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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
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19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Sep 12 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
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10:00 10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Prinzipalmarkt
10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Prinzipalmarkt
Sep 20 um 10:00 – 12:00
Großdemo der “Fridays for Future”-Bewegung
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10:30 Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Sep 21 um 10:30 – 13:00
Nachhaltigkeit im Sport – Wie können die Ansprüche von Sport und Umwelt zusammenfinden? Anmeldung unter: kv@gruene-muenster.de
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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Sep 24 um 19:00 – 21:00
 
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19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Sep 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Okt
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19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Okt 8 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
Okt
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19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Okt 26 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
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GRÜNE: SPD-Vorwürfe falsch

„Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Elternbeiträge nicht, um den städtischen Haushalt zu sanieren“, weist GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Vorwürfe der SPD entschieden zurück. Das Geld bleibe im Haushalt für Kinder, Jugendliche und Familien und diene der Qualitätsentwicklung wie schon in den Jahren zuvor. In Münster werde für weit mehr als 50 Prozent aller Kinder in Kindertagespflege, Kita oder OGS ohnehin kein Elternbeitrag gezahlt. Das liege daran, dass bis zu einem Einkommen von 37.000 Euro kein Beitrag erhoben wird, Geschwisterkinder beitragsfrei sind und für das letzte Kitajahr ebenfalls kein Beitrag erhoben wird. „Selbstverständlich hätten wir auch gern eine kostenfreie frühkindliche Bildung. Dazu bedarf es aber der Unterstützung aus Bund und Land. Im Übrigen habe ich noch nie einen mit einem Finanzierungskonzept hinterlegten SPD-Antrag gesehen, frühkindliche Bildung in Münster beitragsfrei zu stellen“, so Möllers abschließend.

GRÜNE: Münzstraße 10 für studentisches Wohnen nutzen

Idee zur Umnutzung des alten Finanzamtes:
Living Boxes von Lea Vigelius und Jana Sibbing

Die GRÜNEN haben sich erneut an Finanzminister Lutz Lienenkämper gewandt, um eine Nutzung der Münstraße 10 für studentisches Wohnen zu erreichen. In seiner Antwort auf ein erstes Schreiben hatte der Minister an einer Büronutzung für Landeszwecke festgehalten. In der Reaktion von GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners heißt es: „In der jetzigen Lage keine Wohnraumnutzung zu ermöglichen, sondern erneut Büronutzung vorzusehen, sollte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir sehen hier gerade auch das Land in der Pflicht, den Weg freizumachen, um solche leicht umzunutzende Bestandsgebäude für Studierende zur Verfügung zu stellen.“ 

Reiners weist in diesem Zusammenhang auf drei Machbarkeitsstudien von Architekturstudierenden der FH Münster zur Umnutzbarkeit des ehemaligen Finanzamtes Münster Innenstadt, in der Münzstrasse 10, zu einem studentischen Wohnprojekt hin, die diese bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt haben.

GRÜNE begrüßen den Vorschlag, in Münster Trambusse einzusetzen

„Die Busspuren sollen deutlich mehr und länger werden.”

„Den Vorschlag von Herr Prof. Dr.-Ing. Martin Lühder, Trambusse einzusetzen, begrüße ich. Die Diskussion darüber, wie mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen sind und ihren PKW stehen lassen, muss weitergehen. Dazu eignet sich dieser Vorschlag gut“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Hierfür erforderlich ist, dass durchgängig Busspuren auf den Ausfallstraßen geschaffen werden, um ein zügiges Fortkommen zu ermöglichen.“

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Auf der Hafencenter-Baustelle: CDU und GRÜNE suchen nach einer Lösung

Stadt bereitet Bebauungsplan vor

Die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben am 21.03.2019 die aufgrund juristischer Entscheidungen stillstehende Baustelle des Hafencenters besucht. An dem Treffen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber (CDU), Otto Reiners (GRÜNE) und Stadtbaurat Robin Denstorff teil.

Die Vertreter des münsterschen Familienunternehmens L. Stroetmann informierten über den Baustellenstand. Die Stadt bereitet derzeit eine gerichtsfeste Aktualisierung des Bebauungsplans für das Hafencenter vor. CDU und GRÜNE betonten bei dem Baustellenbesuch den Wert einer konstruktiven Lösung, welche die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.

GRÜNE: Dynamisierung der Personalkosten und Sachkosten im Bereich Gleichstellung gesichert

Die von CDU und GRÜNEN auch im Bereich Gleichstellung dynamisierten Personalkostenanteile bei Zuschüssen an freie Träger werden jetzt umgesetzt, das heißt, dass auch die freien Träger ihr Personal angemessen bezahlen können. Gleichzeitig sind auch die Sachkosten gesichert, wie Kämmerer Alfons Reinkemeier den GRÜNEN auf eine entsprechende Nachfrage ihres Fraktionssprechers Otto Reiners versicherte. Davon profitiert auch die neu eingerichtete Stelle für Männer-/Jungenarbeit und LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle), so Reiners.

Integration von Geflüchteten: GRÜNE kritisieren Kürzungspläne von SPD-Minister Scholz

„Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Geflüchtete darf nicht gekürzt werden“, unterstützt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die unter anderem vom Deutschen Städtetag geäußerte Kritik an den Etatplänen von Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD). Kattentidt: „Die Kommunen leisten im Zusammenspiel mit unzähligen Ehrenamtlichen hervorragende Arbeit. Diese Arbeit darf jetzt nicht gefährdet werden. Wenn Scholz jetzt kurzfristig Geld sparen will, muss ihm klar sein, dass das auf die Dauer wesentlich teurer wird.“

Kinder- und Jugendgesundheitszentrum für Coerde: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

In der letzten Ratssitzung haben GRÜNE und CDU den Weg freigemacht für ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum in Coerde – in der Nähe zweier Kitas am Kiesekampweg. Unter dem Dach des Zentrums sollen ein*e Kinderärzt*in, eine (Familien)Hebamme, ein*e Kulturmittler*in und ein*e Ernährungsberater*in Platz finden, zusätzlich sollen regelmäßige Sprechstunden des KSD, der Erziehungsberatung und der Schwangerschafts(konflikt)beratung stattfinden.

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Der „Löwe“ von Münster: CBS wird siebzig!

Mit von Herzen kommenden Applaus gratulieren Münsters GRÜNE einer prägenden Figur ihrer Lokalgeschichte. Clemens Bruns-Sommerhage, von seinen GAL-Freunden respektvoll „CBS“ gerufen, feiert am heutigen Dienstag seinen 70. Geburtstag. 

Der lange Schlacks – stets unverkennbar in schwarzen Jeans, schwarzem Hemd und schwarzem Sakko gekleidet – war Gründungsmitglied der GAL Münster im Jahre 1979.

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Starke Quartiere – Starke Menschen: GRÜNE fragen nach dem Sachstand

In einem Brief an den Oberbürgermeister haben sich die GRÜNEN im Februar nachdrücklich nach dem Sachstand der Bearbeitung ihres Antrags „Starke Quartiere – Starke Menschen“ erkundigt. Bereits im Mai 2016 hatte die grüne Fraktion den Antrag in den Rat eingebracht. Ziel war unter anderem, sich an dem gleichnamigen Landesprogramm zu beteiligen und als erstes Fördergebiet den Stadtteil Coerde vorzusehen. „Wir wollen nun wissen, ob Förderanträge gestellt werden und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke“, erklären GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Fraktionssprecher Otto Reiners und der und GAL-Ratsherr Harald Wölter das Vorgehen. „Gleichzeitig möchten wir uns auch über den weiteren konkreten Verlauf informieren.“

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GRÜNE: Mehr tun für Verkehrssicherheit

„Es muss mehr für die Verkehrssicherheit in Münster getan werden: Mehr Tempo 30, echte Fahrradstraßen, bessere Qualität der Radwege, Umsetzung der Velorouten, weniger PKW-Verkehr, weniger sichtbehinderndes Parken und Umsetzung der Maßnahmen, die Bürger*innen dem grünen Projekt „Leezenstadt“ gemeldet haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprechers unserer Fraktion, angesichts der aktuellen polizeilichen Unfallstatistik, fest. 

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GRÜNE: Mehr Gesamtschulplätze schaffen

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 505 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 224 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 281 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der GRÜNE.

Da sich diese Entwicklung schon abgezeichnet habe, hätten CDU und GRÜNE deshalb bereits Ende letzten Jahres einen Ratsantrag eingebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, die beabsichtigte Erweiterung der Mathilde-Anneke-Gesamtschule auf eine Sechszügigkeit zu sichern und die dazu erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung einzuholen.

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GRÜNE begrüßen Klage gegen A1-Ausbau: „Lärmschutz nicht ausreichend“

„Die Klage gegen den Ausbau der A1 war zu erwarten, wir unterstützen diese. Denn der Lärmschutz ist nicht ausreichend berücksichtigt worden: Weder sind Lärmschutzwände noch offenporiger Asphalt (OpA) – sog. Flüsterasphalt – vorgesehen. Doch genau das hatte der Rat in einer einstimmigen Resolution gefordert“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Planungsbehörde die Anliegen der Bürger*innen nicht berücksichtigt, obwohl selbst der Petitionsausschuss des Landtags diese Maßnahmen befürwortet. Hinzu kommt die berechtigte Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h auf dem Stadtgebiet als Lärmschutzmaßnahme.“

GRÜNE: Südbad nimmt Gestalt an

Die grünen Ratsmitglieder Christoph Kattentidt und Klaus Rosenau (v.l.n.r.) am Siegermodell

Die Entwürfe aus dem Architekt*innenwettbewerb für das neue Südbad liegen bei den Stadtwerken Münster als Investor jetzt am Hafen aus, die Ratsbeschlüsse für die Umsetzung sind gefasst. Darüber freuen sich die GRÜNEN Ratsherren Christoph Kattentidt (schulpolitischer Sprecher) und Klaus Rosenau (sportpolitischer Sprecher). „Mit der jetzt absehbaren Fertigstellung des Südbades und dem Neubau des Bürgerbades in Handorf wird das dezentrale Konzept im Bäderbereich weiter vorangebracht“, stellt Rosenau fest. „Zudem wird die Aufteilung der Schwimmzeiten in den neuen Bädern Schulen, Vereine sowie kleine und große Schwimmer*innen gleichermaßen zufrieden stellen“, betont Kattentidt.

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CDU und GRÜNE freuen sich: Stadt Münster ist der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ beigetreten

Otto Reiners, Fraktionssprecher de GRÜNEN

„Wir freuen uns, dass die Stadt Münster jetzt der Landesinitiative ‚Gemeinsam klappt’s‘ beigetreten ist“, freuen sich Stefan Weber und Otto Reiners, Fraktionsvorsitzende von CDU bzw. GRÜNEN, über die positive Rückmeldung seitens der Verwaltung. Sie hatten mit einem Schreiben im Herbst letzten Jahres diesen Beitritt angeregt. Die auf drei Jahre angelegte Landesinitiative richtet sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Geflüchteten, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Konkret sind die Kommunen dabei aufgerufen, die Bedarfe junger volljähriger Geflüchteter zu analysieren, sogenannte „Maßnahme-Karrieren“ zu vermeiden, Angebotslücken zu schließen und die Qualität vorhandener Angebote zu überprüfen sowie eine kontinuierliche Beratung und Begleitung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sicherzustellen, die mit Geflüchteten arbeiten.

Hier ist der Brief von CDU und GRÜNEN vom Oktober 2018 nachzulesen.

GRÜNE begrüßen Förderung für Lastenräder

Lastenfahrrad
Beispiel für ein Leih-Lastenfahrrad. Auf der Fachtagung “Zukunftsnetz Mobilität NRW” in Köln gesichtet.

„Das kommunale Förderprogramm für Lastenräder ist ein wichtiger Schritt für mehr umweltfreundliche Mobilität und Transport. Er trägt dazu bei, dass bei Einkauf und Transport weniger das Auto genutzt werden wird. Parallel dazu muss allerdings die Infrastruktur für Radverkehr verbessert werden. Radwege müssen breiter und komfortabler werden, um Lastenrädern und allen anderen Radfahrer*innen den erforderlichen Platz zu bieten. Diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, unter Hinweis auf die von CDU und GRÜNEN bereitgestellten Mittel im städtischen Haushalt.

GRÜNE wollen Studierende statt Büros im alten Finanzamt

„Studierende sollen ins alte Finanzamt an der Münzstraße ziehen, Institute der WWU können auch in anderen Gebäuden untergebracht werden“, betont GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent. Die Ratsfraktion unterstützt damit den ASTA der WWU, der mehr Platz für studentisches Wohnen fordert. „Wir haben kein Verständnis für die Absichten des Landes, das alte Finanzamt wieder für Büroarbeitsplätze zu nutzen. Studierende haben so große Wohnungsprobleme in Münster, dass jede Gelegenheit für die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraumes genutzt werden muss, vor allem in dieser innerstädtischen Lage“, erläutert Stein-Redent die Position unserer Fraktion.

Hier ist das Schreiben, das unser Fraktionssprecher Otto Reiners in Sachen „Altes Finanzamt Münster-Innenstadt“ an Finanzminister Lutz Lienenkämper gerichtet hat, nachzulesen.

GRÜNE: Trägerzuschüsse werden dynamisiert

Die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt die dynamisierte Fortschreibung der Personalkostenanteile ab 2019 bei den Zuschüssen an freie Träger in den Bereichen Gleichstellung, Schule, Soziales und Gesundheit. Die entsprechende Verwaltungsvorlage soll im kommenden Rat beschlossen werden. Sie entspricht damit einer Initiative von CDU und GRÜNEN, die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst (TVöD) der Dynamisierung zugrunde zu legen und so Planungssicherheit für die vielen freien Träger zu schaffen.

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GRÜNE: Klimabilanz kein Grund zum Ausruhen

Die kürzlich veröffentlichte Energie- und Klimabilanz der Stadt werten die GRÜNEN als eine solide Arbeitsgrundlage und einen Zwischenschritt hin zur CO2-Neutralität. „Münster ist beim Klimaschutz erfolgreicher als die meisten anderen deutschen Städte“, stellt Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, fest. Zurückzuführen sei das vor allem auf einige politische Leitentscheidungen der letzten Zeit. Korte: „Der frühe Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohle, eine engagierte Förderung der Solarenergie und nicht zuletzt hohe energetische Gebäudestandards sorgen dafür, dass unser CO2-Ausstoß trotz Einwohner*innenboom gesunken ist. Es sind solche Entscheidungen, bei denen wir Nachhaltigkeit ganz bewusst vor kurzfristige ökonomische Interessen gestellt haben und davon als Stadt langfristig profitieren.“

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GRÜNE zu Kündigungen von Studierenden

Mehrere Menschen demonstrieren für mehr Wohnungen. Sie halten Fahnen und Plakate in den Händen.
Demo im Oktober 2018

„An die 150 Studierende, die in den Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der Torminstraße/Köhlweg – teilweise mit Kindern – wohnen, haben jetzt ihre Kündigung erhalten. Angesichts der Situation bei der studentischen Wohnungsversorgung haben wir für dieses Vorgehen kein Verständnis“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Es müsse sichergestellt werden, dass durch das Vorgehen der BImA keine Studierende wohnungslos werden.

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GRÜNE zum OVG-Beschluss in Sachen „Hafencenter“

Das Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das „Hafencenter“ unter Hinweis auf schwerwiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet. Wir GRÜNEN sehen uns dadurch in unserer Ablehnung der Planung bestätigt.

Wir haben stets auf die Mängel der Prüfung hingewiesen und besonders darauf, dass die Frage der Verkehrsplanung im Hafenviertel nicht angemessen beantwortet wurde. Wir GRÜNEN sehen die Ursache für diesen OVG-Beschluss in der unterlassenen Verkehrsuntersuchung und der damit fehlenden Prüfung der Umweltauswirkung.

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GRÜNE fordern Planungsstopp für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland-Ost

Die grüne Ratsfraktion hat sich mit einer Eingabe gegen das Planvorhaben für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland-Ost im Stadtteil Roxel ausgesprochen und gleichzeitig die Einstellung der Planungen gefordert. Bereits der Planungsanlass sei unbegründet, denn die erforderlichen Rast- und Stellplätze könnten an anderen Stellen entlang der A 1 nachgewiesen werden. So gebe es Flächen im Ruhrgebiet oder im angrenzenden niedersächsischen Bereich, die geeignet sind.

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GRÜNE begrüßen Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 für mehr Umweltschutz und Sicherheit

Ein Verkehrsschild an einer Straße. Auf dem Schild steht 30 und weist auf das Tempo Limit hin.

Zum 1. Februar 2019 wird auf zahlreichen Straßenabschnitten in der Innenstadt (u.a. Wolbecker Straße, Bült und Nordstraße) Tempo 30 eingeführt, um für über 6.000 Anwohner*innen den Lärmschutz zu gewährleisten. „Wir GRÜNEN begrüßen die Umsetzung des Lärmaktionsplans und fordern gleichzeitig die Verwaltung auf, weitere Umsetzungsmöglichkeiten zu eröffnen,“ bekräftigt GAL-Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher Carsten Peters die Position der GRÜNEN. Geschwindigkeitsreduzierungen sind ein wichtiger Beitrag für den innerstädtischen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Tempo 30 erhöht in den betroffenen Bereichen den Verkehrsfluss und senkt somit die Lärm- und Schadstoffemissionen in der Stadt.

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GRÜNE: Altes Finanzamt Münster-Innenstadt endlich für Wohnzwecke nutzen

Ratsherr Carsten Peters und Fraktionssprecher Otto Reiners vor dem leerstehenden Gebäude des alten Finanzamtes an der Münzstraße in Münster
GAL-Ratsherr Carsten Peters und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners vor dem leerstehenden Gebäude des alten Finanzamtes im Sommer letzten Jahres

„Leider wird das alte Finanzamt Münster Innenstadt auch fünf Jahre nach dem Umzug des Finanzamts ins Zentrum Nord immer noch nicht für Wohnzwecke genutzt. Leerstand und kurzzeitige Zwischennutzungen lösen sich ab. Deshalb begrüßen wir, dass AStA wie Studierendenwerk jetzt erneut deutlich gemacht haben, dass sie an einer Nutzung des Gebäudes als Wohnraum für Studierende Interesse haben“, unterstützt GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, wohnungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, deren erneuten Anlauf. Mit dem Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“ vom Juni letzten Jahres hätten auch die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN eine entsprechende Nutzung vorgeschlagen, leider bislang ohne Erfolg. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zeige sich hier wenig kooperationsbereit.

GRÜNE: Sozialausschuss informiert sich vor Ort über die ZUE an der York-Kaserne bzw. Warendorfer Straße

„Der Sozialausschuss hat die Anregung von CDU und uns GRÜNEN aufgegriffen, sich am aktuellen sowie geplanten Standort der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) über deren Arbeit und die Verlagerungsfortschritte zu informieren“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über diese einmütige Entscheidung. 

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, diese Vor-Ort-Termine zu organisieren. Reiners: „Wir erwarten dann auch erste Informationen zum Stand unseres gemeinsamen Prüfauftrags. CDU und GRÜNE hatten ja angefragt, ob anstelle der städtischen Fläche das ehemalige Militärgelände am so genannten Pulverschuppen als Standort für die ZUE genutzt werden kann.“ Wir GRÜNEN erwarten dabei eine schnellstmögliche Verlagerung der ZUE in der kostengünstigsten Variante.

GRÜNE: Anfrage im Sozialausschuss zu „angemessenen“ Wohnkosten

„Viele Menschen, die Hartz IV-Leistungen erhalten, stehen vor dem Problem, dass nur sogenannte angemessene Mietkosten vom Amt übernommen werden“, schildert GAL-Ratsherr Harald Wölter die Rechtslage. Seien diese nicht angemessen, werde geprüft, ob durch Wohnungswechsel, Untervermietung o. ä. die Mietkosten gesenkt werden könnten. Diese Angemessenheitsprüfung erfolge bei Neueintritt in das SGB II bzw. bei Mieterhöhung oder Auszug einer Person, wenn dabei die Grenze der Angemessenheit überschritten werde. Dabei müsse im Einzelfallgeprüft werden, ob nicht außergewöhnliche Umstände einen Umzug unzumutbar machten.

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GRÜNE: Ersatzpflanzungen am Hansaring enttäuschend

Platane vor blauem Himmel.

„Nach dem Aufruhr, den die Stadtwerke vor einem Jahr mit der Fällung zweier alter Platanen am Hansaring hervorgerufen haben, ist die nun erfolgte Ersatzpflanzung enttäuschend und kein ansatzweise gleichwertiger Ersatz“ äußert sich Robin Korte, grünes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Bauwesen. „Von einer Wiederherstellung des Alleecharakters kann angesichts der sehr jungen Kaiserlinden, die nun verpflanzt wurden, wohl frühestens in zehn Jahren die Rede sein. Die Stadtwerke haben offensichtlich mehr versprochen als sie einhalten konnten“, ergänzt Korte vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Größe der gepflanzten Bäume. Diese weicht nach Messungen der Nachbarschaftsinitiative Platanenpower mit 30 cm Stammumfang gegenüber den von den Stadtwerken zugesagten 40 – 45 cm deutlich nach unten ab.

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Münsteraner Ausländeramt: GRÜNE erwarten schnellstmögliche Sicherstellung eines geregelten Betriebs

„Die Situation im und vor dem Münsteraner Ausländeramt ist nicht hinnehmbar. Wir haben uns deshalb mit einem Schreiben an Sozialdezernentin Cornelia Wilkens gewandt und sie aufgefordert, schnellstmöglich einen geregelten Betrieb sicherzustellen“, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. Verwundert habe die GRÜNEN, dass die Verwaltung die Stellenplanberatungen Ende letzten Jahres nicht genutzt habe, um den jetzt vermeldeten Personalmangel zu beheben.

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GRÜNE: Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl beibehalten

Auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten, wie er die auf Landesebene geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober)Bürgermeister*innenwahlen beurteile, nahm GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners wie folgt Stellung: „Die Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl muss beibehalten werden. Denn ohne Stichwahl könnten Kandidat*innen zum Zuge kommen, die nur eine geringe Stimmenzahl erhalten. Wir GRÜNEN wollen dagegen, dass die Wahl mit eindeutiger, absoluter Mehrheit erfolgt. Der Plan zur Abschaffung der Stichwahl macht deutlich, dass CDU und FDP im Land Angst vor der Entscheidung der Wähler*innen haben: Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition im Landtag mit einem Abbau kommunaler Demokratie. NRW wäre bei Abschaffung der Stichwahl bundesweit das einzige Land ohne zweiten Wahlgang.“


GRÜNE begrüßen grünen Pfeil für Radfahrer*innen

‚Grünen Pfeil für Radfahrer*innen in Münster einführen!‘ ist ein Antrag von CDU und GRÜNEN betitelt, den die beiden Fraktionen im Juni 2017 eingebracht hatten. „Wir freuen uns, dass Münster jetzt zu den Kommunen gehört, die in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Pilotversuch durchführen, um die grundsätzliche Umsetzbarkeit einer Grünpfeilregelung für den Radverkehr zu prüfen. Wir sind uns sicher, dass dieser Versuch zeigen wird, dass der Radverkehr dadurch flüssiger, sicherer und komfortabler wird“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Teilnahme Münsters. 

Der Versuch ‚Grüner Pfeil für Radfahrer*innen‘ wird in Münster an folgenden Stellen laufen: 

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Rat Konkret #20

Die letzte Rat Konkret für dieses Jahr ist erschienen. In der Ausgabe 20 lassen wir nochmal das Jahre Revue passieren: Welche Erfolge konnten wir 2018 verbuchen? Wir haben gute Projekte für Münster auf den Weg gebracht, wir haben einige Meilensteine erreicht. Und welche Aufgaben liegen in 2019 vor uns? Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt haben wir viele Herausforderungen vor uns: Beispielsweise ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen noch lange nicht behoben, noch immer kommen mehr als 80 Prozent der Pendler*innen täglich mit dem PKW nach Münster – statt mit Bus und Bahn.

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GRÜNE begrüßen neue Bahnverbindungen

„Wir begrüßen, dass die Bahn zusätzliche ICE-Bahnverbindungen nach Frankfurt und München sowie nach Norddeutschland anbietet. Das stärkt den ÖPNV und bindet Münster besser an”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, mit Hinweis auf den Fahrplanwechsel fest. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass im ICE 4 jetzt endlich auch Fahrradstellplätze vorgesehen seien. Für beides hätten sich die GRÜNEN lange eingesetzt. Jetzt müsse nur noch dafür gesorgt werden, dass die Züge pünktlich verkehrten.

GRÜNE: Babylotsen – ein guter Start ins Kinderleben

GAL-Ratsfrau Jutta Möllers

„Das Projekt der Babylotsen am Franziskushospital werden GRÜNE und CDU nun auf Dauer finanziell absichern“, freut sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Das Angebot schließe eine Lücke zwischen der Jugend-, Sozial- und Gesundheitshilfe und setze sehr früh ein – gerade deshalb ist uns GRÜNEN der Fortbestand dieses Projekts sehr wichtig.

Mittlerweile arbeiten Babylotsen in Geburtsklinken in mehreren Bundesländern – hier in Münster im Franziskushospital. „Stellt sich beim Aufnahmegespräch heraus, dass die werdenden Eltern oder die Alleinerziehenden aus den unterschiedlichen Gründen sehr belastet sind und einen möglichen Hilfebedarf haben, so nehmen die Babylotsen direkt Kontakt auf und führen ein klärendes Gespräch“, stellt Möllers die Vorgehensweise vor. weiterlesen »

GRÜNE: Neuer Zugverkehr auf alten Strecken

„Wir freuen uns, dass die beiden Schienenstrecken im Kreis Gütersloh und im Münsterland eine wichtige Hürde in Richtung Reaktivierung genommen haben“, ist sich GAL-Ratsherr Gerhard Joksch zusammen mit den anderen GRÜNEN im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) einig. In der Verbandsversammlung wurden die Ergebnisse der Standardisierten Bewertung vorgestellt.” Beide Strecken haben ein sehr positives Ergebnis erzielt. Mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,6 (Harsewinkel – Gütersloh – Verl) und 1,4 (Münster – Sendenhorst) sind beide Schienenreaktivierungsstrecken förderfähig und können weiter vorangetrieben werden”, berichtet Joksch. Die GRÜNEN seien auch aus einem anderen Grund sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Mit dem Betrieb im Kreis Gütersloh können 6 Mio. PKW-km im Jahr vermieden werden. Im Münsterland sind es sogar 6,5 Mio. PKW-km. weiterlesen »

GRÜNE begrüßen Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Mecklenbeck

GAL-Ratsherr Carsten Peters nahm an der feierlichen Inbetriebnahme des Bahnhofs Mecklenbeck teil

„Die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts in Mecklenbeck ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung des ÖPNV in Münster wie auch der Region. Wenn ab Sonntag nach 27 Jahren wieder Züge in Mecklenbeck halten, werden mehr PKW-Fahrer*innen auf die Bahn umsteigen“, hofft GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Wichtig sei, dass mit der Haltestation Mecklenbeck auch der Ausbau der Baumbergebahn abgeschlossen ist. „Halbstündlich halten nun die Züge der RB 63 in Mecklenbeck und Roxel“, begrüßt Peters anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme des Bahnhofs diese Verbesserung und verweist auf einen gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU, der die Reaktivierung und Neuinbetriebnahme von weiteren Bahnhaltepunkten in Münster zum Inhalt hat.

GRÜNE: Eurobahn erneut abgemahnt

„Wir glauben den Vertreter*innen der Eurobahn-Betreiber Keolis, dass sie mit diversen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Doch gerade diese fortwährenden Schwierigkeiten zeigen, dass das Unternehmen schlicht nicht in der Lage ist, eine vertragsgemäße Leistungserbringung sicherzustellen“, stellt GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, Mitglied der NWL-Verbandsversammlung, fest. Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) habe den Betreiber deshalb jetzt erneut abgemahnt. Joksch: „Die Bahnkund*innen erwarten zu Recht, dass sie für ihr Geld eine anständige Leistung erhalten.“

Hier ist ein Link zur Petition „Qualität im Schienen-Personen-Nahverkehr verbessern“.

GRÜNE: Entlastung in den OGS – zusätzliche Mittel für pädagogische Fachkräfte

Die Kinder und deren Eltern an den Offenen Ganztagsschulen (OGS) – jetzt auch ab vier Gruppen – können sich freuen. Ab Schuljahresbeginn 2019/2020 wird sich die Betreuungssituation für sie spürbar verbessern. GRÜNE und CDU haben zusätzliche Mittel für pädagogische Fachkräfte bereitgestellt. Die Koordinationsstellen sind jetzt nicht mehr für die Leitung einer Gruppe verantwortlich, sondern können sich ausschließlich auf ihre Leitungsaufgaben konzentrieren. weiterlesen »

GRÜNE: Dem Elternwillen folgen und Münsters Gesamtschulen mit Qualität weiterentwickeln

„Beim letzten Anmeldeverfahren haben 243 Kinder, die für eine Gesamtschule angemeldet wurden, keinen Platz erhalten“, weist GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, auf die vielen Absagen hin. Deshalb beantragen CDU und GRÜNE nun, dass die Stadtverwaltung auf den Bedarf an Gesamtschulplätzen in der wachsenden Stadt reagieren solle (ggfls. mit einer dritte städtischen Gesamtschule).

Mit der Bezirksregierung müsse dabei unter anderem geklärt werden, unter welchen stadträumlichen und zeitlichen Bedingungen eine Genehmigungsfähigkeit weiterer Gesamtschulplätze in Aussicht gestellt werden kann.

GRÜNE: Kunstcampus am Hoppengarten ist auf dem Weg

„Wir GRÜNEN sind froh, dass jetzt endlich sechs Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Gebäude am Hoppengarten (ehemaliges Heerde-Kolleg) im Haushalt bereit stehen. In den schön gelegenen Gebäuden hat das Pumpenhaus wichtige Proberäume und Unterbringungsmöglichkeiten für Tournee-Gäste. Daneben gibt es zahlreiche weitere Mieter*innen aus dem Kulturbereich wie das Theater Titanick, die auf die Räume ebenfalls angewiesen sind“, stellt GAL-Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, fest. Ein Gebäudeteil, in dem zwischenzeitlich Geflüchtete wohnten, werde auf Antrag von GRÜNEN und CDU für temporäres Wohnen umgebaut. Wenn dort die Kunststipendiat*innen aus dem Landesstipendienprogramm, die in der Kunsthalle arbeiten, einziehen, entstehe dort ein spannender Kunstcampus mit zeitgemäßen interdisziplinären Austauschmöglichkeiten.

GRÜNE: Busverkehr beschleunigen, ÖPNV mit dem Ausbau von Busspuren stärken

„Die Busspuren auf dem Stadtgebiet sollen deutlich mehr und länger werden. Mit einer Verlängerung von derzeit 10 auf 20 Kilometer soll der Busverkehr in Kooperation mit Verkehrsträgern und der Region deutlich schneller und attraktiver gestaltet werden“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters den Inhalt eines jüngst im Planungsausschuss beschlossenen Antrags von CDU und GRÜNEN vor. Kurzfristig sollten jetzt Engstellen identifiziert werden, an denen durch Busvorrangschaltungen eine zeitnahe Beschleunigung möglich werden kann. weiterlesen »

GRÜNE zum Haus des Jugendrechts

„Beim Haus des Jugendrechts geht es darum, dass Polizei, Jugendstaatsanwaltschaft, Amtsgericht und die Jugendhilfe im Strafverfahren unter einem Dach auf Augenhöhe eng zusammenarbeiten, um junge Menschen, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, vor allem darin zu unterstützen, ein gemeinschaftsfähiges und eigenverantwortliches Leben zu führen“, stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers fest. Der Erziehungsgedanke des Jugendgerichtsgesetzes müsse dabei im Vordergrund stehen. Sanktionieren in der Strafverfolgung junger Menschen bedeute eben gerade nicht „kurzer Prozess“ und spürbares Abstrafen. weiterlesen »

GRÜNE rufen zur Teilnahme am ADFC-Fahrradklimatest auf

Münsters GRÜNE rufen zur Teilnahme am Fahrradklimatest des ADFC auf. Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium führt der ADFC zurzeit diesen Test durch, um Stärken und Schwächen der Radverkehrsförderung der jeweiligen Kommune zu erfassen. Eine Abstimmung ist noch bis zum 30. November 2018 möglich, die Ergebnisse sind dann im Frühjahr 2019 verfügbar. „Wenn Münster Nummer eins bleiben will, dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen. „Der Radverkehr hat den Anteil des PKW-Verkehrs längst überrundet. Der Radverkehr braucht mehr Platz – auf Kosten des PKW-Verkehrs und nicht zu Lasten der Fußgänger*innen.“ Auch die beschlossenen Maßnahmen wie die Einrichtung der Fahrradschnellwege müssten endlich umgesetzt werden.

 

GRÜNE begrüßen mehr Geld für die öffentliche Wohnraumförderung in Münster

„Wir GRÜNE begrüßen, dass das Land mittels Globalbudget in den kommenden vier Jahren die Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnungen in Münster mit insgesamt 140 Millionen Euro unterstützt“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Unterzeichnung einer entsprechenden Zielvereinbarung durch Ministerin Ina Scharrenbach und Oberbürgermeister Markus Lewe.

Das Land reagiere damit auf den großen Bedarf an preiswertem Wohnraum im stark wachsenden Münster. Die Mittel ermöglichten, dass die Stadt ihr Ziel der Fertigstellung von jährlich 2.000 Wohneinheiten umsetzen könne. weiterlesen »

GRÜNE: Ausbau und Modernisierung des städtischen Stadions an der Hammer Straße werden gesichert

„Wir GRÜNEN stellen zusammen mit der CDU Mittel in zweistelliger Millionenhöhe im städtischen Haushalt bereit, um Ausbau und Modernisierung des städtischen Stadions an der Hammer Straße zu ermöglichen. In einem gemeinsamen Begleitantrag werden wir zudem festhalten, was in diesem Zusammenhang geregelt werden muss“, macht GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Position der GRÜNEN deutlich. So müsse der Vorstand der SC Preußen deutlich machen, dass er nunmehr an dem Standort festhalte, es müsse ein Vertrag über die Nutzung des Stadions mit dem SCP abgeschlossen werden, in dem die Miethöhe in Abhängigkeit der der jeweiligen Ligazugehörigkeit europarechtskonform geregelt werde. Auch die Frage der verkehrlichen Anbindung müsse geregelt werden. Hier müsse u.a. die Umsetzung einer Radstation und von Carsharing-Angeboten im Rahmen einer neuen Mobilitätsstation „Münster-Geist“ erfolgen wie auch die Errichtung eines Bahnhaltepunktes „Münster-Geist“.

GRÜNE zur EUROBAHN: Abmahnung ist längst überfällig

„Endlich macht der NWL Nägel mit Köpfen“, meint GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des NWL, zu der Abmahnung, die der NWL gegenüber der EUROBAHN ausgesprochen hat. Bekanntlich fällt die zum französischen KEOLIS-Konzern gehörende Eisenbahngesellschaft bereits seit längerem durch vollkommen unzureichende Leistungen auf den Strecken des NWL auf. „Fehlende Zugteile, Verspätungen und Zugausfälle sind bei der EUROBAHN leider an der Tagesordnung“, kritisiert auch Raphaela Blümer, Grüne im Rat der Gemeinde Drensteinfurt und selbst oftmalig Betroffene auf der Strecke von Hamm nach Münster (RB 69). weiterlesen »

Mobilität im Alter stärken

Älteren Menschen eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen und somit auch ihre Teilnahme am öffentlichen Leben zu sichern, ist uns GRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der CDU in einem Ratsantrag die Verwaltung beauftragt, Angebote zur Stärkung der Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen in Münster und Umgebung zu erarbeiten und einzelne Verkehrsbereiche noch stärker auf deren Belange auszurichten. 

Folgende Maßnahmen sollen dabei in den Fokus rücken: weiterlesen »

GRÜNE zur WLE: Reaktivierung nur mit Elektrotriebwagen

„Die Niedersachsen machen es uns vor: Elektrotriebwagen auf den Eisenbahnstrecken zwischen Weser und Elbe, das muss auch für die WLE gelten“, meint Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und Sprecher der GRÜNEN im ZVM. Bekanntlich verkehren auf Nahverkehrsstrecken zwischen Bremen und Cuxhaven sowie Bremen und Buxtehude seit kurzem Elektrofahrzeuge des Typs Coradia i-Lint der Firma Alstom im Regelverkehr. „Dieselantrieb ist nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene out“, bekräftigt Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. Die GRÜNEN fordern deshalb von den Zweckverbänden für den Schienenverkehr eine Umstellung der Motorisierung auf umweltfreundliche und vor allem leise Elektrofahrzeuge mit Batterie- oder mit Brennstoffzellenantrieb. weiterlesen »

GRÜNE fordern konsequente Förderung von Bus, Bahn und Fahrrad

„Die in regelmäßigen Abständen vorkommenden Berichte über Staus auf Münsters Straßen sind weder neu noch verwunderlich. Sie machen aber jedes Mal deutlich, wie wichtig es ist, die Verkehrsmittel Bahn, Bus und Fahrrad zu stärken und beschlossene Maßnahmen schneller umzusetzen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. Er verweist auf Maßnahmen wie Fahrradschnellwege, die das Umland sicher und komfortabel mit Münster verbinden, eine ausgebaute Radverkehrsinfrastruktur (Fahrradparken), bessere Bus- und Bahnverbindungen mit dem Umland, den Gewerbegebieten und für Pendler*innen. Hinsichtlich der Citylogistik sei angesichts des immer weiter zunehmenden Lieferverkehrs ein eigenes Konzept erforderlich.

Integration in Arbeit: GRÜNE begrüßen Einigung auf Bundesebene

„Froh sind wir GRÜNEN“, so Fraktionssprecher Otto Reiners über die jüngste Einigung auf Bundesebene, „dass Langzeitarbeitslosen der Zugang zum geplanten sozialen Arbeitsmarkt und damit eine Arbeitsförderung deutlich erleichtert wird. Damit zeigt sich, dass der von uns GRÜNEN hier in Münster eingeschlagene Weg, Langzeitleistungsbezieher*innen gezielt mit dem Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung zu unterstützen, richtig war.“ weiterlesen »

GRÜNE: Technologiestandort verbessern – weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen – Mobilitätsmaßnahmen beschleunigen

Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsklausur der grünen Ratsfraktion waren u.a. die Themen „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ und „Regionale Mobilität“. Ein Ergebnis der Beratung sei so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, dass sich die grüne Ratsfraktion für eine großflächige Stadtteilerweiterung (ca. 54 ha) an der Steinfurter Straße stark macht. „Die Stadt soll einen großen Teil der Flächen zwecks Entwicklung ankaufen. Wir wollen, dass dort ein urbanes neues Quartier entsteht, welches Arbeiten und Wohnen miteinander verbindet.“ Die bislang für den Technologiepark (ca. 11 ha) vorgesehene Fläche solle mit der möglichen Wohnbebauungsfläche (ca. 43 ha) verschmolzen werden. Der Standort Steinfurter Straße biete gleich mehrere Vorteile. Dort könne ein verdichtetes (fünfstöckiges), nachhaltiges Klimaschutz-Quartier (Modellquartier Wohnen und Arbeiten) entstehen, das nicht weit von der Innenstadt entfernt ist.  weiterlesen »

GRÜNE: SC Preußen kann Option für Stadion Hammer Straße ziehen 

„Jetzt zeigt es sich, dass der Rat der Stadt Münster gut beraten war, den Bebauungsplan Nr. 568 „Sportpark Berg Fidel“ im Juli dieses Jahres trotz Kritik zu beschließen“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners nach dem Scheitern der Stadionpläne des SC Preußen in Bösensell fest.

So könne das Stadion an der Hammer Straße zügig auf 20.000 Zuschauer*innen ausgebaut werden, trotz des Schiffbruchs des SC Preußen in Bösensell gebe es jetzt nämlich wenigstens die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein zweitligataugliches Stadion an der Hammer Straße. Hierüber sollten zügig Gespräche zwischen Stadt und Vereinsführung aufgenommen werden. weiterlesen »