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Dez
19
Mi
18:30 GRÜNER Treff @ Lichtermarkt St. Lamberti
GRÜNER Treff @ Lichtermarkt St. Lamberti
Dez 19 um 18:30 – 21:45
Einladung zum GRÜNEN Treff am Mittwoch, 19.12.18 um 18:30 Uhr Der letzte GRÜNE Treff in diesem Jahr findet am Mittwoch, 19.12.18 um 18:30 Uhr auf ...
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Jan
15
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Jan 15 um 19:00 – 21:00
 
Jan
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18:45 Grüner Treff @ Natürlich Unverpackt
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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Mrz 26 um 19:00 – 21:00
 
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Medien und Netzpolitik

Aus dem Kommunalwahlprogramm 2014:

MEDIEN UND NETZPOLITIK

Kompetenzen für alle

Wir GRÜNEN wollen

  • dass unsere Daten besser geschützt werden,
  • Verschlüsselungstechnologien für die städtische und private Datenkommunikation auf kommunaler Ebene,
  • sichere kostengünstige OpenSource-Software in Verwaltung und Schulen,
  • keine Vorratsspeicherung unserer Daten auf lokaler Ebene,
  • eine umfassende zeitgemäße Medienkompetenz für alle,
  • barrierefreie, schnelle und offene Zugänge zu städtischen digitalen Informationen,
  • einen offenen und transparenten Datenaustausch zwischen Rathaus und Bürger*innen,

eine aktive und direkte Teilhabe für alle über E-Partizipation und »OpenGovernment«,
• ein transparenteres Ratsinformationssystem,
• kostenfreies W-LAN in Schulen und im städtischen Raum.

Informations- und Kommunikationstechnologien durchdringen über Computer, Smartphones und Internet alle gesellschaftlichen Bereiche und stellen die Stadt Münster vor neue Herausforderungen. Zugleich bieten sie große Chancen für eine aktive Teilhabe, besonders auf der kommunalen Ebene.

E-PARTIZIPATION STÄRKEN
Wir GRÜNEN in Münster haben früh erkannt, dass neue IuK-Technologien von großer Bedeutung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unserer Stadt sind. Wir haben daher eine wirtschaftliche Nutzung ebenso wie die vielfältige Teilhabe der Bürger*innen an den neuen technischen Möglichkeiten gefördert. Das Ziel, einen elektronischen Zugang zum politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Stadt allen möglich zu machen, unabhängig von Einkommen und technischer Vorbildung, ist nach wie vor aktuell.
Der zukunftsweisende Prozess einer informationellen Selbstbestimmung »E-Partizipation« der Münsteraner*innen und die Entwicklung hin zu einem offenen und transparenten »OpenGovernment « wurden in Münster von uns GRÜNEN initiiert. Mit dem Ratsantrag »Digitales Offenes Münster« (D.O.M.) und einem daraus entwickelten bürger*innenorientierten Stadtinformationssystem »Publikom« (muenster.de) wurde Münster bundesweit anerkannte, preisgekrönte Online-Hauptstadt – bevor CDU/FDP an die Regierung kamen.
Eine kluge GRÜNE Medien und Netzpolitik bindet die Medienkompetenz von Einwohner*innen in städtische Prozesse mit ein. Erfolg ist möglich durch ein weitsichtiges aktives Einbeziehen von innovativem technischen Knowhow aus der Bevölkerung, dem Münsteraner Bürger*innennetz und einer jungen Technikszene.

SICHERE DATEN
Demokratisches kommunales Handeln braucht Transparenz und offene Zugänge zu städtischen Informationen – basisdemokratisch, barrierefrei und als Vertrauensbasis eine sichere Datenkommunikation.
Zur Zeit müssen wir erleben, dass weltumspannende Überwachungsstrategien demokratische Strukturen unterminieren und notwendige Trans- parenz und Offenheit im Umgang mit Daten ad ab- surdum führen. Nicht zuletzt die Aufklärung
durch Edward Snowden über die NSA und PRISM zeigt, dass unsere Daten nicht sicher sind! Das gilt so- wohl für persönliche als auch für öffentliche Daten. Große Softwareunternehmen arbeiten mit der NSA zusammen. Sie sammeln und leiten Anwender*in- nendaten durch ihre Software weiter. In der Münsteraner Verwaltung und in Schulen werden vorrangig lizenzpflichtige Software-Produkte eingesetzt. Als vordringliches Ziel muss verlorenes Vertrauen in die neuen Kommunikationstechnologien wieder hergestellt werden.

Wir GRÜNEN wollen im Sinne eines »Digitalen Offenen Münster« die für unsere Demokratie notwendigen Prozesse über »Open Data« und »Open- Government« in Münster weiter entwickeln. Deshalb muss eine Datenkommunikation in Münster gerade wegen Öffnung und Transparenz zwischen Bürger*innen und Verwaltung sicher und geschützt ablaufen:

Wir fordern daher

  • die Entwicklung, Erprobung und Anwendung von Verschlüsselungstechnologien für die städtische
    und private Datenkommunikation auf kommuna- ler Ebene,
  • einen verstärkten Einsatz von »OpenSourceSoft- ware« (Linux, OpenOffice) in allen kommunalen
    Institutionen, Verwaltung und Schulen. Lizenz- freie kostengünstige Software ohne
    eingebaute »Backdoor«, d.h. eine einprogrammierte Schnitt-stelle für Daten zu NSA und PRISM,
  • keine Vorratsspeicherung unserer Daten auf lokaler Ebene,
  • einen verantwortlichen nicht diskriminierenden Umgang bei der digitalen Veröffentlichung
    städtischer Daten. »Sensible Geo-Daten« können Verbindungen zwischen Wohnstraße,
    Konfessi- on, Kriminalitätsrate, Einkommensstruktur, SCHUFA, etc. herstellen,
  • öffentlich finanzierte Daten, z. B. Forschungser- gebnisse, Gutachten, etc. können der
    Bevölke- rung in digital lesbaren Formaten möglichst kostenfrei und auch unter
    »Creative Common Licences« zugänglich gemacht werden,
  • mehr Transparenz und Beteiligung auch bei Ratsentscheidungen. Dafür muss die
    Nutzer*innenfreundlichkeit des Ratsinformationssystems »Session« verbessert werden. Um die Transparenz bei demokratischen
    Entscheidungsprozes- sen zu erhöhen, müssen Termine und Ergebnisse von Sitzungen der
    Ausschüsse und des Rats unkompliziert und verständlich zur Verfügung gestellt
    werden – per Suchfunktion über alle Datensätze. Wichtige Ergebnisse müssen
    für Bürger*innen recherchierbar und einsehbar sein.

MEDIENKOMPETENZ FÖRDERN

Wir GRÜNEN sehen dringenden Handlungsbe- darf zur Ausbildung von Medienkompetenz für alle in unserer Stadt. Sich mit den Möglichkeiten und Risiken von Medien- und Internetnutzung bewusst und kritisch auseinandersetzen, muss Kernaufgabe einer kommunalen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung sein. Daher wollen wir in Münster insbesondere die Einrichtungen, Initiativen und Vereine unterstützen und fördern, die sich der Entwicklung von Medienkompetenz widmen.

Hierzu zählt auch die Ausbildung und Einsatz von »Medien-Scouts«, die Schüler*innen, Lehrer*innen und auch Eltern Medienkompetenz vermitteln können, insbesondere da »Handy-Nutzungs-Verbote« in fast allen Schulen einen normalen sicheren Umgang und ein Lernen mit neuen Medien erschweren.
Konzepte mit Schwerpunkt »Mobile Digitale Medien« wie Smartphones, Tablets über »BYOD« (Bring Your Own Device) sowie auch Filmbildung
sind wichtige auszubauende Zukunftsfelder – in Schulen, Kinos, Jugendzentren und Bibliotheken.
Wir GRÜNEN wollen Barrierefreiheit für den Zugang zu Internet und kommunalem Netz herstellen.
Auch Menschen ohne eigenen Computer oder Menschen mit Behinderungen muss der Zugang zu kommunalen Informationen im Internet ermöglicht werden. Geeignet wären Computer bzw. Terminals für zukünftige »nPA und eID-Anwendungen« (elektrische Identifikation über den neuen Personalausweis) in Bibliotheken oder in den Stadthäusern.
Bürger*innenmedien, wie Radio- oder TV-Sender,  in denen interessierten Bürgerinnen und Bürger als Produzent*innen Medienkompetenz und
auch journalistische Kompetenzen lernen, wollen wir weiter stärken und ausbauen. Sie fördern den lokalen politischen Diskurs und die demokratische Auseinandersetzung.
Schnelle Breitband-Internetzugänge sowie W-LAN-Netze in der Münsteraner Innenstadt, in den Stadtteilen sowie auch in Schulen sollen weiter ausgebaut werden. Die Stadt Münster entwickelt zusammen mit anderen eine kommunale Netzstrategie, um die Versorgung mit schnellen Anschlüssen und den Weg dahin sicherzustellen, ohne sich dabei am kostspieligen Netzausbau beteiligen zu müssen.
Freifunk-Initiativen und Vereine sowie auch die Universität Münster, Firmen und Telekom sollten hierbei mit einbezogen werden.