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18:30 GRÜNER Treff @ Lichtermarkt St. Lamberti
GRÜNER Treff @ Lichtermarkt St. Lamberti
Dez 19 um 18:30 – 21:45
Einladung zum GRÜNEN Treff am Mittwoch, 19.12.18 um 18:30 Uhr Der letzte GRÜNE Treff in diesem Jahr findet am Mittwoch, 19.12.18 um 18:30 Uhr auf ...
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Jan 15 um 19:00 – 21:00
 
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18:45 Grüner Treff @ Natürlich Unverpackt
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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Ratsfraktion

 

 

GRÜNE: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel unterstützen

refugeesIn einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. Dieser Initiative sollte sich Münster anschließen, meint GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Integrationsarbeit, die in Münster geleistet wird und von der Bevölkerung und allen Ratsfraktionen mitgetragen wird.

https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/duesseldorf-koeln-und-bonn-angebot-und-appell-zur-fluechtlingshilfe-an-kanzlerin-merkel-1.html

GRÜNE: Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen

Oxford-Kaserne„Das Studierendenwerk hat am letzten Montag Gebäude in der Oxfordkaserne besichtigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese für Zwecke der studentischen Wohnraumversorgung hervorragend geeignet sind“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners erfreut fest. Damit sei klar, dass der in der letzten Ratssitzung von CDU und GRÜNEN gestellte Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“, der die Verwaltung aufforderte, in Absprache mit dem Studierendenwerk u.a. Konversionsflächen auf Nutzung für studentisches Wohnen zu überprüfen, beim Studierendenwerk offene Türen einrennt. weiterlesen »

Ratsantrag: Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ ein.

A-R_0050_2018_ratsantrag-gruene-cdu_teilhabe-am-sozialen-arbeitsmarkt.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“ ein.

A-R_0048_2018_ratsantrag-gruene-cdu_wohnraumangebote-fuer-studierende-ausbauen.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssicherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssicherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten“ ein.

A-R_0047_2018_ratsantrag-gruene-cdu_abbiege-systeme-fuer-mehr-verkehrssicherheit.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen“ ein.

A-R_0046_2018_ratsantrag-gruene-cdu_photovoltaik.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Wohnen für junge Familien in Münster fördern – Schaffung von Wohneigentum unterstützen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Wohnen für junge Familien in Münster fördern – Schaffung von Wohneigentum unterstützen“ ein.

A-R_0040_2018_ratsantrag-gruene-cdu_wohnen-fuer-junge-familien-foerdern.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken“ ein.

A-R_0038_2018_ratsantrag-gruene-cdu_gemeinwohloekonomie.pdf, Ratsantrag herunterladen.

GRÜNE wählten Fraktionsvorstand

Otto Reiners, Dr. Petra Dieckmann, Dr. Rita Stein-Redent, Christoph Kattentidt, Carsten Peters und Sylvia Rietenberg (v.l.n.r.)

Die Mitglieder der Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL haben auf ihrer letzten Fraktionssitzung ihren sechsköpfigen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionssprecher wurde Otto Reiners im Amt bestätigt, ebenso seine Vertreterin Dr. Rita Stein-Redent. Dem Fraktionsvorstand gehören ferner Sylvia Rietenberg, Carsten Peters, Christoph Kattentidt und Dr. Petra Dieckmann an.

GRÜNE stellen Fragen im Nachgang zum Hafencenter-Urteil des OVG

Mit seinem Urteil vom 12. April 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan Nr. 535 (Hafencenter) für unwirksam erklärt. Angesichts der deutlichen Kritik des Gerichts an der Planung und an dem Planverfahren ist es für uns Grüne sehr verwunderlich, dass noch keine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung vorliegt. Allein Mutmaßungen über  eine mögliche „Heilung“ des gescheiterten Bebauungsplanes beherrschen die Medien. Vor diesem Hintergrund haben wie eine Reihe Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet.

Hier der Fragenkatalog: 2018_06_07_reiners-lewe_fragen-fortgang-hafencenter

Neuer Wohnraum für Münster

Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind die Kaufverträge für die Oxford- und die York-Kaserne endlich unterschrieben und es folgen jetzt zeitnah die Zustimmung vom Rat der Stadt Münster und des Bundestages. Bis zuletzt lagen die Vorstellungen von Stadt und Bund weit auseinander, insbesondere in der Kostenberechnung für die erforderliche Infrastruktur. Warum dies aber über fünf Jahre dauern musste, erschließt sich höchstens den Verhandlungsführer*innen. Die Ablehnung einer Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) durch den Rat der Stadt Münster dafür verantwortlich zu machen, ist ein schlechter Witz, denn diese Verhandlungsschleife hat nur zwei bis drei Monate gedauert. weiterlesen »

Veranstaltung: VONOVIA Münster: Geld machen mit Modernisierungen

Gespräch mit
Otto Reiners, GAL-Fraktionssprecher
Ulla Fahle, Vorstand Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V.

Datum:                Mittwoch, 23. Mai 2018

Uhrzeit:               18.30 Uhr

Ort:                      Grünes Zentrum, Windthorststr. 7,

                             48143 Münster

Momentan macht die VONOVIA bundesweit Schlagzeilen mit Modernisierungen, die zu dauerhaften drastischen Mieterhöhungen führen.

Auch in Münster setzt die VONOVIA gerade an zwei Standorten Modernisierungen um. Die Folgen für die Mieter*innen: z.B. bei einer 3-Zimmer-Wohnung von 72qm eine Mieterhöhung um 155,88 Euro auf 554,56 Euro, die von VONOVIA errechnete Energieeinsparung beläuft sich auf gerade mal 20,88 Euro.

Wer kann was mit wem gegen diese Mietenpolitik tun, auch darum soll es in dem Gespräch gehen.

Veranstaltungsflyer: Vonovia-Flyer-Web

GRÜNE erwarten Beschluss über Bebauungsplan ‚Sportpark Berg Fidel‘ noch vor der Sommerpause

Das Preußenstadion / Foto: Presseamt Münster / MünsterView / Heiner Witte

Wir gehen davon aus, dass der Bebauungsplan Sportpark Berg Fidel noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Damit hat dann die Stadt Rahmenbedingungen geschaffen, insbesondere den bestehenden Standort Preußenstadion zu sanieren und funktional wie baulich zu optimieren. Jetzt muss der Verein erklären, in welche Richtung er marschieren will, sieht GAL-Fraktionssprecher Reiners die Vereinsführung des SC Preußen am Zuge.

Wir GRÜNEN legen in diesem Zusammenhang Wert auf die gute Erreichbarkeit des Sportparks Berg Fidel mit Rad, Bus und Bahn. Dafür müssen, so Reiners, ausreichend Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Zudem müsse ein Bahnhaltepunkt an vorhandenen Bahnstrecken im Bereich der Straße Am Berg Fidel außerhalb des Plangebietes geschaffen werden. Der Vorteil eines Bahnhaltepunktes liegt auf der Hand: Der ÖPNV wird entlastet, die Busse für die Gäste-Fans vom und zum Hauptbahnhof sind nicht nötig.

Neubau eines Frauenhauses in die Wege geleitet

„Der Weg zum Neubau eines Frauenhauses ist in die Wege geleitet“, freuen sich Andrea Blome, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Gleichstellungsausschuss, und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts eines aktuellen Verwaltungsberichts. „Damit erhalten die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“

Der Bericht macht deutlich, dass die Bürger*innenanregung des Trägervereins Frauenhaus und Beratung e. V. und ein entsprechender Ratsantrag von GRÜNEN und CDU aus dem Jahr 2016 aufgegriffen werden. Notwendig wird der Neubau, weil das 1991 eröffnete Haus ein angemieteter Altbau ist, dessen Zuschnitt für die Arbeit eines Frauenhauses aus gegenwärtiger fachlicher Sicht nur eingeschränkt geeignet ist. Zudem sind die Aussichten, das Frauenhaus auch künftig am derzeitigen Standort betreiben zu können, sehr ungewiss.

Ausweisung weiterer Fahrradstraßen notwendig

“Wir erwarten, dass zügig weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden, denn damit unterstützen wir einen weiteren Zuwachs beim Radverkehr. Zudem versprechen wir uns ein Mehr an Verkehrssicherheit”, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, ein Schreiben an die Verwaltung, in dem unsere Fraktion die schleppende Umsetzung von Fahrradstraßen zum Thema macht. Konkret wollen wir GRÜNEN wissen: Wann werden endlich die erforderlichen Vorlagen eingebracht? Und worin besteht das Problem, dass die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen so lange dauert?

Denn schließlich habe die Verwaltung mitgeteilt, dass zu den zwölf bereits bestehenden Fahrradstraßen künftig weitere zehn hinzukommen sollen. Doch leider enthalte die entsprechende Vorlage keinen Hinweis dazu, wann konkret mit der Einrichtung der geplanten Straßen mit welcher Priorität zu rechnen ist. Irritiert sind wir GRÜNEN auch durch eine Aussage der Verwaltung, dass noch entsprechende politische Beschlüsse fehlten.

Mehr Flächen für parkende Fahrräder erforderlich

“Münster braucht mehr Platz für Räder, gerade auch am Hauptbahnhof”, bekräftigt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, angesichts des Fahrradchaos eine alte grüne Forderung. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, neben den vorhandenen bzw. von der Stadt geplanten Flächen weitere Fahrradstellplätze zu schaffen, z.B. in der kleinen Bahnhofstraße.

Eine weitere Möglichkeit sieht Peters in der ebenerdigen Nutzung des PKW-Parkhauses am Bremer Platz und regt eine Prüfung dieser Option an. Schließlich werde bis zur Errichtung des zweiten Fahrradparkhauses auf der Ostseite des Hauptbahnhofes noch ein längerer Zeitraum verstreichen und auch danach müsse es kostenlose Abstellmöglichkeiten geben. Die Situation zeige die Notwendigkeit eines Parkraumkonzepts für Fahrräder einmal mehr auf, bekräftigt er abschließend.

Pulverschuppen als Alternativstandort

v. l. n. r.: Christoph Kattentidt, Gerhard Joksch und Otto Reiners besichtigten am 04.April 2018 das Gelände am Pulverschuppen.

Wir GRÜNEN hatten uns nach Bekanntwerden der andauernden York-Kasernennutzung durch das Land mit Alternativstandorten befasst. Dabei sind wir neben Grundstücken im Bereich Loddenheide auch auf die Flächen am Pulverschuppen gestoßen und hatten hierzu Fragen an Oberbürgermeister Lewe gerichtet.

In dem Schreiben hieß es unter anderem: „”Uns liegt die zügige Schaffung von Wohnraum auf der York-Kaserne sehr am Herzen. Auf der Suche nach kostengünstigen, schnell realisierbaren Standorten zur Unterbringung einer Landesunterkunft alternativ zum bislang vorgesehenen Standort York-Kaserne haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan, um deren Beantwortung wir Sie bitten.“ Im Einzelnen ging es bei den Fragen um die Verfügbarkeit und Bebaubarkeit auch der Flächen am Pulverschuppen. „Nachdem es ja so aussah, dass kurzfristig keine Lösung gefunden werden könne, lagen wir mit unserem Hinweis offenkundig richtig“, meint GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der erfolgreichen Suche nach einem Alternativstandort.”

Das ganze Schreiben ist hier einzusehen: Brief an OB Lewe

GRÜNE zum Ankauf der Kasernenflächen

„Wir freuen uns, dass wir mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag für die beiden Kasernenflächen (York-Kaserne und Oxford-Kaserne) einen wichtigen weiteren Schritt vorangekommen sind beim Bau von insbesondere preiswertem Wohnraum“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die erfolgte Einigung zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Deshalb möchten wir GRÜNEN ein Lob an Oberbürgermeister Markus Lewe und die Verwaltung dafür aussprechen, dass die Verhandlungen nach sechs Jahren zähen Verhandelns erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“ weiterlesen »

GRÜNE: Wasserproben auf multiresistente Keime untersuchen –– Stadt ist in der Pflicht

Das Vorkommen von multiresistenten Keimen in Oberflächengewässern und kommunalen Abwässern erregt seit einigen Jahren verstärkte Aufmerksamkeit. “Wir wollen Klarheit für die Gesundheit der Bürger*innen und erwarten, dass die Stadt Gewässerproben entnimmt und untersucht”“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die BV-Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hiltrup hatte dies bereits für die dortigen Gewässer beantragt. Konkret wollen die GRÜNEN Wasserproben aus dem Emmerbach, dem Hiltruper See, dem Kanal, dem Kannenbach und Krankenhausabwässer untersuchen
lassen. weiterlesen »

GRÜNE begrüßen OVG-Entscheidung

Wir begrüßen die Entscheidung des OVG den Bebauungsplan für das Hafencenter aufzuheben und für ungültig zu erklären ausdrücklich. Die Entscheidung beruht auf den stets auch von uns benannten Kritikpunkten: der übermäßigen Verkehrsbelastung eines bereits hoch belasteten Gebiets, ein nicht vorhandenes Verkehrskonzept sowie die Einbeziehung einer nicht für den PKW-Verkehr nutzbaren, gesperrten Straße. Nun ist es Zeit für eine gemeinsame Neuplanung des Areals“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung. „Für das Hafenviertel ist das eine sehr gute Entscheidung. Wir bedanken uns bei allen engagierten Menschen, die Eingaben gegen das Einkaufszentrum eingereicht, auf vielfältige Weise protestiert und sich für eine viertelgerechte Planung eingesetzt haben. Eine Revision gegen die Entscheidung des OVG ist nicht möglich.”

Wir GRÜNEN hatten im Vorfeld selbst Eingaben gegen den Bebauungsplan eingereicht, diese öffentlich zur Verfügung gestellt, von Beginn an in den Gremien gegen diese Planung gekämpft und uns für die viertelgerechte Planung eingesetzt. “Es ist gut, dass diese für das Viertel schädliche Projekt gestoppt worden ist und nun die Chance für eine neue Planung besteht”, freut sich Peters.

Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt: Stellungnahme der GRÜNEN Münster

Zu der Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt erklären Vorstandssprecherin Julia Delvenne und Fraktionssprecher Otto Reiners für die GRÜNEN Münster:

Wir sind erschüttert über die Amokfahrt hier in der Innenstadt von Münster, die zwei Menschen das Leben gekostet hat und weitere teilweise schwer verletzt hat. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Toten.

Wir danken den Polizisten, Sanitätern, Ärzten und Seelsorgern, die schnell Hilfe vor Ort geleistet haben, sowie den zahlreichen Bürger*innen, die dem Aufruf zum Blutspenden gefolgt sind.

Wir nehmen dankbar die vielen Solidaritätsadressen aus dem In- und Ausland zur Kenntnis. Diese zeigen, dass die solidarische Zivilgesellschaft zusammenhält.

Bahnstrecke Münster-Lünen: Nur durchgängig zweigleisiger Ausbau macht Sinn

“Die Nachrichten aus Berlin sind ausgesprochen enttäuschend. Ein Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen verzögert sich weiter. Klar ist für uns GRÜNE außerdem: Sinn macht nur der durchgängig zweigleisige Ausbau der Strecke, um für Pendler*innen tatsächlich nachhaltige Verbesserungen zu bewirken. Diese Maßnahme muss in die Kategorie vordringlicher Bedarf aufrücken. Da jetzt endlich die Chance besteht, sollte die durchgängige Zweigleisigkeit
auch im Bundesverkehrswegeplan festgelegt werden”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die Nachfrage sei in jedem Fall vorhanden. Angesichts des allseits bekannten hohen Pendler*innenaufkommens müsse angebotsorientiert vorgegangen werden.

Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht

Bild: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

„Der Landtag wirft jahrelang aufgebaute Schutzvorschriften für Menschenrechte und Umweltstandards einfach über Bord“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die vom Landtag NRW beschlossenen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz. Das wirke auch deshalb völlig aus der Zeit gefallen, weil gerade jetzt die Europäische Kommission einen Wettbewerb für Städte starte, die sich in besonderer Weise für fairen und ethischen Handel einsetzten. Kommunen der ‚EU-Cities for Fair an Ethical Trade Award‘ erhalten für den Ausbau ihrer Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung der Kommission sowie technische Hilfe des internationalen Handelszentrums. Reiners: „Endlich erkennt die EU-Kommission den hohen Wert sozialer und ökologischer Standards an, da konterkariert das Land das.“ weiterlesen »

GRÜNE begrüßen Landesförderung

Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität wird das Projekt “Fahrradstraße Lindberghweg” durch das Land gefördert. “Wir GRÜNEN begrüßen die Bereitstellung der Landesmittel. Die Einrichtung der Fahrradstraße Heumannsweg bis zur Schillerstraße war ja alles andere als einfach und ist dem jahrelangen Engagement einer Bürger*inneninitiative zu verdanken, die wir unterstützt haben“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Wichtig sei jetzt, dass auch der letzte Teil der Straße noch Fahrradstraße werde.

Zum Hintergrund: Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität stellt das Verkehrsministerium NRW insgesamt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel steigt das mögliche Bauvolumen damit auf etwa 20 Millionen Euro.

Bildende Kunst noch stärker fördern

Die Kunsthalle am Hafen / Foto: Presseamt Münster / MünsterView

Die in 2017 zum fünften Mal durchgeführten Skulptur-Projekte haben Münster wieder in den Fokus der kunstinteressierten Öffentlichkeit gerückt. Die Ausstellung ist auf so große Resonanz gestoßen wie keine der Vorläufer-Ausstellungen. Zahlreiche internationale Besucher*innen haben zu einer Belebung der Stadt beigetragen. Und auch den meisten Münsteraner*innen hat die Skulpturenausstellung besser gefallen als alle vorherigen.

Weniger wahrgenommen wird in Münster, dass wir mit der Kunsthalle am Hafen eine städtische Einrichtung haben, in der nicht nur während der Skulptur-Projekte Künstler*innen von internationalem Rang präsentiert werden – so z.B. bei der jetzt erst abgelaufenen Video-Präsentationsreihe “beyond future ist past”. Mit den aus den vergangenen Skulptur-Projekten verbliebenen Arbeiten, einer vielfältigen Künstler*innen-Szene mit zahlreichen eignen Initiativen und der Kunsthochschule mit ihren Präsentationen ist Münster ein Ort, in dem aktuelle Kunst gestaltet, gelebt und diskutiert wird. weiterlesen »

Auftrag zur Verbesserung des Radverkehrs auf der Wolbecker und Hammer Straße

„Die Veränderungen zugunsten des Radverkehrs auf der Wolbecker und Hammer Straße müssen mit einer klaren Perspektive zügig angegangen werden. Die Verwaltung hat hier einen klaren Auftrag“, verweist GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, auf einen Beschluss des Planungsausschusses vom 24.11.2016.

Auf Antrag von CDU und uns GRÜNEN wurde das Radverkehrskonzept um folgenden Punkt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt auf ausgewählten Routen (z.B. Hammer Straße zwischen Geiststraße und Ludgeriplatz, Wolbecker Straße bis zum Ring) eine duale Führung des Radverkehrs sowohl auf den separaten Radverkehrsanlagen als auch auf der Fahrbahn durch Wegfall der Radwegebenutzungspflicht zu erproben. weiterlesen »

Offener Brief an die Stadtwerke

“Platanenpower” am 14.03.2018 vor und während der Ratssitzung – Wir GRÜNEN unterstützen die Nachbarschaftsinitiative und fordern, dass die Öffentlichkeit und die Anwohner*innen frühzeitig und verständlich über die geplanten Baumaßnahmen der Stadtwerke und ihre Konsequenzen informiert werden.

In einem Offenen Brief haben wir GRÜNEN uns an die Geschäftsführung der Stadtwerke gewandt, mit der Aufforderung weitere Baumfällungen für die mit der Erneuerung der Fernwärmeleitung im östlichen Ring zusammenhängenden Baumaßnahmen zu vermeiden.

Wir GRÜNEN halten die Fernwärme für eine umweltfreundliche und mit Blick auf das rasche Wachstum der Stadt nachhaltige Form der Energieversorgung, die – im Zusammenspiel mit weiteren Energieträgern – auch den Ansprüchen des Klimaschutzes gerecht wird. Umso wichtiger ist uns, dass der Ausbau dieser Form der Energieversorgung nicht in Widerspruch zum Schutz von Natur und Umwelt gerät. Bäume für Baumaßnahmen der Fernwärme bzw. für temporäre Umleitungen des Straßenverkehrs zu fällen würde einen Widerspruch konstruieren, der den ökologischen Anspruch der Fernwärme konterkariert. Ein Unternehmen wie die Stadtwerke, das sich dem Umweltschutz verpflichtet hat, trägt hier besondere Verantwortung.

Der komplette Wortlaut des Briefes ist hier nachzulesen: Offener Brief an die Stadtwerke.pdf

Neues Unterbringungskonzept für Obdachlose

Die Obdachlosensiedlung an der Trauttmansdorffstraße wird zum Jahresende schließen. Wir als GRÜNE Fraktion freuen uns sehr über diesen Ratsbeschluss, der einmal mehr die hohe Bereitschaft der Stadt Münster dokumentiert, sich für Benachteiligte einzusetzen.

Jetzt soll ein neues Konzept umgesetzt werden: Die Menschen mit ihren Familien werden analog zum erfolgreichen Geflüchtetenkonzept der Stadt Münster dezentral in bestehenden Wohnquartieren untergebracht. Flankiert wird diese neue Wohnsituation mit sozialarbeiterischer Ressource mit dem Ziel, Familien umfangreich zu begleiten und so Integration zu ermöglichen; ihnen soll eine reale Chance auf Teilhabe eröffnet werden. weiterlesen »

Ratsantrag: Raumsituation der Drogenberatung INDRO e.V.

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Raumsituation der Drogenberatung INDRO e.V.“ ein.

A-R_0025_2018_ratsantrag-cdu-gruen_indro.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof ausbauen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof ausbauen“ ein.

A-R_0023_2018_ratsantrag-cdu-gruen_park-and-ride-hiltruper-bahnhof.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen heute vorbereiten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen heute vorbereiten“ ein.

A-R_0022_2018_ratsantrag-cdu-gruen_verkehrsforum-entwicklung-oepnv.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Eine Konferenz für den Hiltruper See

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Eine Konferenz für den Hiltruper See“ ein.

A-R_0013_2018_ratsantrag-cdu-gruen_konferenz-fuer_den-hiltruper_see.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen“ ein.

A-R_0012_2018_ratsantrag-cdu-gruen_breitbandstrategie.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Wir gratulieren den WWU Baskets zum Aufstieg

Den WWU Baskets gratuliert zum Aufstieg GAL-Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion: „Nach einer bravourösen Saison hat es am Samstag mit dem Aufstieg der WWU Baskets in die Pro B unter der Regie des Trainerteams rund um Philipp Kappenstein endlich geklappt. Die Basketballer haben ihr Publikum diese Saison wieder mitgerissen und werden dies hoffentlich auch am 23.03. in der Halle Berg Fidel tun, wenn es dann noch um den WBV-Pokal geht.” Rosenau ist sich sicher, dass die Sportbegeisterten in Münster in der nächsten Saison gerne öfter in die Halle Berg Fidel kommen würden.

GRÜNE zu den Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen

„Das Interesse der Schüler*innen und ihren Eltern an integrierten Schulsystemen ist ungebrochen und das trotz der Wiedereinführung von G9“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, angesichts der aktuellen Anmeldezahlen fest. Politik und Verwaltung müssten dies bei der Ausrichtung der weiteren Schulentwicklung berücksichtigen.

City attraktiv und erreichbar gestalten

Die GAL-Ratsfraktion bekam Besuch von ihren Kollegen aus Osnabrück

Vordere Reihe v. l. n. r.: Jens Meier, Volker Bajus, Michael Hagedorn, Christoph Kattentidt, Christine Schulz, Jutta Möllers, Dr. Rita Stein-Redent. Mittlere Reihe v. l. n. r.: Sylvia Rietenberg, Matthias Peck, Frank Otte, Carsten Peters. Hintere Reihe v. l. n. r.: Wilhelm Breitenbach, Sebastian Bracke, Dr. Michael Kopatz

Die Verkehrspolitik in beiden Städten war dominierendes Thema von Münsteraner und Osnabrücker GRÜNEN bei ihrem jüngsten Treffen. „Es ging uns um den Erfahrungsaustausch. Schließlich leiden beide Städte massiv unter dem wachsenden Autoverkehr. Um als Wohn- und Einkaufsstadt attraktiv und erreichbar zu bleiben, müssen wir vor allem die Verkehrsprobleme in den Griff bekommen. Das ist auch unter schwarz-grünen Mehrheitsverhältnissen machbar, wie wir in Münster sehen konnten. Mit Maßnahmen wie Tempo 30 und der Prüfung einer City-Maut beweist Münster politische Weitsicht. Davon können wir in Osnabrück mehr gebrauchen“, erklärte dazu der Osnabrücker Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. weiterlesen »

GRÜNE: Hafenviertel braucht Verkehrskonzept – Verwaltung ist gefordert

“Das Hafenviertel benötigt ein funktionierendes Verkehrskonzept, und das schon seit langem”, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters die grüne Position deutlich. “Die widersprüchlichen Angaben aus der Verwaltung zeigen, dass hier Klärungsbedarf besteht. Noch in der jüngsten Planungsausschusssitzung war von der Planungsverwaltung das Ziel ausgegeben worden, weniger Verkehr in das Viertel zu holen. Doch zugleich wird an einer Planung wie dem Hafencenter festgehalten, die zielbewusst mehr Verkehr auf den ohnehin stark belasteten Hansaring bringen soll. Und auch die Erstellung eines Verkehrskonzepts durch externe Fachleute ist trotz auch grüner Forderungen nicht beschlossen worden.”

GRÜNE: ZAB-Entscheidung erhält Arbeitsplätze

Mit seiner Entscheidung gegen die Einrichtung einer ZAB hat sich der Rat nicht gegen Arbeitsplätze ausgesprochen. Der Vorwurf, mit dem Votum gegen die ZAB neue Arbeitsplätze verhindert zu haben, treffe nicht zu, denn mit dem Votum habe sich der Rat gleichzeitig für den Erhalt der Erst-Aufnahme-Einrichtung (EAE), ebenfalls eine Landeseinrichtung mit einer ähnlich großen Anzahl von Arbeitsplätzen, ausgesprochen.

Wegen der Sicherung der EAE könne auch nicht von einer Schwächung des Oberzentrums oder gar einer Schädigung des Standorts Münster gesprochen werden. Alle Parteien sollten jetzt auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, dass der Kaufvertrag für die Konversionsflächen endlich von der Verwaltung abgeschlossen werden könne. „Dann kann man in Münster nicht nur arbeiten, sondern auch wohnen“, merkt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners unter Hinweis auf die täglich rund 120.000 Pendler*innen an.

Katholikentag: Einladung der AfD “schlechter Scherz”.

Zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster wird erstmals ein AfD Vertreter eingeladen. Der religionspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Münster, Stephan Orth, kritisiert diese ZdK-Entscheidung scharf: „Die Entscheidung, Volker Münz einzuladen, halte ich für falsch! Denn sie bietet einem Vertreter der in großen Teilen antidemokratischen, menschenfeindlichen und rassistischen Partei eine große öffentliche Bühne.“ 

Man dürfe sich in einer Demokratie den Dialog nicht verweigern, auch nicht mit Vertreter*innen der AfD. Es sei Aufgabe aller Demokrat*innen, die AfD inhaltlich zu stellen und zu demaskieren: „Es ist aber das eine, miteinander zu reden, das andere, Vertreter*innen dieser Partei mit einer Einladung besagte große Bühne zu verschaffen.“

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Wie verträgt sich grüne Politik mit der Einrichtung einer ZAB?

Für welche humanitären Werte stehen wir?

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete. Darum treten wir für geregelte Verfahren ein, die fair und rechtstaatlich einwandfrei vonstattengehen. Die Praxis belegt, dass dies nicht immer der Fall ist. Das zeigen z. B. BAMF-(Schnell)-Verfahren, die eine hohe Fehleranfälligkeit aufweisen; Verwaltungsgerichtsprozesse, von denen etwa die Hälfte für die Geflüchteten erfolgreich enden, belegen dies eindrücklich. weiterlesen »

Fallscouts zu Besuch bei den GRÜNEN

v. l. n. r.: GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE), Nora Walters und Anna Nienerowski (Fallouts), GAL-Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt und Udo Schröder-Hörster (GAL, sachkundiger Bürger)

„Das Konzept der Fallscouts für neu zugewanderte Schüler*innen geht auf!“, freut sich Jutta Möllers von den GRÜNEN anlässlich eines Fachgesprächs mit Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) und den Fallscouts Anna Nienerowski und Nora Walters.

Seit Mai 2015 sind insgesamt acht Fallscouts – alles erfahrene sozialpädagogische Fachkräfte – als mobile Unterstützer*innen und Berater*innen für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und deren Familien im Einsatz. Das zentrale Ziel: Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihren Sprachkenntnissen und an ihren Potentialen orientiert, zeitnah ins Regelschulsystem zu integrieren; denn das Ankommen und Sich-Orientieren im deutschen Schulsystem ist für viele neu zugewanderte Familien und ihre Kinder eine große Herausforderung. weiterlesen »

GRÜNE kritisieren Eurobahn: Missstände beheben oder Vertrag kündigen

Die Zustände bei der Eurobahn dürfen nicht so bleiben: Überfüllte Züge, zu wenige Waggons, Fahrgäste, die nicht mehr befördert werden können, schlechte Informationspolitik und kein Ersatz bei ausfallenden Zügen – das ist nicht akzeptabel und muss sofort behoben werden. Mehrere Tausend Pendler*innen sind auf die Bahn täglich angewiesen!”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

“Die Bereitschaft Bahn zu fahren und vom PKW umzusteigen hängt vor allem vom Service und der Pünktlichkeit der Bahn ab. Pendler*innen müssen sich auf die Bahn verlassen können, auch im Winter”, so Ratsmitglied Gerhard Joksch, der die GAL im Zweckverband Schienenverkehr Münsterland vertritt. Sollten die Missstände nicht behoben werden, muss der Zweckverband nach Meinung der GRÜNEN auch über die Kündigung des Vertrages mit der Eurobahn nachdenken.

Grüne Ratsfraktion diskutiert über ZAB

GAL-Fraktionssprecher       Otto Reiners

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die grüne Ratsfraktion erneut sehr intensiv über die Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster diskutiert. „Einmütig plädiert meine Fraktion für eine Entkoppelung von der Entscheidung über die Einrichtung einer ZAB und dem Ankauf der BImA-Konversionsflächen“, fasst GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners das Diskussionsergebnis zusammen, denn beide Themen hätten inhaltlich nichts miteinander zu tun.

Die Verwaltung könne bei einer Entkopplung unverzüglich die für den (sozialen) Wohnungsbau dringend benötigten Flächen erwerben, um so der Wohnungsnot abzuhelfen. Über eine sinnvolle Struktur im Flüchtlingsbereich könne dann in Ruhe unter Bewertung aller möglichen Änderungen und unter Berücksichtigung sich abzeichnender Änderungen auf Bundesebene durch eine GroKo (effizientere Verfahren) entschieden werden.

GRÜNE: Kita in der Sonnenstraße wird dringend benötigt

BImA-Gebäude in der Sonnenstraße

“Die Stadt Münster benötigt besonders in der Innenstadt dringend weitere Kitaplätze. Die geplante Kita in der Sonnenstraße könnte hier helfen, doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sieht sich schon seit nun beinahe vier Jahren – die erste Anfrage war im Jahr 2014 – nicht in der Lage, das ehemalige Zollamt an die Stadt zu verkaufen”, kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion, den mehr als schleppenden Verlauf der Verhandlungen.

Bereits im Jahr 2015 habe eine Hausbesetzung öffentlich auf diesen Leerstand hingewiesen, doch statt das Gebäude endlich an die Stadt zu veräußern, habe die BImA nur sogenannte Hauswächter engagiert. “Dieser Umgang mit Immobilien in öffentlicher Hand ist skandalös. Es wird nun wirklich Zeit, dass das Gebäude sinnvoll genutzt wird: mit einer dringend benötigten Kita”, so Peters.

GRÜNE zum PKW-Parken auf dem Gehweg: Mehr Kontrollen, mehr Platz für Fußgänger*innen

“Gerade weil das rücksichtslose Parken von PKWs auf Gehwegen für Menschen mit Behinderung, für Familien mit Kindern und für viele andere nicht ungefährlich ist, müssen hier mehr Kontrollen erfolgen. Denn es darf nicht toleriert werden, wenn Fußgänger*innen auf die Straße ausweichen müssen, um PKW-Hindernisse zu umgehen”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest,
der darauf hinweist, dass Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten sei.

Peters weiter: “PKW-Parken hat im Straßenraum, an dafür vorgesehenen Garagen oder Parkplätzen stattzufinden. Grundsätzlich braucht es auch mehr Raum für Fußgänger*innen und den Radverkehr. Und dieser Raum muss geschützt werden.”

GRÜNE besuchen Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum (MuM)

v. l. n. r.: Sylvia Riesenberg von der Gal-Ratsfaktion, Yvonne Plöner vom MuM-Vorstand und Harald Wölter von der GAL-Ratsfraktion

Sylvia Rietenberg und Harald Wölter von der GAL-Ratsfraktion besuchten das Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum e.V. (MuM) in Gievenbeck. Sie brachten die Botschaft mit, dass bei den Haushaltsberatungen CDU und GRÜNE die kommunale Förderung für die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Gievenbeck auf 85.000 Euro jährlich erhöht haben. Durch dieses Geld kann die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen fortgeführt und noch weiter ausgebaut werden.

Durch die Erhöhung der Mittel können nun auch die Angebote für ältere Menschen im Stadtteil ausgebaut werden. Hierzu gehört u.a. ein wöchentlich stattfindender Mittagstisch und ein Spielenachmittag für Jung und Alt, bei dem vor allem die Begegnungen und der Kontakt zwischen Alt und Jung im Vordergrund stehen soll. Die Mitarbeiter*innen des Vereins sind außerdem dabei, konzeptionelle Angebote für den Standort am Gescherweg und der Dependance in Mecklenbeck sowie auf dem Oxford Gelände zu entwickeln und umzusetzen. weiterlesen »

Grüne: AfD ist eine rassistische, antisemitische Partei – Münsteraner Gruppe lässt Maske fallen

Carsten Peters“Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und antidemokratische Partei, auch in Münster. Dies machen die jüngsten Äußerungen der AfD-Ratsgruppe auf Facebook gegenüber dem Vorsitzenden der Münsteraner jüdischen Gemeinde erneut deutlich: Verwendet werden nazitypische Aussagen, die keine Hemmungen erkennen lassen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Viel zu viele halten trotz menschenfeindlicher Aussagen und Handlungen die AfD noch für eine wählbare Partei. Aufgefordert sind nun alle demokratisch gesinnten Menschen, dem Hass der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dieser Partei Widerstand entgegen zu setzen. Es darf in Münster und anderswo kein Platz für Rassismus und Faschismus sein. Gemeinsam ist Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und ihrem Vorsitzenden Sharon Fehr gefordert. Es sind genau diese Aussagen, die am Anfang der Ausgrenzung jüdischer Menschen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts waren, die den Weg bereiteten”, so Peters. weiterlesen »

GRÜNE: Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit erhält Projektmittel

„Für das ‚Projekt bunte Schule‘ haben wir Mittel für die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) bereit gestellt“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners auf entsprechenden Antrag von CDU und GRÜNEN hin. Die Fachstelle verfolge vorrangig das Ziel, die Angebote gemeinnütziger Arbeit im Hinblick auf pädagogische, handwerkliche und lebenspraktische Fördermöglichkeiten zu verbessern und so (Ersatz-)freiheitsstrafen zu vermeiden. „Gerade angesichts überbelegter Haftanstalten und steigendem Kostendruck sind das alternative Sanktionsformen, die eine Haft vermeiden bzw. verkürzen sowie im Hinblick auf eine Resozialisierung sinnvoll sind“, so Reiners. weiterlesen »

Investitionen in Wohnraum

Foto: pixabay

Ob Studierende, Auszubildende, Angestellte, Unternehmer*innen, Geringverdienende oder von Armut Betroffene: Der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum hallt durch alle Münsteraner Schichten. Das offensichtliche Wohnungsproblem der Stadt ist weniger ein quantitatives als vielmehr ein qualitatives. Es fehlen preiswerte Wohnungen – teure und Luxuswohnungen gibt es zur Genüge. Deswegen müssen wir in das Wohnungswesen investieren. Wir müssen öffentlich geförderte Wohnungen bauen und den Wohnungsbestand energetisch sanieren. weiterlesen »

Investitionen in Mobilität

Einwohner*innenzuwachs und Pendler*innenverkehr lassen das Verkehrssystem der Stadt aus den Fugen geraten. Umso wichtiger ist es, dass wichtige Projekte für umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität und für eine Verkehrswende endlich vorankommen.

Um den von CDU und GAL gestellten Ratsantrag “Masterplan Mobilität für Münster“ schnell und umfassend umsetzen zu können, werden wir zusätzlich 50 Millionen Euro in den Finanzplan bis 2021 einstellen, um die vor uns liegenden Aufgaben zu beschleunigen:   weiterlesen »