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19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Dez 18 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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19:30 Neujahrsempfang @ N.N.
Neujahrsempfang @ N.N.
Jan 21 um 19:30 – 22:00
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10:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm...
Wahl der Kandidat*innen zur Komm...
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Pressemitteilungen-Fraktion2019

 

 

GRÜNE begrüßen Verwaltungsvorschlag zur Roxeler Straße

“Erst müssen die Planungen zur Veloroute Richtung Nottuln und Havixbeck vorliegen. Und auf dieser Basis können dann die Beratungen zur Planung der Roxeler Straße und der Einmündungssituation zum Kasernengelände weiter beraten werden“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den entsprechenden Verwaltungsvorschlag. Damit werde es möglich, auch die Belange des Radverkehrs zukunftsorientiert zu berücksichtigen. Bislang stünden bei der Planung einseitig der motorisierte Individualverkehr im Fokus. weiterlesen »

GRÜNE machen Eingabe gegen Mammut-Rastanlage in Roxel

Mit einer Eingabe haben wir GRÜNEN uns gegen den geplanten Neubau der Tank- und Rastanlage in Roxel im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gewendet. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) hat sich für die schlechteste Variante aus Sicht der Wohnbevölkerung entschieden, stellt Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unser Fraktion, fest. Es werde ein Maximum an Lärm- und Schadstoffemissionen in unmittelbarer Wohnortnähe erzeugt. Peters fordert: „Die Planungen müssen eingestellt und dürfen nicht weiterverfolgt werden.“ weiterlesen »

Bahnhof Albachten – Nahverkehr darf nicht länger dem Fernverkehr untergeordnet werden

„Dass in Albachten nicht mehr so oft gehalten wird, liegt hauptsächlich an der Priorität des Fernverkehrs auf den Strecken der DB“, kommentiert Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und Vorsitzender der grünen Fraktion im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) die Veränderungen im Winterfahrplan der Linien RE 2 und RE 42.    „Die für den Nahverkehr zuständigen Zweckverbände ZVM und NWL haben sich redlich bemüht, den bisherigen Halbstunden-Takt auf der Strecke von Münster nach Recklinghausen zu halten. Dies war erfolglos, da die DB AG für den Fernverkehr mit ICE und IC und Flixtrain Vorrang verlangt“, erläutert Joksch die Situation. weiterlesen »

Winterfahrplan in Albachten: “Falsches Signal der Bahn”

Bahnhaltezeichen mit Text "Falsches Signal der Bahn. Winterfahrplan in Albachten"Ab dem 15. Dezember halten die Züge im Bahnhof Albachten zum Großteil nur noch im Stundentakt – mit zusätzlichen Halten in den Hauptverkehrszeiten morgens, mittags und nachmittags. Zuvor galt ein fast Halbstundentakt beim Halt in Albachten.

“Wenn das Ergebnis des neues Winterfahrplans der Bahn ist, dass in Albachten und anderen Orten mehr Pendler*innen von der Bahn auf den PKW umsteigen, dann ist das genau das falsche Ergebnis”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest.

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Rathausbündnis stellt zusätzlich mehr als 40 Mio. Euro für den Klimaschutz bereit

„Der Rat bekennt sich zu dem Ziel, alsbald – möglichst bis 2030 – klimaneutral zu werden“, heißt es in einem Antrag von CDU und GRÜNEN, den der Rat in der kommenden Woche beschließen wird. Für GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners ist dieses Ziel ambitioniert, dessen erfolgreiche Umsetzung aber unbedingt erforderlich. Reiners: „Zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz stellt der Rat deshalb in den Jahren 2020 – 2023 auf Antrag von CDU und GRÜNE zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten Mitteln mehr als 40 Mio. Euro zur Verfügung.“ weiterlesen »

GRÜNE begrüßen kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen

Auf Antrag von CDU und GRÜNEN gibt es in Münster heuer an den Adventssamstagen kostenlosen ÖPNV. „Wir setzen darauf, dass weniger Besucher*innen mit ihrem Pkw in die erfahrungsgemäß mit privaten Pkws überfüllte Innenstadt fahren und stattdessen den umweltfreundlichen ÖPNV nutzen”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters diese Aktion, von der er sich Werbung für den Umstieg vom PKW auf den ÖPNV verspricht. Um dies sicherzustellen, sei der Einsatz von insgesamt mehr Bussen und Bahnen vorgesehen.

Münster ist jetzt Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Man sieht eine Tau, dass an einem Anlegesteg festgemacht ist„Ich freue mich, die Stadt Münster als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen” begrüßen zu können“, beginnt das Schreiben des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert an seinen Münsteraner OB-Kollegen Markus Lewe, in dem er auch auf das Ergebnis des ersten Bündnis-Arbeitstreffens hinweist. Unter Verweis darauf unterstreichen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt ihre Hoffnung, dass von dem dort bekräftigten Angebot zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum auch  tatsächlich bald Gebrauch gemacht wird. weiterlesen »

Von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche brauchen eigene Beratungsangebote

Häusliche Gewalt oder Partnerschaftsgewalt trifft auch immer die miterlebenden Kinder. Darauf macht Jutta Möllers, Grüne Ratsfrau anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Das erzwungene Aufwachsen in einem Klima der Gewalt und Demütigung kann zu erheblichen Beeinträchtigungen der emotionalen, kognitiven und sozialen Entwicklung der Kinder führen und auch großen Einfluss auf ihre eigene spätere Beziehungsgestaltung haben. Eine sehr gefährliche Phase für Kinder und Jugendliche entsteht bspw. während der Trennung und Scheidung der Eltern, wenn die Gewalt eskaliert, um etwa die Trennung zu verhindern oder Umgangs- bzw. Sorgerechte durchzusetzen.

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Grüne begrüßen Millionen-Förderung für den Radverkehr

“Ausbau und Modernisierung von Fahrradinfrastruktur kosten Geld, sind aber zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs unbedingt erforderlich. Deshalb sind die 2,1 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm ‚Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme‘ hier sehr willkommen“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Förderzusage aus Berlin. Gebraucht würden die Mittel konkret für die “sensorgestützte adaptive Beleuchtung” der Velorouten Münster-Telgte und an der Kanalstrecke. Peters: „Die eingesetzte Technik verringert die Lichtverschmutzung. So werden Tiere und Pflanzen möglichst wenig belastet, die Fahrradfahrer*innen haben dagegen auch nachts gute Sicht.“

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GRÜNE freuen sich über Einrichtung einer Jugendberufsagentur

Eine Person mit Schulrucksack steht vor einer Wand

„Eine ganzheitliche Beratung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird jetzt endlich umgesetzt“ freuen sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über die Einrichtung einer Jugendberufsagentur, die auf einen grünen Antrag aus dem Jahr 2011 zurückgeht. weiterlesen »

GRÜNE gegen Ausbau der Eschstraße

Wir GRÜNEN haben den Ausbau der Eschstraße stets abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun. „Der Ausbau würde die Anwohner*innen belasten und wie jeder neue Straßenbau zusätzlichen Verkehr generieren“, meint GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. weiterlesen »

Umweltschutz durch energetische Sanierung ein Schwerpunkt des grünen Haushalts

Man sieht viele Solarpaneelen auf einem roten Dach. Über dem Bild steht: Energetische Sanierung. Ein Schwerpunkt beim Haushalt 2020

Die Umsetzung der energetischen Sanierung bei städtischen Gebäuden (u. a. Schulen, Bädern) sowie von Altbausanierungen bildet einen Schwerpunkt unser grünen Ratsfraktion im Bereich Umweltschutz für den städtischen Haushalt 2020. Hier sollen über zehn Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. weiterlesen »

GAL-Ratsfraktion zur Entscheidung des BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV

„314 Sanktionen waren in Münster im Juni 2019 wirksam. Damit liegt die Sanktionsquote in unserer Stadt bei 1,7 Prozent, bei einer durchschnittlichen Kürzung um 94,15 Euro. Inwieweit die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen bei Hartz IV diese Zahlen beeinflussen wird, ist uns momentan nicht klar“, stellte GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg mit Blick auf die Entscheidung fest. Das Gericht hatte festgestellt, dass beim Arbeitslosengeld II Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr verhältnismäßig seien. Für die GRÜNEN begrüßte Rietenberg diese Entscheidung. Sie sei mit der deutlichen Minderung bei den Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung. weiterlesen »

GRÜNE im Dialog mit der WWU

Die GRÜNEN aus Münster haben sich mit dem Kanzler Dr. Schwarte und dem Rektor Dr. Wessels der WWU über die aktuellen gemeinsamen Themen der Stadt Münster ausgetauscht

Die Nutzung geeigneter Dachflächen öffentlicher Gebäude für Photovoltaik, dem Musik-Campus und der Standortentscheidung der durch den Bund geförderten Batterieforschungsfabrik für Münster waren drei Punkte, zu denen der Rat jüngst Beschlüsse gefasst hatte und die auch die Westfälische Wilhelms Universität (WWU) betreffen. Sie waren denn auch Thema beim Meinungsaustausch zwischen WWU und GRÜNER Ratsfraktion.

In Sachen Photovoltaik hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, mit allen Münsteraner Hochschulen Kontakt aufzunehmen, um deren Bereitschaft zur Bereitstellung der Dächer ihrer Gebäude für PV-Anlagen zu erreichen. Ziel soll sein, dort dann PV-Anlagen durch Bürger*innengenossenschaften errichten und betreiben zu lassen. Prof. Dr. Johannes Wessels begrüßte diesen Ansatz, denn in der Vergangenheit sei die Installation von PV-Anlagen zumeist daran gescheitert, dass dafür erforderlichen Investitionsmittel dann in der universitären Lehre fehlen würden. weiterlesen »

Ratsfraktion: Für einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am Hafen

Die Ratsfraktion tritt für einen Aufstellungsbeschluss ein. Dazu folgende Infos:

Das Planungsverfahren für einen neuen Bebauungsplan besteht üblicherweise aus mehreren Phasen und erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Jahren.

  1. Einleitung des Verfahrens mit einem sogenannten Beschluss zur Aufstellung (§ 2 Absatz I BauGB) (sogenannter Aufstellungsbeschluss), die Einleitung eines Verfahrens kann grundsätzlich durch JEDEN erfolgen: Bürger*in / Investor, Rat und/oder Verwaltung
  2. Entwurf eines Bebauungsplanes, wichtige Elemente: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d.h. der Bürger*innen und Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange
  3. Auslegungsbeschluss, der Fachausschuss berät über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.
  4. Satzungsbeschluss, Fachausschuss und Rat beraten über über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie die Beschlussempfehlung der Verwaltung.

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Ratsfraktion zum Hafen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssondersitzung (wieder) mit dem Hafen beschäftigt und dabei folgenden Beschluss gefasst:

  • Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt vor, dass das, was schon gebaut worden ist (wie Tiefgarage, Wohnungen, Arztpraxen), schnellstmöglich zu Ende gebaut wird, um eine Investitionsruine zu vermeiden.
  • Die Verwaltung soll einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorlegen, auch damit das rechtliche Verfahren gegen die alte Baugenehmigung beendet werden kann.
  • Der Fraktion ist wichtig, dass eine vollständige Beteiligung der Bürger*innen erneut stattfindet.
  • Die Fraktion weist darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren der Baugenehmigung noch anhängig ist und derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, wie die Gerichte entscheiden.
  • Die Fraktion nimmt den Mitgliederbeschluss zu Kenntnis.

GRÜNE begrüßen Erbbaurecht: Meilenstein für nachhaltige Bodenpolitik der Stadt

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung die stärkere Berücksichtigung von Erbbaurecht bei Vergabe städtischer Grundstücke beschlossen. Das ist ein weiterer Meilenstein für eine nachhaltige Bodenpolitik der Stadt. Sie kann auch dazu beitragen, nachhaltig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten. Bereits bestehende Erbbaurechtsgrundstücke werden grundsätzlich nicht mehr veräußert. So können u. a. auch genügend Flächen für soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen gesichert werden. Gleichzeitig wird der Erbbauzins von 4 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt, für sozial geförderten Wohnraum und gemeinschaftliche Wohnformen sogar auf 1,5 Prozent. Gestärkt werden durch die Beschlüsse auch Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften und somit die Gemeinwohlorientierung beim Wohnen insgesamt.

GRÜNE zu Planungen der Promenaden-Vorfahrt für Radfahrer*innen: Darauf achten, dass geliefert wird

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, um eine Vorfahrt für vier Radfahrer*innen-Querungen an der Promenade sicher zu regeln“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters nach dem aktuellen Sachstandsbericht im Planungsausschuss fest. Die Pläne stünden nach Ankündigung der Verwaltung Anfang 2020 wieder auf der Tagesordnung. „Wir gehen davon aus, dass sie dann alsbald umgesetzt werden, denn eine Vorfahrtsregelung für Radfahrer*innen an der Promenade ist notwendig. Sie schafft komfortable, sichere und zügige Wegeverbindungen für Radfahrer*innen. Ziel muss eine durchgängige Vorfahrtsregelung mit klaren, verkehrssicheren Regeln für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Wir werden darauf achten, dass geliefert wird “, so Peters.
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Fahrradstraße an der Bismarckallee: GRÜNE freuen sich über den Baubeginn

„Es geht voran. Mit der Umgestaltung der Bismarckallee wurde am Montag der dringend erforderliche Ausbau von Fahrradstraßen jetzt in Angriff genommen. Konkret bedeutet das für die Bismarckallee: Mehr Platz für den Radverkehr, einseitiger Abbau der PKW-Stellplätze“, freut sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, über den Baubeginn.

Da die Straße zudem Teil der Veloroute Senden-Münster sei, verbessere sich die Verbindung mit dem Umland und biete so ein attraktives Angebot für den Umstieg vom PKW auf das Rad, so der GRÜNE.

GRÜNE: Baubeginn für das neue Südbad in 2020

„Der Bau des neuen Südbads beginnt im kommenden Jahr, die Fertigstellung ist wie vorgesehen innerhalb der kommenden drei bis vier Jahre realistisch“, nimmt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners den jüngsten Sachstandbericht der Stadtwerke Münster erfreut zur Kenntnis. Aktuell laufe die Vergabe verschiedener Fachplanungsleistungen wie in der Vergabeverordnung (VgV) vorgesehen. Reiners: „Die Stadtwerke hoffen, bis Ende Oktober alle Fachplaner, vor allem für die technische Gebäudeausrüstung und die Schwimmbadtechnik, sowie den Projektsteuerer beauftragt zu haben. Der Bauantrag solle nach Möglichkeit noch in diesem Jahr eingereicht werden.“

2016 hatten CDU und GRÜNE die Errichtung des neuen Südbads mit Ratsbeschluss auf den Weg gebracht.

GRÜNE: Aktion der Bürger*inneninitiativen macht plastisch deutlich: Ausbau der B51 muss verhindert werden

Aktion an der B51

„Vielen Dank an die Bürger*inneninitiativen, Anlieger*innen und Künstler*innen, die mit einer Aktion deutlich gemacht haben, welche Konsequenzen der Ausbau der B51 auf das Münsteraner und Telgter Stadtgebiet hätte: Mehr als 120 Bäume entlang des historischen Prozessionsweges nach Telgte würden gefällt werden. Für uns GRÜNE ist klar: Das geht überhaupt nicht, die Bäume müssen bleiben“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters klar, der für unsere Fraktion an der Aktion teilnahm. Peters: „Wir brauchen eine attraktive Alternative zum PKW-Verkehr, d. h. bessere Bus- und Bahnverbindungen sowie gute, sichere und schnelle Radwege in die und in der Region.“

GRÜNE: Leistungsgewährung ist jetzt ohne zeitliche Lücken sichergestellt

„Wenn Menschen Anspruch auf Leistung haben, muss deren lückenlose Auszahlung auch sichergestellt sein. Die Frage, welches einzelne Amt für die Gewährung zuständig ist, darf dabei keine Rolle spielen“, sind sich Harald Wölter und Sylvia Rietenberg von der GAL-Ratsfraktion einig. Deshalb sei im vergangenen Jahr auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam mit der CDU eine neue Beratungsstelle beim Jobcenter eingerichtet worden, die dies sicherstellen soll. weiterlesen »

GRÜNE zur Optimierung der Mobilitätsachse in Ost-West-Richtung

Wenn im Gespräch von Oberbürgermeister Markus Lewe mit Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) B51 Telgte mit Blick auf die Eisenbahnlinie von bestehenden Unzulänglichkeiten und Optimierungsbedarf die Rede ist, so teilen wir GRÜNE hier in Münster diese Feststellung. „Wenn Lewe in diesem Zusammenhang von Zukunftsplanungen spricht, dann hat er in den münsterschen GRÜNEN einen starken Partner, der diese Zukunft möglichst schnell zur Gegenwart machen will“, unterstützt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den OB. weiterlesen »

GRÜNE kritisieren Forderungspapier der Regionalräte als zu vage, zu unkonkret und zu PKW-lastig

„Das Papier der Regionalräte zur leistungsfähigen Mobilität verharrt im Ungefähren, bleibt unkonkret und dadurch ohne Nachhaltigkeit“, schließt sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, Mitglied der Strukturkommission der Bezirksregierung, der Bewertung der GRÜNEN in den Regionalräten an, die das Papier abgelehnt haben. „Mit Recht, denn wir müssen den Mobilitätsbereich radikal umbauen: Ein Umsteuern hin zu postfossilen Antrieben, weg von der Planung für den PKW-Verkehr hin zur Stärkung von Schiene, ÖPNV und Rad- und Fußverkehr. Nur so kann ein Verkehrsinfarkt bei gleichzeitiger CO2-Reduzierung und notwendigem Klimaschutz gelingen – ein einfaches Fortschreiben bestehender Pläne reicht nicht aus“, so Peters. weiterlesen »

GRÜNE begrüßen die 984 neuen Fahrradstellplätze im Parkhaus Bremer Platz

Fahrradstellplätze im Parkhaus Bremer Platz: 100 Stellplätze sind bereits vermietet, noch stehen freie Plätze zur Verfügung

„„Endlich stehen jetzt 984 neue Stellplätze für Fahrräder im Parkhaus Bremer Platz zur Verfügung, die 100 ersten bereits vermietet. Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl ist der Bedarf an Fahrradstellplätzen in Bahnhofsnähe weitaus höher“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Eröffnung des neuen Radlagers. Wichtig sei auch das Signal, PKW-Stellplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln, um so umweltfreundliche Mobilität zu fördern, so Peters: „„Wir setzen darauf, dass weitere Kapazitäten in Parkhäusern für Fahrräder bereitgestellt werden können.““

GRÜNE im Botanischen Garten

Das Foto zeigt die Mitglieder des AK 1 der Ratsfraktion von B´90/Die Grünen zusammen mit dem Kustos des Botanischen Gartens Dr. Bauer (vierter von links) vor der Fassade des Schlosses.

Mehr als 200 Jahre dient der Botanische Garten der WWU bereits der Forschung und der Ausbildung von Studierenden, gleichzeitig spielt er heute mehr denn je eine wichtige Rolle beim Schutz gefährdeter Pflanzenarten und beim Erhalt von Biodiversität. Grund genug für den Arbeitskreis 1 der Ratsfraktion von B´90/Die Grünen/GAL, dem Botanischen Garten einen Besuch abzustatten. Geführt vom neuen Kustos und Technischen Leiter Dr. Dennise Stefan Bauer ließen sich die GRÜNEN über die Vielfalt der Pflanzen und Pflanzengesellschaften genauso informieren wie über Rolle des Botanischen Gartens bei Vermittlung von Naturschutzthemen und Erhalt besonders gefährdeter Formen der heimischen Pflanzenwelt.

GRÜNE Fragen zum Musik-Campus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stand die Einbringung von Vorlagen zum Musikcampus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners nahm die Einbringung zum Anlass, Fragen schriftlich an Oberbürgermeister Markus Lewe zu richten.

Hier das Schreiben: 2019_09_11_reiners_lewe_fragen-anmerkungen-musikcampus-etc

Die eingebrachten Vorlagen finden sich hier:

GRÜNE zum Pflegebedarfsplan 2019 – 2022

In der kommenden Ratssitzung beschließt der Rat den verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplan für Münster 2019 – 2022. Aus Sicht der GRÜNEN, so GAL-Ratsherr Harald Wölter, bietet der Plan für Münster eine gute Grundlage für den bedarfsgerechten Ausbau der Pflegeangebote. „Menschen müssen auch im Alter und bei Pflege selbstbestimmt leben und wohnen. Der stetig wachsende Bedarf an ambulanten Wohn- und Pflegeformen, mit denen auch eine umfassende Pflege gesichert wird, muss gedeckt werden“, weist Wölter auf eine der Anforderungen hin. weiterlesen »

GRÜNE: Kongressinitiative Münster weiterentwickeln

Foto: Presseamt Münster / MünsterView

Das Messe- und Kongresscentrum Halle Münsterland ist seit über 90 Jahren das größte Veranstaltungszentrum in der Region. Jährlich findet eine hohe Anzahl von Kongressen in der Halle Münsterland statt. Münster als attraktiven internationalen Kongressstandort weiterzuentwickeln, ist das Ziel eines gemeinsamen Ratsantragen von GRÜNEN und CDU. „Aktuell plant die Westfälische Wilhelmsuniversität den Neubau eines Kongresssaales, die Halle Münsterland vermeldet einen höheren Raumbedarf für Kongresse. Diese Planungen sollten miteinander abgestimmt werden“, ist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners wichtig. weiterlesen »

GRÜNE: Photovoltaik als Selbstverpflichtung

„Wer den Klimaschutz ernst nimmt, kommt um die Nutzung der Sonnenenergie auf den eigenen Dächern nicht herum“, begrüßt Robin Korte, Vertreter der GRÜNEN im Umweltausschuss, die Verwaltungsvorlage, künftig alle von der Stadt neu errichteten Gebäude mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Diese neue Anforderung wird auch in den städtischen Gebäudeleitlinien festgeschrieben werden. Auf Antrag von CDU und GRÜNEN wird sie um die Prüfung eines Batteriespeichers ergänzt und soll auch auf Gebäude zutreffen, die die Stadt zum Fremdbetrieb durch Dritte errichtet (z.B. Kitas). weiterlesen »

GRÜNE: Inklusives „Restaurant 1648“ wird eine Bereicherung für Münster sein

Die GRÜNE Ratsfraktion im künftigen „Restaurant 1648“

Kurz vor der Eröffnung verschaffte sich die Ratsfraktion vor Ort einen Eindruck vom Stand der Umbauarbeiten. Die GRÜNEN freuen sich auf die Eröffnung des Inklusions-Restaurants „1648“. Das neue Restaurant werde „auf grüne Initiative“ als Inklusionsbetrieb geführt. „Damit schaffen wir für Menschen mit Beeinträchtigung eine Teilhabemöglichkeit am Arbeitsleben“, betont GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners diesen den GRÜNEN wichtigen Aspekt. Er mache deutlich: Der soziale Anspruch, zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen, muss nicht im Widerspruch zu ökonomischen Herausforderungen eines Restaurantbetriebes stehen. Reiners ist sich dabei auch sicher, dass das Betriebsrestaurant für die Beschäftigten der Stadt wie auch die anderen Besucher*innen auch eine kulinarische Bereicherung sein wird, da gesunde, regionale und nachhaltige Gerichte angeboten werden würden.

Münster-Marathon: GRÜNE wollen nachhaltigere Sportevents

„Der Marathon ist eines der beliebtesten Breitensportfeste in Münster. Umso mehr würde uns freuen, wenn wir die Mengen an Papierbechern, die an der Strecke weggeworfen werden, künftig reduzieren können“, sagt Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

„Papierbecher sind besser als Plastik, aber es geht klima- und umweltfreundlicher. Die Stadt Münster schreibt ausdrücklich die Nutzung von Mehrweg bei Sportveranstaltungen vor. Da die Wasserversorgung auf Laufevents schwierig mit Mehrweg zu gestalten ist, brauchen wir hier kreative Lösungen. Wir unterstützen die Veranstalter*innen dabei, diese umzusetzen“, ergänzt Didem Ozan, GAL-Ratsfrau im Umweltausschuss. „Dagegen spricht in Stadien nichts gegen die konsequente Verwendung von Mehrweg. So haben mehrere Bundesligisten zwischenzeitlich mit Mehrwegsystemen im Stadion Zeichen gegen Plastikmüll gesetzt. Dies sollte bei der Sanierung des Preußenstadions bedacht werden“, meint Rosenau abschließend.

Informationsaustausch: GRÜNE bei Wohn- und Stadtbau

Mindestens 550 öffentlich geförderte Wohnungen sollen bis spätestens 2023 auf den beiden ehemaligen Kasernenflächen York und Oxford fertiggestellt sein. Dieser Zeitplan werde eingehalten, erklärten Geschäftsführer Dr. Christian Jaeger und Max Delius von der kommunalen Tochter Wohn- und Stadtbau (W+S) GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Thomas Marczinkowski, grünes Mitglied im Aufsichtsrat, bei deren W+S-Besuch.

Bei dem Bau werde der Münsterstandard “KfW-Effizienzhaus 55” eingehalten, stellte Dr. Jaeger fest. Die beiden GRÜNEN formulierten ihre Erwartung, dass Wohn- und Stadtbau hier ambitionierter in Zukunft agiere und Standards wie „Passivhaus“ oder „Plus-Energie-Haus“ umsetze. Mit einem entsprechenden Pilotprojekt könne man erste Erfahrungen hier in Münster sammeln. Außerdem sollten auch hier Wohnungsangebote für inklusive Wohngruppen, Pflegewohngemeinschaften wie auch betreutes Wohnen verstärkt angeboten werden, um dem Bedarf Rechnung zu tragen. weiterlesen »

GRÜNE Ratsfraktion im Gespräch mit Michael Lüke, Geschäftsführer der CM Immobilien Entwicklung GmbH

Dipl.-Kfm. Michael Lüke (r.) , Gal-Fraktionssprecher Otto Reiners (m.) und seine Vertreterin Dr. Rita Stein-Redent (l.)

Fragen des Wohnungsbaus in Münster standen im Mittelpunkt des Treffens von GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und seiner Vertreterin Dr. Stein-Redent mit Dipl.-Kaufmann Michael Lüke, Geschäftsführer der CM Immobilien Entwicklung GmbH. Im Gespräch ging es unter anderem um Fragen von Bebauungsplänen und Stellplätzen und der Möglichkeit von Nachverdichtung im Stadtgebiet. Lüke begrüßte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt z.B. beim Wohnquartier Erpho-Bogen wie beim Projekt im Zentrum Nord, wo die CM Immobilien zurzeit für VIVAWEST 282 Wohnungen entwickele. Allerdings gäbe es auch Projekte, deren Umsetzung sehr viel Zeit erfordert habe, wo sogenannte Projektkümmerer auf Seiten der Stadt sicherlich hilfreich sein wären, die beratend und koordinierend Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten.

GRÜNE: Busspuren sollen den Bus- und nicht den Pkw-Verkehr beschleunigen

Wichtiges Ziel des Bundesverkehrsministeriums scheint es zu sein, den Busverkehr in den Städten unattraktiver zu machen“, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, angesichts der im Sommerloch verkündeten Pläne von Verkehrsminister Scheuer, Pkws mit mehr als drei Insassen die Nutzung der Busspur zu ermöglichen. Bereits vor einigen Jahren waren ähnliche Pläne, damals für E-Autos umgesetzt geworden, die bei den Kommunen allerdings nur zu Kopfschütteln führten. „Während wir GRÜNE hier in Münster zusammen mit der CDU beantragt haben, die Länge der Busspuren auf 20 Kilometer zu verdoppeln, um das Busfahren attraktiver zu machen und die Innenstädte vom Verkehr zu entlasten, konterkariert CSU-Minister Scheuer dies mal wieder“, so Peters.

Anfrage der WN zu Förderungsanträgen an das Hansaforum

Von WN-Redakteur Klaus Baumeister erhielten wir die Anfrage, wie wir einen an das Hansaforum gestellten Förderantrag bewerten. Hier die Antwort unseres Fraktionssprechers Otto Reiners:

“Sehr geehrter Herr Baumeister,

in Ihrer Mailanfrage vom 30.07.2019 informieren Sie uns, dass seitens der Besetzer*innen der Hafenstraße 70 beim Hansaforum angefragt wurde, ob im Rahmen des bundesseitig geförderten Pilotprojektes „Hansaforum – Gemeinsam Stadt machen, statt machen lassen!“ eine Förderung möglich sei, und bitten um eine Bewertung des Vorgangs.

Dazu vorab eine Anmerkung: Wir freuen uns, dass im August 2018 durch ein Fach-Gremium der Nationalen Stadtentwicklungspolitik das Pilotprojekt Hansaforum in Münster als eins von Vieren ausgewählt wurde. weiterlesen »

GRÜNE diskutieren planungspolitische Forderungen mit Hausbesetzer*innen der Hafenstraße 70

Um mehr über die Hintergründe der Hausbesetzung zu erfahren, haben der Vorsitzende des städtischen Planungsausschusses Jörn Möltgen, der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion Carsten Peters und der Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Stephan Orth die Besetzer*innen in der Hafenstraße 70 besucht.

„Die Forderungen nach einer sozial gerechten Stadtentwicklung und der Schaffung günstigen Wohnraums sowie die Beibehaltung kultureller und kreativer Freiräume im Hafen prägen grüne Stadtplanungspolitik seit Jahren“, sieht Möltgen viel Konsens bei den inhaltlichen Forderungen.  weiterlesen »

GRÜNE: mehr Platz auf der Wolbecker Straße für Rad- und Fußverkehr

„Der Bericht über die Info-Arbeit der Polizei an der Wolbecker Straße hat deutlich gemacht: Rad- und Fußverkehr brauchen dort mehr Platz“, zieht GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, sein Fazit. Er erinnert an seinen darauf abzielenden Vorschlag, den PKW-Parkstreifen ab der Linnebornstiege zu entfernen und stattdessen eine Fahrradspur einzurichten. Der derzeitige Radweg könne dann für den Fußverkehr freigegeben werden. Peters: „Dies schafft mehr Platz für den Fuß- wie auch Radverkehr und sorgt damit für mehr Sicherheit und Transparenz.“ weiterlesen »

GRÜNE zum Vorschlag des ZVM, Bahn- und Busfahren im Münsterland deutlich günstiger anzubieten

„Die Einführung eines für die ÖPNV-Nutzer*innen preislich verbesserten Regionaltickets im Münsterland als ein Beitrag zur Erhöhung der Mobilität im Münsterland war Inhalt eines Antrags von GRÜNEN und CDU, den der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über den jüngsten Vorschlag der Verbandsversammlung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Dieser sieht vor, das Bahn- und Busfahren im Münsterland deutlich zu verbilligen; konkret sollen im Jahr 2021 70 Prozent aller Bus- und Bahnkunden von einem neuen Tarifsystem profitieren, das die bisherigen acht Tarifzonen auf drei reduziert.

Verkehrswende statt Autobahnbau

v. l. n. r.: Robin Korte (Vorstand Grüne Münster), Achim Specht (Grüne Münster), Hildegard Termühlen (Grüne Ostbevern), Marian Husmann (Sprecher Grüne Telgte), Carsten Peters (Ratsfraktion Grüne Münster), Meinolf Sellerberg (Grüne Münster-Ost), Ursula Mindermann (Grüne Kreistagsfraktion Warendorf) , Karl Stelthove (Grüne Everswinkel) , Annika Bürger (Grüne Münster), Gerd Klünder (Grüne Ratsfraktion Telgte)

„Die vierspurige Ausbau der B51 von Münster nach Telgte und der dreispurige Ausbau an Warendorf vorbei wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt.“ Dieses Fazit zogen die Vorstände und Fraktionen der GRÜNEN aus Münster, Telgte, Ostbevern nach der Informationsveranstaltung zur B51 in am Mittwochabend in Telgte. Das gelte ebenso für die Veranstaltungen in Münster-Handorf und in Warendorf.

Vor allem das von Straßen.NRW zur Begründung in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, nachdem der Verkehr auf der Strecke bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent steigen soll, wurde von vielen Bürger*innen stark in Zweifel gezogen. „Münster ist in den letzten zehn Jahren um 30.000 Einwohner*innen gewachsen. Im gleichen Zeitraum ging der KFZ-Verkehr zwischen Telgte und Münster um 13 Prozent zurück. Wenn nun eine Steigerung um 30 Prozent mit dem weiteren Wachstum Münsters begründet werden soll, dann ist das an den Haaren herbeigezogen.“ analysierte Marian Husmann, Sprecher der GRÜNEN in Telgte. Vielmehr sei zu vermuten, dass die Bürger*innen in ihrem Verkehrsverhalten bereits mehr auf Alternativen zum Auto setzen würden. Anders sei der Rückgang kaum zu erklären. weiterlesen »

Münsteraner GRÜNE zu Besuch bei Twence

v.l.n.r.: Michael Wildt, GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, Kai Bleker, Robin Korte, Thomas Marczinkowski (GRÜNE Münster) und Frank Siebelt, Manager Aandeelhoudersrelaties bei Twence

Das kommunale Entsorgungsunternehmen Twence mit Sitz in Hengelo war Ziel der grünen Ratsfraktion. Das Unternehmen verwertet jährlich rund 45 000 Tonnen Sortierreste aus der mechanischen Restabfallaufbereitungsanlage in Münster und produziert daraus unter anderem Strom und Wärme für die Industrie sowie für Tausende Haushalte in Hengelo. Seit dem 1. Juli werden rund 5000 Tonnen Bioabfall aus der Region Twente im Gegenzug in Münster verwertet, für uns GRÜNEN ein Beispiel für eine ökologisch wie auch wirtschaftlich zukunftsfähige Kooperation in der grenzüberschreitenden Euregio.

GRÜNE zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten: Bundesebene bremst hilfsbereite Kommunen aus

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat auf das Hilfsangebot von Oberbürgermeister Markus Lewe geantwortet. Die GRÜNEN bewerten positiv, dass offenkundig aus Sicht der BMI Seenotrettung nicht kriminalisiert werden dürfe. Sie übt aber auch Kritik. „Da melden sich bundesweit Kommunen, doch der Bund macht von dem Angebot keinen Gebrauch, sondern findet nur dankende Worte für ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten“, begründet GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners diese mit dem Ausbremsen von hilfsbereiten Kommunen.  weiterlesen »

Verkehrsüberlastung in der Innenstadt: GRÜNE setzen auf RegionalTicket

In Münster und dem Münsterland wird zeitnah ein preislich verbessertes RegionalTicket eingeführt. So lautet auf einen entsprechenden Antrag von GRÜNEN und CDU ein Beschluss aus der letzten Ratssitzung. „Wir GRÜNE wollen zum Pendel-Verkehr mit dem privaten PKW umweltfreundliche Alternativen schaffen, den Umweltverbund stärken und umweltfreundliche Mobilität im Münsterland voranbringen“, setzt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners Hoffnung auf das RegionalTicket als einen wirksamen Baustein in der Verkehrswende.  weiterlesen »

GRÜNE zur Aufnahme der WLE-Strecke Sendenhorst-Münster in den ÖPNV-Bedarfsplan

„Die Reaktivierung der WLE ist einen Schritt weiter vorangekommen. Jetzt sollten alle an einer zügigen Realisierung arbeiten, um ein weiteres attraktives Verkehrsangebot zu schaffen, damit Menschen vom PKW auf die Bahn umsteigen“, freut sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, überdie Aufnahme der WLE-Strecke Sendenhorst-Münster in den ÖPNV-Bedarfsplan durch den Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Peters: „Dafür haben wir GRÜNE uns seit Jahrzehnten eingesetzt. Unsere Beharrlichkeit hat sich durchgesetzt. Wichtig ist, nun mit nachhaltiger Antriebstechnologie zu planen. Elektrotriebwagen wie auf den Eisenbahnstrecken zwischen Weser und Elbe müssen auch bei der WLE eingesetzt werden.  weiterlesen »

GRÜNE gegen Ausbau der B 51/B 64: verkehrspolitischer Dinosaurier

„Der Ausbau der B 51 ist ein verkehrspolitischer Dinosaurier aus dem letzten Jahrtausend und steht den Zielen einer nachhaltigen, klimafreundlichen Verkehrsentwicklung und Mobilitätswende diametral entgegen. Wir lehnen diese Planungen ab“, so Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion.

Baumfällungen, Flächenverbrauch und Belastungen für die Landwirtschaft

„Gerade feiern wir gemeinsam die Planung einer Veloroute von Münster nach Telgte – da stehen die nunmehr vorgestellten Planungen für die B 51 anachronistisch dagegen. Mehr als 1.000 Bäume sollen für den Straßenbau fallen – davon über 400 allein auf Münsteraner Gebiet, erhöhter CO2-Ausstoß und erheblicher Flächenverbrauch sowie hohe, teilweise existenzbedrohende Belastungen für die ortsansässige, regionale Landwirtschaft – das darf nicht sein.“ weiterlesen »

GRÜNE: Inklusives „Restaurant 1648“ wird eine Bereicherung für Münster sein

Wir GRÜNEN freuen uns auf die Eröffnung des Inklusions-Restaurants „1648“ im September. Das neue Restaurant wird – auf grüne Initiative – künftig als Inklusionsbetrieb geführt. „Damit schaffen wir für Menschen mit Beeinträchtigung eine Teilhabemöglichkeit am Arbeitsleben“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über diese Entwicklung. Mit Alexianern als Betreiber des zukünftigen Restaurants konnte die Stadt Münster einen professionellen Partner gewinnen, der schon mit anderen Inklusionsbetrieben in der Stadt aktiv ist, so Reiners. weiterlesen »

GRÜNE: Musikalische Kooperation hat Vorrang vor Standortfragen

Um neue kulturelle Orte in Münster – vor allem aber um einen Ort für Musik – ging es bei der Veranstaltung letzten Samstag von Debatte e.V. Dabei stellten Generalmusikdirektor Golo Berg und Friedrun Vollmer, die Leiterin der Westfälischen Schule für Musik, nicht nur die räumlichen Engpässe ihrer beider städtischen Einrichtungen, sondern auch die der Musikhochschule der WWU heraus. Sie wiesen deutlich auf die bisherigen Kooperationen hin, die sich ihrer Meinung durch ein engeres räumliches Zusammenrücken erweitern und vertiefen lassen. Sie trafen damit erstmals öffentlich auf Vertreter zweier weiterer Kulturkonzepte für die Innenstadt: Hans Gummersbach und Heiko Winkler setzen sich für ein Community Center am Hörster Platz mit Konzertsaal und Räumen für die VHS ein und Stefan Rethfeld von der Schlossplatzinitiative will mit der Musik das Schlossplatzareal aufwerten. weiterlesen »

GRÜNE bestätigen Fraktionsvorstand im Amt

v.l.n.r.: Otto Reiners, Dr. Rita Stein-Redent, Dr. Petra Dieckmann, Christoph Kattentidt, Carsten Peters und Sylvia Rietenberg

 

Einstimmig im Amt bestätigt wurde bei der turnusgemäßen Fraktionsvorstandswahl GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. Ebenfalls wiedergewählt wurden seine Stellvertreterin Dr. Rita Stein-Redent und der restliche Fraktionsvorstand: Dr. Petra Dieckmann,  Christoph Kattentidt, Carsten Peters und Sylvia Rietenberg.

GRÜNE zur Veloroute Münster-Telgte: echter Fortschritt für den Radverkehr

„Endlich geht es voran mit den Velorouten“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Veloroute Münster-Telgte. Velorouten müssten komfortabel und sicher sein, um das Fahrrad für Pendler*innen attraktiv zu machen und so den Umstieg vom PKW aufs Fahrrad voranzubringen. Peters erinnert daran, dass wir GRÜNEN bereits 2011 einen ersten Antrag zum Bau einer Fahrradschnellstraße stellten. weiterlesen »

Freude bei GRÜNEN über Standortentscheidung „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB)

„Die Standortentscheidung für Münster in Sachen ‚Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB)’ ist ein großartiger Erfolg. Wir gratulieren all denen, die an der Bewerbung mitgewirkt haben“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über deren Erfolg. Dass angesichts des engen Rennens zwischen sechs Forschungseinrichtungen das überzeugendste Recyclingkonzept den Ausschlag gegeben habe, sei ganz auch im grünen Sinne. Reiners: „Nachhaltigkeit muss auch beim Strom aus erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle spielen.“