Nächste Veranstaltungen

Aug
26
Mo
14:00 Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Aug 26 um 14:00 – 16:00
Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung West am 29.08.2019
Aug
27
Di
17:45 Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Aug 27 um 17:45 – 19:45
Weitere Infos zum Haus Coerde unter www.haus-coerde.de  
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Aug
28
Mi
17:00 Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Aug 28 um 17:00 – 18:45
Vorbereitung der am Samstag, 26. Oktober⋅stattfindenden Mobilitätskonferenz in der Gesamtschule Münster-Mitte
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Aug 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum. GRÜN läuft! Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn: Jeden letzten Mittwoch eines ...
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Aug
29
Do
17:00 Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Aug 29 um 17:00 – 19:30
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Herzliche Einladung an alle Interessierten.
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Aug 29 um 18:00 – 20:00
 
Aug
31
Sa
14:00 CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
Aug 31 um 14:00 – 18:00
Der Grüne Kreisverband wird mit einem Infostand auf dem CSD Ständefest vertreten sein. Kommt gerne am Stand vorbei. U. a. wird Ulla Schauws MdB auch ...
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Sep
1
So
11:00 13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
Sep 1 um 11:00 – 18:00
Großes Familienfest mit zahlreichen Anbietern und Vereinen aus dem Umwelt- und Eine-Welt-Bereich. Neben einer Vielzahl an Attraktionen für Groß und Klein erwartet Sie auch in ...
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Wohnen

 

 

Münsters Grüne begrüßen Fördermittel für den Wohnungsbau

Die Münsteraner Grünen begrüßen die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung zwischen dem Land und Münster, die von Landesseite die Bereitstellung von globalen Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau vorsieht. Darin garantiert das Land der Stadt Münster bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 25 Millionen Euro. Damit können, so die grüne Fraktionssprecherin Helga Bennink, in Münster jährlich 300 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden. Für Bennink liegt der Wert dieser Vereinbarung darin, dass jetzt für einen mehrjährigen Zeitraum wesentliche Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau festgeschrieben sind. weiterlesen »

Münsteraner Grüne: Galoppierende Mieten in den Griff kriegen!

„Das Land hat jetzt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für Münster von 20 auf 15 Prozent abgesenkt. Davon haben allerdings die wenigsten MünsteranerInnen etwas, bewegen sich doch die Mieten sowieso schon an der oberen Grenze des Mietspiegels. Die kundgetane Freude der Münsteraner SPD-VertreterInnen auf Landesebene können wir darum nicht nachvollziehen“, zeigt sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink über entsprechende SPD-Äußerungen verwundert. weiterlesen »

Grüne besuchen Mobile

„Die Sicherung der eigenen Häuslichkeit, damit die Menschen im vertrauten Wohnumfeld wohnen bleiben können, auch wenn sie auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind“, so beschreibt Heidi Syska vom „Mobile Alten- und Behindertenhilfe e.V.“ das Ziel der Vereinsarbeit, als die Grünen Carsten Peters und Harald Wölter die „Mobilen“ im Südviertel besuchten. Die „Mobilen“ leisteten seit nunmehr über 25 Jahren ambulante Pflege und häusliche Unterstützung im Stadtteil und seien damit eine feste Größe in der örtlichen Quartiersarbeit geworden, stellten die Grünen fest. weiterlesen »

Grüne begrüßen Sozialgerechte Bodennutzung für Münster

„Dem Kern der Vorlage der Verwaltung können wir zustimmen“, freut sich Hery Klas, Vorsitzender der GAL-Ratsfraktion. Anlass ist die Vorlage, mit der Oberbürgermeister Lewe die sozialgerechte Bodennutzung in Münster einführen möchte. Warum die Grünen sich hier besonders freuen, wird deutlich, wenn man die von Oberbürgermeister Lewe persönlich unterzeichnete Ratsvorlage mit dem beigefügten Ratsantrag der GAL vergleicht:  Beide Werke gleichen sich, wie die Grünen feststellen konnten, bis in Details. Die Grünen hatten bereits Anfang 2012 beantragt, das Münchener Modell der sozialgerechten Bodennutzung auf die westfälische Metropole zu übertragen.  „Das war der Auftakt zur wohnungspolitischen Diskussion in Münster, alle anderen Ratsfraktionen kamen mit ihren wohnungspolitischen  Anträgen später oder sie beleuchteten nur einzelne Aspekte des Problems“, erläutert die grüne Ratsfrau Helga Bennink. weiterlesen »

Hafengebiet/OSMO-Hallen und TÜV-Gelände: Eine Erwiderung auf Ruprecht Polenz Beitrag in der na dann

Der ansonsten von uns durchaus geschätzte R. Polenz wirft uns Grünen in der “na dann” eine ideologische Blockadepolitik vor. Diese verzögere den Bau von dringend benötigten Wohnungen Er führt zum Beleg zwei Beispiele an: das Hafengebiet mit den OSMO-Hallen und das TÜV-Gelände an der Steinfurter Straße. Wir können uns diese Vorwürfe nur damit erklären, dass der gute Ruprecht bei seinen Missionen rund um den Globus die Feinheiten Münsteraner Lokalpolitik aus den Augen verloren hat. weiterlesen »

Grüne begrüßen Absichten des Studentenwerkes für Kita am Schürbusch – Bebauungsplanverfahren soll ausgesetzt werden

„Das ist natürlich eine bessere Idee, hier eine Kita für die Kinder von Studenten zu errichten, als die „kleine Schule“ abzureißen“, freut sich Anke Pallas, grünes Mitglied in der BV-West über die heute bekannt gewordenen Pläne des Studentenwerkes für das städtische Schulgrundstück am Schürbusch. Neben dem Erhalt und dem Umbau des Schulgebäudes zur Kita sieht der Plan die Errichtung von 14 Einzel- und Doppelhäusern auf den Freiflächen und auf dem ehemaligen Schulhof vor. „Das hat gegenüber einer reinen Wohnbebauung viele Vorteile“, meint Pallas und verweist darauf, dass sich die Grünen bereits von Anfang an dafür eingesetzt haben, sowohl das gut unterhaltene Schulgebäude vor dem Abriss zu retten wie auch den Bachlauf und einen größtmöglichen Anteil des Baumbestandes. weiterlesen »

Grüne fordern Preisnachlass bei Grundstücksverkauf für Mietwohnungen

„Der Bau preiswerter Mietwohnungen scheitert zurzeit vor allem an zu hohen Grundstückspreisen, da müssen wir eine Lösung finden“, ist sich die grüne Ratsfrau Helga Bennink sicher. Die Sprecherin der grünen Fraktion für Wohnungspolitik bringt deshalb ein Modell ins Gespräch, dass sich in München unter dem Namen „Konzeptioneller Mietwohnungsbau“ inzwischen bewährt hat: „Städtische Baugrundstück werden nicht mehr zum Höchstpreis, sondern mit Preisnachlässen veräußert, wenn sich die Bauherren dazu verpflichten, die Miethöhe in den Mietwohnungen entsprechend zu senken“, beschreibt Bennink das Modell. weiterlesen »

Hermes-Hausverwaltung verstößt gegen das Wohnraumfördergesetz (WFNG NRW): Grüne begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster

“Die Hermes-Hausverwaltung hat sich mit mit der Überlassung von öffentlich gefördertem Wohnraum an einen gewerblichen Zwischenvermieter gesetzeswidrig verhalten und damit zurecht einen Bescheid erhalten, der sie zur Zahlung von 100.00 Euro verpflichtete,” sieht GAL-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Marczinkowski das konsequente Vorgehen der Stadt gegen die illegale Vermietungspraxis durch das Verwaltungsgericht Münster bestätigt. Es bleibe zu hoffen, dass dieses Urteil auch anderen Kommunen, die ebenfalls mit diesen Problem zu kämpfen hätten, Mut mache, hier in entsprechender Weise tätig zu werden.

Grüne kritisieren Stadtverwaltung: “Münster pennt beim preiswerten Wohnungsbau!”

„München macht es, Düsseldorf macht es, und viele andere Städte, in denen preiswerter Wohnraum zur Mangelware geworden ist, machen es auch, nur Münster pennt“, ärgert sich Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und Bauexperte seiner Fraktion. Anlass seiner Kritik ist die in den genannten Städten inzwischen übliche Verfahrensweise, Baurecht für Wohnungsbau nur dann zu gewähren, wenn auch preiswerte Mietwohnungen erstellt werden, zu Preisen, die im öffentlich geförderten Wohnungsbau verbindlich sind. „Ohne diesen Eingriff werden wir bei den gegenwärtigen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt in Münster nur noch teure Eigentumswohnungen à la ‚Klostergärten’ bekommen, die Stadt muss endlich die Möglichkeiten nutzen, die das Planungsrecht ihr bietet“, erläutert Joksch. weiterlesen »

Grüne stolz auf Vorzeigeprojekte der Wohn- und Stadtbau

Die Kritik an der städtischen Wohnungsgesellschaft “Wohn- und Stadtbau” (W+S), sie setze Vorzeigeobjekte um und tue nichts für normale MieterInnen, stößt bei Helga Bennink und Thomas Marczinkowski, beide für die Grünen im Aufsichtsrat der W+S, auf Unverständnis. “Hier wird ein Gegensatz konstruiert, der sich bei näherer Betrachtung in Luft auflöst. Klar ist die Umnutzung der Dreifaltigkeitskirche ein Vorzeigeobjekt. Schließlich wird eine denkmalgeschützte Kirche nach der Profanisierung einer sinnvollen Weiternutzung zugeführt: Im Kirchenschiff wurden fünf Etagen eingezogen. Über zwei Ebenen für Wohngruppen haben eine Werbeagentur und ein Architekt ihre Büros. Im Bereich der Wohngruppen finden u.a. ältere, ehemals Obdachlose eigene Räumlichkeiten. Ein wohl einmaliges Projekt, ermöglicht durch die Arbeit von Bernd Mühlbrecht und seinen Mitarbeitern wie auch der Wohn- und Stadtbau”, so die beiden Grünen. weiterlesen »

Grüne: Anwendung der Münchner Grundsätze für “Sozialgerechte Bodennutzung” exemplarisch darstellen

In Münster fehlen Wohnungen, gerade für Wohnungssuchende mit mittlerem und unterem Einkommen. Auch München hat, wenngleich schon erheblich länger als Münster, mit einem überhitzten Wohnungsmarkt zu tun. Die Müncher hoben per Ratsbeschluss deshalb schon 1994  das Instrument der „Sozialgerechten Bodennutzung“ (Sobon) aus der Taufe: Grundstückseigentümer werden seitdem bei planungsbedingtem Wertzuwachs an den Kosten der öffentlichen Infrastruktur beteiligt. Zudem werden sie verpflichtet, eine Förderquote von 30% an preiswerten Wohnungen im Rahmen ihres neuen Wohnbaurechtes, also bei ihren Bauplanungen einzuhalten. weiterlesen »

Erst nachdenken – dann schreiben! GRÜNE weisen UWG/ÖDP-Kritik zurück

Als „wenig hilfreich und durchdacht“ bezeichnet der GRÜNE Fraktionssprecher Hery Klas die Äußerungen des UWG/ÖDP-Vertreters im Planungsausschuss Uwe Raffloer. Der hatte die bundeseigene Immobiliengesellschaft (BIMA) gegen Kritik aus der Stadt, insbesondere von den GRÜNEN in Schutz genommen. Die BIMA verkauft derzeit die freigezogenen britischen Militärliegenschaften zu Höchstpreisen. Ihr wird vorgeworfen, statt für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, die Immobilienpreise geradezu anzuheizen. weiterlesen »

Grüne verlangen umfassende Informationen zur Eissporthalle

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Lewe bitten die Grünen darum, möglichst noch in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses Informationen zur Eissporthalle zu geben. Unter anderem wollen die Grünen wissen, ob es richtig sei, dass der Betrieb der Eissporthalle dinglich im Grundbuch gesichert sei. Hier das Schreiben:

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Grüne zur Konversion: OB Lewe muss aktiv werden, sonst geht’s schief

„Je länger die Gespräche von Stadt Münster und BImA andauern, umso klarer wird, dass die Bundesanstalt für Immobilienwesen (BImA) nur ein Interesse hat: Höchstpreise!“, zieht GAL-Ratsaherr Gerhard Joksch die Bilanz aus dem laufenden Verkauf der Grundstücke und Wohnungen, die zuvor Angehörigen der Britischen Rheinarmee gedient hatten. Aus Sicht der Grünen sind die Preise der von der BImA im Internet angebotenen Objekte nicht nur hoch, sondern zum Teil auch überteuert, wenn man den oft mangelhaften baulichen Zustand im Blick habe. Die Häuser an der Grawertstraße werden als Beispiel genannt. weiterlesen »

Grüne: Jetzt für Münster die Mieterhöhungen begrenzen

“Wir begrüßen, dass der Landtag auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, die Mieterhöhungen in Münster auf 15% (statt 20%) innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren zu begrenzen”, verleiht GAL-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Marczinkowski die Freude seiner Fraktion über die Entscheidung Ausdruck. weiterlesen »

Grüne zum Hochhaus am Bahnhof: Ohne Bindung der Wohnungen keine Zustimmung

„Solange die Investoren eine Bindung der Wohnungen an das Studentenwerk oder an ein seriöses Wohnungsunternehmen ablehnen, werden wir auch den Bebauungsplan für das Hochhaus ablehnen“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters die Position der Grünen im Rat der Stadt deutlich.  „Wir halten Wohnen am Bahnhof für eine sinnvolle Entwicklung, aber nur dann, wenn es sich um verschieden große Wohnungen für 1- und 2-Personenhausghalte handelt und wenn die Wohnungen in die Hände von zuverlässigen Wohnungsunternehmen kommen“, erläutert Hery Klas, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. weiterlesen »

GRÜNE: Wohnungen in den Bahnhofstürmen nicht preiswert

Mit Kopfschütteln haben die Grünen die jüngsten SPD-Äußerungen zu den Bahnhofstürmen zur Kenntnis genommen. „Fragen aus der Nachbarschaft wie auch von uns Grünen, wie eine nachhaltige Wohnnutzung sichergestellt werden könne, blieben unbeantwortet. Das Studentenwerk, das eine dauerhafte Vermietung der 156 Appartements mit einer Größe um die 28 qm sichern sollte, stieg ohne Angabe von Gründen aus dem Projekt aus, aber die SPD macht das nicht stutzig“, wirft GAL-Ratsfrau Helga Bennink der SPD mangelndes Problembewusstsein vor. Zudem sei auch die Stellplatzfrage nicht zufriedenstellend gelöst. Doch das kümmere die SPD in keiner Weise, wie ihr Lobgesang auf vorgeblich preiswerten Wohnraum deutlich mache. Bennink: „Wir wissen ja nicht, was die SPD unter preiswertem Wohnraum versteht, aber wir haben wenig Hoffnung, dass Bafög-StudentInnen sich diese Wohnungen leisten können.“ weiterlesen »

Fördertopf für Altbausanierung bereits leer: Grüne kritisieren Große Haushaltskoalition: „Kürzung der Fördermittel war Energiepolitisch und ökonomisch ein großer Fehler“

Das Jahr ist noch keine drei Monate alt und der städtische Fördertopf für Altbausanierung ist bereits leer. Darauf haben die Grünen mit Kritik reagiert: „Es war von Anfang an klar, dass die von der CDU/SPD-Haushaltskoalition durchgesetzte Kürzung der Mittel für die energetische Altbausanierung von 350.000 auf 250.000 Euro energiepolitisch vollkommen falsch und haushalterisch fragwürdig war. Ganz zu schweigen von den ökonomischen Folgen, denn der Einsparung im Haushalt der Stadt in Höhe von 100.000 Euro steht ein Rückgang von privatwirtschaftlichen Erneuerungsinvestitionen von mindestens 500.000 Euro gegenüber“, machen Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Gerhard Joksch, energiepolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion, deutlich. weiterlesen »

center.tv: hohe Preise für alte Briten-Häuser

Münster ist bekanntlich ein teures Pflaster. Eine einigermaßen preiswerte Wohnung zu finden, wird schwer, denn in den vergangen drei Jahren sind Münsters Mieten um durchschnittlich 9,7 % gestiegen. Vor allem die alten Briten-Häuser werden gerade von der Bundesagentur für Immobilienaufgaben zu horrenden Preisen verkauft. Gegen diese Preistreiberei setzt sich nun jedoch die Partei der Grünen mit einem offenen Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten zur Wehr.

http://media.centertv-muenster.de/Muenster/detail:6672

Offener Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten zum Verkauf von Wohngrundstücken durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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Folgenden Offenen Brief hat die Ratsfraktion anlässlich des geplanten Verkaufs von Wohngrundstücken durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten gerichtet:

 

 

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​Stellungnahme zur Vorlage V/0719/2012 – Neubau der Kita „Kinderbachtal“, Idenbrockplatz 8

„Zurück in die Steinzeit“, wählte ich zuerst  als Überschrift für meinen Beitrag, doch das wäre beschämend für die Ziegel- und die Kalksandsteinindustrien, die sich mittlerweile sehr engagiert beim energiesparenden Bauen zeigen. Deshalb vorab aus den neuen Gebäudeleitlinien der Stadt: „Ziele der Immobilienwirtschaft auf Gebäudeebene sind: 1.Nachhaltigkeit, wirtschaftliche und nachhaltige Erstellung, Instandhaltung und Betrieb der Gebäude, Minimierung der Kosten über deren gesamten Lebenszyklus.“ weiterlesen »

Grüne: Vorsicht bei Mieterhöhungsverlangen der LEG

Die Grünen warnen die Mieterinnen und Mieter der LEG, die jetzt von dieser Gesellschaft ein Schreiben erhalten haben, in denen eine Mieterhöhung verknüpft wird mit einer garantierten zweijährigen Festmiete, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. „Bereits Anfang 2011 hat die LEG versucht, die MieterInnen zu freiwilligen Mieterhöhungen nach § 557 BGB zu bewegen“, so GAL-Ratsfrau Helga Bennink, wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Marczinkowski. Damals habe auch die GAL-Ratsfraktion sich beim LEG-Vorstand über dieses ungewöhnliche Vorgehen beschwert. Der breite Protest habe damals dazu geführt, dass die LEG zurückgerudert sei. weiterlesen »

Grüne begrüßen die Handlungsempfehlungen zur Neuausrichtung der Hilfen in Wohnnotfällen

„Ein drohender Verlust der festen Unterkunft deutet sich oft schon im Vorfeld an. Hier sind dann präventive Maßnahmen und frühe Interventionen sinnvoll und geboten“, betonen die beiden Sozialexperten der Grünen Harald Wölter (Mitglied des Sozialausschuss) und Otto Reiners (Ratsherr) unter Hinweis auf die Ergebnisse des interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema Wohnungslosigkeit. Diese Hilfsangebote sollten zudem zielgruppen- und geschlechtsspezifisch ausgerichtet werden. weiterlesen »

Grüne: Soziale Kriterien beim Wohnungsbau beachten

„Wir Grünen wollen, dass beim Wohnungsbau soziale Kriterien beachtet werden. Bei Bauvorhaben, wie dem Neubau an der Waldeyer Straße , für den ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich ist, muss vertraglich sichergestellt werden, dass bei der Vermarktung Sozialpunkte berücksichtigt werden . Das hat neben CDU und FDP auch die SPD nicht unterstützt, die sich so den Vorwurf gefallen lassen muss, wenig sozial gehandelt zu haben“, kritisiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink deren Abstimmungsverhalten.

Angesichts des angespannten Münsteraner Wohnungsmarktes müsse die Stadt jede Möglichkeit nutzen, um entsprechende Regelungen mit Bauherren zu treffen. Im konkreten Fall habe aus grüner Sicht auch der Eigentümer, die  benachbarte Kirchengemeinde, ihrer sozialen Verpflichtung nicht ausreichend Beachtung geschenkt.

Grüne: Förderprogramm Altbausanierung stark nachgefragt

„Mit Schrecken müssen wir feststellen, dass die Mittel des Förderprogramms Altbausanierung der Stadt in Höhe von 359.000 Euro bereits jetzt ausgebucht sind. Wir Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen für 2012 beantragt eine Erhöhung auf 500.000 Euro beantragt und scheiterten damit bei Schwarzrot“, fordert GAL-Ratsherr Gerhard Joksch schon jetzt von Schwarzrot und Verwaltung eine Erhöhung für das kommende Jahr ein.

Das seit Ende der 1990er Jahre bestehende Förderprogramm stelle einen wesentlichen Baustein der Klimaschutzpolitik der Stadt Münster dar und sei fachlich bundesweit als vorbildlich anerkannt. Zudem werde es von der hiesigen Handwerkerschaft als Instrument der Wirtschaftsförderung und als Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen gelobt. Joksch: „Die Nachfrage nach Fördermitteln ist in letzter Zeit wieder stark angestiegen. Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 350.000 € sind bereits Ende März durch Förderanträge von Hausbesitzern vollständig gebunden. Das muss sich für das kommende Jahr ändern.“

Grüne zum Förderprogramm Altbausanierung – Mittel für 2012 müssen aufgestockt werden!

„Das Programm schlägt alle Rekorde“, freut sich Jörn Möltgen, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion zur Förderung der Stadt für die energetische Sanierung von Wohngebäuden. Allerdings herrscht bei den Grünen nicht nur Freude über die starke Nachfrage von Hausbesitzern nach den Fördegeldern der Stadt, sondern zugleich Sorge, weil die 350.000 € Fördermittel für das Jahr 2012 bereits jetzt aufgebraucht sind.
Eine E-Mail, die das Umweltamt der Stadt Anfang April an alle Fachplanungsbüros in der Stadt versandt hat, bestätigt, dass neue Förderanträge in diesem Jahr nicht mehr bewilligt, sondern nur noch auf das Jahr 2013 vorgetragen werden können. Für die Grünen ist das Grund genug, um im nächsten Rat eine Aufstockung der Mittel von bislang 350.000 € auf 500.000 € zu beantragen. „Das Förderprogramm Altbausanierung ist Klimaschutz und lokale Wirtschaftsförderung zugleich, deshalb muss der Rat hier nachlegen“, begründet Gerhard Joksch, Ratsherr und baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, diesen Antrag. Natürlich wollen die Grünen die Aufstockung ohne zusätzliche Haushaltsmittel bewältigen. Deshalb schlagen sie vor, den Mehrbedarf in Höhe von 150.000 € aus den Mitteln zu decken, die für Straßenbaumaßnahmen bereitgestellt worden sind, die 2012 nicht stattfinden werden. Zum Beispiel aus der politisch nicht gewollten Neugestaltung der Aabrücke am Spiekerhof.

Sozialgerechte Bodennutzung

Die Grünen haben den Antrag Sozialgerechte Bodennutzung (mit-)eingebracht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: weiterlesen »

Grüne Münster begrüßen Erlass der Kündigungssperrfristverordnung

„Mit der in Kürze in Kraft tretenden Kündigungssperrfristverordnung wird auch in Münster der Schutz der MieterInnen bei Wohnungsverkäufen wieder verbessert. Damit hält Rotgrün Wort, im Koalitionsvertrag NRW war Entsprechendes vereinbart. Für Münster gelten jetzt wieder die Fristen wie 2006″, freut sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink über den Erlass.

Zum Hintergrund: Die Grünen hatten bereits im November 2006 mit einer Ratsresolution an die Adresse der damaligen Landesregierung gegen die Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung durch die schwarzgelbe Landesregierung richten wollen, waren aber an der damaligen Ratsmehrheit von CDU und FDP gescheitert. Nach der Landtagswahl 2010 hatten dann Grüne, SPD, UWG und ÖDP auf Veranlassung der GAL erneut in einer Resolution auf eine Wiedereinführung gedrängt. Diesem Verlangen, landesweit auch von Mietervereinen unterstützt, ist die Landesregierung jetzt nachgekommen. Dies hat zur Konsequenz, dass in Städten wie Münster, in denen die Wohnungsnachfrage besonders stark ist, nach dem Verkauf von Wohnungen ein Kündigungsschutz von 8 Jahren zugunsten der bisherigen Mieter gilt. In diesen 8 Jahren rechtlich wirksam kein Eigenbedarf des Erwerbers geltend gemacht werden. Diese Regelung bindet aber nicht nur private Erwerber von Mietwohnungen sondern erschwert damit gleichzeitig die Privatisierung von Wohnungen, die durch reine Investoren ge- und verkauft werden.

Und genau hier sieht Bennink auch die besondere Bedeutung dieser Entscheidung: „Selbst wenn dadurch auch keine einzige Wohnung mehr auf den Markt kommt, schützt es die jetzigen MieterInnen bei Wohnungsverkäufen wirkungsvoll und reduziert so zwangsläufig das Interesse von Spekulanten an der ‚Ware Wohnen’. Nach wie vor muss allerdings in Gebieten wie Münster verstärkt etwas für den Neubau preiswerter Wohnungen getan werden.”