Nächste Veranstaltungen

Sep
18
Di
18:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit und ... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit und ... @ Grünes Zentrum
Sep 18 um 18:00 – 21:30
Ab 19:30 Uhr Teilnahme an der Aktuellen Stunde mit  Josefine Paul MdL und dem Kreisverband zum Thema “Hambacher Forst”.
18:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit und ... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit und ... @ Grünes Zentrum
Sep 18 um 18:00 – 21:30
Ab 19:30 Uhr Teilnahme an der Aktuellen Stunde mit  Josefine Paul MdL und dem Kreisverband zum Thema “Hambacher Forst”.
19:30 Aktuelle Stunde “Hambi” Hambache... @ Grünes Zentrum
Aktuelle Stunde “Hambi” Hambache... @ Grünes Zentrum
Sep 18 um 19:30 – 21:30
Josefine Paul MdL und der Kreisverband laden zu einer Aktuellen Stunde zum Thema “Hambi” – die Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst – ein. Dabei ...
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Sep
20
Do
18:00 AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
Sep 20 um 18:00 – 20:00
Vortrag von Winni Nachtwei
Sep
25
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Sep 25 um 19:00 – 21:00
Treffen am 5. September in der Primusschule bei der Podiumsdiskussion zu “Münster inklusiv denken”.
Okt
13
Sa
10:30 G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
Okt 13 um 10:30 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder.
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Pressemitteilungen-Fraktion2015

 

 

Grüne unterstützen BI und Anlieger*innen an der A1: Optimalen Lärmschutz realisieren

Die Grünen unterstützen die Initiativen der BI für optimalen Lärmschutz an der A1. „Die Bürger*innen müssen bestmöglich vor Lärm geschützt werden – alles andere geht gar nicht“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. weiterlesen »

CDU und GRÜNE machen Weg frei für Radweg am Hessenweg

Grüne und CDU haben durch Umschichtung im Haushalt gemeinsam den Weg für den Bau eines Radwegs im Osten Münsters freigemacht. Der Radweg wird zwischen Sudmühlenstraße und Hessenweg entlang des Schifffahrter Damms geführt, von da gelangt man dann durch das Gewerbegebiet bis nach Gelmer. weiterlesen »

GRÜNE weisen SPD-Kritik zurück

Irritiert sind die Grünen von der Kritik der SPD an den Beschlüssen im Sozialausschuss. Die SPD nehme diese zum Anlass, der Haushaltsmehrheit unsoziale Politik vorzuwerfen. „Fakt aber ist doch, dass Schwarzgrün mit seinen Beschlüssen im Sozialausschuss die engagierte und wertvolle Arbeit vieler Träger unterstützt hat, gegen die Stimmen von SPD und auch FDP“, zeigt sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg verwundert. weiterlesen »

GRÜNE: Gutachten zu Tempo 30 in der Innenstadt kann offene Fragen zum Modellversuch klären

“Die Forderung nach Umsetzung eines Modellversuchs ‘Tempo 30 in der Innenstadt’ , für den u.a. ein Vorschlag der Hochschule der Polizei vorliegt, hat zu einer Reihe noch offener Fragen geführt, die rechtssicher geklärt werden müssen. Um hier Klarheit zu schaffen, hat der Planungsausschuss Mittel für ein Gutachten bereitgestellt”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters einen entsprechenden Ausschussbeschluss. weiterlesen »

Grüne: Schönrechnerei bei Verkehrsprognosen am Hafen helfen nicht weiter

„Die Behauptung der Verwaltung, dass eine Entlastungswirkung der Theodor-Scheiwe-Straße für die Genehmigungsfähigkeit des Hafencenters keine Rolle spielt, ist nicht zutreffend. Vielmehr ist es so, dass die Verwaltung der Theodor-Scheiwe-Straße in ihren eigenen Gutachten eine wichtige Bedeutung zuschreibt“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. weiterlesen »

GRÜNE freuen sich: Fortbestand des Primus-Modellversuches gesichert

„Über die Nachricht, dass die PRIMUS SCHULE Münster ab sofort auch zweizügig fortgeführt werden kann, freuen wir uns“, begrüßt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt eine entsprechende Verwaltungsinformation im letzten Schulausschuss. weiterlesen »

GRÜNE erfreut über die Haushaltsbeschlüsse im Gleichstellungsauschuss

Die Grünen freuen sich, dass mit den Beschlüssen zum Haushalt 2016 im Gleichstellungsausschuss gelungen ist, besonders die Trägerarbeit im Bereich der Frauenförderung und der Frauenberatung zu stärken. weiterlesen »

Hafencenter: GRÜNE bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung

„Die Verwaltung konnte mit der von ihr gefertigten Vorlage zum Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Hafencenter unsere Gründe für eine Ablehnung nicht ausräumen. Auch im direkten Fraktionsgespräch mit dem Investor Stroetmann im Zuge der Fraktionsberatungen ergaben sich keine neuen Erkenntnisse, die uns eine Zustimmung möglich gemacht hätten“, bekräftigt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Ablehnung der GRÜNEN zur Hafencenter-Planung. weiterlesen »

Grüne zum Verfahren in Sachen Radwegebenutzungspflicht: Klage macht deutlich, dass es zu wenig Platz für Radfahrer*innen gibt

Münsters Grüne unterstützen das Bestreben des ADFC und des Klägers im laufenden gerichtlichen Verfahren zur Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, so mehr Platz für den Radverkehr (nicht nur) auf der Wolbecker Straße zu schaffen. weiterlesen »

Trägeranträge im Sozialbereich: Grüne und CDU sichern Arbeit ab

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Sozialbereich haben Grüne und CDU mit der Aufnahme mehrerer Trägeranträge dafür gesorgt, dass deren wertvolle Arbeit abgesichert wird. Insgesamt rund 280.000 Euro stellt die schwarzgrüne Haushaltsmehrheit zusätzlich bereit.

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GRÜNE werden mit CDU den Haushalt 2016 verabschieden

Die Ratsfraktionen von CDU und GAL/GRÜNEN werden gemeinsam den Haushalt 2016 der Stadt Münster verabschieden. „Die Gespräche zwischen den beiden Fraktionen in den letzten 14 Tagen haben deutlich gemacht, dass genügend gemeinsame Positionen gefunden wurden, um den Haushalt 2016 gemeinsam zu verabschieden. Eine Einigung für die kommenden Haushaltsjahre konnte angesichts der knappen Zeit (noch) nicht gefunden werden, Gespräche mit diesem Ziel werden sich aber , darin besteht zwischen CDU und GRÜNEN Einigkeit, nach der Haushaltsverabschiedung anschließen“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Ziel dieser Gespräche müsse sein, stabile und verlässliche Verhältnisse für die münstersche Bürgerschaft wie auch Verwaltung zu erreichen, so der Grüne. Reiners: „Wir müssen in Münster die großen bevorstehenden Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum, Integration von Flüchtlingen, mehr Klimaschutz, Aufrechterhaltung der sozialen Balance und der Vielfalt offensiv sicherstellen. weiterlesen »

Grüne für mehr Bahnhaltepunkte: „Bahnhalte wieder öffnen und neue schaffen, ÖPNV stärken, ökologische Mobilität ausbauen – Kooperation mit dem Umland voranbringen

Zur aktuellen Berichterstattung zur Situation der Pendler*innen nehmen auch die Grünen Stellung. „Wir müssen den ÖPNV mit dem Umland deutlich verbessern, um attraktive Mobilität anzubieten und mehr Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg vom PKW auf Bus und Bahn zu bewegen“, so GAL- Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

Grüne: Umbau der leer stehenden Häuser am Schifffahrter Damm und in der Gereonstraße beginnt

Die über Jahre leerstehenden Häuser am Schifffahrter Damm und in der Gerionstrasse waren Theo Knetzger, sachkundiger Bürger für die GRÜNEN, angesichts der Wohnungsnot in Münster ein stetes Ärgernis. Er wandte sich über die Fraktion mit mehreren Anfragen an OB und Verwaltung und machte diesen Missstand öffentlich. weiterlesen »

Gewerbesteuer: GRÜNE stellen klar

Unter Hinweis auf aktuelle Berichterstattungen legt die grüne Ratsfraktion im Hinblick auf eine mögliche Gewerbesteuererhöhung Wert auf folgende Klarstellung:
Es ist keineswegs so, dass die GRÜNEN eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes zum Haushalt 2016 zur Bedingung machen wollen. Vielmehr halten auch GRÜNE Steuererhöhungen für ein kritisch zu überprüfendes Instrument der Finanzpolitik. Wir stellen aber fest, dass Münster auf dem im Jahr 2012 von allen Ratsfraktionen beschlossenen Wege des strukturellen Haushaltsausgleiches und damit einem Ende der Schuldenpolitik trotz vieler Sparmaßnahmen nicht wirklich vorangekommen ist. weiterlesen »

Grüne: Elektromobilität voranbringen

Die grüne Ratsfraktion setzt sich für eine stärkere Unterstützung elektrischer Mobilitätsformen wie E Cars, E-Bussen und Pedelecs ein. „Angesichts des zunehmenden Pendlerverkehrs in die wachsende Stadt brauchen wir nicht nur eine deutliche Stärkung von ÖPNV, Radverkehr und Tempo-30-Zonen.“ äußert sich Robin Korte, grüner Vertreter im Umweltausschuss. „Um die hohe Lebensqualität in unserer Stadt zu halten sowie Lärm- und Abgasbelastung zu reduzieren, brauchen wir auch ein funktionierendes Konzept zur Förderung der E-Mobilität. Hier hat sich in den letzten Jahren noch zu wenig getan.“ Um dem Thema Aufwind zu geben, haben die Grünen daher einen umfassenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, in dem sie u.a. eine Stellungnahme der Verkehrsträger sowie konkrete Handlungsvorschläge einfordern. weiterlesen »

“Autofreie Siedlung ein Erfolg” – Bedarf nach weiteren Projekten vorhanden

“Für uns ist die autofreie Siedlung an der Weißenburgstraße ein Erfolgsmodell gemeinschaftlichen, ökologischen und sozialen Wohnens. Sicherlich wird die Nachfrage in Münster nach autofreiem Wohnen auch künftig steigen. Weitere Projekte sind daher wünschenswert und möglich”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Wir unterstützen die Bewohner*innen weitern in ihrem Engagement.” weiterlesen »

Jobcenter-Sanktionen: Sozialausschuss fordert Bundesgesetzgeber zu Änderungen der Gesetzgebung auf

Der Sozialausschuss hat auf rotgrünen Antrag beschlossen, sich mit mehreren Anregungen zu Jobcenter-Sanktionen an den Bundesgesetzgeber zu wenden. Diese werden bei den Beratungen über eine Vereinfachung des Leistungsrechts Berücksichtigung finden, hofft der Ausschuss. Für GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners müssen die gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionen im § 31 a SGB II neu gefasst werden. “Sanktionen müssen stärker individuell abgestuft werden können als heute. Zudem muss die Sanktionsdauer flexibler gestaltet, eine Rücknahme von Sanktionen möglich werden.” weiterlesen »

GRÜNE zum Medienentwicklungsplan (MEP)

Jürgen Lemke, sachkundiger Bürger für die GRÜNEN im Betriebsausschuss der Citeq, erklärt:

Wir GRÜNEN unterstützen die Schulverwaltung in ihrem Vorhaben, schnelle Breitband-Anschlüsse und WLAN in allen Schulen zu installieren und dazu eine Ratsvorlage bis Ende des Jahres zu fertigen. Wir begrüßen insbesondere, dass die Verwaltung jetzt vorsieht, die Kosten des Ausbaus wie die übrige schulische Infrastruktur zu behandeln, also aus dem Budget des Medien-Entwicklungsplans auszukoppeln. weiterlesen »

Grüne zum Umbau Hansaring mit Ampel und Verkehrskonzept Hafencenter: Hafencenter sorgt für Dauerstau und unzumutbare Anwohner*innenbelastung

Münsters Grüne kritisieren die verkehrspolitische Konzeption rund um das Hafencenter. „Das ist in keiner Weise überzeugend“, äußert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters zu der aktuellen Vorlage zum Umbau des Hansarings. Diese sieht den Neubau einer Ampel vor, um den Verbrauchermarkt verkehrlich zu erschließen. Inakzeptabel zudem, dass sich die Steuerzahler*innen mit einer halben Millionen Euro an dieser Ampel beteiligen sollen. weiterlesen »

Grüne im Gespräch mit Initiativen für weniger Plastiktüten

Einwegplastiktüten sind eine Plage: jede*r Deutsche verbraucht rund 70 Tüten im Jahr und trägt damit zur Vergrößerung der Müllberge in den Ozeanen bei. Die Münsteraner GRÜNEN wollen Alternativen zum Gebrauch der Einwegplastiktüte stärken und haben sich dazu mit der Initiative „Münster plastiktütenfrei“ von Greenpeace Münster und den Initiatoren von „Unplastic Billerbeck“ ausgetauscht. weiterlesen »

Grüne: Mehr für den ÖPNV in Münster und der Region tun

Für die Grünen macht die aktuelle Diskussion um Parkraum in der Innenstadt einmal mehr deutlich, dass alles dafür getan werden muss, den ÖPNV zu stärken. “Dies gilt nicht nur für mehr Fahrten in im Stadtgebiet an Samstagen, sondern auch für bessere was Bus- und Bahnverbindungen mit dem Umland. Gerade an Tagen mit hohen Verkehrsaufkommen wie den Samstagen, insbesondere in der Weihnachtszeit, sollte geprüft werden, ob nicht die Busse kostenlos genutzt werden können. Mit den Modellversuchen hat es ja gute Erfahrungen gegeben, auf die jetzt zurückgegriffen werden sollte“, meint GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. weiterlesen »

Grüne begrüßen Revision: “Lärmschutz für Anwohner*innen nicht ausreichend beachtet”

Münsters Grüne begrüßen, dass die Anwohner*innen an der B 51 eine Revision gegen das Urteil des OVG prüfen. Auch aus Sicht der Grünen habe es sich das Gericht zu einfach gemacht, die Problematik des Lärmschutzes zum Beispiel nicht ausreichend gewürdigt. weiterlesen »

Grüne lehnen Hafencenter ab: Verwaltung kann die zahlreichen Bedenken nicht entkräften

Auf mehr als 500 Seiten liegen nun nach anderthalb Jahren die Antworten auf die 560 Stellungnahmen aus der Bevölkerung gegen das geplante Einkaufszentrum im Hafen vor. „Die vorgebrachten Argumente gegen das Einkaufszentrum sind schlüssig,  der Verwaltung gelingt es nicht, diese zu entkräften“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Das knapp 5.000 qm große Einkaufszentrum wird verheerende Auswirkungen für den umliegenden Einzelhandel haben. Vor allem dagegen hatten sich Kund*innen wie auch zahlreiche Einzelhändler aus den umliegenden Kaufmannschaften gewehrt. Die Bedenken werden einfach vom Tisch gewischt, die gewachsenen Einkaufsstrukturen und deren fußläufige Erreichbarkeit spielen keine Rolle.“ Die Grünen sehen sich durch dieses Vorgehen der Verwaltung in ihrer Ablehnung des Vorhabens bestätigt. weiterlesen »

CDU lehnt Cannabis-Modellvorhaben im Hauptausschuss ab – Grüne: Verbote und Kriminalisierung verhindern keinen Konsum

„Die CDU verhindert einen wirksamen Jugendschutz, wenn sie weiter an Verbot und Kriminalisierung von Cannabiskonsum festhält“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der CDU-Ablehnung eines Modellprojekts für Münster im Hauptausschuss fest. Cannabis sei heute flächendeckend quasi frei verfügbar. Das mache deutlich, dass Verbot und Kriminalisierung weder Jugendliche noch Erwachsene wirksam vom Konsum abhalte. weiterlesen »

Grüne mit Lückenschluss-Bau einverstanden – Keine Entlastung für Hafen in Sicht

Münsters Grüne sind mit dem Bau des „Lückenschlusses“ an der Umgehungsstraße einverstanden. „Dieser letzte Bauabschnitt findet auch unsere Unterstützung“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Allerdings widersprechen die Grünen der Einschätzung, dass die jetzt erfolgten Finanz- und Planungszusagen aus Berlin und Düsseldorf für den Bau auch ein positives Signal für die Einkaufszentrum-Planungen im Hafen bedeuteten. Peters zu dieser Einschätzung: „Wesentliche verkehrspolitische Bausteine sind nicht vorhanden, erwähnt sei hier nur die Scheiwe-Straße. Und klar ist doch auch, dass bei einer Realisierung der Hansaring mitsamt der geplanten Ampelschaltung weiterhin ein Nadelöhr bleiben wird, mit all dem Ärger für die ohnehin schon gestressten Anwohner*innen: mit erheblichen Staus, Lärm-, CO2- und Feinstaubbelastung. weiterlesen »

Parkplätze am Clemenshospital: Grüne wenden sich an Verwaltung

Anwohner*innen hatten sich über die Parksituation am Clemens-Hospital beklagt. Die Grünen haben diese Beschwerden jetzt aufgegriffen und Hierzu an die Verwaltung mehrere Fragen gestellt. weiterlesen »

Keine städtischen Mittel für Tour-de-France-Start

SPD, Grüne und FDP beenden Lewes Tour-de-France-Irrfahrt. In einem gemeinsamen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung an den Rat der Stadt Münster beantragen die Fraktionen, dass ein möglicher Tour-de-France-Start in Münster ausschließlich auf der Basis privaten Engagements durchgeführt werden kann.  Angesichts der schwierigen Haushaltslage und vor dem Hintergrund der großen Investitionsnotwendigkeiten in der wachsenden Stadt Münster könne man sich über den Vorschlag Lewes für eine eintägige Partyveranstaltung im zweistelligen Millionenbereich nur wundern, zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Jung, Otto Reiners und Carola Möllemann-Appelhoff einig. weiterlesen »

Grüne: „Mehr Wohnungen ja – aber nicht um jeden Preis“

Die Grünen weisen die Kritik anderer Fraktionen an ihrer Wohnungspolitik zurück. Entzündet hatte sich ein Streit im Planungsausschuss, als die Grünen Mitglieder eine Protokollnotiz abgeben wollten, in der die allen bereits bekannte Ablehnung einiger weniger Projekte niedergelegt wurde. „Die Kritik der anderen Fraktionen ist nicht durchdacht. Neue Wohnprojekte müssen zur nachhaltigen Stadtentwicklung Münsters passen. Wichtig ist uns, dass bei der Baulandausweisung auch die ökologische Kriterien berücksichtigt werden“, betonen GAL-Ratsfrau Helga Bennink, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, und Christine Schulz, Grüne BV-Vertreterin in Südost, unter Hinweis auf die Planungen des Baugebiets Gremmendorfer Weg Dort sei der Verlust der alten Baumallee zu befürchten, das Gebiet sei im Juli 2014 überschwemmt gewesen, es sei kein integrierter Standort (kein ÖPNV) und führe zu Problemen der Verkehrsführung. weiterlesen »

Grüne zur Debatte im Nachgang des Personalausschusses

“Es ist sehr bedauerlich, dass die Fraktion der CDU eine Fachdebatte im Personalausschuss um die Ausgestaltung der Abschiebung von Flüchtlingen gezielt für den Wahlkampf umdeutet”, stellt die grüne OB-Kandidatin Maria Klein Schmeink fest. „Die Feststellung eines grünen Ausschussmitgliedes, nächtliche Abholung erinnere ihn an die deutsche Geschichte, hat sich doch nicht gegen die Verwaltungsmitarbeiter gewandt. Diese machen vielmehr derzeit einen hervorragenden Job, gehen z.T. an die Grenze der Belastbarkeit und sind stark von einer mitfühlenden Haltung geprägt: nämlich allen, die Zuflucht suchen, im Rahmen des gesetzlich möglichen, angemessen zu helfen und sie willkommen zu heißen. Ich konnte mich in etlichen Vorort-Besuchen davon überzeugen, sie haben unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient.“ weiterlesen »

Grüne begrüßen Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach langen Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium NRW mit Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden konnte nun endlich eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet werden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht NRW als erstes Flächenland den Kommunen eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. weiterlesen »

GRÜNE zum Christopher Street Day in Münster

Am Samstag, den 29.08. ist es wieder soweit: Christopher Street Day in Münster. Für GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners für Münster eine Möglichkeit zu zeigen, dass es eine bunte Stadt ist. „In vielen Ländern ist die Lage von LGBT-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender, also Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) katastrophal und auch in Deutschland gibt es Kräfte, die z.B. Pläne zur Verankerung von Vielfalt und Akzeptanz in Lehrplänen kategorisch ablehnen. Da kann Münster ein Bekenntnis zur Vielfalt ablegen“, meint Reiners. weiterlesen »

Grüne schreiben an Lewe: “Lärmaktionsplan beschließen und Maßnahmen umsetzen”

Bis vor drei Jahren hatte die Verwaltung umfangreiche Arbeiten und Erhebungen durchgeführt, um auch für Münster endlich einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Seit 2012 ruhen die Aktivitäten allerdings. Dabei sind die Empfehlungen bekannt, sie müssten nur noch dem Rat vorgelegt, beschlossen und dann umgesetzt werden. weiterlesen »

GAL: Hofreiters Lob an die Stadt Münster zum Divestment berechtigt – Handeln der Verwaltung mehr als überfällig

Die GRÜNEN freuen sich über das Lob von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Hofreiter hatte unter Hinweis auf den beschlossenen Antrag „Konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Umweltschutz – auch bei den Finanzen“ die Divestmentaktivitäten Münsters gewürdigt. Zu Recht und keineswegs voreilig, wie GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners findet. weiterlesen »

Das Kohle-Millionen-Grab in Hamm ist politisch hausgemacht

Trotz des Widerstands der GRÜNEN Ratsfraktion wurde vor einigen Jahren eine Beteiligung der Stadtwerke Münster am Black-Gekko genannten Kohlekraftwerk der RWE in Hamm mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Unser jahrelanger Kampf für einen Ausstieg aus dieser klimaschädlichen und wirtschaftlich für die Stadt höchst riskanten Investition wurde durch die beispiellose Pannenserie bestätigt. Jetzt zeigt sich ein endgültiges Desaster in einem Projekt, das die GRÜNEN von Beginn an als Fehlentscheidung abgelehnt hatten, so die Oberbürgermeisterkandidatin Maria Klein-Schmeink.

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Erweiterung der B51 ist verkehrspolitisch falsch

Am Montag, 22. Juni, erfolgte der 1. Spatenstich zur Erweiterung der B51. Der amtierende Oberbürgermeister, Herr Lewe, sprach dazu ein Grußwort. Dazu erklären die Grüne OB-Kandidatin Maria Klein-Schmeink und Ratsherr Carsten Peters: “Die Erweiterung der B51 ist verkehrspolitisch falsch und erhöht die Lärmbelastung für die ohnehin geplagten Anwohner. Herr Lewe redet viel von Radverkehr, tatsächlich setzt er aber die autofixierte Politik der vergangenen Jahrzehnte fort. Münster braucht nicht noch mehr sinnlose Straßenprojekte, sondern breitere Radwege in der Innenstadt und Radschnellstraßen in die Stadtteile.”

Grüne beantragen mehr Bahnhaltepunkte: „Bahnhalte wieder öffnen und neue schaffen, ÖPNV stärken, ökologische Mobilität ausbauen

Die Grünen wollen ehemalige Bahnhaltepunkte im Stadtgebiet wieder öffnen und neue schaffen. Daher soll die Stadt Münster baldmöglichste eine Planungsvereinbarung mit den Zweckverbänden des Schienenpersonenverkehrs abschließen. Einen entsprechenden Antrag wurde bereits in der letzten Ratssitzung gestellt. weiterlesen »

Tempo 30 km/h in der City – Grüne unterstützen neuen Polizeipräsidenten

Münsters Grüne teilen die Einschätzung von Hajo Kuhlisch, dem neuen Polizeipräsidenten in Münster. Kuhlisch hatte in seiner Antrittsrede am Montag durchblicken lassen, dass er Tempo 30 km/h in der City für vertretbar hält. Das freut die Grünen: „Einmal mehr ein Verkehrsfachmann, für den bei Tempo 30 km/h nicht gleich der Verkehrsfluss zusammenbricht oder die Erreichbarkeit des Stadtzentrums für den Wirtschaftsverkehr bedroht wird“, meint Carsten Peters, grüner Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. weiterlesen »

Möllers: OB Lewe sitzt den Arbeitskampf der pädagogischen Fachkräfte tatenlos aus

Zu der Tatenblosigkeit des OB angesichts des Arbeitskampfes der pädagogischen Fachkräfte erklärt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers:

Außer warmen Worten ist von Seite des Oberbürgermeisters keine unterstützende Initiative in Sicht! Dabei wäre es so einfach! weiterlesen »

GAL fordert Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik

Die Sozial-AG der Grünen hat sich mit dem Vereins Indro e.V über die aktuellen Herausforderungen in der Drogenpolitik in einem Fachgespräch ausgetauscht. Anlass des Besuchs der „Sozial-AG“ der Grünen war u.a. der aktuell den Sozialausschussmitgliedern vorliegende Antrag nach § 24 GO NRW indem die “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” behandelt wird. weiterlesen »

Grüne zur Winkhaus-Bebauung: Hohe Energiestandards beim Wohnungsbau nutzen Mietern und Käufern!

„Entweder Herr Lüke kennt sich nicht aus, oder er verschweigt bewusst die Zusammenhänge“, kritisiert GAL-Ratsherr Gerhard Joksch die Äußerungen des Geschäftsführers der CM Immobilien-Entwicklung über Kosten der Energiestandards, die CM bei der Bebauung auf dem Winkhaus-Gelände einhalten soll. Lüke hatte bei der Grundsteinlegung für die 200 Wohnungen auf dem ehemaligen Gewerbegelände behauptet, dass die Forderung der Stadt Münster, beim Wohnungsbau die Grenzwerte der Energieeinsparverordnung – ENEV bei der Wärmedämmung um 30 Prozent zu unterschreiten, die Kosten des Wohnungsbaus weiter unnötig in die Höhe treiben würde. Lüke hatte dabei eine Zahl von 100 € pro Quadratmeter Wohnfläche genannt. Das Lamento der CM-Verantwortlichen stößt bei den Grünen auch deshalb auf Unverständnis, weil die in Münster angewandte 30 Prozent-Regelung ab 2016 zum bundesweiten Standard wird. „Bei Investoren ist das nicht nur bekannt, sondern inzwischen auch weitgehend akzeptiert“, erklärt Bernd Leuters, Bauingenieur und sachkundiger Bürger der GAL im Bau- und Umweltausschuss. weiterlesen »

Kita-Streik erfolgreich zu Ende bringen! GRÜNE: Eltern und Erzieher solidarisch

„Der Kita -Streik zerrt an den Nerven von Eltern und ErzieherInnen. Das verstehen wir GRÜNE. Trotzdem dürfen sich beide Seiten nicht gegeneinander ausspielen lassen“, mahnt Jutta Möllers, grüne Ratsexpertin für die Jugend- und Familienpolitik. Aus ihrer Sicht ist die Forderung der ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen nach angemessener Eingruppierung absolut berechtigt. „Die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst leisten wichtige und anstrengende Qualitätsarbeit, werden aber seit Jahren unterbezahlt. Insbesondere die Stadt Münster hat dem schäbig Vorschub geleistet, als sie bei der Umstellung von BAT auf TVöD befristet beschäftigten Erzieherinnen gekündigt und zu verschlechterten Tarifen wieder eingestellt hat!“ weiterlesen »

Grüne: Stadt Münster hat Vorbildfunktion bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung

Bei der Diskussion des Berichts über die Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung bei der Stadt Münster im letzten Personalausschuss verwies für die Grünen GAL-Ratsherr Otto Reiners auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. weiterlesen »

Grüne zuversichtlich: Hamburger Tunnel wird autofrei bleiben

GAL-Ratsherr Carsten Peters freut sich, dass nun auch Oberbürgermeister Lewe öffentlich dafür plädiert, den Hamburger Tunnel dauerhaft nur noch für Radfahrer und Fußgänger zu öffnen. „Wir Grünen haben uns schon im April aufgrund der guten Erfahrungen mit dem gegenwärtigen Provisorium dafür ausgesprochen, an der ausschließlichen Nutzung des Hamburger Tunnels durch Radfahrer und Fußgänger auch nach Ende der Baumaßnahmen festzuhalten. Jetzt sind wir zuversichtlich, dass der Rat sehr breit so beschließen wird“, zeigt sich Peters zuversichtlich. weiterlesen »

Stellungnahme von Bündnis 90/ Die Grünen GAL zur Situation der Flüchtlinge in Münster

Nach ihrem Besuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Wartburg-Hauptschule in Münster fordern Grüne GAL-Münster geschlossen eine humanitäre Sichtweise auf die Situation der betroffen Menschen. Kein Mensch verlässt seine Heimat, seine Freunde und Familie freiwillig und leichtfertig. Aus diesem Grund stellen Ratsherr Christoph Kattentidt, Maria Klein-Schmeink (MdB), Josefine Paul (MdL) zusammen mit dem Vorstand des Grünen Kreisverbandes Münster klar: weiterlesen »

Grüne zum Fair-Trade-Tag: Wie Fair kauft Münster?

fairtrademsDen Fair-Trade-Tag am 10. Mai nehmen die Grünen zum Anlass, zum Kauf von fair gehandelten Produkten aufzurufen. „Der Kauf von Fairtrade-Produkten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man sich die oftmals unmenschlichen Arbeitsbedingungen vor Augen führt, unter denen nicht nur Bekleidungsstücke gefertigt werden“, meinen GAL-Ratsherr Carsten Peters und Thomas Möller, Sprecher des grünen Kreisverbandes. Jede*r könne mit eigenem Einkaufsverhalten fairen Handel unterstützen, indem er beim täglichen Einkauf auf die Zertifizierung der Produkte achte. weiterlesen »

Grüne zur CDU-Kritik an den jüngsten Tempokontrollen der Polizei: Verkehrssicherheit muss Vorrang haben

Carsten Peters„Tempo-Kontrollen dienen der Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Wir halten sie aus Gründen der Verkehrssicherheit für unbedingt erforderlich“, bringt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher, die Haltung seiner Fraktion auf den Punkt.
„Fakt ist: Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit Verletzten und Toten. Tatsache ist auch, dass immer noch zu schnell gefahren wird. Statt an Geschwindigkeitskontrollen herumzumäkeln, sollte die Münsteraner CDU mit uns gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit eintreten.“ weiterlesen »

Grüne: Umweltdaten sind nicht nur erfreulich

DDr. Didem Ozaner Umweltbericht der Stadt Münster, der dem Umweltausschuss alle zwei Jahre vorgelegt wird, stellt aus Sicht der Grünen Fraktion in Münster eine wichtige Arbeitsgrundlage dar. Beim aktuellen Bericht mit Bezugsjahr 2012 /2013 sehen die Grünen Anlass, die weiteren Entwicklungen z. B. beim Flächenverbrauch, bei Lärmimmissionen und der Wasserqualität mit kritischer Aufmerksamkeit zu verfolgen. weiterlesen »

Fachgespräch im Bundestag: Münster nimmt eine bundesweite Vorbildfunktion beim Divestment ein

Menschenkette gegen KohleDie Grünen im Bundestag führen am kommenden Freitag ein Fachgespräch “Divest now – Raus aus fossilen Investitionen” durch. Die Veranstaltung dient dazu, einen Überblick über diese Thematik zu geben, Risiken und politische Hebel darzustellen und gemeinsam über Handlungsstrategien zu beraten. Als Referenten haben GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners nach Berlin eingeladen, da Münster bundesweit eine Vorreiterfunktion beim Divestment einnimmt. weiterlesen »

Grüne gegen TTIP und TISA: Auswirkungen für Kommunen würden verheerend sein – Grüne beteiligen sich am weitweiten Aktionstag am Samstag

Eine Realisierung der Freihandelsabkommens TTIP und TISA würde massive Einschränkungen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und kommunaler Unternehmen sowie die Absenkung sozialer und ökologischer Standards zur Folge haben, befürchtet GAL-Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

GRÜNE zur DEFENSE EXPO: Auf Militär-Messe gerne verzichtet!

Mit Unbehagen verfolgen Münster GRÜNE das aktuelle Geschehen in der Halle Münsterland. „Wir halten es für mehr als unglücklich, dass zeitgleich mit der Internationalen Polizeifachmesse IPOMEX auch eine Militär-Ausrüster-Messe stattfindet!“ formuliert Ratsherr Carsten Peters. Er macht keinen Hehl daraus, dass die Grüne Fraktion auf diese – wenn auch eher mickrige – Waffenausstellung gerne verzichtet hätte. Unter dem Titel „Defense Expo“ präsentieren einige Militärausrüster mit Blick auf die zeitgleich hier stattfindenden NATO Beschaffungs-Konferenz leichte Waffen und Ausrüstung. weiterlesen »