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Dez
13
Do
18:30 Grüne Weihnachtsfeier @ Grünes Zentrum
Grüne Weihnachtsfeier @ Grünes Zentrum
Dez 13 um 18:30 – 23:00
Wir freuen uns mit euch auf einen adventlichen Abend mit einem politischen Jahresrückblick.
Dez
19
Mi
18:30 GRÜNER Treff @ Lichtermarkt St. Lamberti
GRÜNER Treff @ Lichtermarkt St. Lamberti
Dez 19 um 18:30 – 21:45
Einladung zum GRÜNEN Treff am Mittwoch, 19.12.18 um 18:30 Uhr Der letzte GRÜNE Treff in diesem Jahr findet am Mittwoch, 19.12.18 um 18:30 Uhr auf ...
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Jan
15
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Jan 15 um 19:00 – 21:00
 
Jan
16
Mi
18:45 Grüner Treff @ Natürlich Unverpackt
Grüner Treff @ Natürlich Unverpackt
Jan 16 um 18:45 – 22:00
 
Feb
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Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Feb 26 um 19:00 – 21:00
 
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Alle Pflegekräfte besser stellen

Zur Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes erklärt Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster:

Am Freitag wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Münsteraner Abgeordneten Maria Klein-Schmeink ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber einer mit Schieflage. Es ist richtig, die Kosten für Pflegekräfte im Krankenhaus künftig komplett zu finanzieren, so dass es keinen Anreiz mehr gibt, an der Pflege zu sparen. Aber es ist ein Fehler, nicht zeitgleich in den anderen Pflegebereichen ebenfalls für gute Bedingungen zu sorgen. In der Altenpflege sollen nun 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Das ist gerade mal eine Stelle je Pflegeeinrichtung und wird die dortigen Defizite nicht beseitigen. Spürbare Entlastung sieht anders aus. Das Gesetz steht nur auf einem Bein und lässt grundlegende Verbesserungen für die häusliche Pflege vermissen.

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Pressemitteilung: Potenziale von Jugendlichen nutzen

Am 12. August findet zum achten Mal der Internationale Tag der Jugend statt. 1999 wurde der Gedenktag von der UN ausgerufen, um die Bedeutung der Jugend als wichtige Lebensphase zwischen Kindheit und Erwachsensein herauszustellen. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen, Regierungen und den Vereinten Nationen nachhaltig verbessert werden. Passend zu dieser Zielsetzung wurde auch das diesjährige Motto des Gedenktages gewählt: „Building a Better World: Partnering with Youth“.

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Grüne kritisieren CDU, SPD und FDP wegen Verteilung der Sparkassenüberschüsse

Die Weigerung von CDU, SPD und FDP, den Integrationsrat bei der Verteilung der Sparkassenüberschüsse mit einzubeziehen, stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. „Wir hatten beantragt, dass der gewählte Integrationsrat neben acht Ratsausschüssen* bei der Vergabe der Sparkassenmittel beteiligt wird. Doch schon diese Form der Beteiligung war für die Ratsmehrheit offenkundig nicht hinnehmbar. So kann Integration nicht funktionieren“ stellt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas dazu fest.

* Die 8 Ausschüsse sind:  Ausschuss für Gleichstellung, Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung, Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft, Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen, Kulturausschuss und Sportausschuss.

Rückbenennung des Schlossplatzes, Redebeitrag von Brigitte Hasenjürgen in der Ratssitzung am 27.06.2012

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor drei Monaten haben wir hier im Rat den Hindenburgplatz in Schlossplatz umbenannt. Uns war klar, dass die „Entzauberung“ der Figur Hindenburg insbesondere ältere Menschen irritiert, weil ihr Bild von Hindenburg durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage gestellt wird.
Politischer Protest zeichnete sich schon damals ab und er ist legitim.
Nun liegen die historischen Fakten zu Hindenburg, einem aktiven Förderer Hitlers, immer noch auf dem Tisch – wir werden die Umbenennung nicht rückgängig machen.

So weit, so unverändert unsere Grüne Position und die Haltung der Mehrheit der Ratsfrauen und Ratsherren aus allen Parteien.

Doch etwas ist neu.
Womit so nicht zu rechnen war, ist, dass auch 20-30 Jährige die Bürgerinitiative „Pro Hindenburgplatz“ unterstützen. Sie sind eine Minderheit unter allen jungen Münsterane*innen. Trotzdem sollten diese jungen Unterstützer*innen uns mindestens so viel zu denken geben wie Marketing- und Imageprobleme.
Wir sollten auch selbstkritisch hinschauen.

Was bewegt heute junge Frauen und Männer, an dem Namen Hindenburg festzuhalten?

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Grüne zum Münsterpass

„Wir wollen den Münster-Pass kontinuierlich weiterentwickeln, wir freuen uns dass wir mit unserer Antragsinitiative, den Kreis der Berechtigten auszuweiten, einen ersten Erfolg erzielen konnten: ab Herbst gibt es das 60plusAbo der Stadtwerke für Münster-Pass-InhaberInnen über 60 Jahre zum halben Preis“, freut sich GAL-Sozialausschussmitglied Harald Wölter über diesen Verwaltungsvorschlag. Bereits Ende letzten Jahres war der Ausschuss der grünen Forderung, auch den Menschen, die einen Kinderzuschlag erhalten, mit dem Münsterpass auszustatten, nachgekommen.

Zwei Jahre nach der Wiedereinführung könnten die Grünen feststellen, dass sich der Münster-Passes zu einem wichtigen sozialpolitische Angebot entwickelt hat, mit denen benachteiligte Personengruppen mit geringen Einkünften eine Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr, und an Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitveranstaltungen ermöglicht wird.

Wölter: „Darüber hinaus werden wir aber weiter das Ziel verfolgen insbesondere für Kinder und Jugendliche die Teilhabemöglichkeiten in den Bereichen musische Bildung, Sport und Freizeit weiter zu verbessern. Wir begrüßen ganz ausdrücklich auch, dass sich bislang bereits viele freie und private Träger von Kultur-, Sport und Freizeitangeboten engagiert beteiligen und den InhaberInnen des Münster-Passes Ermäßigungen gewähren.“

Schon knapp 550 Unterschriften für Schlossplatz

„Schlossplatz oder Hindenburgplatz – diese Frage brennt den Münsteraner Bürgerinnen und Bürgern offenkundig wirklich stark unter den Nägeln“, kommentiert Peter Alberts, Sprecher der Grünen Münster die Diskussionen in der Ludgeristraße am vergangenen Samstag. Grüne und SPD hatten an einem gemeinsamen Infostand Unterstützung für ihre Forderung „Schlossplatz bleibt Schlossplatz“ gesammelt, wenige Meter entfernt warb die Junge Union für das BürgerInnenbegehren pro Hindenburgplatz.

„In 4 Stunden haben gut 400 Menschen auf unseren Listen unterschrieben“, freut sich Alberts über den regen Zuspruch. „Etliche Menschen kamen gezielt an unseren Stand und sagten, dass sie extra deswegen in die Innenstadt gekommen wären.“ Zusätzlich haben auf der Website der Münsteraner Grünen bereits 136 Menschen den Appell online unterschrieben.

„Es gab allerdings auch eine ganze Reihe kritische Stimmen, die sich mit dem Namen Schlossplatz nicht anfreunden konnten“, so Alberts weiter. „Das ist für uns ein weiterer Ansporn, in den kommenden Wochen die Diskussion mit der Bevölkerung zu suchen und für unsere Haltung für den Schlossplatz zu werben. Weitere Parteien, Verbände, Gewerkschaften und andere Gruppen sind herzlich eingeladen, sich gemeinsam mit uns für den Schlossplatz einzusetzen.“

Der Appell „Schlossplatz bleibt Schlossplatz“ kann weiter auf www.grüne-münster.de und an Infoständen in den kommenden Wochen unterschrieben werden.

Schlossplatz bleibt Schlossplatz!

 Münsters Grüne verteidigen Konsens und sammeln am Samstag Unterschriften auf der Ludgeristraße.

„Im März hat der Rat der Stadt Münster mit sehr breiter Mehrheit beschlossen, den vormaligen Hindenburgplatz in Schlossplatz umzubenennen. Vorausgegangen war eine lange und gründliche Diskussion in der ganzen Stadtgesellschaft und das wissenschaftliche Votum einer historischen ExpertInnenkommission unter Einbeziehung der maßgeblichen Fachleute. Das Ergebnis war eindeutig: der ehemalige Reichpräsident Paul von Hindenburg, ein Militarist und Anti-Demokrat, ist als Namenspatron des großen und zentralen Platzes vor dem Münsteraner Schloss ungeeignet. Für Münster als Stadt der Toleranz und des Westfälischen Friedens ist es nicht angemessen, Hindenburg auf diese Weise zu ehren. Eine Umbenennung war deswegen dringend notwendig“, so Vorstandssprecher Peter Alberts.

„Nach einer von unserem Kreisverband beschlossenen Resolution wenden wir uns gegen den Versuch, mit Hilfe eines BürgerInnenbegehrens den breit getragenen Konsens über die Umbenennung wieder aufzukündigen. Ewig Gestrige wollen einen falschen Mythos fortschreiben und den Schlossplatz erneut in Hindenburgplatz rückbenennen. Während nun Unterschriften pro Hindenburg gesammelt werden, werden wir nicht schweigen und rufen die BürgerInnen dieser Stadt auf, uns mit ihren Unterschriften zu unterstützen“, ergänzt Vorstandssprecherin Anna Paul.

Am Samstag, den 2. Juni, informieren die Grünen von 10.00 bis 16.00 Uhr in der Ludgeristraße über das Bürgerbegehren und sammeln Unterschriften für ihre Gegenaktion „Schlossplatz bleibt Schlossplatz“.

Auch online kann unterschrieben werden auf www.grüne-münster.de.

Welt-Nichtrauchertag 2012 – konsequenter Nichtraucherschutz muss vorangetrieben werden

Am 31. Mai ist Welt-Nichtrauchertag. Das diesjährige Motto des von der Weltgesundheitsorganisation 1987 ins Leben gerufenen Weltnichtrauchertags lautet: “Lass Dich nicht einwickeln – Rauchen kennt nur einen Gewinner: die Tabakindustrie”.
Hierzu erklärt die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen-GAL Münster Anna Paul: “Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Tabakindustrie Rauchen als Normalzustand in Deutschland darstellt. Rauchen macht weder frei noch stark, sondern süchtig und krank. Besonders wichtig ist es, dass wir dies schon unseren Kindern klar machen.” Gerade die unterschwellige Beeinflussung durch Film und Fernsehen, aber auch die direkte durch Tabakwerbung muss weiter reglementiert werden.

Auch Maria Klein-Schmeink, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Prävention und Patientenrechte hält diesen Ansatz für richtig: “Auch wenn in Deutschland lediglich 1/3 der Erwachsenen rauchen, so ist Tabakkonsum immer noch das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. An den Folgend des Rauchens sterben jährlich 110.000 Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders tragisch ist es, dass neben den Toden durch aktives Rauchen, jedes Jahr auch mindestens 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben.
Wir Grünen fordern dementsprechend Raucherinnen und Raucher noch besser über die gesundheitlichen Risiken des Konsums aufzuklären und gleichzeitig generelles Rauchverbot in ganz Deutschland umzusetzen.” Nach der Ansicht der Grünen müssen Erwachsene zwar selbst entscheiden, ob sie rauchen oder nicht, in jedem Fall aber muss das Recht von Nichtraucherinnen und Nichtraucher auf einen Schutz vor Tabakqualm gewahrt werden.

Für die Rechte von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern hat sich die Grüne Landtagsfraktion NRW bereits in den letzten beiden Jahren der Minderheitsregierung stark gemacht. Die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul versichert: “Wir werden uns auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für das Thema stark machen. NRW braucht ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz.
Die bisher geltenden zahlreichen Ausnahmeregelungen in der Gastronomie müssen dafür aus unserer Sicht endlich getilgt werden. Erfahrungen aus anderer Bundesländer zeigen schließlich, dass ein konsequenter Nichtraucherschutz umsetzbar, sinnvoll und von der Mehrheit der Menschen in Deutschland gewollt ist.”

Grüne: Für mehr Verkehrssicherheit – Weitere Tempolimits prüfen

Die Grünen legen großen Wert darauf, dass die Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in Münster fortgesetzt und nicht reduziert werden. „An der Verkehrssicherheit darf in Münster nicht gespart werden, daher müssen die verabredeten Maßnahmen weiter umgesetzt werden. Die Ratsvorlagen wurden auf Initiative der CDU bereits mehrfach geschoben – das kann so nicht weitergehen“, macht Ratsherr Carsten Peters deutlich: „Münster muss von der Spitzenposition der Liste der unfallreichsten Städte herunter und das geht nur durch die Fortsetzung des Verkehrssicherungsprogramms. Zudem muss die Bedeutung des Radverkehrs weiter gestärkt werden.“ Die Grünen setzen daher wie beantragt auch auf die Einrichtung von Fahrradschnellstraße als einem wichtigen Baustein.

Weitere Tempolimits prüfen

Die Grünen werden die Verwaltung beauftragen, die Einrichtung weiterer Tempolimits zu prüfen und die Überlegungen der Polizeihochschule in der der „Ordnungspartnerschaft Verkehrsunfallprävention“ informativ aufzubereiten. Dort war die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h und auf gut ausgebauten Straßen von 50 km/h vorgeschlagen worden.

Die Grünen meinen, dass folgende drei Fragen zu prüfen sind:

  1. Welche Straßen des Stadtgebietes sind hier einzubeziehen?
  2. Welche Konsequenzen hat eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für den motorisierten Individualverkehr und den ÖPNV?
  3. In welchem Umfang lässt sich eine weitere Reduzierung der Verkehrsunfallzahlen dadurch erreichen?

Verkehr im Hafen-/Hansaviertel: Grüne fordern Konzept ein

„Seit 2004 setzen wir Grüne uns für ein Verkehrskonzept, das den Verkehr im Hansa- /Hafenviertel besser zu lenkt, dabei die Wohnstraßen vom Schleichverkehr zu entlastet und so die Lärmbelastung für die Anwohner senkt. Die Sperrung der OSMO-Hallen macht die Erarbeitung eines solchen Konzeptes jetzt noch dringlicher“, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters einen entsprechenden Ratsantrag seiner Fraktion.

Die Grünen fordern darin, dass Anwohner, Eigentümer, Nutzer und Betreiber von Kultur- und Wirtschaftsunternehmen an der Erarbeitung beteiligt werden. Auch die Ergebnisse von zwei wissenschaftlichen Studien der Fachhochschule aus den Jahren 2006 und 2008 müssen aus grüner Sicht dabei einbezogen werden. „Sie haben brauchbare Vorschläge geliefert, sind dann aber leider wieder in der Schublade verschwunden“, begründet Peters diese Forderung.

Ratsantrag: ratsantrag-verkehrskonzept-hansaviertel

Bahnhaltepunkt Mecklenbeck – Grüne sind erfreut!

„Endlich einmal eine positive Nachricht!“, freut sich Anke Pallas, grünes Mitglied in der Bezirksvertretung West über die Ankündigung der Verwaltung, dass der Bahnhaltepunkt in Mecklenbeck bereits 2013 in Bau gehen soll. Die Freude der Grünen über diesen Fortschritt für den Öffentlichen Nahverkehr in Münsters Westen wird noch dadurch erhöht, dass die Planungen für die Umgehungsstraße der Heroldstraße mindestens bis 2018 verschoben werden müssen.

Die bisherige Absicht der Stadtverwaltung und der DB AG, den Bahnhaltepunkt nur in Verbindung mit der Straßenbaumaßnahme zu realisieren, ist dadurch offenbar vom Tisch. „Der Bahnhaltepunkt kommt, die unsinnige Umgehungsstraße bleibt in den Schubladen fürs ungebaute Münster- hoffentlich für immer!“, frohlockt deshalb Wolfgang Wiemers, Verkehrsexperte und sachkundiger Bürger der Grünen im Bauausschuss.

KITA Stratmannweg: Grüne fordern Alternativen

Bei ihrem Fraktionsbesuch in Mecklenbeck informierten sich die Grünen auch über die geplante KITA am Stratmannweg. Angesichts der beengten Verkehrsverhältnisse fiel das Urteil einhellig aus: „Der Stratmannweg reicht als Erschließung für eine KITA nicht aus. Entweder kann eine neue Zufahrt geschaffen werden oder wir müssen über andere Standorte für die KITA reden“, fasste Anke Pallas, grünes Mitglied in der Bezirksvertretung West, die Meinungen zusammen.

Auch Jutta Möllers, grüne Ratsfrau und Sprecherin der Fraktion für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, fordert eine Prüfung alternativer Standorte für die KIT. Ins Spiel bringen die Grünen vor allem die ehemalige Gustav-Adolf-Schule am Schürbusch, die bislang zur Peter-Wust-Schule gehörte: “Die ist wesentlich besser erschlossen, das Grundstück ist groß genug und das fast ganz leer stehende Gebäude kann wahrscheinlich mit weniger Aufwand als ein Neubau in eine KITA umgewandelt werden“, erläutert Möllers. Da es bislang einen Ratsbeschluss gebe, der den Verkauf der Gustav-Adolf-Schule und die Bebauung des Grundstücks mit Wohnungen vorsieht, wollen die Grünen den anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung West ein Moratorium vorschlagen. „Solange der Standort für die notwendige weitere KITA in Mecklenbeck nicht klar ist, sollte die Stadt das Grundstück am Schürbusch auf keinen Fall veräußern“, appelliert Pallas an die Politiker im Westen der Stadt.

Drei Tage wach – wir beantworten alle Fragen

Unsere Serie “Grünes Sofa Münster” ist nun beendet, jetzt beantworten die 33 Teammitglieder von Drei Tage Wach alle Fragen – direkt online und im Livestream (siehe unten). Wir in Münster beenden heute den Wahlkampf auf der finalen Veranstaltung auf dem Prinzipalmarkt ab 16 Uhr – mit Sylvia Löhrmann, Claudia Roth, Josefine Paul, Gunnar Risse und Musik von Home to Paris.


Grüne zum Fairtrade-Tag

Den Fairtrade-Tag, der immer am zweiten Samstag im Mai begangen wird,nehmen die Grünen zum Anlass, für den Kauf von Fairtrade-Produkten zu werben. “Mittlerweile arbeiten rund 1.000 Kleinbauernorganisationen und Plantagen weltweit mit den Fairtrade-Standards, weit über eine Millionen Kleinbauern und ArbeiterInnen in über 60 Ländern profitieren vom Fairen Handel. Sie können damit nachhaltig ihre Lebens- und Arbeitssituation verbessern” begründet GAL-Ratsherr Otto Reiners seine Werbung für die Fairtrade-Produkte.

Seit September 2011 sei auch Münster eine Fairtrade-Stadt und sich damit verpflichtet, in besonderer Weise den fairen Handel zu unterstützen. So gebe es auf der städtischen Website mittlerweile einen Online-Einkaufsführer für Münster, der ständig erweitert werde. “Aus unserer Sicht noch verbesserungsfähig ist bei der Stadt das Beschaffungswesen. Auch hier sollte darauf geachtet werden, dass Produkte mit Fairtrade-Auszeichnung aber auch mit Ökosiegel vermehrt angeschafft werden”, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen abschließend.

Weitere Infos gibt es auf der städtischen Website:
http://www.muenster.de/stadt/ratsangelegenheiten/fairtrade-stadt.html

Abschlusskundgebung von Bündnis 90/ Die Grünen zum Landtagswahlkampf

Am Samstag dem 12. Mai wird die Abschlussveranstaltung des grünen NRW-Wahlkampfes von 16:00 – 17:30 Uhr in Münster auf dem Prinzipalmarkt stattfinden. Neben den beiden Münsteraner DirektkandidatInnen Josefine Paul (Wahlkreis Nord) und Gunnar Risse (Wahlkreis Süd), werden unter der Moderation von Oliver Keymis die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grüne Claudia Roth, sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW und grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann auf der Bühne sprechen. Interessierten BürgerInnen und Bürgern wird vor Ort die Möglichkeit geboten, den anwesenden Grünen Fragen zu stellen und sich noch einmal vor Ihrer Stimmabgabe am Sonntag über die Inhalte grüner Politik zu informieren.

Musikalisch wird die Veranstaltung von der münsteraner Band “Home to Paris” unterstützt, die mit Ihrem Musikmix Indie-Ska-Polka-Pop schon oft zu begeistern wussten.

Zur Übersetzung für Gehörlose stehen ab Veranstaltungsbeginn zwei GebärdensprachdolmetscherInnen bereit. Außerdem wird für Hörgeschädigte eine FM-Anlage vor Ort sein.

Update: Leider gab es technische Schwierigkeiten mit der FM-Anlage, so dass wir diesen Service doch nicht anbieten können. Wir bedauern das sehr.

GRÜNE enttäuscht – Frauenförderung mit Schwarz-Rot nicht zu machen

„Es ist leider immer die gleiche Leier! Wenn wir den Frauenförderbericht beraten, klagen alle über den Mangel an Frauen in städtischen Führungspositionen. Wenn dann solche Stellen besetzt werden sollen, werden doch Männer gewählt. Bei der CDU wundert uns das nicht sonderlich. Die koalitionstreue SPD wehrt sich nicht einmal! Das versteht bei uns keiner!“ Der Grüne Fraktionsvorsitzende Hery Klas hat kein Verständnis dafür, dass bei der Besetzung der Leitung für das Personal- und Organisationsamt wieder ein Mann das Rennen macht. Für die GRÜNEN hatte sich die Leiterin der „Abteilung Tagesbetreuung für Kinder“ im Jugendamt, Sibylle Kratz-Trutti, brilliant im Personalausschuss und in der Fraktion vorgestellt. „Bei uns wurde sie mit breiter Mehrheit für diesen Posten nominiert,“ so der grüne Personalpolitiker.

Das Bewerberfeld sei zugegeben gut gewesen und alle vier in die Vorstellung gegangenen BewerberInnen hätten nachgewiesen, dass sie für das Amt geeignet seien. Genau so habe auch der Fachdezernent das Tableau bewertet, seine SPD-Parteifreunde gar hätten nach der Sitzung unsere Präferenz für Frau Kratz-Trutti geteilt. „Selbst wenn man nicht unsere Meinung ist, dass Frau Kratz-Trutti einen Tick überzeugender war als die anderen, wäre bei der Qualität aller Bewerber dies die Gelegenheit gewesen, eine Frau mit einer einflußreichen Führungsposition zu betrauen. Nachdem Schwarz/Rot schon bei der Besetzung von Finanzdezernent, Kämmereileiter und Personaldezernent nur auf Männer gesetzt hätte, setze sich diese traurige Politik nun fort. „Für den neuen Personaldezernenten ein äußerst unrühmlicher Start“, so Klas.

Cem Özdemir zu Gast in Münster

Heiter bis sonnig waren Stimmung und Wetter bei der gut besuchten Grünen Bühnenveranstaltung auf dem Klemensplatz am vergangen Dienstag den 8. Mai. Ab 15 Uhr diskutierten unter der Moderation von Oliver Keymis Cem Özdemir (Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen), Josefine Paul (Grüne Direktkandidaten für Münster Nord), sowie Gunnar Risse (Grüner Direktkandidat für Münster Süd) zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Münsters über die am 13. Mai stattfindenden Landtagwahlen.

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von “Die Zwillinge – Jazzuniversität”, welche mit humorvollen Ansagen und geistreichen Liedtexten, die rund 100 Besucher der Veranstaltung zum schmunzeln brachten.

Grüne: Förderprogramm Altbausanierung stark nachgefragt

„Mit Schrecken müssen wir feststellen, dass die Mittel des Förderprogramms Altbausanierung der Stadt in Höhe von 359.000 Euro bereits jetzt ausgebucht sind. Wir Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen für 2012 beantragt eine Erhöhung auf 500.000 Euro beantragt und scheiterten damit bei Schwarzrot“, fordert GAL-Ratsherr Gerhard Joksch schon jetzt von Schwarzrot und Verwaltung eine Erhöhung für das kommende Jahr ein.

Das seit Ende der 1990er Jahre bestehende Förderprogramm stelle einen wesentlichen Baustein der Klimaschutzpolitik der Stadt Münster dar und sei fachlich bundesweit als vorbildlich anerkannt. Zudem werde es von der hiesigen Handwerkerschaft als Instrument der Wirtschaftsförderung und als Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen gelobt. Joksch: „Die Nachfrage nach Fördermitteln ist in letzter Zeit wieder stark angestiegen. Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 350.000 € sind bereits Ende März durch Förderanträge von Hausbesitzern vollständig gebunden. Das muss sich für das kommende Jahr ändern.“

Grüne zum Betreuungsgeld

„In der Ratssitzung vom 21.03.2012 hat der Rat auf eine von den Grünen initiierte Resolution „Kindertagesbetreuung bedarfsgerecht ausbauen – auf das Betreuungsgeld verzichten“ mehrheitlich beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von ca. 2,2 Milliarden € jährlich in Qualität, Ausbau und Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung zu investieren. In der Zwischenzeit schlägt die Diskussion um dieses Betreuungsgeld immer größere Wellen. Vielleicht lässt sich dieses unsinnige Projekt ja wirklich noch stoppen“, hofft GAL-Ratsfrau Jutta Möllers angesichts der immer breiter werdenden Diskussion.

Schließlich habe auch in dieser Woche der SPD-Bundesparteivorstand ebenfalls eine entsprechende Resolution verabschiedet, in dem der weitere Ausbau der Betreuungsangebote gefordert wird. „Wir begrüßen das, denn in der Tat muss Ausbau und Qualitätssicherung bei der Kindertagesbetreuung Vorrang haben. Vielleicht bedauert ja auch die Landes-SPD inzwischen, dass sie sich mehr für Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres eingesetzt hat, anstatt mit diesen Mittel für den qualitätsbewussten Ausbau zu sorgen“, so Möllers. Und auch Ratsfrau Toulas von den Linken fühle sich ja vielleicht bemüßigt, ihre Befürwortung des Betreuungsgeldes selbstkritisch zu überdenken, heißt es in der grünen Pressemitteilung abschließend.

Wahlkampfzeitung

Hier online durchblättern oder als wahlkampfzeitung.pdf  (1,9 Megabyte) herunterladen:

https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/fileserv/wahlkampfzeitung.pdf

Grüne: Steigerung der Zahl der Busfahrgäste auf 35 Mio. macht Verkehr in Münster umweltfreundlicher

„35 Mio. Busfahrgäste im Jahr 2011 sind ein Gewinn für den Verkehr und für den Klimaschutz in der Stadt Münster “, freut sich Wilhelm Breitenbach, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, über die im letzten Jahr stark angestiegenen Fahrgastzahlen in den Bussen der Stadtwerke. Die Steigerung von rd. 30 Mio. auf 35 Mio. sorgt nicht nur dafür, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten Personenverkehr in der Stadt erstmals deutlich die 10 Prozent-Marke übersteigt. „Diese Leistung der Stadtwerke trägt auch wesentlich dazu bei, dass nun rund 2/3 des Gesamtverkehrs in der Stadt auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus&Bahn, Fahrrad und Füße entfallen“, fügt Gerhard Joksch, ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke hinzu.

Die guten Nachrichten aus der Verkehrsgesellschaft der Stadtwerke nehmen die Grünen auch zum Anlass, die Verkehrspolitik der Stadt zu mahnen: „Damit die Stadtwerke auch 40 Mio. Busfahrgäste im Jahr befördern können, muss die Stadt dem Öffentlichen Verkehr endlich den Vorrang einräumen. Dazu gehören weitere Busfahrspuren, Buskaps, Ampelvorrangschaltungen für Busse und wirklich gute Buswartehäuschen. Nur so kann die Stadt das Ziel erreichen, den umweltfreundlichen Verkehr auf über 70 Prozent zu steigern.“

Veranstaltung mit Volker Beck und Malte Spitz

Am Donnerstag den 19.04.2012 diskutierten Malte Spitz, grünes Bundesvorstandsmitglied, und Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Café Floyd über Netzpolitik, Datenschutz, Urheber- und Bürgerrechten.

Moderiert von der grünen Direktkandidaten Josefine Paul aus Münster Nord kam in offener Runde das Gespräch auf die Chancen und Risiken, die sich aus der Idee der grünen Kulturflatrate ergeben. Unter Kulturflatrate wird grundsätzlich eine gesetzlich geregelte Pauschalabgabe für die Nutzung digitaler Medien wie beispielsweise digitalter Bilder und Musik verstanden. Ziel ist die faire Entlohnung für Rechteinhaber digitaler Inhalte, die durch die bestehende Rechtslage nur unzureichend geschützt werden.

von links: Malte Spitz, Josefine Paul, Volker Beck

Abschließend ließ sich aus der Diskussion das Fazit ziehen: KünsterlerInnen, NutzerInnen und PolitikerInnen sind gefordert, die Idee einer Kulturflatrate weiter auszugestalten und ihren praktischen Nutzen für alle Beteiligten immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Polittalk mit Barbara Steffens

Am Samstag den 21. April ist die NRW-Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Barbara Steffens zu Gast in Münster. Von 11:30-13:00 Uhr spricht Frau Steffens am Stehtisch vor dem Café Floyd auf der Stubbengasse mit der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und der grünen Direktkandidatin Josefine Paul öffentlich über Gesundheits-  und Pflegepolitik.

Zur Sprache kommen soll neben den grünen Vorschlägen zu einer gerechten Gestaltung der Gesundheits- und Pflegepolitik für alle BürgerInnen und Bürger, auch die Herausforderungen welche in Deutschland durch eine alternde Gesellschaft bewältig werden müssen. Bündnis 90/ Die Grünen wollen sich auf allen Ebenen für eine gut Versorgung aller Menschen stark machen und setzen dabei auch auf regionale Lösungskonzepte. Vor allem mobil eingeschränkte ältere Menschen brauchen wohnungsnahe Angebote wie beispielsweise in den örtlichen Altenhilfestrukturen, Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Quartiersstützpunkten, Seniorentreffs, Sportverbänden und weiteren Einrichtungen.

Bündnis 90/ Die Grünen-GAL Münster laden alle Interessierten ein Barbara Steffens, Platz 3 Grüne  Landesliste, im Gespräch näher kennen zu lernen und sich mit ihren Fragen an die Ministerin zu wenden. Für interessierte Hörgeschädigte steht eine FM-Anlage bereit.

Unsere Wahlplakate

Wir Grünen in Münster haben natürlich unsere eigenen Schwerpunkte, die wir wichtig finden. Dementsprechend haben wir auch zur jetzigen Landtagswahl eigene Plakatmotive speziell für Münster entworfen.

Dieses Jahr sind es zwei Themen, die uns besonders am Herzen liegen: Zum einen sind da die drohenden Castortransporte von Jülich nach Ahaus – von einem unzureichendem Zwischenlager ins beinahe baugleiche nächste. Zum anderen wichtig ist uns das Thema Vielfalt in der Gesellschaft. Angesichts von braunem Terror und Nazidemos in Münster möchten wir ein Zeichen setzen – für eine weltoffene, vielfältige, bunte Gesellschaft. Hier sind sie: Unsere speziell für Münster entworfenen Plakatmotive für die Landtagswahl. Zum Ansehen, herunterladen (dafür einfach auf das Bild klicken), ausdrucken…

 

Unser Plakat zum Thema Atommülltransporte

Unser Plakat zum Thema Atommülltransporte

Unser Plakat zum Thema Vielfalt in der Gesellschaft

Unser Plakat zum Thema Vielfalt in der Gesellschaft

 

Und hier erklären unsere DirektkandidatInnen, Josefine Paul und Gunnar Risse, unsere Wahlplakate:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=CgDmpBBOl0Q[/youtube]

Zwölf Gründe für Grün

Aus dem Zukunftsplan für NRW haben wir 12 besonders wichtige Anliegen herausgesucht. Klicke auf einen der Links, um alle Gründe als PDF-Datei herunterzuladen oder alles direkt online zu lesen.

Zur Onlineversion hier entlang

PDF – lange Version (1,6 Megabyte)

PDF – kurze Version (120 Kilobyte)

Nicht zum lesen aber zum ansehen – zehn Gründe für Grün in der Version für Gehörlose:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=LEeLijV-SFs[/youtube]

Grüner Zukunftsplan für NRW

Nach zwei Jahren Minderheitsregierung haben wir Grünen in NRW viel umsetzen können, doch bleibt noch vieles zu tun. Daher haben wir auf unserer Landesdelegiertenkonferenz in Essen unseren Zukunftsplan für NRW von 2010 überarbeitet und erweitert: Entstanden ist das Update für den Zukunftsplan, mit vielen neuen Ideen und Projekten.

Zukunftsplan für NRW


Den Zukunftsplan hier herunterladen
  (278KB-29 Seiten).

Du kannst den Zukunftsplan auch online lesen: http://www.gruene-nrw.de/update2012.html

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=SFMf4X-73E8[/youtube]

DirektkandidatInnen für Münster gewählt

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 29.03.2012 hat der grüne Kreisverband Münster zwei DirektkandidatInnen für die Neuwahlen zum Landtag NRW gewählt.

Für den Wahlkreis Münster-Nord gewählt wurde Josefine Paul (30), die bereits seit 2010 dem Landtag NRW angehört hatte und dort zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion gewählt wurde. Die aktive Fußballerin hat in Münster studiert und dort einen Magister (2007) der Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft erworben.

Für den Wahlkreis Münster-Süd gewählt wurde Gunnar Risse (27). Der bis vor kurzem noch als Vorstandssprecher des grünen Kreisverbandes Münster amtierende Politikwissenschaftler war bis zu dessen Auflösung Mitarbeiter am Landtag NRW.

Unsere KandidatInnen und das Sprecherteam

Von links nach rechts: Anna Paul (Sprecherin Kreisvorstand), Gunnar Risse, Josefine Paul, Peter Alberts (Sprecher Kreisvorstand)

Unsere KandidatInnen für Münster

Wahlkreis Münster-Nord

Josefine Paul

Josefine Paul

Josefine Paul ist 30 Jahre alt, hat einen Magister der Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft (Uni Münster) und gehörte seit der letzten Landtagswahl dem Landtag NRW an. Ihre Themen sind Bildungspolitik, Frauenpolitik, Queer und Sport. Die aktive Fußballerin wurde im letzten Landtag zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion gewählt.

Kandidatinnenflyer hier als .pdf (916,8 Kilobyte).

Mehr Infos unter www.josefine-paul.de

Twitter: @JosefinePaul

Wahlkreis Münster-Süd

Gunnar Risse

Gunnar Risse

Gunnar Risse ist 28 Jahre alt und hat in Marburg, Münster und Riga Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Psychologie studiert. Seit seinem Universitätsabschluss (Magister Artium) im Jahr 2010 promoviert er und arbeitet zeitgleich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Landtag NRW. Von 2011 bis März 2012 war er Sprecher der Grünen in Münster. Thematisch besonders am Herzen liegen ihm die Themenbereiche Bürgerrechte, politische Bildung, Finanzen und Sport.

Kandidatinnenflyer hier als .pdf (774 Kilobyte).

Mehr Infos unter www.gunnar-risse.de

Twitter: @Gunnar_R

Warum mensch unsere KandidatInnen wählen sollte (mit Volker Beck, MdB):

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=S33DErxFZos[/youtube]

Wahlkampfauftakt und Vorstandswahlen – Grüne laden zur Mitgliederversammlung ein

Am Donnerstag (22. März), 19.30 Uhr, kommen die Grünen aus Münster im Café Uferlos zusammen. An diesem Tag wollen sie nicht nur ihre jährlichen Vorstandswahlen durchführen, sondern auch eine starken Auftakt für den Wahlkampf setzen: „Wir haben in den letzten zwei Jahren in NRW einiges erreicht!”, erklärt Anna Paul, Sprecherin der Grünen in Münster, „aber es gibt noch viel zu tun. In zwei Jahren konnte noch lange nicht alles umgesetzt werden, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollen diese Regierung fortsetzen, möglichst mit einem noch besseren grünen Ergebnis.” weiterlesen »

Landtagswahl 2012

Hier in Kürze alles zur Landtagswahl 2012

Kein Castor von Jülich nach Ahaus! Grüne laden zur Protestaktion gegen unsinnige Atommüll-Verschieberei ein

Die Grünen in Münster werden am Samstag den 10.03.11 ab 14.00 Uhr vor dem Stadthaus 1 (Klemensstraße) eine Protestaktion gegen die geplante Atommüll-Verschieberei von Jülich nach Ahaus starten. Anwesend sein wird dort auch Hans-Christian Markert, Sprecher für Umweltschutz, Anti-Atompolitik und Verbraucherschutz der Grünen Landtagsfraktion. Hintergrund der Aktion ist, dass aus dem Forschungszentrum Jülich bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll quer durch NRW ins Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden sollen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Castor-Transporte auch durch Münster rollen. Bei der Protest-Aktion können die Passantinnen und Passanten auf einem drei Meter hohen X gegen die Castor-Transporte unterschreiben. Vor der Kulisse einer originalgroßen Castor-Attrappe gibt es außerdem ein breites Informationsangebot zu den geplanten Atommüll-Transporten. weiterlesen »

Podiumsdiskussion ‘Was ist konservativ’ – 29. Februar – Mittwoch- 19.30 Uhr – Klemens im Stadthaus I

Seit jeher hat die CDU das Wort konservativ als Label für sich gepachtet. Doch scheinbar hat sich die Politik der ChristdemokratInnen gewandelt: Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus dem Atomzeitalter und ernsthafte Diskussion über den Mindestlohn. Ist das noch konservativ? Doch was bedeutet konservativ eigentlich? Zeugt beispielsweise der Grüne Einsatz für den Schutz der Umwelt auch von konservativen Werten? Kann auch eine Regenbogenfamilie konservativ sein? Diese Fragen wollen wir jenseits von politischen Farbenspielen einmal in den Blick nehmen, unter anderem mit Minister Johannes Remmel MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Sven Lehmann (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW), Ruprecht Polenz MdB (CDU) und Prof. Ursula Tölle (KatHO Münster).

Grüne zu den hohen Kita-Baukosten: Neubauten und Umbauten statt Anbauten!

Nach Auffassung der Grünen könnten Anbauten nicht so preisgünstig wie Neubauten oder der Umbau bestehender Einrichtungen erstellt werden. Das habe im Wesentlichen vier Gründe: 1. Anbauten an den Bestand verlangen oft überproportional viel aufwendige Fassaden- und Erschließungsflächen, 2. ein Teil des Gebäudebestandes muss zunächst abgebrochen werden, um den Anbau zu integrieren, 3. Außenanlagen werden durch die Baustelleneinrichtung in Mitleidenschaft gezogen und hinterher müssen wieder neu angelegt werden, und 4. die zusätzliche Nutzfläche muss wegen der Enge der Grundstücke zumeist auf mehrere Anbauten verteilt werden. Auch baugestalterisch erfüllen sie keine Ansprüche, bemängelt Leuters: „Da entstehen nur zu oft regelrechte Hüttenwerke ohne jegliche Bauqualität.Dass das Gebäudemanagement der Stadt U 3-Gebäude baulich und wirtschaftlich optimal erstellen kann, ist nach Meinung der Grünen keine Frage: „Kita-Neubauten, die das Gebäudemanagement in den letzten Jahren errichtet hat, hatten sehr günstige Baukosten, in einigen Fällen sogar unter 1.200 €/qm, berichtet Leuters.Die von der FDP ins Spiel gebrachte Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern und Investoren ist für die Grünen deshalb auch keine Alternative. „Die von einem Investor erstellte kombinierte Kita und Jugendeinrichtung in Roxel kostet die Stadt jedes Jahr weit über 120.000 €. Mehr Beispiele für teure PPP braucht Münster nicht, meint Joksch dazu.

Regenerative Energien in BürgerInnenhand – Film und Diskussion, Dienstag 13.12. 19.30 Uhr

Als motivationalen Einstieg in die Kurzvorträge und den anschließend geplanten offenen Austausch wird ein Ausschnitt aus einem Kurzfilm über kleinere Kommunen gezeigt, die erfolgreich, d.h. wirtschaftlich profitabel, ihre Energieversorgung auf nahezu 100% erneuerbare Energien umgestellt haben.Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung am 13. Dezember ab 19.30 Uhr im Grünen Zentrum (Windthorststraße 7) teilzunehmen.

Städtebaulicher Wettbewerb Hafen: Grüne sehen sich bestätigt

Die Grünen sehen sich nach der jüngsten Stellungnahme von Prof. Dr. Julia Bolles-Wilson und Prof. Joachim Schultz-Granberg zum Masterplan Hafen in ihrer Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb bestätigt, so GAL-Ratsfrau Helga Bennink und GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die beiden Architektur-Professoren hatten sich jetzt öffentlich für einen städtebaulichen Wettbewerb eingesetzt, in dessen Jury nicht nur Stadt und Investoren, sondern auch Politiker und Anwohner vertreten sein sollten: Es gehe dabei darum, einen Interessenausgleich zwischen öffentlichen und privaten Belangen im Hafenviertel hinzubekommen und für Transparenz zu sorgen.

Die Grünen hat in der Oktober-Ratssitzung einen entsprechenden Ratsantrag eingebracht.

Diskussion über das Für und Wider einer Baumschutzsatzung: Mittwoch, 7.12.2011 um 17.00 Uhr

Experten verschiedener Fachverbände, Vertreter der Städte Bochum, Osnabrück und Münster sowie ein Fachanwalt werden bei einem öffentlichen Hearing das Für und Wider einer Baumschutzsatzung erläutern. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 7. Dezember, um 17 Uhr bei den Stadtwerken am Hafenplatz 1 (Raum A 101).Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Grüne begrüßen Jugendarbeit mit Fußballfans

Am 28.11. waren Fanprojekt-Verantwortliche zu Gast bei der Grünen Ratsfraktion. Schwerpunkt der Arbeit ist klassische Jugendsozialarbeit: „Im Mittelpunkt stehen die jugendlichen Fans mit ihren Wünschen nach Freiräumen und mit ihren Problemen wie Sucht, Schulversagen oder Gewalterfahrungen, so der Fanport-Mitarbeiter und ausgebildete Sozialpädagoge Manuel Suttrup. Zielgruppen sind alle jugendlichen Fans, auch die beiden Münsteraner Ultragruppen. Die Ultras seien zurzeit die größte bundesweite Jugendkultur und eine Dämonisierung sei vollkommen fehl am Platz. Wichtig ist den Fanport-Mitarbeitern auch eine sozialräumliche Orientierung im Stadtteil Berg Fidel und Netzwerkarbeit mit allen relevanten Organisationen und Initiativen in Münster.Die Grünen begrüßen die Fanprojektarbeit von Preußen Münster und Outlaw e.V. Sie sehen darin eine Chance, mit Jugendlichen im Gespräch zu bleiben, auch wenn ihr Lebensentwurf nicht den Vorstellungen der Mehrheit der Münsteraner Bürgerinnen und Bürger entspricht. Zugleich hilft das Fanprojekt bei der Gewaltprävention – wenn es sie auch nicht immer verhindern kann – wirkt antidiskriminierend und fördert demokratische Haltungen. Die Stadt Münster investiert hier an der richtigen Stelle.

Grüne sehen Inklusion als große gesellschaftliche Herausforderung

Besonders auf Landesebene stand das Thema im Jahr 2011 auf der Agenda:„In diesem Jahr haben wir gemeinsam mit der SPD, CDU und den Linken im Landtag beschlossen, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen und die Inklusion im schulischen Bereich voranzutreiben. Wir stehen nun in der Verantwortung, dieser Aufgabe auch gerecht zu werden. Es ist sehr schön dass es in Münster mit der Grundschule Berg Fidel ein Beispiel dafür gibt, wie verschiedenste Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen können. Betrachtet man aber das Gesamtbild, gibt es auch in Münster noch viel zu tun, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul.Auch Gunnar Risse, Sprecher der Grünen in Münster, teilt diese Auffassung: „Inklusion ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Wir Grünen nehmen diese Aufgabe sehr ernst genommen und stellen auch an uns selbst entsprechende Ansprüche: So haben wir z.B. unser Bundestagswahlprogramm in leichter Sprache veröffentlicht. Auch sind wir in Münster vor wenigen Jahren mit unserer Geschäftsstelle umgezogen, um eine größere Barrierefreiheit zu erreichen!

Grüne sehen für Flüchtlinge weiterhin großen Handlungsbedarf

Diese und viele weitere Fakten liefert der ausführliche Bericht der Stadt Münster zur Umsetzung des Münsteraner Flüchtlingskonzepts, der gerade auf Anfrage der Grünen vorgelegt wurde und nun in den Ausschüssen diskutiert wird. Gegenwärtig sind rund 1500 Flüchtlinge auf vielfältige Unterstützungsangebote in Münster angewiesen. Der Bericht macht leider auch deutlich, so Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen und Ratsherr Otto Reiners, dass bei weitem noch nicht alle Probleme, mit denen Flüchtlinge zu kämpfen haben, ausgestanden sind. Im Bericht wird auf mehrere Handlungsfelder hingewiesen.Deutlich wird beispielsweise, dass der private Wohnungsmarkt für Flüchtlinge in den 12 städtischen Wohnheimen quasi dicht ist: sie können mangels angemessener und bezahlbarer Wohnungen nicht ausziehen. Angebot und Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen, so Otto Reiners, stehen in keinem Verhältnis. Wie wichtig die Unterstützung und Begleitung bei der Arbeitsplatzsuche ist, verdeutlichen die Ergebnisse des Qualifizierungsprojekts Mamba: Von 282 Teilnehmerinnen konnten in der ersten Projektphase 139 Personen in Arbeit vermittelt werden. Doch ob insgesamt mit den vorhandenen städtischen und ehrenamtlichen Ressourcen eine ausreichende Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen in den Übergangseinrichtungen sichergestellt ist, sehen die Grünen eher skeptisch.Das Problem „Abschiebung brennt derzeit besonders auf den Nägeln, weil Bleiberechtsfristen Ende dieses Jahres auslaufen. Es betrifft derzeit knapp 400 Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in Münster haben. Die Grünen, so Hasenjürgen und Reiners, fordern seit langem eine dauerhafte und humane Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Flüchtlingsfamilien.Die Innenministerkonferenz nächste Woche, am 7. Dezember, ist von einer großen sozialen Bewegung gegen Abschiebung aufgerufen, endlich Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo, aus Serbien oder Mazedonien die volle Möglichkeit zur Teilhabe an unserer Gesellschaft zu gewähren.Einig sind sich die Grüne Ratsfrau und der Grüne Ratsherr darin, dass der vorgelegte Bericht der Stadt Münster nicht in der Schublade verschwinden wird, sondern eine super Grundlage ist, um mit weiteren Anträgen den aufgezeigten Handlungsbedarf zu realisieren.

Castor-Transporte verhindern! Münsteraner Grüne appellieren an gesunden Menschenverstand der CDU!

Zwar läuft die Lager-Genehmigung für Jülich 2013 aus, doch auch das Zwischenlager in Ahaus bietet keine größere Sicherheit. Kritiker vermuten zudem, es gehe bei den Transporten in erster Linie darum, den Standort des Forschungszentrums in Jülich brennstofffrei und somit attraktiver zu gestalten.Besonders die Haltung von Umweltminister Röttgen erzürnt die Grünen: „Herr Röttgen scheint zeitweise zu vergessen, dass er auch NRW-Landevorsitzender der CDU ist, erklärt Ko-Sprecher Gunnar Risse, „sonst würde er diesen teuren und gefährlichen Atomtourismus durch sein eigenes Bundesland nicht zulassen! Wir appellieren eindringlich an die CDU im gesamten Münsterland, verantwortungsvoller zu handeln und uns dabei zu unterstützen, diese sinnlosen Transporte zu stoppen! Auch von der rot-grünen NRW-Landesregierung erwarten die Münsteraner Grünen, dass sie ihre Bemühungen im Kampf gegen die Transporte weiterhin nicht einstellt und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft.

Grüne Münster: In der Netzpolitik KünstlerInnen nicht benachteiligen

Im Vorfeld hatte das Thema Urheberrecht zu Diskussionen zwischen Netz- und Kulturpolitiker/-innen geführt. „Viele Künstlerinnen und Künstler, für die das Internet ein sehr wichtiger Vertriebsweg ist, fühlen sich durch eine Änderung des Urheberrechtes bedroht. Wir möchten die Debatte mit allen Beteiligten auch vor Ort führen, um die Rahmenbedingungen verträglich gestalten zu können, ergänzt Vorstandsmitglied Didem Ozan. Auf dem grünen Parteitag sei deutlich geworden, dass Netzpolitik ein grünes Kernthema ist, das von der Partei aktiv gestaltet wird.

Kaktus – Grüne Jugend Münster wählt neuen Vorstand

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem Atomausstieg haben sich zwei unserer Kernforderungen erfüllt – auch wenn wir uns den Atomausstieg natürlich anders vorgestellt haben, so die neugewählte Sprecherin Laura Thoben.
Auch im kommenden Jahr plant der Kaktus wieder viele Aktionen in Münster und darüber hinaus. „Schließlich werden wir nächstes Jahr 15 Jahre alt – aber dafür überlegen wir uns noch etwas besonderes, so Sprecher Johannes Krehl zum anstehenden 15-jährigen Jubiläum der Münsteraner Jugendorganisation. Und Beisitzer Tim Janßen bemerkte: Wir wollen nicht nur über unsere Ziele reden, sondern uns auch aktiv dafür einsetzen, dass diese erreicht werden. Dabei scheuen wir uns auch nicht vor Konflikten.Neben dem SprecherInnenduo, bestehend aus Laura Thoben und Johannes Krehl, wurde Simon Winter als Schatzmeister gewählt.

Als neuen BeisitzerInnen sprach die Mitgliederversammlung Irène Fujara, Franziska Hoven und Tim Janßen das Vertrauen aus.

Auch dem alten Vorstand wurde für seine aufopferungsvolle und engagierte Arbeit im letzten Jahr gedankt.

Grüne beantragen neues Wirtschaftlichkeitsgutachten zum FMO – Rot/Grüne Koalitionsvereinbarung aus Osnabrück als Grundlage

Peters: „Der FMO hat nur als Regionalflughafen eine wirtschaftlich ausreichende Basis und seine Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Für Peters haben deshalb Verbindungen von Münster nach Wien oder Paris und London Priorität, um die regionalen Wirtschaftsverflechtungen zu fördern. Aber: „Im Interkontinentalverkehr reicht es für den FMO allenfalls für Nischenmärkte. Das rechtfertigt keine Millioneninvestitionen in den Ausbau der Start- und Landebahn und keinen Einsatz öffentlicher Mittel als Risikokapital.Die Münsteraner Grünen sehen in dem kürzlich gefassten Beschluss der Rot/Grünen Osnabrücker Koalition einen Schritt in die richtige Richtung und setzen darauf, dass auch bei der Münsteraner SPD ein Umdenken einsetzt.

Grüne Anträge zum städtischen Haushalt 2011

Zur Hintergrundinformation:Die NRW-Kommunen mussten spätestens mit dem Haushaltsjahr 2009 doppische Haushaltspläne vorlegen, sich also von dem bis dahin vorgeschriebenen kameralen System verabschieden. Der Haushaltsplan der Stadt Münster wird bereits ab dem Haushaltsjahr 2008 nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellt.Der doppische Haushaltsplan ist eine systematische Prognoserechnung mit Planungsfunktion.Der Haushaltsplan besteht in der Doppik aus dem Ergebnisplan und dem Finanzplan.Der Ergebnisplan weist dabei die geplanten Aufwendungen und Erträge aus und ist als Ergebnisrechnung mit der kaufmännischen Gewinn-und-Verlust-Rechnung vergleichbar.Der Finanzplan gibt u.a. Auskunft über die geplanten Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und ist darin vergleichbar mit dem alten Vermögenshaushalt.Der Entwurf des städtischen Haushaltsplanentwurfs 2012 findet sich hier:

Informationen zum Bürgerhaushalt finden sich hier:

Münster für Alle: Münsterpass bedarfsgerecht weiterentwickeln!

Der Münsterpass ist seit seiner Neueinführung im Herbst 2010 in der Bevölkerung auf ein breites Interesse gestoßen, sowohl bei den Personenkreisen, die mit dem Münsterpass die Möglichkeit erhalten viele Leistungen zu stark ermäßigten Preisen nutzen zu können, als auch beim großen Teil der Bevölkerung, die Münster als eine solidarische Stadt schätzen in der eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen eine wichtige Zielsetzung in der Stadtpolitik darstellt.
Mit der Einführung ist u.a. vereinbart worden, nach einem geraumen Zeit nach Einführung des Münster-Passes zu prüfen, in wie weit der Münsterpass kontinuierlich weiterentwickelt werden kann, bezüglich der Leistungsinhalte und bezüglich der Personenkreise, die die Leistungen des Münsterpasses in Anspruch nehmen können

Der Rat der Stadt Münster möge daher beschließen:
1. Der Münster-Pass wird kontinuierlich weiterentwickelt. Hierzu werden1.1 die Möglichkeiten aufgezeigt bezüglich der Ausweitung der Personenkreise, die die Leistungen des Münsterpasses in Anspruch nehmen können;

1.2 die Leistungsinhalte mit denen die soziale und mobile Teilhabe gefördert werden sollen erweitert. Hierzu soll das Angebotsspektrum des Münsterpasses insbesondere bezüglich der Teilhabemöglichkeiten an kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten für Kinder und Jugendlichen erweitert werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem ersten Schritt bereits

2.1 das 60Plus-Abo in die Weiterentwicklung des Leistungsangebotes des Münster-Passes mit einzubeziehen und eine Ermäßigung hierfür um 50% mit den Verkehrsbetrieben zu vereinbaren;

2.2 den Kreis der berechtigten Personengruppen auszuweiten insbesondere auf Personen,

  • die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen und
  • Empfängerinnen und Empfänger von Kindergeldzuschlägen.

3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt zu prüfen inwieweit auch Personen einbezogen werden können

  • deren laufendes monatliches Einkommen max. 10 % über den Bedarfs-sätzen des SGB II bzw. SGB XII liegt und die keine Leistungen nach Ziffer 1.1. bis 1.3. erhalten (sog. Personenkreis der GeringverdienerInnen),
  • deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.

4. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten,

4.1 zu prüfen, wie das Angebot, mit denen freie, private und kommerzielle Trägern von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten bereits jetzt am Münster-Passes beteiligt sind, noch erweitert werden kann – unter Berücksichtigung eines qualitativen und zielführenden Angebotsprofils, das insbesondere ausgerichtet ist auf die Teilhabemöglichkeiten an kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten;

4.2 darüber zu informieren, inwieweit durch die Preisermäßigung über den Münster-Pass für die unterschiedlichen Bereiche neue Kunden gewonnen bzw. eine stärkere Nutzung der Angebote erzielt werden konnte;

4.3 die Ausgleichszahlungen für die Verkehrsbetriebe unter Einbeziehung der o.g. Informationen angemessen gestaltet werden können.

Begründung:I. Der Münster-Pass stellt einen wichtigen Baustein für ein solidarisches Gemeinwesen dar, in dem die Ermöglichung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe für Alle einen wichtigen Stellenwert besitzt. Er ist nicht nur ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sondern ermöglicht gerade auch die Teilnahme an öffentlichen Kultur- Sport- und Freizeitangeboten. Der Münster-Pass ist seit seiner Wiedereinführung im Herbst 2010 in der münsteraner Bevölkerung auf eine positive Resonanz gestoßen und wurde seither sehr gut angenommen.Insbesondere für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien soll die Teilhabemöglichkeit an kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten verbessert werden. Deshalb soll kontinuierlich überprüft werden, in wie weit das Angebot des Münster-Passes weiter verbessert und ausgeweitet werden kann.II. Bei der weiteren Verbesserung bezüglich der Nutzung des ÖPNV bietet sich die Einbeziehung des 60Plus-Tickets in den Geltungsbereich des Münster-Passes an. Hierdurch kann für die ältere Generation, die nur ein sehr geringes Einkommen haben und u.a. auf eine Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem SGBII angewiesen sind die Preise für ein Monatsticket noch weiter gesenkt werden. Das 60Plus-Ticket könnte dann zum halben Preis für 14,25 € angeboten werden.In den letzten Jahren ist auch in Münster eine kontinuierliche Zunahme der Zahl der Menschen zu verzeichnen, die eine Grundsicherung im Alter erhalten. Die Altersarmut nimmt auch in Münster zu. Mit diesem kleinen Beitrag könnten deshalb die Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen mit geringen Einkünften verbessert werden.III. Im Rahmen des Antrags und der Beschlussfassung zur Wiedereinführung des Münster-Passes im September 2010 wurde bereits darauf abgehoben, dass über die bis dahin vereinbarten berechtigten Personenkreise hinaus geprüft werden sollte, inwieweit perspektivisch schrittweise weitere Personengruppen in den Geltungsbereich des Münster-Passesmit aufgenommen werden können.Eine Prüfung war vereinbart u.a. bei den Personen,

  • die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen,
  • deren laufendes monatliches Einkommen max. 10 % über den Bedarfssätzen des SGB II bzw. SGB XII liegt und die keine Leistungen nach Ziffer 1.1. bis 1.3. erhalten (sog. Personenkreis der Geringverdiener),
  • deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.

Bei Einführung des Münster-Passes 2010 lagen jedoch für den letztgenannten Personenkreis keine Prozessdaten vor, deren Sätze eine Grundgesamtheit von Personen mit Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenzen abbilden.IV. Die Beteiligung einer wachsenden Zahl von freien und privaten Trägern und Einrichtungen aus dem Bereich Kultur, Sport und Freizeit mit dem Angebot von vergünstigten Tarifen für Inhaberinnen und Inhaber des Münster-Passes (i.d.R. 50%) stellt zum Einen ein starkes Signal für eine soziale Stadtgesellschaft auch in diesem Bereich. Zum Anderen zeigt es aber auch, dass diese Träger und Anbieter die Möglichkeit sehen, mit einen preisreduzierten Angebot neue Kundinnen und Kunden bei einkommensärmeren Personengruppen zu gewinnen. Eine Erweiterung dieses Angebotes ist sicher wünschenswert. Dabei sollte allerdings Wert darauf gelegt werden, dass diese Angebote einem Profil entsprechen, das auf eine sozio-kulturellen Teilhabe ausgerichtet ist und insbesondere dazu beiträgt, die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen.Die Frage, in wie weit durch die Ermäßigung der Verkehrstickets auch für die Verkehrsbetriebe neue Kundinnen und Kunden oder zumindest die Inanspruchnahme des Angebotes gesteigert werden konnte, muss in die Berechnung der der Höhe der angemessenen Ausgleichszahlungen für die Verkehrsbetriebe mit einbezogen werden. Neben der bisher eigens hierzu durchgeführten Fahrgastbefragung in Münster kann hierbei sicher auch die für die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) durchgeführte Untersuchung über die Auswirkungen des Köln-Tickets interessante Hinweise liefern.

Darüber hinaus sollte unter Einbeziehung der örtlichen Hochschulen auch eine Untersuchung vorgenommen werden, die aufzeigt in wie weit durch den Münster-Passes die Inanspruchnahme des ÖPNV sowie der Kultur- und Freizeitangebote durch die Personenkreise, die den Münster-Pass erhalten gesteigert werden konnte und somit für diese Einrichtungen und Angebote auch neue Kundinnen und Kunden gewonnen werden konnten.V. Im Landeshaushalt 2011sind für die Förderung von Sozialtickets in den Kommunen 15 Mio € bereitgestellt worden. Für 2012 sind 30 Mio € geplant. Aus diesen Landesmittel sind für Münster jährlich ca. 187.000 € vorgesehen. Möglicherweise kann sich diese Summe noch erhöhen. Dies ist davon abhängig, wie viele Kommunen und Kreise hierzu Förderanträge an das Land stellen. Einen Teil der Landesmittel, die die Münster erhält sollten zur o.g. Weiterentwicklung des Münster-Passes verwendet werden.gez. Otto Reiners
und Fraktion

Grüne Münster: Betroffenheit / Rechtsextremismus wirksamer bekämpfen

„Es ist deswegen gerade vor Ort wichtig, intensive Aufklärungsarbeit bei allen Bevölkerungsschichten zu betreiben und lokale Gegeninitiativen wie das offene überparteiliche Bündnis ´Münster gegen Nazis´ zu stärken. Das wird auch ein wichtiges Thema auf dem kommenden Bundesparteitag der Grünen vom 25. – 27. November in Kiel sein, ergänzt Sprecherkollege Gunnar Risse.

Grüne: Beide Mehrgenerationenhäuser in Münster verdienen weitere Förderung

„Jetzt ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Bundesseitig wird nur ein Mehrgenerationenhaus in Münster weitergefördert. Für das MuM freuen wir uns und gratulieren herzlich. Gleichzeitig bedauern wir, dass das Bonhoeffer-Haus der Apostelkirche keine Berücksichtigung gefunden hat, kommentiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Entscheidung über die Förderung.

Plakatwerbung ist in Münster weiter möglich

Anlass für den Rechtsstreit war der Antrag der Grünen an die Stadt Münster, ihnen eine Genehmigung für die Aufstellung von zehn Plakattafeln im öffentlichen Straßenraum auch außerhalb von Wahlkampf­zeiten zu gestatten, um auf eine politische Veranstaltung aufmerksam zu machen. Die Stadt Münster hatte über diesen Antrag nicht entschieden, sondern die Grünen an die Wall AG verwiesen, die mit der Stadt einen Vertrag über die kommerzielle Werbenutzung abgeschlossen hat. Das Gericht gab nun zu erkennen, dass eine solche Verweisung auf den Abschluss eines privaten Werbenutzungsvertrages vor dem Hintergrund der Sondernutzungssatzung der Stadt Münster zweifelhaft sei, da die Sondernut­zungssatzung der Stadt Münster für nicht kommerzielle politische Werbung keine Gebühren vorsieht. Der Grüne Vorstandssprecher Gunnar Risse erklärte: „Wir sind mit diesem Verfahren einen Schritt wei­tergekommen. Demnächst werden wir einen Antrag bei der Stadt Münster stellen, uns für Plakatwer­bung für eine politische Versammlung eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen. Denn es ist rich­tig, dass nicht kommerzielle Werbung nichts kosten darf. Politische Meinungsäußerungen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Veranstaltungsankündigung – Grüne stellen Gesetzentwurf vor: Tariftreue- und Vergabegesetz für fairen Wettbewerb

Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für einen offenen, transparenten und für alle Seiten fairen Wettbewerb schaffen, denn Lohndumping verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Betriebe, die Tariflöhne zahlen.Wichtige Elemente des Gesetzes sind zudem die verpflichtende Einführung ökologischer Kriterien beim Einkauf durch die öffentliche Hand. Mit einer konsequenten Umsetzung dieser Kriterien lassen sich ca. 30 Prozent der CO2-Emissionen öffentlicher Stellen vermeiden. Es kann nicht richtig sein, dass öffentliche Gelder für den Einkauf von Produkten ausgegeben werden, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hergestellt wurden.Enormer wirtschaftlicher HebelLand und Kommunen haben einen enormen wirtschaftlichen Hebel in ihren Händen: Circa fünfzig Milliarden Euro werden in Euro von öffentlichen Beschaffungsstellen im Jahr ausgegeben.Mit dem rot-grünen Tariftreue- und Vergabegesetz werden in NRW wie schon in anderen Bundesländen die Voraussetzungen für eine soziale, ökologischen und über alle Bereiche nachhaltige Beschaffung geschaffen. Fair, gerecht, wirtschaftlich und sozial – so soll der öffentliche Einkauf in NRW künftig aussehen.Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum in der Windthorststraße 7 statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

GRÜNE zu Köhnkes Klage: Der Mann hat Recht!

Das sei ein völlig normaler Vorgang, den niemand zu fürchten braucht, der ein gutes Gewissen habe. Letzteres treibe aber aus gutem Grund die SPD und vermutlich auch den Oberbürgermeister um. „Ich habe seit 1994 alle Besetzungsverfahren hier in Münster als grüner Fachsprecher im Personalausschuss begleitet. Noch nie ist ein Verfahren so intransparent, trickreich und unappetitlich durchgeführt worden. Noch nie war die Suche nach dem besten Kandidaten so teuer und das Ergebnis so absurd! wiederholt der grüne Ratssprecher seine schon während des Verfahrens erhobenen Vorwürfe. Jedenfalls rät er allen und insbesondere dem Oberbürgermeister, den Spruch des Gerichtes gelassen abzuwarten. „Wir glauben, dass Jochen Köhnke im Recht ist!, schiebt er nach.