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Jun
6
Sa
10:00 4-tel Fest
4-tel Fest
Jun 6 um 10:00 – 20:00
 
Jun
8
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 8 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
9
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
22
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 22 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
24
Mi
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 24 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
26
Fr
18:00 ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Jun 26 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Jul
6
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 6 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jul
9
Do
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jul 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jul
20
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 20 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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Ratsfraktion

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Grüne: Stadtteilentwicklung Coerde nimmt Fahrt auf

“Uns Grünen liegt wie auch den anderen Fraktionen die Weiterentwicklung des Stadtteils Coerde seit vielen Jahren am Herzen. Wir freuen uns daher sehr, dass die Stadtteilentwicklung in Coerde nun Fahrt aufnimmt. Grundlagen sind unsere Anträge ‘Starke Quartiere – Starke Menschen’ (Mai 2016), ‘Soziales Miteinander fördern – Quartiere im Stadtteil Coerde stärken – Ordnungspartnerschaft schaffen’ sowie ‘Ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum für Coerde’ (Februar 2019)”, stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers mit Blick auf die jüngste Verwaltungsvorlage fest. Aus der geht hervor, dass sowohl das Kinder- und Jugendgesundheitszentrum als auch der multifunktionale Bewegungsraum integriert in ein multifunktionales Stadtteilhaus für Begegnung, Beratung, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Service umgesetzt werden sollen. weiterlesen »

Grüne freuen sich auf Öffnung der Coburg

„Zum Start in die Freibadsaison spielt das Wetter mit“, freut sich der grüne Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion, für die vielen Freizeitsportler und Vereinsschwimmer, die jetzt in der Coburg ihrem Sport nachgehen können.

„Die von der Sportverwaltung in Münster vorgeschlagenen Zeitfenster sind dabei eine gute Idee, die mit der Möglichkeit zu Onlinebuchungen perfektioniert werden kann“, schlägt Rosenau, eine konkrete Verbesserung vor. weiterlesen »

Grüne begrüßen gemeinsame Hotline von drei Münsteraner Beratungsstellen

„Ich freue mich sehr darüber, dass sich die drei Beratungsstellen der Caritas Münster, der Diakonie mit ihrem Beratungs- und BildungsCentrum sowie die Beratungsstelle Südviertel zusammengetan haben, um unter einer gemeinsamen Hotline für gestresste, hilfe- bzw. ratsuchende Kinder, Jugendliche, Väter, Mütter, Großeltern mit ihren Expert*innen erreichbar zu sein“, begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers das neue Angebot zu Coronazeiten. Die gemeinsam gestartete Kampagne mit Plakaten, Postkarten und Website mache eindrücklich auf die möglichen innerfamiliären Probleme aufmerksam: Stress mit der Gleichzeitigkeit von Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice, Überforderung, Konflikte in der Partnerschaft, Streit mit und zwischen den Kindern, Medienkonsum, Kontaktbeschränkungen, die insbesondere Jugendlichen schwerfallen, Gewalt, Geldsorgen, Zukunftsangst etc. weiterlesen »

Grüne: Hilfen für soloselbstständige Kunstschaffende und freie Initiativen verbessern

Als wichtiges Signal werten Münsters Grüne die Aussage von OB Lewe, die Probleme der Kunst- und Kulturszene in den Blick zu nehmen und sich beim Städtetag und auf Bundesebene für eine Verbesserung der Hilfen für soloselbstständige Kunstschaffende und freie Initiativen stark zu machen. „Wir Grünen hatten schon im April Oberbürgermeister Lewe aufgefordert, bei Städtetag und Bund entsprechende Verbesserungen der einzufordern“, begrüßt die grüne Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, den bei seinem Treffen mit den Kulturschaffenden angekündigten Einsatz. weiterlesen »

Grüne für schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung

Für die Not und den Ruf der Eltern nach Öffnung der Kitas haben die Grünen volles Verständnis, so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. „Viele Wochen mit Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung, bedeuten eine hohe Belastung für die Familien, vor allem, wenn dann noch beengte Wohnverhältnisse ohne Garten, geschlossene Spielplätze etc. sowie finanzielle Sorgen hinzukommen.“

Bei der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote seien allerdings komplexe Herausforderungen zu bewältigen. weiterlesen »

Grüne begrüßen geplante dreigruppige städtische Betriebskita

„Wenn jetzt im Zuge des Neubaus des Stadthauses 4 eine dreigruppige städtische Betriebskita realisiert wird, trägt das auch ein Stückchen mehr zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es macht die Stadt Münster als Arbeitgeberin damit ein Stück attraktiver“, begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, entsprechende Umsetzungspläne der Verwaltung.

Ob die Betriebskita im Stadthaus 4 selbst realisiert werden könne oder in direktem Umfeld, sei für die Grünen kein Knackpunkt. „Hauptsache, die Betriebskita kommt überhaupt“, so Möllers.

GRÜNE: Tanzsteuer dauerhaft abschaffen

„Die dauerhafte Abschaffung der Tanzsteuer ist eine Uraltforderung der GRÜNEN. Leider haben wir hierfür bislang keine Mehrheit gefunden, obwohl der Ertrag lediglich bei rund 450.000 Euro liegt“, fordert Otto Reiners, grüner Fraktionssprecher, jetzt ein Umdenken.

Denn bei dieser Doppelbesteuerung handelt es sich um eine Strangulierung von Jugend- und Musikclubs, die schon immer bar jeglicher Vernunft war. Dass die SPD sich jetzt bewegt und zur Minimierung der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Tanzsteuer aussetzen will, weiterlesen »

Grüne: Situation von Kulturschaffenden verbessern

„Deutliche Lücken gerade für freie Kunst- und Kulturschaffende weist der Soforthilfetopf des Landes NRW zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Künstler*innen auf. Die lassen sich insbesondere in der derzeitigen Situation nicht mit kommunalen Mitteln kompensieren“, weist Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, auf die existenzbedrohende Lage insbesondere von soloselbständig Tätigen und freien Kulturschaffenden auch in der Stadt Münster hin. Gerade in Zeiten der Kontaktsperre durch Corona wird aber deutlich, wie wichtig kulturelle Veranstaltungen als Begegnungs- und Diskussionsorte in unserer Stadt sind. weiterlesen »

Grüne: Mittagsverpflegung auch in Corona-Zeiten sicherstellen

„Bislang haben Kinder u. a. die Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas kostenlos erhalten, wenn sie Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten haben. Wegen der Corona-Pandemie ist das momentan nicht möglich. Wir wollen deshalb, dass der Bund für diese Fälle auch der Ausgabe von Gutscheinen zustimmt, die zum Kauf von (Grund)Nahrungsmitteln in den großen Supermärkten berechtigen“, hofft GAL-Ratsfrau Jutta Möllers auf eine praktikable Lösung im Sinn der Kinder. Sie habe deshalb Oberbürgermeister Markus Lewe angeschrieben und ihn gebeten, sich über den Deutschen Städtetag beim Bund dafür einzusetzen. weiterlesen »

Endlich in Sicht: Kindertagesbetreuungsangebot für Kinder berufstätiger Alleinerziehender

“Ich bin erleichtert, dass Minister Stamp nun angekündigt hat, dass in einem weiteren Schritt ab dem 27. April 2020 Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden in ein Kindertagesbetreuungsangebot aufgenommen werden können, wenn eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – heißt: unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes – organisiert werden kann”,  so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, “ein fachpolitisch wichtiger und richtiger Schritt”.  Bisher vorgesehen sind  nämlich nur die Kinder von (alleinerziehenden) Eltern in systemrelevanten Berufen sowie Kinder aus Familien, die bereits Leistungen der Erziehungshilfe erhalten. weiterlesen »

Grüne: Keine Atomtransporte während der Corona-Krise

Die Grünen kritisieren, dass die Firma Urenco, Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, inmitten der Corona-Krise am Transport radioaktiven Urans durch das Münsterland festhalten will. „Gerade in der derzeitigen Lage, in der sich die öffentliche Gefahrenabwehr auf die Eindämmung des Coronavirus konzentrieren muss und auch keine Demonstrationen möglich sind, muss es ein Moratorium für Atomtransporte geben“ stellt Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, fest.

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Grüne: Münster will zusätzlich 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen

„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige, ist richtig und dringend notwendig“, begrüßt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den jetzt per Dringlichkeitsentscheidung gefassten Beschluss. weiterlesen »

Grüne: Familien auch in der Krise unterstützen und begleiten

Die Schließung der Schulen und der Kindertagesbetreuung und der Wegfall von Kontakten außerhalb der Familie stellt alle Familien vor große Herausforderungen, den Alltag zu bewältigen. Für Familien, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, potenziert sich diese Belastung und kann noch schneller in eine Überforderung münden. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich der Virus nicht ausbreitet. Wir dürfen in dieser Situation aber auch Familien nicht allein lassen. Eltern brauchen Hilfe und Kinder unseren Schutz“, unterstreicht GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. weiterlesen »

Grüne unterstützen ADFC-Vorschlag für Roxeler Straße und Veloroute Münster-Nottuln

„Wir unterstützen ausdrücklich den Planungsvorschlag des ADFC und wollen ihn zur Grundlage für die künftige Entwicklung der Veloroute Münster-Nottuln und der Roxeler Straße machen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest. „Der ADFC-Vorschlag sieht beidseitige Radwege entlang der Roxeler Straße vor, die zügige Veloroute auf der Südseite, mehr Platz für den Radverkehr und weniger für den PKW-Verkehr, der Busverkehr bleibt beschleunigt und die Platanen entlang der Straße müssen nicht gefällt werden.“ weiterlesen »

Grüne: Umwandlungsverordnung läuft aus – Land NRW muss handeln

„Hätte die letzte Ratssitzung wie geplant stattgefunden, wäre der Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich ‚Hafen-, Hansa-, Herz-Jesu-Viertel‘ mit breiter Mehrheit gefasst worden“, ist sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg sicher. Als ein wesentliches Instrument bei der Anwendung dieser Erhaltungssatzung benannte die Verwaltung die Umwandlungsverordnung des Landes, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von der Zustimmung der Stadt abhängig macht. weiterlesen »

Ein Dank in Corona-Zeiten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich auf diesem Weg bei allen, die in diesen Tagen andere unterstützen und ihnen Sicherheit geben, die helfen, den Alltag etwas erträglicher machen: den Ärzt*innen, den Pflegekräften, den Kassierer*innen im Supermarkt, den Lieferant*innen, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, den Fachkräften der freien Träger und den vielen Ehrenamtlichen. weiterlesen »

Grüne zum Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen

„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige, ist richtig und dringend notwendig“, begrüßt Christoph Kattentidt, migrationspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, den für die kommende Ratssitzung vorgesehen Ratsbeschluss. weiterlesen »

Grüne: ADAC-Äußerungen zum Verkehr wie aus einer anderen Zeit – Radwegebenutzungspflicht ist längst aufgehoben

Fahrräder

„Die jüngsten Äußerungen des ADAC Münster muten an wie Verlautbarungen aus längst vergangenen verkehrspolitischen Zeiten der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als dem Leitbild einer ‚autogerechten Stadt‘ nachgejagt wurde“, kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die Berichterstattung über ein Treffen des ADAC mit der Stadt. Der vom ADAC kritisierte „Parkraumkollaps in der Innenstadt“ macht doch deutlich: Münster braucht dringend weniger PKW-Verkehr, dagegen mehr ÖPNV und wesentlich mehr Platz für den Radverkehr. Peters: „Wir brauchen die menschen-, nicht die autogerechte Stadt, und zwar auch aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen.“ weiterlesen »

Grüne: Lob der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird gerne angenommen

„Das Lob vom GPA-Präsidenten Heinrich Böckelühr verstehen wir als Bestätigung unserer guten Ratsarbeit“, nehmen Fraktionssprecher Otto Reiners und Ausschussvorsitzender Raimund Köhn von den Grünen dessen Bericht erfreut zur Kenntnis. „Münster bewegt sich in allen geprüften Bereichen nicht nur im oberen Drittel, sondern setzt teilweise sogar die Leuchtürme für gute Arbeit“, erklärt Köhn. „Das ist nicht zuletzt der guten Kooperation von Rat und Verwaltung geschuldet, sondern auch vielen Initiativen und Anträgen der grünen Ratsfraktion in den letzten Jahren.“ weiterlesen »

Grüne kritisieren SPD-Antrag zu Lastenrädern: auch in der Innenstadt machen Lastenräder Sinn

” Die SPD wollte Außenstadt-Bewohner*innen gegenüber Innenstadtbewohner*innen bei einem Kauf von Lastenrädern bevorzugen. Warum sollen die Bewohner*innen der Innenstadt benachteiligt werden? Eine unsinnige Forderung der SPD. Für die Verkehrswende werden möglichst viele Lastenradfahrer*innen aus allen Stadtteilen benötigt, die vom PKW aufs Rad umsteigen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Gerade vor der Debatte um eine Reduzierung des Autoverkehrs in den Innenstadtteilen wie im Hansa- und Hafenviertel muss die SPD den dortigen Menschen schon erklären, warum sie bei der Förderung der Lastenfahrräder benachteiligt werden sollen.

GRÜNE: Entgleisungen der CDU sind Symptom fehlender Lösungen

Für die GRÜNEN in Münster sind die neueren Vorwürfe des CDU Vorsitzenden Hendrik Grau ein Novum. „Sind wir grölend im Stadion oder geht es um verantwortungsvolle und bürgernahe Politik? Die Basis von vertrauensvoller und demokratischer Politik ist der Respekt im Wettbewerb. Eine zwölfstündige Sitzung uninformiert auf einzelne Punkte zu reduzieren, junge weibliche Kandidatinnen zu verunglimpfen? Das kann man machen – mein Stil ist das nicht.“, reagiert Stephan Orth, Vorstandssprecher der Grünen in Münster, auf die Äußerungen Seitens des Kooperationspartners. weiterlesen »

Grüne begrüßen Wohnraumschutzsatzung

„Der Rat hat in seiner letzten Sitzung erneut eine Wohnraumschutzsatzung erlassen. Damit ist einer Zweckentfremdung von dem in Münster besonders knappen Wohnraum weiterhin ein Riegel vorgeschoben“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners den Beschluss mit Blick auf die Lage am Wohnungsmarkt. Nach wie vor sei nämlich im gesamten Stadtgebiet eine Wohnraummangellage in allen Teilsegmenten zu verzeichnen und das angesichts einer weiterhin wachsenden Stadt. weiterlesen »

Grüne begrüßen Erweiterung der Erich-Klausener-Schule

„In der seiner letzten Sitzung hat der Rat die bauliche Erweiterung der Erich-Klausener-Schule und die Errichtung einer Zweifachsporthalle beschlossen. Knapp 19 Mio. Euro wird diese Baumaßnahme kosten“, hoffen die grünen Ratsherren Christoph Kattentidt und Pascal Powroznik auf einen pünktlichen Baubeginn im Februar nächsten Jahres. Die Inbetriebnahme werde dann 2022 erfolgen. weiterlesen »

GRÜNE: Schnell mehr Gesamtschulplätze schaffen

Erläuterung: Gesamtschule Münster-Mitte ab 2012, Mathilde-Anneke-Gesamtschule ab 2016 (zusätzlich 180 Plätze an der Friedensschule, Gesamtschule in Trägerschaft des Bistums Münster, mit vorgezogener Anmeldung)

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 521 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 270 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 251 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der Grüne.

Jetzt komme es darauf an, schnell Lösungen zu finden, um diesem deutlichen Elternwillen gerecht zu werden. weiterlesen »

Wahlversammlung zum Oberbürgermeister*innenkandidat*in

Hier findet ihr ein paar Fotos von der Wahlversammlung im Bennohaus.

Peters zur öffentlichen Diskussion um Grundstücksankäufe

„Wer öffentlich nach dem Stand von städtischen Grundstücksankäufen fragt, sollte als erfahrene Politikerin wissen, dass das in aller Regel eine preistreibende Wirkung hat. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Informationen über den Stand von Grundstücksankäufen in Roxel öffentlich angefordert werden und nicht da thematisiert werden, wo sie hingehören: in den nichtöffentlichen Teil des dafür zuständigen Fachausschusses“, wundert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, über eine CDU-Anfrage. weiterlesen »

GRÜNE: Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide errichten

„Wir wollen erreichen, dass die zukünftige Bodendeponie Coerheide am Dortmund-Ems-Kanal für eine große Photovoltaik-Anlage genutzt wird. Denn bei der Erzeugung klimafreundlicher erneuerbarer Energie hat Münster trotz vieler Anstrengungen noch großen Nachholbedarf“, verweist Dr. Robin Korte, sachkundiger Bürger für die Grünen im Umweltausschuss, auf den von Grünen und CDU eingebrachten Ratsantrag mit dem Titel „Die Energiewende in Münster schaffen: Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide“. weiterlesen »

Grüne begrüßen neue Richtlinien beim Sonderfonds “Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder zum Schutz des ungeborenen Lebens”

„Die jetzt beschlossene Erhöhung der Mittel für die Babyerstausstattung wie auch die Fristverlängerung um ein Jahr für die Inanspruchnahme von Hilfen für einen Umzug, der notwendig wird, weil ein Baby unterwegs ist, begrüßen wir Grüne, weil wir wissen, wie groß die finanzielle Not sein kann“, stellt Jutta Möllers unter Hinweis auf ihre frühere Arbeit als Schwangerschaftskonfliktberaterin fest. weiterlesen »

Sanktionen bei SGB II-Leistungen: Grüne fragen Verwaltung

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei SGB II-Leistungen zum Teil für verfassungswidrig erklärt und die Vorgabe gemacht, Regelbedarfe maximal um 30 Prozent zu kürzen. Im Nachgang zu diesem Urteil stellen die Grünen jetzt Fragen an die Verwaltung. GAL-Ratsherr Harald Wölter erläutert, welche: “Wie oft hat die Verwaltung welche Sanktionen verhängt, die jetzt für verfassungswidrig erklärt wurden? Wer ist betroffen?” weiterlesen »

Grüne zum Einkaufszentrum am Hafen: Problem ist das Bauvorhaben, nicht dessen Name

Hafen, Baustelle Hafencenter„Ob das geplante Einkaufszentrum am Hafen nun Hafencenter, HafenMarkt oder Markthalle genannt wird, mag vielleicht unter Marketingaspekten interessant sein, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen, die diese Planung schafft. Der vorgesehene großflächige Einzelhandelsbetrieb wird die vorhandene Einzelhandelsstruktur negativ beeinflussen und vor allen Dingen die Verkehrssituation verschärfen“, bekräftigen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Ablehnung des von CDU, SPD und FDP gefassten Aufstellungsbeschlusses. weiterlesen »

Grüne begrüßen Positionierung der Landwirte gegen den Ausbau der B 51

In einer Eingabe an den Rat der Landwirtschaftliche Ortsverband Mauritz/Handorf die Einstellung der Planungen für den Ausbau der B 51 gefordert. „Wir begrüßen die Eingabe der Landwirte gegen den Ausbau der B 51 ausdrücklich“, freuen sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, und Meinolf Sellerberg, grüner Fraktionssprecher in der BV Ost, über deren klare Positionierung. weiterlesen »

Peters bei Anhörung der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Radverkehr

Auf Einladung der GRÜNEN im Landtag nahm GAL-Ratsherr Carsten Peters an einem Expert*innengespräch in Düsseldorf teil. Thema der Veranstaltung war: wie kann landesweit der Anteil des Radverkehrs am Modal Split auf 25 Prozent gesteigert werden. In seinem Statement konnte Peters darauf verweisen, dass in Münster es darum gehe, den Radverkehrsanteil am Modal Split von 40 auf 50% und mehr steigern. Dabei verfolgten die Grünen das Ziel einer weitgehend autofreien Innenstadt, schließlich sei das Fahrrad in Münster bereits wichtigstes Verkehrsmittel. Doch die Infrastruktur hinke dem Bedarf seit Jahren hinterher. Hoffnung mache, dass die Notwendigkeit einer Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten von Fahrrad-, ÖPNV- und Fußgänger*innenverkehr inzwischen allgemein anerkannt werde. weiterlesen »

Grüne begrüßen S-Bahn-Münsterland-Konzept

Übersicht Sbahnstrecke Münsterland “Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich die Planungen für eine S-Bahn-Münsterland. Wenn diese Planungen wie angedacht bis 2030 umgesetzt werden, wird das zu einem zukunftsorientierten, dringend erforderlichen Mobilitätsangebot in der Region führen und zu einer attraktiven Alternative zum PKW. Dafür haben wir uns lange eingesetzt”, stellt unser verkehrspolitischer Sprecher Carsten Peters fest. weiterlesen »

Reiners: Landesverfassungsgericht stützt die Demokratie bei der OB-Wahl

Die Münsteraner GRÜNEN freuen sich sehr über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, so Otto Reiners, Sprecher unserer grünen Ratsfraktion. Das Gericht teilt mit dem Urteil die Kritik von uns GRÜNEN an die Landesregierung. Mit dem Gesetz die Stichwahl abzuschaffen, hat die schwarz-gelbe  Landesregierung allein aus parteipolitischen Interessen und entgegen jeder Rechtsexpertise die lokale Demokratie stark geschwächt.

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Grüne und CDU für Busbeschleunigung und neue Busspuren

Die Einrichtung von Busschleusen, Bussonderfahrstreifen, Vorrangschaltungen für Busse an Ampeln sowie Anschaffung moderner Steuerungstechnik und Fahrzeuge sind nur ein Teil der Maßnahmen,  die wir GRÜNEN und die CDU jetzt gemeinsam in einem ÖPNV-Beschleunigungsprogramm umgesetzt sehen wollen. „Denn für die Verkehrswende in Münster ist eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV eine wesentliche Voraussetzung“, macht unser verkehrspolitischer Sprecher Carsten Peters deutlich.

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Selbstbestimmtes Leben im Quartier erfordert deutlichen Ausbau des Pflege- und Unterstützungsangebots

„Menschen wollen, auch wenn sie Hilfe oder Pflege brauchen, ein selbstbestimmtes Leben in den heimischen vier Wänden oder im vertrauten Quartier führen. Deshalb müssen wir das Angebot an betreutem Wohnen, Pflege-WGs und nicht zuletzt barrierefreien Wohnungen deutlich erweitern“, stellt Ratsherr Harald Wölter fest. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir GRÜNEN und die CDU in den kommenden vier Jahren 550.000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Wölter: „Für viele Menschen sind hierzu auch Beratungsangebote wie die Wohnberatung und ohnungsanpassung wichtig.“ Die städtische Beratungsstelle sei bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. Deshalb werden jetzt die Kapazitäten bei der Wohn- und Wohnraumanpassungs-Beratung ausgeweitet. Und auch die Infrastruktur „Pflege und Versorgungssicherheit im Quartier“ wird weiterentwickelt und das Angebot des „Informationsbüros Pflege“ erweitert. weiterlesen »

Städtischer Haushalt 2020 verabschiedet

In der Ratssitzung am letzten Mittwoch wurde mit den Stimmen von uns GRÜNEN, der CDU und UWG-Ratsherrn Fritz Pfau der städtische Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners hielt die Haushaltsrede, in der er als anstehende Hauptaufgaben die Abwehr des Klimanotstands und das Ziel der Klimaneutralität Münsters bis 2030 benannte.

Hier geht es zur Rede und den einzelnen Haushaltsanträgen: https://www.grüne-münster.de/11542-2/.

GRÜNE begrüßen Verwaltungsvorschlag zur Roxeler Straße

“Erst müssen die Planungen zur Veloroute Richtung Nottuln und Havixbeck vorliegen. Und auf dieser Basis können dann die Beratungen zur Planung der Roxeler Straße und der Einmündungssituation zum Kasernengelände weiter beraten werden“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den entsprechenden Verwaltungsvorschlag. Damit werde es möglich, auch die Belange des Radverkehrs zukunftsorientiert zu berücksichtigen. Bislang stünden bei der Planung einseitig der motorisierte Individualverkehr im Fokus. weiterlesen »

Bahnhof Albachten – Nahverkehr darf nicht länger dem Fernverkehr untergeordnet werden

„Dass in Albachten nicht mehr so oft gehalten wird, liegt hauptsächlich an der Priorität des Fernverkehrs auf den Strecken der DB“, kommentiert Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und Vorsitzender der grünen Fraktion im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) die Veränderungen im Winterfahrplan der Linien RE 2 und RE 42.    „Die für den Nahverkehr zuständigen Zweckverbände ZVM und NWL haben sich redlich bemüht, den bisherigen Halbstunden-Takt auf der Strecke von Münster nach Recklinghausen zu halten. Dies war erfolglos, da die DB AG für den Fernverkehr mit ICE und IC und Flixtrain Vorrang verlangt“, erläutert Joksch die Situation. weiterlesen »

Winterfahrplan in Albachten: “Falsches Signal der Bahn”

Bahnhaltezeichen mit Text "Falsches Signal der Bahn. Winterfahrplan in Albachten"Ab dem 15. Dezember halten die Züge im Bahnhof Albachten zum Großteil nur noch im Stundentakt – mit zusätzlichen Halten in den Hauptverkehrszeiten morgens, mittags und nachmittags. Zuvor galt ein fast Halbstundentakt beim Halt in Albachten.

“Wenn das Ergebnis des neues Winterfahrplans der Bahn ist, dass in Albachten und anderen Orten mehr Pendler*innen von der Bahn auf den PKW umsteigen, dann ist das genau das falsche Ergebnis”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest.

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Rathausbündnis stellt zusätzlich mehr als 40 Mio. Euro für den Klimaschutz bereit

„Der Rat bekennt sich zu dem Ziel, alsbald – möglichst bis 2030 – klimaneutral zu werden“, heißt es in einem Antrag von CDU und GRÜNEN, den der Rat in der kommenden Woche beschließen wird. Für GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners ist dieses Ziel ambitioniert, dessen erfolgreiche Umsetzung aber unbedingt erforderlich. Reiners: „Zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz stellt der Rat deshalb in den Jahren 2020 – 2023 auf Antrag von CDU und GRÜNE zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten Mitteln mehr als 40 Mio. Euro zur Verfügung.“ weiterlesen »

GRÜNE begrüßen kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen

Auf Antrag von CDU und GRÜNEN gibt es in Münster heuer an den Adventssamstagen kostenlosen ÖPNV. „Wir setzen darauf, dass weniger Besucher*innen mit ihrem Pkw in die erfahrungsgemäß mit privaten Pkws überfüllte Innenstadt fahren und stattdessen den umweltfreundlichen ÖPNV nutzen”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters diese Aktion, von der er sich Werbung für den Umstieg vom PKW auf den ÖPNV verspricht. Um dies sicherzustellen, sei der Einsatz von insgesamt mehr Bussen und Bahnen vorgesehen.

Münster ist jetzt Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Man sieht eine Tau, dass an einem Anlegesteg festgemacht ist„Ich freue mich, die Stadt Münster als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen” begrüßen zu können“, beginnt das Schreiben des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert an seinen Münsteraner OB-Kollegen Markus Lewe, in dem er auch auf das Ergebnis des ersten Bündnis-Arbeitstreffens hinweist. Unter Verweis darauf unterstreichen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt ihre Hoffnung, dass von dem dort bekräftigten Angebot zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum auch  tatsächlich bald Gebrauch gemacht wird. weiterlesen »

Von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche brauchen eigene Beratungsangebote

Häusliche Gewalt oder Partnerschaftsgewalt trifft auch immer die miterlebenden Kinder. Darauf macht Jutta Möllers, Grüne Ratsfrau anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Das erzwungene Aufwachsen in einem Klima der Gewalt und Demütigung kann zu erheblichen Beeinträchtigungen der emotionalen, kognitiven und sozialen Entwicklung der Kinder führen und auch großen Einfluss auf ihre eigene spätere Beziehungsgestaltung haben. Eine sehr gefährliche Phase für Kinder und Jugendliche entsteht bspw. während der Trennung und Scheidung der Eltern, wenn die Gewalt eskaliert, um etwa die Trennung zu verhindern oder Umgangs- bzw. Sorgerechte durchzusetzen.

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Grüne begrüßen Millionen-Förderung für den Radverkehr

“Ausbau und Modernisierung von Fahrradinfrastruktur kosten Geld, sind aber zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs unbedingt erforderlich. Deshalb sind die 2,1 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm ‚Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme‘ hier sehr willkommen“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Förderzusage aus Berlin. Gebraucht würden die Mittel konkret für die “sensorgestützte adaptive Beleuchtung” der Velorouten Münster-Telgte und an der Kanalstrecke. Peters: „Die eingesetzte Technik verringert die Lichtverschmutzung. So werden Tiere und Pflanzen möglichst wenig belastet, die Fahrradfahrer*innen haben dagegen auch nachts gute Sicht.“

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GRÜNE freuen sich über Einrichtung einer Jugendberufsagentur

Eine Person mit Schulrucksack steht vor einer Wand

„Eine ganzheitliche Beratung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird jetzt endlich umgesetzt“ freuen sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über die Einrichtung einer Jugendberufsagentur, die auf einen grünen Antrag aus dem Jahr 2011 zurückgeht. weiterlesen »

Grüne begrüßen die erhöhte Förderung von LSBTIQ-Angeboten

Ein Mann und ein Mädchen halten eine RegenbogenflaggeMit mehr als 100.000 Euro werden im aktuellen Haushalt Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle gefördert. Erstmals bezuschusst werden die Beratung für Regenbogenfamilien und eine neue Beratungsstruktur für trans- und intersexuelle Menschen durch pro familia, TIMS und die Aids-Hilfe. Weitere Unterstützung erfahren der Verein LiVas und das KCM. Das beschloss der Gleichstellungsausschuss auf Antrag von CDU und GRÜNEN. weiterlesen »

GRÜNE gegen Ausbau der Eschstraße

Wir GRÜNEN haben den Ausbau der Eschstraße stets abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun. „Der Ausbau würde die Anwohner*innen belasten und wie jeder neue Straßenbau zusätzlichen Verkehr generieren“, meint GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. weiterlesen »

Besuch zum Ausbau der B 51: Grünen lehnen Ausbau der B 51 ab – Bus-, Bahn- und Radverkehr fördern

Am morgigen Mittwoch wird der NRW-Verkehrsminister zusammen mit einem Vertreter des Bundesverkehrsministers nach Münster kommen und an der Baustelle in Handorf für den Ausbau der B 51 werben. Für die Grünen ist der Ausbau der B 51 Anlass für Kritik. „Wir brauchen sinnvolle, moderne und praktikable Alternativen zum Ausbau der B 51“, so GAL-Ratsherr, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „ein modernes Mobilitätssystem für Stadt und Land muss vor allem den Bus-, Bahn- und Radverkehr fördern. Der Ausbau der B 51 ist keineswegs alternativlos wie von den Befürworter*innen behauptet“, nimmt Peters Bezug auf Äußerungen des Ministers.   weiterlesen »

Umweltschutz durch energetische Sanierung ein Schwerpunkt des grünen Haushalts

Man sieht viele Solarpaneelen auf einem roten Dach. Über dem Bild steht: Energetische Sanierung. Ein Schwerpunkt beim Haushalt 2020

Die Umsetzung der energetischen Sanierung bei städtischen Gebäuden (u. a. Schulen, Bädern) sowie von Altbausanierungen bildet einen Schwerpunkt unser grünen Ratsfraktion im Bereich Umweltschutz für den städtischen Haushalt 2020. Hier sollen über zehn Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. weiterlesen »