Nächste Veranstaltungen

Nov
21
Do
18:00 GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
Nov 21 um 18:00 – 21:15
Gerd Joksch, grüner ehrenamtlicher Bürgermeister in Münster führt uns durch den Friedenssaal. Der Friedenssaal ist historisch bedeutsam durch die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden in Münster ...
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Nov
23
Sa
12:00 Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Nov 23 um 12:00 – 14:00
Demo gegen das Tierversuchslabor COVANCE
Nov
26
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Nov 26 um 19:00 – 21:00
 
Nov
28
Do
20:00 Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Nov 28 um 20:00 – 22:00
Anmeldung unter: blundell@gruene-muenster.de
Dez
3
Di
18:30 Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Dez 3 um 18:30 – 22:00
Informationsveranstaltung zur zukünftigen Mitarbeit in der BV-Mitte.
Dez
4
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Dez 4 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Dez
5
Do
19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Dez 5 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
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Wirtschaft und Arbeit

 

 

Keine verkaufsoffenen Adventssonntage – Grüne bekräftigen ihre Position

„Verkaufsoffene Adventssonntage lehnen wir kategorisch ab”, bekräftigt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Position der Grünen zum beantragten verkaufsoffenen Adventssonntag in Hiltrup. Sie sehen sich darin bestärkt von der Münster-Allianz für den arbeitsfreien Sonntag, einem Bündnis bestehend aus der DGB–Region Münsterland, dem DGB-Stadtverband Münster, dem KAB-Stadtverband Münster und dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der Ev. Kirche. Die Allianz hatte sich mit einem Offenen Brief an alle Ratsmitglieder gewandt, in dem es unter anderem heißt: „Sie als Mitglied des Rates der Stadt Münster möchten wir auffordern, sich bei zukünftigen Abstimmungen gegen weitere verkaufsoffene Sonntage – vor allem in der ohnehin schon allzu hektischen Adventszeit – in unserer Stadt auszusprechen.“ weiterlesen »

“Weil es um unsere Kinder geht!” Was muss besser werden in der Tagespflege? Grüne KiBiz-Veranstaltung am 20. Mai 2014 um 18.00 Uhr

Fragen der Öffnungszeiten, der Gruppengröße wie auch der sprachlichen Bildung bewegen Eltern wie auch Beschäftige im Kita-Bereich. Welche Verbesserungen aktuell im 3. KiBiz-Änderungsgesetz geplant sind, wird Andrea Asch, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik der Grünen im Landtag NRW auf der grünen Veranstaltung „Weil es um unsere Kinder geht!“ am Dienstag, dem 20. Mai 2014 um 18.00 Uhr im Haus der Familie, Krummer Timpen 42, 48143 Münster darstellen. weiterlesen »

Grüne weiterhin gegen verkaufsoffenen Adventssonntag

Die Grünen haben die Nachfrage des Einzelhandelverbandes genutzt, noch einmal ihre ablehnende Haltung zu einem verkaufsoffenen Adventssonntag deutlich zu machen. Der Einzelhandelsverband wollte von allen Kandidatinnen und Kandidaten wissen, wie sie bei Beantragung eines verkaufsoffenen Sonntages im Advent für Münsters Innenstadt abstimmen würden. Die Antwort der Grünen fiel eindeutig aus:”Wir lehnen verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit kategorisch ab.” weiterlesen »

Grüne begrüßen Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Qualifizierung von Alleinerziehenden

Die Grünen begrüßen den Beschluss der Bundesregierung, zusätzliche finanzielle Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung zu stellen, teilt GAL-Ratsherr Otto Reiners, arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion, mit. weiterlesen »

Grüne: Die OSMO-Halle ist nicht abgängig, sie ist standsicher

Die Grünen stellen zum baulichen Zustand der aus ihrer Sicht zu erhaltenden OSMO-Halle 3 a, der über das Hafenbecken kragenden Halle bis zum Hafenweg, folgendes fest:
Bei der OSMO-Halle 3 a handelt es sich um einen Bau mit einer Stahlfachwerkkonstruktion als Dachkonstruktion. Die Binderkonstruktion ruht auf Stahlbetonstützen mit Ausfachungen aus Ziegelmauerwerk. In dieser Halle gibt es keine Holzfachwerkträger, keine Holzbinder und keine Holzstützen.
Dr. Ing. H. Bökamp kommt in seiner gutachterlichen Stellungnahme zur Halle 3a zu folgender Aussage: „Die tragende Stahlfachwerkkonstruktion weist keine standsicherheitsrelevanten Beeinträchtigungen auf“. Weiter schreibt Bökamp: weiterlesen »

Nicht alles dem Kommerz opfern! Grüne gegen verkaufsoffenen Adventssonntag

Mit beißender Kritik reagieren die Grünen auf den CDU-Parteitagsbeschluss, künftig der Kaufmannschaft einen verkaufsoffenen Adventssonntag zu bewilligen. „Die CDU muss den Reformwillen von Papst Franziskus total missverstanden haben! Dass nun die Partei mit dem hohen C im Namen den Advent mit einem Geschäftsmodell, das sich lohnen muss, verwechselt, ist geradezu tragisch. Künftig muss der liebe Gott alleine am 7. Tage ruhen!“, spottet Fraktionschef Hery Klas.
Etwas nüchterner drückt es GAL-Ratsherr Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, aus: „Eine Entscheidung gegen Arbeitnehmerinteressen und für den Kommerz! Leider konnte sich die organisierte Arbeitnehmerschaft nicht durchsetzen und auch religiöse Argumente wurden überhört!“. weiterlesen »

Grüne: Ökoprofit ist ein gelungenes Projekt!

„Auch die Ergebnisse des nun achten Durchgangs von Ökoprofit (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik) mit neuen Unternehmen zeigen, dass sich der effiziente Einsatz von Ressourcen und die umweltverträgliche Technikgestaltung betriebswirtschaftlich rechnen”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters anlässlich Ergebnispräsentation fest. Die Bilanz aller acht Projektdurchgänge zeige, dass die Ökoprofit- Maßnahmen den beteiligten Betrieben in Münster Vorteile gebracht habe. Im Einzelnen seien das Kostensenkungen durch die Reduzierung des Verbrauchs an Wasser, Energie und Betriebsmitteln sowie des Abfall- und Abwasseraufkommens, Rechtssicherheit durch die Ermittlung der an das Unternehmen gestellten umweltrechtlichen Anforderungen und ein Imagegewinn durch die Darstellung des Betriebs als umweltfreundliches Unternehmen. Peters: „Wir begrüßen, das sich wieder viele Unternehmen an diesem Projektdurchgang beteiligt haben und 16 Betriebe mit 24 Rezertifizierungen ausgezeichnet wurden.” weiterlesen »

Entweder ein Fest der Stadt oder keines! GRÜNE zum Streit um das Stadtfest

„Das Hin und Her in Sachen Wiederbelebung des Stadtfestes/EuroCity-Festes muss bald ein Ende haben. Überflüssig ist der teilweise unredliche Streit um Niveau und Kommerz einer solchen Veranstaltung!“ Mit diesem Appell meldet sich die Grüne Fraktion zu Wort. Ihr Sprecher, Hery Klas, hat selbst mehr als zwanzig Jahre lang beruflich Stadtfeste ausgerichtet und sich bundesweit unzählige Open-Air-Festivals angeschaut. Klas: „ Man kann der Meinung sein, wir haben aktuell mit Blick auf die Haushaltssanierung größere Sorgen, als die Auferstehung des Stadtfestes. Genauso gut gibt es auch Argumente für eine Neuauflage!“ weiterlesen »

Grüne: CDU lässt Langzeitarbeitslose im Regen stehen

„Auf unsere Initiative hin hat die Ampel für den städtischen Haushalt Mittel als Risikovorsorge eingestellt, um die Eingliederungsmittel des Bundes zu 100 Prozent in Anspruch nehmen zu können. Die CDU hat diesen Etatposten abgelehnt. Dass die CDU auf der einen Seite den Eckpunkten für das Arbeitsmarktprogramm 2014 zustimmt, dann aber die Bundesmittel nicht vollständig ausnutzen will, kann ich nicht mehr nachvollziehen“, drückt GAL-Ratsherr Otto Reiners sein Unverständnis über das widersprüchliche Abstimmungsverhalten der CDU aus. weiterlesen »

Grüne wählen Dr. Hoffknecht erneut

“Wir haben heute gemeinsam mit den Vertretern der Arbeitnehmer für eine Verlängerung des Vertrages von Dr. Hoffknecht gestimmt”, berichtet Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Münster von der Sitzung des Aufsichtsrates. Anlass für diese ausdrückliche Stellungnahme sind für die Grünen Presseberichte, in denen Dr. Hoffknecht als technischer Geschäftsführer persönlich für die zögerliche Hinwendung der Stadtwerke zu den erneuerbaren Energien mitverantwortlich gemacht wurde und in denen die Vertragsverlängerung deshalb als fraglich bezeichnet worden war. “Die Verantwortlichen dafür, dass die Erneuerbaren Energien in Münster bislang nicht ausreichend zum Zuge kommen, sitzen im Rat der Stadt, nicht bei den Stadtwerken”, betont Joksch und verweist beispielhaft auf den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012, mit dem nur 11 neue Standorte für Windenergieanlagen im Stadtgebiet auf den Weg gebracht wurden. “Dr. Hoffknecht hatte für die Stadtwerke demgegenüber 30 neue Standorte prüfen lassen und vorgeschlagen”,  fügt Joksch hinzu. weiterlesen »

Grüne zum Sperrstunden-Gerichtsentscheid: Lebendige Gastronomie-Szene muss erhalten bleiben

Münsters Grüne sehen in dem jüngsten Gerichtsurteil zur Sperrstunde für ein Lokal kein gutes Zeichen für die Münsteraner Kneipenszene. Festzustellen sei, dass es sich bei dem jüngsten Gerichtsentscheid um eine Regelung für ein Lokal handelte und nicht für ein ganzes Viertel. weiterlesen »

Grüne unterstützen Batterieforscher: MEET ist Impulsgeber für Münsters Wirtschaft

„Strom aus Sonne und Wind problemlos speichern, das wird der endgültige Durchbruch für die Erneuerbaren Energien“, glaubt GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, Energieexperte seiner Fraktion. Seine Freude über die Erfolge des Münsteraner Forschungsinstituts MEET ist deshalb verständlich. „Das MEET leistet mit der Entwicklung von Elektrospeichern Pionierarbeit für die Energiewende, das MEET ist deshalb ein wirklicher Leuchtturm für Münster“, urteilt der grüne Fraktionsvorsitzende Hery Klas. weiterlesen »

Blick nach vorne, statt Kirchturmgetöse

Zu den aktuellen Bewertungen um die Förderungsabsage des Care-Institutes in Münster erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul: „ Ich kann die Enttäuschung von Politik und Forschung über die Absage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen als Münsteranerin sehr gut verstehen. Dass dieser herbe Rückschlag für den Wissenschaftsstandort Münster, jetzt allerdings zum politischen Kirchturmgetöse missbraucht wird, ist nicht hinnehmbar.“ weiterlesen »

Grüne zur Energiewende im Münsterland – Kosten sind Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze

„Die Kosten der Energiewende sind die Investitionen in Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze“, meint GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, Sprecher seiner Fraktion für Energie- und Klimaschutzpolitik, und kritisiert damit die Warnungen der NRW-CDU, die Energiewende dürfe keine zu hohen Kosten verursachen. Wenn die CDU jetzt die Absicht äußere, das Münsterland solle Energiewende-Modellregion werden, folge sie zumindest verbal dem Weg der Münsteraner Grünen. Um mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung und mehr Energieeinsparung durch Passivhausstandard zu erreichen, müssten nach Ansicht der Grünen Unternehmen, private Haushalte und Kommunen aber zunächst kräftig investieren. „Um welche Summen es dabei geht, verdeutlichen am besten die Stadtwerke Münster GmbH, die bis 2020 allein mehr als 340 Mio. € in den Ausbau der Erneuerbaren Energie und der Fernwärme investieren wollen“, erläutert Joksch. weiterlesen »

GRÜNE: Neue Wege für Langzeitleistungsbeziehende in Münster

Die Grünen freuen sich darüber, dass die Verwaltung eine Teilnahme Stadt Münster an dem Modellprojekt „Öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitleistungsbeziehende“ des Landes NRW befürwortet und damit einen grünen Antrag aufgreift. „Gerade viele der besonders benachteiligten Langzeitleistungsbezieher erhalten so erstmals eine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Bislang hatte dieser Personenkreis, der in Münster ungefähr 9.000 Personen umfasst, keine wirkliche Perspektive“, macht GAL-Ratsherr Otto Reiners, arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion, deutlich.  weiterlesen »

Fairer Handel macht einen Unterschied – auch für Münster!

Zum weltweiten Fairtrade-Tag, der dieses Jahr am 11. Mai 2013 begangen wird, fordern die Grünen jedweden Handel an ökologischen und sozialen Standards auszurichten.

„Der aktuelle Fabrikeinsturz in Bangladesch hat erneut gezeigt, welchen katastrophalen Arbeitsbedingungen die Arbeiterinnen und Arbeiter in Zuliefererbetrieben in Ländern des Südens ausgesetzt sind“, so Anna Paul, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes in Münster.

In den Chefetagen der Textil- und Lebensmittelindustrie und anderen Industriezweigen muss sich endlich das Bewusstsein durchsetzen, dass soziale Unternehmensverantwortung nicht nur ein Prestigelabel ist. Eine konsequente Umsetzung des sozialen Unternehmergedankens kann nur bedeuten, global Verantwortung für Menschen und Umwelt zu übernehmen. 

„Um die Arbeits- und Lebenssituation von Arbeitern und Kleinbäuerinnen weltweit zu verbessern, sollten auch Unternehmen und Verbraucherinnen in Münster darauf achten, dass sie den fairen Handel unterstützen“, fordert Peter Alberts, Vorstandssprecher der Grünen.

Münster ist seit September 2011 Fairtrade-Stadt und hat sich damit verpflichtet, den Fairen Handel in der Stadt zu unterstützen.  Hier bleibt allerdings noch viel zu tun. Laut der Christlichen Initiative Romero (CIR)  werden beispielsweise noch nicht einmal zehn Prozent der in Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen in Münster konsumierten Lebensmittel öko-fair eingekauft. Auch im Beschaffungswesen sollte vermehrt darauf geachtet werden, dass Produkte mit Fairtrade-Auszeichnung aber auch mit Ökosiegel angeschafft werden”, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen abschließend.

Kontakt:

Anna Paul (Vorstandssprecherin) Telnr: 0176- 64351196

Peter Alberts (Vorstandssprecher) Telnr: 0163-4443839

 

 

Grüne fragen nach: Großes Einkaufszentrum oder nur kleiner Nahversorger?

Diese Frage stellen die Grünen zur Einzelhandelsentwicklung im Hafenbereich und in der östlichen Innenstadt. Konkret geht es darum, ob das geplante Einkaufszentrum der Firma Stroetmann am Hansaring als Stadtbereichszentrum oder als Nahversorger fungiert. Davon hängt nämlich die Größe des Einkaufszentrums ab. Hintergrund: Der Planungsausschluss legte 2012 fest, dass es kein Stadtbereichszentrum mehr sein soll. Daraus folgt, dass die Verkaufsflächen deutlich kleiner als die Verkaufsflächen des bestehenden Stadtbereichszentrums entlang der Wolbecker Straße sein müssten. Das ist jedoch bislang nicht der Fall, nach wie vor sollen der Firma Stroetmann mehr als 4.500 qm Verkaufsfläche zur Verfügung stehen. weiterlesen »

Grüne für FMO als Regionalflughafen: Verzicht auf Startbahnverlängerung erforderlich – Bedeutung für die regionale Wirtschaft

Mit Interesse beobachten die Grünen die politische Positionierung in der SPD in Sachen Flughafenausbau. „Die Feststellung, dass nach der Kapitalerhöhung nun kein Geld mehr für die Verlängerung der Start- und Landebahn zur Verfügung steht, ist zu begrüßen. Gleichwohl bleiben die getroffenen Beschlüsse und ausgelösten Verpflichtungsermächtigungen bestehen, um diese Mittel eines Tages zur Verfügung zu stellen. Daher sollte bald einen Beschluss getroffen werden, der das Ende der Ausbaupläne bestimmt, wie von den Grünen zuletzt im Dezember beantragt“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters, Mitglied im FMO-Aufsichtsrat. Die öffentlichen Eigentümer des FMO hatten Ende 2012 allein zur Verlustabdeckung und Eigenkapitalverstärkung rd. 26 Mio. € in den Flughafen investiert. weiterlesen »

Grüne kritisieren Münsterlandprojekte der CDU: Männerspielzeuge als Instrumente der Regionalpolitik?

“Solche Spielzeuge für CDU-Männer braucht das Münsterland nicht”, spottet Hery Klas, Sprecher der GAL-Fraktion im Rat der Stadt Münster, über von namhaften CDU-Politikern vorgeschlagene Projekte für das Münsterland. Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Josef Laumann hatten die Landkreise und die Stadt Münster jüngst aufgefordert, sich vor allem hinter Straßenbaumaßnahmen, wie den Ausbau der BAB 1 oder der B 64, als Identifikationspunkte für die regionale Entwicklung zu stellen. Für Klas und die Münsteraner Grünen sind das “keine Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Regionalpolitik”. weiterlesen »

Grüne zur Windenergiedebatte – So schafft Münster bei den Erneuerbaren Energien noch nicht einmal die Kreisklasse!

„Wenn sich CDU und SPD mit der Begrenzung der Zahl der Standorte für Windenergieanlagen durchsetzen, dann wird Münster keine Energiewende schaffen“, befürchtet GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, zu den jüngsten Beschlüssen im Umweltausschuss. weiterlesen »

Grüne begrüßen Aktualisierung der Einzelhandelsdaten: Die richtigen Konsequenzen ziehen!

Die Grünen begrüßen die aktuelle Erhebung der Zahlen der Einzelhandelsentwicklung und deren Aufbereitung für Verwaltung und Politik. GAL-Ratsherr Carsten Peters macht jedoch deutlich: “So richtig es ist die Daten zu erheben und aufzubereiten; es ist ebenso erforderlich, dass Politik und Verwaltung die richtigen Schlüsse für die Stadtentwicklung daraus ziehen.” Peters verweist in diesem Zusammenhang auf die große Ablehnung des geplanten Einkaufszentrums am Hafen. weiterlesen »

Ratsantrag Windenergie

Die Grünen haben einen Antrag in den Rat eingebracht, die Nutzung der Windenergie in Münster stärker als bisher zu fördern. Hintergrund für den Antrag ist die schwache Position bei der Nutzung Erneuerbarer Energien, die Münster im Vergleich zu den Münsterlandkreisen und zu anderen kreisfreien Städten im Regierungsbezirk einnimmt. Der Ratsantrag soll zudem dabei helfen, die zögerliche Haltung der Stadtverwaltung zur Windenergienutzung zu überwinden. Statt nur die 13 von der Stadtverwaltung empfohlenen Standorten für Windenergieanlagen wollen die Grünen alle 30 Standorte in den Flächennutzungsplan der Stadt aufnehmen, die nach einer Potentialanalyse der Stadtwerke wirtschaftlich betrieben werden könnten. weiterlesen »

Ratsantrag “Verlässliche Weiterbildung in Münster – Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine sichere Arbeitsgrundlage”

Die Ratsfraktion hat einen Ratsantrag “Verlässliche Weiterbildung in Münster – Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine sichere Arbeitsgrundlage” in die kommende Ratssitzung eingebracht. Hier der Wortlaut des Antrages: weiterlesen »

Rot-Grün stellt 2012 Mittel für das CARE-Institut bereit

Zurzeit wird im Düsseldorfer Landtag der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 verhandelt. Sobald dieser beschlossen ist, profitiert davon auch das geplante CARE-Institut in Münster.

Dazu erklärt Josefine Paul, grüne Landtagsabgeordnete aus Münster. “Während Jürgen Rüttgers in seinem Wahlkampf in Bezug auf das CARE-Institut mit ungedeckten Checks um sich geworfen hat, hat die rot-grüne Landesregierung mit dem Haushaltsplan 2012 ihre Zusagen eingehalten. Denn im Gegensatz zu CDU und FDP machen wir keine Klientelpolitik, sondern prüfen unsere Ausgaben gründlich.” weiterlesen »

Grüne zu Strompreisen

„Verantwortlich für die 2013 zu erwartende Strompreissteigerung ist in erster Linie die  Bundesregierung, denn sie hat dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage größtenteils von den privaten Haushalten getragen werden muss“, antwortet Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt auf die CDU-Kritik an der Förderung der regenerativen Energien.

Die Bundesregierung habe mehr und mehr Industrie- und Gewerbebetriebe von der Zahlung der EEG-Umlage verschont. Die Liste der von der EEG-Umlage befreiten  Unternehmen reiche von A (A&L Tierfrischmehl Produktions-GmbH) bis Z (Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe Spree) und umfasse mehr als 700 Unternehmen bundesweit.  „Wir möchten erfahren, welche Betriebe in Münster von der EEG-Umlage befreit sind und haben deshalb die Stadtverwaltung um Informationen gebeten“, erklärt der grüne Ratsherr Gerhard Joksch deshalb.

Die gesetzliche Begründung für die Ausnahmen der von EEG-Umlage, nämlich mehr als 1 Gigawattstunde Stromverbrauch im Jahr (= 1.000.000 kWh) und mehr als 14 % Stromkosten am Umsatz, halten die Grünen für unzureichend: „Schon jetzt gibt es Firmen, die ihr Geschäft nur deshalb umstrukturieren, um die Stromkosten in die Höhe zu treiben“, berichtet Joksch. Der Erfolg solcher Bemühungen  ist den Firmen bislang sicher: Statt 3,59 Cent je kWh zahlen die befreiten Firmen nur noch 0,05 Cent. „Bundesweit kommen so mehr als 5 Mrd. Euro zusammen, die die Unternehmen weniger und die privaten Haushalte mehr bezahlen müssen“, fügt er hinzu.

Mit Interesse verfolgen die Münsteraner Grünen deshalb die Ankündigungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ausnahmen von der EEG-Umlage zu überprüfen.

Brief an den OB

Grüne zu Strompreisen: Verbraucher müssen für falsche Bundespolitik und für die Profite der Monopole bezahlen

„Wenn nur die Industriebereiche von der Umlage nach dem ErneuerbareEnerigenGesetz (EEG) befreit wären, die sie wirklich brauchen, dann würde die EEG-Umlage weniger als 2 Cent/kWh betragen und nicht 3,59 Cent/kWh wie jetzt“, bemerkt Wilhelm Breitenbach, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Situation bei den Stromkosten. Tatsächlich verschont die Bundesregierung nicht nur Zementwerke oder Aluminiumhütten, sondern auch Buchverlage, Hähnchenmäster, den Braunkohlebergbau, Golfplätze und Rechenzentren sowie viele weitere Branchen, die „weder energieintensiv sind, noch steigende Energiekosten als Anlass für die Abwanderung aus Deutschland nutzen könnten“, erläutert Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. weiterlesen »

Sonntagsöffnung 06.01.2013: Grüne schalten RP ein

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 19.09.2012 beschlossen, am 06. Januar 2013 einen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen. Aus Sicht der GAL-Ratsfraktion ist eine Öffnung am beschlossenen Januarsonntag nicht zulässig, da hierfür kein hinreichender Sachgrund vorliegt. Sie haben deshalb den Regierungspräsidenten eingeschaltet und ihn um Prüfung gebeten,  ob dieser Ratsbeschluss überhaupt zulässig ist. Das Schreiben findet sich hier.

Hafenviertel: Grüne teilen Befürchtungen der Kaufleute

Münsters Grüne teilen die Befürchtungen der Kaufleute des Hafenviertels sowie der angrenzenden Straßen: Diese haben sich erneut an die Öffentlichkeit gewandt, um vor den Folgen der großflächigen Ansiedlung am Hafen zu warnen. weiterlesen »

Erneuerbare Energien sind keine Strompreistreiber – Münsteraner Grüne kritisieren Ausnahmen für Industrie und Milliardengewinne der Strom-Multis

Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor steigenden Umlagen für Ökostrom und höheren Strompreisen geschürt und damit den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage gestellt. Ratsherr Gerhard Joksch, GAL-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke, hält diese Vorwürfe für scheinheilig:

„Es sind vor allem die Ausnahmen bei EEG-Umlage, Netzentgelten usw. für die Industrie, die den Strompreis für Privatverbraucher und kleine Gewerbetreibende in die Höhe treiben. Da immer weniger Verbraucher die Umlagen zahlen, wird es für sie auch ständig teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen“. Inzwischen müssten, wie Joksch erläutert, Privatverbraucher über 9 Mrd. Euro Kosten für EEG-Umlage, Netzentgelten, Stromsteuer, Konzessionsabgaben usw. schultern, die eigentlich die Industrie zu zahlen hätte. Gerechtfertigt sind die Ausnahmen nach Meinung des Grünen allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung habe dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und die meisten Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. weiterlesen »

Grüne zur Einrichtung einer Ombudsstelle

Die Grünen begrüßen die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kunden des Münsteraner Jobcenters. „Das schafft die Möglichkeit  für ein Ideen- und Beschwerdeverfahren, bei dem zur Kritik, Beschwerden, Anregungen und Vorschlägen sowie Fragen unabhängig bewertet werden können“, ist sich GAL-Ratsherr Otto Reiners sicher.

Die Einrichtung der Ombudsstelle zeige, dass die Stadt ihre Gestaltungsmöglichkeiten als Optionskommune auch tatsächlich im Interesse der Jobcenter-Kunden nutze. Reiners: „Die Idee, diese wichtige Aufgaben im Wege der Betrauung Ehrenamtlichen zu übertragen, ist sicherlich ein mutiger Schritt.“

Aus der Sicht der Grünen sei dabei ein Austausch zwischen der Ombudsstelle und den am früheren Ideen- und Beschwerdeverfahren beteiligten Trägern sehr wichtig, da so die Arbeit des Jobcenters am besten weiterentwickelt werden könne. Einen entsprechenden Antrag habe der Sozialausschuss erfreulicherweise einstimmig unterstützt.

Reiners: „Wir stellen uns das so vor, dass die Probleme anonymisiert auf der Grundlage eines Beschwerdekatalogs mit der Unterstützung der Beschwerdestellen SKM-Wohnungslosenhilfe, der Arbeitslosenberatung im Cuba und des Sozialbüros im Cuba aufbereitet werden, um so an einer kontinuierlichen Optimierung des Jobcenters zu arbeiten.“

Grüne zum Fairtrade-Tag

Den Fairtrade-Tag, der immer am zweiten Samstag im Mai begangen wird,nehmen die Grünen zum Anlass, für den Kauf von Fairtrade-Produkten zu werben. “Mittlerweile arbeiten rund 1.000 Kleinbauernorganisationen und Plantagen weltweit mit den Fairtrade-Standards, weit über eine Millionen Kleinbauern und ArbeiterInnen in über 60 Ländern profitieren vom Fairen Handel. Sie können damit nachhaltig ihre Lebens- und Arbeitssituation verbessern” begründet GAL-Ratsherr Otto Reiners seine Werbung für die Fairtrade-Produkte.

Seit September 2011 sei auch Münster eine Fairtrade-Stadt und sich damit verpflichtet, in besonderer Weise den fairen Handel zu unterstützen. So gebe es auf der städtischen Website mittlerweile einen Online-Einkaufsführer für Münster, der ständig erweitert werde. “Aus unserer Sicht noch verbesserungsfähig ist bei der Stadt das Beschaffungswesen. Auch hier sollte darauf geachtet werden, dass Produkte mit Fairtrade-Auszeichnung aber auch mit Ökosiegel vermehrt angeschafft werden”, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen abschließend.

Weitere Infos gibt es auf der städtischen Website:
http://www.muenster.de/stadt/ratsangelegenheiten/fairtrade-stadt.html

‘Münster-Allianz für den freien Sonntag’: Aktion auf dem Lambertikirchplatz am Samstag, 10. März 2012, 10 – 12 Uhr

In Münster formiert sich ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, das sich intensiv für einen „freien Sonntag” einsetzen will. Diese deutliche Positionierung ist – auch – als Antwort auf die jährlich wiederkehrenden Debatten zu verkaufsoffenen Sonntagen in Münster gedacht.

In einer ersten gemeinsamen Aktion werden VertreterInnen von

  • CDA Münster
  • DGB Münster
  • GAL/Bündnis 90/Die Grünen
  • Katholischen Deutschen Frauenbund
  • KAB Bezirksverband Hamm-Münster-Warendorf
  • Kirchenkreis Münster
  • Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
  • Stadtkomitee der Katholiken weiterlesen »

Energiepark Münster: Chance für Bürgerkapital

„Für den Energiepark Münster könnte man Bürgerkapital in Millionenhöhe zusammenbringen”, schwärmt Dr. Rüdiger Böngeler, Geschäftsführer von ENVECO GmbH und einer der Initiatoren des Energieparks Münster. Hintergrund für Böngelers Kalkulationen ist die Nachricht aus Saerbeck, dass die Bürgergenossenschaft für den dortigen Bioenergiepark inzwischen über mehr als 1 Mio. € Einlagen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde verfügt.

Böngeler und sein Kollege Tim Hesse, Geschäftsführer der ZEPHYR GmbH, wollen auch für das Projekt „Energiepark Münster” Bürgerkapital gewinnen. Allerdings versprechen sie sich ungleich größere Beträge als in der nur rd. 7.000 Einwohner großen Nachbargemeinde: „Wenn man die Million €, die für den Bioenergiepark Saerbeck zusammengekommen ist, hochrechnet, dann sprechen wir für den Energiepark Münster über ein Startkapital von 20 und mehr Mio. €!”  Ähnlich wie in Saerbeck spielen bei diesen Überlegungen Energiegenossenschaften eine wesentliche Rolle. Kontakte mit dem in Münster beheimateten Rheinisch-westfälische Genossenschaftsverband bestehen bereits. „Das Interesse des Verbandes ist da”, meint Böngeler hierzu.

Allerdings müssen die Initiatoren des Energieparks in Münster noch die Politik auf ihre Seite bringen – da gibt es nämlich noch immer Widerstände. Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und ebenfalls Befürworter des Energieparks, ist jedoch überzeugt, dass die Chancen des Projektes durch Bürgerkapital nun steigen werden: „Wenn man auch Münsteranern und Münsteranerinnen Möglichkeiten bieten will, ihr Geld hier in Münster gewinnbringend und zugleich klimabewusst anzulegen, dann ist der Energiepark Münster das beste Mittel dafür”.

‘Shop around the clock’ – Grüne befragen Bürgerinnen und Bürger

Längere Öffnungszeiten? Shoppen am Sonntag? Handelt es sich dabei um eine notwendige Serviceleistung oder um eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Ladenöffnungszeiten sind ein wichtiges Thema, dass gerade auf NRW-Ebene heiß diskutiert wird. Die Grünen haben daher auf der Landeshomepage (www.gruene-nrw.de) ein Portal aufgebaut, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger informieren und an einer Umfrage beteiligen können.

“Viele Menschen arbeiten inzwischen zu unregelmäßigen Zeiten,” erklärt Anna Paul, Sprecherin der Grünen vor Ort.  “Für diese Menschen ist es erfreulich, wenn sie zu später Uhrzeit noch einkaufen können. Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass offene Geschäfte auch Personal benötigen, welches dann zu später Stunde noch arbeiten muss. Viele dieser Beschäftigten tun das zudem auf Minijob-Basis, zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen durch längere Öffnungszeiten kaum.”

Die Grünen aus Münster haben die Frage der Ladenöffnungszeiten bereits 2009 diskutiert. Damals legte man sich im Kommunalwahlprogramm auf eine gemäßigte Öffnungszeit (20 Uhr) fest.  Zudem beteiligen sich die Münsteraner Grünen auch an der Allianz für einen freien Sonntag. Die NRW-Grünen hingegen werden erst auf ihrem Parteirat am 25. März über ihre offizielle Haltung abstimmen – nach intensiver Sichtung der Ergebnisse der Onlineumfrage.

“Für die Gewinne der Konzerne ist die Länge der Öffnungszeiten erwiesenermaßen unerheblich,” ergänzt Ko-Sprecher Gunnar Risse, “daher geht es in der Frage der Öffnungszeiten nur um die Menschen.  Wir möchten alle Münsteranerinnen und Münsteraner aufrufen, sich an der Umfrage zu beteiligen!” Persönlich ist Risse davon überzeugt, dass so vielen Menschen wie möglich ein freier Sonntag zusteht: “Unsere Gesellschaft ist in den letzten Jahren immer hektischer geworden. Nicht umsonst ist Burn-Out die neue Volkskrankheit. Auch für Familie, Beziehungen und Freundschaften bleibt immer weniger Zeit. Ein gemeinsamer freier Tag die Woche bedeutet in diesem Zusammenhang schon viel! ”

Grüne: Reduzierung der Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose ist kontraproduktiv

„Das Arbeitsmarktprogramm 2012 stellt fest, dass Arbeitsgelegenheiten ein wichtiger Baustein zu individuellen Unterstützung der Integration in Arbeit oder Ausbildung und zur persönlichen Stabilisierung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind. Doch leider müssen wir feststellen, dass sich die Kürzungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade auch hier drastisch bemerkbar machen”, stellt GAL-Ratsherr Otto Reiners fest.

Das werde, so Reiners, anhand folgender Zahlen deutlich: Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten noch 590 Plätze. Mit dem vorliegenden Arbeitsmarktprogramm 2012 wurde die Anzahl der Plätze auf rund 200 Arbeitsgelegenheiten reduziert. Reiners: „Diese Reduzierung führt dazu, dass Personen mit großen Vermittlungshemmnissen strukturell zunehmend abgehängt werden.” Es sei noch nicht klar, wie die Stadt mit dieser Reduzierung und der damit zu erwartenden weiter steigenden Zahl von Langzeitarbeitslosen umgehen will. Aus Sicht der Grünen müsse der Bund seine Verantwortung für alle Betroffenen wahrnehmen.

Das jetzige Arbeitsmarktprogramm in alleiniger Trägerschaft der Stadt Münster verständen die Grünen als einen ersten Aufschlag hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit der Arbeit suchenden Menschen in Münster. Reiners: „Mit der Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Münster erwarten wir vor allem eine Wende zu einem Mehr an individueller Förderung sowie eine ganzheitliche Unterstützung der Betroffenen. Der neue Beratungsansatz des Jobcenters richtet den Blick nicht mehr auf Hemmnisse, sondern auf die vorhandenen Ressourcen, die bei jeder Person vorhanden sind.”

Grüne erneuern Forderung nach regionalem Einzelhandelskonzept: Regionale Abstimmung verbessern

Münsters Grüne sehen sich durch die jüngste Positionierung der IHK zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in ihrer Forderung nach einem regionalen Einzelhandelskonzept bestätigt.

„Die regionale Abstimmung kann so am sinnvollsten gewährleistet werden und zugleich die interkommunale Kooperation stärken. Andere Regionen sind in dieser Frage wesentlich weiter und bieten erfolgreiche Beispiele  “, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Ein erfolgreiches Mittel gegen das handelspolitische Kirchturmdenken und ein wirksames Instrument, um die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels einzudämmen und eine Stärkung der Zentren und vorhandenen Strukturen vorzunehmen.” Die Grünen haben in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt, ein regionales Einzelhandelskonzept zu erarbeiten.

Grüne Münster: Ladenöffnungszeiten begrenzen

„Wir Münsteraner Grünen sind – anders als die FDP -froh darüber, dass die rotgrüne Landesregierung in der Frage der durch Schwarzgelb verlängerten Ladenöffnungszeiten Korrekturbedarf sieht”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters angesichts der jüngsten FDP-Pressemitteilung fest. Die Grünen hätten sich bereits in ihrem letzten Kommunalwahlprogramm stark für eine Reduzierung der Öffnungszeiten gemacht.

Dort hieß es: „Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten auf teilweise bis zu 24 Uhr halten wir GRÜNEN für falsch. Auch wenn in den meisten Bereichen der Stadt auf weitergehende Öffnungszeiten verzichtet wurde, halten wir diesen Weg hin zur Ladenöffnung rund um die Uhr für falsch. Längere Ladenöffnungszeiten gehen zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien. Die gesetzliche Regelung, die die Öffnungszeiten auf längstens 20 Uhr begrenzte, ist wiederherzustellen. Der Zugewinn für den Einzelhandel ist marginal. Mehr Kaufkraft wird durch die längeren Öffnungszeiten nämlich nicht geschaffen.” Bei der jetzt einsetzenden Debatte auf Landesebene würden die Münsteraner Grünen sich für diese Position stark machen.

Hinsichtlich der ausufernden verkaufsoffenen Sonntage sehen die Münster Grünen das Land in der Pflicht, den in der Landesverfassung festgeschriebenen Schutz der Sonn- und Feiertage endlich wieder sicherzustellen.

Grüne zu Fragen der Außengastronomie

Die heute im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu beratende Verwaltungsvorlage zur Außengastronomie beinhaltet nach Meinung der GRÜNEN Regelungen, die bei einem Teil der betroffenen Gastronomen zu erheblichen negativen Auswirkungen führen. „Wir teilen die Meinung der Verwaltung, dass nach der beträchtlichen und von allen gewünschten Ausweitung des Außengastronomie man nun über ein Nachjustieren der Regeln nachdenken muss. Wir suchen aber zunächst den Dialog mit dem Hotel- und Gaststättenverband und mit den betroffenen Wirten, bevor wir irgendwelche Entscheidung fassen”, stellt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas für die Grünen fest.

Die Grünen werden daher beantragen, die Vorlage zunächst zu vertagen.