Nächste Veranstaltungen

Dez
11
Mi
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Dez 11 um 18:00 – 20:00
 
Dez
12
Do
18:30 Grüne Weihnachtsfeier @ Grünes Zentrum
Grüne Weihnachtsfeier @ Grünes Zentrum
Dez 12 um 18:30 – 23:00
Wir freuen uns mit euch auf einen adventlichen Abend mit einem politischen Jahresrückblick. Für Essen und Trinken wird gesorgt.
Dez
13
Fr
15:30 Hereinspaziert @ Grünes Zentrum
Hereinspaziert @ Grünes Zentrum
Dez 13 um 15:30 – 18:30
Mitmachmöglichkeiten bei den Grünen! Anmeldung unter: kv@gruene-muenster.de
Dez
18
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Dez 18 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Jan
21
Di
19:30 Neujahrsempfang @ N.N.
Neujahrsempfang @ N.N.
Jan 21 um 19:30 – 22:00
Termin schon mal notieren. Weitere Infos folgen.
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Fraktion

Ratsfraktion

 

 

GRÜNE bestätigen Fraktionsvorstand im Amt

v.l.n.r.: Otto Reiners, Dr. Rita Stein-Redent, Dr. Petra Dieckmann, Christoph Kattentidt, Carsten Peters und Sylvia Rietenberg

 

Einstimmig im Amt bestätigt wurde bei der turnusgemäßen Fraktionsvorstandswahl GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. Ebenfalls wiedergewählt wurden seine Stellvertreterin Dr. Rita Stein-Redent und der restliche Fraktionsvorstand: Dr. Petra Dieckmann,  Christoph Kattentidt, Carsten Peters und Sylvia Rietenberg.

GRÜNE zur Veloroute Münster-Telgte: echter Fortschritt für den Radverkehr

„Endlich geht es voran mit den Velorouten“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Veloroute Münster-Telgte. Velorouten müssten komfortabel und sicher sein, um das Fahrrad für Pendler*innen attraktiv zu machen und so den Umstieg vom PKW aufs Fahrrad voranzubringen. Peters erinnert daran, dass wir GRÜNEN bereits 2011 einen ersten Antrag zum Bau einer Fahrradschnellstraße stellten. weiterlesen »

Freude bei GRÜNEN über Standortentscheidung „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB)

„Die Standortentscheidung für Münster in Sachen ‚Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB)’ ist ein großartiger Erfolg. Wir gratulieren all denen, die an der Bewerbung mitgewirkt haben“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über deren Erfolg. Dass angesichts des engen Rennens zwischen sechs Forschungseinrichtungen das überzeugendste Recyclingkonzept den Ausschlag gegeben habe, sei ganz auch im grünen Sinne. Reiners: „Nachhaltigkeit muss auch beim Strom aus erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle spielen.“

Bahnstrecke Münster-Lünen: zweigleisiger Ausbau ist ein Muss – GRÜNE sehen Bundesregierung gefordert

Barrierefreier Ausbau der Bahnstation Amelsbüren vertagt

„Es ist und bleibt ärgerlich: Der Bahnhaltepunkt Amelsbüren wird zunächst nicht barrierefrei, da der Bahn die Planungen für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen fehlen“, kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters den mittlerweile jahrelangen Stillstand. Beides sei ein Muss: die Barrierefreiheit des Bahnhaltepunktes, also Anhebung des Bahnsteigs und barrierefreie Alternativen zu den Treppen, sowie der durchgängig zweigleisige Ausbau der Strecke. Peters: „Nach wie vor ist das Unternehmen zu 100 Prozent bundeseigen. Angesichts der hohen Pendler*innenzahlen muss die durchgängige Zweigleisigkeit endlich auch im Bundesverkehrswegeplan festgelegt werden und damit auch die Barrierefreiheit ermöglicht werden.“

GRÜNE: Freude über Bereitschaft zur Aufnahme dreier unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Münster

Die GRÜNEN freuen sich über die Bereitschaft zur Aufnahme der drei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von Bord der “Sea-Watch 3” in Münster. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners dankt Oberbürgermeister Markus Lewe für diese Initiative. „Wir hoffen, dass andere Kommunen diesem Vorgehen anschließen.“

Pressemitteilung Stadt Münster: OB Lewe: Stadt Münster bereit zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von “Sea-Watch 3”

SPIEGEL ONLINE:  Nach Rettung durch Sea-Watch

GRÜNE: 10 Jahre UN-BRK und die Umsetzung in Münster

v. l. .n. r.: Sylvia Rietenberg, Harald Wölter, Doris Rüter und Otto Reiners

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) definiert Inklusion als ein Menschenrecht: Alle Menschen sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Zehn Jahre sind nun seit Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland vergangen, einige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sind auf den Weg gebracht worden, einiges liegt aber noch im Argen. Anlass genug für uns GRÜNEN dieses Thema zum Schwerpunkt unserer letzten Fraktionssitzung zu machen. „Mit dem 2013 aufgelegten Aktionsplan ‘Münster auf dem Weg zur inklusiven Stadt’ gehörte Münster zu den ersten Städten in Deutschland, die einen kommunalen Plan zur Umsetzung der UN-BRK aufgelegt haben. Grundlage hierzu war ein Antrag der GRÜNEN Fraktion, die damals die Initiative hierzu ergriffen hatte“, so der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Harald Wölter rückblickend.

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GRÜNE zum Weltflüchtlingstag

„Über 70 Millionen Geflüchtete waren am 1.1. dieses Jahres auf der Flucht. Etwa 80 Prozent der Geflüchteten haben in einem direkten Nachbarland Schutz gefunden, 91 Prozent aller Geflüchtete leben nicht in Europa“, erinnern GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt anlässlich des jährlich am 20. Juni stattfindenden Weltflüchtlingstag an die Verpflichtung gerade auch Deutschlands als weltweit viertgrößtem Rüstungsexporteur, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.

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GRÜNE zur Verkehrssicherheit: Bedingungen für Umweltverbund verbessern

Über 60 Prozent der Verkehrsteilnehmer*innen nutzen den Bus-, Rad- und Fußverkehr

„Die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit ist eine Daueraufgabe. Wir haben uns deshalb vehement für die Fortführung des interfraktionellen Arbeitskreises Verkehrssicherheit mit Expert*innen aus Verwaltung und Polizei eingesetzt“, freut sich GAL-Ratsherr Carsten Peters über dessen Reaktivierung. Die Verwaltung hat dann auch die erste Sitzung genutzt, um die Vorlage zur Schaffung von Konfliktfreiheit in der Führung rechtsabbiegender Kfz und paralleler Fußgänger*innen / Radfahrer*innen an Lichtsignalanlagen vorzustellen.

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GRÜNE unterstützen den aktuellen Pflegebedarfsplan für Münster

„Wir wollen, dass Menschen, selbstbestimmt leben und wohnen – auch im Alter und bei Pflege. Bereits jetzt gibt es einen zunehmenden Bedarf an ambulanten Wohn- und Pflegeformen mit denen auch eine umfassende Pflege gesichert werden kann. Der neue Pflegebedarfsplan der Stadt Münster für die Jahre 2019 bis 2022 bietet eine gute Grundlage für den bedarfsgerechten Ausbau der Pflegeangebote in unserer Stadt. Wir begrüßen die Fortschreibung, die mit der kommunalen Konferenz Alter und Pflege beraten und entwickelt wurde sehr“, so GAL-Ratsherr Harald Wölter.

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Grundsteinlegung Mathilde-Anneke-Gesamtschule: gut für die Bildung – gut für das Klima

Unser Schulpolitischer Sprecher Christoph Kattentidt, Fraktionssprecher Otto Reiners und Umweltdezernent Matthias Peck legen Hand an bei der Grundsteinlegung für die zweite städtische Gesamtschule in Münster. 

GRÜNE begrüßen die neuen Qualitätsstandards für Fahrradstraßen

Wir GRÜNEN begrüßen die neuen Qualitätsstandards für Fahrradstraßen, die jetzt erstmals in der Goldstraße, der Wilhelmstraße und der Bismarckallee umgesetzt werden sollen. Die Standards sehen unter anderem vor: mindestens vier Meter breite Fahrgassen, gut sichtbare flächige Markierung der Fahrgasse, Bevorrechtigung der Fahrradstraßen gegenüber einmündenden Nebenstraßen und teilweiser Wegfall von PKW-Parkplätzen. „Diese Verbesserungen machen ein komfortables, sicheres und zugleich zügiges Fahrradfahren möglich, das werden richtige Straßen für Fahrradfahrer*innen“, ist sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, sicher. Wir erwarten von den Fahrradstraßen insgesamt eine deutliche Stärkung der klimafreundlichen Mobilität.

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GRÜNE zur Zulassung von E-Scootern: nicht auf Fußwegen

„E-Scooter sollen nicht auf Fußwegen fahren, da sie sehr schnell und zudem geräuscharm sind. Das führt zu Gefahren für Fußgänger*innen“, befürwortet GAL-Ratsherr Carsten Peters eine Nutzungspflicht für Radwege. Allerdings müsse dort mehr Platz geschaffen werden, wenn zu den bisherigen Nutzer*innen ( mit Fahrrädern, Lastenrädern, Räder mit Anhängern) auch E-Scooter-Nutzer*innen kommen. Und das dürfe nicht zulasten des Fußverkehrs gehen. „Grundsätzlich braucht es mehr Platz für den Nicht-PKW-Verkehr, also für Fuß-, Rad-, und Busverkehr. Viele Radwege genügen schon heute nicht den erforderlichen Standards für zukunftsfähigen Radverkehr”, stellt Peters mit Blick auf die Herausforderungen der Verkehrsplanung fest. Mit den Fahrradstraßen und Velo-Routen sei nun eine Planung eingeleitet worden, die dies berücksichtige.

GRÜNE zur Windenergie: Münster kommt dank Flächennutzungsplan beim Windstrom endlich voran

Die Windenergienutzung ist auch im Außengebiet einer Großstadt wie Münster möglich und sinnvoll, ziehen die GRÜNEN Resümee nach Antwort des Umweltamtes auf ihre Anfrage zur Entwicklung der Windstromerzeugung in Münster. „Durch die Ausweisung von 13 Vorrangzonen für die Windenergie im Flächennutzungsplan konnte die Zahl der Windkraftanlagen bis Ende 2018 auf 28 Anlagen gesteigert werden“, freut sich Dr. Robin Korte, sachkundiger Bürger für die GAL im Umweltausschuss.

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GRÜNE begrüßen Aufwertung der Radwege am Kanal

 „Wie von GRÜNEN und CDU beantragt werden nun die Radwege am Dortmund-Ems-Kanal (DEK) aufgewertet, sind damit sicherer und für Pendler*innen auch attraktiver. Die Verbesserung der Radwege am DEK ist eine von vielen Maßnahmen, die nun nach und nach umgesetzt werden, um den Radverkehr in Münster und der Region nachhaltig zu verbessern und den Anteil des Fahrradverkehrs als ökologische Mobilitätsalternative zu steigern”, freut sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, schon jetzt auf seine erste Fahrradtour entlang des Kanals.

GRÜNE freuen sich über weitere Dreifachsporthalle am Pascalgymnasium

Mit dem Baubeschluss hat der Rat den Weg freigemacht für eine zweite Dreifachsporthalle am Pascalgymnasium, NRW-Sportschule mit den Schwerpunkten Basketball und Volleyball. Neben der 80-prozentigen Förderung durch das Land freut Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat, dabei besonders die Berücksichtigung bauökologischer Kriterien. „Die Flachdächer erhalten eine extensive Begrünung und erhalten zudem eine Photovoltaikanlage“, führt Rosenau als Beispiele an. Die Fertigstellung solle innerhalb der nächsten zwei Jahren erfolgen.

GRÜNE tauschten sich mit dem Verein für Mototherapie aus

v. l. n. r.: Karl-Heinz Neubert (Vorstandsmitglied Verein für Mototherapie und Psychomotorische Entwicklungsförderung e.V.), GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Olesja Hoffmann und Corinna Blume-Ulmer (Leitung Verein für Mototherapie und Psychomotorische Entwicklungsförderung e.V.)

Zu einem intensiven Austausch traf sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers mit Vorstandsmitglied Karl-Heinz Neubert sowie Olesja Hoffmann und Corinna Blume-Ulmer, Leitung des Vereins für Mototherapie und Psychomotorische Entwicklungsförderung. Der Verein unterstützt mit seinen Informations-, ganzheitlichen Bewegungs- und Behandlungsangeboten Kinder und ihre Eltern sowie pädagogische Fachkräfte insbesondere im Stadtteil Coerde. Hoffmann und Blume-Ulmer wiesen darauf hin, dass die Anzahl der Kinder mit Bewegungsstörungen im Stadtteil deutlich erhöht sei und es ausgerechnet in diesem Stadtteil Kitas gebe, die über keinen oder nur sehr unzureichenden Bewegungsraum verfügten.

Auch im AK Coerde werde immer wieder deutlich, dass ein großes Interesse an Räumlichkeiten für Bewegungsangebote bestehe. Deshalb plädierten die beiden Vertreterinnen des Vereins für eine Erweiterung des beantragten Kinder- und Jugendgesundheitszentrums um einen solchen Raum in einer Größe von 100 – 150 qm. Dabei könne der Raum dann neben der Nutzung als Bewegungsraum auch für Vorträge, Seminare oder auch am Wochenende für Kindergeburtstage genutzt werden.

GRÜNE: Velorouten und Fahrradstraßen bringen spürbare Verbesserungen für den Radverkehr

„Endlich geht es voran mit den Velorouten“, begrüßen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Carsten Peters das von der Verwaltung vorgestellte Maßnahmepaket zur Förderung des Radverkehrs. Die Velorouten müssten komfortabel und sicher sein, um das Fahrrad für Pendler*innen zur attraktiveren Alternative zu machen. Und wenn der Radverkehr in Münster wirklich vorangebracht werden soll, müssten auf den rot markierten Fahrradstraßen auch tatsächlich Radfahrer*innen Vorrang haben. Angesichts der gewollten Steigerung des Radverkehrs werde dann eine Aufgabe von PKW-Stellplätzen erforderlich sein, um so für Platz und Sicherheit zu sorgen. Reiners: „Und ganz wichtig: Fahrradstraßen müssen ein komfortables Netz bilden.”

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Gesundes Frühstück in der Elefantengruppe: Förderverein und Gruppe treffen sich mit GAL-Ratsfrau Jutta Möllers

Seit dem Kitajahr 2018/2019 ist das Angebot für ein gesundes und ausgewogenes Frühstück in ausgewählten Kitas deutlich ausgeweitet. Gab es das vorher in fünf Kindertageseinrichtungen, so bieten jetzt 13 Einrichtungen dieses Frühstück an. Auf Einladung des Fördervereins und der Elefantengruppe der Städtischen Kita Killingstraße überzeugte sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers selbst von der Qualität des Frühstücks. 

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GRÜNE: Freude über freien Rechtsabbieger für Radverkehr an der Hammer Straße / Friedrich-Ebert-Straße

GAL-Ratsherr Carsten Peters an der Kreuzung Hammer Straße/Friedrich-Ebert-Straße

Noch in diesem Jahr wird an der Kreuzung Hammer Straße / Friedrich-Ebert-Straße eine separate freie Fahrspur für rechtsabbiegende Radfahrer*innen eingerichtet. „Ich freue mich, dass diese Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden. Es ist eine der vielen kleinen Maßnahmen, die den Radverkehr verbessern“, betont GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. CDU und GRÜNE hatten die Maßnahme beantragt. Mit der separaten freien Fahrspur werde der Abbiegevorgang erleichtert. Wichtig sei zudem, dass die Platanen an der Kreuzung erhalten blieben, so der Grüne.

GRÜNE: Stadt schafft zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten

Um für Langzeitarbeitslose eine Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen, hat jetzt der Sozialausschuss auf gemeinsame Initiative von GRÜNEN und CDU die Einrichtung von 40 zusätzlichen Stellen im Konzern Stadt auf den Weg gebracht. „Die Stadt Münster übernimmt damit eine Vorbildfunktion. Die Strategie der GRÜNEN, mehr Menschen aus dem Hartz IV-Bezug zu holen, so eine berufliche Perspektive und ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe zu eröffnen, greift“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über den einstimmigen Beschluss.

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GRÜNE kritisieren mangelhafte Betreuung der Radwege

In einem Bericht der Verwaltung im Umweltausschuss an die grüne Ratsfraktion findet sich das Eingeständnis, dass das Personal nicht ausreicht, „um den Anspruch einer Fahrradstadt gerecht zu werden“. Die Verwaltung fordert z. B. mindestens drei zusätzliche Stellen, um ein dauerhaftes Radwege-Informationssystem aufzubauen. Für die GRÜNEN ist nicht allein diese Aussage der Verwaltung alarmierend: „Die Radwege in Münster werden von der Verwaltung insgesamt stiefmütterlich behandelt“, kritisiert Gerhard Joksch, grünes Ratsmitglied.

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Rat Spezial #3 – Thema Pflege

In unserer neuen Ausgabe der RAT SPEZIAL geht es diesmal um das Thema Pflege. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf Stärkung und Sicherung der Selbstbestimmung. Wir GRÜNEN wollen, dass Menschen, auch wenn sie pflegebedürftig sind oder eine umfassende Unterstützung benötigen, selbstbestimmt leben und wohnen können. Deswegen setzen wir uns für die Schaffung be­darfsgerechter Angebote für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in den Wohnquartieren ein.

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GRÜNE begrüßen Vorschläge der BI Steinfurter Straße

PKW-Fahrer*innen den Umstieg auf Busse erleichtern

„Die Verwaltung sollte Vorschläge der BI Steinfurter Straße prüfen und das Ergebnis den politischen Gremien vorstellen“, nimmt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die aktuelle Berichterstattung auf.

„Die vorgeschlagene Neuaufteilung des Verkehrsraums wird dazu führen, dass Fahrradfahren und die Nutzung des ÖPNVs durch eine denkbare durchgängige Busspur attraktiver wird. Das würde die Fahrtgeschwindigkeit der Busse erhöhen und dafür sorgen, dass Busfahren zügiger und damit attraktiver wird“, ist sich Peters sicher.

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GRÜNE meinen: Bauen mit Holz in Münster – der Anfang ist gemacht

„Wir freuen uns mit Simone Wendland über das Bauen mit Holz in Münster,“ meint  der grüne Ratsherr und Bauexperte Gerhard Joksch zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten, besonders der Bau der Mathilde-Anneke-Gesamtschule in Holz finde über Münsters Grenzen hinaus viel Beachtung. Münsters GRÜNE wünschen sich allerdings, dass auch bei anderen städtischen Projekten auf die Vorteile der Holzbauweise gesetzt werde – nicht nur weil der Holzbau klimafreundlich ist. Joksch: „Vorteile bieten die Möglichkeiten der Vorfertigung für dringend benötigte Gebäude und die leichte Konstruktion für Aufstockungen. Holz-Wohngebäude in Systembauweise für Geflüchtete wurde bereits errichtet, die Vorteile für die Errichtung von dringend benötigten Kita-Bauten wurden bislang nicht genutzt.“

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GRÜNE: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht am Duesbergweg Schritt in richtige Richtung

„Der Radverkehr erhält mehr Platz, wenn die Radfahrer*innen die Straße benutzen können“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf dem Duesbergweg. Der Zeitplan der Verwaltung sehe vor, dass die begleitenden Maßnahmen in den Osterferien abgeschlossen werde. „Wie GRÜNEN erwarten, dass die Radwegebenutzungspflicht auch auf weiteren Straßen aufgehoben wird”, so Peters abschließend.   

GRÜNE: Protest gegen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) berechtigt

„Die Kommunen brauchen eine auskömmliche, auf Dauer angelegte Finanzierung, um für die Integration von Geflüchteten zu sorgen. Wenn jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Milliardenkürzungen bei der Flüchtlingskostenfinanzierung plant, ist das im höchsten Maß unsolidarisch und kurzsichtig. Denn in der Kommune entscheidet sich, wie schnell und wie gut die Integration gelingt“, nimmt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt zu dessen Sparplänen Stellung.

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GRÜNE: Lastenräder sorgen für umweltfreundliche Mobilität

“Wir freuen uns über die große Nachfrage nach Förderung für Lastenräder. Jedes Lastenrad, das statt eines privaten PKWs benutzt wird, ist ein Beitrag für mehr umweltfreundliche Mobilität“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, in Hinblick auf die abgerufenen Mittel fest. Die GRÜNEN wollten, so Peters, das Förderprogramm fortsetzen und ausweiten (z.B. Sharing-Angebote).

GRÜNE halten Wettbürosteuer für sinnvoll

Wir GRÜNE halten auch unter Präventionsgesichtspunkten die Einführung einer Wettbürosteuer für sinnvoll. Vor einer Beschlussfassung müssen aus unserer Sicht allerdings folgende Fragen geklärt werden: Welche Städte in NRW haben bis dato die Wettbürosteuer eingeführt? Welche dieser Städte haben auch nach dem Urteil des BVerwG vom 29.06.2017 weiterhin an einer Wettbürosteuer festgehalten und ihre Satzungen entsprechend angepasst? Welchen administrativen Aufwand haben diese Kommunen für die Umsetzung der Wettbürosteuer errechnet, welche Einnahmen und präventive Effekte sehen sie? Um hier für eine Klärung zu sorgen, werden wir uns mit dieser Thematik weiter auseinandersetzen, u. a. im Rahmen von Veranstaltungen.

GRÜNE zum zweiten Platz Münsters beim Fahrradklima-Test

Münster hat nach sechs ersten Plätzen in diesem Jahr nur den zweiten Platz beim Fahrradklima-Test erreicht. „Der Verlust des Spitzenplatzes ist immer bitter“, meint dazu GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „auch deshalb, weil sich die Bewertungen durch die Münsteraner*innen sich zum zweiten Mal seit 2014 verschlechtert hat. Wichtig ist jetzt, die Ärmel hochzukrempeln und die lange beschlossenen Verbesserungen endlich umzusetzen, um für die Bürger*innen spürbare Verbesserungen zu erreichen“, stellt Peters unter Hinweis auf Velorouten und Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten des Radverkehrs fest: „Die Beschlüsse sind seit 2016 nach langer Beratung und Bürger*innenbeteiligung im von uns beantragten „Runder Tisch Radverkehr“ gefasst. 50 Millionen Euro und mehr Personal stehen für die Umsetzung zur Verfügung. Das muss jetzt zügig was werden!“

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GRÜNE gegen Rastplatzanlage in Roxel: Landschaftsschutzgebiet ist wichtig für die Stadt

„Wir unterstützen die Stellungnahme der Stadt Münster gegen die Erweiterung der Rast- und Parkplatzanlagen an der A1. Die Erweiterungen widersprechen den Planungen der Stadt: dem Landesentwicklungsplan, Gebietsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan, Stadtteilrahmenplan, Bebauungsplan und dem Landschaftsplan Roxeler Riedel“, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters die Position seiner Fraktion.   

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GRÜNE: Bäder attraktiver machen

Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion Münster

„Die neue Panne im Sole-Bereich des Stadtbads Ost verdeutlicht einmal mehr, wie sinnvoll der Bäderantrag von CDU und uns GRÜNEN aus der letzten Ratssitzung ist. Denn wir wollen damit erreichen, dass die Bäder endlich attraktiver werden. Dazu gehört neben Ausweitung der Öffnungszeiten, der Erhöhung der Wassertemperatur unter Nutzung erneuerbarer Energie und der Serviceverbesserung auch ein ordnungsgemäßer Zustand der Bäder“, erklärt Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er setzt darauf, dass die Verwaltung – wie gerade im Rat beschlossen – in der Julisitzung des Rates eine Beschlussvorlage mit einem kurzfristigen Maßnahmenpaket zur Attraktivierung der städtischen Bäder vorlegt.

Endlich konstruktive Antworten zur Weiterentwicklung der Bäderlandschaft geben: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

Seit 2014 hat sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Ratsanträgen, Vorlagen und Änderungsanträgen mit den städtischen Bädern befasst. Dem Ziel, die Bäder attraktiver zu machen, sind wir allerdings nicht wirklich nähergekommen. Wir GRÜNE fühlen uns von Sportamt und der SPD-Dezernentin Wilkens in dem Vorhaben nicht ernst genommen. Deshalb haben CDU und GRÜNE jetzt erneut einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Verwaltung zur sofortigen Umsetzung auffordert:

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Fragestunde im Rat: “Fridays for Future”

“Fridays for Future”-Aktivist*innen im Rathaus vor der Ratssitzung

In der heutigen Ratssitzung hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Gerhard Joksch auf die Frage, wie wir GRÜNEN zu “Fridays for Future” stehen, klare Worte gefunden. In seinem Redebeitrag in der aktuellen Fragestunde für Einwohner*innen im Rat hat er unseren Standpunkt bekräftigt: “Wir GRÜNEN freuen uns, dass „Fridays for Future“ die Politik jetzt daran erinnert, die Verantwortung für die kommenden Generationen auch tatsächlich wahrzunehmen und das Versprechen für Klimaschutz einzuhalten.” Im Folgenden ist Jokschs gesamte Rede nachzulesen.

GRÜNE: SPD-Vorwürfe falsch

„Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Elternbeiträge nicht, um den städtischen Haushalt zu sanieren“, weist GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Vorwürfe der SPD entschieden zurück. Das Geld bleibe im Haushalt für Kinder, Jugendliche und Familien und diene der Qualitätsentwicklung wie schon in den Jahren zuvor. In Münster werde für weit mehr als 50 Prozent aller Kinder in Kindertagespflege, Kita oder OGS ohnehin kein Elternbeitrag gezahlt. Das liege daran, dass bis zu einem Einkommen von 37.000 Euro kein Beitrag erhoben wird, Geschwisterkinder beitragsfrei sind und für das letzte Kitajahr ebenfalls kein Beitrag erhoben wird. „Selbstverständlich hätten wir auch gern eine kostenfreie frühkindliche Bildung. Dazu bedarf es aber der Unterstützung aus Bund und Land. Im Übrigen habe ich noch nie einen mit einem Finanzierungskonzept hinterlegten SPD-Antrag gesehen, frühkindliche Bildung in Münster beitragsfrei zu stellen“, so Möllers abschließend.

GRÜNE: Münzstraße 10 für studentisches Wohnen nutzen

Idee zur Umnutzung des alten Finanzamtes:
Living Boxes von Lea Vigelius und Jana Sibbing

Die GRÜNEN haben sich erneut an Finanzminister Lutz Lienenkämper gewandt, um eine Nutzung der Münstraße 10 für studentisches Wohnen zu erreichen. In seiner Antwort auf ein erstes Schreiben hatte der Minister an einer Büronutzung für Landeszwecke festgehalten. In der Reaktion von GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners heißt es: „In der jetzigen Lage keine Wohnraumnutzung zu ermöglichen, sondern erneut Büronutzung vorzusehen, sollte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir sehen hier gerade auch das Land in der Pflicht, den Weg freizumachen, um solche leicht umzunutzende Bestandsgebäude für Studierende zur Verfügung zu stellen.“ 

Reiners weist in diesem Zusammenhang auf drei Machbarkeitsstudien von Architekturstudierenden der FH Münster zur Umnutzbarkeit des ehemaligen Finanzamtes Münster Innenstadt, in der Münzstrasse 10, zu einem studentischen Wohnprojekt hin, die diese bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt haben.

GRÜNE begrüßen den Vorschlag, in Münster Trambusse einzusetzen

„Die Busspuren sollen deutlich mehr und länger werden.”

„Den Vorschlag von Herr Prof. Dr.-Ing. Martin Lühder, Trambusse einzusetzen, begrüße ich. Die Diskussion darüber, wie mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen sind und ihren PKW stehen lassen, muss weitergehen. Dazu eignet sich dieser Vorschlag gut“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Hierfür erforderlich ist, dass durchgängig Busspuren auf den Ausfallstraßen geschaffen werden, um ein zügiges Fortkommen zu ermöglichen.“

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Auf der Hafencenter-Baustelle: CDU und GRÜNE suchen nach einer Lösung

Stadt bereitet Bebauungsplan vor

Die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben am 21.03.2019 die aufgrund juristischer Entscheidungen stillstehende Baustelle des Hafencenters besucht. An dem Treffen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber (CDU), Otto Reiners (GRÜNE) und Stadtbaurat Robin Denstorff teil.

Die Vertreter des münsterschen Familienunternehmens L. Stroetmann informierten über den Baustellenstand. Die Stadt bereitet derzeit eine gerichtsfeste Aktualisierung des Bebauungsplans für das Hafencenter vor. CDU und GRÜNE betonten bei dem Baustellenbesuch den Wert einer konstruktiven Lösung, welche die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.

GRÜNE: Dynamisierung der Personalkosten und Sachkosten im Bereich Gleichstellung gesichert

Die von CDU und GRÜNEN auch im Bereich Gleichstellung dynamisierten Personalkostenanteile bei Zuschüssen an freie Träger werden jetzt umgesetzt, das heißt, dass auch die freien Träger ihr Personal angemessen bezahlen können. Gleichzeitig sind auch die Sachkosten gesichert, wie Kämmerer Alfons Reinkemeier den GRÜNEN auf eine entsprechende Nachfrage ihres Fraktionssprechers Otto Reiners versicherte. Davon profitiert auch die neu eingerichtete Stelle für Männer-/Jungenarbeit und LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle), so Reiners.

Integration von Geflüchteten: GRÜNE kritisieren Kürzungspläne von SPD-Minister Scholz

„Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Geflüchtete darf nicht gekürzt werden“, unterstützt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die unter anderem vom Deutschen Städtetag geäußerte Kritik an den Etatplänen von Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD). Kattentidt: „Die Kommunen leisten im Zusammenspiel mit unzähligen Ehrenamtlichen hervorragende Arbeit. Diese Arbeit darf jetzt nicht gefährdet werden. Wenn Scholz jetzt kurzfristig Geld sparen will, muss ihm klar sein, dass das auf die Dauer wesentlich teurer wird.“

Kinder- und Jugendgesundheitszentrum für Coerde: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

In der letzten Ratssitzung haben GRÜNE und CDU den Weg freigemacht für ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum in Coerde – in der Nähe zweier Kitas am Kiesekampweg. Unter dem Dach des Zentrums sollen ein*e Kinderärzt*in, eine (Familien)Hebamme, ein*e Kulturmittler*in und ein*e Ernährungsberater*in Platz finden, zusätzlich sollen regelmäßige Sprechstunden des KSD, der Erziehungsberatung und der Schwangerschafts(konflikt)beratung stattfinden.

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Der „Löwe“ von Münster: CBS wird siebzig!

Mit von Herzen kommenden Applaus gratulieren Münsters GRÜNE einer prägenden Figur ihrer Lokalgeschichte. Clemens Bruns-Sommerhage, von seinen GAL-Freunden respektvoll „CBS“ gerufen, feiert am heutigen Dienstag seinen 70. Geburtstag. 

Der lange Schlacks – stets unverkennbar in schwarzen Jeans, schwarzem Hemd und schwarzem Sakko gekleidet – war Gründungsmitglied der GAL Münster im Jahre 1979.

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Starke Quartiere – Starke Menschen: GRÜNE fragen nach dem Sachstand

In einem Brief an den Oberbürgermeister haben sich die GRÜNEN im Februar nachdrücklich nach dem Sachstand der Bearbeitung ihres Antrags „Starke Quartiere – Starke Menschen“ erkundigt. Bereits im Mai 2016 hatte die grüne Fraktion den Antrag in den Rat eingebracht. Ziel war unter anderem, sich an dem gleichnamigen Landesprogramm zu beteiligen und als erstes Fördergebiet den Stadtteil Coerde vorzusehen. „Wir wollen nun wissen, ob Förderanträge gestellt werden und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke“, erklären GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Fraktionssprecher Otto Reiners und der und GAL-Ratsherr Harald Wölter das Vorgehen. „Gleichzeitig möchten wir uns auch über den weiteren konkreten Verlauf informieren.“

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GRÜNE: Mehr tun für Verkehrssicherheit

„Es muss mehr für die Verkehrssicherheit in Münster getan werden: Mehr Tempo 30, echte Fahrradstraßen, bessere Qualität der Radwege, Umsetzung der Velorouten, weniger PKW-Verkehr, weniger sichtbehinderndes Parken und Umsetzung der Maßnahmen, die Bürger*innen dem grünen Projekt „Leezenstadt“ gemeldet haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprechers unserer Fraktion, angesichts der aktuellen polizeilichen Unfallstatistik, fest. 

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GRÜNE: Mehr Gesamtschulplätze schaffen

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 505 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 224 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 281 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der GRÜNE.

Da sich diese Entwicklung schon abgezeichnet habe, hätten CDU und GRÜNE deshalb bereits Ende letzten Jahres einen Ratsantrag eingebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, die beabsichtigte Erweiterung der Mathilde-Anneke-Gesamtschule auf eine Sechszügigkeit zu sichern und die dazu erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung einzuholen.

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GRÜNE begrüßen Klage gegen A1-Ausbau: „Lärmschutz nicht ausreichend“

„Die Klage gegen den Ausbau der A1 war zu erwarten, wir unterstützen diese. Denn der Lärmschutz ist nicht ausreichend berücksichtigt worden: Weder sind Lärmschutzwände noch offenporiger Asphalt (OpA) – sog. Flüsterasphalt – vorgesehen. Doch genau das hatte der Rat in einer einstimmigen Resolution gefordert“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Planungsbehörde die Anliegen der Bürger*innen nicht berücksichtigt, obwohl selbst der Petitionsausschuss des Landtags diese Maßnahmen befürwortet. Hinzu kommt die berechtigte Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h auf dem Stadtgebiet als Lärmschutzmaßnahme.“

GRÜNE: Südbad nimmt Gestalt an

Die grünen Ratsmitglieder Christoph Kattentidt und Klaus Rosenau (v.l.n.r.) am Siegermodell

Die Entwürfe aus dem Architekt*innenwettbewerb für das neue Südbad liegen bei den Stadtwerken Münster als Investor jetzt am Hafen aus, die Ratsbeschlüsse für die Umsetzung sind gefasst. Darüber freuen sich die GRÜNEN Ratsherren Christoph Kattentidt (schulpolitischer Sprecher) und Klaus Rosenau (sportpolitischer Sprecher). „Mit der jetzt absehbaren Fertigstellung des Südbades und dem Neubau des Bürgerbades in Handorf wird das dezentrale Konzept im Bäderbereich weiter vorangebracht“, stellt Rosenau fest. „Zudem wird die Aufteilung der Schwimmzeiten in den neuen Bädern Schulen, Vereine sowie kleine und große Schwimmer*innen gleichermaßen zufrieden stellen“, betont Kattentidt.

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CDU und GRÜNE freuen sich: Stadt Münster ist der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ beigetreten

Otto Reiners, Fraktionssprecher de GRÜNEN

„Wir freuen uns, dass die Stadt Münster jetzt der Landesinitiative ‚Gemeinsam klappt’s‘ beigetreten ist“, freuen sich Stefan Weber und Otto Reiners, Fraktionsvorsitzende von CDU bzw. GRÜNEN, über die positive Rückmeldung seitens der Verwaltung. Sie hatten mit einem Schreiben im Herbst letzten Jahres diesen Beitritt angeregt. Die auf drei Jahre angelegte Landesinitiative richtet sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Geflüchteten, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Konkret sind die Kommunen dabei aufgerufen, die Bedarfe junger volljähriger Geflüchteter zu analysieren, sogenannte „Maßnahme-Karrieren“ zu vermeiden, Angebotslücken zu schließen und die Qualität vorhandener Angebote zu überprüfen sowie eine kontinuierliche Beratung und Begleitung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sicherzustellen, die mit Geflüchteten arbeiten.

Hier ist der Brief von CDU und GRÜNEN vom Oktober 2018 nachzulesen.

GRÜNE begrüßen Förderung für Lastenräder

Lastenfahrrad
Beispiel für ein Leih-Lastenfahrrad. Auf der Fachtagung “Zukunftsnetz Mobilität NRW” in Köln gesichtet.

„Das kommunale Förderprogramm für Lastenräder ist ein wichtiger Schritt für mehr umweltfreundliche Mobilität und Transport. Er trägt dazu bei, dass bei Einkauf und Transport weniger das Auto genutzt werden wird. Parallel dazu muss allerdings die Infrastruktur für Radverkehr verbessert werden. Radwege müssen breiter und komfortabler werden, um Lastenrädern und allen anderen Radfahrer*innen den erforderlichen Platz zu bieten. Diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, unter Hinweis auf die von CDU und GRÜNEN bereitgestellten Mittel im städtischen Haushalt.

GRÜNE wollen Studierende statt Büros im alten Finanzamt

„Studierende sollen ins alte Finanzamt an der Münzstraße ziehen, Institute der WWU können auch in anderen Gebäuden untergebracht werden“, betont GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent. Die Ratsfraktion unterstützt damit den ASTA der WWU, der mehr Platz für studentisches Wohnen fordert. „Wir haben kein Verständnis für die Absichten des Landes, das alte Finanzamt wieder für Büroarbeitsplätze zu nutzen. Studierende haben so große Wohnungsprobleme in Münster, dass jede Gelegenheit für die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraumes genutzt werden muss, vor allem in dieser innerstädtischen Lage“, erläutert Stein-Redent die Position unserer Fraktion.

Hier ist das Schreiben, das unser Fraktionssprecher Otto Reiners in Sachen „Altes Finanzamt Münster-Innenstadt“ an Finanzminister Lutz Lienenkämper gerichtet hat, nachzulesen.

GRÜNE: Trägerzuschüsse werden dynamisiert

Die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt die dynamisierte Fortschreibung der Personalkostenanteile ab 2019 bei den Zuschüssen an freie Träger in den Bereichen Gleichstellung, Schule, Soziales und Gesundheit. Die entsprechende Verwaltungsvorlage soll im kommenden Rat beschlossen werden. Sie entspricht damit einer Initiative von CDU und GRÜNEN, die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst (TVöD) der Dynamisierung zugrunde zu legen und so Planungssicherheit für die vielen freien Träger zu schaffen.

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