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Nov
20
Mi
18:45 AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
Nov 20 um 18:45 – 21:15
 
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Nov 20 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Nov
21
Do
18:00 GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
Nov 21 um 18:00 – 21:15
Gerd Joksch, grüner ehrenamtlicher Bürgermeister in Münster führt uns durch den Friedenssaal. Der Friedenssaal ist historisch bedeutsam durch die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden in Münster ...
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Nov
23
Sa
12:00 Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Nov 23 um 12:00 – 14:00
Demo gegen das Tierversuchslabor COVANCE
Nov
26
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Nov 26 um 19:00 – 21:00
 
Nov
28
Do
20:00 Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Nov 28 um 20:00 – 22:00
Anmeldung unter: blundell@gruene-muenster.de
Dez
3
Di
18:30 Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Dez 3 um 18:30 – 22:00
Informationsveranstaltung zur zukünftigen Mitarbeit in der BV-Mitte.
Dez
4
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Dez 4 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Ratsantrag2014

 

 

Ratsresolution: Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessern

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und UWG wurde in der Ratssitzung am 10.12.2014 die Ratsresolution “Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessern” beschlossen.

Hier der Link zur PDF-Datei:

20141130_ratsantrag-gruen-spd-piraten.oedp-cdu-uwg_resolution-gesundheitsleistungen-fuer-asylbewerberInnen

Antrag: Konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz – auch bei den Finanzen (Divestment)

Im Rahmen der Haushaltsberatungen habewn GRÜNE und SPD den Antrag “Konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz – auch bei den Finanzen” eingebracht.

Der Antrag findet sich hier: 20141202_ratsantrag-gruen-spd_konsequentes-eintreten-fuer-menschenrechte-und-klimaschutz-auch-bei-den-finanzen_divestment

Ratsantrag – Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen – Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Münster umsetzen

Der Rat beschließt:

  1. Die Stadt Münster will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen, Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen um eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Absatz 1 SGB V zu treffen.
  3. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren aus Gesundheitshilfe und Flüchtlingsarbeit die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere in Anlehnung an das „Bremer Modell“ für Münster weiter zu entwickeln und ein entsprechendes Gesundheitsprogramm zu erarbeiten.
  4. Die kommunale Gesundheitskonferenz wird gebeten, über die bislang vereinbarten Themenschwerpunkte hinaus das Thema gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Münster mit zu bearbeiten und hierbei auch die hieran beteiligten Akteure aus dem Gesundheitswesen und die örtlichen Flüchtlingsorganisationen mit einzubinden.

Begründung:

Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG, also Personen, die länger als 48 Monate in Deutschland und im Leistungsbezug sind, können bereits jetzt mit der Chip-Karte einer gesetzlichen Krankenkasse nach Wahl einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Für alle anderen Flüchtlinge ist das AsylbLG gerade bezogen auf die gesundheitliche Versorgung problematisch. Zum einen ist der Zugang zum Gesundheitssystem durch die Beantragung der medizinischen Leistungen beim Sozialamt erschwert, zum anderen ist der Leistungsumfang nach §§ 4 und 6 AsylbLG erheblich eingeschränkt. Die im AsylbLG vorgesehenen Leistungseinschränkungen sind in der Praxis oft umstritten und führen nicht selten zu zeitlichen Verzögerungen der Behandlung zu Lasten der Patienten.
Gemäß § 264 Abs. 1 SGB V (Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung) können bereits jetzt die kreisfreien Städte und Kreise die Krankenbehandlung für Flüchtlinge, Asylbewerber*innen und Geduldete auf die Krankenkassen übertragen.

Durch die Ausstattung mit KV-Karten könnten Flüchtlinge und Asylsuchende ihre Versorgung über eine Versichertenkarte die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ohne in jedem Fall eine Bewilligung der zuständigen Dienststellen einholen zu müssen. Dies bedeutet einen gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei Ärzt*innen, in Krankenhäusern und bei sonstigen Leistungserbringer*innen, wie bei den anderen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auch.
Dieses Verfahren würde die Gesundheitsversorgung deutlich verbessern und auch zur „Normalität“ im Alltag der Betroffenen bei der Inanspruchnahme der Leistungen im Gesundheitswesen beitragen. Der zusätzliche Weg über das Sozialamt entfällt.
Ziel dieser Übertragung auf eine gesetzliche Krankenkasse ist es also eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Krankenbehandlung der Flüchtlinge und Asylbewerber*innen zu gewährleisten.
Die Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass sich durch das Projekt in erheblichen Umfang administrative Kosten einsparen lassen (z.B. bei der Abrechnungsstelle, der Administration der Krankenhilfe nach AsylbLG, oder entsprechende Amtsarztkosten). So hat auch nach den Erfahrungen der AOK in Bremen und Hamburg (die dort die Versicherung dieses Personenkreises übernommen hat) die Ablösung der speziellen Genehmigungspflicht von Leistungen der Krankenbehandlung durch den ÖGD weder zur Beeinträchtigung der Versorgungsqualität noch zu Kostensteigerungen geführt.

Bremen und Bremerhaven waren die ersten Kommunen, in denen 1993 umfassendes Konzept zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge („Bremer Gesundheitsprogramm“) auf den Weg gebracht wurde. Damit sollten die Zugangschancen zum Gesundheitssystem und die Wohn- und Lebensbedingungen verbessert werden. Mit diesem „Bremer Modell“ wird neben einer Absicherung der Gesundheitsleistungen über die GKV auch auf eine Vernetzung der an der Versorgung von Flüchtlingen beteiligten Organisationen gesetzt. Im Zentrum des Gesundheitsprogramms steht die angemessene Gesundheitsversorgung von
Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Die in Bremen ausgegeben Chip-Karten enthalten keinen Hinweis auf einen eingeschränkten Behandlungsanspruch nach dem AsylbLG. Der Personenkreis ist nur an der Code-Nr. auf der Karte zu erkennen ebenso wie auch die Versicherten nach § 264 II SGB V. Allerdings gibt es einige Leistungsvorbehalte, bei denen das Sozialamt entscheidet: für Psychotherapien, DMP (Disease-Management-Programm), Zahnersatz. Hier finden
entsprechende Begutachtungen statt.
Seit 2012 hat auch Hamburg das Modell übernommen und entsprechende Vereinbarungen mit den Kassen getroffen. Weitere Kommunen bspw. in Mecklenburg-Vorpommern sind bereits gefolgt bzw. streben dies an.

Die Absicherung deren Krankenbehandlung durch eine gesetzliche Krankenkasse würde auch in Münster die Ausgangsbedingungen der Asylsuchenden und Flüchtlinge deutlich verbessern. Münster würde als erste Kommune in NRW dem „Bremer Modell“ folgen und auf eine generelle Sicherung der Gesundheitsversorgung über eine gesetzliche Krankenversicherung umstellen.
Für die Sozialverwaltung entfällt die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit der beantragten Krankenbehandlung. Ferner erfolgt die spätere Abrechnung über die Krankenkassen, mit denen eine Vereinbarung getroffen wurde. Die Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass dieses Verfahren auch eine Entlastung der Kommunalverwaltung erreicht.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Umsetzung des „Bremer Modells“ in Münster kostenneutral erfolgen kann.

Die Landesregierung NRW hat im Rahmen des „Flüchtlingsgipfels“ am 24.10.2014 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt die Ausgaben für Unterbringung und Betreuung im kommenden Jahr um rund 25 Prozent aufzustocken. Bislang waren 143 Millionen Euro vorgesehen. Für die Kommunen soll die Kostenpauschale um weitere 40 Millionen Euro angehoben werden.
Für die psychologische und soziale Betreuung der Flüchtlinge sollen die Mittel von 3,5 Mio. auf 7 Mio. Euro erhöht werden. Für Schwerkranke, deren medizinische Versorgung die Kommunen derzeit alleine tragen, wird ein Sondertopf geschaffen. Hierzu wird ein Härtefallfonds in Höhe von drei Millionen Euro eingerichtet, mit dem Kosten für medizinische Behandlungen und Pflege von Flüchtlingen übernommen werden, die über 70.000 Euro liegen. Außerdem wird ein dezentrales Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge aufgebaut.

gez. Helga Bennink und Fraktion
gez. Michael Jung und Fraktion
gez. Rüdiger Sagel und Fraktion
gez. Pascal Powroznik und Fraktion

Ratsantrag „Vor der weiteren Planung der ‚Sporthalle Innenstadt‘ den Bedarf an einer Sportveranstaltungshalle in der Innenstadt genauer prüfen“

Der Rat beschließt:

Im Vorfeld der konkreten Planung für eine „Sporthalle Innenstadt“ stellt die Verwaltung den Bedarf an einer zu Sportzwecken genutzten Veranstaltungshalle für 500 – 1.500 Zuschauer*innen in Münsters Innenstadt genauer dar.
Die Verwaltung prüft, wie und mit welchem Aufwand diesem Bedarf bei der Realisierung der „Sporthalle Innenstadt“ Rechnung getragen werden kann und gibt dem Rat das Prüfergebnis in einer Vorlage zur Kenntnis.

Begründung

Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 Mittel in Höhe von 3,35 Mio. Euro für den Bau einer „Sporthalle Innenstadt“ in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt.
Der Rat sollte die Möglichkeit erhalten, über eine Erweiterung dieser Sporthalle zu einer Sportveranstaltungshalle auf fundierter Grundlage zu befinden.

gez. Hery Klas und Fraktion