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Jun
6
Sa
10:00 4-tel Fest
4-tel Fest
Jun 6 um 10:00 – 20:00
 
Jun
8
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 8 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
9
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
22
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 22 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
24
Mi
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 24 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
26
Fr
18:00 ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Jun 26 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Jul
6
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 6 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jul
9
Do
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jul 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jul
20
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 20 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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Archiv

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Castor-Transporte verhindern! Münsteraner Grüne appellieren an gesunden Menschenverstand der CDU!

Zwar läuft die Lager-Genehmigung für Jülich 2013 aus, doch auch das Zwischenlager in Ahaus bietet keine größere Sicherheit. Kritiker vermuten zudem, es gehe bei den Transporten in erster Linie darum, den Standort des Forschungszentrums in Jülich brennstofffrei und somit attraktiver zu gestalten.Besonders die Haltung von Umweltminister Röttgen erzürnt die Grünen: „Herr Röttgen scheint zeitweise zu vergessen, dass er auch NRW-Landevorsitzender der CDU ist, erklärt Ko-Sprecher Gunnar Risse, „sonst würde er diesen teuren und gefährlichen Atomtourismus durch sein eigenes Bundesland nicht zulassen! Wir appellieren eindringlich an die CDU im gesamten Münsterland, verantwortungsvoller zu handeln und uns dabei zu unterstützen, diese sinnlosen Transporte zu stoppen! Auch von der rot-grünen NRW-Landesregierung erwarten die Münsteraner Grünen, dass sie ihre Bemühungen im Kampf gegen die Transporte weiterhin nicht einstellt und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft.

Grüne Münster: In der Netzpolitik KünstlerInnen nicht benachteiligen

Im Vorfeld hatte das Thema Urheberrecht zu Diskussionen zwischen Netz- und Kulturpolitiker/-innen geführt. „Viele Künstlerinnen und Künstler, für die das Internet ein sehr wichtiger Vertriebsweg ist, fühlen sich durch eine Änderung des Urheberrechtes bedroht. Wir möchten die Debatte mit allen Beteiligten auch vor Ort führen, um die Rahmenbedingungen verträglich gestalten zu können, ergänzt Vorstandsmitglied Didem Ozan. Auf dem grünen Parteitag sei deutlich geworden, dass Netzpolitik ein grünes Kernthema ist, das von der Partei aktiv gestaltet wird.

Kaktus – Grüne Jugend Münster wählt neuen Vorstand

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem Atomausstieg haben sich zwei unserer Kernforderungen erfüllt – auch wenn wir uns den Atomausstieg natürlich anders vorgestellt haben, so die neugewählte Sprecherin Laura Thoben.
Auch im kommenden Jahr plant der Kaktus wieder viele Aktionen in Münster und darüber hinaus. „Schließlich werden wir nächstes Jahr 15 Jahre alt – aber dafür überlegen wir uns noch etwas besonderes, so Sprecher Johannes Krehl zum anstehenden 15-jährigen Jubiläum der Münsteraner Jugendorganisation. Und Beisitzer Tim Janßen bemerkte: Wir wollen nicht nur über unsere Ziele reden, sondern uns auch aktiv dafür einsetzen, dass diese erreicht werden. Dabei scheuen wir uns auch nicht vor Konflikten.Neben dem SprecherInnenduo, bestehend aus Laura Thoben und Johannes Krehl, wurde Simon Winter als Schatzmeister gewählt.

Als neuen BeisitzerInnen sprach die Mitgliederversammlung Irène Fujara, Franziska Hoven und Tim Janßen das Vertrauen aus.

Auch dem alten Vorstand wurde für seine aufopferungsvolle und engagierte Arbeit im letzten Jahr gedankt.

Grüne beantragen neues Wirtschaftlichkeitsgutachten zum FMO – Rot/Grüne Koalitionsvereinbarung aus Osnabrück als Grundlage

Peters: „Der FMO hat nur als Regionalflughafen eine wirtschaftlich ausreichende Basis und seine Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Für Peters haben deshalb Verbindungen von Münster nach Wien oder Paris und London Priorität, um die regionalen Wirtschaftsverflechtungen zu fördern. Aber: „Im Interkontinentalverkehr reicht es für den FMO allenfalls für Nischenmärkte. Das rechtfertigt keine Millioneninvestitionen in den Ausbau der Start- und Landebahn und keinen Einsatz öffentlicher Mittel als Risikokapital.Die Münsteraner Grünen sehen in dem kürzlich gefassten Beschluss der Rot/Grünen Osnabrücker Koalition einen Schritt in die richtige Richtung und setzen darauf, dass auch bei der Münsteraner SPD ein Umdenken einsetzt.

Grüne Anträge zum städtischen Haushalt 2011

Zur Hintergrundinformation:Die NRW-Kommunen mussten spätestens mit dem Haushaltsjahr 2009 doppische Haushaltspläne vorlegen, sich also von dem bis dahin vorgeschriebenen kameralen System verabschieden. Der Haushaltsplan der Stadt Münster wird bereits ab dem Haushaltsjahr 2008 nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellt.Der doppische Haushaltsplan ist eine systematische Prognoserechnung mit Planungsfunktion.Der Haushaltsplan besteht in der Doppik aus dem Ergebnisplan und dem Finanzplan.Der Ergebnisplan weist dabei die geplanten Aufwendungen und Erträge aus und ist als Ergebnisrechnung mit der kaufmännischen Gewinn-und-Verlust-Rechnung vergleichbar.Der Finanzplan gibt u.a. Auskunft über die geplanten Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und ist darin vergleichbar mit dem alten Vermögenshaushalt.Der Entwurf des städtischen Haushaltsplanentwurfs 2012 findet sich hier:

Informationen zum Bürgerhaushalt finden sich hier:

Münster für Alle: Münsterpass bedarfsgerecht weiterentwickeln!

Der Münsterpass ist seit seiner Neueinführung im Herbst 2010 in der Bevölkerung auf ein breites Interesse gestoßen, sowohl bei den Personenkreisen, die mit dem Münsterpass die Möglichkeit erhalten viele Leistungen zu stark ermäßigten Preisen nutzen zu können, als auch beim großen Teil der Bevölkerung, die Münster als eine solidarische Stadt schätzen in der eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen eine wichtige Zielsetzung in der Stadtpolitik darstellt.
Mit der Einführung ist u.a. vereinbart worden, nach einem geraumen Zeit nach Einführung des Münster-Passes zu prüfen, in wie weit der Münsterpass kontinuierlich weiterentwickelt werden kann, bezüglich der Leistungsinhalte und bezüglich der Personenkreise, die die Leistungen des Münsterpasses in Anspruch nehmen können

Der Rat der Stadt Münster möge daher beschließen:
1. Der Münster-Pass wird kontinuierlich weiterentwickelt. Hierzu werden1.1 die Möglichkeiten aufgezeigt bezüglich der Ausweitung der Personenkreise, die die Leistungen des Münsterpasses in Anspruch nehmen können;

1.2 die Leistungsinhalte mit denen die soziale und mobile Teilhabe gefördert werden sollen erweitert. Hierzu soll das Angebotsspektrum des Münsterpasses insbesondere bezüglich der Teilhabemöglichkeiten an kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten für Kinder und Jugendlichen erweitert werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem ersten Schritt bereits

2.1 das 60Plus-Abo in die Weiterentwicklung des Leistungsangebotes des Münster-Passes mit einzubeziehen und eine Ermäßigung hierfür um 50% mit den Verkehrsbetrieben zu vereinbaren;

2.2 den Kreis der berechtigten Personengruppen auszuweiten insbesondere auf Personen,

  • die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen und
  • Empfängerinnen und Empfänger von Kindergeldzuschlägen.

3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt zu prüfen inwieweit auch Personen einbezogen werden können

  • deren laufendes monatliches Einkommen max. 10 % über den Bedarfs-sätzen des SGB II bzw. SGB XII liegt und die keine Leistungen nach Ziffer 1.1. bis 1.3. erhalten (sog. Personenkreis der GeringverdienerInnen),
  • deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.

4. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten,

4.1 zu prüfen, wie das Angebot, mit denen freie, private und kommerzielle Trägern von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten bereits jetzt am Münster-Passes beteiligt sind, noch erweitert werden kann – unter Berücksichtigung eines qualitativen und zielführenden Angebotsprofils, das insbesondere ausgerichtet ist auf die Teilhabemöglichkeiten an kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten;

4.2 darüber zu informieren, inwieweit durch die Preisermäßigung über den Münster-Pass für die unterschiedlichen Bereiche neue Kunden gewonnen bzw. eine stärkere Nutzung der Angebote erzielt werden konnte;

4.3 die Ausgleichszahlungen für die Verkehrsbetriebe unter Einbeziehung der o.g. Informationen angemessen gestaltet werden können.

Begründung:I. Der Münster-Pass stellt einen wichtigen Baustein für ein solidarisches Gemeinwesen dar, in dem die Ermöglichung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe für Alle einen wichtigen Stellenwert besitzt. Er ist nicht nur ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sondern ermöglicht gerade auch die Teilnahme an öffentlichen Kultur- Sport- und Freizeitangeboten. Der Münster-Pass ist seit seiner Wiedereinführung im Herbst 2010 in der münsteraner Bevölkerung auf eine positive Resonanz gestoßen und wurde seither sehr gut angenommen.Insbesondere für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien soll die Teilhabemöglichkeit an kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten verbessert werden. Deshalb soll kontinuierlich überprüft werden, in wie weit das Angebot des Münster-Passes weiter verbessert und ausgeweitet werden kann.II. Bei der weiteren Verbesserung bezüglich der Nutzung des ÖPNV bietet sich die Einbeziehung des 60Plus-Tickets in den Geltungsbereich des Münster-Passes an. Hierdurch kann für die ältere Generation, die nur ein sehr geringes Einkommen haben und u.a. auf eine Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem SGBII angewiesen sind die Preise für ein Monatsticket noch weiter gesenkt werden. Das 60Plus-Ticket könnte dann zum halben Preis für 14,25 € angeboten werden.In den letzten Jahren ist auch in Münster eine kontinuierliche Zunahme der Zahl der Menschen zu verzeichnen, die eine Grundsicherung im Alter erhalten. Die Altersarmut nimmt auch in Münster zu. Mit diesem kleinen Beitrag könnten deshalb die Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen mit geringen Einkünften verbessert werden.III. Im Rahmen des Antrags und der Beschlussfassung zur Wiedereinführung des Münster-Passes im September 2010 wurde bereits darauf abgehoben, dass über die bis dahin vereinbarten berechtigten Personenkreise hinaus geprüft werden sollte, inwieweit perspektivisch schrittweise weitere Personengruppen in den Geltungsbereich des Münster-Passesmit aufgenommen werden können.Eine Prüfung war vereinbart u.a. bei den Personen,

  • die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen,
  • deren laufendes monatliches Einkommen max. 10 % über den Bedarfssätzen des SGB II bzw. SGB XII liegt und die keine Leistungen nach Ziffer 1.1. bis 1.3. erhalten (sog. Personenkreis der Geringverdiener),
  • deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.

Bei Einführung des Münster-Passes 2010 lagen jedoch für den letztgenannten Personenkreis keine Prozessdaten vor, deren Sätze eine Grundgesamtheit von Personen mit Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenzen abbilden.IV. Die Beteiligung einer wachsenden Zahl von freien und privaten Trägern und Einrichtungen aus dem Bereich Kultur, Sport und Freizeit mit dem Angebot von vergünstigten Tarifen für Inhaberinnen und Inhaber des Münster-Passes (i.d.R. 50%) stellt zum Einen ein starkes Signal für eine soziale Stadtgesellschaft auch in diesem Bereich. Zum Anderen zeigt es aber auch, dass diese Träger und Anbieter die Möglichkeit sehen, mit einen preisreduzierten Angebot neue Kundinnen und Kunden bei einkommensärmeren Personengruppen zu gewinnen. Eine Erweiterung dieses Angebotes ist sicher wünschenswert. Dabei sollte allerdings Wert darauf gelegt werden, dass diese Angebote einem Profil entsprechen, das auf eine sozio-kulturellen Teilhabe ausgerichtet ist und insbesondere dazu beiträgt, die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen.Die Frage, in wie weit durch die Ermäßigung der Verkehrstickets auch für die Verkehrsbetriebe neue Kundinnen und Kunden oder zumindest die Inanspruchnahme des Angebotes gesteigert werden konnte, muss in die Berechnung der der Höhe der angemessenen Ausgleichszahlungen für die Verkehrsbetriebe mit einbezogen werden. Neben der bisher eigens hierzu durchgeführten Fahrgastbefragung in Münster kann hierbei sicher auch die für die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) durchgeführte Untersuchung über die Auswirkungen des Köln-Tickets interessante Hinweise liefern.

Darüber hinaus sollte unter Einbeziehung der örtlichen Hochschulen auch eine Untersuchung vorgenommen werden, die aufzeigt in wie weit durch den Münster-Passes die Inanspruchnahme des ÖPNV sowie der Kultur- und Freizeitangebote durch die Personenkreise, die den Münster-Pass erhalten gesteigert werden konnte und somit für diese Einrichtungen und Angebote auch neue Kundinnen und Kunden gewonnen werden konnten.V. Im Landeshaushalt 2011sind für die Förderung von Sozialtickets in den Kommunen 15 Mio € bereitgestellt worden. Für 2012 sind 30 Mio € geplant. Aus diesen Landesmittel sind für Münster jährlich ca. 187.000 € vorgesehen. Möglicherweise kann sich diese Summe noch erhöhen. Dies ist davon abhängig, wie viele Kommunen und Kreise hierzu Förderanträge an das Land stellen. Einen Teil der Landesmittel, die die Münster erhält sollten zur o.g. Weiterentwicklung des Münster-Passes verwendet werden.gez. Otto Reiners
und Fraktion

Grüne Münster: Betroffenheit / Rechtsextremismus wirksamer bekämpfen

„Es ist deswegen gerade vor Ort wichtig, intensive Aufklärungsarbeit bei allen Bevölkerungsschichten zu betreiben und lokale Gegeninitiativen wie das offene überparteiliche Bündnis ´Münster gegen Nazis´ zu stärken. Das wird auch ein wichtiges Thema auf dem kommenden Bundesparteitag der Grünen vom 25. – 27. November in Kiel sein, ergänzt Sprecherkollege Gunnar Risse.

Grüne: Beide Mehrgenerationenhäuser in Münster verdienen weitere Förderung

„Jetzt ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Bundesseitig wird nur ein Mehrgenerationenhaus in Münster weitergefördert. Für das MuM freuen wir uns und gratulieren herzlich. Gleichzeitig bedauern wir, dass das Bonhoeffer-Haus der Apostelkirche keine Berücksichtigung gefunden hat, kommentiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Entscheidung über die Förderung.

Plakatwerbung ist in Münster weiter möglich

Anlass für den Rechtsstreit war der Antrag der Grünen an die Stadt Münster, ihnen eine Genehmigung für die Aufstellung von zehn Plakattafeln im öffentlichen Straßenraum auch außerhalb von Wahlkampf­zeiten zu gestatten, um auf eine politische Veranstaltung aufmerksam zu machen. Die Stadt Münster hatte über diesen Antrag nicht entschieden, sondern die Grünen an die Wall AG verwiesen, die mit der Stadt einen Vertrag über die kommerzielle Werbenutzung abgeschlossen hat. Das Gericht gab nun zu erkennen, dass eine solche Verweisung auf den Abschluss eines privaten Werbenutzungsvertrages vor dem Hintergrund der Sondernutzungssatzung der Stadt Münster zweifelhaft sei, da die Sondernut­zungssatzung der Stadt Münster für nicht kommerzielle politische Werbung keine Gebühren vorsieht. Der Grüne Vorstandssprecher Gunnar Risse erklärte: „Wir sind mit diesem Verfahren einen Schritt wei­tergekommen. Demnächst werden wir einen Antrag bei der Stadt Münster stellen, uns für Plakatwer­bung für eine politische Versammlung eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen. Denn es ist rich­tig, dass nicht kommerzielle Werbung nichts kosten darf. Politische Meinungsäußerungen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Veranstaltungsankündigung – Grüne stellen Gesetzentwurf vor: Tariftreue- und Vergabegesetz für fairen Wettbewerb

Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für einen offenen, transparenten und für alle Seiten fairen Wettbewerb schaffen, denn Lohndumping verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Betriebe, die Tariflöhne zahlen.Wichtige Elemente des Gesetzes sind zudem die verpflichtende Einführung ökologischer Kriterien beim Einkauf durch die öffentliche Hand. Mit einer konsequenten Umsetzung dieser Kriterien lassen sich ca. 30 Prozent der CO2-Emissionen öffentlicher Stellen vermeiden. Es kann nicht richtig sein, dass öffentliche Gelder für den Einkauf von Produkten ausgegeben werden, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hergestellt wurden.Enormer wirtschaftlicher HebelLand und Kommunen haben einen enormen wirtschaftlichen Hebel in ihren Händen: Circa fünfzig Milliarden Euro werden in Euro von öffentlichen Beschaffungsstellen im Jahr ausgegeben.Mit dem rot-grünen Tariftreue- und Vergabegesetz werden in NRW wie schon in anderen Bundesländen die Voraussetzungen für eine soziale, ökologischen und über alle Bereiche nachhaltige Beschaffung geschaffen. Fair, gerecht, wirtschaftlich und sozial – so soll der öffentliche Einkauf in NRW künftig aussehen.Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum in der Windthorststraße 7 statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

GRÜNE zu Köhnkes Klage: Der Mann hat Recht!

Das sei ein völlig normaler Vorgang, den niemand zu fürchten braucht, der ein gutes Gewissen habe. Letzteres treibe aber aus gutem Grund die SPD und vermutlich auch den Oberbürgermeister um. „Ich habe seit 1994 alle Besetzungsverfahren hier in Münster als grüner Fachsprecher im Personalausschuss begleitet. Noch nie ist ein Verfahren so intransparent, trickreich und unappetitlich durchgeführt worden. Noch nie war die Suche nach dem besten Kandidaten so teuer und das Ergebnis so absurd! wiederholt der grüne Ratssprecher seine schon während des Verfahrens erhobenen Vorwürfe. Jedenfalls rät er allen und insbesondere dem Oberbürgermeister, den Spruch des Gerichtes gelassen abzuwarten. „Wir glauben, dass Jochen Köhnke im Recht ist!, schiebt er nach.

Bildungspolitik bleibt ein grünes Schwerpunktthema

Das Interesse an einer Mitarbeit war groß. Rund 20 Teilnehmende konnte der Moderator Thomas Möller begrüßen: neben den sachkundigen BürgerInnen und Ratsmitgliedern der grünen Fraktion auch Vertreterinnen der Initiative Bildungsfreundschaft, Studentinnen und nicht zuletzt Eltern.Zum Auftakt berichtete die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul aus der Landespolitik zum sog. Schulkonsens und warb dafür, die überparteiliche Einigung im Land als Motivation und Auftrag zu verstehen, in den Städten und Gemeinden mit neuen Ideen und Projekten die Schullandschaft nachhaltig zu gestalten.Dies passt zur aktuellen Situation in Münster, in der die Schulentwicklungsplanung auf der Agenda steht. Die BildungsAG wird in den kommenden Monaten die wichtigen und spannenden Fragen um eine Schule für alle (von 1 bis 13), Inklusion, individuelle Förderung, die Gründung neuer Schulen wie z.B. einer Produktionsschule, Regionale Bildungslandschaften sowie die Partizipation von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften aufgreifen und zur Diskussion stellen. Der nächste Termin der BildungsAG ist am 15.12.2011 mit dem Thema „Eine Schule für alle.

Grüne/GAL Münster laden ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung am 10. November um 19.30 Uhr

Die Grünen erwarten eine rege Beteiligung an den Diskussionen und eine gut besuchte Veranstaltung: „In den letzten Wochen und Monaten hatten wir zahlreiche Neubeitritte zu vermelden. Viele dieser Neuen wollen sich aktiv einbringen. Dementsprechend gut besucht sind zurzeit unsere Mitgliederversammlungen, erklärt Anna Paul. Beginn der Mitgliederversammlung, zu der auch alle Interessierten herzlich willkommen sind, ist um 19.30 Uhr in der Stadtbücherei im Zeitungslesesaal.

Grüne begrüßen Osnabrücker Koalitionsvereinbarung zum FMO

GAL-Ratsherr Carsten Peters dazu: „Der FMO hat nur als Regionalflughafen eine wirtschaftlich ausreichende Basis und seine Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Für Peters haben deshalb Verbindungen von Münster nach Wien oder Paris und London Priorität, um die regionalen Wirtschaftsverflechtungen zu fördern. Aber: „Im Interkontinentalverkehr reicht es für den FMO allenfalls für Nischenmärkte. Das rechtfertigt keine Millioneninvestitionen in den Ausbau der Start- und Landebahn und keinen Einsatz öffentlicher Mittel als Risikokapital.Die Grünen sehen in dem kürzlich gefassten Beschluss der Osnabrücker Koalition einen großen Schritt in die richtige Richtung und setzen darauf, dass auch bei der Münsteraner SPD ein Umdenken einsetzt.

Abschied vom traditionellen Männerbild – Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen-GAL Münster zum Weltmännertag

Wer schon in seiner Jugend Sätze wie ein Indianer kennt keinen Schmerz zu hören bekommt, entwickelt eine ungesunde Einstellung zu seinem Körper. Seine Gesundheit nicht ernst zu nehmen ist aber nicht männlich, sondern dumm: Oft bleiben z.B. sinnvolle Vorsorgeuntersuchen bei einer solchen Einstellung auf der Strecke. Generell ist es laut den Grünen wichtig, dass Männer bewusst Abstand von traditionellen Männlichkeitserwartungen nehmen. Es hat noch keinem Mann geschadet, über seine eigene Lebenseinstellung nachzudenken. Nur wenn auch die Männer einsehen, dass sie sich verändern müssen, werden wir eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter bekommen. Und ganz abgesehen von Gesundheit und Politik: Es ist einfach sehr entspannend, kein Macho sein zu müssen! so Risse abschließend. Der Weltmännertag wurde im Jahre 2000 von der Universität Wien ins Leben gerufen, um für das Thema Männergesundheit zu sensibilisieren. Schirmherr ist Michail Gorbatschow.

Grüne: Sehen uns in unserer Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb bestätigt

Diese hatten in dieser Woche bemängelt, dass sich die Hafenplanung der Verwaltung immer deutlicher auf die Interessen einzelner Investoren ausrichte und sich von den Ergebnissen des Hafenforums verabschiede. Und sie hatten darauf hingewiesen, dass die im Hafenforum geäußerte Kritik gegen ein in sich geschlossenes Einkaufszentrum am Hansaring und gegen eine Wohnbebauung am Nordufer des Stadthafens I in den von der Verwaltung präsentierten neuen Planungen komplett übergangen worden sei.„Und klar müsse auch sein“, so Bennink, „dass ein möglicher finanzieller Planungsgewinn nicht ausschließlich bei den privaten Investoren verbleibt.“

Grüner Treff im Café Prütt

Grüne Münster unterstützen Slutwalk

Noch immer wird bei sexueller Gewalt zu oft den Opfern eine Mitschuld gegeben. Das muss ein Ende haben! erklärt Didem Ozan, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen dazu.Der Münsteraner Slutwalk wird u. a. vom Frauennotruf und Terre des Femmes e.V., Städtegruppe Münster, unterstützt.Der erste „Schlampenspaziergang fand am 3. April 2011 in Toronto statt. Aus Protest gegen die sexistische Bemerkung, die ein kanadischer Polizeibeamter im Januar 2011 machte, gingen über 3000 Menschen auf die Straße.

GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Eine besondere Anmeldung ist nicht erforderlich.

Deine Frage zu Europa – Münsteraner Grüne werben für Angebot der Bundespartei

Im Rahmen dieser Veranstaltung beantwortet ein Team von Freiwilligen von Sonntag bis Montag alle Fragen zu Europa.Zusätzlich gibt es Interviews mit Expertinnen und Experten. Co-Sprecherin Anna Paul ergänzt: „Wir möchten alle Münsteranerinnen und Münsteraner aufrufen, dieses Angebot zu nutzen. Es gibt nur selten die Möglichkeit, seine eigenen Fragen zur Eurokrise so direkt und kompetent beantwortet zu bekommen. Die gesamte Veranstaltung wird im Live-Stream übertragen. Alle Informationen dazu finden sich auf www.gruene.de.

Besetzung Dezernat 1: Chronologie einer unappetitlichen Geschichte

Chronologie einer unappetitlichen GeschichteRedebeitrag zum TOP 10 der Ratssitzung am 19.10.2011:
Personalangelegenheit, Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat I
Ende Okt.2010 Treffen GAL-SPD zu Haushaltsverhandlungen: Noch gibt es das Sixpack. Die Verhandlungen sind zäh. In einer Pause spricht Klas ein Gerücht an, wonach ihn Journalisten und sogar der OB gefragt hätten: Heuer wolle Sozialdezernent werden, Herr Paal solle dafür ins Dez. I wechseln.
Antwort SPD: „Wir bestätigen das weder, noch dementieren wir! Eine Superantwort unter noch Verbündeten!
Okay! Es ist exakt die Antwort von Bill Clinton auf die Frage: „Kennen sie Monica Levinsky?
Grüne begreifen diese Antwort daher auch als ein verschämtes JA! Sie erinnern die SPD daher „unter Freunden an eine Vereinbarung aus Rot-Grünen Zeiten. Niemand wechselt aus dem Rat in die Verwaltung: Wir wollen jeden Eindruck vermeiden, wir machen Politik nicht für die Stadt, sondern für die eigene Karriere! Die SPD-Spitzen gucken etwas kariert!
14 Tage später erklärt die SPD überraschend auf einer Pressekonferenz, sie habe sich mit der CDU auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt!27.06.11 Der OB informiert die Fraktionen, er werde beide Dezernentenstellen neu ausschreiben. Die Ausschreibung solle im Rat am 13.07. erfolgen. Von irgendwelchen Neuzuschnitten eines Dezernates ist 14 Tage vor der Ratssitzung noch keine Rede.30.06.11 Drei Tage später schon, denn da wird die Vorlage verschickt.11.07.11 Zwei Tage vor der Ratssitzung erklärt H. in einer SPD Fraktionssitzung seine Absicht, für das Dez. I anzutreten. Sein überraschter heutiger Mitkonkurrent wird „genötigt, gegen ihn in eine Abstimmung zu gehen und verliert!Uns überrascht, dass die SPD zu diesem Zeitpunkt offenbar sich schon sicher war, dass die vom OB vorgeschlagene Entkernung des Rechtsdezernates um das Justiziariat durchgehen wird. Voraussetzung für eine Kandidatur des Nichtjuristen H.13.07.11 Ratssitzung. Es wird beschlossen wie vom OB vorgeschlagen – inklusive der Hinzuziehung eines 140.000 € teuren Personalberatungsunternehmens LAB.Der OB gibt zu Protokoll, er wisse von keinen Gesprächen CDU – SPD. Der Neuzuschnitt des Dez. I habe nichts mit etwaigen Begehrlichkeiten der SPD zu tun.22.07.11 Dr. Heinrich mailt die Fraktionen an und gibt den Fahrplan bekannt. Bemerkenswert: die Vorlage soll am 30.09. verschickt werden, die Wahl am 19.10. stattfinden. Den Fraktionen sollen also fast 3 Wochen bleiben, sich mit der Bewerberlage zu befassen.Inzwischen macht sich der Dr. Aden von LAB an die Arbeit.12.09.11 Bei einem Gespräch der Fraktionssprecher beim OB schlägt die Verwaltung nun vor, die Vorlage erst zum rechtlich spätesten Termin, also 5 Tage vor der Vorstellungsrunde (Hauptausschuss) zu verschicken. Grund: es sollen Indiskretionen und damit das Abspringen von Kandidaten vermieden werden.Das ist angesichts des Ergebnisses purer Zynismus: die Kandidaten stehen bekanntlich schon in der Zeitung, bevor Politik die Vorlagen sah. Alle interessanten Gegenkandidaten sind – oh Wunder – bei Einschaltung der Politik entschwunden.In der Sitzung machen GRÜNE (wie vorher und nachher noch ungezählte Male) klar, dass sie dennoch nicht auf ihr Informationsrecht verzichten und möglichst früh die Liste der Bewerber überprüfen wollen. Die Verwaltung nickt weise, tut aber später exakt das Gegenteil.Mitte Sept. Wir Grünen bemühen uns angesichts der aufkommenden öffentlichen Spekulationen um Informationen. Die Verwaltung verweist uns an Dr. Aden. Wir treffen ihn 2 Mal. Die Gespräche sind unterhaltsam. Unterlagen darf uns der gute Mann aber nicht zeigen. Er stehe in einem Rechtsverhältnis zum OB, nicht zu den Ratsmitgliedern. Unterlagen seien nur über die Stadt einzusehen. Da sind sie aber nicht, sie sind ja bei LAB in Düsseldorf.28.09.11 In der Ratssitzung lehnt es die Verwaltung, gestützt auf ein fast schon albern zu nennendes, eingekauftes Gutachten, ab, ein transparentes Verfahren zur Besetzung eines pluralen Verwaltungsvorstandes zu erarbeiten. Das sei rechtlich nicht möglich. Dabei gibt es solche Regelungen in den GOs Sachsens, Niedersachsen und Baden-Württemberg.SPD und CDU lassen per Abstimmung eine Diskussion über unseren Vorschlag erst gar nicht zu.6.10.11 Donnerstagabend erhalten die Ratsmitglieder die Vorlage.Die dazugehörige Liste der anderen Bewerber nicht. Die wird, nachdem Grüne rechtliche Schritte androhen, um 18.00 dann doch rumgemailt.Die dazu gehörenden Unterlagen der Bewerber stehen erst ab Freitag im Rathaus zur Verfügung, wie man uns per Mail am Freitag um 12.17 h mitteilt. Dumm nur, dass das Rathaus ab Freitagmittag und übers Wochenende geschlossen ist. Die Ratsmitglieder können sich ja noch Montag und Dienstag schlau machen! Ach – schade! Doch nicht! Montag sind ja Fraktionssitzungen, Dienstag ab 16.00h Personalausschuss und Mittwoch sollen sich die Schlusskandidaten schon um 15.30 h vorstellen.Eine Bitte, den Hauptausschuss zu verschieben, kontert die Verwaltung mit dem Hinweis, wir könnten uns ja nach der Bewerber-Vorstellung noch bis zur Ratssitzung informieren. Das sei rechtlich einwandfrei!So kaltschnäuzig hat noch nie eine Münsteraner Verwaltung der Opposition klar gemacht, wie egal es ihr ist, ob diese das Verwaltungshandeln nachvollziehen kann.Die Chuzpe der Verwaltung ist unglaublich. Wenig später stellt sich Folgendes raus: die rumgemailte Bewerberliste ist ein Fake. Dabei wirkt sie so serviceorientiert. Die aufgeführten Bewerber sind in 3 Kategorien aufgeteilt: passt zum Ausschreibungsprofil – passt fast – und passt nicht. In Wirklichkeit ist es die Liste der „Loser, also der Bewerber, die in den Augen von Aden und Verwaltung nie in Frage kamen. Wer von uns sich die Mühe machte, diese Liste gegen zu recherchieren, hat seine knappe Zeit verplempert.Es gibt nämlich zwei andere Listen mit den Namen, die Aden der Verwaltung empfiehlt und aus denen die Verwaltung die Kandidaten ausgesucht hat, die sie zum01.10.11 zu Bewerbungsgesprächen einlädt.Nach diesen Gesprächen muss irgendwer – wer bloß? – den Herrschaften wahrheitswidrig eingeflüstert haben, sie seien chancenlos, weil der Wahlsieger schon feststehe.Jedenfalls ziehen sich alle diese Bewerber zurück. Herr Aden und der OB sind untröstlich: sie hatten doch versprochen, dem Rat jeweils 4 bis 5 geeignete Kandidaten und wenn möglich Kandidatinnen pro Stelle vorzustellen.Wer da in Frage gekommen wäre, wolle und dürfe man jetzt leider nicht mehr offen legen. Die Herrschaften seien ja aus dem Rennen.10.10.11 Den grünen Ratsmitgliedern Bennink, Stein-Redent und Reiners wird die Einsicht in die Unterlagen von LAB verweigert. In die Unterlager derer, die nie zur Diskussion standen, dürfen sie selbstredend reinschauen.11.10.11 Klas erzwingt Akteneinsicht nach § 55 V GO. das wirkt! Die Arbeitsunterlagen von LAB belegen, dass sich die vermeintliche oder tatsächliche Absprache zwischen CDU und SPD in der Liste der „Endrundenteilnehmer widerspiegelt. Auf der Liste potentieller Kämmerer stehen außer dem Hausbewerber Reinkemeier noch 8 Kandidaten, ausschließlich CDU-Mitglieder. Die Evolution hat offenbar ihre finanzpolitischen Gene sehr einseitig verteilt. Auf der Liste für den Ordnungsdezernenten stehen 4 Personen. Der mit Abstand am schlechtesten benotete Kandidat ist der Verwaltungsfavorit. Alle anderen ziehen – warum bloß? – zurück. Nur Kollege Köhnke weigert sich, zarte Hinweise auf die Aussichtlosigkeit seiner Bewerbung richtig zu verstehen.
Herr Aden wird später in der Grünen Fraktion einräumen:1. Ich hätte Ihnen gerne eine größere Auswahl exzellenter Bewerber vorgeschlagen. Die gab es auch. Aber was soll ich machen? In dieser besonderen Situation in Münster sind die mir alle abgesprungen!2. Unter fachlichen Gesichtspunkten gehört der eine Kandidat nicht auf die Liste.Herr OB, meine Damen und Herren,CDU und SPD haben längst zugegeben, dass sie eine Absprache hinsichtlich der Dezernentenstellen getroffen haben. Dass sich dies hinter dem Rücken des OB abgespielt haben soll, können wir nicht glauben. Wenn doch, wäre das fast genauso schlimm für diese Stadt.Im Ergebnis haben CDU und SPD für 140.000 € eine Schmierenkomödie aufführen lassen. Wenn man sich in Erinnerung ruft, für wie viele Anträge freier Träger im HH 2011 kein Geld da war, wirft das ein deprimierendes Licht auf das schwarz-rote Politikverständnis.Herr Oberbürgermeister! Sie wurden bei diesem üblen Spiel in unseren Augen am meisten beschädigt! Nämlich die Ihnen bei aller politischen Rivalität bisher zugeschriebene persönliche Integrität. Die ist oder war – glauben Sie mir – eigentlich Ihr wichtigstes politisches Kapital.Wir Grünen werden die Herren Reinkemeier und Köhnke wählen. Wir beantragen geheime Abstimmung.Münster, 19.10.2011Klas

Fachtagung zur kommunalen Energiepolitik in Münster

Die Stadt Münster hat bei den regenerativen Energien erheblichen Nachholbedarf. „Münster liegt bei den erneuerbaren Energien im regionalen Vergleich leider ganz am Ende, fasst der grüne Ratsherr Gerhard Joksch die Situation für Münster zusammen. Städte wie Gelsenkirchen oder auch Flächenkreise wie Steinfurt liegen weit vorn. Um dieses Manko auszugleichen fordern die Münsteraner Grünen einen Energiepark in Münster. „Ein Energiepark Münster bringt die Nutzung von Sonnen-, Wind- und Bioenergie nach vorn, er bietet Unternehmen aus den rasch wachsenden Energie- und Umweltbranchen attraktive Betriebsstandorte und er schafft viele krisensichere Arbeitsplätze, beschreibt Joksch den Plan seiner Fraktion.

FMO: Grüne ebenfalls gegen Billigflieger – Verlängerung der Start- und Landebahn für Regionalflughafen unwirtschaftlich

Keine BilligfliegerRatsherr Carsten Peters: „Die ‚konservative Strategie des FMO hat sich in der Frage bewährt. Die Zusammenarbeit mit Billigfluglinien hat sich für die Flughäfen, die damit auf Masse setzen, als wirtschaftlich fatal ausgewirkt. Wie Peters weiter ausführt, muss von den Flughäfen bei den Billigfliegern ständig zugezahlt werden, was Defizite nach sich zieht, wie das Beispiel Dortmund deutlich macht. „Der Kurzfrist-Effekt, mehr Flugstrecken und zusätzliche Fluggäste zu haben, wird von den Steuerzahlern bezahlt und bedeutet letztlich eine Subventionierung der Billigfluglinien, stellt Peters deshalb fest.Start- und LandebahnverlängerungDen sich anbahnenden Kompromiss zwischen NABU und FMO können die Grünen zwar aus Gründen des Natur- und Artenschutzes akzeptieren, sie werben jedoch weiterhin dafür, auf die Startbahnverlängerung insgesamt zu verzichten.Peters dazu: „Der FMO hat nur als Regionalflughafen eine wirtschaftliche Basis und eine wichtige Funktion für die regionale Wirtschaft. Nach seiner Meinung sind wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Münster und beispielsweise München und London gut belegt und für die Region wichtig. Aber: „Im Interkontinentalverkehr reicht es allenfalls für Nischenmärkte. Das rechtfertigt keine Millioneninvestitionen in den Ausbau der Start- und Landebahn, denn es geht erneut um öffentliche Mittel, die kein Risikokapital sind.

Grüne fordern generelles Rauchverbot in der Gastronomie

„Die jetzige Gesetzgebung ist wie ein löchriger Käse. Mit den zig Ausnahmeregelungen lassen sich die Gefahren durch das Passivrauchen nicht verhindern, äußerte sich Maria Klein-Schmeink, die Münsteraner Bundestagsabgeordnete, am Samstag. Neben dem NichtraucherInnenschutz sprachen sich die Delegierten auch für einen grünen Zukunftsplan für das Industrieland NRW aus, in dem sich Industriepolitik und Klimaschutz sinnvoll nur gemeinsam denken lassen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Thema Schulkonsens. Über diesen wollen die Grünen in Münster auch auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung am 11. November diskutieren.

Grüne Münster: Veggie Day ist nachhaltig

Der Protest der Jungen Liberalen in Münster, die mit dem Slogan „Stadt verbietet Fleisch am Welt-Vegetarier-Tag Würstchen verteilt und so den Protest von Umweltinitiativen auf den Plan gerufen haben, verfehlt aus Sicht der Grünen vollkommen die Dringlichkeit des Umdenkens in den Kommunen: „Die Behauptung, die Stadt verbiete den Fleischgenuss, ist schlichtweg falsch. Der Ratsbeschluss beinhaltet ausdrücklich kein Verbot von Fleischspeisen. Didem Ozan, Mitglied des Vorstands, ergänzt: Der Veggie Day in Münster soll in erster Linie für das Thema Fleischkonsum sensibilisieren – deshalb kann man den Erfolg auch nicht daran bemessen, wieviele Soja-Würstchen in welcher Kantine verkauft werden. Wir glauben daran, dass die Münsteranerinnen und Münsteraner diesen Aktionstag langfristig annehmen werden und der Veggie Day sich in Münster erfolgreich etablieren wird!Neben Münster haben auch andere deutsche Städte einen solchen „Veggie Day eingeführt. Er ist Teil einer bundesweiten Kampagne von Umweltgruppen, die sich für einen wöchentlichen Vegetarier-Tag stark gemacht haben.

Grüne zum Sekundarschulcampus

Insbesondere die Realschule in Roxel habe in der jüngsten Vergangenheit zunehmend Akzeptanzprobleme bei den Eltern. Insofern sei ein modernes schulisches Angebot, wie es die Sekundarschule darstellt, die richtige Antwort.

Dennoch zeigten die Grünen Verständnis für die Probleme der Lehrerschaft an den zur Rede stehenden Roxeler Schulen, denen im Zuge der Neugründung dieser neuen Schulform kein verbindliches Übernahmeangebot von der Bezirksregierung gemacht worden ist. Um hier zu einer Problemlösung zu kommen, fordern die Grünen die Verwaltung auf, sich bei der Bezirksregierung für eine fachlich und sozial verantwortbare Lösung einzusetzen.

„Wer bestehende Schulen umwandeln will, sollte dies nicht ohne Rücksicht auf die bestehenden Kollegien tun, zumal sich ja offensichtlich ein großer Teil der Lehrerinnen und Lehrer aktiv in eine Konzeptentwicklung eingebunden haben, so Fischer Baumeister. Allerdings müsse auch klar sein, dass im Fokus einer schulischen Entwicklung die Schülerinnen und Schüler stehen.

Gruene zur Schließung von Spielplätzen: Zukünftige Entwicklung im Auge behalten – Grüne für Erhalt des Pappelweg-Spielplatzes

Spielplatz PappelwegAuf dem Spielplatz am Pappelweg warteten im Juli mehrere Familien auf die Grünen, um die Notwendigkeit des Spielplatz-Erhaltes zu verdeutlichen: „Der Generationenwechsel im Viertel hat begonnen. Eine Entwicklung, die auch die Grünen registriert haben, „Der Zuzug von Familien mit Kindern ist erkennbar. Wir wollen den Spielplatz erhalten, so BV-Sprecher Carsten Peters.Zukünftige Entwicklungen berücksichtigenDie Radtour ergab, dass die Sachlage längst nicht so klar und eindeutig war, wie von der Verwaltung dargestellt. Wichtig ist vielmehr der Blick auf die Zukunft: „Wir müssen prüfen, ob die Spielplätze bei einem bevorstehenden Wandel der Bewohnerstruktur gehalten werden können. Werden Spielplätze einmal aufgegeben, besteht die Gefahr, diese für immer zu verlieren. Da kann der Erhalt auch auf längere Sicht sinnvoller sein, so Peters.

Grüne zum FMO: Einigung mit NABU führt in die richtige Richtung

Bekanntlich nimmt die Zahl der Fluggäste am FMO seit Jahren ab. Die Grünen sehen deshalb wirtschaftliche Probleme, die durch den geplanten Startbahnausbau noch vergrößert würden: „Der FMO ist einerseits als Tor zur Welt für die münsterländische Wirtschaft unverzichtbar und in seiner aktuellen Leistungsfähigkeit aus Sicht der GRÜNEN funktionstüchtig. Mit knapp 1,5 Mio. Fluggästen jährlich ist er anderseits schon heute eher zu groß – jeder weitere Ausbau erhöht das Defizit und bringt zusätzliche Lasten für die öffentlichen Eigentümer des Flughafens, beschreibt GAL-Fraktionsvorsitzender Hery Klas die Situation. Für die Grünen ist es deshalb vor allem aus wirtschaftlichen Gründen geboten, den Geldhahn für den Ausbau des FMO zuzudrehen. Klas: „Solange die private Wirtschaft den Ausbau des FMO nur fordert aber selbst kein Geld aufbringt, dürfen die Städte und Landkreise als Eigentümer keinen Euro mehr für den Ausbau des Flughafens hergeben. Zurzeit bereiten die Grünen einen Antrag vor, der die Städte und Landkreise zum Verzicht auf weitere Investitionen bewegen soll.

Grüne für den Erhalt der PTA

Auch GAL-Ratsfrau Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, setzt auf den Erhalt der PTA: „ Auch wenn wir wissen, dass die Kinder, LehrerInnen und Eltern der Bodelschwinghschule über diese Entscheidung nicht glücklich sind, sprechen mehr Argumente für die Weiterführung. Und nicht zuletzt stellen sich auch die Einsparungen, die sich CDU und SPD bei einer Schließung erhofften, nicht so umfangreich dar. Zurzeit geht die Verwaltung bei einer Weiterführung von einem jährlichen Zuschussbedarf von rund 220.00 Euro aus. Bei einer denkbaren Schließung der PTA-Lehranstalt verblieben dem Grunde nach die beiden Hauptkostenfaktoren Personalaufwand (anfänglich noch 248.000,- €) und Gebäudekosten (relevanter Betrag ca. 98.000,- €) zunächst weiterhin bei der Stadt Münster, so die städtische Vorlage.

GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Eine besondere Anmeldung ist nicht erforderlich.

Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs Hafen

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

I. Sachentscheidung:

  1. In Kooperation mit den Grundstückseigentümern sowie mit den Hafenvereinen lobt die Stadt für den Stadthafen I und sein direktes Umfeld einen städtebaulichen Ideenwettbewerb aus.
  2. Aufgaben des Wettbewerbs sind, die Ergebnisse des Hafenforums und die bereits formulierten Vorstellungen von Grundstückseigentümern zu integrieren und zu einem städtebaulichen Gesamtbild zusammenzufassen. Die Fortschreibung des Masterplans Hafen ist vorzubereiten und Grundlagen für die Bauleitplanung sind zu legen.
  3. Der Wettbewerb wird unter folgenden Prämissen ausgelobt:
    • Erhalt eines Teiles der OSMO-Hallen für Kultur, Sport, Freizeit und Veranstaltungen
    • Weiterentwicklung und Ergänzung der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote entlang der Straßen Hansaring und Hafenweg
    • Schutz der Wohnungen im südlichen Hansaviertel und entlang der Schillerstraße vor zunehmenden Kfz-Verkehr und vor erhöhten Lärmimmissionen
    • öffentliche Zugänglichkeit des nördlichen Hafenufers
    • Durchgrünung des Plangebietes
    • Erhalt von für Münster hafentypischen und Ortsbild prägenden Bauten und Anlagen
    • Berücksichtigung der auf dem südlichen Hafenufer gelegenen GuD-Anlage der Stadtwerke (Schutz vor „heranrückenden immissionsempfindlichen Nutzungen)
  4. Den Teilnehmern des Wettbewerbs werden außerdem folgende Empfehlungen gegeben:
    1. Kleinteilige Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Versorgen statt Monostrukturen
    2. Anpassung der Bebauung in Größe und Höhe an die Umgebung anpassen, Verzicht auf „Solitäre
    3. Pflege und Entwicklung des Bestands wichtiger als Abriss und Neubau
    4. Integration der etablierten Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie
      Wettbewerbsgebiet soll der Bereich südlich Hansaring/Schillerstraße und nördlich Stadthafen 1, östlich Albersloher Weg und westlich DEK sein. Angrenzende Bereiche, vor allem Südufer Stadthafen 1, Nordseite Hansaring/Schillerstraße, sind planerisch zu berücksichtigen.
  5. Um die Beteiligung der BürgerInnen sicherzustellen, wird der Wettbewerb in einem dialogischen und kooperativen Verfahren durchgeführt. Zwischen- und Endergebnisse sind dabei in geeigneter Weise öffentlich dar- und vorzustellen.
  6. Die Hafenvereine sollen ebenso wie die Grundstückseigentümer im Preisgericht angemessen vertreten sein (SachpreisrichterIn).
  7. Der Wettbewerb wird noch in diesem Jahr ausgelobt und bis Mitte 2012 abgeschlossen.

II. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für den Wettbewerb werden aus den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Produktgruppe 0901, „Stadt- und Regionalplanung (HH-Plan S. 316), finanziert.

Begründung:

Erfolgt mündlich

gez. Hery Klas
und Fraktion

GAL-Fraktion verlässt unter Protest die Ratssitzung

„Wir wollten heute, rechtzeitig vor der Neuwahl von zwei Beigeordneten Mitte Oktober, im Rat darüber diskutieren, wie eine transparente und demokratische Besetzung nicht nur dieser beiden Posten zu erreichen ist. Und die Verwaltung wollten wir beauftragen, dafür ein Verfahren zu entwickeln. Als Ziel haben wir in unserem Antrag eine Regelung vorgeschlagen, die sich ähnlich in der sächsischen Gemeindeordnung findet. Auch wenn wir wissen, dass die Gemeindeordnung in NRW nicht identisch mit dieser ist, so sind wir dennoch der Meinung, dass sich eine vergleichbare Anwendung einvernehmlich vereinbaren lässt. CDU und SPD war allein schon die Diskussion darüber offensichtlich zu viel, denn sie haben nach nur einem Redebeitrag (aus der CDU-Fraktion) mit einem Geschäftsordnungsantrag jegliche Diskussion über unseren Ratsantrag unterbunden.Voraus ging diesem abrupten Debattenende ein Redebeitrag des (CDU-)Dezernenten Dr. Heinrichs, der unseren Antrag fehlinterpretierte. Ich habe in meiner Antragsbegründung einmal mehr deutlich gemacht, dass unsere Forderung darauf abzielt, den Verwaltungsvorstand künftig plural zusammenzusetzen. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nur um ein Vorschlagsrecht handeln könne, d.h. dass andere Parteien jederzeit ein Veto einlegen können. Dr. Heinrichs sah sich ganz offensichtlich nicht in der Lage, für dieses von uns formulierte Ziel ein rechtssicheres Verfahren zu entwickeln.Dass die große Koalition eine Diskussion u.a. mit der Möglichkeit, Dr. Heinrichs auf seine Fehlinterpretation hinzuweisen, nicht ermöglicht hat, eine demokratische, fundierte Debatte unterbunden hat, zeigt, dass sie diese Diskussion glaubte nicht bestehen zu können. SPD und CDU wollen die anstehenden wie auch künftige Stellenbesetzungen lieber unter sich in Hinterzimmern aushandeln, anstatt ein transparentes und demokratisches Verfahren zu wählen.Im Übrigen sei der Hinweis darauf gestattet, dass gerade auch die CDU jüngst bei der Besetzung der RP-Nachfolge eine Berücksichtigung eines CDU-Kandidaten eingefordert hat. Ich gehe nicht davon aus, dass bei dieser Besetzung die Qualität keine Rolle spielte.Auszug aus der sächsischen Gemeindeordnung:

§ 56
Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

(1) Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.

(2) Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.

(3) Für den Zeitpunkt der Bestellung gilt § 50 Abs. 1 entsprechend. Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben.

(4) Beigeordnete können vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats gestellt werden. Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. Über die Abwahl ist zweimal zu beraten und zu beschließen. Die zweite Beratung darf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen.

(5) Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus seinem Amt. Er erhält bis zum Ablauf seiner Amtszeit die Bezüge wie ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter.

Grüne zur Sanierung Stadthaus 1: Investitionen in Werterhalt sind notwendig – Alternativen zur Planung aber notwendig

Angesichts der kalkulierten Kosten von mehr als 30 Mio. € verlangen die Grünen jedoch Alternativen zur Planung der Verwaltung. „Wir wollen, dass ohne Tabus geprüft wird, ob weitere Teile des Stadthauses 1 an private Nutzer vermietet oder verkauft werden können und dadurch ein Teil der Sanierungskosten refinanziert werden kann, erläutert Kubel. Hintergrund dieser Überlegung ist, dass nur rund 40 Prozent der heute im Stadthaus 1 befindlichen Arbeitsplätze von der Verwaltung als „standortgebunden angesehen werden. Für die Grünen ist es deshalb gut vorstellbar, dass einige Ämter und Dienststellen in leer stehende andere Gebäude der Stadt ziehen und die im Stadthaus 1 freiwerdenden Büroflächen möglichst lukrativ vermarktet werden können. Das unterscheidet die Position der Grünen von der Verwaltung, die dem Verkauf oder der Vermietung skeptisch gegenüber steht. „Alles, was dabei hilft, die Lasten für den städtischen Haushalt zu begrenzen, muss genutzt werden, betont Kubel deshalb.

Grüne zum Wohnungsmarkt: Öffentlich geförderter Wohnungsbau und kommunaler Wohnungsbau für Münster unverzichtbar

Kritisch sehen die Grünen auch die Baulandpolitik der Stadt. Bennink sagt deutlich, was sie damit meint: „Münster unterstützt in letzter Zeit immer mehr Planungen für teure und für Luxuswohnungen. Die sogenannten Klostergärten sind der traurige Höhepunkt einer Politik, von der Normalverdiener nichts haben und die für die Stadt auch keine neue Wohnqualität bringt. Gefragt sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle, im Frühjahr sei auf einer Fachtagung von 25.000 Wohnungen die Rede gewesen, die bis 2030 fehlten.

Transparenz und Demokratie in der Verwaltungsspitze

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

  1. Analog zum „Corporate Governance Kodex verabschiedet der Rat der Stadt Münster einen selbstverpflichtenden Kodex, der bei der Besetzung von Dezernentenstellen sicher stellt, dass sich der Verwaltungsvorstand zukünftig politisch plural zusammensetzt. Gleichzeit wird darauf geachtet, dass die im Rat vertretenen Parteien analog ihrer Stärke und damit des Bürgerwillens im Verwaltungsvorstand vertreten sind.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein operatives Verfahren zu erarbeiten und vorzulegen, dass einen nachvollziehbaren und transparenten Schlüssel für den jeweiligen Anspruch einer Fraktion bei gegebener Dezernatszahl begründet.
  3. Die sich vor allem durch Wahlen ergebenden Anforderungen einer Neujustierung der Dezernatsverteilung beziehen sich nur auf frei werdende Stellen durch freiwilliges Ausscheiden der Stelleninhaber/innen. Eine Abwahl aus nichtfachlichen Gründen bleibt ausgeschlossen.
  4. Der Anspruch einer Fraktion, ein Dezernat mit einer Person des eigenen Vertrauens zu besetzen, enthebt sie nicht des Nachweises der fachlich notwendigen Kompetenz ihres/r Kandidaten/in.

Begründung:In vielen Städten NRWs und auch auf Landesebene (vgl. Bezirksregierungen) ist es seit Langem üblich, leitende Verwaltungspositionen so zu vergeben, dass alle relevanten, vom Bürgerwillen getragenen politischen Strömungen in den Verwaltungsvorständen vertreten sind. Das erleichtert die notwendige Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus und vermeidet die unter demokratischen Gesichtspunkten problematische Okkupation einer Verwaltung durch eine politische Richtung.Die Dringlichkeit begründet sich durch die anstehende Wahl zweier Dezernatsleitungen. Da die Erarbeitung eines Proporzschlüssels ein relativ einfaches Verfahren ist, kann erwartet werden, dass die Verwaltung ihren Vorschlag rechtzeitig für seine Anwendung bei den anstehenden Personalentscheidungen vorlegen kann.gez. Hery Klas
und Fraktion

GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Eine besondere Anmeldung ist nicht erforderlich.

Diskriminierung beenden – Ein schwuler Schützenkönig sollte kein Problem sein!

Die Landesregierung nennt das Diskriminierung, dem schließen wir Grünen in Münster uns an, so Gunnar Risse, Sprecher des Kreisvorstands der Grünen vor Ort. Es darf nicht sein, dass zehn Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein gleichgeschlechtliches Schützenpaar noch ein solches Politikum darstellt: Dirk Winter hat es sich sicherlich nicht gewünscht, mit seiner Entscheidung in der überregionalen Presse zu landen. Daher ist es bewunderswert, wie gelassen er offentsichtlich mit der Situation umgeht, so Risse weiter.

Streit um Spielhalle in Mecklenbeck: Grüne begrüßen Klageabweisung

Binnen Jahresfrist sei die Anzahl der Automaten in Spielhallen von 481 auf 551 und in Gaststätten von 188 auf 231 gestiegen, die Zahl der Konzessionen habe von 44 auf 51 zugenommen. „Auch wenn jetzt das Verwaltungsgericht in diesem konkreten Einzelfall eine weitere Spielhallenansiedlung unterbunden hat, gibt es derzeit kaum rechtliche Möglichkeiten, die Ausbreitung der Konzessionen und Halleneröffnungen zu beschränken. Die neue Spielverordnung, gültig seit Anfang 2006, hat den rechtlichen Rahmen sogar weiter liberalisiert, stellt Peters fest. Gefragt sei jetzt der Bund, Korrekturen an dieser Verordnung vorzunehmen.

Grüne zum Beginn des neuen Kita-Jahres

Dabei findet die Abschaffung von Elternbeiträgen für Familien bis zu einem Einkommen von 37.000 Euro den Beifall von Möllers: „Schließlich haben wir uns nach den Kommunalwahlen für eine solche Entlastung stark gemacht, gegen so manchen Widerstand übrigens, weil das zielgenau gerade die Familien mit geringerem Haushaltseinkommen entlastet.Eine weitere Änderung allerdings sieht Möllers sehr kritisch. „Dass jetzt das das dritte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt worden ist, findet nicht unseren Beifall. Und da sind wir uns mit Verbänden und Fachleuten einig. Sinnvoller wäre es gewesen, mit diesem Geld Ausbau und Qualitätssteigerung zu finanzieren, das Geld also in die Einrichtungen zu stecken. Ein Weg zu mehr Qualität wären z.B. mehr MitarbeiterInnen in den Einrichtungen gewesen: Kleinere Gruppen dienen doch gerade auch den Kindern. Und die MitarbeiterInnen hätten endlich mehr Zeit für Elternkontakte.. Und wenn man schon – wie konkret die SPD – ein Beitragsjahr von Beiträgen meint freistellen zu müssen, dann hätte es viel Sinn gemacht, das erste Jahr beitragsfrei zu gestalten. Denn das hätte dazu führen können, dass mehr Kinder schon vor der Schule gemeinsam miteinander spielen und aufwachsen.

Grüne zum FMO: Zukunft als Regionalflughafen

Peters bekräftigt die grundsätzliche Position der GAL zum FMO: „Der FMO ist als Regionalflughafen wichtig für die Region, aber eben in seiner Eigenschaft als Regionalflughafen und nicht als Interkontinentalflughafen. Daher treten wir Grünen für den Erhalt als Regionalflughafen ein.Das Planergänzungsverfahren sollte genutzt werden, um sich von unrealistischen Utopien zu verabschieden und die tatsächlichen wirtschaftlichen Potenziale in den Blick zu nehmen. Hierüber sollte auch öffentlich – und das wird höchste Zeit – diskutiert werden. Peters: „Der FMO muss sich auf die europäischen Flugverbindungen konzentrieren, weitere Anstrengungen für Interkonti und die damit verbundene Suche nach Nischenmärkten wären sinnloser und wirtschaftlich schädlicher Aufwand. Wer sich die Non-Stopp-Verbindungen des FMO ansieht, wird schnell erkennen, dass vom FMO auch heute schon viel möglich ist.

GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Eine besondere Anmeldung ist nicht erforderlich.

Grüne: Guter Winterdienst muss auch den Fahrradverkehr im Blick haben

„Wenn im letzten Winter SPD-Ratsherr Lars Wieneke mit den Worten ‚Guter Winterdienst wird im Sommer gemacht mehr Aktivitäten in Sachen Winterdienst einforderte, dann hat er jedenfalls seine Sommer-Hausaufgaben nicht gemacht, stellt GAL-Werksausschussmitglied Thomas Marczinkowski fest. Jetzt könnten Wieneke und CDU nur noch auf einen milden Winter hoffen, denn der Zug für einen fahrradgerechten Winterdienst sei in diesem Jahr abgefahren, heißt es in der grünen Pressemitteilung abschließend.

Grüne für städtebaulichen Wettbewerb am Stadthafen I: Ergebnisse des Hafenforums realisieren und BürgerInnenbeteiligung absichern

BürgerInnenbeteiligung weiter absichern

Die Eckpunkte für die Rahmenbedingungen eines solchen Wettbewerbs sind für die Grünen ebenfalls klar. Erhalt des hafentypischen Flairs, Teilerhalt der OSMO-Hallen, Wahrung/Fortführung der straßenbegleitenden Baustruktur des Hansaviertels, ein tragfähiges Verkehrskonzept (endlich!), nennt Ratsherr Carsten Peters die wesentlichsten Bestandteile. Dass die gewachsene Strukturen, u.a. der ansässige Einzelhandel und Stadtwerke-Nutzungen, sei für die Grünen in dem Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit.Die Grünen sprechen sich zudem für die begleitende BürgerInnenbeteiligung im Rahmen eines kooperativen Verfahrens mit öffentlicher Zwischen- und Endpräsentation der Entwürfe und einer Planungswerkstatt als Fortsetzung des Hafenforums aus. Damit wollen die Grünen deutlich über die formale Beteiligung eines Bebauungsplanverfahrens hinaus gehen.

Grüne: Strafanträge jetzt zurückziehen

„Die BIma sollte sich an die eigene Nase packen und fragen, was sie hätte unternehmen können, um einen so lang andauernden Leerstand zu verhindern. Bei der Wohnungsnot, die in Münster herrscht, ist doch das der eigentliche Skandal, nicht eine Besetzung, die keinen materiellen Schaden verursacht hat, meint Peters, der immer noch mit einer Antwort der BImA auf sein April-Schreiben rechnet.

Hinweis:

Am Donnerstag den 14.Juli findet um 10 Uhr die erste Hauptverhandlung (Amtsgericht Münster, Gerichtsstraße 2-6, 1. Etage, Gerichtsaal 217B) statt.

Grüne: Energiepark bringt Erneuerbare nach vorn und Arbeitsplätze nach Münster

Ein Grund mehr für die Grünen, den „Energiepark Münster zu fordern. Der Park soll die regenerativen Energien nach vorn bringen und zugleich Unternehmen aus den rasch wachsenden Energie- und Umweltbranchen nach Münster locken. Die ablehnende Haltung der Verwaltung zu ihrem Projekt ist für die Grünen auch angesichts der miserablen Stellung der Stadt bei den regenerativen Energien unverständlich. Zudem stehe die Verwaltung mit ihrer Kritik auch allein da, so die Grünen „Alle Wirtschaftsunternehmen, Verbände und Fachleute aus den Verwaltungen, die wir im Vorfeld des Projektantrages um ihre Einschätzung gebeten haben, haben sich für den Energiepark ausgesprochen und ihre Unterstützung angekündigt, fasst der grüne Fraktionsvorsitzende Hery Klas seine Erfahrungen aus der Projektvorbereitung zusammen.Um ihren Ratsantrag für den Energiepark im Rat am Mittwoch nicht scheitern zu lassen, wollen die Grünen notfalls einen Antrag auf Vertagung stellen und anregen, nach den Sommerferien ein öffentliches Expertenhearing zu veranstalten.

Rot-Grüner Appell aus dem Rat an Bund und Land für ein Bleiberecht für Roma

Anknüpfend an dieses Engagement einer engagierten Stadtgesellschaft haben die Mitglieder des Integrationsrates von Grünen und SPD an alle Münsteraner Abgeordneten im Landtag und im Bundestag appelliert: „Wir möchten Sie bitten, ganz im Sinne der offenen Münstera-ner Haltung gegenüber Minderheiten, im Landtag und im Bundestag aktiv zu werden und sich für humane Bleiberechtsregelungen für Roma aus dem Kosovo einzusetzen. Es wird Zeit, mit Abschiebungen gegen Roma endgültig Schluss zu machen, erinnern sie doch fatal an Diskriminierungen und Vertreibungen dieser größten europäischen Minderheit in der deutschen Geschichte, die sich nie wiederholen dürfen – so in ihrem Brief vom 12. April. In einem weiteren Schreiben wandten sie sich auch an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD im NRW-Landtag.Antworten erhielten die Ratsmitglieder von Josefine Paul und Maria Klein-Schmeink (beide Grüne), Svenja Schulze und Christoph Strässer (beide SPD), Prof. Dr. Thomas Sternberg und Josef Rickfelder (beide CDU) sowie von den beiden angeschriebenen Fraktionsvorsitzenden. Die Antworten fielen durchaus unterschiedlich aus. So betonten die beiden Landtagsabgeordneten Josefine Paul (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) ebenso wie ihre Fraktionsvorsitzenden Rainer Priggen (Grüne) und Norbert Römer (SPD), dass die NRW-Landesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit eines Abschiebstopps im Winter Gebrauch gemacht habe und darüber hinaus mit weiteren Initiativen auf eine Entschärfung der derzeitigen Situation hinarbeite. Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Christoph Strässer (SPD) verwiesen u. a. auf die beiden Anträge ihrer Fraktionen auf Bun-desebene vom Frühjahr dieses Jahres (vgl. Drucksachen 17/5191 und 17/6090). Die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Sternberg und Josef Rickfelder beschränkten sich in ihren Antworten auf Hinweise zur Zuständigkeit der Landesregierung und der Bundesebene.Die Grünen- und SPD-Ratsmitglieder bewerten die erhaltenen Antworten daher auch diffe-renziert: „Der politische Wille zur Unterstützung der Roma ist bei Grünen und SPD da, doch täglich wird in NRW weiter abgeschoben und viele Münsteraner Roma leben unter dem Damoklesschwert, jederzeit ihre neue Heimat wieder verlassen zu müssen. Die politischen Mühlen mahlen zu langsam! So die Befürchtung von Brigitte Hasenjürgen (Grüne). „Es ist schade, dass sich der parteiübergreifende Konsens, den wir in dieser Frage in Münster er-zeilt haben, nicht auch im Landtag und Bundestag findet. Die Ungewissheit über die eigene Zukunft muss für die betroffenen Roma jedoch endlich ein Ende haben, meinen Petra Seyf-ferth und Robert von Olberg (beide SPD).Zum Ende dieses Jahres steht wieder eine Zäsur an: Dann läuft die zweijährige Verlängerung der Bleiberechtsregelung in NRW aus. Zum Stichtag der Bleiberechtsregelung am 1. Juli 2007 lebten in Münster 1472 geduldete Flüchtlinge. Nur ein gutes Viertel von ihnen ist in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe gekommen, die anderen konnten die sehr eng gefassten Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung erst gar nicht erfüllen. Diese wenigen müssen bis Weihnachten nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können.Die Initiatoren der Briefaktion schlagen vor, dass Münster wieder den Aufschlag für kommunale Resolutionen macht und sich für eine wirksame gesetzliche Bleibe-rechtsregelung einsetzt. „Das kommunale Engagement des Münsteraner Rates und zahlreicher Initiativen kann – wie schon in den vergangenen Monaten – Vorbild für andere Städte in NRW sein und hoffentlich auch ein Anstoß dafür, dass sich auf der Landes- und Bundesebene etwas bewegt, so die Ratsmitglieder.Pressemitteilung von GAL/GRÜNEN und SPDMaterial:17-5191_gruene_antrag-bt_sinti-roma_21.03.11.pdf17-5536_gruene_anfrage-bt_sinti-roma_13.04.11.pdf17-6090_spd_antrag-bt_sinti-roma07.06.11.pdf

Zugang zur Bezirksverwaltungsstelle/ Polizeiwache für Nutzerinnen und Nutzern von Rollstühlen und Rollatoren verbessern

Die BV Hiltrup möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, eine Möglichkeit zu schaffen, damit Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen an der Patronatsstraße vom gegenüberliegenden Gehweg barrierefrei zur Bezirksverwaltungsstelle und Polizeiwache queren können.Begründung:Der Gehweg auf der nördlichen Seite der Patronatsstraße ist nur rund 60 cm breit, und damit für BürgerInnen im Rollstuhl oder mit Rollator zu schmal. In den Gehwegbereich ragende Außenspiegel von am Straßenrand parkenden Fahrzeugen sowie in den Bürgersteig ragende Polizeiwagen verschärfen die Situation zusätzlich.Da die Bürgersteigkanten an dieser Stelle nicht genügend abgesenkt sind, wird die Verwaltung aufgefordert hier eine Möglichkeit zu schaffen, dass Menschen mit Rollatoren/Rollstühlen vom gegenüberliegenden Gehweg barrierefrei zur Bezirksverwaltungsstelle und Polizeiwache queren können.Dieses Anliegen wurde bereits beim Rundgang der Arbeitsgruppe „Stadtplanung und Verkehr der KIB am 28.05.2008 angeregt. Obwohl dieser Punkt in die Umsetzungsplanung des Tiefbauamtes aufgenommen wurde, ist er bis heute nicht umgesetzt.

Grüne zu den Rahmenbedingungen für einen Hochhausneubau am Hauptbahnhof

Im weiteren Verfahrensgang des beantragten vorhabenbezogenen Bauleitplanverfahrens müssten dann die Anregungen und Bedenken von Anwohnern, ISG Bahnhofsviertel Münster und nicht zuletzt auch Eigentümern aus dem Bahnhofsviertel Münster, die sich jüngst mit einem Offenen Schreiben an die Ratsfraktionen gewandt hätten, berücksichtigt werden. Und schließlich müsse auch ein Gesamtkonzept Bahnhof her, das sowohl städtebauliche Aspekte als auch mögliche Nutzungen für diesen Bereich beinhalte, so Bennink.

GRÜNE: Angebote der Mehrgenerationenhäuser sind unverzichtbar

Die in beiden Häusern gemachten Erfahrungen zeigten doch, dass ein erheblicher Bedarf an generationenübergreifenden Angeboten bestehe. Die vielfältigen Angebote des MuM Gievenbeck für Familien, Frauen und Männern sowie Alleinerziehenden in einem so schnell wachsenden Stadtteil wie Gievenbeck seien unverzichtbar, so Möllers. Auch die erbrachten Leistungen des Bonhoeffer-Hauses der Apostelkirche machten deutlich, dass ein Bedarf in den Quartieren für Jung und Alt besteht. Da die momentane Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nur bis Ende 2011 laufe, müsse jetzt für eine dauerhafte finanzielle Absicherung gesorgt werden. Dabei müsse die bestehende Angebotsvielfalt erhalten werden, das heißt beide Mehrgenerationenhäuser finanziell vom Bund unterstützt werden. „Schließlich erleichtern solche niedrigschwelligen Angebote von Beratung, Information und Bildung sowie von Unterstützung von Selbsthilfegruppen und die Vernetzung der Angebote im Stadtteil den Menschen – Kindern, Müttern und Vätern bis zu den Großeltern – das Leben enorm, begründet Reiners diese Forderung.

Grüne: Chance zur Qualitätssteigerung nutzen

Die Grünen erwarteten nun von der Verwaltung ein Konzept zur Verwendung der Mittel, sobald die Rahmenbedingungen für diese Landesmittel bekannt sind. Anträge der Grünen zur Qualitätsentwicklung z.B. durch mehr Fachkräfte in allen Bereichen der Tagesbetreuung von Kindern – ob in Kita oder Schule – lägen ja aus der Vergangenheit bereits vor.

Münster habe durch die Beibehaltung der Geschwisterregelung in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und die Erhöhung der Beitragsfreiheit bis 37.000 € bereits in der Vergangenheit viel zur Entlastung von Familien beigetragen. Nun bestehe die Chance zur Qualitätsverbesserung des Angebots. Klar sei aber auch, dass zu überprüfen ist, ob die Münsteraner Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen modifiziert werden muss, wenn das beitragsfreie Kitajahr beschlossen ist.