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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Okt 30 um 19:00 – 21:00
Treffen am 5. September in der Primusschule bei der Podiumsdiskussion zu “Münster inklusiv denken”.
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Ratsanträge

Anträge der Ratsfraktion

 

 

Für eine Fortsetzung der Münsteraner Flüchtlingspolitik: Münster bleibt aufnahmebereit –

In der heutigen Ratssitzung stellen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Für eine Fortsetzung der Münsteraner Flüchtlingspolitik: Münster bleibt aufnahmebereit“. In dem Antrag wird verbunden mit einem Dankeschön auf das breite berufliche wie ehrenamtliche Engagement der Münsteraner*innen hingewiesen. Weiter heißt es dort u.a: „Inzwischen ist die Zahl von Flüchtlingen in den städtischen Einrichtungen wieder zurückgegangen. Aber die Aufgaben der Integration bestehen fort. Der Rat erklärt seinen Willen, die Integrationsbemühungen und -leistungen in den Feldern Wohnen, Unterstützung durch Ehrenamtliche, Integration in Arbeit, Abbau von Sprachbarrieren, Integration in Vereine u. ä. weiter zu verstärken und wird die erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalt einstellen.“ weiterlesen »

Ratsantrag: Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ ein.

A-R_0050_2018_ratsantrag-gruene-cdu_teilhabe-am-sozialen-arbeitsmarkt.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“ ein.

A-R_0048_2018_ratsantrag-gruene-cdu_wohnraumangebote-fuer-studierende-ausbauen.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssicherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssicherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten“ ein.

A-R_0047_2018_ratsantrag-gruene-cdu_abbiege-systeme-fuer-mehr-verkehrssicherheit.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen“ ein.

A-R_0046_2018_ratsantrag-gruene-cdu_photovoltaik.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Wohnen für junge Familien in Münster fördern – Schaffung von Wohneigentum unterstützen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Wohnen für junge Familien in Münster fördern – Schaffung von Wohneigentum unterstützen“ ein.

A-R_0040_2018_ratsantrag-gruene-cdu_wohnen-fuer-junge-familien-foerdern.pdf,  Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster stärken“ ein.

A-R_0038_2018_ratsantrag-gruene-cdu_gemeinwohloekonomie.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Raumsituation der Drogenberatung INDRO e.V.

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Raumsituation der Drogenberatung INDRO e.V.“ ein.

A-R_0025_2018_ratsantrag-cdu-gruen_indro.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof ausbauen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof ausbauen“ ein.

A-R_0023_2018_ratsantrag-cdu-gruen_park-and-ride-hiltruper-bahnhof.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen heute vorbereiten

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen heute vorbereiten“ ein.

A-R_0022_2018_ratsantrag-cdu-gruen_verkehrsforum-entwicklung-oepnv.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Eine Konferenz für den Hiltruper See

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Eine Konferenz für den Hiltruper See“ ein.

A-R_0013_2018_ratsantrag-cdu-gruen_konferenz-fuer_den-hiltruper_see.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen“ ein.

A-R_0012_2018_ratsantrag-cdu-gruen_breitbandstrategie.pdf, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Stadtregionaler Velorouten voranbringen

In der heutigen Ratssitzung bringen die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN den Ratsantrag “Stadtregionaler Velorouten voranbringen” ein.

a-r-0069-2017_ratsantrag-cdu-gruene_Velorouten, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Baugemeinschaften verstärkt unterstützen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag “Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Baugemeinschaften verstärkt unterstützen” ein.

a-r-0075-2017-ratsantrag-gruene-cdu_masterplan-genossenschaftliches_Wohnen_docx, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung

In der heutigen Ratssitzung bringen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantra “Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des
Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung” ein.

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Ratsantrag: Für einen „Preußen-Plan“ als realistische Handlungsstrategie für das Stadion Hammer Straße

In der heutigen Ratssitzung wird über den Ratsantrag “Ratsantrag: Für einen ‘Preußen-Plan’ als realistische Handlungsstrategie für das Stadion Hammer Straße” entschieden. CDU und GRÜNE machen in diesem Antrag einen realistischen Vorschlag für das Stadion Hammer Straße.

a-r-0073-2017_ratsantrag-gruene-cdu_Antrag_fuer_einen_Preussen-Plan_als_realistische_Handlungsstrategie, Ratsantrag herunterladen.

Ratsantrag: Eine umweltverträglichere Landwirtschaft durch Förderung von Pufferstreifen am Gewässerrand

Die Ökologisierung von Gewässerrandstreifen an städtischen Pachtflächen auf den Weg zu bringen, ist Ziel eines gemeinsamen Antrages von CDU und GRÜNEN. Mit 1.028 ha ist die Stadt Münster eine der Hauptverpächterinnen von Agrarflächen im Stadtgebiet und hat damit die Chance, durch eigene Kriterien die Bewirtschaftung auf diesen Flächen zu steuern. „Für uns war wichtig, dass dies nicht durch Regelungen geschieht, die die ohnehin engen Spielräume von Landwirt*innen noch weiter einschränken. Es ging uns vor allem um positive Anreize, um einerseits artenreichere Ackersäume zu erreichen und andererseits die landwirtschaftlich verursachten Einträge von Nitraten in die städtischen Gewässer zu verringern“, beschreibt GAL-Ratsfrau Dr. Didem Ozan das Anliegen. weiterlesen »

Ratsantrag: Masterplan für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur: Mobilität und Verkehr für eine wachsende Stadt weiterentwickeln durch Vernetzung

Der Ratsantrag “Masterplan für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur: Mobilität und Verkehr für eine wachsende Stadt weiterentwickeln durch Vernetzung” wird in der Ratssitzung am 12. Juli 2017 von CDU und Grünen eingebracht.

Hier der Link zum Antrag: a-r-0054-2017_ratsantrag-gruene-cdu_masterplan-mobilitaet.pdf

Ratsantrag: Programm zur Förderung der E-Mobilität in Münster

Der Ratsantrag “Programm zur Förderung der E-Mobilität in Münster” wird in der Ratssitzung am 12. Juli 2017 von CDU und Grünen eingebracht.

Hier der Link zum Antrag: a-r-0055-2017_ratsantrag-gruene-cdu_programm-zur-foerderung-der-e-mobilitaet.pdf

Ratsantrag: Ein öffentliches Leihrad-System für Münster

Der Ratsantrag “Ein öffentliches Leihrad-System für Münster” wird in der Ratssitzung am 12. Juli 2017 von CDU und Grünen eingebracht.

Hier der Link zum Antrag: a-r-0051-2017_ratsantrag-gruene-cdu_leihrad-system.pdf

Ratsantrag zur Planungswerkstatt 2030

BürgerforumMünsters Bevölkerung wächst, Wohnraum muss geschaffen werden. Aus lokaler Sicht wird betont, dass die wachsenden Bedarfe der wachsenden Stadt durch das bislang verfolgte „Zwiebelschalenmodell“ nicht mehr allein zu bewältigen sind. Die Verwaltung zieht daraus den Schluss: „Als das insgesamt am besten geeignete Entwicklungsszenario für Münster werden großflächige Stadtteilerweiterungen bewertet, da diese im Vergleich zum Bau eines neuen Stadtteils ähnliche Vorteile aufweisen, aber gleichzeitig die damit verbundenen Risiken minimieren.“ weiterlesen »

Ratsantrag: Personalsituation beim Jobcenter qualitativ und quantitativ verbessern

GRÜNE und CDU fordern ein Konzept, um die katastrophale Personalsituation im Jobcenter endlich zu beenden, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners.  „Laut Aussage der Stadtverwaltung konnten geplante Maßnahmen für SGB II-Empfängerinnen und -Empfänger aufgrund von Personalvakanzen im letzten Jahr nicht im angestrebten und notwendigen Maß umgesetzt werden. Die Folge ist, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel für das letzte Jahr zurückgegeben werden müssen, die dringend notwendige Unterstützung mangels Personal nicht im vollem Umfang bei den SGB II-Empfängerinnen und -Empfängern ankommt.“ weiterlesen »

Ratsantrag: Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster fördern

Grüne und CDU haben den Ratsantrag “Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster fördern” auf den Weg gebracht.

Hier der Antrag als PDF-Datei: 20161107_ratsantrag-gruene-cdu_foerderung-genossenschaftliches-undgemeinschaftsorientiertes-wohnen.pdf

Änderungsantrag zur Windenergievorlage (genauer: 65. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen)

Zur Verwaltungsvorlage V/0435/2016  “65. Änderung FNP – Beschluss über die Stellungnahmen – Abschließender Beschluss” haben GRÜNE und CDU folgenden Änderungsantrag gestellt, der im Umweltausschuss bereits die Mehrheit fand und auch in der entscheidenden Ratssitzung so beschlossen werden wird: weiterlesen »

Grüne: Möglichkeit der Kantine im Stadthaus 1 als Integrationsbetrieb prüfen – Aktionsplan “Münster auf dem Weg zur inklusiven Stadt” umsetzen

Die Prüfung, wie die Räume 10. bis 12. Etage des Stadthauses 1 für die Kantine als Integrationsbetrieb (Eigenbetrieb, Fremdvergabe Miete, Fremdvergabe Pacht) unter Aufrechterhaltung der Sozialfunktion Kantine betrieben werden können, soll der Rat heute auf schwarzgrünen Antrag beschließen. weiterlesen »

Ratsantrag „Starke Quartiere – Starke Menschen“

Unsere Ratsfraktion bringt in die heutige Ratssitzung den Antrag „Starke Quartiere – Starke Menschen“ ein.

Der Antrag als PDF-Datei findet sich hier:

20160503_ratsantrag-gruene_starke-quartiere-starke-menschen.pdf

Ratsantrag: Runder Tisch zur Reduktion von Plastiktüten in Münster

“Runder Tisch zur Reduktion von Plastiktüten in Münster” lautet der Betreff eines Ratsantrags, den Grüne und CDU eingebracht haben.

Hier der Antragstext: 20160302_ratsantrag-gruene-cdu_reduktion-plastiktueten.pdf

 

Ratsantrag: Bereitstellung einer Immobilie, die den fachlichen, konzeptionellen und finanzierbaren Anforderungen des Vereins „Frauenhaus und Beratung e.V.“ entspricht

Den Ratsantrag “Bereitstellung einer Immobilie, die den fachlichen, konzeptionellen und finanzierbaren Anforderungen des Vereins „Frauenhaus und Beratung e.V.“ entspricht” bringen die Ratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL und CDU in der nächsten Ratssitzung ein.

Der Antrag findet sich hier:

Bereitstellung einer Immobilie, die den fachlichen, konzeptionellen und finanzierbaren Anforderungen des Vereins „Frauenhaus und Beratung e.V.“ entspricht

Ratsantrag „Für mehr münsterländische Solidarität: stärkere finanzielle Beteiligung der Münsterlandkreise am FMO“

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Für mehr münsterländische Solidarität: stärkere finanzielle Beteiligung der Münsterlandkreise am FMO“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150908_ratsantrag-gruen_fmo-finanzielle-beteiligung-muensterlandkreise.pdf.

Ratsantrag von SPD, GAL/GRÜNEN und FDP: Münster bleibt Fahrradmetropole

Einen Ratsantrag “Münster bleibt Fahrradmetropole” haben die Fraktionen SPD, GAL/GRÜNEN und FDP auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen. In ihm heißt es: weiterlesen »

Notwendige Balance bei Verleihung der Paulusplakette wiederherstellen – Sichtbarkeit von Frauen im Ehrenamt erhöhen

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Notwendige Balance bei Verleihung der Paulusplakette wiederherstellen – Sichtbarkeit von Frauen im Ehrenamt erhöhen“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150603_ratsantrag-gruen_balance-verleihung-paulusplakette.pdf

Resolution: Das Münsterland darf nicht abgehängt werden: Bahnstrecke Münster – Lünen muss zweigleisig ausgebaut werden

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen stellten den Ratsantrag „Resolution: Das Münsterland darf nicht abgehängt werden: Bahnstrecke Münster – Lünen muss zweigleisig ausgebaut werden“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150428_ratsantrag-spd-gruen_bahnstrecke-muenster-luenen-zweigleisig.pdf

Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende Teilnahme an der Aktion “Frackingfreie Kommune”

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende – Teilnahme an der Aktion ‘Frackingfreie Kommune’“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150428_ratsantrag-gruen_frackingfreie-kommune.pdf

Bahnhaltepunkte wieder öffnen und neue schaffen: ÖPNV stärken – ökologische Mobilität ausbauen!

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Bahnhaltepunkte wieder öffnen und neue schaffen: ÖPNV stärken – ökologische Mobilität ausbauen!“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150428_ratsantrag-gruen_bahnhaltepunkte-wieder-oeffnen.pdf

Kein Geld für Atomstrom – Klage gegen britische Subventionen für Hinkley Point C unterstützen!

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Kein Geld für Atomstrom – Klage gegen britische Subventionen für Hinkley Point C unterstützen!“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150421_ratsantrag-gruen_hinkley-point-klage-unterstuetzen.pdf

GAL: Neue Perspektiven für Hartz-IV Empfängern schaffen

„Durchschnittlich gab es im Jahr 2014 rd. 9.200 Hartz-IV-Empfänger. Das angestrebte Ziel, hier auf unter 9.000 zu kommen, konnte leider nicht erreicht werden“, stellt GAL-Ratsherr Otto Reiners angesichts der aktuellen Zahlen des Jobcenters fest, die in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses präsentiert werden. Da sich diese Entwicklung schon frühzeitig abzeichnete, sei auf grüne Initiative bei den letzten Haushaltsberatungen hin der Antrag „Arbeitsmarktchancen für benachteiligte Personengruppen in der Stadt Münster deutlich verbessern“ beschlossen worden. weiterlesen »

Ratsresolution: Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessern

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und UWG wurde in der Ratssitzung am 10.12.2014 die Ratsresolution “Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessern” beschlossen.

Hier der Link zur PDF-Datei:

20141130_ratsantrag-gruen-spd-piraten.oedp-cdu-uwg_resolution-gesundheitsleistungen-fuer-asylbewerberInnen

Grüne: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit

„Befinden sich schon volljährige Flüchtlinge in keiner ganz einfachen Situation, so fühlen sich Minderjährige, die ohne Begleitung Deutschland erreichen, mit Sicherheit völlig hilflos, da muss man sich ja nur einmal die eigenen Kinder in einer solchen Situation vorstellen“, begründet GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die jüngste Ratsinitiative der Grünen. Die Grünen fordern die Verwaltung mit ihrem Ratsantrag zur Prüfung auf, ob die vorhandenen Einrichtungen der Jugendhilfe gerade in Hinblick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gut genug aufgestellt sind. weiterlesen »

Rat verabschiedet Resolution zur finanziellen Absicherung der Schulsozialarbeit

Einstimmig hat der Rat auf Antrag von Grünen und SPD einen Appell an die Bundesregierung verabschiedet, Verantwortung für Fortführung der Schulsozialarbeit zu übernehmen und über 2013 hinaus in unverändertem Umfang Bundesmitteln bereitzustellen.  Schulsozialarbeit sei Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik und diene dazu, Kindern und Jugendlichen aus ärmeren und sozial benachteiligten Familien bessere Bildungs- und Teilhabechancen zu geben. Schulsozialarbeit ermögliche eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben in Kita und Schule, heißt in dem Appell. weiterlesen »

Grüne: Verwaltung soll am Hauptbahnhof Raumkonzept für Fernbusse entwickeln

“Mit der Aufnahme des ab dem 1. Januar erlaubten nationalen Fernbusverkehrs mit Zielen wie Berlin, Hamburg und den südlich gelegenen Großstädten ist ein weiterer Verkehrsträger am Markt vertreten, der aller Voraussicht nach dauerhafter Anbieter von Mobilität sein wird”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. Aus Sicht der Grünen sei es sinnvoll, diese Entwicklung planerisch zu begleiten. weiterlesen »

Grüner Änderungsantrag zur Theaterfinanzierungsvorlage

Die Grünen haben einen Änderungsantrag zur Vorlage 240/2013 “Managementkontrakt mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Theater Münster, inkl. 6. Finanzformel für die Spielzeiten 2014/2015 bis 2018/2019” erarbeitet, der folgende Beschlusspunkte enthält: ”

  1. Die Vorlage wird wegen ihrer unzureichenden Transparenz zurückgezogen.
  2. Die Verwaltung erarbeitet zu den Haushaltsberatungen 2014 eine neue Vorlage, die im Lichte der Ziele einer Haushaltskonsolidierung bis 2020 einen dreijährigen Managementkontrakt für das Theater Münster vorschlägt.
  3. Die Vorlage soll Regelungen enthalten, die auf die anderen Kultureinrichtungen der Stadt und auf die künstlerische Off-Szene übertragbar sind, bzw. soll die Vorlage begründen, wo und warum eine solche Übertragbarkeit nicht sinnvoll oder möglich ist.
  4. Um dem Theater Münster für die in Planung befindliche Spielzeit 2014/15 Planungssicherheit zu gewährleisten, wird die 5. Finanzformel um ein Jahr verlängert.
  5. Eine Entscheidung, ob für die Spielzeit 2013/14 die ab dem 01.03.2014 anstehende 3. Stufe des laufenden Tarifvertrages durch eine Zuschusserhöhung ausgeglichen wird, fällt mit den Etatentscheidungen für 2014. Das Gleiche gilt für die Spielzeit 2014/15.”

Die Begründung lässt sich in dieser PDF-Datei nachlesen:

[gview file=”https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2013/06/0240_2013_aenderung_gruen.pdf”]

Grüne fordern Beibehaltung des Schülerspezialverkehrs

Die Grünen fordern, den von Schwarzrot beschlossen Konsolidierungsbeitrag Nr. 171 “Einstellung des Schülerspezialverkehrs” aufzuheben. “Die Verwaltung hat festgestellt, dass nur eine Möglichkeit bestehe, den Konsolidierungsbeitrag zu erbringen: die komplette Einstellung des Schülerspezialverkehrs. Dies würde jedoch eine völlig unerwartete zusätzliche Belastung der betroffenen Familien mit zurzeit durchschnittlich 105,- € monatlich, in der Spitze bis zu 308,- €  pro Kind bedeuten”, fasst GAL-Ratsherr Hery Klas das Prüfergebnis der Verwaltung zusammen. “Das ist eine aus unserer Sicht nicht zumutbare Härte für die betroffenen Familien, der gefasste Konsolidierungsbeschluss muss deshalb aufgehoben werden.”

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Grüne: bürgerorientierte Dienstleistungen im Stadthaus 1 auch für ausländische Einwohner und Einwohnerinnen optimieren

Wenn jetzt im Rahmen der Sanierung des Stadthauses 1 über die Optimierung bürgernaher Dienstleistungen nachgedacht wird, ist es an der Zeit, auch die publikumsintensiven und bürgernahen Dienstleistungen der Ausländerbehörde an diesen Standort zu verlegen“, begründet GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen einen Ratsantrag ihrer Fraktion. weiterlesen »

Ratsantrag “Verlässliche Weiterbildung in Münster – Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine sichere Arbeitsgrundlage”

Die Ratsfraktion hat einen Ratsantrag “Verlässliche Weiterbildung in Münster – Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine sichere Arbeitsgrundlage” in die kommende Ratssitzung eingebracht. Hier der Wortlaut des Antrages: weiterlesen »

Verkehr im Hafen-/Hansaviertel: Grüne fordern Konzept ein

„Seit 2004 setzen wir Grüne uns für ein Verkehrskonzept, das den Verkehr im Hansa- /Hafenviertel besser zu lenkt, dabei die Wohnstraßen vom Schleichverkehr zu entlastet und so die Lärmbelastung für die Anwohner senkt. Die Sperrung der OSMO-Hallen macht die Erarbeitung eines solchen Konzeptes jetzt noch dringlicher“, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters einen entsprechenden Ratsantrag seiner Fraktion.

Die Grünen fordern darin, dass Anwohner, Eigentümer, Nutzer und Betreiber von Kultur- und Wirtschaftsunternehmen an der Erarbeitung beteiligt werden. Auch die Ergebnisse von zwei wissenschaftlichen Studien der Fachhochschule aus den Jahren 2006 und 2008 müssen aus grüner Sicht dabei einbezogen werden. „Sie haben brauchbare Vorschläge geliefert, sind dann aber leider wieder in der Schublade verschwunden“, begründet Peters diese Forderung.

Ratsantrag: ratsantrag-verkehrskonzept-hansaviertel

Grüne zur Sanierung des Preußenstadions

Folgenden Änderungsantrag haben die Grünen zur städtischen Verwaltungsvorlage eingebracht:
Änderungsantrag zur Vorlage V/0131/2012/1

„Städtisches Stadion Hammer Straße – Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen”

Der Rat möge beschließen:

  1. wie Vorlage….
  2. Die Punkte 2.1 bis 2.4 werden ersetzt durch:
    • Die Verwaltung schließt mit dem SC Preußen einen Bauherrenvertrag ab, für den die Stadt Münster die in den HH-Plänen 2012 bis 2014 gesperrten jeweils 300 T€ (also insgesamt 900 T€) zur Verfügung stellt.
    • Der SC Preußen verpflichtet sich, aus diesen Mitteln mit Priorität ein neues Rasenfeld (lt. Vorlage 511 T€) anzulegen, die aufgeführten Sicherungsmaßnahmen (lt. Vorlage 125 T€) durchzuführen und eine Erneuerung der Toilettenanlage (205.000 €) vorzunehmen.
    • Eventuell noch verbleibende Mittel werden für weitere Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus (z.B. Brandschutzkonzept) eingesetzt.
    • Der SC Preußen legt der Verwaltung /dem Rat nach erfolgter Baumaßnahme eine detaillierte Abrechnung vor.
    • Es ist dem SC Preußen e.V. gestattet, zusätzliche Baumaßnahmen auf eigene Rechnung (z.B. Rasenheizung) in den Sanierungsprozess zu integrieren. Ein entsprechend transparenter, getrennter Finanzierungsnachweis ist dafür notwendig.
  3. Die Verwaltung bereitet für die HH-Beratung 2013 einen Sanierungsplan vor, der einen sukzessiven Abbau des verbleibenden Sanierungsstaus bis 2020 darstellt. Über seine Realisierung wird jeweils von Jahr zu Jahr entschieden.
  4. Die vertraglichen Regelungen des „Überlassungsvertrages” über die Instandhaltung und den Betrieb des Preußenstadions wird vom Amt für Wirtschaftlichkeit und Revision auf eine sachlich nachvollziehbare transparente und rechtlich saubere Gestaltung überprüft. Der Bericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem AFBL vorgelegt.
  5. Die Verwaltung stellt sicher und überprüft nach Durchführung der Investitionen, dass die Gewährung des Zuschusses an den SC Preußen Münster rechtskonform gemäß Artikel 106 ff des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz: AEUV) ist.
  6. Die übrigen Punkte der Vorlage entfallen, bzw. werden aktualisiert.

gez. Hery Klas
und Fraktion

Sozialgerechte Bodennutzung

Die Grünen haben den Antrag Sozialgerechte Bodennutzung (mit-)eingebracht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: weiterlesen »

Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs Hafen

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

I. Sachentscheidung:

  1. In Kooperation mit den Grundstückseigentümern sowie mit den Hafenvereinen lobt die Stadt für den Stadthafen I und sein direktes Umfeld einen städtebaulichen Ideenwettbewerb aus.
  2. Aufgaben des Wettbewerbs sind, die Ergebnisse des Hafenforums und die bereits formulierten Vorstellungen von Grundstückseigentümern zu integrieren und zu einem städtebaulichen Gesamtbild zusammenzufassen. Die Fortschreibung des Masterplans Hafen ist vorzubereiten und Grundlagen für die Bauleitplanung sind zu legen.
  3. Der Wettbewerb wird unter folgenden Prämissen ausgelobt:
    • Erhalt eines Teiles der OSMO-Hallen für Kultur, Sport, Freizeit und Veranstaltungen
    • Weiterentwicklung und Ergänzung der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote entlang der Straßen Hansaring und Hafenweg
    • Schutz der Wohnungen im südlichen Hansaviertel und entlang der Schillerstraße vor zunehmenden Kfz-Verkehr und vor erhöhten Lärmimmissionen
    • öffentliche Zugänglichkeit des nördlichen Hafenufers
    • Durchgrünung des Plangebietes
    • Erhalt von für Münster hafentypischen und Ortsbild prägenden Bauten und Anlagen
    • Berücksichtigung der auf dem südlichen Hafenufer gelegenen GuD-Anlage der Stadtwerke (Schutz vor „heranrückenden immissionsempfindlichen Nutzungen)
  4. Den Teilnehmern des Wettbewerbs werden außerdem folgende Empfehlungen gegeben:
    1. Kleinteilige Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Versorgen statt Monostrukturen
    2. Anpassung der Bebauung in Größe und Höhe an die Umgebung anpassen, Verzicht auf „Solitäre
    3. Pflege und Entwicklung des Bestands wichtiger als Abriss und Neubau
    4. Integration der etablierten Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie
      Wettbewerbsgebiet soll der Bereich südlich Hansaring/Schillerstraße und nördlich Stadthafen 1, östlich Albersloher Weg und westlich DEK sein. Angrenzende Bereiche, vor allem Südufer Stadthafen 1, Nordseite Hansaring/Schillerstraße, sind planerisch zu berücksichtigen.
  5. Um die Beteiligung der BürgerInnen sicherzustellen, wird der Wettbewerb in einem dialogischen und kooperativen Verfahren durchgeführt. Zwischen- und Endergebnisse sind dabei in geeigneter Weise öffentlich dar- und vorzustellen.
  6. Die Hafenvereine sollen ebenso wie die Grundstückseigentümer im Preisgericht angemessen vertreten sein (SachpreisrichterIn).
  7. Der Wettbewerb wird noch in diesem Jahr ausgelobt und bis Mitte 2012 abgeschlossen.

II. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für den Wettbewerb werden aus den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Produktgruppe 0901, „Stadt- und Regionalplanung (HH-Plan S. 316), finanziert.

Begründung:

Erfolgt mündlich

gez. Hery Klas
und Fraktion

Schülerticket für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, finanziell ermöglichen

Antragsdatum: 08.02.11

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt,

einen Regelungs- und Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, mit dem Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und die noch keinen Anspruch auf Leistungen im Umfang des SGB XII haben, der kostenfreie Erwerb des Schülertickets ermöglicht wird.

Begründung:

Ab 2010 gibt es nun das neue Schülerticket. 9,90 Euro kostet es pro Monat für die etwa 9.000 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II, denen die Stadt die Fahrt zur Schule und zurück bezahlt: Für sie ersetzt die neue Karte das bislang kostenlose Schulwegticket. 19,90 Euro zahlen die Schülerinnen und Schüler, die die Fahrt mit dem Schulbus selbst zahlen müssen.

Das beschlossene Schülerticket sieht für Münsterpass-Bezieherinnen und Bezieher einen Eigenanteil vor. Die Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können allerdings auch diesen Eigenanteil nicht aufbringen, da sie einen reduzierten Regelsatz gegenüber den SGB II- und SGB XII-Leistungsbezieherinnen und -bezieher erhalten. Mobilität ist darin gar nicht vorgesehen.

In Münster leben 256 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen (vgl. Geschäftsbericht des Sozialamts). Die Sätze hierfür liegen deutlich unter denen der Regelsatzleistungen nach dem SGB II in SGB XII. Zudem sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit über 10 Jahren nicht angepasst worden. Dies bedeutet für Asylsuchende faktisch eine weitere Reduzierung ihrer Kaufkraft gegenüber der Sozialhilfe in diesem Zeitraum um weitere 35%.

Die seit 1. November 1993 unveränderten Grundleistungsbeträge nach § 3 I und II AsylbLG werden mit den seit 1. Juli 2009 geltenden Regelleistungen nach dem SGB II/XII verglichen, die – auch für Deutsche – maßgeblich sind für das Arbeitslosengeld II, für die Sozialhilfe sowie für die Leistungen nach § 2 AsylbLG. Am deutlichsten fällt die Kürzung bei den 6-jährigen Kindern aus, für die die nach dem SGB II/XII maßgebliche Regelsatz-VO aufgrund des einsetzenden Schulbedarfs – anders als das AsylbLG – bereits die nächsthöhere Bedarfsstufe anerkennt.

Allein-stehende HA bis 5 J. HA 6 J. HA 7 bis 13 J. HA ab 14 J. zwei Partner ab 18 J.
SGB II / XII 359,- € 215,- € 251,- € 251,- € 287,- € 323,- + 323,- €
AsylbLG § 3 I + II 224,97 € 132,93 € 132,93 € 178,95 € 199,40 € 199,40 + 224,97 €
Kürzung in % 37,33 % 38,17 % 47,04 % 28,71 % 30,52 % 34,31 %

Das sind bei den 0-6 jährigen gerade einmal 4,47 Euro am Tag für alles, was das Leben erfordert (Essen, Trinken, Kleidung, Spielzeug, Pflege, Pampers etc.), bei den
7-13jährigen liegt der Betrag bei unter 6 Euro. 

gez. Jutta Möllers

und Fraktion

PDF-Datei: Schülerticket für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, finanziell ermöglichen