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Jun
6
Sa
10:00 4-tel Fest
4-tel Fest
Jun 6 um 10:00 – 20:00
 
Jun
8
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 8 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
9
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
22
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jun 22 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jun
24
Mi
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jun 24 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jun
26
Fr
18:00 ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
ABGESAGT!! Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Jun 26 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Jul
6
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 6 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Jul
9
Do
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ gotomeeting
Jul 9 um 19:00 – 21:00
Immer um 19 Uhr im GoToMeeting-Raum, wenn der verfügbar ist. Ansonsten setzen wir einen eigenen Raum auf, den Zugang bekommen natürlich alle rechtzeitig vorher.
Jul
20
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Jul 20 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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Pressemitteilungen-Rat

Pressemitteilungen der Ratsfraktion

 

 

Grüne: Stadtteilentwicklung Coerde nimmt Fahrt auf

“Uns Grünen liegt wie auch den anderen Fraktionen die Weiterentwicklung des Stadtteils Coerde seit vielen Jahren am Herzen. Wir freuen uns daher sehr, dass die Stadtteilentwicklung in Coerde nun Fahrt aufnimmt. Grundlagen sind unsere Anträge ‘Starke Quartiere – Starke Menschen’ (Mai 2016), ‘Soziales Miteinander fördern – Quartiere im Stadtteil Coerde stärken – Ordnungspartnerschaft schaffen’ sowie ‘Ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum für Coerde’ (Februar 2019)”, stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers mit Blick auf die jüngste Verwaltungsvorlage fest. Aus der geht hervor, dass sowohl das Kinder- und Jugendgesundheitszentrum als auch der multifunktionale Bewegungsraum integriert in ein multifunktionales Stadtteilhaus für Begegnung, Beratung, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Service umgesetzt werden sollen. weiterlesen »

Grüne freuen sich auf Öffnung der Coburg

„Zum Start in die Freibadsaison spielt das Wetter mit“, freut sich der grüne Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion, für die vielen Freizeitsportler und Vereinsschwimmer, die jetzt in der Coburg ihrem Sport nachgehen können.

„Die von der Sportverwaltung in Münster vorgeschlagenen Zeitfenster sind dabei eine gute Idee, die mit der Möglichkeit zu Onlinebuchungen perfektioniert werden kann“, schlägt Rosenau, eine konkrete Verbesserung vor. weiterlesen »

Grüne begrüßen gemeinsame Hotline von drei Münsteraner Beratungsstellen

„Ich freue mich sehr darüber, dass sich die drei Beratungsstellen der Caritas Münster, der Diakonie mit ihrem Beratungs- und BildungsCentrum sowie die Beratungsstelle Südviertel zusammengetan haben, um unter einer gemeinsamen Hotline für gestresste, hilfe- bzw. ratsuchende Kinder, Jugendliche, Väter, Mütter, Großeltern mit ihren Expert*innen erreichbar zu sein“, begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers das neue Angebot zu Coronazeiten. Die gemeinsam gestartete Kampagne mit Plakaten, Postkarten und Website mache eindrücklich auf die möglichen innerfamiliären Probleme aufmerksam: Stress mit der Gleichzeitigkeit von Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice, Überforderung, Konflikte in der Partnerschaft, Streit mit und zwischen den Kindern, Medienkonsum, Kontaktbeschränkungen, die insbesondere Jugendlichen schwerfallen, Gewalt, Geldsorgen, Zukunftsangst etc. weiterlesen »

Grüne: Hilfen für soloselbstständige Kunstschaffende und freie Initiativen verbessern

Als wichtiges Signal werten Münsters Grüne die Aussage von OB Lewe, die Probleme der Kunst- und Kulturszene in den Blick zu nehmen und sich beim Städtetag und auf Bundesebene für eine Verbesserung der Hilfen für soloselbstständige Kunstschaffende und freie Initiativen stark zu machen. „Wir Grünen hatten schon im April Oberbürgermeister Lewe aufgefordert, bei Städtetag und Bund entsprechende Verbesserungen der einzufordern“, begrüßt die grüne Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, den bei seinem Treffen mit den Kulturschaffenden angekündigten Einsatz. weiterlesen »

Grüne für schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung

Für die Not und den Ruf der Eltern nach Öffnung der Kitas haben die Grünen volles Verständnis, so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. „Viele Wochen mit Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung, bedeuten eine hohe Belastung für die Familien, vor allem, wenn dann noch beengte Wohnverhältnisse ohne Garten, geschlossene Spielplätze etc. sowie finanzielle Sorgen hinzukommen.“

Bei der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote seien allerdings komplexe Herausforderungen zu bewältigen. weiterlesen »

Grüne begrüßen geplante dreigruppige städtische Betriebskita

„Wenn jetzt im Zuge des Neubaus des Stadthauses 4 eine dreigruppige städtische Betriebskita realisiert wird, trägt das auch ein Stückchen mehr zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es macht die Stadt Münster als Arbeitgeberin damit ein Stück attraktiver“, begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, entsprechende Umsetzungspläne der Verwaltung.

Ob die Betriebskita im Stadthaus 4 selbst realisiert werden könne oder in direktem Umfeld, sei für die Grünen kein Knackpunkt. „Hauptsache, die Betriebskita kommt überhaupt“, so Möllers.

GRÜNE: Tanzsteuer dauerhaft abschaffen

„Die dauerhafte Abschaffung der Tanzsteuer ist eine Uraltforderung der GRÜNEN. Leider haben wir hierfür bislang keine Mehrheit gefunden, obwohl der Ertrag lediglich bei rund 450.000 Euro liegt“, fordert Otto Reiners, grüner Fraktionssprecher, jetzt ein Umdenken.

Denn bei dieser Doppelbesteuerung handelt es sich um eine Strangulierung von Jugend- und Musikclubs, die schon immer bar jeglicher Vernunft war. Dass die SPD sich jetzt bewegt und zur Minimierung der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Tanzsteuer aussetzen will, weiterlesen »

Grüne: Situation von Kulturschaffenden verbessern

„Deutliche Lücken gerade für freie Kunst- und Kulturschaffende weist der Soforthilfetopf des Landes NRW zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Künstler*innen auf. Die lassen sich insbesondere in der derzeitigen Situation nicht mit kommunalen Mitteln kompensieren“, weist Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, auf die existenzbedrohende Lage insbesondere von soloselbständig Tätigen und freien Kulturschaffenden auch in der Stadt Münster hin. Gerade in Zeiten der Kontaktsperre durch Corona wird aber deutlich, wie wichtig kulturelle Veranstaltungen als Begegnungs- und Diskussionsorte in unserer Stadt sind. weiterlesen »

Grüne: Mittagsverpflegung auch in Corona-Zeiten sicherstellen

„Bislang haben Kinder u. a. die Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas kostenlos erhalten, wenn sie Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten haben. Wegen der Corona-Pandemie ist das momentan nicht möglich. Wir wollen deshalb, dass der Bund für diese Fälle auch der Ausgabe von Gutscheinen zustimmt, die zum Kauf von (Grund)Nahrungsmitteln in den großen Supermärkten berechtigen“, hofft GAL-Ratsfrau Jutta Möllers auf eine praktikable Lösung im Sinn der Kinder. Sie habe deshalb Oberbürgermeister Markus Lewe angeschrieben und ihn gebeten, sich über den Deutschen Städtetag beim Bund dafür einzusetzen. weiterlesen »

Endlich in Sicht: Kindertagesbetreuungsangebot für Kinder berufstätiger Alleinerziehender

“Ich bin erleichtert, dass Minister Stamp nun angekündigt hat, dass in einem weiteren Schritt ab dem 27. April 2020 Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden in ein Kindertagesbetreuungsangebot aufgenommen werden können, wenn eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – heißt: unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes – organisiert werden kann”,  so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, “ein fachpolitisch wichtiger und richtiger Schritt”.  Bisher vorgesehen sind  nämlich nur die Kinder von (alleinerziehenden) Eltern in systemrelevanten Berufen sowie Kinder aus Familien, die bereits Leistungen der Erziehungshilfe erhalten. weiterlesen »

Grüne: Keine Atomtransporte während der Corona-Krise

Die Grünen kritisieren, dass die Firma Urenco, Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, inmitten der Corona-Krise am Transport radioaktiven Urans durch das Münsterland festhalten will. „Gerade in der derzeitigen Lage, in der sich die öffentliche Gefahrenabwehr auf die Eindämmung des Coronavirus konzentrieren muss und auch keine Demonstrationen möglich sind, muss es ein Moratorium für Atomtransporte geben“ stellt Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, fest.

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Grüne: Münster will zusätzlich 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen

„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige, ist richtig und dringend notwendig“, begrüßt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den jetzt per Dringlichkeitsentscheidung gefassten Beschluss. weiterlesen »

Grüne: Familien auch in der Krise unterstützen und begleiten

Die Schließung der Schulen und der Kindertagesbetreuung und der Wegfall von Kontakten außerhalb der Familie stellt alle Familien vor große Herausforderungen, den Alltag zu bewältigen. Für Familien, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, potenziert sich diese Belastung und kann noch schneller in eine Überforderung münden. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich der Virus nicht ausbreitet. Wir dürfen in dieser Situation aber auch Familien nicht allein lassen. Eltern brauchen Hilfe und Kinder unseren Schutz“, unterstreicht GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. weiterlesen »

Grüne unterstützen ADFC-Vorschlag für Roxeler Straße und Veloroute Münster-Nottuln

„Wir unterstützen ausdrücklich den Planungsvorschlag des ADFC und wollen ihn zur Grundlage für die künftige Entwicklung der Veloroute Münster-Nottuln und der Roxeler Straße machen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest. „Der ADFC-Vorschlag sieht beidseitige Radwege entlang der Roxeler Straße vor, die zügige Veloroute auf der Südseite, mehr Platz für den Radverkehr und weniger für den PKW-Verkehr, der Busverkehr bleibt beschleunigt und die Platanen entlang der Straße müssen nicht gefällt werden.“ weiterlesen »

Grüne: Umwandlungsverordnung läuft aus – Land NRW muss handeln

„Hätte die letzte Ratssitzung wie geplant stattgefunden, wäre der Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich ‚Hafen-, Hansa-, Herz-Jesu-Viertel‘ mit breiter Mehrheit gefasst worden“, ist sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg sicher. Als ein wesentliches Instrument bei der Anwendung dieser Erhaltungssatzung benannte die Verwaltung die Umwandlungsverordnung des Landes, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von der Zustimmung der Stadt abhängig macht. weiterlesen »

Ein Dank in Corona-Zeiten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich auf diesem Weg bei allen, die in diesen Tagen andere unterstützen und ihnen Sicherheit geben, die helfen, den Alltag etwas erträglicher machen: den Ärzt*innen, den Pflegekräften, den Kassierer*innen im Supermarkt, den Lieferant*innen, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, den Fachkräften der freien Träger und den vielen Ehrenamtlichen. weiterlesen »

Grüne zum Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen

„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige, ist richtig und dringend notwendig“, begrüßt Christoph Kattentidt, migrationspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, den für die kommende Ratssitzung vorgesehen Ratsbeschluss. weiterlesen »

Grüne: ADAC-Äußerungen zum Verkehr wie aus einer anderen Zeit – Radwegebenutzungspflicht ist längst aufgehoben

Fahrräder

„Die jüngsten Äußerungen des ADAC Münster muten an wie Verlautbarungen aus längst vergangenen verkehrspolitischen Zeiten der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als dem Leitbild einer ‚autogerechten Stadt‘ nachgejagt wurde“, kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die Berichterstattung über ein Treffen des ADAC mit der Stadt. Der vom ADAC kritisierte „Parkraumkollaps in der Innenstadt“ macht doch deutlich: Münster braucht dringend weniger PKW-Verkehr, dagegen mehr ÖPNV und wesentlich mehr Platz für den Radverkehr. Peters: „Wir brauchen die menschen-, nicht die autogerechte Stadt, und zwar auch aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen.“ weiterlesen »

Grüne: Lob der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird gerne angenommen

„Das Lob vom GPA-Präsidenten Heinrich Böckelühr verstehen wir als Bestätigung unserer guten Ratsarbeit“, nehmen Fraktionssprecher Otto Reiners und Ausschussvorsitzender Raimund Köhn von den Grünen dessen Bericht erfreut zur Kenntnis. „Münster bewegt sich in allen geprüften Bereichen nicht nur im oberen Drittel, sondern setzt teilweise sogar die Leuchtürme für gute Arbeit“, erklärt Köhn. „Das ist nicht zuletzt der guten Kooperation von Rat und Verwaltung geschuldet, sondern auch vielen Initiativen und Anträgen der grünen Ratsfraktion in den letzten Jahren.“ weiterlesen »

Grüne kritisieren SPD-Antrag zu Lastenrädern: auch in der Innenstadt machen Lastenräder Sinn

” Die SPD wollte Außenstadt-Bewohner*innen gegenüber Innenstadtbewohner*innen bei einem Kauf von Lastenrädern bevorzugen. Warum sollen die Bewohner*innen der Innenstadt benachteiligt werden? Eine unsinnige Forderung der SPD. Für die Verkehrswende werden möglichst viele Lastenradfahrer*innen aus allen Stadtteilen benötigt, die vom PKW aufs Rad umsteigen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Gerade vor der Debatte um eine Reduzierung des Autoverkehrs in den Innenstadtteilen wie im Hansa- und Hafenviertel muss die SPD den dortigen Menschen schon erklären, warum sie bei der Förderung der Lastenfahrräder benachteiligt werden sollen.

Grüne begrüßen Wohnraumschutzsatzung

„Der Rat hat in seiner letzten Sitzung erneut eine Wohnraumschutzsatzung erlassen. Damit ist einer Zweckentfremdung von dem in Münster besonders knappen Wohnraum weiterhin ein Riegel vorgeschoben“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners den Beschluss mit Blick auf die Lage am Wohnungsmarkt. Nach wie vor sei nämlich im gesamten Stadtgebiet eine Wohnraummangellage in allen Teilsegmenten zu verzeichnen und das angesichts einer weiterhin wachsenden Stadt. weiterlesen »

Grüne begrüßen Erweiterung der Erich-Klausener-Schule

„In der seiner letzten Sitzung hat der Rat die bauliche Erweiterung der Erich-Klausener-Schule und die Errichtung einer Zweifachsporthalle beschlossen. Knapp 19 Mio. Euro wird diese Baumaßnahme kosten“, hoffen die grünen Ratsherren Christoph Kattentidt und Pascal Powroznik auf einen pünktlichen Baubeginn im Februar nächsten Jahres. Die Inbetriebnahme werde dann 2022 erfolgen. weiterlesen »

GRÜNE: Schnell mehr Gesamtschulplätze schaffen

Erläuterung: Gesamtschule Münster-Mitte ab 2012, Mathilde-Anneke-Gesamtschule ab 2016 (zusätzlich 180 Plätze an der Friedensschule, Gesamtschule in Trägerschaft des Bistums Münster, mit vorgezogener Anmeldung)

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 521 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 270 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 251 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der Grüne.

Jetzt komme es darauf an, schnell Lösungen zu finden, um diesem deutlichen Elternwillen gerecht zu werden. weiterlesen »

Peters zur öffentlichen Diskussion um Grundstücksankäufe

„Wer öffentlich nach dem Stand von städtischen Grundstücksankäufen fragt, sollte als erfahrene Politikerin wissen, dass das in aller Regel eine preistreibende Wirkung hat. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Informationen über den Stand von Grundstücksankäufen in Roxel öffentlich angefordert werden und nicht da thematisiert werden, wo sie hingehören: in den nichtöffentlichen Teil des dafür zuständigen Fachausschusses“, wundert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, über eine CDU-Anfrage. weiterlesen »

GRÜNE: Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide errichten

„Wir wollen erreichen, dass die zukünftige Bodendeponie Coerheide am Dortmund-Ems-Kanal für eine große Photovoltaik-Anlage genutzt wird. Denn bei der Erzeugung klimafreundlicher erneuerbarer Energie hat Münster trotz vieler Anstrengungen noch großen Nachholbedarf“, verweist Dr. Robin Korte, sachkundiger Bürger für die Grünen im Umweltausschuss, auf den von Grünen und CDU eingebrachten Ratsantrag mit dem Titel „Die Energiewende in Münster schaffen: Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide“. weiterlesen »

Grüne begrüßen neue Richtlinien beim Sonderfonds “Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder zum Schutz des ungeborenen Lebens”

„Die jetzt beschlossene Erhöhung der Mittel für die Babyerstausstattung wie auch die Fristverlängerung um ein Jahr für die Inanspruchnahme von Hilfen für einen Umzug, der notwendig wird, weil ein Baby unterwegs ist, begrüßen wir Grüne, weil wir wissen, wie groß die finanzielle Not sein kann“, stellt Jutta Möllers unter Hinweis auf ihre frühere Arbeit als Schwangerschaftskonfliktberaterin fest. weiterlesen »

Sanktionen bei SGB II-Leistungen: Grüne fragen Verwaltung

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei SGB II-Leistungen zum Teil für verfassungswidrig erklärt und die Vorgabe gemacht, Regelbedarfe maximal um 30 Prozent zu kürzen. Im Nachgang zu diesem Urteil stellen die Grünen jetzt Fragen an die Verwaltung. GAL-Ratsherr Harald Wölter erläutert, welche: “Wie oft hat die Verwaltung welche Sanktionen verhängt, die jetzt für verfassungswidrig erklärt wurden? Wer ist betroffen?” weiterlesen »

Grüne zum Einkaufszentrum am Hafen: Problem ist das Bauvorhaben, nicht dessen Name

Hafen, Baustelle Hafencenter„Ob das geplante Einkaufszentrum am Hafen nun Hafencenter, HafenMarkt oder Markthalle genannt wird, mag vielleicht unter Marketingaspekten interessant sein, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen, die diese Planung schafft. Der vorgesehene großflächige Einzelhandelsbetrieb wird die vorhandene Einzelhandelsstruktur negativ beeinflussen und vor allen Dingen die Verkehrssituation verschärfen“, bekräftigen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Ablehnung des von CDU, SPD und FDP gefassten Aufstellungsbeschlusses. weiterlesen »

Grüne begrüßen Positionierung der Landwirte gegen den Ausbau der B 51

In einer Eingabe an den Rat der Landwirtschaftliche Ortsverband Mauritz/Handorf die Einstellung der Planungen für den Ausbau der B 51 gefordert. „Wir begrüßen die Eingabe der Landwirte gegen den Ausbau der B 51 ausdrücklich“, freuen sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, und Meinolf Sellerberg, grüner Fraktionssprecher in der BV Ost, über deren klare Positionierung. weiterlesen »

Peters bei Anhörung der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Radverkehr

Auf Einladung der GRÜNEN im Landtag nahm GAL-Ratsherr Carsten Peters an einem Expert*innengespräch in Düsseldorf teil. Thema der Veranstaltung war: wie kann landesweit der Anteil des Radverkehrs am Modal Split auf 25 Prozent gesteigert werden. In seinem Statement konnte Peters darauf verweisen, dass in Münster es darum gehe, den Radverkehrsanteil am Modal Split von 40 auf 50% und mehr steigern. Dabei verfolgten die Grünen das Ziel einer weitgehend autofreien Innenstadt, schließlich sei das Fahrrad in Münster bereits wichtigstes Verkehrsmittel. Doch die Infrastruktur hinke dem Bedarf seit Jahren hinterher. Hoffnung mache, dass die Notwendigkeit einer Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten von Fahrrad-, ÖPNV- und Fußgänger*innenverkehr inzwischen allgemein anerkannt werde. weiterlesen »

Rathausbündnis stellt zusätzlich mehr als 40 Mio. Euro für den Klimaschutz bereit

„Der Rat bekennt sich zu dem Ziel, alsbald – möglichst bis 2030 – klimaneutral zu werden“, heißt es in einem Antrag von CDU und GRÜNEN, den der Rat in der kommenden Woche beschließen wird. Für GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners ist dieses Ziel ambitioniert, dessen erfolgreiche Umsetzung aber unbedingt erforderlich. Reiners: „Zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz stellt der Rat deshalb in den Jahren 2020 – 2023 auf Antrag von CDU und GRÜNE zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten Mitteln mehr als 40 Mio. Euro zur Verfügung.“ weiterlesen »

GRÜNE begrüßen kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen

Auf Antrag von CDU und GRÜNEN gibt es in Münster heuer an den Adventssamstagen kostenlosen ÖPNV. „Wir setzen darauf, dass weniger Besucher*innen mit ihrem Pkw in die erfahrungsgemäß mit privaten Pkws überfüllte Innenstadt fahren und stattdessen den umweltfreundlichen ÖPNV nutzen”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters diese Aktion, von der er sich Werbung für den Umstieg vom PKW auf den ÖPNV verspricht. Um dies sicherzustellen, sei der Einsatz von insgesamt mehr Bussen und Bahnen vorgesehen.

Münster ist jetzt Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Man sieht eine Tau, dass an einem Anlegesteg festgemacht ist„Ich freue mich, die Stadt Münster als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen” begrüßen zu können“, beginnt das Schreiben des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert an seinen Münsteraner OB-Kollegen Markus Lewe, in dem er auch auf das Ergebnis des ersten Bündnis-Arbeitstreffens hinweist. Unter Verweis darauf unterstreichen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt ihre Hoffnung, dass von dem dort bekräftigten Angebot zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum auch  tatsächlich bald Gebrauch gemacht wird. weiterlesen »

Von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche brauchen eigene Beratungsangebote

Häusliche Gewalt oder Partnerschaftsgewalt trifft auch immer die miterlebenden Kinder. Darauf macht Jutta Möllers, Grüne Ratsfrau anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Das erzwungene Aufwachsen in einem Klima der Gewalt und Demütigung kann zu erheblichen Beeinträchtigungen der emotionalen, kognitiven und sozialen Entwicklung der Kinder führen und auch großen Einfluss auf ihre eigene spätere Beziehungsgestaltung haben. Eine sehr gefährliche Phase für Kinder und Jugendliche entsteht bspw. während der Trennung und Scheidung der Eltern, wenn die Gewalt eskaliert, um etwa die Trennung zu verhindern oder Umgangs- bzw. Sorgerechte durchzusetzen.

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Grüne begrüßen Millionen-Förderung für den Radverkehr

“Ausbau und Modernisierung von Fahrradinfrastruktur kosten Geld, sind aber zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs unbedingt erforderlich. Deshalb sind die 2,1 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm ‚Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme‘ hier sehr willkommen“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Förderzusage aus Berlin. Gebraucht würden die Mittel konkret für die “sensorgestützte adaptive Beleuchtung” der Velorouten Münster-Telgte und an der Kanalstrecke. Peters: „Die eingesetzte Technik verringert die Lichtverschmutzung. So werden Tiere und Pflanzen möglichst wenig belastet, die Fahrradfahrer*innen haben dagegen auch nachts gute Sicht.“

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Grüne begrüßen die erhöhte Förderung von LSBTIQ-Angeboten

Ein Mann und ein Mädchen halten eine RegenbogenflaggeMit mehr als 100.000 Euro werden im aktuellen Haushalt Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle gefördert. Erstmals bezuschusst werden die Beratung für Regenbogenfamilien und eine neue Beratungsstruktur für trans- und intersexuelle Menschen durch pro familia, TIMS und die Aids-Hilfe. Weitere Unterstützung erfahren der Verein LiVas und das KCM. Das beschloss der Gleichstellungsausschuss auf Antrag von CDU und GRÜNEN. weiterlesen »

GRÜNE gegen Ausbau der Eschstraße

Wir GRÜNEN haben den Ausbau der Eschstraße stets abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun. „Der Ausbau würde die Anwohner*innen belasten und wie jeder neue Straßenbau zusätzlichen Verkehr generieren“, meint GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. weiterlesen »

Besuch zum Ausbau der B 51: Grünen lehnen Ausbau der B 51 ab – Bus-, Bahn- und Radverkehr fördern

Am morgigen Mittwoch wird der NRW-Verkehrsminister zusammen mit einem Vertreter des Bundesverkehrsministers nach Münster kommen und an der Baustelle in Handorf für den Ausbau der B 51 werben. Für die Grünen ist der Ausbau der B 51 Anlass für Kritik. „Wir brauchen sinnvolle, moderne und praktikable Alternativen zum Ausbau der B 51“, so GAL-Ratsherr, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „ein modernes Mobilitätssystem für Stadt und Land muss vor allem den Bus-, Bahn- und Radverkehr fördern. Der Ausbau der B 51 ist keineswegs alternativlos wie von den Befürworter*innen behauptet“, nimmt Peters Bezug auf Äußerungen des Ministers.   weiterlesen »

Umweltschutz durch energetische Sanierung ein Schwerpunkt des grünen Haushalts

Man sieht viele Solarpaneelen auf einem roten Dach. Über dem Bild steht: Energetische Sanierung. Ein Schwerpunkt beim Haushalt 2020

Die Umsetzung der energetischen Sanierung bei städtischen Gebäuden (u. a. Schulen, Bädern) sowie von Altbausanierungen bildet einen Schwerpunkt unser grünen Ratsfraktion im Bereich Umweltschutz für den städtischen Haushalt 2020. Hier sollen über zehn Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. weiterlesen »

Ratsfraktion: Für einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan am Hafen

Die Ratsfraktion tritt für einen Aufstellungsbeschluss ein. Dazu folgende Infos:

Das Planungsverfahren für einen neuen Bebauungsplan besteht üblicherweise aus mehreren Phasen und erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Jahren.

  1. Einleitung des Verfahrens mit einem sogenannten Beschluss zur Aufstellung (§ 2 Absatz I BauGB) (sogenannter Aufstellungsbeschluss), die Einleitung eines Verfahrens kann grundsätzlich durch JEDEN erfolgen: Bürger*in / Investor, Rat und/oder Verwaltung
  2. Entwurf eines Bebauungsplanes, wichtige Elemente: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d.h. der Bürger*innen und Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange
  3. Auslegungsbeschluss, der Fachausschuss berät über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.
  4. Satzungsbeschluss, Fachausschuss und Rat beraten über über alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie die Beschlussempfehlung der Verwaltung.

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Ratsfraktion zum Hafen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssondersitzung (wieder) mit dem Hafen beschäftigt und dabei folgenden Beschluss gefasst:

  • Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt vor, dass das, was schon gebaut worden ist (wie Tiefgarage, Wohnungen, Arztpraxen), schnellstmöglich zu Ende gebaut wird, um eine Investitionsruine zu vermeiden.
  • Die Verwaltung soll einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorlegen, auch damit das rechtliche Verfahren gegen die alte Baugenehmigung beendet werden kann.
  • Der Fraktion ist wichtig, dass eine vollständige Beteiligung der Bürger*innen erneut stattfindet.
  • Die Fraktion weist darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren der Baugenehmigung noch anhängig ist und derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, wie die Gerichte entscheiden.
  • Die Fraktion nimmt den Mitgliederbeschluss zu Kenntnis.

GRÜNE Fragen zum Musik-Campus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stand die Einbringung von Vorlagen zum Musikcampus, Schlossplatz und Hörster Parkplatz. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners nahm die Einbringung zum Anlass, Fragen schriftlich an Oberbürgermeister Markus Lewe zu richten.

Hier das Schreiben: 2019_09_11_reiners_lewe_fragen-anmerkungen-musikcampus-etc

Die eingebrachten Vorlagen finden sich hier:

Anfrage der WN zu Förderungsanträgen an das Hansaforum

Von WN-Redakteur Klaus Baumeister erhielten wir die Anfrage, wie wir einen an das Hansaforum gestellten Förderantrag bewerten. Hier die Antwort unseres Fraktionssprechers Otto Reiners:

“Sehr geehrter Herr Baumeister,

in Ihrer Mailanfrage vom 30.07.2019 informieren Sie uns, dass seitens der Besetzer*innen der Hafenstraße 70 beim Hansaforum angefragt wurde, ob im Rahmen des bundesseitig geförderten Pilotprojektes „Hansaforum – Gemeinsam Stadt machen, statt machen lassen!“ eine Förderung möglich sei, und bitten um eine Bewertung des Vorgangs.

Dazu vorab eine Anmerkung: Wir freuen uns, dass im August 2018 durch ein Fach-Gremium der Nationalen Stadtentwicklungspolitik das Pilotprojekt Hansaforum in Münster als eins von Vieren ausgewählt wurde. weiterlesen »

GRÜNE: Ersatzpflanzungen am Hansaring enttäuschend

Platane vor blauem Himmel.

„Nach dem Aufruhr, den die Stadtwerke vor einem Jahr mit der Fällung zweier alter Platanen am Hansaring hervorgerufen haben, ist die nun erfolgte Ersatzpflanzung enttäuschend und kein ansatzweise gleichwertiger Ersatz“ äußert sich Robin Korte, grünes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Bauwesen. „Von einer Wiederherstellung des Alleecharakters kann angesichts der sehr jungen Kaiserlinden, die nun verpflanzt wurden, wohl frühestens in zehn Jahren die Rede sein. Die Stadtwerke haben offensichtlich mehr versprochen als sie einhalten konnten“, ergänzt Korte vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Größe der gepflanzten Bäume. Diese weicht nach Messungen der Nachbarschaftsinitiative Platanenpower mit 30 cm Stammumfang gegenüber den von den Stadtwerken zugesagten 40 – 45 cm deutlich nach unten ab.

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Münsteraner Ausländeramt: GRÜNE erwarten schnellstmögliche Sicherstellung eines geregelten Betriebs

„Die Situation im und vor dem Münsteraner Ausländeramt ist nicht hinnehmbar. Wir haben uns deshalb mit einem Schreiben an Sozialdezernentin Cornelia Wilkens gewandt und sie aufgefordert, schnellstmöglich einen geregelten Betrieb sicherzustellen“, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. Verwundert habe die GRÜNEN, dass die Verwaltung die Stellenplanberatungen Ende letzten Jahres nicht genutzt habe, um den jetzt vermeldeten Personalmangel zu beheben.

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GRÜNE: Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl beibehalten

Auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten, wie er die auf Landesebene geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober)Bürgermeister*innenwahlen beurteile, nahm GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners wie folgt Stellung: „Die Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl muss beibehalten werden. Denn ohne Stichwahl könnten Kandidat*innen zum Zuge kommen, die nur eine geringe Stimmenzahl erhalten. Wir GRÜNEN wollen dagegen, dass die Wahl mit eindeutiger, absoluter Mehrheit erfolgt. Der Plan zur Abschaffung der Stichwahl macht deutlich, dass CDU und FDP im Land Angst vor der Entscheidung der Wähler*innen haben: Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition im Landtag mit einem Abbau kommunaler Demokratie. NRW wäre bei Abschaffung der Stichwahl bundesweit das einzige Land ohne zweiten Wahlgang.“


GRÜNE begrüßen grünen Pfeil für Radfahrer*innen

‚Grünen Pfeil für Radfahrer*innen in Münster einführen!‘ ist ein Antrag von CDU und GRÜNEN betitelt, den die beiden Fraktionen im Juni 2017 eingebracht hatten. „Wir freuen uns, dass Münster jetzt zu den Kommunen gehört, die in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Pilotversuch durchführen, um die grundsätzliche Umsetzbarkeit einer Grünpfeilregelung für den Radverkehr zu prüfen. Wir sind uns sicher, dass dieser Versuch zeigen wird, dass der Radverkehr dadurch flüssiger, sicherer und komfortabler wird“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Teilnahme Münsters. 

Der Versuch ‚Grüner Pfeil für Radfahrer*innen‘ wird in Münster an folgenden Stellen laufen: 

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GRÜNE: Antrag zur kurzfristigen Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Student*innen greift

„In Sachen studentischer Wohnraumversorgung gibt es gute Nachrichten“, zeigt sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners erfreut. Der vor der Sommerpause von CDU und GRÜNEN gestellte Antrag zur kurzfristigen Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Student*innen greift. weiterlesen »

GRÜNE zum Fischsterben im Aasee

Dr. Didem Ozan„Das massive Fischsterben im Aasee ist eine Katastrophe im Ökosystem unserer Stadt, die zum Großteil durch die extrem lang anhaltende Trockenheit der letzten Monate und somit durch den klimatischen Wandel ausgelöst ist“, sagt Dr. Didem Ozan, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Münster. Das Grünflächenamt hat durch die Wasserzufuhr in den letzten Tagen eine noch größere Katastrophe verhindert. Zu hoffen ist aus Sicht der GRÜNEN, dass zumindest ein kleiner Teil des überraschend großen Fischbestandes sich langfristig erholen kann. Besonderen Dank spricht die Fraktion auch dem Fischereiverein „Frühauf“ und der Feuerwehr für ihr großes Engagement bei der Schadensbehebung aus. weiterlesen »

GRÜNE: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel unterstützen

refugeesIn einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. Dieser Initiative sollte sich Münster anschließen, meint GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Integrationsarbeit, die in Münster geleistet wird und von der Bevölkerung und allen Ratsfraktionen mitgetragen wird.

https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/duesseldorf-koeln-und-bonn-angebot-und-appell-zur-fluechtlingshilfe-an-kanzlerin-merkel-1.html