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18:30 Grüne Weihnachtsfeier @ Grünes Zentrum
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Dez 12 um 18:30 – 23:00
Wir freuen uns mit euch auf einen adventlichen Abend mit einem politischen Jahresrückblick. Für Essen und Trinken wird gesorgt.
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Dez 13 um 15:30 – 18:30
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19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
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Dez 18 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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19:30 Neujahrsempfang @ N.N.
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Jan 21 um 19:30 – 22:00
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10:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm...
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Feb 15 um 10:00 – 22:00
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Ratsantrag2011

 

 

Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs Hafen

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

I. Sachentscheidung:

  1. In Kooperation mit den Grundstückseigentümern sowie mit den Hafenvereinen lobt die Stadt für den Stadthafen I und sein direktes Umfeld einen städtebaulichen Ideenwettbewerb aus.
  2. Aufgaben des Wettbewerbs sind, die Ergebnisse des Hafenforums und die bereits formulierten Vorstellungen von Grundstückseigentümern zu integrieren und zu einem städtebaulichen Gesamtbild zusammenzufassen. Die Fortschreibung des Masterplans Hafen ist vorzubereiten und Grundlagen für die Bauleitplanung sind zu legen.
  3. Der Wettbewerb wird unter folgenden Prämissen ausgelobt:
    • Erhalt eines Teiles der OSMO-Hallen für Kultur, Sport, Freizeit und Veranstaltungen
    • Weiterentwicklung und Ergänzung der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote entlang der Straßen Hansaring und Hafenweg
    • Schutz der Wohnungen im südlichen Hansaviertel und entlang der Schillerstraße vor zunehmenden Kfz-Verkehr und vor erhöhten Lärmimmissionen
    • öffentliche Zugänglichkeit des nördlichen Hafenufers
    • Durchgrünung des Plangebietes
    • Erhalt von für Münster hafentypischen und Ortsbild prägenden Bauten und Anlagen
    • Berücksichtigung der auf dem südlichen Hafenufer gelegenen GuD-Anlage der Stadtwerke (Schutz vor „heranrückenden immissionsempfindlichen Nutzungen)
  4. Den Teilnehmern des Wettbewerbs werden außerdem folgende Empfehlungen gegeben:
    1. Kleinteilige Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Versorgen statt Monostrukturen
    2. Anpassung der Bebauung in Größe und Höhe an die Umgebung anpassen, Verzicht auf „Solitäre
    3. Pflege und Entwicklung des Bestands wichtiger als Abriss und Neubau
    4. Integration der etablierten Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie
      Wettbewerbsgebiet soll der Bereich südlich Hansaring/Schillerstraße und nördlich Stadthafen 1, östlich Albersloher Weg und westlich DEK sein. Angrenzende Bereiche, vor allem Südufer Stadthafen 1, Nordseite Hansaring/Schillerstraße, sind planerisch zu berücksichtigen.
  5. Um die Beteiligung der BürgerInnen sicherzustellen, wird der Wettbewerb in einem dialogischen und kooperativen Verfahren durchgeführt. Zwischen- und Endergebnisse sind dabei in geeigneter Weise öffentlich dar- und vorzustellen.
  6. Die Hafenvereine sollen ebenso wie die Grundstückseigentümer im Preisgericht angemessen vertreten sein (SachpreisrichterIn).
  7. Der Wettbewerb wird noch in diesem Jahr ausgelobt und bis Mitte 2012 abgeschlossen.

II. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für den Wettbewerb werden aus den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Produktgruppe 0901, „Stadt- und Regionalplanung (HH-Plan S. 316), finanziert.

Begründung:

Erfolgt mündlich

gez. Hery Klas
und Fraktion

Schülerticket für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, finanziell ermöglichen

Antragsdatum: 08.02.11

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt,

einen Regelungs- und Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, mit dem Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und die noch keinen Anspruch auf Leistungen im Umfang des SGB XII haben, der kostenfreie Erwerb des Schülertickets ermöglicht wird.

Begründung:

Ab 2010 gibt es nun das neue Schülerticket. 9,90 Euro kostet es pro Monat für die etwa 9.000 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II, denen die Stadt die Fahrt zur Schule und zurück bezahlt: Für sie ersetzt die neue Karte das bislang kostenlose Schulwegticket. 19,90 Euro zahlen die Schülerinnen und Schüler, die die Fahrt mit dem Schulbus selbst zahlen müssen.

Das beschlossene Schülerticket sieht für Münsterpass-Bezieherinnen und Bezieher einen Eigenanteil vor. Die Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können allerdings auch diesen Eigenanteil nicht aufbringen, da sie einen reduzierten Regelsatz gegenüber den SGB II- und SGB XII-Leistungsbezieherinnen und -bezieher erhalten. Mobilität ist darin gar nicht vorgesehen.

In Münster leben 256 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen (vgl. Geschäftsbericht des Sozialamts). Die Sätze hierfür liegen deutlich unter denen der Regelsatzleistungen nach dem SGB II in SGB XII. Zudem sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit über 10 Jahren nicht angepasst worden. Dies bedeutet für Asylsuchende faktisch eine weitere Reduzierung ihrer Kaufkraft gegenüber der Sozialhilfe in diesem Zeitraum um weitere 35%.

Die seit 1. November 1993 unveränderten Grundleistungsbeträge nach § 3 I und II AsylbLG werden mit den seit 1. Juli 2009 geltenden Regelleistungen nach dem SGB II/XII verglichen, die – auch für Deutsche – maßgeblich sind für das Arbeitslosengeld II, für die Sozialhilfe sowie für die Leistungen nach § 2 AsylbLG. Am deutlichsten fällt die Kürzung bei den 6-jährigen Kindern aus, für die die nach dem SGB II/XII maßgebliche Regelsatz-VO aufgrund des einsetzenden Schulbedarfs – anders als das AsylbLG – bereits die nächsthöhere Bedarfsstufe anerkennt.

Allein-stehende HA bis 5 J. HA 6 J. HA 7 bis 13 J. HA ab 14 J. zwei Partner ab 18 J.
SGB II / XII 359,- € 215,- € 251,- € 251,- € 287,- € 323,- + 323,- €
AsylbLG § 3 I + II 224,97 € 132,93 € 132,93 € 178,95 € 199,40 € 199,40 + 224,97 €
Kürzung in % 37,33 % 38,17 % 47,04 % 28,71 % 30,52 % 34,31 %

Das sind bei den 0-6 jährigen gerade einmal 4,47 Euro am Tag für alles, was das Leben erfordert (Essen, Trinken, Kleidung, Spielzeug, Pflege, Pampers etc.), bei den
7-13jährigen liegt der Betrag bei unter 6 Euro. 

gez. Jutta Möllers

und Fraktion

PDF-Datei: Schülerticket für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, finanziell ermöglichen