Nächste Veranstaltungen

Nov
20
Mi
18:45 AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
Nov 20 um 18:45 – 21:15
 
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Nov 20 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Nov
21
Do
18:00 GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
Nov 21 um 18:00 – 21:15
Gerd Joksch, grüner ehrenamtlicher Bürgermeister in Münster führt uns durch den Friedenssaal. Der Friedenssaal ist historisch bedeutsam durch die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden in Münster ...
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Nov
23
Sa
12:00 Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Demonstration gegen Tierversuche @ Stubengasse
Nov 23 um 12:00 – 14:00
Demo gegen das Tierversuchslabor COVANCE
Nov
26
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Nov 26 um 19:00 – 21:00
 
Nov
28
Do
20:00 Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Nov 28 um 20:00 – 22:00
Anmeldung unter: blundell@gruene-muenster.de
Dez
3
Di
18:30 Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Mitarbeit in der BV-Mitte @ Stadtweinhaus
Dez 3 um 18:30 – 22:00
Informationsveranstaltung zur zukünftigen Mitarbeit in der BV-Mitte.
Dez
4
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Dez 4 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Ratsantrag2015

 

 

Ratsantrag „Für mehr münsterländische Solidarität: stärkere finanzielle Beteiligung der Münsterlandkreise am FMO“

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Für mehr münsterländische Solidarität: stärkere finanzielle Beteiligung der Münsterlandkreise am FMO“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150908_ratsantrag-gruen_fmo-finanzielle-beteiligung-muensterlandkreise.pdf.

Ratsantrag von SPD, GAL/GRÜNEN und FDP: Münster bleibt Fahrradmetropole

Einen Ratsantrag “Münster bleibt Fahrradmetropole” haben die Fraktionen SPD, GAL/GRÜNEN und FDP auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen. In ihm heißt es: weiterlesen »

Notwendige Balance bei Verleihung der Paulusplakette wiederherstellen – Sichtbarkeit von Frauen im Ehrenamt erhöhen

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Notwendige Balance bei Verleihung der Paulusplakette wiederherstellen – Sichtbarkeit von Frauen im Ehrenamt erhöhen“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150603_ratsantrag-gruen_balance-verleihung-paulusplakette.pdf

Resolution: Das Münsterland darf nicht abgehängt werden: Bahnstrecke Münster – Lünen muss zweigleisig ausgebaut werden

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen stellten den Ratsantrag „Resolution: Das Münsterland darf nicht abgehängt werden: Bahnstrecke Münster – Lünen muss zweigleisig ausgebaut werden“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150428_ratsantrag-spd-gruen_bahnstrecke-muenster-luenen-zweigleisig.pdf

Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende Teilnahme an der Aktion “Frackingfreie Kommune”

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende – Teilnahme an der Aktion ‘Frackingfreie Kommune’“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150428_ratsantrag-gruen_frackingfreie-kommune.pdf

Bahnhaltepunkte wieder öffnen und neue schaffen: ÖPNV stärken – ökologische Mobilität ausbauen!

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Bahnhaltepunkte wieder öffnen und neue schaffen: ÖPNV stärken – ökologische Mobilität ausbauen!“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150428_ratsantrag-gruen_bahnhaltepunkte-wieder-oeffnen.pdf

Kein Geld für Atomstrom – Klage gegen britische Subventionen für Hinkley Point C unterstützen!

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Kein Geld für Atomstrom – Klage gegen britische Subventionen für Hinkley Point C unterstützen!“. Hier der Antragstext als PDF-Datei: 20150421_ratsantrag-gruen_hinkley-point-klage-unterstuetzen.pdf

Evaluation der Beratung zur beruflichen Entwicklung (BBE) der VHS Münster

Unsere Ratsfraktion stellte den Ratsantrag „Evaluation der Beratung zur beruflichen Entwicklung (BBE)
der VHS Münster“. Hier derAntragstext als PDF-Datei: 20150309_ratsantrag-gruen_evaluation-bbe.pdf

 

 

 

Ratsantrag Hearing: „Kinderrechte für unbegleitete und begleitete minderjährige und junge Flüchtlinge umsetzen“

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. ein Hearing zum Thema „Kinderrechte für begleitete und unbegleitete minderjährige und junge Flüchtlinge umsetzen – eine drängende Handlungsaufforderung an die Kommunalpolitik“ für die Ausschüsse Kinder, Jugendliche und Familie, Soziales und Gesundheit sowie Schule und Weiterbildung wie auch den Integrationsrat und die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu organisieren und – wenn möglich – am Tag der Kinderrechte am 20.09.2015 bzw. zeitnah hierzu durchzuführen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die möglichen Referentinnen und Referenten im Einvernehmen mit den im Rat vertretenen Fraktionen festzulegen.
  3. Die Verwaltung zudem beauftragt, im Rahmen des Hearings das kommunale Handlungskonzept unter Berücksichtigung bereits vorhandener Konzepte und Maßnahmen (wie z.B. Seiteneinsteiger oder Konzepte freier Träger, die sich auf diese Zielgruppe spezialisiert haben) vorzustellen und darüber hinausgehende Bedarfe sowie dafür bestehende Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention im Juni 2010 in vollem Umfang anerkannt. Seit dem gelten sie ausnahmslos auch für alle ausländischen jungen Menschen. Im Originaltext besteht die Konvention aus 54 Artikeln, die von der Kinderrechtsorganisation UNICEF der Vereinten Nationen in zehn Grundrechten zusammengefasst wurden:

  • das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung, unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht
  • das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit
  • das Recht auf Gesundheit
  • das Recht auf Bildung und Ausbildung
  • das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung
  • das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln;
  • das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens
  • das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung
  • das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause;
  • das Recht auf Betreuung bei Behinderung.

Von zentraler Bedeutung in der Konvention ist neben dem Vorrang für das Kindeswohl (Artikel 3) die Berücksichtigung des Kindeswillens (Artikel 12). Letzteres wurde bereits 1991 mit dem § 8 SGB VIII (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) gesetzlich verankert. Der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII trat im Oktober 2005 und das Bundeskinderschutzgesetz im Januar 2012 in Kraft. In NRW hat sich das Land mit der Aufnahme von Kinderrechten in Art. 6 der Landesverfassung grundsätzlich dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu schützen und ihr Wohl zu fördern.
Die Kinder- und Jugendhilfe hat den gesetzlichen Auftrag, alle Kinder und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen und positive Lebensbedingungen zu schaffen gemäß § 1 Abs. 3 SGB VIII. Dieser Auftrag muss in allen Bereichen vollumfänglich umgesetzt werden, wobei auf die speziellen Bedarfe und Bedürfnisse der jungen (un-)begleiteten Flüchtlinge, z.B. im Hinblick auf psychosoziale Versorgung von Kindersoldaten oder Opfern von Menschenhandel, zu achten ist. Auch die Trennung von der Familie bereits vor der Flucht oder auch während der Flucht sind sehr belastende Ereignisse.
Fragen, die sich in diesem Kontext u.a. stellen sind:

  • Sind unsere behördlich gestalteten Lebensumwelten und die Verfahren, die Flüchtlingskinder und – jugendliche durchlaufen, ausreichend auf das Wohl dieser jungen Menschen ausgerichtet? Die Längsschnittstudie der holländischen Sozialwissenschaftlerin Elianne Zijlstra (2012) zeigt beispielsweise, dass sich ein über längere Zeit unklarer Aufenthaltstitel auf Kinder besonders belastend auswirkt. Auch kann sich die Lebensumwelt in den Flüchtlingsunterkünften schädlich auswirken: etwa dadurch, dass Kinder dort Gewalt miterleben, durch das Leben auf engem Raum (Dichtestress) oder durch fehlenden Schutz vor sexuellen Übergriffen durch andere Mitbewohner. (Helming 2012)
  • Werden Beratungsansprüche an Beschäftigte in Flüchtlingsunterkünften nach § 8b SGB VIII (Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) bei gewichtigen Anhaltspunkten für Gefährdung erfüllt?
  • Werden die jungen Flüchtlinge entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe beteiligt, auch um der Ohnmacht und Hilfelosigkeit Selbstwirksamkeit entgegenzusetzen.

Für die Umsetzung der Kinderrechte ist eine gute Zusammenarbeit/Vernetzung aller relevanten Akteure Jugendhilfeträger (öffentliche und freie), Gesundheitshilfe, Sozialleistungsträger (öffentliche und freie), Ausländeramt und Arbeitsverwaltung, Schule, Übergangsbegleitung Schule-Ausbildung-Beruf etc. erforderlich.
Beispielsweise verfügen viele junge Flüchtlinge über eine Vielzahl von Ressourcen und Entwicklungspotenziale, die ungenutzt blieben bzw. verkümmern würden, wenn sie nicht identifiziert und anerkannt bzw. gefördert werden. Ziel muss sein, die Chancen der jungen (un-) begleiteten Flüchtlinge am Übergang Schule – Ausbildung/Studium – Beruf, auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu erleichtern.
Das beantragte Hearing soll nicht nur politikspartenübergreifend für das Thema in all seinen Facetten sensibilisieren und informieren, sondern auch zu einer qualifizierten und vollständigen Umsetzung der Kinderrechte für unbegleitete, minderjährige und junge Flüchtlinge in unserer Stadt beitragen.

gez. Jutta Möllers und Fraktion
gez. Stefan Weber und Fraktion
gez. Michael Jung und Fraktion
gez. Rüdiger Sagel und Fraktion

Quellen:

  • Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.: Handlungskonzept Partizipation in der stationären Kinder- und Jugendhilfe, November 2013
  • Ders.: Kinder zweiter Klasse – Bericht zur Lebenssituation junger Flüchtlinge in Deutschland, 2013
  • Freie Wohlfahrtspflege NRW: Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge, September 2013
  • Deutsches Komitee für UNICEF e.V.: In erster Linie Kinder – Flüchtlingskinder in Deutschland 2014
  • DJI-Impulse Nr. 105: (Über)Leben – Die Probleme junger Flüchtlinge in Deutschland
  • Helming, Elisabeth (2012): Gefährdung durch sexuelle Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. In: IzKKNachrichten, Heft 1, S. 18f. Im Internet verfügbar unter: www.dji.de/bibs/IzKK_Nachrichten_2012.pdf (Zugriff 14.01.2015))
  • Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, LVR – Landesjugendamt Rheinland, LWL – Landesjugendamt Westfalen (Hrsg.); Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, 2013

Ratsantrag – Spendenaktion „Münster hilft!“ unterstützen

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Stadt Münster unterstützt die Aktion „Münster hilft“ mit einer Spende von 4.000,- Euro, um den Transport der gespendeten Hilfsgüter in das Flüchtlingslager Newroz zu gewährleisten.

Begründung:

Der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak hat mehr als 12 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. 3, 2 Millionen Flüchtlinge mussten in die Nachbarstaaten fliehen, davon die Hälfte in die Türkei, über 200.000 leben in Flüchtlingslagern, die meisten in Zelten. Die rund 150.000 Flüchtlinge aus dem kurdischen Teil Syriens und dem Nordirak, überwiegend YezidInnen aus dem Sindschar, werden unter schwierigsten Bedingungen notdürftig versorgt.
Im Newroz-Flüchtlingslager, welches im türkischen Grenzgebiet zu Syrien (etwa 60 km von der syrischen Stadt Kamislo entfernt) liegt, kämpfen über 15.000 Flüchtlinge, überwiegend aus dem Shingal-Gebiet, um ihr Überleben. Sie haben alles verloren und versuchen in undichten Zelten der Witterung und Kälte zu trotzen. Viele Menschen, vor allem Kinder, drohen bei den winterlichen Temperaturen zu erfrieren.
Der Verein „Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Münster“ (DKGZ), welcher sich gerade in der Gründungsphase befindet und von Jugendlichen und StudentInnen ins Leben gerufen worden ist, konnte mit Unterstützung des Paritätischen Zentrums und des Integrationsrats (kostenfreie Bereitstellung der Räumlichkeiten) ein solidarisches Projekt ins Rollen bringen, an dem sich viele hundert Münsteranerinnen und Münsteraner mit ihrer Sachspende beteiligt haben. Auch Münstersche Unternehmen haben mit großzügigen Sachmittelspenden geholfen. Die jungen Leute lösten mit ihrem Spendenaufruf „Münster
hilft!“ eine solche Welle der Hilfe und Solidarität in Münsters Bürgerschaft aus, dass nun über 1.200 registrierte und prall gefüllte Kartons zum Transport in das betroffene Gebiet bereitstehen.
Der Empfänger vor Ort ist das Bürgermeisteramt in Nusaybin (Provinz von Mardin). Von dort wird die direkte Weiterleitung des LKW in das Flüchtlingslager vorbereitet. VertreterInnen des neuen Vereins hatten bereits persönlichen Kontakt mit der Bürgermeisterin aufgenommen.
Der Transport dorthin kostet etwa 4.000,- Euro.

Gez. Sagel und Fraktion

Gez. Powroznik und Fraktion

Gez. Reiners und Fraktion

Gez. Weber und Fraktion

GAL: Neue Perspektiven für Hartz-IV Empfängern schaffen

„Durchschnittlich gab es im Jahr 2014 rd. 9.200 Hartz-IV-Empfänger. Das angestrebte Ziel, hier auf unter 9.000 zu kommen, konnte leider nicht erreicht werden“, stellt GAL-Ratsherr Otto Reiners angesichts der aktuellen Zahlen des Jobcenters fest, die in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses präsentiert werden. Da sich diese Entwicklung schon frühzeitig abzeichnete, sei auf grüne Initiative bei den letzten Haushaltsberatungen hin der Antrag „Arbeitsmarktchancen für benachteiligte Personengruppen in der Stadt Münster deutlich verbessern“ beschlossen worden. weiterlesen »