Nächste Veranstaltungen

Okt
19
Sa
10:30 GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
Okt 19 um 10:30 – 16:30
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder und Interessierte.
Okt
23
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Okt 23 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Okt 23 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Okt
26
Sa
10:45 Anti-Atom-Demo Lingen @ HBF Münster
Anti-Atom-Demo Lingen @ HBF Münster
Okt 26 um 10:45 – 17:00
Treffen am Bahnhof um 10:30 Uhr, Abfahrt 11:05 Uhr.
Okt
29
Di
18:00 Infoabend zur Arbeit in der Komm... @ Grünes Zentrum
Infoabend zur Arbeit in der Komm... @ Grünes Zentrum
Okt 29 um 18:00 – 19:00
Schwerpunkt soll die Perspektive junger Menschen sein. Daher wird die Veranstaltung dieses Mal gemeinsam von KV, Fraktion und Kaktus organisiert. Es sind aber trotzdem ausdrücklich ...
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Okt 29 um 19:00 – 21:00
 
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GRÜNE begrüßen Aufwertung der Radwege am Kanal

 „Wie von GRÜNEN und CDU beantragt werden nun die Radwege am Dortmund-Ems-Kanal (DEK) aufgewertet, sind damit sicherer und für Pendler*innen auch attraktiver. Die Verbesserung der Radwege am DEK ist eine von vielen Maßnahmen, die nun nach und nach umgesetzt werden, um den Radverkehr in Münster und der Region nachhaltig zu verbessern und den Anteil des Fahrradverkehrs als ökologische Mobilitätsalternative zu steigern”, freut sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, schon jetzt auf seine erste Fahrradtour entlang des Kanals.

GRÜNE freuen sich über weitere Dreifachsporthalle am Pascalgymnasium

Mit dem Baubeschluss hat der Rat den Weg freigemacht für eine zweite Dreifachsporthalle am Pascalgymnasium, NRW-Sportschule mit den Schwerpunkten Basketball und Volleyball. Neben der 80-prozentigen Förderung durch das Land freut Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat, dabei besonders die Berücksichtigung bauökologischer Kriterien. „Die Flachdächer erhalten eine extensive Begrünung und erhalten zudem eine Photovoltaikanlage“, führt Rosenau als Beispiele an. Die Fertigstellung solle innerhalb der nächsten zwei Jahren erfolgen.

GRÜNE tauschten sich mit dem Verein für Mototherapie aus

v. l. n. r.: Karl-Heinz Neubert (Vorstandsmitglied Verein für Mototherapie und Psychomotorische Entwicklungsförderung e.V.), GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Olesja Hoffmann und Corinna Blume-Ulmer (Leitung Verein für Mototherapie und Psychomotorische Entwicklungsförderung e.V.)

Zu einem intensiven Austausch traf sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers mit Vorstandsmitglied Karl-Heinz Neubert sowie Olesja Hoffmann und Corinna Blume-Ulmer, Leitung des Vereins für Mototherapie und Psychomotorische Entwicklungsförderung. Der Verein unterstützt mit seinen Informations-, ganzheitlichen Bewegungs- und Behandlungsangeboten Kinder und ihre Eltern sowie pädagogische Fachkräfte insbesondere im Stadtteil Coerde. Hoffmann und Blume-Ulmer wiesen darauf hin, dass die Anzahl der Kinder mit Bewegungsstörungen im Stadtteil deutlich erhöht sei und es ausgerechnet in diesem Stadtteil Kitas gebe, die über keinen oder nur sehr unzureichenden Bewegungsraum verfügten.

Auch im AK Coerde werde immer wieder deutlich, dass ein großes Interesse an Räumlichkeiten für Bewegungsangebote bestehe. Deshalb plädierten die beiden Vertreterinnen des Vereins für eine Erweiterung des beantragten Kinder- und Jugendgesundheitszentrums um einen solchen Raum in einer Größe von 100 – 150 qm. Dabei könne der Raum dann neben der Nutzung als Bewegungsraum auch für Vorträge, Seminare oder auch am Wochenende für Kindergeburtstage genutzt werden.

GRÜNE: Velorouten und Fahrradstraßen bringen spürbare Verbesserungen für den Radverkehr

„Endlich geht es voran mit den Velorouten“, begrüßen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Carsten Peters das von der Verwaltung vorgestellte Maßnahmepaket zur Förderung des Radverkehrs. Die Velorouten müssten komfortabel und sicher sein, um das Fahrrad für Pendler*innen zur attraktiveren Alternative zu machen. Und wenn der Radverkehr in Münster wirklich vorangebracht werden soll, müssten auf den rot markierten Fahrradstraßen auch tatsächlich Radfahrer*innen Vorrang haben. Angesichts der gewollten Steigerung des Radverkehrs werde dann eine Aufgabe von PKW-Stellplätzen erforderlich sein, um so für Platz und Sicherheit zu sorgen. Reiners: „Und ganz wichtig: Fahrradstraßen müssen ein komfortables Netz bilden.”

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Gesundes Frühstück in der Elefantengruppe: Förderverein und Gruppe treffen sich mit GAL-Ratsfrau Jutta Möllers

Seit dem Kitajahr 2018/2019 ist das Angebot für ein gesundes und ausgewogenes Frühstück in ausgewählten Kitas deutlich ausgeweitet. Gab es das vorher in fünf Kindertageseinrichtungen, so bieten jetzt 13 Einrichtungen dieses Frühstück an. Auf Einladung des Fördervereins und der Elefantengruppe der Städtischen Kita Killingstraße überzeugte sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers selbst von der Qualität des Frühstücks. 

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GRÜNE: Freude über freien Rechtsabbieger für Radverkehr an der Hammer Straße / Friedrich-Ebert-Straße

GAL-Ratsherr Carsten Peters an der Kreuzung Hammer Straße/Friedrich-Ebert-Straße

Noch in diesem Jahr wird an der Kreuzung Hammer Straße / Friedrich-Ebert-Straße eine separate freie Fahrspur für rechtsabbiegende Radfahrer*innen eingerichtet. „Ich freue mich, dass diese Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden. Es ist eine der vielen kleinen Maßnahmen, die den Radverkehr verbessern“, betont GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. CDU und GRÜNE hatten die Maßnahme beantragt. Mit der separaten freien Fahrspur werde der Abbiegevorgang erleichtert. Wichtig sei zudem, dass die Platanen an der Kreuzung erhalten blieben, so der Grüne.

GRÜNE: Stadt schafft zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten

Um für Langzeitarbeitslose eine Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen, hat jetzt der Sozialausschuss auf gemeinsame Initiative von GRÜNEN und CDU die Einrichtung von 40 zusätzlichen Stellen im Konzern Stadt auf den Weg gebracht. „Die Stadt Münster übernimmt damit eine Vorbildfunktion. Die Strategie der GRÜNEN, mehr Menschen aus dem Hartz IV-Bezug zu holen, so eine berufliche Perspektive und ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe zu eröffnen, greift“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über den einstimmigen Beschluss.

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GRÜNE kritisieren mangelhafte Betreuung der Radwege

In einem Bericht der Verwaltung im Umweltausschuss an die grüne Ratsfraktion findet sich das Eingeständnis, dass das Personal nicht ausreicht, „um den Anspruch einer Fahrradstadt gerecht zu werden“. Die Verwaltung fordert z. B. mindestens drei zusätzliche Stellen, um ein dauerhaftes Radwege-Informationssystem aufzubauen. Für die GRÜNEN ist nicht allein diese Aussage der Verwaltung alarmierend: „Die Radwege in Münster werden von der Verwaltung insgesamt stiefmütterlich behandelt“, kritisiert Gerhard Joksch, grünes Ratsmitglied.

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Rat Spezial #3 – Thema Pflege

In unserer neuen Ausgabe der RAT SPEZIAL geht es diesmal um das Thema Pflege. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf Stärkung und Sicherung der Selbstbestimmung. Wir GRÜNEN wollen, dass Menschen, auch wenn sie pflegebedürftig sind oder eine umfassende Unterstützung benötigen, selbstbestimmt leben und wohnen können. Deswegen setzen wir uns für die Schaffung be­darfsgerechter Angebote für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in den Wohnquartieren ein.

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GRÜNE begrüßen Vorschläge der BI Steinfurter Straße

PKW-Fahrer*innen den Umstieg auf Busse erleichtern

„Die Verwaltung sollte Vorschläge der BI Steinfurter Straße prüfen und das Ergebnis den politischen Gremien vorstellen“, nimmt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die aktuelle Berichterstattung auf.

„Die vorgeschlagene Neuaufteilung des Verkehrsraums wird dazu führen, dass Fahrradfahren und die Nutzung des ÖPNVs durch eine denkbare durchgängige Busspur attraktiver wird. Das würde die Fahrtgeschwindigkeit der Busse erhöhen und dafür sorgen, dass Busfahren zügiger und damit attraktiver wird“, ist sich Peters sicher.

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GRÜNE meinen: Bauen mit Holz in Münster – der Anfang ist gemacht

„Wir freuen uns mit Simone Wendland über das Bauen mit Holz in Münster,“ meint  der grüne Ratsherr und Bauexperte Gerhard Joksch zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten, besonders der Bau der Mathilde-Anneke-Gesamtschule in Holz finde über Münsters Grenzen hinaus viel Beachtung. Münsters GRÜNE wünschen sich allerdings, dass auch bei anderen städtischen Projekten auf die Vorteile der Holzbauweise gesetzt werde – nicht nur weil der Holzbau klimafreundlich ist. Joksch: „Vorteile bieten die Möglichkeiten der Vorfertigung für dringend benötigte Gebäude und die leichte Konstruktion für Aufstockungen. Holz-Wohngebäude in Systembauweise für Geflüchtete wurde bereits errichtet, die Vorteile für die Errichtung von dringend benötigten Kita-Bauten wurden bislang nicht genutzt.“

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GRÜNE: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht am Duesbergweg Schritt in richtige Richtung

„Der Radverkehr erhält mehr Platz, wenn die Radfahrer*innen die Straße benutzen können“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf dem Duesbergweg. Der Zeitplan der Verwaltung sehe vor, dass die begleitenden Maßnahmen in den Osterferien abgeschlossen werde. „Wie GRÜNEN erwarten, dass die Radwegebenutzungspflicht auch auf weiteren Straßen aufgehoben wird”, so Peters abschließend.   

GRÜNE: Protest gegen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) berechtigt

„Die Kommunen brauchen eine auskömmliche, auf Dauer angelegte Finanzierung, um für die Integration von Geflüchteten zu sorgen. Wenn jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Milliardenkürzungen bei der Flüchtlingskostenfinanzierung plant, ist das im höchsten Maß unsolidarisch und kurzsichtig. Denn in der Kommune entscheidet sich, wie schnell und wie gut die Integration gelingt“, nimmt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt zu dessen Sparplänen Stellung.

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GRÜNE: Lastenräder sorgen für umweltfreundliche Mobilität

“Wir freuen uns über die große Nachfrage nach Förderung für Lastenräder. Jedes Lastenrad, das statt eines privaten PKWs benutzt wird, ist ein Beitrag für mehr umweltfreundliche Mobilität“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, in Hinblick auf die abgerufenen Mittel fest. Die GRÜNEN wollten, so Peters, das Förderprogramm fortsetzen und ausweiten (z.B. Sharing-Angebote).

GRÜNE halten Wettbürosteuer für sinnvoll

Wir GRÜNE halten auch unter Präventionsgesichtspunkten die Einführung einer Wettbürosteuer für sinnvoll. Vor einer Beschlussfassung müssen aus unserer Sicht allerdings folgende Fragen geklärt werden: Welche Städte in NRW haben bis dato die Wettbürosteuer eingeführt? Welche dieser Städte haben auch nach dem Urteil des BVerwG vom 29.06.2017 weiterhin an einer Wettbürosteuer festgehalten und ihre Satzungen entsprechend angepasst? Welchen administrativen Aufwand haben diese Kommunen für die Umsetzung der Wettbürosteuer errechnet, welche Einnahmen und präventive Effekte sehen sie? Um hier für eine Klärung zu sorgen, werden wir uns mit dieser Thematik weiter auseinandersetzen, u. a. im Rahmen von Veranstaltungen.

GRÜNE zum zweiten Platz Münsters beim Fahrradklima-Test

Münster hat nach sechs ersten Plätzen in diesem Jahr nur den zweiten Platz beim Fahrradklima-Test erreicht. „Der Verlust des Spitzenplatzes ist immer bitter“, meint dazu GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „auch deshalb, weil sich die Bewertungen durch die Münsteraner*innen sich zum zweiten Mal seit 2014 verschlechtert hat. Wichtig ist jetzt, die Ärmel hochzukrempeln und die lange beschlossenen Verbesserungen endlich umzusetzen, um für die Bürger*innen spürbare Verbesserungen zu erreichen“, stellt Peters unter Hinweis auf Velorouten und Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten des Radverkehrs fest: „Die Beschlüsse sind seit 2016 nach langer Beratung und Bürger*innenbeteiligung im von uns beantragten „Runder Tisch Radverkehr“ gefasst. 50 Millionen Euro und mehr Personal stehen für die Umsetzung zur Verfügung. Das muss jetzt zügig was werden!“

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GRÜNE gegen Rastplatzanlage in Roxel: Landschaftsschutzgebiet ist wichtig für die Stadt

„Wir unterstützen die Stellungnahme der Stadt Münster gegen die Erweiterung der Rast- und Parkplatzanlagen an der A1. Die Erweiterungen widersprechen den Planungen der Stadt: dem Landesentwicklungsplan, Gebietsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan, Stadtteilrahmenplan, Bebauungsplan und dem Landschaftsplan Roxeler Riedel“, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters die Position seiner Fraktion.   

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GRÜNE: Bäder attraktiver machen

Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion Münster

„Die neue Panne im Sole-Bereich des Stadtbads Ost verdeutlicht einmal mehr, wie sinnvoll der Bäderantrag von CDU und uns GRÜNEN aus der letzten Ratssitzung ist. Denn wir wollen damit erreichen, dass die Bäder endlich attraktiver werden. Dazu gehört neben Ausweitung der Öffnungszeiten, der Erhöhung der Wassertemperatur unter Nutzung erneuerbarer Energie und der Serviceverbesserung auch ein ordnungsgemäßer Zustand der Bäder“, erklärt Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er setzt darauf, dass die Verwaltung – wie gerade im Rat beschlossen – in der Julisitzung des Rates eine Beschlussvorlage mit einem kurzfristigen Maßnahmenpaket zur Attraktivierung der städtischen Bäder vorlegt.

Endlich konstruktive Antworten zur Weiterentwicklung der Bäderlandschaft geben: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

Seit 2014 hat sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Ratsanträgen, Vorlagen und Änderungsanträgen mit den städtischen Bädern befasst. Dem Ziel, die Bäder attraktiver zu machen, sind wir allerdings nicht wirklich nähergekommen. Wir GRÜNE fühlen uns von Sportamt und der SPD-Dezernentin Wilkens in dem Vorhaben nicht ernst genommen. Deshalb haben CDU und GRÜNE jetzt erneut einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Verwaltung zur sofortigen Umsetzung auffordert:

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Fragestunde im Rat: “Fridays for Future”

“Fridays for Future”-Aktivist*innen im Rathaus vor der Ratssitzung

In der heutigen Ratssitzung hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Gerhard Joksch auf die Frage, wie wir GRÜNEN zu “Fridays for Future” stehen, klare Worte gefunden. In seinem Redebeitrag in der aktuellen Fragestunde für Einwohner*innen im Rat hat er unseren Standpunkt bekräftigt: “Wir GRÜNEN freuen uns, dass „Fridays for Future“ die Politik jetzt daran erinnert, die Verantwortung für die kommenden Generationen auch tatsächlich wahrzunehmen und das Versprechen für Klimaschutz einzuhalten.” Im Folgenden ist Jokschs gesamte Rede nachzulesen.

GRÜNE: SPD-Vorwürfe falsch

„Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Elternbeiträge nicht, um den städtischen Haushalt zu sanieren“, weist GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Vorwürfe der SPD entschieden zurück. Das Geld bleibe im Haushalt für Kinder, Jugendliche und Familien und diene der Qualitätsentwicklung wie schon in den Jahren zuvor. In Münster werde für weit mehr als 50 Prozent aller Kinder in Kindertagespflege, Kita oder OGS ohnehin kein Elternbeitrag gezahlt. Das liege daran, dass bis zu einem Einkommen von 37.000 Euro kein Beitrag erhoben wird, Geschwisterkinder beitragsfrei sind und für das letzte Kitajahr ebenfalls kein Beitrag erhoben wird. „Selbstverständlich hätten wir auch gern eine kostenfreie frühkindliche Bildung. Dazu bedarf es aber der Unterstützung aus Bund und Land. Im Übrigen habe ich noch nie einen mit einem Finanzierungskonzept hinterlegten SPD-Antrag gesehen, frühkindliche Bildung in Münster beitragsfrei zu stellen“, so Möllers abschließend.

GRÜNE: Münzstraße 10 für studentisches Wohnen nutzen

Idee zur Umnutzung des alten Finanzamtes:
Living Boxes von Lea Vigelius und Jana Sibbing

Die GRÜNEN haben sich erneut an Finanzminister Lutz Lienenkämper gewandt, um eine Nutzung der Münstraße 10 für studentisches Wohnen zu erreichen. In seiner Antwort auf ein erstes Schreiben hatte der Minister an einer Büronutzung für Landeszwecke festgehalten. In der Reaktion von GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners heißt es: „In der jetzigen Lage keine Wohnraumnutzung zu ermöglichen, sondern erneut Büronutzung vorzusehen, sollte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir sehen hier gerade auch das Land in der Pflicht, den Weg freizumachen, um solche leicht umzunutzende Bestandsgebäude für Studierende zur Verfügung zu stellen.“ 

Reiners weist in diesem Zusammenhang auf drei Machbarkeitsstudien von Architekturstudierenden der FH Münster zur Umnutzbarkeit des ehemaligen Finanzamtes Münster Innenstadt, in der Münzstrasse 10, zu einem studentischen Wohnprojekt hin, die diese bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt haben.

GRÜNE begrüßen den Vorschlag, in Münster Trambusse einzusetzen

„Die Busspuren sollen deutlich mehr und länger werden.”

„Den Vorschlag von Herr Prof. Dr.-Ing. Martin Lühder, Trambusse einzusetzen, begrüße ich. Die Diskussion darüber, wie mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen sind und ihren PKW stehen lassen, muss weitergehen. Dazu eignet sich dieser Vorschlag gut“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Hierfür erforderlich ist, dass durchgängig Busspuren auf den Ausfallstraßen geschaffen werden, um ein zügiges Fortkommen zu ermöglichen.“

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Auf der Hafencenter-Baustelle: CDU und GRÜNE suchen nach einer Lösung

Stadt bereitet Bebauungsplan vor

Die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben am 21.03.2019 die aufgrund juristischer Entscheidungen stillstehende Baustelle des Hafencenters besucht. An dem Treffen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber (CDU), Otto Reiners (GRÜNE) und Stadtbaurat Robin Denstorff teil.

Die Vertreter des münsterschen Familienunternehmens L. Stroetmann informierten über den Baustellenstand. Die Stadt bereitet derzeit eine gerichtsfeste Aktualisierung des Bebauungsplans für das Hafencenter vor. CDU und GRÜNE betonten bei dem Baustellenbesuch den Wert einer konstruktiven Lösung, welche die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.

GRÜNE: Dynamisierung der Personalkosten und Sachkosten im Bereich Gleichstellung gesichert

Die von CDU und GRÜNEN auch im Bereich Gleichstellung dynamisierten Personalkostenanteile bei Zuschüssen an freie Träger werden jetzt umgesetzt, das heißt, dass auch die freien Träger ihr Personal angemessen bezahlen können. Gleichzeitig sind auch die Sachkosten gesichert, wie Kämmerer Alfons Reinkemeier den GRÜNEN auf eine entsprechende Nachfrage ihres Fraktionssprechers Otto Reiners versicherte. Davon profitiert auch die neu eingerichtete Stelle für Männer-/Jungenarbeit und LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle), so Reiners.

Integration von Geflüchteten: GRÜNE kritisieren Kürzungspläne von SPD-Minister Scholz

„Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Geflüchtete darf nicht gekürzt werden“, unterstützt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die unter anderem vom Deutschen Städtetag geäußerte Kritik an den Etatplänen von Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD). Kattentidt: „Die Kommunen leisten im Zusammenspiel mit unzähligen Ehrenamtlichen hervorragende Arbeit. Diese Arbeit darf jetzt nicht gefährdet werden. Wenn Scholz jetzt kurzfristig Geld sparen will, muss ihm klar sein, dass das auf die Dauer wesentlich teurer wird.“

Kinder- und Jugendgesundheitszentrum für Coerde: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

In der letzten Ratssitzung haben GRÜNE und CDU den Weg freigemacht für ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum in Coerde – in der Nähe zweier Kitas am Kiesekampweg. Unter dem Dach des Zentrums sollen ein*e Kinderärzt*in, eine (Familien)Hebamme, ein*e Kulturmittler*in und ein*e Ernährungsberater*in Platz finden, zusätzlich sollen regelmäßige Sprechstunden des KSD, der Erziehungsberatung und der Schwangerschafts(konflikt)beratung stattfinden.

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Der „Löwe“ von Münster: CBS wird siebzig!

Mit von Herzen kommenden Applaus gratulieren Münsters GRÜNE einer prägenden Figur ihrer Lokalgeschichte. Clemens Bruns-Sommerhage, von seinen GAL-Freunden respektvoll „CBS“ gerufen, feiert am heutigen Dienstag seinen 70. Geburtstag. 

Der lange Schlacks – stets unverkennbar in schwarzen Jeans, schwarzem Hemd und schwarzem Sakko gekleidet – war Gründungsmitglied der GAL Münster im Jahre 1979.

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Starke Quartiere – Starke Menschen: GRÜNE fragen nach dem Sachstand

In einem Brief an den Oberbürgermeister haben sich die GRÜNEN im Februar nachdrücklich nach dem Sachstand der Bearbeitung ihres Antrags „Starke Quartiere – Starke Menschen“ erkundigt. Bereits im Mai 2016 hatte die grüne Fraktion den Antrag in den Rat eingebracht. Ziel war unter anderem, sich an dem gleichnamigen Landesprogramm zu beteiligen und als erstes Fördergebiet den Stadtteil Coerde vorzusehen. „Wir wollen nun wissen, ob Förderanträge gestellt werden und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke“, erklären GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Fraktionssprecher Otto Reiners und der und GAL-Ratsherr Harald Wölter das Vorgehen. „Gleichzeitig möchten wir uns auch über den weiteren konkreten Verlauf informieren.“

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GRÜNE: Mehr tun für Verkehrssicherheit

„Es muss mehr für die Verkehrssicherheit in Münster getan werden: Mehr Tempo 30, echte Fahrradstraßen, bessere Qualität der Radwege, Umsetzung der Velorouten, weniger PKW-Verkehr, weniger sichtbehinderndes Parken und Umsetzung der Maßnahmen, die Bürger*innen dem grünen Projekt „Leezenstadt“ gemeldet haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprechers unserer Fraktion, angesichts der aktuellen polizeilichen Unfallstatistik, fest. 

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GRÜNE: Mehr Gesamtschulplätze schaffen

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 505 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 224 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 281 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der GRÜNE.

Da sich diese Entwicklung schon abgezeichnet habe, hätten CDU und GRÜNE deshalb bereits Ende letzten Jahres einen Ratsantrag eingebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, die beabsichtigte Erweiterung der Mathilde-Anneke-Gesamtschule auf eine Sechszügigkeit zu sichern und die dazu erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung einzuholen.

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GRÜNE begrüßen Klage gegen A1-Ausbau: „Lärmschutz nicht ausreichend“

„Die Klage gegen den Ausbau der A1 war zu erwarten, wir unterstützen diese. Denn der Lärmschutz ist nicht ausreichend berücksichtigt worden: Weder sind Lärmschutzwände noch offenporiger Asphalt (OpA) – sog. Flüsterasphalt – vorgesehen. Doch genau das hatte der Rat in einer einstimmigen Resolution gefordert“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Planungsbehörde die Anliegen der Bürger*innen nicht berücksichtigt, obwohl selbst der Petitionsausschuss des Landtags diese Maßnahmen befürwortet. Hinzu kommt die berechtigte Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h auf dem Stadtgebiet als Lärmschutzmaßnahme.“

GRÜNE: Südbad nimmt Gestalt an

Die grünen Ratsmitglieder Christoph Kattentidt und Klaus Rosenau (v.l.n.r.) am Siegermodell

Die Entwürfe aus dem Architekt*innenwettbewerb für das neue Südbad liegen bei den Stadtwerken Münster als Investor jetzt am Hafen aus, die Ratsbeschlüsse für die Umsetzung sind gefasst. Darüber freuen sich die GRÜNEN Ratsherren Christoph Kattentidt (schulpolitischer Sprecher) und Klaus Rosenau (sportpolitischer Sprecher). „Mit der jetzt absehbaren Fertigstellung des Südbades und dem Neubau des Bürgerbades in Handorf wird das dezentrale Konzept im Bäderbereich weiter vorangebracht“, stellt Rosenau fest. „Zudem wird die Aufteilung der Schwimmzeiten in den neuen Bädern Schulen, Vereine sowie kleine und große Schwimmer*innen gleichermaßen zufrieden stellen“, betont Kattentidt.

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CDU und GRÜNE freuen sich: Stadt Münster ist der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ beigetreten

Otto Reiners, Fraktionssprecher de GRÜNEN

„Wir freuen uns, dass die Stadt Münster jetzt der Landesinitiative ‚Gemeinsam klappt’s‘ beigetreten ist“, freuen sich Stefan Weber und Otto Reiners, Fraktionsvorsitzende von CDU bzw. GRÜNEN, über die positive Rückmeldung seitens der Verwaltung. Sie hatten mit einem Schreiben im Herbst letzten Jahres diesen Beitritt angeregt. Die auf drei Jahre angelegte Landesinitiative richtet sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Geflüchteten, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Konkret sind die Kommunen dabei aufgerufen, die Bedarfe junger volljähriger Geflüchteter zu analysieren, sogenannte „Maßnahme-Karrieren“ zu vermeiden, Angebotslücken zu schließen und die Qualität vorhandener Angebote zu überprüfen sowie eine kontinuierliche Beratung und Begleitung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sicherzustellen, die mit Geflüchteten arbeiten.

Hier ist der Brief von CDU und GRÜNEN vom Oktober 2018 nachzulesen.

GRÜNE begrüßen Förderung für Lastenräder

Lastenfahrrad
Beispiel für ein Leih-Lastenfahrrad. Auf der Fachtagung “Zukunftsnetz Mobilität NRW” in Köln gesichtet.

„Das kommunale Förderprogramm für Lastenräder ist ein wichtiger Schritt für mehr umweltfreundliche Mobilität und Transport. Er trägt dazu bei, dass bei Einkauf und Transport weniger das Auto genutzt werden wird. Parallel dazu muss allerdings die Infrastruktur für Radverkehr verbessert werden. Radwege müssen breiter und komfortabler werden, um Lastenrädern und allen anderen Radfahrer*innen den erforderlichen Platz zu bieten. Diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, unter Hinweis auf die von CDU und GRÜNEN bereitgestellten Mittel im städtischen Haushalt.

GRÜNE wollen Studierende statt Büros im alten Finanzamt

„Studierende sollen ins alte Finanzamt an der Münzstraße ziehen, Institute der WWU können auch in anderen Gebäuden untergebracht werden“, betont GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent. Die Ratsfraktion unterstützt damit den ASTA der WWU, der mehr Platz für studentisches Wohnen fordert. „Wir haben kein Verständnis für die Absichten des Landes, das alte Finanzamt wieder für Büroarbeitsplätze zu nutzen. Studierende haben so große Wohnungsprobleme in Münster, dass jede Gelegenheit für die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraumes genutzt werden muss, vor allem in dieser innerstädtischen Lage“, erläutert Stein-Redent die Position unserer Fraktion.

Hier ist das Schreiben, das unser Fraktionssprecher Otto Reiners in Sachen „Altes Finanzamt Münster-Innenstadt“ an Finanzminister Lutz Lienenkämper gerichtet hat, nachzulesen.

GRÜNE: Trägerzuschüsse werden dynamisiert

Die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt die dynamisierte Fortschreibung der Personalkostenanteile ab 2019 bei den Zuschüssen an freie Träger in den Bereichen Gleichstellung, Schule, Soziales und Gesundheit. Die entsprechende Verwaltungsvorlage soll im kommenden Rat beschlossen werden. Sie entspricht damit einer Initiative von CDU und GRÜNEN, die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst (TVöD) der Dynamisierung zugrunde zu legen und so Planungssicherheit für die vielen freien Träger zu schaffen.

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GRÜNE: Klimabilanz kein Grund zum Ausruhen

Die kürzlich veröffentlichte Energie- und Klimabilanz der Stadt werten die GRÜNEN als eine solide Arbeitsgrundlage und einen Zwischenschritt hin zur CO2-Neutralität. „Münster ist beim Klimaschutz erfolgreicher als die meisten anderen deutschen Städte“, stellt Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, fest. Zurückzuführen sei das vor allem auf einige politische Leitentscheidungen der letzten Zeit. Korte: „Der frühe Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohle, eine engagierte Förderung der Solarenergie und nicht zuletzt hohe energetische Gebäudestandards sorgen dafür, dass unser CO2-Ausstoß trotz Einwohner*innenboom gesunken ist. Es sind solche Entscheidungen, bei denen wir Nachhaltigkeit ganz bewusst vor kurzfristige ökonomische Interessen gestellt haben und davon als Stadt langfristig profitieren.“

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GRÜNE zu Kündigungen von Studierenden

Mehrere Menschen demonstrieren für mehr Wohnungen. Sie halten Fahnen und Plakate in den Händen.
Demo im Oktober 2018

„An die 150 Studierende, die in den Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der Torminstraße/Köhlweg – teilweise mit Kindern – wohnen, haben jetzt ihre Kündigung erhalten. Angesichts der Situation bei der studentischen Wohnungsversorgung haben wir für dieses Vorgehen kein Verständnis“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Es müsse sichergestellt werden, dass durch das Vorgehen der BImA keine Studierende wohnungslos werden.

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GRÜNE zum OVG-Beschluss in Sachen „Hafencenter“

Das Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das „Hafencenter“ unter Hinweis auf schwerwiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet. Wir GRÜNEN sehen uns dadurch in unserer Ablehnung der Planung bestätigt.

Wir haben stets auf die Mängel der Prüfung hingewiesen und besonders darauf, dass die Frage der Verkehrsplanung im Hafenviertel nicht angemessen beantwortet wurde. Wir GRÜNEN sehen die Ursache für diesen OVG-Beschluss in der unterlassenen Verkehrsuntersuchung und der damit fehlenden Prüfung der Umweltauswirkung.

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GRÜNE fordern Planungsstopp für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland-Ost

Die grüne Ratsfraktion hat sich mit einer Eingabe gegen das Planvorhaben für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland-Ost im Stadtteil Roxel ausgesprochen und gleichzeitig die Einstellung der Planungen gefordert. Bereits der Planungsanlass sei unbegründet, denn die erforderlichen Rast- und Stellplätze könnten an anderen Stellen entlang der A 1 nachgewiesen werden. So gebe es Flächen im Ruhrgebiet oder im angrenzenden niedersächsischen Bereich, die geeignet sind.

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GRÜNE begrüßen Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 für mehr Umweltschutz und Sicherheit

Ein Verkehrsschild an einer Straße. Auf dem Schild steht 30 und weist auf das Tempo Limit hin.

Zum 1. Februar 2019 wird auf zahlreichen Straßenabschnitten in der Innenstadt (u.a. Wolbecker Straße, Bült und Nordstraße) Tempo 30 eingeführt, um für über 6.000 Anwohner*innen den Lärmschutz zu gewährleisten. „Wir GRÜNEN begrüßen die Umsetzung des Lärmaktionsplans und fordern gleichzeitig die Verwaltung auf, weitere Umsetzungsmöglichkeiten zu eröffnen,“ bekräftigt GAL-Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher Carsten Peters die Position der GRÜNEN. Geschwindigkeitsreduzierungen sind ein wichtiger Beitrag für den innerstädtischen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Tempo 30 erhöht in den betroffenen Bereichen den Verkehrsfluss und senkt somit die Lärm- und Schadstoffemissionen in der Stadt.

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GRÜNE: Altes Finanzamt Münster-Innenstadt endlich für Wohnzwecke nutzen

Ratsherr Carsten Peters und Fraktionssprecher Otto Reiners vor dem leerstehenden Gebäude des alten Finanzamtes an der Münzstraße in Münster
GAL-Ratsherr Carsten Peters und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners vor dem leerstehenden Gebäude des alten Finanzamtes im Sommer letzten Jahres

„Leider wird das alte Finanzamt Münster Innenstadt auch fünf Jahre nach dem Umzug des Finanzamts ins Zentrum Nord immer noch nicht für Wohnzwecke genutzt. Leerstand und kurzzeitige Zwischennutzungen lösen sich ab. Deshalb begrüßen wir, dass AStA wie Studierendenwerk jetzt erneut deutlich gemacht haben, dass sie an einer Nutzung des Gebäudes als Wohnraum für Studierende Interesse haben“, unterstützt GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, wohnungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, deren erneuten Anlauf. Mit dem Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“ vom Juni letzten Jahres hätten auch die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN eine entsprechende Nutzung vorgeschlagen, leider bislang ohne Erfolg. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zeige sich hier wenig kooperationsbereit.

GRÜNE: Sozialausschuss informiert sich vor Ort über die ZUE an der York-Kaserne bzw. Warendorfer Straße

„Der Sozialausschuss hat die Anregung von CDU und uns GRÜNEN aufgegriffen, sich am aktuellen sowie geplanten Standort der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) über deren Arbeit und die Verlagerungsfortschritte zu informieren“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über diese einmütige Entscheidung. 

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, diese Vor-Ort-Termine zu organisieren. Reiners: „Wir erwarten dann auch erste Informationen zum Stand unseres gemeinsamen Prüfauftrags. CDU und GRÜNE hatten ja angefragt, ob anstelle der städtischen Fläche das ehemalige Militärgelände am so genannten Pulverschuppen als Standort für die ZUE genutzt werden kann.“ Wir GRÜNEN erwarten dabei eine schnellstmögliche Verlagerung der ZUE in der kostengünstigsten Variante.

GRÜNE: Anfrage im Sozialausschuss zu „angemessenen“ Wohnkosten

„Viele Menschen, die Hartz IV-Leistungen erhalten, stehen vor dem Problem, dass nur sogenannte angemessene Mietkosten vom Amt übernommen werden“, schildert GAL-Ratsherr Harald Wölter die Rechtslage. Seien diese nicht angemessen, werde geprüft, ob durch Wohnungswechsel, Untervermietung o. ä. die Mietkosten gesenkt werden könnten. Diese Angemessenheitsprüfung erfolge bei Neueintritt in das SGB II bzw. bei Mieterhöhung oder Auszug einer Person, wenn dabei die Grenze der Angemessenheit überschritten werde. Dabei müsse im Einzelfallgeprüft werden, ob nicht außergewöhnliche Umstände einen Umzug unzumutbar machten.

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GRÜNE: Ersatzpflanzungen am Hansaring enttäuschend

Platane vor blauem Himmel.

„Nach dem Aufruhr, den die Stadtwerke vor einem Jahr mit der Fällung zweier alter Platanen am Hansaring hervorgerufen haben, ist die nun erfolgte Ersatzpflanzung enttäuschend und kein ansatzweise gleichwertiger Ersatz“ äußert sich Robin Korte, grünes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Bauwesen. „Von einer Wiederherstellung des Alleecharakters kann angesichts der sehr jungen Kaiserlinden, die nun verpflanzt wurden, wohl frühestens in zehn Jahren die Rede sein. Die Stadtwerke haben offensichtlich mehr versprochen als sie einhalten konnten“, ergänzt Korte vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Größe der gepflanzten Bäume. Diese weicht nach Messungen der Nachbarschaftsinitiative Platanenpower mit 30 cm Stammumfang gegenüber den von den Stadtwerken zugesagten 40 – 45 cm deutlich nach unten ab.

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Münsteraner Ausländeramt: GRÜNE erwarten schnellstmögliche Sicherstellung eines geregelten Betriebs

„Die Situation im und vor dem Münsteraner Ausländeramt ist nicht hinnehmbar. Wir haben uns deshalb mit einem Schreiben an Sozialdezernentin Cornelia Wilkens gewandt und sie aufgefordert, schnellstmöglich einen geregelten Betrieb sicherzustellen“, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. Verwundert habe die GRÜNEN, dass die Verwaltung die Stellenplanberatungen Ende letzten Jahres nicht genutzt habe, um den jetzt vermeldeten Personalmangel zu beheben.

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GRÜNE: Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl beibehalten

Auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten, wie er die auf Landesebene geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober)Bürgermeister*innenwahlen beurteile, nahm GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners wie folgt Stellung: „Die Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl muss beibehalten werden. Denn ohne Stichwahl könnten Kandidat*innen zum Zuge kommen, die nur eine geringe Stimmenzahl erhalten. Wir GRÜNEN wollen dagegen, dass die Wahl mit eindeutiger, absoluter Mehrheit erfolgt. Der Plan zur Abschaffung der Stichwahl macht deutlich, dass CDU und FDP im Land Angst vor der Entscheidung der Wähler*innen haben: Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition im Landtag mit einem Abbau kommunaler Demokratie. NRW wäre bei Abschaffung der Stichwahl bundesweit das einzige Land ohne zweiten Wahlgang.“


GRÜNE begrüßen grünen Pfeil für Radfahrer*innen

‚Grünen Pfeil für Radfahrer*innen in Münster einführen!‘ ist ein Antrag von CDU und GRÜNEN betitelt, den die beiden Fraktionen im Juni 2017 eingebracht hatten. „Wir freuen uns, dass Münster jetzt zu den Kommunen gehört, die in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Pilotversuch durchführen, um die grundsätzliche Umsetzbarkeit einer Grünpfeilregelung für den Radverkehr zu prüfen. Wir sind uns sicher, dass dieser Versuch zeigen wird, dass der Radverkehr dadurch flüssiger, sicherer und komfortabler wird“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Teilnahme Münsters. 

Der Versuch ‚Grüner Pfeil für Radfahrer*innen‘ wird in Münster an folgenden Stellen laufen: 

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Rat Konkret #20

Die letzte Rat Konkret für dieses Jahr ist erschienen. In der Ausgabe 20 lassen wir nochmal das Jahre Revue passieren: Welche Erfolge konnten wir 2018 verbuchen? Wir haben gute Projekte für Münster auf den Weg gebracht, wir haben einige Meilensteine erreicht. Und welche Aufgaben liegen in 2019 vor uns? Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt haben wir viele Herausforderungen vor uns: Beispielsweise ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen noch lange nicht behoben, noch immer kommen mehr als 80 Prozent der Pendler*innen täglich mit dem PKW nach Münster – statt mit Bus und Bahn.

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