Nächste Veranstaltungen

Jul
25
Do
17:00 Talk Jung Grün @ Grünes Zentrum
Talk Jung Grün @ Grünes Zentrum
Jul 25 um 17:00 – 21:00
Neues Diskussionsformat der Grünen Jugend ,,Talk Jung Grün” kommt nach Münster!    
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Jul 25 um 18:00 – 20:00
 
Jul
31
Mi
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Jul 31 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Aug
7
Mi
19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Aug 7 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
Sep
12
Do
19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Sep 12 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche

Finanzen

 

 

Grüne skeptisch gegenüber Tour-de-France-Engagement – Oberbürgermeister gedopt?

„Vorsicht beim Kaffeetrinken mit den Tour-Chefs! Am besten geht man anschließend gleich zur Dopingkontrolle!“, scherzt GAL-Fraktionssprecherin Helga Bennink. Die GRÜNEN halten den Vorschlag des Oberbürgermeisters, Münster solle sich als Startort für die Tour de France bewerben, für eine humoristische Verirrung. Lewe hatte sich nach einem Treffen mit Tour-Chef Christian Prudhomme begeistert von einer Tour-Teilnahme gezeigt und ihn nach Münster eingeladen. Der Region Leeds, die eben besagten Tour-Start in diesem Jahr eingekauft hat, soll dieses Vergnügen eine zweistellige Millionensumme gekostet haben! weiterlesen »

Die Grünen zur SPD-Forderung, die FMO-Anteile direkt bei der Stadt zu verorten

Zur aktuellen Diskussion um die Belastung der Stadtwerke Münster mit FMO-Verlusten mahnen die Grünen Augenmaß an:

Die Stadtwerke und der Flughafen haben  – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen  – wirtschaftlich magere Zeiten zu durchleben. Es besteht bei beiden dringender Handlungsbedarf, um mit einem überarbeiteten Geschäftsmodell wieder die notwendige ökonomische Stabilität  und die jeweiligen Dienstleistungen für die BürgerInnen der Region sicher zu stellen. Im Rahmen einer solchen Zukunftsplanung und in Abwägung der Vor- und Nachteile für den „Gesamtkonzern Stadt“ kann und muss auch über die richtige Verortung des FMO im Beteiligungsportfolio der Stadt nachgedacht und entschieden werden. Aber eben nur in diesem Zusammenhang. weiterlesen »

Grüne fordern weiter mehr Geld für die Kitas – Beteiligung der Träger und Erzieherinnen notwendig

Es sind vielfältige Aufgaben, die Erzieher*innen in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Münster und NRW leisten müssen, da waren sich die über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Haus der Familie einig. Bei einer Veranstaltung der GRÜNEN über das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz), welches im August 2014 in Kraft treten soll, ging es darum den Gesetzesentwurf vorzustellen und mit den Trägern von Kindertagesstätten, Eltern und den Erzieher*innen über weitere Verbesserungsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen. weiterlesen »

Münster von RWE-Defiziten nicht betroffen?

„Wir haben zwar keine RWE-Aktien, dafür aber einen Anteil am Black-Gekko, das reicht als Verlustbringer vollkommen aus“, kommentiert Gerhard Joksch, grüner Ratsherr, die Berichte über die wirtschaftliche Talfahrt des RWE-Konzerns. An dem Black-Gekko genannten Steinkohlenkraftwerk, das die RWE in Hamm errichtet, haben viele Städte und Stadtwerke Mitte des letzten Jahrzehnts Anteile gekauft, in Erwartung auf Gewinn und preiswerten Strom. Auch die Stadtwerke Münster sind beteiligt. weiterlesen »

Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN richten wegen des Südbads Schreiben an OB Lewe

Die Ratsfraktionen von CDU und GAL/Grünen haben in einem gemeinsamen Schreiben an Oberbürgermeister Markus Lewe darum gebeten, die Realisierungsmöglichkeiten eines neuen Südbads durch die Wohn+Stadtbau prüfen zu lassen. Darüber hinaus haben sie  zum Umgang mit dem Gutachten zur Bäderlandschaft grundsätzliche Vorschläge gemacht. Hier das Schreiben im Wortlaut: weiterlesen »

Spaßbad in Gievenbeck? GRÜNE reagieren mit Skepsis.

Der SPD-Vorstoß für ein neues Spaßbad in Gievenbeck löst bei den GRÜNEN lediglich Kopfschütteln aus. „Irgendwie muss Wahlkampf wohl Panikattacken und Kurzschlusshandlungen bei den Altparteien auslösen“, rätselt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas über die Motive des grünen Perspektiv-Partners nach der Kommunalwahl. Vor fünf Jahren hat Oberbürgermeister M. Lewe vollmundig ein durch Investoren finanziertes Südbad versprochen. Nun legt die SPD nach und will gleich ein neues Spaßbad, allerdings in Gievenbeck Sie bezeichnet dieses Projekt im zweistelligen Millionenbereich als ihr zentrales Wahlversprechen 2014! Klas: „Na, da muss man die Genossen daran erinnern, dass sie im letzten Wahlkampf mit uns zusammen die Lewe-Südbadlösung als Augenwischerei erklärt und den Bürgern ein wenn auch bescheidenes, im Wesentlichen städtisch finanziertes Südbad versprochen hat. Soviel zur Halbwertzeit von solchen Wahlversprechen!“ weiterlesen »

Grüne zu Stadtwerken: Probleme der Gaskraftwerke liegen in Brüssel und in Berlin

Umso problematischer empfindet es  Joksch, dass Stadtwerke durch die gegenwärtige Energiepolitik in Europa und in Deutschland bei ihren Aufgaben zu wenig unterstützt werden. Auch die Stadtwerke Münster sind von diesen Entwicklungen betroffen: Das moderne Heizkraftwerk im Hafen kann nicht mehr kontinuierlich für die Stromproduktion eingeschaltet werden.  weiterlesen »

SPD lernt dazu! GRÜNE zum Streit um FMO

Mit deutlicher Kritik an den Äußerungen der CDU zum Ausbau der Start- und Landebahn am FMO und mit ermunterndem Lob für die sich offenbar umbesinnende SPD haben die Grünen reagiert.  weiterlesen »

Entweder ein Fest der Stadt oder keines! GRÜNE zum Streit um das Stadtfest

„Das Hin und Her in Sachen Wiederbelebung des Stadtfestes/EuroCity-Festes muss bald ein Ende haben. Überflüssig ist der teilweise unredliche Streit um Niveau und Kommerz einer solchen Veranstaltung!“ Mit diesem Appell meldet sich die Grüne Fraktion zu Wort. Ihr Sprecher, Hery Klas, hat selbst mehr als zwanzig Jahre lang beruflich Stadtfeste ausgerichtet und sich bundesweit unzählige Open-Air-Festivals angeschaut. Klas: „ Man kann der Meinung sein, wir haben aktuell mit Blick auf die Haushaltssanierung größere Sorgen, als die Auferstehung des Stadtfestes. Genauso gut gibt es auch Argumente für eine Neuauflage!“ weiterlesen »

Grüne: CDU lässt Langzeitarbeitslose im Regen stehen

„Auf unsere Initiative hin hat die Ampel für den städtischen Haushalt Mittel als Risikovorsorge eingestellt, um die Eingliederungsmittel des Bundes zu 100 Prozent in Anspruch nehmen zu können. Die CDU hat diesen Etatposten abgelehnt. Dass die CDU auf der einen Seite den Eckpunkten für das Arbeitsmarktprogramm 2014 zustimmt, dann aber die Bundesmittel nicht vollständig ausnutzen will, kann ich nicht mehr nachvollziehen“, drückt GAL-Ratsherr Otto Reiners sein Unverständnis über das widersprüchliche Abstimmungsverhalten der CDU aus. weiterlesen »

Offener Brief der Grünen in Beantwortung des Offenen Briefes der Münsteraner Wirtschaftsverbände an den Rat

Mit Datum vom 12. Dezember 2013 haben sich die Münsteraner Wirtschaftsverbände mit einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Münster gewandt.

Für unsere Fraktion hat unser Fraktionssprecher Hery Klas mit angehängtem Schreiben auf diesen Brief geantwortet. Hier seine Antwort: weiterlesen »

Haushaltsrede von Otto Reiners: „Von der Kunst, sich sparen leisten zu können!“

Otto Reiners

Otto Reiners

In der heutigen Ratssitzung verabschiedete der Rat den städtischen Haushalt 2014.  Für die GRÜNEN hielt diesmal GAL-Ratsherr Otto Reiners die Haushaltsrede. Hier der Text seines Redebeitrags:

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Rede werde ich heute auf drei Kernfragen eingehen: weiterlesen »

Blick nach vorne, statt Kirchturmgetöse

Zu den aktuellen Bewertungen um die Förderungsabsage des Care-Institutes in Münster erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul: „ Ich kann die Enttäuschung von Politik und Forschung über die Absage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen als Münsteranerin sehr gut verstehen. Dass dieser herbe Rückschlag für den Wissenschaftsstandort Münster, jetzt allerdings zum politischen Kirchturmgetöse missbraucht wird, ist nicht hinnehmbar.“ weiterlesen »

Grüne zum Schülerspezialverkehr

„Der Kollege Weber sollte sich von seinen Schulpolitikern in der CDU den Schülerspezialverkehr mal erklären lassen“, pariert GAL-Fraktionsvorsitzender Hery Klas den Vorwurf des CDU-Chefs. Dieser hatte Richtung GRÜNE und SPD gefordert (WN 10.10.13), sie müssten in dieser Angelegenheit nun Sicherheit für die Eltern schaffen und von ihren Einsparvorstellungen beim Schülerspezialverkehr ablassen. Nur so könne den Eltern Sicherheit bei der Anmeldung ihrer Kinder an Schulen gegeben werden. weiterlesen »

GRÜNE begrüßen Fortsetzung des Schülerspezialverkehrs

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung jetzt die Fortführung des Schülerspezialverkehrs mit städtischer Finanzierung vorschlägt. Die von CDU und SPD beschlossene Streichung des Zuschusses wird damit rückgängig gemacht. Damit wird eine städtische Sparpolitik auf dem Rücken von Familien, vor der wir eindringlich gewarnt haben, revidiert. Deren Umsetzung hätte für die betroffenen Familien eine zusätzliche Belastung mit zurzeit durchschnittlich 105,- € monatlich, in der Spitze bis zu 308,- € pro Kind bedeutet“, begrüßt GAL-SchulpolitikerPeter Fischer-Baumeister die städtische Verwaltungsvorlage. weiterlesen »

Grüne begrüßen Fortschritte beim ‚RRX’

„Das bringt den ‚RRX’ auf die Schiene“, freut sich Gerhard Joksch, Sprecher der grünen Fraktion im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) über die Beschlüsse, mit denen sich der Zweckverband für den Rhein-Ruhr-Express – ‚RRX’ engagiert hat. Da auch die beiden anderen überregionalen Zweckverbände, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr – VRR  und der Nahverkehr  Rheinland – NVR, mitmachen, steigen die Chancen, dass ab Ende des Jahrzehnts 160 km-schnelle Doppelstock-Elektrotriebwagen mit rund 800 Sitzplätzen fast alle größeren Städte des Landes im Stundentakt miteinander verbinden werden. „Auch Münster gehört zu den Zentren, die der ‚RRX’ stündlich bedienen wird“, betont Joksch. weiterlesen »

GRÜNE: Keine „Spartenschließung“ in der VHS

„Es ist schon bemerkenswert“, schreibt Hery Klas, Fraktionssprecher der GRÜNEN, „dass die Verwaltung Aufgaben zu freien Träger verlagern will, die sie Jahre lang selbst durchgeführt hat. Nun plötzlich bewertet sie diese als zu kompliziert und zu unsicher finanziert,  scheut jegliches Risiko.“ Die Rede ist von den berufsbildenden Kursen, die bisher, über das Jobcenter finanziert, von der VHS  durchgeführt wurden. Natürlich werde die Finanzierung solcher Angebote, die vor allem junge Frauen und Alleinerziehende, aber auch Personen über 50 Jahren nutzen, jedes Jahr neu entschieden.  Doch damit unterscheide sich die Situation dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes in keinster Weise von vielen anderen kommunalen Handlungsfeldern. Eine Fachbereichs- oder Spartenschließung komme deshalb für GRÜNE nicht in Frage, so Klas. weiterlesen »

Offener Brief: Hery Klas reagiert auf Vorwürfe des Theaterintendanten Dr. Ulrich Peters

Fraktionssprecher Hery Klas reagiert mit einem Offenen Brief auf Vorwürfe des Theaterintendanten Dr. Ulrich Peters, die Grünen und speziell Klas würden versuchen, einen Keil zwischen Theater und Freie Szene zu treiben.

Hier der Offene Brief:

[gview file=”https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2013/06/20130613_klas_peters_theater-muenster-offener-brief.pdf”]

Redebeitrag von Hery Klas im Rat zur Theaterfinanzierungsdebatte

Herr Oberbürgermeister,
wertes Publikum,

die gestrige Diskussion im Kultur- und Finanzausschuss hat zwei Dinge klar gemacht.

  1. Die Sache scheint entschieden!
  2. SPD und CDU wollen eigentlich die Theaterfinanzierung gar nicht diskutieren. Zumindest für die Kulturpolitiker dieser beiden Fraktionen geht es eher um eine Gesinnungsfrage nach dem Motto: Theater oder Barbarei! Wie, woraus und mit welchen Folgen für den kommunalen Haushalt oder andere Kulturakteure das bezahlt werden soll, verstehen dies Kulturlobbyisten nicht und wollen es gar nicht so genau wissen. Sie sind eben keine Kulturpolitiker!

Deshalb haben beide Fraktionen

  • nicht nachgefragt, ob unsere Kritik am Zahlenwerk der Vorlage 0240/2013 berechtigt ist,
  • haben sich beide Fraktionen nicht daran gestört, dass die Verwaltung einräumen musste, die Bezugsgröße für die Berechnung der jährlichen Sachkostensteigerung sei total falsch,
  • wollten beide am Ende nicht wissen, ob ihr eigener Beschluss aus den Haushaltsberatungen im Dezember nun heimlich untergeht – der Beschluss, das Theater solle den kommunalen Etat bis 2017 um 700.000 €  entlasten. weiterlesen »

Finanzausschuss: Hery Klas zur vorgeschlagenen 6. Finanz-Formel für das Theater

Werte Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich zunächst unseren Antrag zur Vorlage 0240/2013 kurz vorstellen. Wir schlagen vor:

  1.  Die Vorlage wird zurückgezogen.
  2. Die Verwaltung erarbeitet bis zum September diesen Jahres eine neue Vorlage zu den Haushaltsberatungen 2014.
  3. Diese Vorlage stellt dar, wie sich die zukünftige Theaterfinanzierung in das Finanzierungstempo der gesamten Kulturlandschaft einpasst, sich also mit den Finanzierungsnöten der anderen kommunale Kulturinstitute (Stadtarchiv, Stdtbücherei usw.) und der OFF-Szene verträgt.
  4. Um der Theaterleitung die notwendige Planungssicherheit für Spielzeit 2014/15 zu gewähren, wird die gültige 5.Finanz-Formel um 1 Jahr verlängert. weiterlesen »

Grüner Änderungsantrag zur Theaterfinanzierungsvorlage

Die Grünen haben einen Änderungsantrag zur Vorlage 240/2013 “Managementkontrakt mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Theater Münster, inkl. 6. Finanzformel für die Spielzeiten 2014/2015 bis 2018/2019” erarbeitet, der folgende Beschlusspunkte enthält: ”

  1. Die Vorlage wird wegen ihrer unzureichenden Transparenz zurückgezogen.
  2. Die Verwaltung erarbeitet zu den Haushaltsberatungen 2014 eine neue Vorlage, die im Lichte der Ziele einer Haushaltskonsolidierung bis 2020 einen dreijährigen Managementkontrakt für das Theater Münster vorschlägt.
  3. Die Vorlage soll Regelungen enthalten, die auf die anderen Kultureinrichtungen der Stadt und auf die künstlerische Off-Szene übertragbar sind, bzw. soll die Vorlage begründen, wo und warum eine solche Übertragbarkeit nicht sinnvoll oder möglich ist.
  4. Um dem Theater Münster für die in Planung befindliche Spielzeit 2014/15 Planungssicherheit zu gewährleisten, wird die 5. Finanzformel um ein Jahr verlängert.
  5. Eine Entscheidung, ob für die Spielzeit 2013/14 die ab dem 01.03.2014 anstehende 3. Stufe des laufenden Tarifvertrages durch eine Zuschusserhöhung ausgeglichen wird, fällt mit den Etatentscheidungen für 2014. Das Gleiche gilt für die Spielzeit 2014/15.”

Die Begründung lässt sich in dieser PDF-Datei nachlesen:

[gview file=”https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2013/06/0240_2013_aenderung_gruen.pdf”]

Grüne: Schwarzrot muss Kürzungen beim Schülerspezialverkehr rückgängig machen

Wenn es nach CDU und SPD geht, werden die Eltern von rund 280 Schülern an den Stadtrandschulen ab 2015 jährlich im Schnitt 1.150 € für Fahrten ihrer Kinder zur Schule bezahlen müssen. Das jedenfalls sieht ein Ende letzten Jahres gefasster Sparbeschluss von Schwarzrot vor. „Es ließ sich aus rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Gründen keine Lösung unter Beteiligung von Eltern und Schulen finden“, fasst GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt das Ergebnis der Verwaltungsbemühungen zusammen. Die Grünen hätten von Anfang an diesen Sparvorschlag abgelehnt, so Kattentidt. „Und im kommenden Rat machen wir mit unserem Ratsantrag ‚ Schülerspezialverkehr beibehalten ‘erneut einen Vorstoß in diese Richtung.“ weiterlesen »

Erst nachdenken – dann schreiben! GRÜNE weisen UWG/ÖDP-Kritik zurück

Als „wenig hilfreich und durchdacht“ bezeichnet der GRÜNE Fraktionssprecher Hery Klas die Äußerungen des UWG/ÖDP-Vertreters im Planungsausschuss Uwe Raffloer. Der hatte die bundeseigene Immobiliengesellschaft (BIMA) gegen Kritik aus der Stadt, insbesondere von den GRÜNEN in Schutz genommen. Die BIMA verkauft derzeit die freigezogenen britischen Militärliegenschaften zu Höchstpreisen. Ihr wird vorgeworfen, statt für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, die Immobilienpreise geradezu anzuheizen. weiterlesen »

Grüne verwundert über Informationspolitik der Verwaltung

“Es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass wir selbst die Hintergründe der Grundstückgeschäfte rund um die Eissporthalle recherchieren müssen und die Verwaltung erst auf unsere Hinweise einräumt, dass eigentlich der Betrieb per Grundbuchklausel bis 2029 zugesichert war.” Erst so hätten die Fraktionen erfahren, dass der Stadt bei vorzeitigem Ausstieg eine nicht unerhebliche Schadensersatzzahlung zusteht. Auch musste die Verwaltung einräumen, dass seinerzeit das Areal der Eissporthalle zu einem herabgesetzten Preis verkauft wurde, weil man ein solches Freizeitangebot aus sportpolitischen Gründen ermöglichen wollte. weiterlesen »

Grüne fordern Beibehaltung des Schülerspezialverkehrs

Die Grünen fordern, den von Schwarzrot beschlossen Konsolidierungsbeitrag Nr. 171 “Einstellung des Schülerspezialverkehrs” aufzuheben. “Die Verwaltung hat festgestellt, dass nur eine Möglichkeit bestehe, den Konsolidierungsbeitrag zu erbringen: die komplette Einstellung des Schülerspezialverkehrs. Dies würde jedoch eine völlig unerwartete zusätzliche Belastung der betroffenen Familien mit zurzeit durchschnittlich 105,- € monatlich, in der Spitze bis zu 308,- €  pro Kind bedeuten”, fasst GAL-Ratsherr Hery Klas das Prüfergebnis der Verwaltung zusammen. “Das ist eine aus unserer Sicht nicht zumutbare Härte für die betroffenen Familien, der gefasste Konsolidierungsbeschluss muss deshalb aufgehoben werden.”

weiterlesen »

Grüne verlangen umfassende Informationen zur Eissporthalle

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Lewe bitten die Grünen darum, möglichst noch in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses Informationen zur Eissporthalle zu geben. Unter anderem wollen die Grünen wissen, ob es richtig sei, dass der Betrieb der Eissporthalle dinglich im Grundbuch gesichert sei. Hier das Schreiben:

weiterlesen »

Hery Klas zur Sanierung des Preußen-Stadions (Rede im Rat am 17.04.2013)

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich werde vermutlich meine Redezeit überziehen müssen. Sie haben es dann aber in einem Rutsch überstanden!

Lassen Sie mich bitte zunächst unseren vorgelegten Änderungsantrag [gview file=”https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2013/04/0168_2013_aenderung_gruen.pdf”]kurz erläutern: weiterlesen »

Gievenbecker Reihe, Prüfauftrag der GAL-Ratsfraktion

Aus Anlass des Schreibens des Regierungspräsidenten in der Angelegenheit “Gievenbecker Reihe” informiert die GAL-Ratsfraktion über ihren Änderungsantrag aus Dezember letzten Jahres, der zu einer bislang nicht verabschiedeten Vorlage verfasst wurde und der folgenden Inhalt hat:

“Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchem tatsächlichen und/oder rechtlichen Weg von den Eigentümern der Grundstücke Gievenbecker Reihe 30a bis 30e der ihnen über den jeweils gezahlten Kaufpreis hinaus zugeflossene materielle Vorteil zurückerlangt werden kann. Ziel ist es, den Vermögensverlust der Stadt Münster auszugleichen.”

Fördertopf für Altbausanierung bereits leer: Grüne kritisieren Große Haushaltskoalition: „Kürzung der Fördermittel war Energiepolitisch und ökonomisch ein großer Fehler“

Das Jahr ist noch keine drei Monate alt und der städtische Fördertopf für Altbausanierung ist bereits leer. Darauf haben die Grünen mit Kritik reagiert: „Es war von Anfang an klar, dass die von der CDU/SPD-Haushaltskoalition durchgesetzte Kürzung der Mittel für die energetische Altbausanierung von 350.000 auf 250.000 Euro energiepolitisch vollkommen falsch und haushalterisch fragwürdig war. Ganz zu schweigen von den ökonomischen Folgen, denn der Einsparung im Haushalt der Stadt in Höhe von 100.000 Euro steht ein Rückgang von privatwirtschaftlichen Erneuerungsinvestitionen von mindestens 500.000 Euro gegenüber“, machen Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Gerhard Joksch, energiepolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion, deutlich. weiterlesen »

Möllers: Großtagespflegestellen gleich behandeln

GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zu Besuch bei den Berghasen„Endlich hat sich eine Mehrheit gefunden, um den Topf für Mietkostenübernahme bei Großtagespflegestellen zu erhöhen. Jetzt können die Eltern, die ihre Kinder in einer Großtagespflegestelle betreuen lassen, hoffen, neben ihren Elternbeiträgen nicht auch noch die Mietkosten für die angemieteten Räumlichkeiten bezahlen“ freut sich GAL-Ratfrau Jutta Möllers über die Annahme ihres entsprechenden Antrag. weiterlesen »

Rede Hery Klas in Ratssitzung vom 13.03.2013 zum Thema Preußen-Stadion

Hery KlasIn der Ratssitzung vom 13.03. befasste sich der Rat unter anderem mit der Sanierung des Preußen-Stadions. Für die GAL-Ratsfraktion hielt Fraktionssprecher Hery Klas folgenden Redebeitrag:

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

lassen Sie mich drei Vorbemerkungen voranstellen: weiterlesen »

center.tv: hohe Preise für alte Briten-Häuser

Münster ist bekanntlich ein teures Pflaster. Eine einigermaßen preiswerte Wohnung zu finden, wird schwer, denn in den vergangen drei Jahren sind Münsters Mieten um durchschnittlich 9,7 % gestiegen. Vor allem die alten Briten-Häuser werden gerade von der Bundesagentur für Immobilienaufgaben zu horrenden Preisen verkauft. Gegen diese Preistreiberei setzt sich nun jedoch die Partei der Grünen mit einem offenen Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten zur Wehr.

http://media.centertv-muenster.de/Muenster/detail:6672

Offener Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten zum Verkauf von Wohngrundstücken durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

hole for rent to student

Folgenden Offenen Brief hat die Ratsfraktion anlässlich des geplanten Verkaufs von Wohngrundstücken durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten gerichtet:

 

 

weiterlesen »

Grüne lehnen Kita-Container ab: Stadt wirft fast 600.000 € zum Fenster raus!

„Die Stadt verschenkt eine Menge Geld“, kritisiert der grüne Ratsherr Otto Reiners die Absicht der Stadtverwaltung, fehlende Kita-Plätze durch die Anmietung von Containern zu schaffen. „Container sind ein falscher Weg, es gibt Beispiele für Elementbauweisen, die Bauqualität und günstige Preise bieten“, bemerkt Reiners und führt die „ZukunftsKita“ der Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft BGW an. „Nur 10 Monate für Planung und Bau, Baukosten von unter 1.500 € je qm Bruttogeschossfläche, Passivhausstandard, Barrierefrei“, erläutert der grüne Bauexperte Gerhard Joksch Vorzüge dieser zweigeschossigen Kita in Holzbauweise. weiterlesen »

HH-Rede von Hery Klas: „Irrtümer haben ihren Wert; jedoch nur hie und da. Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.“ (Erich Kästner)

Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren im Publikum,

für Alle, die die Kette der Haushaltsreden nachvollziehbar ermüdend finden, beginne ich – praktischer Weise – mit meinem Resümee:

Der hier und heute zu verabschiedende Haushalt 2013 ist kurz und knapp formuliert: Murks! Um die Stadt Münster wieder in solide finanzpolitische Bahnen zu lenken, fehlen es CDU und SPD an einer stadtstrukturellen und finanzpolitischen Konzeption. Sie beherrschen lediglich die  Disziplinen der Kungelei und des Lobbyismus! Zugegeben provokativ formuliert darf man feststellen: Nicht nur die akute Haushaltslage ist das Problem Münsters – CDU und SPD sind es ebenso! Werden wir die schwarz-rote Koalition los, werden wir über kurz oder lang auch das Haushaltsdefizit los! weiterlesen »

Hery Klas zu den Verhandlungen über einen städtischen Haushalt 2013

Am letzten Montag sprach sich die Mehrheit in der SPD-Ratsfraktion für einen schwarzroten Haushalt aus. Unser Fraktionssprecher Hery Klas hat für die maz folgenden Artikel dazu verfasst:

Trouble in town

„Wer hat uns verraten? Die…!“

Bekanntlich hat die SPD-Münster im Dezember 2009, sechs Wochen nach einem schrillen rot-grünen Kommunalwahlkampf, mit der CDU eine schwarz-rote Haushalts-Koalition gebildet und den neuen, noch unerfahrenen CDU-Oberbürgermeister vor der ersten Blamage bewahrt. Die SPD titulierte ihre Fahnenflucht damals als die Bildung einer „Verantwortungsgemeinschaft“ mit der CDU. Dabei war der seiner Zeit vorgelegte Haushalt so ziemlich Alles – nur kein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein! Denn er wies ein für Münster bis heute unübertroffenes Defizit von 88,8 Mio. € auf und nur finanzpolitische Blindgänger oder eben regierungsgeile Sozialdemokraten konnten auf die Idee kommen, diesem trüben Machwerk zuzustimmen. weiterlesen »

​Stellungnahme zur Vorlage V/0719/2012 – Neubau der Kita „Kinderbachtal“, Idenbrockplatz 8

„Zurück in die Steinzeit“, wählte ich zuerst  als Überschrift für meinen Beitrag, doch das wäre beschämend für die Ziegel- und die Kalksandsteinindustrien, die sich mittlerweile sehr engagiert beim energiesparenden Bauen zeigen. Deshalb vorab aus den neuen Gebäudeleitlinien der Stadt: „Ziele der Immobilienwirtschaft auf Gebäudeebene sind: 1.Nachhaltigkeit, wirtschaftliche und nachhaltige Erstellung, Instandhaltung und Betrieb der Gebäude, Minimierung der Kosten über deren gesamten Lebenszyklus.“ weiterlesen »

Grüne kritisieren Kostenübernahme der Stadt für Platzgestaltung des Zentrums: „Keine verdeckte Subvention für Privatunternehmen!“

Die Grünen kritisieren scharf die Entscheidung der BV Nord, die Kosten von insgesamt 520.000 Euro für die Platzgestaltung durch die Zentrumserweiterung aus Steuermitteln zu bezahlen. „Diese Kosten muss eindeutig der Investor übernehmen. Es geht doch nicht an, zugunsten eines privaten Investors eine halbe Million auszugeben – und das auch noch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung“, machen GAL-BV-Sprecher Thomas Möller und Ratsherr Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ihrem Unmut Luft. weiterlesen »

Ergebnisder Haushaltsberatungen der GAL-Ratsfraktion

Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der GAL-Ratsfraktion finden sich hier:

[gview file=”https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/?attachment_id=2182″]

https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/?attachment_id=2182

Grüne: Land zahlt Mittel für den U3-Ausbau früher als geplant aus

Zu der Verständigung der Koalitionsfraktionen im Land, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch den U3-Ausbau früher als geplant zu kompensieren, erklären GAL-Ratsfrau Jutta Möllers und grüne MdL Josefine Paul: weiterlesen »

Grüne zu Strompreisen: Verbraucher müssen für falsche Bundespolitik und für die Profite der Monopole bezahlen

„Wenn nur die Industriebereiche von der Umlage nach dem ErneuerbareEnerigenGesetz (EEG) befreit wären, die sie wirklich brauchen, dann würde die EEG-Umlage weniger als 2 Cent/kWh betragen und nicht 3,59 Cent/kWh wie jetzt“, bemerkt Wilhelm Breitenbach, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Situation bei den Stromkosten. Tatsächlich verschont die Bundesregierung nicht nur Zementwerke oder Aluminiumhütten, sondern auch Buchverlage, Hähnchenmäster, den Braunkohlebergbau, Golfplätze und Rechenzentren sowie viele weitere Branchen, die „weder energieintensiv sind, noch steigende Energiekosten als Anlass für die Abwanderung aus Deutschland nutzen könnten“, erläutert Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. weiterlesen »

Zwischenstand der HH-Beratungen der GAL-Ratsfraktion

Den von der Verwaltung in der Ratssitzung am 19.09.2012 eingebrachten HH 2013 wird die Ratsfraktion am 27.10. abschließend beraten. Die eingesetzte Vorbereitungsgruppe hat für die Beratung folgende Ergebnisse erarbeitet:

 seiten1-und-2-aus-20121015_hh-uebersicht_gruene_zwischenstand.pdf