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Do
18:00 GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
Nov 21 um 18:00 – 21:15
Gerd Joksch, grüner ehrenamtlicher Bürgermeister in Münster führt uns durch den Friedenssaal. Der Friedenssaal ist historisch bedeutsam durch die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden in Münster ...
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12:00 Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Nov 23 um 12:00 – 14:00
Demo gegen das Tierversuchslabor COVANCE
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Nov 26 um 19:00 – 21:00
 
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Do
20:00 Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Nov 28 um 20:00 – 22:00
Anmeldung unter: blundell@gruene-muenster.de
Dez
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Di
18:30 Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Dez 3 um 18:30 – 22:00
Informationsveranstaltung zur zukünftigen Mitarbeit in der BV-Mitte.
Dez
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Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Dez 4 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Dez
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19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Dez 5 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
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Ratsantrag2013

 

 

Grüne: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit

„Befinden sich schon volljährige Flüchtlinge in keiner ganz einfachen Situation, so fühlen sich Minderjährige, die ohne Begleitung Deutschland erreichen, mit Sicherheit völlig hilflos, da muss man sich ja nur einmal die eigenen Kinder in einer solchen Situation vorstellen“, begründet GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die jüngste Ratsinitiative der Grünen. Die Grünen fordern die Verwaltung mit ihrem Ratsantrag zur Prüfung auf, ob die vorhandenen Einrichtungen der Jugendhilfe gerade in Hinblick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gut genug aufgestellt sind. weiterlesen »

Ratsantrag „Der neue Hauptbahnhof: stadtstrukturell verträglich und verkehrspolitisch sinnvoll – komfortabler, transparenter, stressfreier für die BahnnutzerInnen“

Der Rat beschließt:

1. Die öffentliche Platznutzung vor dem Empfangsgebäude des Hauptbahnhofes soll in der bisherigen Größe erhalten bleiben. Die Erneuerung des Empfangsgebäudes soll daher auf der bisherigen baulichen Linie verbleiben wie bislang und keinen weiteren öffentlichen Raum in Anspruch nehmen.
2. Die weiteren baulichen Schritte der Bahnhofserneuerung sollen dazu genutzt werden, den Park-Such-Verkehr, den Kiss-and-Ride-Verkehr sowie die Aufstellung der Taxen und die öffentlichen Verkehrsangebote vor der Ost- und Westseite neu zu ordnen.
2.1 Auf der Westseite soll – neben den bestehenden Bushaltestellen und dem Fahrradparkhaus – prioritär der Taxenverkehr angesiedelt sein.
2.2 Auf der Ostseite ist ein Raumkonzept zu entwickeln, das 3.000 Fahrradstellplätze in einem neu zu errichtenden Fahrradparkhaus vorhält.
2.3 Auf der Ostseite ist – wie bereits beantragt – angemessener und auf zukünftige Perspektiven ausgelegter Stellplatzraum für Fernbusse vorzusehen.
2.4 Auf der Ostseite ist ausreichend Platz für den Kiss-and-Ride-Verkehr zu schaffen, also für diejenigen, die mit dem PKW Angehörige und FreundInnen zur Bahn bringen.
2.5 Die baulichen Neuerungen auf der Ostseite sind so durchzuführen, dass sie zu einer auch städtebaulichen Verbindung mit dem Hansa- und Hafenviertel führen. Hierbei ist zudem eine Verbesserung der verkehrlichen Situation im Bereich Bremer Straße/Hamburger Tunnel für RadfahrerInnen anzustreben.
3. Die Stadt Münster macht in diesem Zusammenhang ihren Einfluss durch ihre finanzielle Beteiligung von 5 Millionen Euro an der Bahnhofserneuerung geltend. Die städtischen Mittel dürfen nur bei einer Realisierung der unter 1. und 2. genannten Punkte zum Einsatz kommen.

Begründung:

Die bisherige architektonische Darstellung des Bahnhofsgebäudes hat sich hinsichtlich Transparenz, Lichtgestaltung und Funktionalität bewährt. Zudem sollte nicht mehr öffentliche Fläche als unbedingt erforderlich in Anspruch genommen werden. Die Wegeflächen auf der Westseite des Hauptbahnhofes sind ohnehin bereits stark durch die NutzerInnen der Bahn und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse in Anspruch genommen. Daher sollte die bauliche Umsetzung des Empfangsgebäudes mit größtmöglicher räumlicher Rücksichtnahme verbunden sein.

Eine Neustrukturierung und räumliche Aufteilung der Verkehrsfunktionen auf beiden Seiten des Hauptbahnhofes ist dringend erforderlich. Auf der Westseite sollte wie bisher dem Taxi-Verkehr der wesentliche Raum zur Verfügung gestellt werden: An- und Abfahrt dort.
Auf der Ostseite soll neben dem Bau des neuen Fahrradparkhauses der Stellplatzbereich für die Schnellbusse vorgesehen sein zuzüglich ausreichenden Raumes für PKW-FahrerInnen, die dort Angehörige und FreundInnen zur Bahn bringen.
Insgesamt muss das Ziel verfolgt werden durch eine Entzerrung und räumliche Trennung unterschiedlicher Verkehrs- und Anfahrtswege die An- und Abfahrt zum/vom Hauptbahnhof für alle VerkehrsteilnehmerInnen komfortabler, transparenter und stressfreier zu gestalten.
Mit den nun zu treffenden baulichen Veränderungen sind Entscheidungen für die kommenden Jahrzehnte verbunden. Diese Entscheidungen müssen zukünftige Entwicklungen – Steigerung des Anteils der RadfahrerInnen, mehr Bus- und Schnellbusverkehr – berücksichtigen und hierfür den notwendigen Flächenbedarf zur Verfügung stellen.
Auf der Ostseite besteht zudem die Möglichkeit, die bauliche und stadtstrukturelle Verbindung zum Hansaviertel zu schaffen und in diesem Zuge auch die verkehrliche Situation für RadfahrerInnen auf der Bremer Straße und rund um den Hamburger Tunnel zu verbessern.

gez. Carsten Peters
gez. Helga Bennink
gez. Dr. Petra Dieckmann
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen
gez. Gerhard Joksch
gez. Christoph Kattentidt
gez. Manfred Kehr
gez. Annette Kemper
gez. Hery Klas
gez. Raimund Köhn
gez. Jutta Möllers
gez. Jörn Möltgen
gez. Anne Naegels
gez. Otto Reiners
gez. Tim Rohleder
gez. Dr. Ludwig Schipmann
gez. Dr. Rita Stein-Redent

Ratsantrag „Alle potentiellen Standorte für Windenergieanlagen in die Flächennutzungsplanung aufnehmen!“

Der Rat beschließt:

  1. Aufgrund der Entscheidung des OVG NRW zur stärkeren Berücksichtigung von Windenergie in der städtebaulichen Planung (2 D 46/12.NE v. 01.07. 2013) ergänzt der Rat seinen Beschluss vom 12.12.2012 (V/0247/2012) und beauftragt die Verwaltung, weitere Standorte für Windenergieanlagen bauplanungsrechtlich zu prüfen.
  2. Grundlage der gesamtstädtischen Konzeption für die Windenergienutzung sind die nach der Potentialanalyse der Stadtwerke als technisch und wirtschaftlich machbar erkannten 30 Standorte für Windenergieanlagen im Außenbereich. Alle 30 Standorte sollen im weiteren Verfahren bauplanungsrechtlich geprüft, abgewogen und nach Möglichkeit baureif vorbereitet werden.
  3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Erweiterung bestehender sowie zur Darstellung neuer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen einzuleiten und durchzuführen. Ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung wird kurzfristig vorgelegt.

Begründung:

Mit Beschluss vom 12.12. 2012 hatte der Rat lediglich für 10 der von den Stadtwerken als technisch und wirtschaftlich machbar beurteilten 30 Standorte für neue Windenergieanlagen (WEA) ein Flächennutzungsplanverfahren eröffnet. 20 Standorte wurden aufgrund von negativen Einschätzungen der Verwaltung vom Rat abgelehnt.
Mit Urteil vom 01.07. 2013 hat das OVG NRW nun klargestellt, dass Gemeinden in NRW verpflichtet sind, bei der Flächennutzungsplanung den im Außenbereich durch Gesetz privilegierten WEA „substanziellen Raum“ einzuräumen. Alle potentiellen Standorte für WEA sind deshalb in die planerische Abwägung aufzunehmen. Nur Standorte, die keinesfalls für die Windenergienutzung in Betracht kommen (z. B. wegen fehlender Windhöffigkeit) oder die gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen vorab ausgeschieden werden. „Harte Tabuzonen“, in denen WEA generell unzulässig sind, können nach Ansicht des Gerichts auf der Ebene der gesamtstädtischen Planung nur in seltenen Fällen vorliegen. „Weiche Tabuzonen“ sind dagegen stets einer abwägenden Beurteilung in der Flächennutzungsplanung zu unterziehen.
In einer schriftlichen Stellungnahme (s. Anhang) hat die Stadtverwaltung das Urteil des OVG sowie verwandte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts erläutert und dargelegt, dass damit ein grundsätzlicher Kurswechsel für die Windenergienutzung auch im Stadtgebiet von Münster verbunden ist. Unsere Fraktion sieht deshalb die Notwendigkeit, den seinerzeitigen Ratsbeschluss zu ergänzen und nicht wie bisher nur 10, sondern alle 30 von den Stadtwerken in der Potentialstudie als technisch und wirtschaftlich machbar erkannten Standorte für WEA der gesamtstädtischen Planung und Abwägung zuzuführen.

Hery Klas und Fraktion

Ratsantrag „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

zu prüfen, ob die vorhandenen Einrichtungen der Jugendhilfe sowohl für das Clearing als auch als möglicher Lebensort für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit ihren speziellen Bedarfen und Bedürfnissen ausreichend und geeignet sind; d.h. ob es genug Plätze und die für die Zielgruppe erforderlichen besonderen Kenntnisse und Spezialisierungen vorliegen.
Die Prüfung soll auf der Grundlage der neu erschienenen Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen mit den dort formulierten Anforderungen an das Clearing und ggf. sich anschließende Hilfen zu Erziehung erfolgen. Die Verwaltung entwickelt auf dieser Grundlage ein entsprechendes Anforderungsprofil und schreibt die Aufgabe aus.

Begründung:

Das Jugendamt der Kommune, in der minderjährige Flüchtlinge ankommen, ist verpflichtet, diese in Obhut zu nehmen, einen Vormund zu bestellen und alle Vorkehrungen zum Schutz und zu Klärung der individuellen Situation in die Wege zu leiten.
Der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist eine Kinderrechte- und Menschenrechtsfrage. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen nach ihrer Ankunft in Deutschland vor allem Schutz und zunächst Ansprechpartner,

  • die zu ihnen in ihrer Muttersprache in Kontakt treten,
  • die zuhören,
  • die ihnen helfen, mit ihrem Leben ohne Eltern und enge Angehörige zurechtzukommen,
  • die versuchen, einen normalen Alltag herzustellen,
  • die fragen, was sie interessiert und was sie brauchen,
  • die ihre Bildung fördern,
  • die sie zunächst in einen Sprachkurs Deutsch vermitteln,
  • die ihnen erste Zugänge in die deutsche Gesellschaft, insbesondere – angesichts häufiger Traumatisierungen zu unserem Gesundheitssystem vermitteln

Minderjährige Flüchtlinge haben häufig mit staatlichen Instanzen in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht schlechte Erfahrungen gemacht, sodass sie zunächst auch deutschen Behörden gegenüber misstrauisch sind. Die angekommenen Kinder und Jugendlichen benötigen daher Zeit, einen spezialisierten Schutz und einen urteilsfreien Umgang mit der mitgebrachten Kultur. (s. Handreichung 2013 S. 6)

Ein Clearingverfahren (i.d.R. wird diese Aufgabe vom Jugendamt an freie Träger übertragen) kann sowohl als Angebot im Rahmen einer geeigneten Einrichtung der Jugendhilfe als auch in einer spezialisierten Clearingstelle durchgeführt werden. Dabei muss es sich jedoch um eine Einrichtung handeln, deren Angebote an den spezifischen Bedürfnissen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die erst wenige Tage in einem fremden Land leben, ausgerichtet sind
Die Durchführung des Clearingverfahrens umfasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Versorgung und der Abklärung der rechtlichen Fragen stehen. Hierzu gehören in der Regel:

  • Unterbringung und Sicherung der physischen und psychischen Grundbedürfnisse,
  • Versorgung mit einem Schlafplatz, Verpflegung, bei entsprechendem Bedarf Kleidung und andere Leistungen,
  • pädagogische Betreuung sowie ggf. psychologische Hilfen,
  • Veranlassen der Gesundheitsüberprüfung
  • anlassbezogene Abklärung und Behandlung von Krankheiten im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung,
  • Klärung von Anzeichen traumatischer Belastungen,
  • Strukturierung des Alltags der Minderjährigen,
  • Eröffnung von Bildungsperspektiven (Schulbesuch, Sprachkurs),
  • Kontaktherstellung zu Bezugspersonen, Terminwahrnehmung, Freizeitaktivitäten, angemessene Spiel- und Erholungsmöglichkeiten, alltagspraktische Kenntnisse
  • Information über Meldepflichten und Unterstützung bei Kontakten – ggf. auch Begleitung durch pädagogisches Personal – zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zur Ausländerbehörde und anderen Behörden, Gerichten sowie Beratungsstellen in asyl- und ausländerrechtlichen Fragen, solange ein Vormund nicht bestellt ist bzw. in Zusammenarbeit mit dem Vormund,
  • Feststellung eines jugendhilferechtlichen Bedarfs und Zusammenfassung der Ergebnisse des Clearingverfahrens als Grundlage für das Hilfeplanverfahren,
  • Dokumentation von Fluchthintergründen und -umständen, des Verbleibs der Eltern, Bleibe-/Rückkehrmöglichkeiten, Familienzusammenführung in einem Drittland

Die Ausstattung der Einrichtung soll den individuellen Jugendhilfebedarf des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings berücksichtigen. Dies erfordert u.a. insbesondere:

  • ein jugendgerechtes Umfeld,
  • geschlechtsspezifische räumliche Trennung,
  • Gemeinschaftsräume, Therapieraum, Büro für Nachtdienst und Betreuung,
  • Doppel- und Einzelzimmer für Jugendliche (Ausstattung mit Doppelzimmern liegt in der speziellen Situation der Jugendlichen begründet. Aufgrund von kulturellen Hintergründen und Traumatisierungen kann dies ausdrücklich gewünscht werden),
  • gute Verkehrsanbindung an das Stadtzentrum,
  • sprachkompetente Fachkräfte und die Kooperation mit Sprachmittlern
  • einen Träger, der sein Angebot auf die besondere Situation der UMF ausrichtet i.S. der Integration in das Konzept des Trägers und der Integration in das städtische Umfeld.

(vgl. auch Handreichung 2013 S. 16)

Das Anforderungsprofil an die Fachkräfte umfasst neben den Methoden der sozialen Arbeit ( z.B.: Aufsuchende Arbeit, lösungsorientierte Beratungstechniken, systemische Sichtweise und Beratung, Sozialraumkompetenz, Interkulturelle Kompetenz) Fremdsprachenkennt-nisse und Techniken der nonverbalen Kommunikation, umfassende Kenntnisse der Unterstützungsmöglichkeiten für UMFe in medizinischen, psychosozialen und juristischen Fragen sowie die Bereitschaft, insbesondere zu Beginn des Aufenthalts als einzige erwachsene Bezugsperson für den jungen Menschen da zu sein.

In Münster gab es im Jahr 2010 insgesamt 14 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, von denen 9 in Obhut genommen wurden, 5 davon waren nach kurzer Zeit abgängig, 4 wurden bei Verwandten aufgenommen, einer wurde in einer städtischen Flüchtlingseinrichtung für ältere Jugendliche untergebracht. Die aktuellen Zahlen liegen erheblich höher (ca. 30). Daher ist die Prüfung notwendig.
Die Kosten für die Betreuung der Unbegleitenden Minderjährigen Flüchtlinge bekommt die Stadt in vollem Umfang erstattet.
Münster als „Stadt der Bildung und Wissenschaft“ steht es zu Gesicht, zusammen mit der Verantwortung in Menschenrechts- und Kinderrechtsfragen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Aufnahme in der Kommune bestmöglich zu betreuen, zu bilden und ihnen Perspektiven zu eröffnen.

gez. Jutta Möllers
gez. Helga Bennink
gez. Dr. Petra Dieckmann
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen
gez. Gerhard Joksch
gez. Christoph Kattentidt
gez. Manfred Kehr
gez. Annette Kemper
gez. Hery Klas
gez. Jörn Möltgen
gez. Anne Naegels
gez. Carsten Peters
gez. Otto Reiners
gez. Tim Rohleder
gez. Dr. Ludwig Schipmann
gez. Dr. Rita Stein-Redent

Rat verabschiedet Resolution zur finanziellen Absicherung der Schulsozialarbeit

Einstimmig hat der Rat auf Antrag von Grünen und SPD einen Appell an die Bundesregierung verabschiedet, Verantwortung für Fortführung der Schulsozialarbeit zu übernehmen und über 2013 hinaus in unverändertem Umfang Bundesmitteln bereitzustellen.  Schulsozialarbeit sei Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik und diene dazu, Kindern und Jugendlichen aus ärmeren und sozial benachteiligten Familien bessere Bildungs- und Teilhabechancen zu geben. Schulsozialarbeit ermögliche eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben in Kita und Schule, heißt in dem Appell. weiterlesen »

Grüne: Verwaltung soll am Hauptbahnhof Raumkonzept für Fernbusse entwickeln

“Mit der Aufnahme des ab dem 1. Januar erlaubten nationalen Fernbusverkehrs mit Zielen wie Berlin, Hamburg und den südlich gelegenen Großstädten ist ein weiterer Verkehrsträger am Markt vertreten, der aller Voraussicht nach dauerhafter Anbieter von Mobilität sein wird”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. Aus Sicht der Grünen sei es sinnvoll, diese Entwicklung planerisch zu begleiten. weiterlesen »

Ratsantrag „Resolution:Schulsozialarbeit finanziell absichern“

Der Rat beschließt folgende Resolution:

Resolution:
Schulsozialarbeit finanziell absichern

Der Bund muss weiterhin seine Verantwortung für die Bildung und Teilhabe junger Menschen übernehmen und Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BUT) weiter finanzieren

Die Stadt Münster begrüßt die Initiativen des Deutschen Städtetages und des Bundesrates zur Fortsetzung der Finanzierung des Bundes der zusätzlichen, im Zuge der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes eingerichteten Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus. Die Erfahrungen haben deutlich gezeigt, dass die Schulsozialarbeit einen wertvollen und wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung von Bildung und Teilhabe leistet. Sie schafft eine Struktur an der Schnittstelle Schule und sozialer Arbeit hinein in die Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler, die eine angemessene Umsetzung und Zielerreichung des Bildungs- und Teilhabepaketes überhaupt erst möglich macht und somit unverzichtbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht machte 2010 in seiner Entscheidung deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums auch „die Sicherung der Möglichkeit der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ und ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ umfasst. Der Bundesgesetzgeber hat darauf reagiert, indem er Leistungen im Rahmen des sog. Bildungs- und Teilhabepakets (§ 28 SGB II) geschaffen hat. Ziel dabei ist auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die gesellschaftliche Integration durch Bildung und der Abbau der Folgen wirtschaftlicher Armut, insbesondere der Bildungsarmut, der sozialen Ausgrenzung und Exklusion von Kindern und Jugendlichen.
Schulsozialarbeit ist somit Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik und dient dazu, Kindern und Jugendlichen aus ärmeren und sozial benachteiligten Familien bessere Bildungs- und Teilhabechancen zu geben. Schulsozialarbeit ermöglicht somit eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben in Kita und Schule.
Die Schulsozialarbeit muss deshalb auch über das Jahr 2013 hinaus weiterfinanziert werden! Es muss sichergestellt werden, dass auch in den nachfolgenden Jahren für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und sozio-kulturellen Leben erreichbar wird.
Deshalb appelliert die Stadt Münster an die Bundesregierung, ihre Verantwortung für diese Aufgabe auch über den Ablauf des Jahres hinaus wahrzunehmen, eine Entfristung der Bundesfinanzierung vorzunehmen und die Umsetzung der BuT begleitenden Schulsozialarbeit über 2013 hinaus weiterhin in unverändertem Umfang aus Bundesmitteln zu finanzieren.

Begründung:

In seiner Entscheidung vom Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, dass „der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht nur diejenigen Mittel umfasst, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, wie Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst“. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Sinne zur Absicherung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, Regelungen für Leistungen aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket (§ 28 SGB II) geschaffen.
Seit 2011 stellt der Bund über eine um 2,8 Prozentpunkte erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II i.H.v. ca. 400 Millionen Euro jährlich bereit, mit denen kreisfreie Städte und Kreise Sozialarbeit oder sonstige Projekte im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren können, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sicherstellen. Diese Mittel werden in Nordrhein-Westfalen überwiegend für Fachkräfte in Schulen genutzt. Ihre Tätigkeit ist ein ganz wesentlicher Garant für die erfolgreiche, breit angelegte soziale Teilhabe der jungen Menschen sowie der Realisierung von Förderangeboten unterschiedlichster Art und damit der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums der Kinder und Jugendlichen.
Die bisherigen Erfahrungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zeigen, dass über übliche Vorkehrungen im Sozialverfahren, wie z.b. Beratung oder Hinwirkungsgebot, hinaus weitere Maßnahmen und Aktivitäten notwendig sind, damit diese Rechtsansprüche der Kinder und Jugendlichen auch verwirklicht werden können und die Leistungen bei ihnen ankommen. Hierzu gehört, dass AnsprechpartnerInnen und ähnliches vorgehalten werden und soziale Arbeit im Zugang zu den Familien angeboten wird. Mit der SGB II–geförderten Schulsozialarbeit soll über frühe und zielgerichtete Hilfen insbesondere Kinder aus sogenannten bildungsfernen Haushalten ein verbesserter Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Erfahrungen zeigen auch in Münster deutlich, dass die neu geschaffenen Stellen dringend gebraucht und sinnvoll eingesetzt werden.
Bereits am 23.04.2013 hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages die Weiterfinanzierung der zusätzlichen Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln gefordert. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat seinerseits den Beschluss gefasst, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen, die die Fortführung der Bundesfinanzierung zum Ziel hat. Am 03.05.2013 hat der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zugestimmt, wonach Schulsozialarbeit weiterhin aus Bundesmitteln finanziert werden soll, ebenso das Mittagessen der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen in Horteinrichtungen.
Unabhängig von dieser geplanten Bundesratsinitiative muss die Aufhebung des Kooperationsverbotes im gesamten Bildungsbereich angestrebt werden. Es besteht bei allen Ländern zunehmend Konsens darüber, dass auch bei zentralen Themen der schulischen Bildung neue Wege zur Zusammenarbeit erforderlich sind.

gez. Klas und Fraktion

gez. Jung und Fraktion

Ratsantrag „Raumkonzept für Fernbusse erstellen – Verkehrliche Drehscheibe Hauptbahnhof weiterentwickeln“

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung entwickelt ein Stellplatz- und Flächennutzungskonzept für Fernbusse. Die Stellflächen sollen auf der Ostseite des Hauptbahnhofes nachgewiesen werden.
    Einbezogen wird der aktuelle Bedarf für Bushaltestellen und Stellplätze für den bereits heute von der Ostseite abfahrenden Busverkehr.
  2. Hierzu wird der aktuelle und prognostizierte Flächenbedarf als Grundlage genommen und in ein Flächen- und Nutzungskonzept auf der Bahnhofsostseite integriert.
  3. Die diesbezüglichen Busunternehmen und die Bahn werden miteinbezogen, um ein integriertes Konzept zu erstellen.

Begründung:

Mit der Aufnahme des Fernbusverkehrs mit Zielen wie Berlin, Hamburg und den südlichen Großstädten ist ein weiterer Verkehrsträger am Markt vertreten, der aller Voraussicht nach dauerhafter Anbieter von Mobilität sein wird.
Um die verkehrliche Drehscheibe Hauptbahnhof weiter zu entwickeln bedarf es für dieses Angebot Haltestellen und Stellflächen. Diese sollen auf der Ostseite des Hauptbahnhofes entstehen.
Bei der Erstellung eines Nutzungskonzeptes sind diese Bedarfe ebenso einzubeziehen wie die bereits vorhandenen, von den Stellflächen abfahrenden Busverbindungen. Die derzeit bestehenden räumlichen Engpässe sollen daher in dem zu erstellenden Konzept beseitigt werden.

gez. Carsten Peters
und Fraktion

Grüner Änderungsantrag zur Theaterfinanzierungsvorlage

Die Grünen haben einen Änderungsantrag zur Vorlage 240/2013 “Managementkontrakt mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Theater Münster, inkl. 6. Finanzformel für die Spielzeiten 2014/2015 bis 2018/2019” erarbeitet, der folgende Beschlusspunkte enthält: ”

  1. Die Vorlage wird wegen ihrer unzureichenden Transparenz zurückgezogen.
  2. Die Verwaltung erarbeitet zu den Haushaltsberatungen 2014 eine neue Vorlage, die im Lichte der Ziele einer Haushaltskonsolidierung bis 2020 einen dreijährigen Managementkontrakt für das Theater Münster vorschlägt.
  3. Die Vorlage soll Regelungen enthalten, die auf die anderen Kultureinrichtungen der Stadt und auf die künstlerische Off-Szene übertragbar sind, bzw. soll die Vorlage begründen, wo und warum eine solche Übertragbarkeit nicht sinnvoll oder möglich ist.
  4. Um dem Theater Münster für die in Planung befindliche Spielzeit 2014/15 Planungssicherheit zu gewährleisten, wird die 5. Finanzformel um ein Jahr verlängert.
  5. Eine Entscheidung, ob für die Spielzeit 2013/14 die ab dem 01.03.2014 anstehende 3. Stufe des laufenden Tarifvertrages durch eine Zuschusserhöhung ausgeglichen wird, fällt mit den Etatentscheidungen für 2014. Das Gleiche gilt für die Spielzeit 2014/15.”

Die Begründung lässt sich in dieser PDF-Datei nachlesen:

[gview file=”https://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2013/06/0240_2013_aenderung_gruen.pdf”]

Ratsantrag „Münster auf dem Weg zur inklusiven Stadt: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission, hier: Teilhabe an Arbeit für Menschen mit Behinderung in Münster erhöhen – einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen“

Der Rat der Stadt Münster beschließt:
I.
Die Stadt Münster setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass das im Aktionsplan ausgegebene Ziel verfolgt wird, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in Münster in Kooperation kontinuierlich weiterzuentwickeln – hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Dies soll gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren und Leistungsträgern geschehen. Die Stadt hat in diesem Handlungsfeld auch eine wichtige Rolle als Impulsgeberin, Moderatorin und zur Bildung von Kooperationen. weiterlesen »

Ratsantrag „Schülerspezialverkehr beibehalten“

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

  1. Der Konsolidierungsbeschluss Nr. 117 “Einstellung des Schülerspezialverkehrs” zum Haushalt 2013 wird aufgehoben. Die bisherige Regelung wird beibehalten.
  2. Mit dem Haushalt 2014 werden die notwendigen finanziellen Mittel wieder zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Der Konsolidierungsbeschluss (Nr. 117 „Einstellung des Schülerspezialverkehrs“) lautet: „Die Einsparung soll erzielt werden, jedoch nicht durch eine Einstellung des Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeignete Einbeziehung der Eltern und Schulen. Wie schon zu den Haushaltsberatungen 2011 per Antrag gefordert, sollen Wege gefunden werden, die Eltern stärker an den Beförderungskosten zu beteiligen. Darüber hinaus müssen nun endlich die Gespräche mit den jeweiligen Schulen geführt werden, um z.B. durch Betreuungsmodelle die Zahl der Fahrten deutlich zu reduzieren.“
Die Verwaltung hat trotz intensiver Bemühungen keine Lösung für den o.g. Beschluss gefunden. Weder lassen sich durch Angebotsverdichtung/Reduzierung von Fahrten und Betreuungsmodelle “wesentliche Einsparungen” erzielen noch wurde eine Möglichkeit für eine “geeignete Einbeziehung” von Eltern und Schulen gefunden.
Hieraus schließt die Verwaltung nun, dass nur noch eine Variante übrig bliebe: den Schülerspezialverkehr komplett einzustellen. Dies würde jedoch eine völlig unerwartete zusätzliche Belastung der betroffenen Familien mit z.Z. durchschnittlich 105,- € monatlich, in der Spitze bis zu 308,- € pro Kind bedeuten.
Um diese Härten zu vermeiden, muss der Konsolidierungsbeschluss aufgehoben werden.

gez. Hery Klas
gez. Helga Bennink
gez. Dr. Petra Dieckmann
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen
gez. Gerhard Joksch
gez. Christoph Kattentidt
gez. Manfred Kehr
gez. Annette Kemper
gez. Jutta Möllers
gez. Jörn Möltgen
gez. Anne Naegels
gez. Carsten Peters
gez. Otto Reiners
gez. Tim Rohleder
gez. Dr. Ludwig Schipmann
gez. Dr. Rita Stein-Redent

Grüne: bürgerorientierte Dienstleistungen im Stadthaus 1 auch für ausländische Einwohner und Einwohnerinnen optimieren

Wenn jetzt im Rahmen der Sanierung des Stadthauses 1 über die Optimierung bürgernaher Dienstleistungen nachgedacht wird, ist es an der Zeit, auch die publikumsintensiven und bürgernahen Dienstleistungen der Ausländerbehörde an diesen Standort zu verlegen“, begründet GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen einen Ratsantrag ihrer Fraktion. weiterlesen »

Ratsantrag „Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen im Stadthaus 1 – mehr Service auch für ausländische Einwohner und Einwohnerinnen“

Der Rat der Stadt Münster beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen zur Neugestaltung des Stadthauses 1 die Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen auch für ausländische Einwohner und Einwohnerinnen handlungsleitend zu Grunde zu legen. Das Stadthaus 1 soll für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Münster – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – als zentraler Anlaufpunkt weiter entwickelt werden, indem die publikumsintensiven und bürgernahen Dienstleistungen der Ausländerbehörde integriert werden.

Begründung:

Das Stadthaus 1 soll als zentraler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt werden (vgl. Vorlage V/0685/2011). Diese geplante Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen im Zuge der Neugestaltung des Stadthauses 1 bietet einen willkommenen Anlass, auch die Ausländerbehörde serviceorientierter zu gestalten.

Ein notwendiger Paradigmenwechsel von der Ausländerbehörde als reiner Ordnungsbehörde hin zur Dienstleistungsbehörde, die eine aktive Willkommenskultur für Menschen ohne deutschen Pass pflegt, wird zur Zeit breit diskutiert. So hat z. B. die Bertelsmann Stiftung zehn Handlungsempfehlungen erarbeitet, die bereits in einigen Kommunen umgesetzt werden (vgl. „Ausländerbehörde – Ihr Partner!“ Zur serviceorientierten Gestaltung der Ausländerbehörden, 2011). Im März 2013 legte zudem das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) eine Expertise vor, die Wege aufzeigt, wie deutsche „Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden“ werden sollen (Pressemitteilung des BAMF vom 25.3.13).

Die Stadt Münster könnte mit einer Dienstleistungsbehörde für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, die sich nicht vom Service für Deutsche unterscheidet, die in der City liegt und die mit einer einladenden Infrastruktur aufwartet, ein wichtiges Zeichen setzen. Der Einbezug der Ausländerbehörde in die Sanierungspläne zum Stadthaus 1 ist auch ein konkreter Schritt zur Umsetzung des MigrationsLeitbildes der Stadt Münster.

gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen
gez. Helga Bennink
gez. Dr. Petra Dieckmann
gez. Gerhard Joksch
gez. Christoph Kattentidt
gez. Manfred Kehr gez. Annette Kemper
gez. Hery Klas
gez. Jutta Möllers
gez. Jörn Möltgen
gez. Anne Naegels
gez. Carsten Peters
gez. Otto Reiners
gez. Tim Rohleder
gez. Dr. Ludwig Schipmann
gez. Dr. Rita Stein-Redent

Antrag Wohnungen und Kita statt Bürohochhaus am Ring

Der Rat möge beschließen:

  1. Der Bebauungsplan Nr. 520 „Steinfurter Straße/York-
    Ring/Gasselstiege“ wird aufgehoben. Ein Hochhaus soll
    an dieser städtebaulich exponierten Stelle der Innenstadt
    nicht mehr entstehen.
  2. Stattdessen soll das ehemalige TÜV-Gelände – soweit die Immissionslage
    dies zulässt – genutzt werden, um Wohnungen zu errichten, auch öffentlich
    geförderte Wohnungen, um Wohnraum für Studenten zu schaffen und um
    Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zu realisieren.
  3. Sobald möglich wird ein diesen Absichten entsprechender städtebaulicher
    Wettbewerb ausgelobt. Seine Ergebnisse bilden die Grundlage für ein neues
    Bebauungsplanverfahren und für die anschließende Veräußerung des
    ehemaligen TÜV-Geländes an wohnungswirtschaftlich tätige Investoren.

Begründung:

Erfolgt mündlich

gez. Hery Klas
und Fraktion