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18:30 GRÜNER Treff @ Lichtermarkt St. Lamberti
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Dez 19 um 18:30 – 21:45
Einladung zum GRÜNEN Treff am Mittwoch, 19.12.18 um 18:30 Uhr Der letzte GRÜNE Treff in diesem Jahr findet am Mittwoch, 19.12.18 um 18:30 Uhr auf ...
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Pressemitteilungen-Fraktion2018

 

 

Zu Besuch im Theater Münster

v. l. n. r.: Martin Schulte, Christa Nonhoff, Otto Reiners, Dr. Petra Dieckmann, Dr. Ulrich Peters, Stephan Orth

Mit Münsters Generalintendanten Dr. Ulrich Peters tauschten sich Ratsfraktion und Kultur-AG der GRÜNEN über die aktuellen Herausforderungen im Theater aus. Im Vordergrund stand die Frage, wie das Theater noch stärker zu einem Ort des gesellschaftlichen und kulturellen Austausches in Münster werden und wie die zukünftige Entwicklung des Musiktheaters sowie des Sinfonieorchesters aussehen könnte.

Das Orchester begeistert die Münsteraner*innen im Theater gegenwärtig mit rund 30 Auftritten pro Jahr, hinzu kommen rund zehn Konzerte von Drittanbietern. Peters legte dar, dass die Räumlichkeiten im Theater für ein Sinfonieorchester akustisch nicht optimal seien. Viele Münsteraner*innen würden deshalb zurzeit auch auf Angebote in anderen Städten zurückgreifen. weiterlesen »

Musikhalle: GRÜNE sind gespannt auf Nutzungs- und Betreiberkonzept

v. l. n. r.: Otto Reiners, Jörn Möltgen, Dr. Petra Dieckmann und Prof. Dr. Johannes Wessels

Wir halten viel von dem Vorhaben, dass die Universität und die Stadt Münster gemeinsam die Planungen für eine Halle vorantreiben und sind uns sicher: Die Anforderungen der Universität an ein Kongressgebäude können auch mit denen eines Orchesters kombiniert werden“. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion, erwarten, dass die gemeinsam von Universität und Stadt in Auftrag gegebene Erarbeitung eines Nutzungs- und Betreiberkonzeptes als inklusives Businessplan einen Weg zur Umsetzung aufzeigt. Das machten sie auch gegenüber dem Rektor der WWU Prof. Dr. Johannes Wessels deutlich, der Gast in der Ratsfraktion war. weiterlesen »

GRÜNE lehnen “Heilungsverfahren” für Hafencenter ab

“Wenn die Planung so bleibt, werden wir das von der Verwaltung angestrebte Heilungsverfahren“ zugunsten des Hafencenters nicht mittragen”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die GAL-Fraktion sieht sich durch den Beschluss des OVG in ihrer kritischen Haltung zu den Hafenplänen bestätigt und spricht sich erneut für eine andere Planung aus. “Unser Plan B lautet: Keine Garagen für mehr als 350 PKWs, keine 4.900 qm Verkaufsfläche für Einzelhandel, dafür öffentlich geförderte Wohnungen und Wohnungen für Studierende, eine Kita und Flächen für Dienstleistungen”, beschreibt Peters die Vorstellungen seiner Fraktion. weiterlesen »

Veloroute Münster-Telgte: Interkommunale Arbeitsgruppe soll Projekt voranbringen

Landrat Dr Olaf Gericke

Zu einer Arbeitssitzung kam die grüne Ratsfraktion mit Dr. Olaf Genicke (CDU), Landrat des Kreises Warendorf, und Carsten Rehers, Umweltdezernent des Kreises, zusammen. Thema war die Veloroute Münster-Telgte. Alle Beteiligten waren sich einig, dass für die Realisierung einer attraktiven Veloroute noch viel zu tun ist: angefangen von Planung, Grunderwerb bis hin zur Abstimmung mit den Landesbehörden. Die Veloroute soll als bequeme, zügige und sichere Alternative für Pendler*innen angeboten werden können. weiterlesen »

Weitere Auszeichnungen für den Radverkehr: Gute Planung muss nun umgesetzt werden

„Wir freuen uns sehr über die neuen Auszeichnungen für die Fahrradstadt Münster und sehen diese als nachdrücklichen Auftrag den Radverkehr weiter zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern. Die Planungen für die Velorouten müssen nun in die Umsetzung gehen, denn die Infrastruktur für die Pendler*innen muss zügig verbessert werden. Dazu sind Gespräche mit Eigentümer*innen, der Grunderwerb und eine Verständigung mit übergeordneten Behörden erforderlich“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Ausdrücklich begrüßen wir GRÜNEN die geplanten Bevorrechtigungsregelungen für Radfahrer*innen an mehreren Promenadenkreuzungen: „Ein wichtiger Schritt nach vorn für die Verbesserung des komfortablen und sicheren Radfahrens“, so Peters.

GRÜNE: Stadtwerkeführung insgesamt erneuern und das Unternehmen neu aufstellen

Fraktionssprecher Otto Reiners

„Mit dem Weggang eines der beiden Geschäftsführer sind die Probleme bei den Stadtwerken nicht beseitigt“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts vorliegender Presseberichte fest, dass der technische Geschäftsführer der Stadtwerke keine Vertragsverlängerung bekommen solle. „Wir GRÜNEN wollen erreichen, dass die Stadtwerke erfolgreich auf die veränderten Rahmenbedingungen für die kommunale Energieversorgung und auf die Herausforderungen der Informationstechnologie reagieren können und dass sie einen Beitrag zur Verkehrswende in Münster leisten“, erläutert Reiners die Position seiner Fraktion. Dazu sei mehr erforderlich, als nur den Streit an der Unternehmensspitze zu beenden; dazu gebe es ja auch den im Pressebericht zitierten Beratungsauftrag, der bis September erledigt werden solle. „Das Unternehmen muss inhaltlich, strukturell und organisatorisch neu aufgestellt werden, auch an der Spitze des Unternehmens“, betont Reiners. Einseitige Schuldzuweisungen an einen der beiden Geschäftsführer seien keine Lösung und zudem falsch.

GRÜNE: Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen

Spannender Austausch über die Möglichkeiten der Gemeinwohlökonomie in Münster mit Christian Felber (Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, Wien), Matthias Peck (Stadt Münster), Otto Reiners (GAL-Fraktionssprecher), Dr. Petra Teitscheid (Hochschule Münster), Tobias Dauer (lands-concepts, Münster) und Kerstin Ramsauer (münster nachhaltig e.V.)

Christian Felber (Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, Wien) hat bei den Nachhaltigkeitstagen in Münster verdeutlicht, welche Bedeutung die Gemeinwohlökonomie bei Unternehmen, Universitäten und öffentlichen Verwaltungen haben kann. Anhand von Kriterien wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung erstellen Unternehmen wie Kommunen eine Gemeinwohl-Bilanz. Der unternehmerische Erfolg wird damit nicht ausschließlich am Finanzgewinn gemessen, sondern die Gemeinwohl-Bilanz nimmt alle genannten Kriterien in den Blick.

Die Forcierung einer Gemeinwohlökonomie findet weltweite Beachtung: rund 10.000 Unterstützer*innen, 2.000 Unternehmen, 260 Vereinen und acht Gemeinwohlökonomie-Gemeinden bzw. Regionen sind bereits aufzuzählen. Auch in Münster und dem Münsterland gewinnt die Gemeinwohlökonomie an Bedeutung. Erste Unternehmen richten ihr Handeln an genannten grundlegenden Werten aus. Im Rahmen eines Pilotprojektes des Instituts für nachhaltige Ernährung der Hochschule Münster konnten Unternehmen dabei erste Erfahrungen sammeln. weiterlesen »

Ein Paradies für Kinder: Erster Garten- und Naturkindergarten eröffnet

Erzieher*innen, Eltern und viele Unterstützer*innen haben Großartiges geleistet. Sie haben Spielplatz, Pavillon, liebevoll gestaltete Räumlichkeiten etc. geplant und in Eigeninitiative umgesetzt – einiges mit öffentlichen Mitteln gefördert, anderes über Spenden. “Wir sind begeistert”, betonen GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, familienpolitische Sprecherin unserer Fraktion, und GAL-Ratsherr Harald Wölter nach der offiziellen Eröffnung des ersten Garten- und Naturkindergartens in Gievenbeck.

Seit dem Kitajahr 2017/2018 können jetzt 20 Kinder in dem Garten des Hauses Mariengrund mit umliegendem Wald, Feldern und Wiesen naturnah aufwachsen, lernen und spielen. Dies wurde am Freitag mit Tanzen und Singen der Kinder und Erwachsenen gefeiert. Luftballons mit guten Wünschen für die Wurzelkinder stiegen auf. „”Wir GRÜNEN haben diese Entwicklung von einer Großtagespflege hin zu einer Kita stetig unterstützt. Traum der Elterninitiative ist es, die Kita perspektivisch zu einer Kita mit 45 Stunden Betreuung weiterzuentwickeln. Auch hier werden wir unterstützend mitwirken““, verspricht Möllers.

GRÜNE stellen Fragen im Nachgang zum Hafencenter-Urteil des OVG

Mit seinem Urteil vom 12. April 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan Nr. 535 (Hafencenter) für unwirksam erklärt. Angesichts der deutlichen Kritik des Gerichts an der Planung und an dem Planverfahren ist es für uns Grüne sehr verwunderlich, dass noch keine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung vorliegt. Allein Mutmaßungen über  eine mögliche „Heilung“ des gescheiterten Bebauungsplanes beherrschen die Medien. Vor diesem Hintergrund haben wie eine Reihe Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet.

Hier der Fragenkatalog: 2018_06_07_reiners-lewe_fragen-fortgang-hafencenter

Planungsverzögerung bei zweiter städtischen Gesamtschule

Christoph KattentidtDass ein von der Stadt beauftragtes Planungsbüro wegen Schlechtleistung ausfällt und ersetzt werden muss, ist schon übel genug, dass daraus aber eine Verzögerung bei der Fertigstellung der zweiten Gesamtschule von einem Jahr entsteht, ist der Hammer“, beklagt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Verwaltung hatte am Mittwoch die politische Baukommission über die Probleme bei der Planung der Schule unterrichtet.

Jetzt komme es, betont Kattentidt, darauf an, den weiteren Schulaufbau der in der Startphase befindlichen Gesamtschule sicherzustellen. „Da muss die Stadt der Schule kräftig helfen“, appelliert Kattentidt deshalb an die Stadtverwaltung.

Grüner Landessprecher Felix Banaszak besucht Chance e.V. in Münster

v. l. n. r.: Harald Wölter, Rainer Wick, Felix Banaszak, Sylvia Rietenberg, Frank Theile, Manuel Sheikh, Stephan Orth

Chance e.V. war die Münsteraner Station des grünen Landesvorstandssprecher Felix Banaszak auf seiner „Zusammenhaltstour“, auf der er sich vor Ort ein Bild von den verschiedenen sozialen Projekten in NRW machen will. Zusammen mit seinen Münsteraner Parteifreund*innen informierte er sich bei den Mitarbeiter*innen über die Arbeit von Chance e.V., einem Verein, dessen Zielsetzung die soziale und berufliche Integration und Unterstützung von inhaftierten, haftentlassenen und von Haft bedrohten Menschen aus dem Münsterland sowie deren Angehörigen ist. weiterlesen »

Bürger*inneninitiative und GRÜNE einig: Keine Mammutrastanlage in Roxel

Die GAL-Ratsherren Otto Reiners und Carsten Peters sowie Anke Pallas, GAL-Vertreterin in der Bezirksvertretung Münster-West, trafen vor Ort an der A1 zu einem Meinungsaustausch mit der Bürger*inneninitiative (BI) Landschaftsschutz Roxel zusammen, um sich über die aktuellen Planungen zum Ausbau der Mammutrastanlage in Roxel auszutauschen.

Ebenso wie die BI lehnen die GRÜNEN diese Planungen ab und teilen die Sorgen der Anwohner*innen, die da lauten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mit Bedarfszahlen operiert wird, die keiner Überprüfung standhalten, veraltet sind und die Notwendigkeit der Maßnahme nicht belegen. Notwendig ist größtmögliche Transparenz, dazu gehört die Veröffentlichung aller Gutachten und Prognosen.“ weiterlesen »

GRÜNE begrüßen Fahrradtag – Mehr tun für den Radverkehr

“Der Fahrradtag am kommenden Samstag auf dem Stubengassenplatz ist eine richtig gute Sache”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters das anstehende Event, verbunden mit einem Dankeschön an die Beteiligten. “Im letzten Haushalt haben GRÜNE und CDU 50 Mio. Euro zur Verbesserung des Fahrradverkehrs bereit gestellt. Das unterstreicht, dass der Fahrradtag nicht nur eine Marketingveranstaltung ist.” weiterlesen »

Modernisierungen durch VONOVIA und die Folgen – ein Gespräch im Grünen Zentrum

Am Mittwoch Abend standen im Grünen Zentrum die durch die VONOVIA geplanten Modernisierungen, deren Folgen und die verbleibenden Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, im Fokus. Um die 35 Betroffene und Interessierte sind unserer Einladung zum Gespräch mit Fraktionssprecher Otto Reiners und Ulla Fahle vom Mieter_innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V. gefolgt. Teilweise ging es dabei sehr emotional zu: Ärger, Existenz- und Verdrängungsängste machten sich verständlicherweise breit. Fakt ist: Die verheerende Wohnungspolitik und die existentielle Wohnungsnot der Großstädte sind nun auch in Münster angekommen.

Zum Hintergrund: In Münster setzt die VONOVIA gerade an zwei Standorten Modernisierungen um, die verbunden sind mit drastischen Mieterhöhungen. Die Gesetze lassen dies (noch) zu. Im konkreten Fall können jedoch Mieter*inneninitiativen helfen, wie Beispiele von anderen VONOVIA-Standorten zeigen.

Neuer Wohnraum für Münster

Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind die Kaufverträge für die Oxford- und die York-Kaserne endlich unterschrieben und es folgen jetzt zeitnah die Zustimmung vom Rat der Stadt Münster und des Bundestages. Bis zuletzt lagen die Vorstellungen von Stadt und Bund weit auseinander, insbesondere in der Kostenberechnung für die erforderliche Infrastruktur. Warum dies aber über fünf Jahre dauern musste, erschließt sich höchstens den Verhandlungsführer*innen. Die Ablehnung einer Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) durch den Rat der Stadt Münster dafür verantwortlich zu machen, ist ein schlechter Witz, denn diese Verhandlungsschleife hat nur zwei bis drei Monate gedauert. weiterlesen »

Veranstaltung: VONOVIA Münster: Geld machen mit Modernisierungen

Gespräch mit
Otto Reiners, GAL-Fraktionssprecher
Ulla Fahle, Vorstand Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V.

Datum:                Mittwoch, 23. Mai 2018

Uhrzeit:               18.30 Uhr

Ort:                      Grünes Zentrum, Windthorststr. 7,

                             48143 Münster

Momentan macht die VONOVIA bundesweit Schlagzeilen mit Modernisierungen, die zu dauerhaften drastischen Mieterhöhungen führen.

Auch in Münster setzt die VONOVIA gerade an zwei Standorten Modernisierungen um. Die Folgen für die Mieter*innen: z.B. bei einer 3-Zimmer-Wohnung von 72qm eine Mieterhöhung um 155,88 Euro auf 554,56 Euro, die von VONOVIA errechnete Energieeinsparung beläuft sich auf gerade mal 20,88 Euro.

Wer kann was mit wem gegen diese Mietenpolitik tun, auch darum soll es in dem Gespräch gehen.

Veranstaltungsflyer: Vonovia-Flyer-Web

GRÜNE: Glückwunsch zum Schulpreis an das Annette-Gymnasium

Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion

Die grüne Ratsfraktion gratuliert dem Annette-Gymnasium zum 2. Platz beim diesjährigen Deutschen Schulpreis. Bei der Verleihung wurden insbesondere die hervorragende individuelle Förderung im Bereich der Sprachen sowie bei den MINT-Fächern hervorgehoben. „Mit dem Café Lingua und den bilingualen Unterrichtsangeboten fördert die Schule die Grundlagen grenzüberschreitende Probleme zu lösen und Herausforderungen der europäischen Integration zu
gestalten“, freut sich der schulpolitischer Sprecher Christoph Kattentidt.

„Als anerkannte MINT-Schule bietet sie eine hervorragende Ausbildung in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Unter anderem fand im April ein Roboter-Wettbewerb statt, der Mädchen und Jungen gleichermaßen begeistern und möglichst auch die Fachkräfte-Lücke im IT-Bereich schließen soll“, beschreibt Ratsmitglied Pascal Powroznik das Schulprofil.

Die Deutsche Schulakademie zeichnet jedes Jahr insgesamt sechs Schulen mit dem Deutschen Schulpreis aus. Die beste Schule des Jahres erhält den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis. Fünf weitere Schulen erhalten für den 2. Platz Preise in Höhe von jeweils 25.000 Euro. Alle weiteren nominierten Schulen erhalten Anerkennungspreise von je 5.000 Euro.

GRÜNE: Langzeitleistungsbeziehende müssen endlich eine Perspektive bekommen

Stadthaus 2 – Hier werden Langzeitarbeitslose betreut Foto: Presseamt Münster / Joachim Busch

“Wir GRÜNEN freuen uns über den angekündigten Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitleistungsbeziehende”, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners entsprechende Pläne der großen Koalition. “Mit dieser Initiative der Bundesregierung sehen wir uns bestätigt in unserer hier vor Ort im Bündnisvertrag im Jahr 2016 getroffenen Vereinbarung. CDU und GRÜNE haben vereinbart, das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung zur Schaffung von sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissen von Jahr zu Jahr um ca. 20 Plätze auszubauen. Damit wird Langzeitleistungsbeziehenden in Münster eine berufliche Perspektive gegeben.”

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Qualifizierte Darstellung für Standortplanung Hittorfstraße / Hörster-Parkplatz erwartet

„Ende letzten Jahres haben wir GRÜNE gemeinsam mit der CDU die Verwaltung beauftragt, die Potenziale, konkret die Chancen und Risiken, für die Standorte Hittorfstraße und Hörster-Parkplatz unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten und noch anzufertigen Gutachten darzustellen. Als Wunschtermin hatten wir das erste Quartal dieses Jahres genannt“, weist GAL-Fraktionssprecher Reiners auf die ausstehende Darstellung hin.

Ohne eine qualifizierte Darstellung der Chancen und Risiken werde die grüne Fraktion diese durchaus schwergewichtige Entscheidung nicht fällen können. In diese Darstellung gehört auch eine Aussage darüber, in welcher Höhe bei der Stadt Betriebs- und Investitionskosten anfallen werden.

Münsteraner GRÜNE begrüßen Veloroutenentscheidung der Ascheberger

Wir freuen uns, dass der Bauausschuss der Gemeinde Ascheberg jetzt mit den Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und der GRÜNEN beschlossen hat, den geplanten Radweg von Ascheberg nach Münster in einer Breite von drei Metern anzulegen, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die dortige Ausschussentscheidung. Damit genüge der Radweg von Davensberg nach Münster den Ansprüchen, die eine Veloroute erfüllen muss.

Nicht nachvollziehen kann Peters die Ablehnung des Veloroutenbaus durch die dortige SPD. Peters: “Hier in Münster fordert die SPD Velorouten. Doch im Umland opponieren ihre Parteikolleg*innen gegen deren Ausbau, da würde ein wenig parteiinterne Abstimmung nicht schaden.”

GRÜNE erwarten Beschluss über Bebauungsplan ‚Sportpark Berg Fidel‘ noch vor der Sommerpause

Das Preußenstadion / Foto: Presseamt Münster / MünsterView / Heiner Witte

Wir gehen davon aus, dass der Bebauungsplan Sportpark Berg Fidel noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Damit hat dann die Stadt Rahmenbedingungen geschaffen, insbesondere den bestehenden Standort Preußenstadion zu sanieren und funktional wie baulich zu optimieren. Jetzt muss der Verein erklären, in welche Richtung er marschieren will, sieht GAL-Fraktionssprecher Reiners die Vereinsführung des SC Preußen am Zuge.

Wir GRÜNEN legen in diesem Zusammenhang Wert auf die gute Erreichbarkeit des Sportparks Berg Fidel mit Rad, Bus und Bahn. Dafür müssen, so Reiners, ausreichend Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Zudem müsse ein Bahnhaltepunkt an vorhandenen Bahnstrecken im Bereich der Straße Am Berg Fidel außerhalb des Plangebietes geschaffen werden. Der Vorteil eines Bahnhaltepunktes liegt auf der Hand: Der ÖPNV wird entlastet, die Busse für die Gäste-Fans vom und zum Hauptbahnhof sind nicht nötig.

Neubau eines Frauenhauses in die Wege geleitet

„Der Weg zum Neubau eines Frauenhauses ist in die Wege geleitet“, freuen sich Andrea Blome, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Gleichstellungsausschuss, und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts eines aktuellen Verwaltungsberichts. „Damit erhalten die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“

Der Bericht macht deutlich, dass die Bürger*innenanregung des Trägervereins Frauenhaus und Beratung e. V. und ein entsprechender Ratsantrag von GRÜNEN und CDU aus dem Jahr 2016 aufgegriffen werden. Notwendig wird der Neubau, weil das 1991 eröffnete Haus ein angemieteter Altbau ist, dessen Zuschnitt für die Arbeit eines Frauenhauses aus gegenwärtiger fachlicher Sicht nur eingeschränkt geeignet ist. Zudem sind die Aussichten, das Frauenhaus auch künftig am derzeitigen Standort betreiben zu können, sehr ungewiss.

Ausweisung weiterer Fahrradstraßen notwendig

“Wir erwarten, dass zügig weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden, denn damit unterstützen wir einen weiteren Zuwachs beim Radverkehr. Zudem versprechen wir uns ein Mehr an Verkehrssicherheit”, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, ein Schreiben an die Verwaltung, in dem unsere Fraktion die schleppende Umsetzung von Fahrradstraßen zum Thema macht. Konkret wollen wir GRÜNEN wissen: Wann werden endlich die erforderlichen Vorlagen eingebracht? Und worin besteht das Problem, dass die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen so lange dauert?

Denn schließlich habe die Verwaltung mitgeteilt, dass zu den zwölf bereits bestehenden Fahrradstraßen künftig weitere zehn hinzukommen sollen. Doch leider enthalte die entsprechende Vorlage keinen Hinweis dazu, wann konkret mit der Einrichtung der geplanten Straßen mit welcher Priorität zu rechnen ist. Irritiert sind wir GRÜNEN auch durch eine Aussage der Verwaltung, dass noch entsprechende politische Beschlüsse fehlten.

Mehr Flächen für parkende Fahrräder erforderlich

“Münster braucht mehr Platz für Räder, gerade auch am Hauptbahnhof”, bekräftigt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, angesichts des Fahrradchaos eine alte grüne Forderung. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, neben den vorhandenen bzw. von der Stadt geplanten Flächen weitere Fahrradstellplätze zu schaffen, z.B. in der kleinen Bahnhofstraße.

Eine weitere Möglichkeit sieht Peters in der ebenerdigen Nutzung des PKW-Parkhauses am Bremer Platz und regt eine Prüfung dieser Option an. Schließlich werde bis zur Errichtung des zweiten Fahrradparkhauses auf der Ostseite des Hauptbahnhofes noch ein längerer Zeitraum verstreichen und auch danach müsse es kostenlose Abstellmöglichkeiten geben. Die Situation zeige die Notwendigkeit eines Parkraumkonzepts für Fahrräder einmal mehr auf, bekräftigt er abschließend.

Pulverschuppen als Alternativstandort

v. l. n. r.: Christoph Kattentidt, Gerhard Joksch und Otto Reiners besichtigten am 04.April 2018 das Gelände am Pulverschuppen.

Wir GRÜNEN hatten uns nach Bekanntwerden der andauernden York-Kasernennutzung durch das Land mit Alternativstandorten befasst. Dabei sind wir neben Grundstücken im Bereich Loddenheide auch auf die Flächen am Pulverschuppen gestoßen und hatten hierzu Fragen an Oberbürgermeister Lewe gerichtet.

In dem Schreiben hieß es unter anderem: „”Uns liegt die zügige Schaffung von Wohnraum auf der York-Kaserne sehr am Herzen. Auf der Suche nach kostengünstigen, schnell realisierbaren Standorten zur Unterbringung einer Landesunterkunft alternativ zum bislang vorgesehenen Standort York-Kaserne haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan, um deren Beantwortung wir Sie bitten.“ Im Einzelnen ging es bei den Fragen um die Verfügbarkeit und Bebaubarkeit auch der Flächen am Pulverschuppen. „Nachdem es ja so aussah, dass kurzfristig keine Lösung gefunden werden könne, lagen wir mit unserem Hinweis offenkundig richtig“, meint GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der erfolgreichen Suche nach einem Alternativstandort.”

Das ganze Schreiben ist hier einzusehen: Brief an OB Lewe

GRÜNE zum Ankauf der Kasernenflächen

„Wir freuen uns, dass wir mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag für die beiden Kasernenflächen (York-Kaserne und Oxford-Kaserne) einen wichtigen weiteren Schritt vorangekommen sind beim Bau von insbesondere preiswertem Wohnraum“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die erfolgte Einigung zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Deshalb möchten wir GRÜNEN ein Lob an Oberbürgermeister Markus Lewe und die Verwaltung dafür aussprechen, dass die Verhandlungen nach sechs Jahren zähen Verhandelns erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“ weiterlesen »

GRÜNE: Wasserproben auf multiresistente Keime untersuchen –– Stadt ist in der Pflicht

Das Vorkommen von multiresistenten Keimen in Oberflächengewässern und kommunalen Abwässern erregt seit einigen Jahren verstärkte Aufmerksamkeit. “Wir wollen Klarheit für die Gesundheit der Bürger*innen und erwarten, dass die Stadt Gewässerproben entnimmt und untersucht”“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die BV-Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hiltrup hatte dies bereits für die dortigen Gewässer beantragt. Konkret wollen die GRÜNEN Wasserproben aus dem Emmerbach, dem Hiltruper See, dem Kanal, dem Kannenbach und Krankenhausabwässer untersuchen
lassen. weiterlesen »

GRÜNE begrüßen OVG-Entscheidung

Wir begrüßen die Entscheidung des OVG den Bebauungsplan für das Hafencenter aufzuheben und für ungültig zu erklären ausdrücklich. Die Entscheidung beruht auf den stets auch von uns benannten Kritikpunkten: der übermäßigen Verkehrsbelastung eines bereits hoch belasteten Gebiets, ein nicht vorhandenes Verkehrskonzept sowie die Einbeziehung einer nicht für den PKW-Verkehr nutzbaren, gesperrten Straße. Nun ist es Zeit für eine gemeinsame Neuplanung des Areals“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung. „Für das Hafenviertel ist das eine sehr gute Entscheidung. Wir bedanken uns bei allen engagierten Menschen, die Eingaben gegen das Einkaufszentrum eingereicht, auf vielfältige Weise protestiert und sich für eine viertelgerechte Planung eingesetzt haben. Eine Revision gegen die Entscheidung des OVG ist nicht möglich.”

Wir GRÜNEN hatten im Vorfeld selbst Eingaben gegen den Bebauungsplan eingereicht, diese öffentlich zur Verfügung gestellt, von Beginn an in den Gremien gegen diese Planung gekämpft und uns für die viertelgerechte Planung eingesetzt. “Es ist gut, dass diese für das Viertel schädliche Projekt gestoppt worden ist und nun die Chance für eine neue Planung besteht”, freut sich Peters.

Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt: Stellungnahme der GRÜNEN Münster

Zu der Amokfahrt in der Münsteraner Innenstadt erklären Vorstandssprecherin Julia Delvenne und Fraktionssprecher Otto Reiners für die GRÜNEN Münster:

Wir sind erschüttert über die Amokfahrt hier in der Innenstadt von Münster, die zwei Menschen das Leben gekostet hat und weitere teilweise schwer verletzt hat. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Toten.

Wir danken den Polizisten, Sanitätern, Ärzten und Seelsorgern, die schnell Hilfe vor Ort geleistet haben, sowie den zahlreichen Bürger*innen, die dem Aufruf zum Blutspenden gefolgt sind.

Wir nehmen dankbar die vielen Solidaritätsadressen aus dem In- und Ausland zur Kenntnis. Diese zeigen, dass die solidarische Zivilgesellschaft zusammenhält.

Bahnstrecke Münster-Lünen: Nur durchgängig zweigleisiger Ausbau macht Sinn

“Die Nachrichten aus Berlin sind ausgesprochen enttäuschend. Ein Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen verzögert sich weiter. Klar ist für uns GRÜNE außerdem: Sinn macht nur der durchgängig zweigleisige Ausbau der Strecke, um für Pendler*innen tatsächlich nachhaltige Verbesserungen zu bewirken. Diese Maßnahme muss in die Kategorie vordringlicher Bedarf aufrücken. Da jetzt endlich die Chance besteht, sollte die durchgängige Zweigleisigkeit
auch im Bundesverkehrswegeplan festgelegt werden”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die Nachfrage sei in jedem Fall vorhanden. Angesichts des allseits bekannten hohen Pendler*innenaufkommens müsse angebotsorientiert vorgegangen werden.

Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht

Bild: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

„Der Landtag wirft jahrelang aufgebaute Schutzvorschriften für Menschenrechte und Umweltstandards einfach über Bord“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die vom Landtag NRW beschlossenen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz. Das wirke auch deshalb völlig aus der Zeit gefallen, weil gerade jetzt die Europäische Kommission einen Wettbewerb für Städte starte, die sich in besonderer Weise für fairen und ethischen Handel einsetzten. Kommunen der ‚EU-Cities for Fair an Ethical Trade Award‘ erhalten für den Ausbau ihrer Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung der Kommission sowie technische Hilfe des internationalen Handelszentrums. Reiners: „Endlich erkennt die EU-Kommission den hohen Wert sozialer und ökologischer Standards an, da konterkariert das Land das.“ weiterlesen »

GRÜNE begrüßen Landesförderung

Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität wird das Projekt “Fahrradstraße Lindberghweg” durch das Land gefördert. “Wir GRÜNEN begrüßen die Bereitstellung der Landesmittel. Die Einrichtung der Fahrradstraße Heumannsweg bis zur Schillerstraße war ja alles andere als einfach und ist dem jahrelangen Engagement einer Bürger*inneninitiative zu verdanken, die wir unterstützt haben“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Wichtig sei jetzt, dass auch der letzte Teil der Straße noch Fahrradstraße werde.

Zum Hintergrund: Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität stellt das Verkehrsministerium NRW insgesamt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel steigt das mögliche Bauvolumen damit auf etwa 20 Millionen Euro.

Auftrag zur Verbesserung des Radverkehrs auf der Wolbecker und Hammer Straße

„Die Veränderungen zugunsten des Radverkehrs auf der Wolbecker und Hammer Straße müssen mit einer klaren Perspektive zügig angegangen werden. Die Verwaltung hat hier einen klaren Auftrag“, verweist GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, auf einen Beschluss des Planungsausschusses vom 24.11.2016.

Auf Antrag von CDU und uns GRÜNEN wurde das Radverkehrskonzept um folgenden Punkt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt auf ausgewählten Routen (z.B. Hammer Straße zwischen Geiststraße und Ludgeriplatz, Wolbecker Straße bis zum Ring) eine duale Führung des Radverkehrs sowohl auf den separaten Radverkehrsanlagen als auch auf der Fahrbahn durch Wegfall der Radwegebenutzungspflicht zu erproben. weiterlesen »

Offener Brief an die Stadtwerke

“Platanenpower” am 14.03.2018 vor und während der Ratssitzung – Wir GRÜNEN unterstützen die Nachbarschaftsinitiative und fordern, dass die Öffentlichkeit und die Anwohner*innen frühzeitig und verständlich über die geplanten Baumaßnahmen der Stadtwerke und ihre Konsequenzen informiert werden.

In einem Offenen Brief haben wir GRÜNEN uns an die Geschäftsführung der Stadtwerke gewandt, mit der Aufforderung weitere Baumfällungen für die mit der Erneuerung der Fernwärmeleitung im östlichen Ring zusammenhängenden Baumaßnahmen zu vermeiden.

Wir GRÜNEN halten die Fernwärme für eine umweltfreundliche und mit Blick auf das rasche Wachstum der Stadt nachhaltige Form der Energieversorgung, die – im Zusammenspiel mit weiteren Energieträgern – auch den Ansprüchen des Klimaschutzes gerecht wird. Umso wichtiger ist uns, dass der Ausbau dieser Form der Energieversorgung nicht in Widerspruch zum Schutz von Natur und Umwelt gerät. Bäume für Baumaßnahmen der Fernwärme bzw. für temporäre Umleitungen des Straßenverkehrs zu fällen würde einen Widerspruch konstruieren, der den ökologischen Anspruch der Fernwärme konterkariert. Ein Unternehmen wie die Stadtwerke, das sich dem Umweltschutz verpflichtet hat, trägt hier besondere Verantwortung.

Der komplette Wortlaut des Briefes ist hier nachzulesen: Offener Brief an die Stadtwerke.pdf

Neues Unterbringungskonzept für Obdachlose

Die Obdachlosensiedlung an der Trauttmansdorffstraße wird zum Jahresende schließen. Wir als GRÜNE Fraktion freuen uns sehr über diesen Ratsbeschluss, der einmal mehr die hohe Bereitschaft der Stadt Münster dokumentiert, sich für Benachteiligte einzusetzen.

Jetzt soll ein neues Konzept umgesetzt werden: Die Menschen mit ihren Familien werden analog zum erfolgreichen Geflüchtetenkonzept der Stadt Münster dezentral in bestehenden Wohnquartieren untergebracht. Flankiert wird diese neue Wohnsituation mit sozialarbeiterischer Ressource mit dem Ziel, Familien umfangreich zu begleiten und so Integration zu ermöglichen; ihnen soll eine reale Chance auf Teilhabe eröffnet werden. weiterlesen »

Wasserversorgungskonzept für die Stadt Münster

In der heutigen Ratssitzung geht es u.a. um das Wasserversorgungskonzept für die Stadt Münster. Kritik gibt es dabei an der Absicht, die beiden kleinsten Wasserwerke zu schließen. Dabei ist das in Kinderhaus und Geist geförderte Wasser durch Altlasten und Pflanzenschutzmittelrückstände verunreinigt und muss aufwändig aufbereitet werden. Argumente gegen deren Aufgabe liegen u.a. in der Verwendung von Kanalwasser als Trinkwasserquelle, an der eventuell mangelnden Versorgungssicherheit (z.B. bei Unfällen auf dem Dortmund-Ems-Kanal) und an der Absicht, in Vennheide Baulandgewinnung auf Kosten des Wasserschutzgebiets betreiben zu wollen. Hierzu eine kurze Entgegnung: weiterlesen »

Wir gratulieren den WWU Baskets zum Aufstieg

Den WWU Baskets gratuliert zum Aufstieg GAL-Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion: „Nach einer bravourösen Saison hat es am Samstag mit dem Aufstieg der WWU Baskets in die Pro B unter der Regie des Trainerteams rund um Philipp Kappenstein endlich geklappt. Die Basketballer haben ihr Publikum diese Saison wieder mitgerissen und werden dies hoffentlich auch am 23.03. in der Halle Berg Fidel tun, wenn es dann noch um den WBV-Pokal geht.” Rosenau ist sich sicher, dass die Sportbegeisterten in Münster in der nächsten Saison gerne öfter in die Halle Berg Fidel kommen würden.

GRÜNE sprechen sich weiter gegen Mammutrastanlage Roxel aus

“Der Bericht in der letzten Sitzung des Planungsausschusses zur Erweiterung des Rastanlage in Roxel hat noch einmal die Dimensionen deutlich gemacht: Flächen in Größe von 29 Hektar werden überplant, 21 davon überbaut, also versiegelt. Das Vorhaben zerstört ein Landschaftsschutzgebiet, das für Münster und insbesondere den Stadtteil Roxel wichtig ist. Der Bericht der Planungsexpert*innen zeigte zudem, dass ein effektiver Lärmschutz für die Bevölkerung fehlt.“ Mit diesen Worten macht GAL-Ratsherr Carsten Peters klar, warum die GRÜNEN diesen Rastplatz ablehnen. Wenn nun in absehbarer Zeit das Planfeststellungsverfahren beginne und die Pläne auslägen, würden die GRÜNEN eigene Eingaben gegen dieses Projekt formulieren und die Bürger*inneninitiative unterstützen.

Radfahrer*innen und Fußgänger*innen brauchen mehr Platz auf der Wolbecker Straße

“Eins ist sicher: Für den Radverkehr ist in Münster zu wenig Platz. Besonders deutlich zeigt sich das auch an der Wolbecker Straße. Die Situation ist vor allem für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sehr unübersichtlich und gefährlich – Zeit also, hier endlich etwas zu tun”, meint GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, der von der Verwaltung konkrete Verbesserungsvorschläge einfordert.

Beispielhaft sei hier z.B. der Bau der Fahrradspur auf der Wolbecker Straße, der im Rahmen der Umbaumaßnahmen des Hauptbahnhofs erfolgt sei. Hier habe die Verwaltung selbst aus dem steigenden Radverkehrsanteil – dieser hat den Anteil der PKWs überholt – die Konsequenz gezogen, den Verkehrsraum zugunsten des Radverkehrs neu aufzuteilen

GRÜNE: Existenzsicherung ohne zeitliche Lücken und Abstriche sicherstellen

“Wenn Menschen Anspruch auf staatliche Leistungen haben, muss diese Leistung unabhängig davon erfolgen, welches konkrete Amt für die Leistungsgewährung zuständig ist. Doch momentan bekommen Menschen richtig Geldprobleme, wenn zu ALG II-Leistungen (Hartz IV) vorrangige Leistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld hinzukommen. Denn dann ändert sich die Zuständigkeit der Ämter mit der häufigen Folge, dass das bislang zuständige Amt seine Leistung einstellt während das neue zuständige Amt noch keine Leistung gewährt”, begründen die GAL-Ratsmitglieder Sylvia Rietenberg und Harald Wölter eine Antragsinitiative von GRÜNEN und CDU. weiterlesen »

Kritik an der Fällung der Platanen am Hansaring

“Die durchgeführte Fällung der Platanen am Hansaring ist ein Armutszeugnis für Stadtwerke und Stadtverwaltung und hochgradig ärgerlich. Alternativen für die Abwicklung des Kfz-Verkehrs seien gar nicht bzw. nicht ernsthaft geprüft, die Proteste und Alternativvorschläge von Anwohner*innen und Politik seien übergangen worden”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion.

Besonders ärgerlich finden wir GRÜNEN, dass der aus Gründen der umweltfreundlichen Energieversorgung und des Klimaschutzes sinnvolle Ausbau der Fernwärme in Widerspruch zum Schutz von Natur und Umwelt gebracht wird. Wer als Stadtverwaltung und als öffentliches Unternehmen so agiert, darf sich über Behördenfrust und Entfremdung von Bürger*innen und Verwaltungen nicht wundern“, meint Dr. Didem Ozan, grünes Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken. weiterlesen »

GRÜNE zu Platanen am Hansaring:

Motorisierter Individualverkehr (MIV) darf nicht wichtiger als Naturschutz und Lebensqualität sein

“Die Entscheidung von Stadtwerken und Stadtverwaltung zu den beiden Platanen am Hansaring ist bedauerlich und ärgerlich zugleich”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest.

„Trotz umfangreicher Prüfungen und mehrerer Alternativen für die Verkehrsplanung stehen wir wieder am Anfang. Es darf nicht sein, dass der Motorisierte Individualverkehr wichtiger ist als Naturschutz und Lebensqualität der Anwohner*innen. Das Problem ist die enorme Zunahme des PKW-Verkehrs nicht nur in diesem Bereich der Stadt. Es ist höchste Zeit für eine Stadtplanung, die effektiv den PKW-Verkehr reduziert und umweltfreundliche Alternativen zum Auto fördert. Wie widersprüchlich die Planungen sind, war in der letzten Sitzung des Planungsausschusses zu sehen: weiterlesen »

Rote Fahrradstraßen sind ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit

–Gut investiertes Geld

Die Rotmarkierung der Fahrradstraßen auf dem Stadtgebiet ist gut investiertes Geld“, findet GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, der sich davon mehr Schutz für Radfahrer*innen verspricht.

Oftmals sei PKW-Fahrer*innen nicht klar, dass sie gerade eine Fahrradstraße befahren. Hier werde die auffällige rote Markierung helfen. Peters weist darauf hin, dass diese Maßnahme, die zum Radverkehrskonzept 2025 gehört, aus Mitteln für das Veloroutenkonzept und den zusätzlich von GRÜNEN und CDU eingestellten Mitteln des Masterplans Mobilität 2035+ finanziert wird.

GRÜNE zu den Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen

„Das Interesse der Schüler*innen und ihren Eltern an integrierten Schulsystemen ist ungebrochen und das trotz der Wiedereinführung von G9“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, angesichts der aktuellen Anmeldezahlen fest. Politik und Verwaltung müssten dies bei der Ausrichtung der weiteren Schulentwicklung berücksichtigen.

GRÜNE: Hafenviertel braucht Verkehrskonzept – Verwaltung ist gefordert

“Das Hafenviertel benötigt ein funktionierendes Verkehrskonzept, und das schon seit langem”, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters die grüne Position deutlich. “Die widersprüchlichen Angaben aus der Verwaltung zeigen, dass hier Klärungsbedarf besteht. Noch in der jüngsten Planungsausschusssitzung war von der Planungsverwaltung das Ziel ausgegeben worden, weniger Verkehr in das Viertel zu holen. Doch zugleich wird an einer Planung wie dem Hafencenter festgehalten, die zielbewusst mehr Verkehr auf den ohnehin stark belasteten Hansaring bringen soll. Und auch die Erstellung eines Verkehrskonzepts durch externe Fachleute ist trotz auch grüner Forderungen nicht beschlossen worden.”

GRÜNE: Erhalt der Platanen am Hansaring ist möglich

Verkehrswegung ändern – Teilabschnitt als Einbahnstraße ausweisen

“Es gibt sinnvolle Alternativen zum Abriss der Platanen am Hansaring. Keine Planung ist alternativlos”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Es ist möglich den Teilabschnitt des Hansarings als Einbahnstraße auszuweisen – dies sollte versucht werden. Wer sich vor Ort in den letzten Tagen umgesehen hat, hat festgestellt, dass die Vollsperrung des Hansarings an der Stelle akzeptiert worden ist und es offenbar auch keine Probleme hinsichtlich der Befahrung von Rettungswegen gab. Auch an anderen Baustellen im Stadtgebiet hat es Ampelschaltungen gegeben, die den Verkehr sinnvoll regelten. Etwas mehr Kreativität ist bei der Verkehrsplanung dringend erforderlich. Nicht nachvollziehbar ist zudem die lange Dauer der Baumaßnahme.”

Katholikentag: Einladung der AfD “schlechter Scherz”.

Zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster wird erstmals ein AfD Vertreter eingeladen. Der religionspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Münster, Stephan Orth, kritisiert diese ZdK-Entscheidung scharf: „Die Entscheidung, Volker Münz einzuladen, halte ich für falsch! Denn sie bietet einem Vertreter der in großen Teilen antidemokratischen, menschenfeindlichen und rassistischen Partei eine große öffentliche Bühne.“ 

Man dürfe sich in einer Demokratie den Dialog nicht verweigern, auch nicht mit Vertreter*innen der AfD. Es sei Aufgabe aller Demokrat*innen, die AfD inhaltlich zu stellen und zu demaskieren: „Es ist aber das eine, miteinander zu reden, das andere, Vertreter*innen dieser Partei mit einer Einladung besagte große Bühne zu verschaffen.“

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GRÜNE hoffen auf Erfolg der Klage gegen den Bau des Hafencenters

Bild: facebook/haie am hafen

“Stadt und Investor haben den zu erwartenden Verkehr im Hafenviertel unrealistisch niedrig prognostiziert. Das Einkaufscenter wird bei Umsetzung im Viertel für erhebliche Belastungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen sorgen und zudem den fußläufig erreichbaren Einzelhandel gefährden. Daher sehen wir im Hafencenter auch keine Bereicherung für das Quartier sondern vielmehr eine Belastung, die darum von vielen Bürger*innen abgelehnt wird”, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters klar, warum er auch gute Chancen für die Klage sieht.

Fallscouts zu Besuch bei den GRÜNEN

v. l. n. r.: GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE), Nora Walters und Anna Nienerowski (Fallouts), GAL-Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt und Udo Schröder-Hörster (GAL, sachkundiger Bürger)

„Das Konzept der Fallscouts für neu zugewanderte Schüler*innen geht auf!“, freut sich Jutta Möllers von den GRÜNEN anlässlich eines Fachgesprächs mit Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) und den Fallscouts Anna Nienerowski und Nora Walters.

Seit Mai 2015 sind insgesamt acht Fallscouts – alles erfahrene sozialpädagogische Fachkräfte – als mobile Unterstützer*innen und Berater*innen für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und deren Familien im Einsatz. Das zentrale Ziel: Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihren Sprachkenntnissen und an ihren Potentialen orientiert, zeitnah ins Regelschulsystem zu integrieren; denn das Ankommen und Sich-Orientieren im deutschen Schulsystem ist für viele neu zugewanderte Familien und ihre Kinder eine große Herausforderung. weiterlesen »

GRÜNE kritisieren Eurobahn: Missstände beheben oder Vertrag kündigen

Die Zustände bei der Eurobahn dürfen nicht so bleiben: Überfüllte Züge, zu wenige Waggons, Fahrgäste, die nicht mehr befördert werden können, schlechte Informationspolitik und kein Ersatz bei ausfallenden Zügen – das ist nicht akzeptabel und muss sofort behoben werden. Mehrere Tausend Pendler*innen sind auf die Bahn täglich angewiesen!”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

“Die Bereitschaft Bahn zu fahren und vom PKW umzusteigen hängt vor allem vom Service und der Pünktlichkeit der Bahn ab. Pendler*innen müssen sich auf die Bahn verlassen können, auch im Winter”, so Ratsmitglied Gerhard Joksch, der die GAL im Zweckverband Schienenverkehr Münsterland vertritt. Sollten die Missstände nicht behoben werden, muss der Zweckverband nach Meinung der GRÜNEN auch über die Kündigung des Vertrages mit der Eurobahn nachdenken.