastanlage in Roxel auszutauschen.

Ebenso wie die BI lehnen die GRÜNEN diese Planungen ab und teilen die Sorgen der Anwohner*innen, die da lauten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mit Bedarfszahlen operiert wird, die keiner Überprüfung standhalten, veraltet sind und die Notwendigkeit der Maßnahme nicht belegen. Notwendig ist größtmögliche Transparenz, dazu gehört die Veröffentlichung aller Gutachten und Prognosen.“ weiterlesen »

Grüne begrüßen NRW-Landesvorstandssprecher Felix Banaszak

Der neue NRW-Landesvorstandssprecher der Grünen, Felix Banaszak, sprach  vor fast 40 Mitgliedern und Gästen auf der Mitgliederversammlung der Grünen. Kreissprecher Stephan Orth begrüßte ihn mit den Worten: „Mich freuen unsere guten Beziehungen zur Landesebene – da bleiben wir im regen Austausch!“ Banaszak forderte die Anwesenden auf, sich engagiert in den Programmprozess einzubringen. In den kommenden zwei Jahren wollen die NRW-Grünen neue, programmatische Eckpunkte entwickeln. Dabei sollte die Europawahl im nächsten Jahr nicht vergessen werden. Eine geringe Wahlbeteiligung nutze nur den Europa-Gegner*innen und rechten Populisten. Außerdem stellte sich die Initiative „Stadt der Zuflucht“ vor, die sich für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Münster einsetzt. Den Ausklang mit kalten Getränken nutzen die Mitglieder, darunter auch viele Neumitglieder, für interessante Gespräche über grüne Politik.

Grüne werben mit Plakaten für einen Katholikentag ohne Rechtspopulismus

Die GRÜNEN in Münster kritisieren weiterhin die Teilnahme eines AfD-Vertreters auf dem Katholikentag in Münster. Diese Ablehnung zeigten die GRÜNEN seit Mittwoch nicht nur verbal, sondern auch plakativ und gut sichtbar von ihrer Geschäftsstelle, die gegenüber des Hauptbahnhofes in Münster liegt. Denn seit vergangenem Mittwoch prangt dort in den Fenstern in großen Lettern der Schriftzug “No AfD @ KT”. weiterlesen »

Neubau eines Frauenhauses in die Wege geleitet

„Der Weg zum Neubau eines Frauenhauses ist in die Wege geleitet“, freuen sich Andrea Blome, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Gleichstellungsausschuss, und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts eines aktuellen Verwaltungsberichts. „Damit erhalten die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“

Der Bericht macht deutlich, dass die Bürger*innenanregung des Trägervereins Frauenhaus und Beratung e. V. und ein entsprechender Ratsantrag von GRÜNEN und CDU aus dem Jahr 2016 aufgegriffen werden. Notwendig wird der Neubau, weil das 1991 eröffnete Haus ein angemieteter Altbau ist, dessen Zuschnitt für die Arbeit eines Frauenhauses aus gegenwärtiger fachlicher Sicht nur eingeschränkt geeignet ist. Zudem sind die Aussichten, das Frauenhaus auch künftig am derzeitigen Standort betreiben zu können, sehr ungewiss.

Ausweisung weiterer Fahrradstraßen notwendig

“Wir erwarten, dass zügig weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden, denn damit unterstützen wir einen weiteren Zuwachs beim Radverkehr. Zudem versprechen wir uns ein Mehr an Verkehrssicherheit”, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, ein Schreiben an die Verwaltung, in dem unsere Fraktion die schleppende Umsetzung von Fahrradstraßen zum Thema macht. Konkret wollen wir GRÜNEN wissen: Wann werden endlich die erforderlichen Vorlagen eingebracht? Und worin besteht das Problem, dass die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen so lange dauert?

Denn schließlich habe die Verwaltung mitgeteilt, dass zu den zwölf bereits bestehenden Fahrradstraßen künftig weitere zehn hinzukommen sollen. Doch leider enthalte die entsprechende Vorlage keinen Hinweis dazu, wann konkret mit der Einrichtung der geplanten Straßen mit welcher Priorität zu rechnen ist. Irritiert sind wir GRÜNEN auch durch eine Aussage der Verwaltung, dass noch entsprechende politische Beschlüsse fehlten.

GRÜNE fordern Aufklärung um „AfD-Attacke“

In der vergangenen Woche war die Stadtbücherei Tagungsstätte eines Vortrags der AfD. Im Vorfeld der Veranstaltung soll ein Gast des anliegenden „Café Colibri“ von AfD-Ratsherr Martin Schiller, Patrick Wilke (AfD-Kreissprecher aus Dortmund) und einem weiteren AfD-Mitglied attackiert und als „Störer“ betitelt worden sein – abgefangen, festgehalten, die Treppe hinaufgeschleift und vor der Eingangstür zu Boden gestoßen … Ein Arzt stellte Fingerstauchungen und eine Rippenprellung fest. Es wurde Anzeige erstattet.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster fordert eine Aufklärung des Vorfalls und unterstützt das Bündnis „Keinen Meter den Nazis”, das den Vorfall öffentlich gemacht hatte. „Auch unter Anbetracht der aktuellen Vorkommnisse sollte die Stadt Münster die Vergabepraxis städtischer Räumlichkeiten an die AfD noch einmal überdenken. Es kann nicht sein, dass Menschen in städtischen Räumen körperlich gefährdet werden – egal von wem“, verlangt Anna Blundell – Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes in Münster.

GRÜNEN-Sprecher Stephan Orth ergänzt hinsichtlich des Katholikentags in der kommenden Woche: „Ob Beleidigungen gegenüber dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Münster oder die Forderungen den Integrationsrat abzuschaffen: Die AfD vor Ort wird immer radikaler. Gerade unter Anbetracht der lokalen Vorgänge scheint es absurd einer AfD, die nicht nur verbal sondern mittlerweile sogar physisch Menschen attackiert, hier in Münster ein Podium zu geben.“

Weitere Infos zum Vorfall gibt’s auch auf den Seiten des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis”.

Europas neue Regeln für Green Finance

Im Rahmen der Münsteraner Bankentage am 4. Mai wird der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold einen Vortrag über die neuen Regeln für Green Finance halten. Die Tagung der Universität finden in der Aula des Schlosses statt und beginnt um 11 Uhr.

Alle Infos zu der Veranstaltung finden sich hier:
http://www.wiwi.uni-muenster.de/fcm/banking/praxis/bankentage.html

Borislav Sandov zu Gast in Münster

DIE GRÜNEN Münster laden zu einem Vortrag des Vorsitzenden der GRÜNEN in Bulgarien am Sonntag, dem 06. Mai ab 16:00 Uhr, ins Grüne Zentrum (Windthorststraße 7) ein.

Wir freuen uns, Borislav Sandov für einen Vortrag in Münster begrüßen zu können.

Der Vorsitzende der GRÜNEN in Bulgarien wird über seine Partei, über deren Aufbau und die Arbeit vor Ort berichten. Hauptanliegen sind ökologische Belange und der Klimaschutz in Süd-Ost-Europa. So ist Sandov Mitinitiator der aktuellen Initiative “SavePirin”, die sich für den Erhalt des UNESCO-Naturparks Pirin einsetzt. Themen werden auch die derzeitige bulgarische EU-Ratspräsidentschaft und deren Ziele sein.

Herzliche Einladung zu einem anregenden Vortrag und einer spannenden Diskussion! Hier kommt ihr auch zur Facebook-Veranstaltung …

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Pulverschuppen als Alternativstandort

v. l. n. r.: Christoph Kattentidt, Gerhard Joksch und Otto Reiners besichtigten am 04.April 2018 das Gelände am Pulverschuppen.

Wir GRÜNEN hatten uns nach Bekanntwerden der andauernden York-Kasernennutzung durch das Land mit Alternativstandorten befasst. Dabei sind wir neben Grundstücken im Bereich Loddenheide auch auf die Flächen am Pulverschuppen gestoßen und hatten hierzu Fragen an Oberbürgermeister Lewe gerichtet.

In dem Schreiben hieß es unter anderem: „”Uns liegt die zügige Schaffung von Wohnraum auf der York-Kaserne sehr am Herzen. Auf der Suche nach kostengünstigen, schnell realisierbaren Standorten zur Unterbringung einer Landesunterkunft alternativ zum bislang vorgesehenen Standort York-Kaserne haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan, um deren Beantwortung wir Sie bitten.“ Im Einzelnen ging es bei den Fragen um die Verfügbarkeit und Bebaubarkeit auch der Flächen am Pulverschuppen. „Nachdem es ja so aussah, dass kurzfristig keine Lösung gefunden werden könne, lagen wir mit unserem Hinweis offenkundig richtig“, meint GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der erfolgreichen Suche nach einem Alternativstandort.”

Das ganze Schreiben ist hier einzusehen: Brief an OB Lewe

GRÜNE zum Ankauf der Kasernenflächen

„Wir freuen uns, dass wir mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag für die beiden Kasernenflächen (York-Kaserne und Oxford-Kaserne) einen wichtigen weiteren Schritt vorangekommen sind beim Bau von insbesondere preiswertem Wohnraum“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die erfolgte Einigung zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Deshalb möchten wir GRÜNEN ein Lob an Oberbürgermeister Markus Lewe und die Verwaltung dafür aussprechen, dass die Verhandlungen nach sechs Jahren zähen Verhandelns erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“ weiterlesen »

GRÜNE: Wasserproben auf multiresistente Keime untersuchen –– Stadt ist in der Pflicht

Das Vorkommen von multiresistenten Keimen in Oberflächengewässern und kommunalen Abwässern erregt seit einigen Jahren verstärkte Aufmerksamkeit. “Wir wollen Klarheit für die Gesundheit der Bürger*innen und erwarten, dass die Stadt Gewässerproben entnimmt und untersucht”“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die BV-Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hiltrup hatte dies bereits für die dortigen Gewässer beantragt. Konkret wollen die GRÜNEN Wasserproben aus dem Emmerbach, dem Hiltruper See, dem Kanal, dem Kannenbach und Krankenhausabwässer untersuchen
lassen. weiterlesen »

Grüner Kreisverband würdigt bürgerschaftliches Engagement im Hafenviertel

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 12. April den Bebauungsplan für das Hafencenter gekippt und damit unter Umständen einen Baustopp bewirkt. Eine Klage beim Verwaltungsgericht läuft noch … Der Kreisverband der GRÜNEN in Münster begrüßt die Entscheidung und dankt den Anwohner*innen.

Stephan Orth, Sprecher der GRÜNEN Münster: „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Sie ist eine Stärkung und Bestätigung für die engagierten Bürger*innen des lebendigen Hafenviertels. Es zeigt: Wer sich einbringt, kann auch was verändern. Mit ihrem kontinuierlichen Einsatz haben sie das Thema aktuell gehalten und eine große Öffentlichkeit über die Vorgänge vor Ort informiert. Ausdrücklich wollen wir auch Rainer Bode und seinen Mitstreiter*innen danken“

GRÜNE wählen neuen Vorstand

Bis auf den letzten Platz war der Lesesaal der Stadtbücherei am Dienstag besetzt. 98 Mitglieder und einige Gäste folgten der Einladung der Grünen zur Mitgliederversammlung. Das Mitgliederwachstum des Kreisverbandes in letzter Zeit war sicherlich ein Grund für das große Interesse, allerdings stand auch die Wahl des neuen Vorstandes auf der Tagesordnung.

Sprecherin Julia Delvenne hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie ihren neuen Lebensmittelpunkt zukünftig in Düsseldorf sieht und daher nicht mehr kandidieren wird. Mit Anna Blundell stellte sich ein ordentliches Mitglied des alten Vorstands als Sprecherin zur Wahl. Blundell erhielt mit 74 Stimmen 81 % der abgegeben gültigen Stimmen.

Um das Amt des Sprechers konkurrierten Wilhelm Breitenbach und Stephan Orth. Nach den jeweiligen Redebeiträgen und Rückfragen der Mitglieder konnte sich Orth in der Abstimmung deutlich durchsetzen. Bereits im ersten Wahlgang erhielt dieser mit 67 Stimmen knapp 70 % Zustimmung.

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GRÜNE begrüßen Landesförderung

Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität wird das Projekt “Fahrradstraße Lindberghweg” durch das Land gefördert. “Wir GRÜNEN begrüßen die Bereitstellung der Landesmittel. Die Einrichtung der Fahrradstraße Heumannsweg bis zur Schillerstraße war ja alles andere als einfach und ist dem jahrelangen Engagement einer Bürger*inneninitiative zu verdanken, die wir unterstützt haben“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Wichtig sei jetzt, dass auch der letzte Teil der Straße noch Fahrradstraße werde.

Zum Hintergrund: Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität stellt das Verkehrsministerium NRW insgesamt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel steigt das mögliche Bauvolumen damit auf etwa 20 Millionen Euro.

Alle Jahre wieder

Die Grünen verteilen am kommenden Samstag wieder Ostereier auf dem Markt. Mit der Aktion soll auf die teilweise immer noch tierquälerischen Zustände der Legehennen hingewiesen werden. Zwar sind Eier aus Käfighaltung in Deutschland aus fast allen Supermarktregalen verschwunden. Aber in vielen verarbeiteten Produkten wie Nudeln, Eierspeisen oder Backwaren werden sie weiterhin verwendet.

Die Grünen verteilen daher nur Bio-Eier, die mit Naturfarben gefärbt wurden. Weitere Informationen zu dem Thema finden sie in unserem Flyer.

600. Mitglied begrüßt

Erstmals seit seinem Bestehen hat der Kreisverband der Grünen in Münster über 600 Mitglieder. Als genau 600. Mitglied begrüßten Sprecherin Julia Delvenne und Sprecher Wilhelm Breitenbach die Studentin Franziska Klinge am Samstag im Grünen Zentrum.

Der Mitgliederzuwachs bei den Grünen, der seit über einem Jahr stetig steigt, hält bundesweit, aber besonders in Münster an. Ende 2017 kletterte Münster auf Platz vier der größten Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen und zog an Düsseldorf vorbei.

Im Gespräch mit Delvenne und Breitenbach erzählte Franziska Klinge, dass sie schon längere Zeit Grün wähle. „Glaubwürdigkeit ist mir besonders wichtig“, begründete sie das. „Die sehe ich für mich nur bei den Grünen, insbesondere im Bereich der Klimapolitik aber auch in der Sozialpolitik und der Gestaltung einer bunten Gesellschaft sowie dem Umgang mit geflüchteten Menschen.“

Auftrag zur Verbesserung des Radverkehrs auf der Wolbecker und Hammer Straße

„Die Veränderungen zugunsten des Radverkehrs auf der Wolbecker und Hammer Straße müssen mit einer klaren Perspektive zügig angegangen werden. Die Verwaltung hat hier einen klaren Auftrag“, verweist GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, auf einen Beschluss des Planungsausschusses vom 24.11.2016.

Auf Antrag von CDU und uns GRÜNEN wurde das Radverkehrskonzept um folgenden Punkt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt auf ausgewählten Routen (z.B. Hammer Straße zwischen Geiststraße und Ludgeriplatz, Wolbecker Straße bis zum Ring) eine duale Führung des Radverkehrs sowohl auf den separaten Radverkehrsanlagen als auch auf der Fahrbahn durch Wegfall der Radwegebenutzungspflicht zu erproben. weiterlesen »

Offener Brief an die Stadtwerke

“Platanenpower” am 14.03.2018 vor und während der Ratssitzung – Wir GRÜNEN unterstützen die Nachbarschaftsinitiative und fordern, dass die Öffentlichkeit und die Anwohner*innen frühzeitig und verständlich über die geplanten Baumaßnahmen der Stadtwerke und ihre Konsequenzen informiert werden.

In einem Offenen Brief haben wir GRÜNEN uns an die Geschäftsführung der Stadtwerke gewandt, mit der Aufforderung weitere Baumfällungen für die mit der Erneuerung der Fernwärmeleitung im östlichen Ring zusammenhängenden Baumaßnahmen zu vermeiden.

Wir GRÜNEN halten die Fernwärme für eine umweltfreundliche und mit Blick auf das rasche Wachstum der Stadt nachhaltige Form der Energieversorgung, die – im Zusammenspiel mit weiteren Energieträgern – auch den Ansprüchen des Klimaschutzes gerecht wird. Umso wichtiger ist uns, dass der Ausbau dieser Form der Energieversorgung nicht in Widerspruch zum Schutz von Natur und Umwelt gerät. Bäume für Baumaßnahmen der Fernwärme bzw. für temporäre Umleitungen des Straßenverkehrs zu fällen würde einen Widerspruch konstruieren, der den ökologischen Anspruch der Fernwärme konterkariert. Ein Unternehmen wie die Stadtwerke, das sich dem Umweltschutz verpflichtet hat, trägt hier besondere Verantwortung.

Der komplette Wortlaut des Briefes ist hier nachzulesen: Offener Brief an die Stadtwerke.pdf

Josefine Paul besucht Familienzentrum in Beelen

Zu einem Austausch besuchte die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul die Alexe Hegemann Kindertagesstätte in Beelen, Kreis Warendorf, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Nach einem kurzen Rundgang in den Räumlichkeiten der KiTa traf sich die Politikerin mit Geschäftsführerin Rita Strecker, die auch die Vorsitzende von „Eltern für Kinder e.V.“ ist. Die zertifizierte Familienzentrums-Managerin berichtete über die administrative, finanzielle und personelle Situation im Kreis Warendorf. weiterlesen »

Kitaträgervergabe: GRÜNE weisen SPD-Kritik zurück

“Wir sind bisher im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien bei der Kitaträgervergabe stets verantwortlich vorgegangen. Qualität der Konzepte und die Trägervielfalt auch in den Stadtteilen sind dabei wichtige Kriterien, selbstverständlich spielt auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle”, weist GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die seitens der SPD-Ratsfraktion geäußerte Kritik zurück.
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Grüner Treff am 21. März

Herzliche Einladung zum nächsten Grünen Treff am Mittwoch, 21. März, 18:45 Uhr.

Wir besuchen einen Vortrag von Prof. Dr. Robert Gerwarth in der Villa ten Hompel. Treffpunkt ist um 18:45 Uhr vor dem Eingang der Villa ten Hompel, Kaiser-Wilhelm-Ring 28.

Prof. Gerwarth lehrt an der Uni Dublin. In seinem Vortrag beschäftigt er sich mit der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Die Brutalität des Ersten Weltkriegs ist in der kollektiven Erinnerung Europas fest verankert. Fast völlig vergessen ist hingegen das Leid, dass die zahlreichen (Bürger-)Kriege, Vertreibungen, Pogrome und gewaltsamen Auseinandersetzungen nach Ende des Ersten Weltkriegs über weite Teile des Kontinents brachten. Weitere Infos zu dem Vortrag unter: www.stadt-muenster.de/de/villa-ten-hompel/veranstaltungen/2018-03-21-mittwochsgespraech-robert-gerwarth.html

Im Anschluss laden wir zum Austausch um die Ecke ins „Kling-Klang“ ein. Das erste Getränk übernimmt der Kreisverband. Bist du dabei? Dann melde dich kurz unter  verwaltung@gruene-muenster.de oder 8995820. Wir freuen uns auf dich.

Maria Klein-Schmeink (MdB): “Solidarität mit dem tibetischen Volk”

Am Samstag besuchte die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink die Flaggenaktion der Münsteraner Tibet-Initiative vor dem Stadthaus I zusammen mit Bürgermeisterin Wendela-Beate Vilhjalmsson. Viele Tibeterinnen und Tibeter waren gekommen und sangen ihre Nationalhymne, was in ihrer Heimat verboten ist.  “Flagge zeigen für Tibet!” ist eine Kampagne der Tibet Initiative Deutschland, die seit 1996 am 10. März, am internationalen Aktionstag für Tibet stattfindet. „Auch in Münster setzen wir somit ein Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk, das seit 1949/50 von China unterdrückt wird“, so Maria Klein-Schmeink, die selbst Mitglied der deutsch-tibetischen Parlamentariergruppe ist.

 

Drei Tage lang selbst den Landtag testen

Jetzt bei Josefine Paul MdL für den nächsten „Jugend-Landtag“ bewerben

Einmal selbst in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin im Landesparlament selbst praktisch erleben – diese Möglichkeit wird auch in 2018 wieder jungen Menschen in NRW eröffnet. Ziel dieses Angebotes ist es, eigene praktische Erfahrungen zu machen und Einblicke die parlamentarische Arbeit des Landtags zu gewinnen. weiterlesen »

Fukushima mahnt

Fukushima - wir vergessen dich nichtSieben Jahre ist es an diesem Wochenende her, dass es infolge eines Erdbebens und einer verheerenden Flutwelle zu einer nuklearen Katastrophe in drei Reaktoren des japanischen Atomkraftwerks Fukushima kam. Selbst das Hochtechnologieland Japan war mit der atomaren Notlage überfordert und konnte die fortschreitenden Kernschmelzen nicht verhindern.

Sieben Jahre später ist nach wie vor unklar, wann die drei havarierten Reaktorblöcke gesichert und abgebaut werden können. In den Reaktoren werden immer noch extrem hohe Strahlungswerte gemessen, die für Menschen absolut tödlich sind und selbst die Arbeit mit den eingesetzten Robotern erschweren. weiterlesen »

GRÜNE zu den Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen

„Das Interesse der Schüler*innen und ihren Eltern an integrierten Schulsystemen ist ungebrochen und das trotz der Wiedereinführung von G9“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, angesichts der aktuellen Anmeldezahlen fest. Politik und Verwaltung müssten dies bei der Ausrichtung der weiteren Schulentwicklung berücksichtigen.

Grüne errichten Pflege-NOT-Stand in der Innenstadt

Die GRÜNEN sind am 24. Februar 2018 von 11.30 Uhr bis 16.00 Uhr in der Ludgeristraße 6/7 in Münster unter dem Motto “Pflege-NOT-Stand!” mit einem eigenen Infostand präsent. So wollen sie auf die dramatischen Zustände in der Alten- und Krankenpflege aufmerksam machen und für Ideen werben, um die Situation entscheidend zu verbessern.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, Maria Klein-Schmeink, wird genauso anwesend sein, wie Harald Wölter, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Beide stehen für Gespräche bereit, ebenso Pflegekräfte aus den KV, die aus erster Hand von ihren Erfahrungen aus der Pflege berichten können. weiterlesen »

Brief an OB Lewe

Die geplanten Fällungen der zwei alten und gesunden Platanen am Hansaring beschäftigt zur Zeit viele Münsteraner Bürger*innen. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners hat sich diesbezüglich in einem Schreiben an OB Markus Lewe gewandt.

Hier kann man das komplette Schreiben nachlesen:

2018_02_16_reiners_lewe_platanen-hansaring

Katholikentag: Einladung der AfD “schlechter Scherz”.

Zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster wird erstmals ein AfD Vertreter eingeladen. Der religionspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Münster, Stephan Orth, kritisiert diese ZdK-Entscheidung scharf: „Die Entscheidung, Volker Münz einzuladen, halte ich für falsch! Denn sie bietet einem Vertreter der in großen Teilen antidemokratischen, menschenfeindlichen und rassistischen Partei eine große öffentliche Bühne.“ 

Man dürfe sich in einer Demokratie den Dialog nicht verweigern, auch nicht mit Vertreter*innen der AfD. Es sei Aufgabe aller Demokrat*innen, die AfD inhaltlich zu stellen und zu demaskieren: „Es ist aber das eine, miteinander zu reden, das andere, Vertreter*innen dieser Partei mit einer Einladung besagte große Bühne zu verschaffen.“

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GRÜNE begrüßen Erfolg bei der Suche nach neuem JVA-Standort

Das JVA-Gebäude an der Gartenstraße wurde am 6. Juli 2016 wegen Einsturzgefahr geräumt.

Wenn der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes jetzt bekannt gibt, er habe einen geeigneten Standort für einen Gefängnis-Neubau gefunden und vertraglich gesichert, ist das eine gute Nachricht für die JVA-Beschäftigten und für die örtlichen Gerichte wie auch JVA-Insassen: Die Beschäftigten haben jetzt eine verlässliche Perspektive in Münster, die Angeklagten müssen perspektivisch nicht mehr von außerhalb nach Münster gebracht werden“, äußert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters zu der Mitteilung des BLB, in Münster einen JVA-Standort gefunden zu haben.
Peters: “Damit bleibt Münster JVA-Standort. Wichtig ist nun ein zügiges Verfahren bei der weiteren Planung und Umsetzung unter gründlicher Information und Beteiligung der Bürger*innenschaft.“”

Maria Klein-Schmeink (MdB) besorgt über türkische Militäroffensive

„Mit großer Sorge und Betroffenheit nehme ich die Offensive der türkischen Armee auf die syrischen Kurden in Afrin im Nordwesten Syriens zur Kenntnis. Erdogan greift die kurdische Miliz YPG an, die gegen die Terrororganisation IS kämpft und die von den USA unterstützt wird. Das türkische Militär ist auch mit dem deutschen Kampfpanzer Leopard 2 ausgerüstet. Diesen mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern in einem Angriffskrieg kritisiere ich scharf. Wir brauchen dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien. Deutschland darf keine Geschäfte mit Ländern machen, in denen Waffen zu militärischen Angriffen im eigenen Land oder wie jetzt in Syrien eingesetzt werden. Dies gilt dann auch für die Türkei und Präsident Erdogan, der jetzt einen militärischen Angriffskrieg führt, der völkerrechtlich mehr als kritisch zu sehen ist.“

Neujahrsempfang

Der grüne Neujahrsempfang findet am heutigen Dienstag, 23. Januar im Jovel am Albersloherweg 54 statt. Einlass ist ab 19 Uhr.

Auch kurzfristig Entschlossene sind herzlich willkommen.

GRÜNE hoffen auf Erfolg der Klage gegen den Bau des Hafencenters

Bild: facebook/haie am hafen

“Stadt und Investor haben den zu erwartenden Verkehr im Hafenviertel unrealistisch niedrig prognostiziert. Das Einkaufscenter wird bei Umsetzung im Viertel für erhebliche Belastungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen sorgen und zudem den fußläufig erreichbaren Einzelhandel gefährden. Daher sehen wir im Hafencenter auch keine Bereicherung für das Quartier sondern vielmehr eine Belastung, die darum von vielen Bürger*innen abgelehnt wird”, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters klar, warum er auch gute Chancen für die Klage sieht.

GRÜNE: Kita in der Sonnenstraße wird dringend benötigt

BImA-Gebäude in der Sonnenstraße

“Die Stadt Münster benötigt besonders in der Innenstadt dringend weitere Kitaplätze. Die geplante Kita in der Sonnenstraße könnte hier helfen, doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sieht sich schon seit nun beinahe vier Jahren – die erste Anfrage war im Jahr 2014 – nicht in der Lage, das ehemalige Zollamt an die Stadt zu verkaufen”, kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion, den mehr als schleppenden Verlauf der Verhandlungen.

Bereits im Jahr 2015 habe eine Hausbesetzung öffentlich auf diesen Leerstand hingewiesen, doch statt das Gebäude endlich an die Stadt zu veräußern, habe die BImA nur sogenannte Hauswächter engagiert. “Dieser Umgang mit Immobilien in öffentlicher Hand ist skandalös. Es wird nun wirklich Zeit, dass das Gebäude sinnvoll genutzt wird: mit einer dringend benötigten Kita”, so Peters.

Investitionen in Mobilität

Einwohner*innenzuwachs und Pendler*innenverkehr lassen das Verkehrssystem der Stadt aus den Fugen geraten. Umso wichtiger ist es, dass wichtige Projekte für umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität und für eine Verkehrswende endlich vorankommen.

Um den von CDU und GAL gestellten Ratsantrag “Masterplan Mobilität für Münster“ schnell und umfassend umsetzen zu können, werden wir zusätzlich 50 Millionen Euro in den Finanzplan bis 2021 einstellen, um die vor uns liegenden Aufgaben zu beschleunigen:   weiterlesen »

Grüne zu Joksch: Dankbarkeit und Sorge um Diskussionskultur.

Münster – Der Grüne Kreisverband findet Worte der Wertschätzung für Gerhard Joksch.

Nach dem Rücktritt von Gerhard Joksch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke danken die Grünen Münster ihm ausdrücklich für sein jahrelanges Engagement im Aufsichtsrat und für seine Verdienste um die Stadt Münster. „Gerhard Joksch hat als erster grüner Aufsichtsratsvorsitzender viel für eine ökologische Stärkung der Stadtwerke und die Energiewende in Münster erreicht. Wir haben die Entscheidung seines Rücktritts daher mit Bedauern, aber zugleich mit großem Respekt wahrgenommen“, so Julia Delvenne – Vorstandsprecherin des Kreisverbandes.

Die Vorwürfe gegen Gerhard Joksch richteten sich gegen einen Formfehler im Rahmen einer Verfahrensabstimmung, die inhaltlich zu jedem Zeitpunkt unstrittig war. Joksch habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus seinem Mandat gezogen. „Wir fragen uns was schlimmer ist, ehrlich einen Interessenkonflikt zu benennen und dann einen Formfehler zu begehen, oder aus diesem Sachverhalt eine interessengeleitete und nachhaltig rufschädigende Kampagne zu konstruieren.“

Die Grünen betonen ihre Sorge über den politischen Stil und Umgangston innerhalb der Stadtpolitik, der sich negativ auf die Bereitschaft der Bürgerschaft zukünftig ehrenamtliche Mandate wahrzunehmen auswirken könne. “In einer respektvollen Diskussionskultur muss es andere demokratische Mittel geben, politische Debatten dialogischer und würdevoller auszutragen.“