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20:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
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Fraktion

Ratsfraktion

 

 

GRÜNE gratulieren ökologischem Bauernmarkt zum 25jährigen Geburtstag

Wir gratulieren dem ökologischen Bauernmarkt ganz herzlich zum 25jährigen Bestehen und wünschen alles Gute und viel Erfolg für die nächsten Jahrzehnte“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Der ökologische Bauernmarkt biete seinen Kund*innen ausschließlich ökologisch erzeugte Produkte aus der Region: Obst und Gemüse, Kartoffeln, Milchprodukte und Käse, Eier, Backwaren, Milchprodukte und Käse aus hofeigener Herstellung, Bio-Blumen und vieles mehr. weiterlesen »

GRÜNE: Neuanfang bei den Stadtwerken notwendig

Die GAL-Ratsfraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung u.a. mit der Situation der Stadtwerke befasst. Dabei bekräftigte die Fraktion, auf Grundlage des in Auftrag gegebenen Gutachtens einen strukturellen und personellen Neuanfang bei den Stadtwerken machen zu wollen.

Wichtig ist uns GRÜNEN dabei, dass die Stadtwerke auch künftig fachlich und wirtschaftlich gut aufgestellt sind und so allen Münsteraner*innen hervorragende Leistungen in vorhandenen wie zukünftigen Geschäftsbereichen zur Verfügung stellen. Dazu zählt u.a. auch, die Energiewende in Übereinstimmung mit dem vom Rat beschlossenen „Masterplan 100% Klimaschutz“ voranzutreiben und das Netzangebot weiterzuentwickeln.

Wir GRÜNEN bedauern, dass es in der Zeit seit Oktober 2017 trotz aller Bemühungen und Vorgaben nicht gelungen ist, den Streit in der Stadtwerke-Geschäftsführung beizulegen.

GRÜNE begrüßen Zustimmung des Bundesrates zum Verkauf der Kasernenflächen

Ein Gebäude der Oxford-Kaserne an der Roxelerstraße

„Jetzt ist die letzte Hürde zum Erwerb der York- und der Oxford-Kaserne durch die Stadt Münster genommen“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Zustimmung des Bundesrates zum Verkauf der beiden BImA-Flächen. Jetzt müssten Stadt wie auch die städtische Wohn- und Stadtbau alles daransetzen, das ambitionierte Wohnungsbauprogramm auch umzusetzen. „Schon bis 2023 müssen die 550 öffentlich geförderten Wohnungen gebaut sein, sollen die dafür gewährten Vergünstigungen nicht gefährdet werden.“ Insgesamt sollen auf den beiden Flächen 3.000 Wohnungen entstehen, gut 910 wird die Wohn- und Stadtbau errichten.

GRÜNE zum 3. Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Charta für Gleichstellung

Wir begrüßen, dass das Frauenbüro beim „3. Aktionsplan zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler und regionaler Ebene“ “erstmals Indikatoren verwendet, um Fortschritte und Veränderungen zu dokumentieren. „Gleichstellung ist kein weicher Faktor“, so GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Wir brauchen Daten, um die tatsächlichen Fortschritte erfassen und messen zu können. Dafür sind die Indikatoren des Aktionsplans eine gute Grundlage.“ weiterlesen »

GRÜNE unterstützen den aktuellen Pflegebedarfsplan für Münster

„Der neue Pflegebedarfsplan der Stadt Münster für die kommenden Jahre bis 2021 bietet eine gute Grundlage für den bedarfsgerechten Ausbau der Pflegeangebote in unserer Stadt“, stellt GAL-Ratsherr Harald Wölter fest, „wir brauchen Wohn- und Pflegeformen, die den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen entsprechen.“ Daher begrüßen wir GRÜNEN, dass zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs an umfassenden Pflegeangeboten insbesondere alternative ambulante Angebotsformen wie Pflegewohn- und Hausgemeinschaften und andere Quartiersangebote ausgebaut werden sollen. Damit werde dem Wunsch des Großteils der Menschen Rechnung getragen, selbstbestimmt auch dann in der eigenen Häuslichkeit verbleiben zu können, wenn eine umfassende Pflege notwendig werde und diese nicht mehr von den Angehörigen geleistet werden könne. weiterlesen »

GRÜNE begrüßen Vorfahrt für Radler*innen an der Promenade

„Die Vorfahrtsregelung für Radfahrer*innen an der Promenade ist notwendig und längst überfällig. Denn komfortable, sichere und zügige Wegeverbindungen schaffen bessere Bedingungen für Radfahrer*innen. Ziel muss eine durchgängige Vorfahrtsregelung mit klaren Regeln für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Wichtig ist uns GRÜNEN, dass die neue Regelung gut in die Öffentlichkeit kommuniziert wird“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters eine Vorlage der Verwaltung, die den Umbau von vier Querungsstellen im kommenden Jahr vorsieht. Die Verwaltung setze damit den Ratsantrag “Masterplan für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur: Mobilität und Verkehr für eine wachsende Stadt weiterentwickeln durch Vernetzung” von GRÜNEN und CDU um, der u.a. weitere Verbesserungen der Vorfahrt-Regelungen für Fahrräder auch am Promenadenring gefordert hatte.

GRÜNE zum Hiltruper See: Bericht der Verwaltung sorgt für Klarheit

Der Hiltruper See – von STBR – Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2763489

Der Bericht der Verwaltung zur Situation am Hiltruper See hat erfreulicherweise Klarheit gebracht: Eine Situation wie am Aasee droht nicht. Bei den Pflanzen, die im See zu sehen sind, handelt es sich um die „Wasserpest“ (Elodea – eine für das Gleichgewicht im See wichtige Pflanze) und nicht um Blaualgen (Cyanobakterien) wie im Aasee. „Zudem weist der See bessere Rahmenbedingungen auf, denn er speist sich aus einem Grundwasserzufluss und nicht aus Oberläufen, weshalb es auch keine Einleitungen oder dadurch eingetragene Nährstoffe gibt. Der Hiltruper See ist mit bis zu 4,60 Metern auch tiefer als der Aasee“, so die BV-Vertreter der GRÜNEN, Carsten Peters und Wilfried Stein. weiterlesen »

Für Schadenfreude kein Anlass – GRÜNE weiterhin gegen Hafencenter

In einer ersten Stellungnahme äußert unsere Fraktion sowohl Bedauern als auch Verärgerung über die Gerichtsentscheidung zum Weiterbau des Hafencenters. Die Entscheidung mag juristisch zutreffend und nicht unerwartet sein – für das Hafenviertel hat sie wie das Hafencenter selbst heftige Konsequenzen. Gleichwohl bedeutet dies keineswegs, dass das Hafencenter auch tatsächlich Realität wird. Wir GRÜNEN gehen davon aus, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass eine „Heilung“ des Bebauungsplans nicht möglich sei, da die Einwände des OVG gegen die Verkehrsplanung und die Lärm- und Emissionsauswirkungen des Hafencenters schwerwiegend sind. Das Hafencenter ist nach wie vor schädlich für das Hansa- und Hafenviertel und die umliegenden Stadtteile. weiterlesen »

Münsteraner und Telgter GRÜNE im Gespräch: Velorouten umsetzen, Standards definieren

Zu einem Fachgespräch zur Veloroutenplanung Münster-Telgte trafen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Ratsherr Carsten Peters mit den Telgter GRÜNEN, Bürgermeister Wolfgang Pieper, Fraktionssprecherin Sabine Gronert, Marian Husmann, Gerd Klünder und Herbert Spahn, Sprecher der ADFC- Ortsgruppe Telgte/Ostbevern, zusammen.

Aktuell werden drei Routenplanungen diskutiert. Eine nördlich der B 51 über Handorf, eine entlang der B 51 und eine Variante, die südlich der B 51 über die Werse führen soll. weiterlesen »

Fahrradnutzung bei Beschäftigten steigern – mit dem Dienstfahrrad zur Arbeit

Ein Dienstfahrrad für Beschäftigte – von dieser Dienstrad-Idee versprechen wir uns GRÜNE eine Steigerung der Fahrradnutzung in und um Münster. Infolgedessen haben wir gemeinsam mit der CDU in einem Ratsantrag die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie Angestellten und Beamten im Konzern der Stadt Münster die geeignetste Möglichkeit der Nutzung eines Dienstrades für die Fahrt zur Arbeit und nach Hause ermöglicht werden kann. Dabei sollen bei möglichen Leasing-Rahmenvertragspartner*innen Informationen über jeweilige Konditionen eingeholt und eine Kosten/Nutzen-Schätzung für die Beschäftigten erstellt werden. Auch steuer- und arbeitsrechtliche Fragen müssten in diesem Zusammenhang geklärt werden.  weiterlesen »

GRÜNE zur Ablehnung der Stadtwerke, Gebäude im Wasserwerk-Bereich zu begutachten

Nach langer und intensiver Diskussion wurde in der letzten Ratssitzung das DIPOL-Konzept beschlossen, um die Trinkwasserversorgung für die stetig wachsende Stadt Münster zu sichern (siehe auch Rat Spezial). Die Sorgen der Hauseigentümer*innen im Bereich des Wasserwerks Geist/Vennheide haben wir GRÜNEN sehr ernst genommen und in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU u. a. festgehalten, dass Schadensersatz geleistet werden soll, wenn ein durch das Schließen des Wasserwerks Geist/Vennheide entstandener Schaden durch einen unabhängigen Sachverständiger festgestellt wird. Es handelt sich hierbei um ca. 700 Häuser, die von einem eventuellen Anstieg des Grundwasserspiegels betroffen wären. weiterlesen »

GRÜNE fordern Neubewertung verschiedener Maßnahmen, um dem Aasee zu helfen

Seit Mitte der neunziger Jahre ist bekannt, dass der Nährstoffeintrag im Aasee durch dessen Zuflüsse viel zu hoch und extrem schlecht für die Wasserqualität ist. Bekannt ist auch, dass in den Sommermonaten regelmäßig die giftigen Blaualgen nachweisbar sind. Aus diesem Grund hat die grüne Ratsfraktion in der Vergangenheit mehrfach ökologische Verbesserungsmaßnahmen gefordert, denen die anderen Fraktionen jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt gefolgt sind. Das Ergebnis ist bekannt, der Klimawandel hat die Ergebnisse nun sichtbar gemacht.

Der Aasee leidet unter einer zu geringen Wassertiefe, ohne die eine Wasserschicht nicht möglich ist, unter der permanenten Entstehung nährstoffangereicherter Sedimente, Schadstoffeinträgen und einem zu geringen Wasserzufluss für die Seefläche. weiterlesen »

GRÜNE: Gemeinwohlökonomie-Bilanz im Konzern der Stadt Münster erstellen

Tobias Daur (links) und Otto Reiners

Bei der Erstellung einer Gemeinwohlökonomie-Bilanz werden Werte wie Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und nicht wie bei konventionellen Handelsbilanzen ausschließlich ökonomische Wertkategorien. Diese Idee haben die Münsteraner GRÜNEN aufgegriffen und gemeinsam mit der CDU im letzten Rat einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel die Gemeinwohlökonomie auch in Münster bei Unternehmen und der Stadtverwaltung selbst zu stärken. weiterlesen »

GRÜNE zum Baumschutz

Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren im Kontext der Verabschiedung der Haushalte stets zusätzliche Mittel für die Anpflanzung von zusätzlichen Bäumen im öffentlichen Raum bereitgestellt. Festzustellen ist, dass der Baumbestand in der Stadt Münster in den letzten Jahren u.a. durch unser Engagement kontinuierlich zugenommen hat.

Allerdings lassen sich auch drastische Eingriffe in den örtlichen Baumbestand beobachten. Jede Fällung eines intakten Baumes ist ein Eingriff in das lokale Mikroklima sowie das örtliche Stadt- und Landschaftsbild und kann damit über mehrere Jahrzehnte einen Einfluss auf die Attraktivität des Lebens im Quartier haben. weiterlesen »

GRÜNE zum Fischsterben im Aasee

Dr. Didem Ozan„Das massive Fischsterben im Aasee ist eine Katastrophe im Ökosystem unserer Stadt, die zum Großteil durch die extrem lang anhaltende Trockenheit der letzten Monate und somit durch den klimatischen Wandel ausgelöst ist“, sagt Dr. Didem Ozan, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Münster. Das Grünflächenamt hat durch die Wasserzufuhr in den letzten Tagen eine noch größere Katastrophe verhindert. Zu hoffen ist aus Sicht der GRÜNEN, dass zumindest ein kleiner Teil des überraschend großen Fischbestandes sich langfristig erholen kann. Besonderen Dank spricht die Fraktion auch dem Fischereiverein „Frühauf“ und der Feuerwehr für ihr großes Engagement bei der Schadensbehebung aus. weiterlesen »

GRÜNE: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel unterstützen

refugeesIn einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. Dieser Initiative sollte sich Münster anschließen, meint GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Integrationsarbeit, die in Münster geleistet wird und von der Bevölkerung und allen Ratsfraktionen mitgetragen wird.

https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/duesseldorf-koeln-und-bonn-angebot-und-appell-zur-fluechtlingshilfe-an-kanzlerin-merkel-1.html

GRÜNE: Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen

Oxford-Kaserne„Das Studierendenwerk hat am letzten Montag Gebäude in der Oxfordkaserne besichtigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese für Zwecke der studentischen Wohnraumversorgung hervorragend geeignet sind“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners erfreut fest. Damit sei klar, dass der in der letzten Ratssitzung von CDU und GRÜNEN gestellte Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“, der die Verwaltung aufforderte, in Absprache mit dem Studierendenwerk u.a. Konversionsflächen auf Nutzung für studentisches Wohnen zu überprüfen, beim Studierendenwerk offene Türen einrennt. weiterlesen »

Ratsantrag: Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ ein.

A-R_0050_2018_ratsantrag-gruene-cdu_teilhabe-am-sozialen-arbeitsmarkt.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“ ein.

A-R_0048_2018_ratsantrag-gruene-cdu_wohnraumangebote-fuer-studierende-ausbauen.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssicherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssicherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten“ ein.

A-R_0047_2018_ratsantrag-gruene-cdu_abbiege-systeme-fuer-mehr-verkehrssicherheit.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen“ ein.

A-R_0046_2018_ratsantrag-gruene-cdu_photovoltaik.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Wohnen für junge Familien in Münster fördern – Schaffung von Wohneigentum unterstützen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Wohnen für junge Familien in Münster fördern – Schaffung von Wohneigentum unterstützen“ ein.

A-R_0040_2018_ratsantrag-gruene-cdu_wohnen-fuer-junge-familien-foerdern.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken“ ein.

A-R_0038_2018_ratsantrag-gruene-cdu_gemeinwohloekonomie.pdf, Ratsantrag herunterladen.

GRÜNE wählten Fraktionsvorstand

Otto Reiners, Dr. Petra Dieckmann, Dr. Rita Stein-Redent, Christoph Kattentidt, Carsten Peters und Sylvia Rietenberg (v.l.n.r.)

Die Mitglieder der Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL haben auf ihrer letzten Fraktionssitzung ihren sechsköpfigen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionssprecher wurde Otto Reiners im Amt bestätigt, ebenso seine Vertreterin Dr. Rita Stein-Redent. Dem Fraktionsvorstand gehören ferner Sylvia Rietenberg, Carsten Peters, Christoph Kattentidt und Dr. Petra Dieckmann an.

GRÜNE stellen Fragen im Nachgang zum Hafencenter-Urteil des OVG

Mit seinem Urteil vom 12. April 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan Nr. 535 (Hafencenter) für unwirksam erklärt. Angesichts der deutlichen Kritik des Gerichts an der Planung und an dem Planverfahren ist es für uns Grüne sehr verwunderlich, dass noch keine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung vorliegt. Allein Mutmaßungen über  eine mögliche „Heilung“ des gescheiterten Bebauungsplanes beherrschen die Medien. Vor diesem Hintergrund haben wie eine Reihe Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet.

Hier der Fragenkatalog: 2018_06_07_reiners-lewe_fragen-fortgang-hafencenter

Neuer Wohnraum für Münster

Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind die Kaufverträge für die Oxford- und die York-Kaserne endlich unterschrieben und es folgen jetzt zeitnah die Zustimmung vom Rat der Stadt Münster und des Bundestages. Bis zuletzt lagen die Vorstellungen von Stadt und Bund weit auseinander, insbesondere in der Kostenberechnung für die erforderliche Infrastruktur. Warum dies aber über fünf Jahre dauern musste, erschließt sich höchstens den Verhandlungsführer*innen. Die Ablehnung einer Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) durch den Rat der Stadt Münster dafür verantwortlich zu machen, ist ein schlechter Witz, denn diese Verhandlungsschleife hat nur zwei bis drei Monate gedauert. weiterlesen »

Veranstaltung: VONOVIA Münster: Geld machen mit Modernisierungen

Gespräch mit
Otto Reiners, GAL-Fraktionssprecher
Ulla Fahle, Vorstand Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V.

Datum:                Mittwoch, 23. Mai 2018

Uhrzeit:               18.30 Uhr

Ort:                      Grünes Zentrum, Windthorststr. 7,

                             48143 Münster

Momentan macht die VONOVIA bundesweit Schlagzeilen mit Modernisierungen, die zu dauerhaften drastischen Mieterhöhungen führen.

Auch in Münster setzt die VONOVIA gerade an zwei Standorten Modernisierungen um. Die Folgen für die Mieter*innen: z.B. bei einer 3-Zimmer-Wohnung von 72qm eine Mieterhöhung um 155,88 Euro auf 554,56 Euro, die von VONOVIA errechnete Energieeinsparung beläuft sich auf gerade mal 20,88 Euro.

Wer kann was mit wem gegen diese Mietenpolitik tun, auch darum soll es in dem Gespräch gehen.

Veranstaltungsflyer: Vonovia-Flyer-Web

GRÜNE erwarten Beschluss über Bebauungsplan ‚Sportpark Berg Fidel‘ noch vor der Sommerpause

Das Preußenstadion / Foto: Presseamt Münster / MünsterView / Heiner Witte

Wir gehen davon aus, dass der Bebauungsplan Sportpark Berg Fidel noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Damit hat dann die Stadt Rahmenbedingungen geschaffen, insbesondere den bestehenden Standort Preußenstadion zu sanieren und funktional wie baulich zu optimieren. Jetzt muss der Verein erklären, in welche Richtung er marschieren will, sieht GAL-Fraktionssprecher Reiners die Vereinsführung des SC Preußen am Zuge.

Wir GRÜNEN legen in diesem Zusammenhang Wert auf die gute Erreichbarkeit des Sportparks Berg Fidel mit Rad, Bus und Bahn. Dafür müssen, so Reiners, ausreichend Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Zudem müsse ein Bahnhaltepunkt an vorhandenen Bahnstrecken im Bereich der Straße Am Berg Fidel außerhalb des Plangebietes geschaffen werden. Der Vorteil eines Bahnhaltepunktes liegt auf der Hand: Der ÖPNV wird entlastet, die Busse für die Gäste-Fans vom und zum Hauptbahnhof sind nicht nötig.

Neubau eines Frauenhauses in die Wege geleitet

„Der Weg zum Neubau eines Frauenhauses ist in die Wege geleitet“, freuen sich Andrea Blome, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Gleichstellungsausschuss, und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts eines aktuellen Verwaltungsberichts. „Damit erhalten die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“

Der Bericht macht deutlich, dass die Bürger*innenanregung des Trägervereins Frauenhaus und Beratung e. V. und ein entsprechender Ratsantrag von GRÜNEN und CDU aus dem Jahr 2016 aufgegriffen werden. Notwendig wird der Neubau, weil das 1991 eröffnete Haus ein angemieteter Altbau ist, dessen Zuschnitt für die Arbeit eines Frauenhauses aus gegenwärtiger fachlicher Sicht nur eingeschränkt geeignet ist. Zudem sind die Aussichten, das Frauenhaus auch künftig am derzeitigen Standort betreiben zu können, sehr ungewiss.

Ausweisung weiterer Fahrradstraßen notwendig

“Wir erwarten, dass zügig weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden, denn damit unterstützen wir einen weiteren Zuwachs beim Radverkehr. Zudem versprechen wir uns ein Mehr an Verkehrssicherheit”, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, ein Schreiben an die Verwaltung, in dem unsere Fraktion die schleppende Umsetzung von Fahrradstraßen zum Thema macht. Konkret wollen wir GRÜNEN wissen: Wann werden endlich die erforderlichen Vorlagen eingebracht? Und worin besteht das Problem, dass die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen so lange dauert?

Denn schließlich habe die Verwaltung mitgeteilt, dass zu den zwölf bereits bestehenden Fahrradstraßen künftig weitere zehn hinzukommen sollen. Doch leider enthalte die entsprechende Vorlage keinen Hinweis dazu, wann konkret mit der Einrichtung der geplanten Straßen mit welcher Priorität zu rechnen ist. Irritiert sind wir GRÜNEN auch durch eine Aussage der Verwaltung, dass noch entsprechende politische Beschlüsse fehlten.

Mehr Flächen für parkende Fahrräder erforderlich

“Münster braucht mehr Platz für Räder, gerade auch am Hauptbahnhof”, bekräftigt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, angesichts des Fahrradchaos eine alte grüne Forderung. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, neben den vorhandenen bzw. von der Stadt geplanten Flächen weitere Fahrradstellplätze zu schaffen, z.B. in der kleinen Bahnhofstraße.

Eine weitere Möglichkeit sieht Peters in der ebenerdigen Nutzung des PKW-Parkhauses am Bremer Platz und regt eine Prüfung dieser Option an. Schließlich werde bis zur Errichtung des zweiten Fahrradparkhauses auf der Ostseite des Hauptbahnhofes noch ein längerer Zeitraum verstreichen und auch danach müsse es kostenlose Abstellmöglichkeiten geben. Die Situation zeige die Notwendigkeit eines Parkraumkonzepts für Fahrräder einmal mehr auf, bekräftigt er abschließend.

Pulverschuppen als Alternativstandort

v. l. n. r.: Christoph Kattentidt, Gerhard Joksch und Otto Reiners besichtigten am 04.April 2018 das Gelände am Pulverschuppen.

Wir GRÜNEN hatten uns nach Bekanntwerden der andauernden York-Kasernennutzung durch das Land mit Alternativstandorten befasst. Dabei sind wir neben Grundstücken im Bereich Loddenheide auch auf die Flächen am Pulverschuppen gestoßen und hatten hierzu Fragen an Oberbürgermeister Lewe gerichtet.

In dem Schreiben hieß es unter anderem: „”Uns liegt die zügige Schaffung von Wohnraum auf der York-Kaserne sehr am Herzen. Auf der Suche nach kostengünstigen, schnell realisierbaren Standorten zur Unterbringung einer Landesunterkunft alternativ zum bislang vorgesehenen Standort York-Kaserne haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan, um deren Beantwortung wir Sie bitten.“ Im Einzelnen ging es bei den Fragen um die Verfügbarkeit und Bebaubarkeit auch der Flächen am Pulverschuppen. „Nachdem es ja so aussah, dass kurzfristig keine Lösung gefunden werden könne, lagen wir mit unserem Hinweis offenkundig richtig“, meint GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der erfolgreichen Suche nach einem Alternativstandort.”

Das ganze Schreiben ist hier einzusehen: Brief an OB Lewe

GRÜNE zum Ankauf der Kasernenflächen

„Wir freuen uns, dass wir mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag für die beiden Kasernenflächen (York-Kaserne und Oxford-Kaserne) einen wichtigen weiteren Schritt vorangekommen sind beim Bau von insbesondere preiswertem Wohnraum“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die erfolgte Einigung zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Deshalb möchten wir GRÜNEN ein Lob an Oberbürgermeister Markus Lewe und die Verwaltung dafür aussprechen, dass die Verhandlungen nach sechs Jahren zähen Verhandelns erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“ weiterlesen »

GRÜNE: Wasserproben auf multiresistente Keime untersuchen –– Stadt ist in der Pflicht

Das Vorkommen von multiresistenten Keimen in Oberflächengewässern und kommunalen Abwässern erregt seit einigen Jahren verstärkte Aufmerksamkeit. “Wir wollen Klarheit für die Gesundheit der Bürger*innen und erwarten, dass die Stadt Gewässerproben entnimmt und untersucht”“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die BV-Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hiltrup hatte dies bereits für die dortigen Gewässer beantragt. Konkret wollen die GRÜNEN Wasserproben aus dem Emmerbach, dem Hiltruper See, dem Kanal, dem Kannenbach und Krankenhausabwässer untersuchen
lassen. weiterlesen »

GRÜNE begrüßen OVG-Entscheidung

Wir begrüßen die Entscheidung des OVG den Bebauungsplan für das Hafencenter aufzuheben und für ungültig zu erklären ausdrücklich. Die Entscheidung beruht auf den stets auch von uns benannten Kritikpunkten: der übermäßigen Verkehrsbelastung eines bereits hoch belasteten Gebiets, ein nicht vorhandenes Verkehrskonzept sowie die Einbeziehung einer nicht für den PKW-Verkehr nutzbaren, gesperrten Straße. Nun ist es Zeit für eine gemeinsame Neuplanung des Areals“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung. „Für das Hafenviertel ist das eine sehr gute Entscheidung. Wir bedanken uns bei allen engagierten Menschen, die Eingaben gegen das Einkaufszentrum eingereicht, auf vielfältige Weise protestiert und sich für eine viertelgerechte Planung eingesetzt haben. Eine Revision gegen die Entscheidung des OVG ist nicht möglich.”

Wir GRÜNEN hatten im Vorfeld selbst Eingaben gegen den Bebauungsplan eingereicht, diese öffentlich zur Verfügung gestellt, von Beginn an in den Gremien gegen diese Planung gekämpft und uns für die viertelgerechte Planung eingesetzt. “Es ist gut, dass diese für das Viertel schädliche Projekt gestoppt worden ist und nun die Chance für eine neue Planung besteht”, freut sich Peters.

Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt: Stellungnahme der GRÜNEN Münster

Zu der Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt erklären Vorstandssprecherin Julia Delvenne und Fraktionssprecher Otto Reiners für die GRÜNEN Münster:

Wir sind erschüttert über die Amokfahrt hier in der Innenstadt von Münster, die zwei Menschen das Leben gekostet hat und weitere teilweise schwer verletzt hat. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Toten.

Wir danken den Polizisten, Sanitätern, Ärzten und Seelsorgern, die schnell Hilfe vor Ort geleistet haben, sowie den zahlreichen Bürger*innen, die dem Aufruf zum Blutspenden gefolgt sind.

Wir nehmen dankbar die vielen Solidaritätsadressen aus dem In- und Ausland zur Kenntnis. Diese zeigen, dass die solidarische Zivilgesellschaft zusammenhält.

Bahnstrecke Münster-Lünen: Nur durchgängig zweigleisiger Ausbau macht Sinn

“Die Nachrichten aus Berlin sind ausgesprochen enttäuschend. Ein Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen verzögert sich weiter. Klar ist für uns GRÜNE außerdem: Sinn macht nur der durchgängig zweigleisige Ausbau der Strecke, um für Pendler*innen tatsächlich nachhaltige Verbesserungen zu bewirken. Diese Maßnahme muss in die Kategorie vordringlicher Bedarf aufrücken. Da jetzt endlich die Chance besteht, sollte die durchgängige Zweigleisigkeit
auch im Bundesverkehrswegeplan festgelegt werden”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die Nachfrage sei in jedem Fall vorhanden. Angesichts des allseits bekannten hohen Pendler*innenaufkommens müsse angebotsorientiert vorgegangen werden.

Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht

Bild: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

„Der Landtag wirft jahrelang aufgebaute Schutzvorschriften für Menschenrechte und Umweltstandards einfach über Bord“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die vom Landtag NRW beschlossenen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz. Das wirke auch deshalb völlig aus der Zeit gefallen, weil gerade jetzt die Europäische Kommission einen Wettbewerb für Städte starte, die sich in besonderer Weise für fairen und ethischen Handel einsetzten. Kommunen der ‚EU-Cities for Fair an Ethical Trade Award‘ erhalten für den Ausbau ihrer Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung der Kommission sowie technische Hilfe des internationalen Handelszentrums. Reiners: „Endlich erkennt die EU-Kommission den hohen Wert sozialer und ökologischer Standards an, da konterkariert das Land das.“ weiterlesen »

GRÜNE begrüßen Landesförderung

Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität wird das Projekt “Fahrradstraße Lindberghweg” durch das Land gefördert. “Wir GRÜNEN begrüßen die Bereitstellung der Landesmittel. Die Einrichtung der Fahrradstraße Heumannsweg bis zur Schillerstraße war ja alles andere als einfach und ist dem jahrelangen Engagement einer Bürger*inneninitiative zu verdanken, die wir unterstützt haben“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Wichtig sei jetzt, dass auch der letzte Teil der Straße noch Fahrradstraße werde.

Zum Hintergrund: Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität stellt das Verkehrsministerium NRW insgesamt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel steigt das mögliche Bauvolumen damit auf etwa 20 Millionen Euro.

Bildende Kunst noch stärker fördern

Die Kunsthalle am Hafen / Foto: Presseamt Münster / MünsterView

Die in 2017 zum fünften Mal durchgeführten Skulptur-Projekte haben Münster wieder in den Fokus der kunstinteressierten Öffentlichkeit gerückt. Die Ausstellung ist auf so große Resonanz gestoßen wie keine der Vorläufer-Ausstellungen. Zahlreiche internationale Besucher*innen haben zu einer Belebung der Stadt beigetragen. Und auch den meisten Münsteraner*innen hat die Skulpturenausstellung besser gefallen als alle vorherigen.

Weniger wahrgenommen wird in Münster, dass wir mit der Kunsthalle am Hafen eine städtische Einrichtung haben, in der nicht nur während der Skulptur-Projekte Künstler*innen von internationalem Rang präsentiert werden – so z.B. bei der jetzt erst abgelaufenen Video-Präsentationsreihe “beyond future ist past”. Mit den aus den vergangenen Skulptur-Projekten verbliebenen Arbeiten, einer vielfältigen Künstler*innen-Szene mit zahlreichen eignen Initiativen und der Kunsthochschule mit ihren Präsentationen ist Münster ein Ort, in dem aktuelle Kunst gestaltet, gelebt und diskutiert wird. weiterlesen »

Auftrag zur Verbesserung des Radverkehrs auf der Wolbecker und Hammer Straße

„Die Veränderungen zugunsten des Radverkehrs auf der Wolbecker und Hammer Straße müssen mit einer klaren Perspektive zügig angegangen werden. Die Verwaltung hat hier einen klaren Auftrag“, verweist GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, auf einen Beschluss des Planungsausschusses vom 24.11.2016.

Auf Antrag von CDU und uns GRÜNEN wurde das Radverkehrskonzept um folgenden Punkt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt auf ausgewählten Routen (z.B. Hammer Straße zwischen Geiststraße und Ludgeriplatz, Wolbecker Straße bis zum Ring) eine duale Führung des Radverkehrs sowohl auf den separaten Radverkehrsanlagen als auch auf der Fahrbahn durch Wegfall der Radwegebenutzungspflicht zu erproben. weiterlesen »

Offener Brief an die Stadtwerke

“Platanenpower” am 14.03.2018 vor und während der Ratssitzung – Wir GRÜNEN unterstützen die Nachbarschaftsinitiative und fordern, dass die Öffentlichkeit und die Anwohner*innen frühzeitig und verständlich über die geplanten Baumaßnahmen der Stadtwerke und ihre Konsequenzen informiert werden.

In einem Offenen Brief haben wir GRÜNEN uns an die Geschäftsführung der Stadtwerke gewandt, mit der Aufforderung weitere Baumfällungen für die mit der Erneuerung der Fernwärmeleitung im östlichen Ring zusammenhängenden Baumaßnahmen zu vermeiden.

Wir GRÜNEN halten die Fernwärme für eine umweltfreundliche und mit Blick auf das rasche Wachstum der Stadt nachhaltige Form der Energieversorgung, die – im Zusammenspiel mit weiteren Energieträgern – auch den Ansprüchen des Klimaschutzes gerecht wird. Umso wichtiger ist uns, dass der Ausbau dieser Form der Energieversorgung nicht in Widerspruch zum Schutz von Natur und Umwelt gerät. Bäume für Baumaßnahmen der Fernwärme bzw. für temporäre Umleitungen des Straßenverkehrs zu fällen würde einen Widerspruch konstruieren, der den ökologischen Anspruch der Fernwärme konterkariert. Ein Unternehmen wie die Stadtwerke, das sich dem Umweltschutz verpflichtet hat, trägt hier besondere Verantwortung.

Der komplette Wortlaut des Briefes ist hier nachzulesen: Offener Brief an die Stadtwerke.pdf

Neues Unterbringungskonzept für Obdachlose

Die Obdachlosensiedlung an der Trauttmansdorffstraße wird zum Jahresende schließen. Wir als GRÜNE Fraktion freuen uns sehr über diesen Ratsbeschluss, der einmal mehr die hohe Bereitschaft der Stadt Münster dokumentiert, sich für Benachteiligte einzusetzen.

Jetzt soll ein neues Konzept umgesetzt werden: Die Menschen mit ihren Familien werden analog zum erfolgreichen Geflüchtetenkonzept der Stadt Münster dezentral in bestehenden Wohnquartieren untergebracht. Flankiert wird diese neue Wohnsituation mit sozialarbeiterischer Ressource mit dem Ziel, Familien umfangreich zu begleiten und so Integration zu ermöglichen; ihnen soll eine reale Chance auf Teilhabe eröffnet werden. weiterlesen »

Ratsantrag: Raumsituation der Drogenberatung INDRO e.V.

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Raumsituation der Drogenberatung INDRO e.V.“ ein.

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Ratsantrag: Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof ausbauen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof ausbauen“ ein.

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Ratsantrag: Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen heute vorbereiten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen heute vorbereiten“ ein.

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Ratsantrag: Eine Konferenz für den Hiltruper See

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Eine Konferenz für den Hiltruper See“ ein.

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Ratsantrag: Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen“ ein.

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Wir gratulieren den WWU Baskets zum Aufstieg

Den WWU Baskets gratuliert zum Aufstieg GAL-Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion: „Nach einer bravourösen Saison hat es am Samstag mit dem Aufstieg der WWU Baskets in die Pro B unter der Regie des Trainerteams rund um Philipp Kappenstein endlich geklappt. Die Basketballer haben ihr Publikum diese Saison wieder mitgerissen und werden dies hoffentlich auch am 23.03. in der Halle Berg Fidel tun, wenn es dann noch um den WBV-Pokal geht.” Rosenau ist sich sicher, dass die Sportbegeisterten in Münster in der nächsten Saison gerne öfter in die Halle Berg Fidel kommen würden.

GRÜNE zu den Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen

„Das Interesse der Schüler*innen und ihren Eltern an integrierten Schulsystemen ist ungebrochen und das trotz der Wiedereinführung von G9“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, angesichts der aktuellen Anmeldezahlen fest. Politik und Verwaltung müssten dies bei der Ausrichtung der weiteren Schulentwicklung berücksichtigen.