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19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Promenade
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Promenade
Jul 9 um 19:00 – 21:00
Wir haben in der AG beschlossen uns endlich mal wieder in Person zu treffen!! Sollte sich die Corona-Situation in Münster nicht verschlechtern und es nicht ...
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ganztägig Münster-Marathon – Grüne mit 15 ... @ Innenstadt Münster
Münster-Marathon – Grüne mit 15 ... @ Innenstadt Münster
Sep 20 ganztägig
Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster sind auch in diesem Jahr wieder beim Volksbank Marathon dabei.In diesem Jahr sind es 15 Staffel. Ein neuer Rekord. Die grünen ...
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Münster
19Jun

Grüne: Eine Kinderrechtekommission für Münster

„Kinder sind Träger*innen von eigenen, unveräußerlichen Rechten. Die Gründung einer unabhängigen Kinderrechtekommission in der Stadt Münster soll das Bewusstsein in der Stadtgesellschaft, in Politik und Verwaltung hierüber schärfen und junge Menschen darin unterstützen, ihr Rechte wahrzunehmen“, verweist GAL-Ratsfrau Jutta Möllers auf einen Ratsantrag von Grünen und CDU, der genau diese Gründung fordert. weiterlesen »

19Jun

Kulturelle Vielfalt macht Münster auch nach Corona stark

„Wir Grünen begrüßen die finanzielle Hilfe für die städtisch geförderten freien Kulturschaffenden und Institutionen sehr. Damit können die Schäden durch die Corona-Pandemie wenigstens teilweise abgemildert werden“, weist Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, auf die von der Stadt zusätzlich für die freie Kulturszene bereitgestellten 400.000 Euro hin. weiterlesen »

18Jun

Grüne: Tanzsteuer wird abgeschafft

„Wir Grünen freuen uns, dass die Verwaltung jetzt für die kommende Ratssitzung die Abschaffung der Tanzsteuer mit Wirkung ab 01.04.2020 vorschlägt. Damit ist unser Ratsantrag von Mitte Mai zügig umgesetzt“, hakt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners eine Uraltforderung der Grünen als erledigt ab.

Nach beispielsweise Städte wie Marl, Herten, Schloß Holte-Stukenbrock und Dortmund verzichte jetzt auch Münster auf die Tanzsteuer, als eine Form der Vergnügungssteuer. In der Vergangenheit war von Jugend- und Musikclubs immer wieder die Abschaffung dieser Steuer gefordert worden. Reiners: „Die finanzielle Entlastung der Clubs ist aufgrund der Corona-Pandemie richtig und wirkt, vor allem weil die Steuer dauerhaft abgeschafft wird.“
Ratsantrag “Jugend- und Musikclubs dauerhaft entlasten: Tanzsteuer abschaffen”

12Jun

Grüne: Leerstehenlassen von Wohnraum nicht hinnehmbar

„Auf einen weiteren Wohnungsleerstand sind wir Grünen hingewiesen worden, seit einigen Jahren soll in der Stettiner Straße ein Haus leer stehen. Als wir uns vor Ort sachkundig machten, mussten wir feststellen, dass anscheinend auch das Nachbarhaus unbewohnt ist. Wir haben beide Fälle der Verwaltung gemeldet mit der Bitte um Prüfung“, äußert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners sein Unverständnis über das Leerstehenlassen von dringend benötigtem Wohnraum. weiterlesen »

12Jun

Grüne loben neue Leitlinien für städtische Gebäude

„Wenn Münster bis 2030 klimaneutral werden will, dann muss das auch für die mehr als 1.000 städtischen Gebäude gelten“, betont Dr. Robin Korte, sachkundiger Bürger für die Grünen im Umweltausschuss. Die neuen Gebäudeleitlinien, über die der Rat jetzt entscheiden soll, sind für Korte deshalb von großer Bedeutung. „Barrierefreiheit, umweltfreundliche Baustoffe, Energieeffizienz und Schutz vor sommerlicher Hitze“, gehören für Korte zu den Anforderungen, die Gebäude der Stadt in Zukunft erfüllen müssen. „Mit den neuen Gebäudeleitlinien können wir diese Anforderungen besser erfüllen und begegnen damit den Herausforderungen des Klimawandels“, lobt auch Gerhard Joksch, grüner Ratsherr die Vorschläge der Immobilienverwaltung der Stadt. weiterlesen »

09Jun

Grüne: an der Schulfront tut sich was

„An zehn Schulen wird sich demnächst etwas tun. Der Rat wird auf seiner kommenden Sitzung konkrete Baubeschlüsse sowie Grundsatzbeschlüsse über Schulerweiterungen fassen. Da geht es z.B. um den Umbau im Bestand an der Clemensschule Hiltrup/Paul-Gerhardt-Schule Hiltrup, die jetzt endlich sechszügig wird. Und für das Schulzentrum Wolbeck gibt es einen Grundsatzbeschluss über eine Erweiterung, die bereits seit 2002 im Gespräch ist und angesichts der wachsenden Bevölkerung in Wolbeck nun auch zügig kommen muss“, kommentiert GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die anstehenden Beschlüsse, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die erforderlichen Mittel durch Grünen und CDU in den städtischen Haushalt eingestellt wurden. weiterlesen »

05Jun

Grüne: Wohnraumschutzsatzung anwenden

„Auf einen weiteren Wohnungsleerstand sind wir Grünen hingewiesen worden. Seit über zwei Jahren soll in der Breslauer Straße ein Reihenhaus leer stehen. Wir haben das der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung mitgeteilt“, äußert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners sein Unverständnis über das Leerstehenlassen von dringend benötigtem Wohnraum. Er hoffe, dass in dem Haus bald wieder Mieter_innen wohnen, schließlich gebe es in Münster speziell für solche Fälle eine Wohnraumschutzsatzung. Diese Wohnraumschutzsatzung könne seine Wirkung aber nur dann entfalten, wenn die Verwaltung Kenntnis vom Wohnungsleerstand erhalte. Reiners: „Wir sind gerne bereit, uns gemeldete Leerstände der Verwaltung zu übermitteln. Dazu reicht eine Mail an ‚leerstandsmelder@gruene-muenster.de‘.“

05Jun

Grüne: Chancen der Wasserstofftechnologie stärker nutzen

„Auf der reaktivierten WLE-Strecke fahren Brennstoffzellenzüge, auf Schnellbuslinien ins Umland werden Brennstoffzellenbusse eingesetzt: das sind nur zwei Beispiel, wo der Einsatz von Wasserstofftechnologie zur drastischen Reduzierung klimaschädlicher Emissionen beitragen kann“, machen die GAL-Ratsherren Raimund Köhn und Carsten Peters die Vorzüge von Wasserstoffnutzung gerade im Verkehrsbereich deutlich. Um diese Chancen stärker zu nutzen, haben Grüne gemeinsam mit der CDU jetzt per Antrag die stärkere Nutzung von Wasserstofftechnologie und den Aufbau der dazu erforderlichen Infrastruktur gefordert. weiterlesen »

01Jun

Grüne: Wilhelm-Hittorf-Gymnasium wird erweitert

„Die auch von uns Grünen begrüßte Rückkehr der Schulen zu G9 macht eine Erweiterung des Wilhelm-Hittorf-Gymnasiums erforderlich, um die Vierzügigkeit sicherzustellen“, begründet Ratsherr Christoph Kattentidt die Notwendigkeit eines entsprechenden Grundsatzbeschlusses in der kommenden Ratssitzung deutlich. Zusätzlicher Raumbedarf bestehe nach Angaben der Verwaltung in der Größenordnung von 1.200 Quadratmetern, so Kattentidt.

29Mai

GRÜNE wollen Parkplätze für Gastronomie bereitstellen

Grüne Münster machen Vorschläge für die Corona-taugliche Stadt

„Die Gastronomie braucht Platz“, weiß der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Peter Todeskino. „Bei diesem guten Wetter und angesichts der neuen Erkenntnisse zur Verbreitung der Corona-Viren sollten den Gastronomie-Betreiber*innen unbürokratisch Flächen vor der Tür zur Verfügung gestellt werden.“ Laut dem aktuellen Forschungsstand verbreitet sich der Virus draußen deutlich weniger als drinnen. weiterlesen »

28Mai

Grüne kritisieren Bezirksregierung: Kein ausreichender Lärmschutz für Bürger*innen beim A1-Ausbau

„Für die Bürger*innen in Nienberge ist es keine gute Entscheidung. Und auch keine gute Entscheidung für Lärm- und Umweltschutz in Münsters Nordwesten“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters deutlich: „Zunächst bauen die Bürger*innen mit eigenem Geld einen Lärmschutzwall, um sich vor gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen zu schützen, auch in der Hoffnung, dass staatliche Maßnahmen ihnen helfen. In der Gerichtsverhandlung wird dann mit Verweis auf diesen privat finanzierten Lärmschutzwall von Seiten der Bezirksregierung und des Gerichts erklärt, dass nun weiterer Lärmschutz nicht erforderlich sein, da es dank des Lärmschutzwalls ruhiger geworden ist. Das ist zynisch – das Land macht sich hier einen schlanken Fuß auf Kosten der Bürger*innen.“ Bei einer Baumaßnahme, die mehr als 70 Millionen Euro verschlingt, langt es nicht einmal für Lärmschutz. Wir GRÜNE hatten den Ausbau der A 1 aus klima- gesundheitspolitischen und Lärmschutzgründen abgelehnt.” weiterlesen »

26Mai

Grüne: Stadtteilentwicklung Coerde nimmt Fahrt auf

“Uns Grünen liegt wie auch den anderen Fraktionen die Weiterentwicklung des Stadtteils Coerde seit vielen Jahren am Herzen. Wir freuen uns daher sehr, dass die Stadtteilentwicklung in Coerde nun Fahrt aufnimmt. Grundlagen sind unsere Anträge ‘Starke Quartiere – Starke Menschen’ (Mai 2016), ‘Soziales Miteinander fördern – Quartiere im Stadtteil Coerde stärken – Ordnungspartnerschaft schaffen’ sowie ‘Ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum für Coerde’ (Februar 2019)”, stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers mit Blick auf die jüngste Verwaltungsvorlage fest. Aus der geht hervor, dass sowohl das Kinder- und Jugendgesundheitszentrum als auch der multifunktionale Bewegungsraum integriert in ein multifunktionales Stadtteilhaus für Begegnung, Beratung, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Service umgesetzt werden sollen. weiterlesen »

20Mai

Grüne freuen sich auf Öffnung der Coburg

„Zum Start in die Freibadsaison spielt das Wetter mit“, freut sich der grüne Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion, für die vielen Freizeitsportler und Vereinsschwimmer, die jetzt in der Coburg ihrem Sport nachgehen können.

„Die von der Sportverwaltung in Münster vorgeschlagenen Zeitfenster sind dabei eine gute Idee, die mit der Möglichkeit zu Onlinebuchungen perfektioniert werden kann“, schlägt Rosenau, eine konkrete Verbesserung vor. weiterlesen »

19Mai

GRÜNE kritisch zum Flyover: Weitere Verbesserungen für den Radverkehr erforderlich!

“Ob der Flyover dem Fahrradverkehr hilft, muss geprüft werden und in jedem Fall von weiteren Maßnahmen begleitet werden“, sagt Peter Todeskino, OB-Kandidat der GRÜNEN, zu den jüngsten Plänen der Stadtverwaltung für eine Fahrradbrücke vom Kanonengraben zur Bismarckallee. Peters und die Grünen teilen die bereits vom ADFC geäußerte Kritik: „Der Endpunkt an der Mensa an der Bismarckallee ist richtig, aber der Kanonengraben als Startpunkt ist kritikwürdig – wer fährt da lang?“

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19Mai

Grüne begrüßen gemeinsame Hotline von drei Münsteraner Beratungsstellen

„Ich freue mich sehr darüber, dass sich die drei Beratungsstellen der Caritas Münster, der Diakonie mit ihrem Beratungs- und BildungsCentrum sowie die Beratungsstelle Südviertel zusammengetan haben, um unter einer gemeinsamen Hotline für gestresste, hilfe- bzw. ratsuchende Kinder, Jugendliche, Väter, Mütter, Großeltern mit ihren Expert*innen erreichbar zu sein“, begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers das neue Angebot zu Coronazeiten. Die gemeinsam gestartete Kampagne mit Plakaten, Postkarten und Website mache eindrücklich auf die möglichen innerfamiliären Probleme aufmerksam: Stress mit der Gleichzeitigkeit von Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice, Überforderung, Konflikte in der Partnerschaft, Streit mit und zwischen den Kindern, Medienkonsum, Kontaktbeschränkungen, die insbesondere Jugendlichen schwerfallen, Gewalt, Geldsorgen, Zukunftsangst etc. weiterlesen »

17Mai

Grüne begrüßen StVO-Novelle: PKW-Parken auf Geh- und Radwegen konsequent unterbinden

“Die lange geforderte Änderung der StVO ermöglicht das PKW-Parken auf Geh- und Radwegen zu unterbinden und spürbar mehr Platz für Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass das Ordnungsamt jetzt von diesen Neuerungen zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs Gebrauch macht. Denn das sorgt dann für mehr Verkehrssicherheit, mehr Platz und Aufenthaltsqualität für Rad- und den Fußverkehr”, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Ende April in Kraft getretene Novelle. weiterlesen »

15Mai

Grüne: Hilfen für soloselbstständige Kunstschaffende und freie Initiativen verbessern

Als wichtiges Signal werten Münsters Grüne die Aussage von OB Lewe, die Probleme der Kunst- und Kulturszene in den Blick zu nehmen und sich beim Städtetag und auf Bundesebene für eine Verbesserung der Hilfen für soloselbstständige Kunstschaffende und freie Initiativen stark zu machen. „Wir Grünen hatten schon im April Oberbürgermeister Lewe aufgefordert, bei Städtetag und Bund entsprechende Verbesserungen der einzufordern“, begrüßt die grüne Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, den bei seinem Treffen mit den Kulturschaffenden angekündigten Einsatz. weiterlesen »

05Mai

Grüne für schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung

Für die Not und den Ruf der Eltern nach Öffnung der Kitas haben die Grünen volles Verständnis, so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. „Viele Wochen mit Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung, bedeuten eine hohe Belastung für die Familien, vor allem, wenn dann noch beengte Wohnverhältnisse ohne Garten, geschlossene Spielplätze etc. sowie finanzielle Sorgen hinzukommen.“

Bei der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote seien allerdings komplexe Herausforderungen zu bewältigen. weiterlesen »

04Mai

Klimaschutz von Anfang an! Ein Leitfaden für klimaangepasste Bauleitplanung muss her

„Ist Klimaschutz bei der Errichtung neuer Gebäude oder bei der Gebäudesanierung schon fester integrativer Bestandteil, so hinkt er bei der Stadtplanung noch vielfach hinterher”, bedauert Peter Todeskino, Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN. „Daher halte ich es für dringend geboten, in Entsprechung der städtischen Gebäudeleitlinien endlich einen Leitfaden für klimaangepasste Bauleitplanung in Münster zu entwickeln”. Klimaschutz müsse schnell eine solide Grundlage bei der Planung neuer Baugebiete einer wachsenden Stadt wie Münster bekommen.

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03Mai

Grüne begrüßen geplante dreigruppige städtische Betriebskita

„Wenn jetzt im Zuge des Neubaus des Stadthauses 4 eine dreigruppige städtische Betriebskita realisiert wird, trägt das auch ein Stückchen mehr zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es macht die Stadt Münster als Arbeitgeberin damit ein Stück attraktiver“, begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, entsprechende Umsetzungspläne der Verwaltung.

Ob die Betriebskita im Stadthaus 4 selbst realisiert werden könne oder in direktem Umfeld, sei für die Grünen kein Knackpunkt. „Hauptsache, die Betriebskita kommt überhaupt“, so Möllers.

02Mai

GRÜNE: Tanzsteuer dauerhaft abschaffen

„Die dauerhafte Abschaffung der Tanzsteuer ist eine Uraltforderung der GRÜNEN. Leider haben wir hierfür bislang keine Mehrheit gefunden, obwohl der Ertrag lediglich bei rund 450.000 Euro liegt“, fordert Otto Reiners, grüner Fraktionssprecher, jetzt ein Umdenken.

Denn bei dieser Doppelbesteuerung handelt es sich um eine Strangulierung von Jugend- und Musikclubs, die schon immer bar jeglicher Vernunft war. Dass die SPD sich jetzt bewegt und zur Minimierung der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Tanzsteuer aussetzen will, weiterlesen »

01Mai

Grüne: Situation von Kulturschaffenden verbessern

„Deutliche Lücken gerade für freie Kunst- und Kulturschaffende weist der Soforthilfetopf des Landes NRW zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Künstler*innen auf. Die lassen sich insbesondere in der derzeitigen Situation nicht mit kommunalen Mitteln kompensieren“, weist Dr. Petra Dieckmann, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, auf die existenzbedrohende Lage insbesondere von soloselbständig Tätigen und freien Kulturschaffenden auch in der Stadt Münster hin. Gerade in Zeiten der Kontaktsperre durch Corona wird aber deutlich, wie wichtig kulturelle Veranstaltungen als Begegnungs- und Diskussionsorte in unserer Stadt sind. weiterlesen »

30Apr

Grüne: Mittagsverpflegung auch in Corona-Zeiten sicherstellen

„Bislang haben Kinder u. a. die Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas kostenlos erhalten, wenn sie Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten haben. Wegen der Corona-Pandemie ist das momentan nicht möglich. Wir wollen deshalb, dass der Bund für diese Fälle auch der Ausgabe von Gutscheinen zustimmt, die zum Kauf von (Grund)Nahrungsmitteln in den großen Supermärkten berechtigen“, hofft GAL-Ratsfrau Jutta Möllers auf eine praktikable Lösung im Sinn der Kinder. Sie habe deshalb Oberbürgermeister Markus Lewe angeschrieben und ihn gebeten, sich über den Deutschen Städtetag beim Bund dafür einzusetzen. weiterlesen »

22Apr

GRÜNE für dauerhafte Verbesserungen für den Radverkehr: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Peter Todeskino und Carsten Peters (v.l.)

“Die Initiative des ADFC berücksichtigt Punkte, für die sich GRÜNE lange einsetzen: Die Nutzung der Fahrbahn soll auch für den Radverkehr ermöglicht werden. Die Radwegebenutzungspflicht – die seit 1998 nur noch in Ausnahmefällen angeordnet werden darf – wird aufgehoben. Die Radwege stehen weiterhin zur Verfügung, vor allem für Ältere, Kinder und langsam fahrende Menschen. In Corona-Zeiten wird somit auch der Abstand erhöht – heute das gesundheitsschützende Gebot der Stunde “, so GRÜNEN-Ratsherr Carsten Peters und Peter Todeskino GRÜNER OB-Kandidat.

Münster muss wieder echte Fahrradstadt werden. weiterlesen »

05Apr

Grüne: Keine Atomtransporte während der Corona-Krise

Die Grünen kritisieren, dass die Firma Urenco, Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, inmitten der Corona-Krise am Transport radioaktiven Urans durch das Münsterland festhalten will. „Gerade in der derzeitigen Lage, in der sich die öffentliche Gefahrenabwehr auf die Eindämmung des Coronavirus konzentrieren muss und auch keine Demonstrationen möglich sind, muss es ein Moratorium für Atomtransporte geben“ stellt Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, fest.

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03Apr

Grüner Oberbürgermeisterkandidat: Landesregierung und Oberbürgermeister müssen kommunale Handlungsfähigkeit jetzt und auch zukünftig sicherstellen

Die GRÜNEN in Münster fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Auch andere kommunale Einnahmequellen brechen weg.

Hierzu erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN, Peter Todeskino: weiterlesen »

01Apr

Grüne: Münster will zusätzlich 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen

„Dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige, ist richtig und dringend notwendig“, begrüßt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den jetzt per Dringlichkeitsentscheidung gefassten Beschluss. weiterlesen »

27Mrz

Grüne: Familien auch in der Krise unterstützen und begleiten

Die Schließung der Schulen und der Kindertagesbetreuung und der Wegfall von Kontakten außerhalb der Familie stellt alle Familien vor große Herausforderungen, den Alltag zu bewältigen. Für Familien, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, potenziert sich diese Belastung und kann noch schneller in eine Überforderung münden. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich der Virus nicht ausbreitet. Wir dürfen in dieser Situation aber auch Familien nicht allein lassen. Eltern brauchen Hilfe und Kinder unseren Schutz“, unterstreicht GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. weiterlesen »

26Mrz

Grüne: Umwandlungsverordnung läuft aus – Land NRW muss handeln

„Hätte die letzte Ratssitzung wie geplant stattgefunden, wäre der Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich ‚Hafen-, Hansa-, Herz-Jesu-Viertel‘ mit breiter Mehrheit gefasst worden“, ist sich GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg sicher. Als ein wesentliches Instrument bei der Anwendung dieser Erhaltungssatzung benannte die Verwaltung die Umwandlungsverordnung des Landes, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von der Zustimmung der Stadt abhängig macht. weiterlesen »

13Mrz

Grüne: Bestand öffentlich geförderter Wohnungen wächst

„Seit 2016 ist der Bestand öffentlich geförderter und damit preiswerter Wohnungen deutlich angestiegen. Der Anstieg betrug über 7 Prozent, mit Stand von Anfang 2019 betrug die Zahl der Wohnungen 8.135“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners diese positive Entwicklung. Zurückzuführen ist dieser Erfolg auch auf den Beschluss zur Sozialgerechten Bodennutzung in Münster (SOBOMÜ), der auf einen grünen Antrag aus dem Jahr 2012 zurückgeht, so Reiners. weiterlesen »

06Mrz

Grüne: ADAC-Äußerungen zum Verkehr wie aus einer anderen Zeit – Radwegebenutzungspflicht ist längst aufgehoben

Fahrräder

„Die jüngsten Äußerungen des ADAC Münster muten an wie Verlautbarungen aus längst vergangenen verkehrspolitischen Zeiten der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als dem Leitbild einer ‚autogerechten Stadt‘ nachgejagt wurde“, kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die Berichterstattung über ein Treffen des ADAC mit der Stadt. Der vom ADAC kritisierte „Parkraumkollaps in der Innenstadt“ macht doch deutlich: Münster braucht dringend weniger PKW-Verkehr, dagegen mehr ÖPNV und wesentlich mehr Platz für den Radverkehr. Peters: „Wir brauchen die menschen-, nicht die autogerechte Stadt, und zwar auch aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen.“ weiterlesen »

02Mrz

Grüne: Lob der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird gerne angenommen

„Das Lob vom GPA-Präsidenten Heinrich Böckelühr verstehen wir als Bestätigung unserer guten Ratsarbeit“, nehmen Fraktionssprecher Otto Reiners und Ausschussvorsitzender Raimund Köhn von den Grünen dessen Bericht erfreut zur Kenntnis. „Münster bewegt sich in allen geprüften Bereichen nicht nur im oberen Drittel, sondern setzt teilweise sogar die Leuchtürme für gute Arbeit“, erklärt Köhn. „Das ist nicht zuletzt der guten Kooperation von Rat und Verwaltung geschuldet, sondern auch vielen Initiativen und Anträgen der grünen Ratsfraktion in den letzten Jahren.“ weiterlesen »

14Feb

Grüne begrüßen Wohnraumschutzsatzung

„Der Rat hat in seiner letzten Sitzung erneut eine Wohnraumschutzsatzung erlassen. Damit ist einer Zweckentfremdung von dem in Münster besonders knappen Wohnraum weiterhin ein Riegel vorgeschoben“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners den Beschluss mit Blick auf die Lage am Wohnungsmarkt. Nach wie vor sei nämlich im gesamten Stadtgebiet eine Wohnraummangellage in allen Teilsegmenten zu verzeichnen und das angesichts einer weiterhin wachsenden Stadt. weiterlesen »

14Feb

Grüne begrüßen Erweiterung der Erich-Klausener-Schule

„In der seiner letzten Sitzung hat der Rat die bauliche Erweiterung der Erich-Klausener-Schule und die Errichtung einer Zweifachsporthalle beschlossen. Knapp 19 Mio. Euro wird diese Baumaßnahme kosten“, hoffen die grünen Ratsherren Christoph Kattentidt und Pascal Powroznik auf einen pünktlichen Baubeginn im Februar nächsten Jahres. Die Inbetriebnahme werde dann 2022 erfolgen. weiterlesen »

14Feb

Möllers lobt Qualitätsentwicklung im Offenen Ganztag

„Wir können auf das Erreichte stolz sein, wenn wir mal auf die Erfolge der letzten Jahre zurückblicken. Nur einige Beispiele sind: die Verabschiedung von Qualitätsstandards, die Freistellung von Koordinationsfachkräften, die Erweiterung des Fortbildungsprogramms insbesondere für Unterstützungskräfte, der Ausbau von Förderinseln und – aktuell – die Initiative, mehr freie Träger für den Offenen Ganztag (OGS) zu gewinnen, um Trägervielfalt an den OGS sicherzustellen“, GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, mit Blick auf den OGS-Bericht der Verwaltung fest. Auch der Abbau von Niedrigteilzeitbeschäftigung an den OGS in städtischer Trägerschaft schreitet voran. Mit den freien Trägern werden diesbzgl. bereits Gespräche geführt. „Alles ist auf einem guten Weg“, stellt Möllers fest. weiterlesen »

14Feb

Grüne zu geplanten Sanktionen: Bundesverfassungsgericht ernst nehmen

„Für uns Grüne steht fest, dass die Sanktionierung existenzsichernder Leistungen arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig ist , zu keinerlei Besserung führt und vor allem auch gegen die Menschenwürde verstößt“ stellt GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, angesichts einer von CDU-Minister*innen geforderten raschen Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest. weiterlesen »

14Feb

Grüne begrüßen Planungen für S-Bahn Münsterland

Übersicht Sbahnstrecke Münsterland“Wir begrüßen die aktuelle Vorlage mit dem Ziel mehr Bahnhaltepunkte zu realisieren und die Planungen zur Verwirklichung der Münsterland-S-Bahn grundsätzlich. Es ist dringend erforderlich zusätzliche Kapazitäten des ÖPNV für den Pendler-Verkehr zur Verfügung zu stellen und attraktive und zügige Verbindungen mit dem Umland herzustellen, um den Umstieg vom PKW auf den ÖPNV attraktiv zu machen. Wir sehen in dem Projekt S-Bahn-Münsterland eine wichtige Alternative zum landschaftszerstörerischen Ausbau der B 51 und den für den Klimaschutz.”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters: “Wenn dieses Projekt jedoch in absehbarer Zeit realisiert werden soll, muss nun zügig mit den Planungen begonnen werden.”

11Feb

GRÜNE: Schnell mehr Gesamtschulplätze schaffen

Erläuterung: Gesamtschule Münster-Mitte ab 2012, Mathilde-Anneke-Gesamtschule ab 2016 (zusätzlich 180 Plätze an der Friedensschule, Gesamtschule in Trägerschaft des Bistums Münster, mit vorgezogener Anmeldung)

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 521 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 270 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 251 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der Grüne.

Jetzt komme es darauf an, schnell Lösungen zu finden, um diesem deutlichen Elternwillen gerecht zu werden. weiterlesen »

07Feb

Gerhard Joksch referiert in München zu SOBOMÜ

Erfunden wurde die Sozialgerechte Bodennutzung vor mehr als 20 Jahren in München. Lebhaft diskutiert wurde in München bei einer Veranstaltung des Sozialpolitischen Forums jedoch die Frage, ob München von dem Modell der Sozialgerechten Bodennutzung Münster lernen kann. Gerhard Joksch, grüner Bürgermeister in der westfälischen Großstadt, erläuterte auf Einladung des Forums die Münsteraner Variante der sozial gerechten Bodennutzung und ihre Besonderheiten. weiterlesen »

06Feb

GRÜNE: Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide errichten

„Wir wollen erreichen, dass die zukünftige Bodendeponie Coerheide am Dortmund-Ems-Kanal für eine große Photovoltaik-Anlage genutzt wird. Denn bei der Erzeugung klimafreundlicher erneuerbarer Energie hat Münster trotz vieler Anstrengungen noch großen Nachholbedarf“, verweist Dr. Robin Korte, sachkundiger Bürger für die Grünen im Umweltausschuss, auf den von Grünen und CDU eingebrachten Ratsantrag mit dem Titel „Die Energiewende in Münster schaffen: Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide“. weiterlesen »

05Feb

Grüne begrüßen neue Richtlinien beim Sonderfonds “Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder zum Schutz des ungeborenen Lebens”

„Die jetzt beschlossene Erhöhung der Mittel für die Babyerstausstattung wie auch die Fristverlängerung um ein Jahr für die Inanspruchnahme von Hilfen für einen Umzug, der notwendig wird, weil ein Baby unterwegs ist, begrüßen wir Grüne, weil wir wissen, wie groß die finanzielle Not sein kann“, stellt Jutta Möllers unter Hinweis auf ihre frühere Arbeit als Schwangerschaftskonfliktberaterin fest. weiterlesen »

03Feb

Sanktionen bei SGB II-Leistungen: Grüne fragen Verwaltung

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei SGB II-Leistungen zum Teil für verfassungswidrig erklärt und die Vorgabe gemacht, Regelbedarfe maximal um 30 Prozent zu kürzen. Im Nachgang zu diesem Urteil stellen die Grünen jetzt Fragen an die Verwaltung. GAL-Ratsherr Harald Wölter erläutert, welche: “Wie oft hat die Verwaltung welche Sanktionen verhängt, die jetzt für verfassungswidrig erklärt wurden? Wer ist betroffen?” weiterlesen »

31Jan

Grüne zum Einkaufszentrum am Hafen: Problem ist das Bauvorhaben, nicht dessen Name

Hafen, Baustelle Hafencenter„Ob das geplante Einkaufszentrum am Hafen nun Hafencenter, HafenMarkt oder Markthalle genannt wird, mag vielleicht unter Marketingaspekten interessant sein, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen, die diese Planung schafft. Der vorgesehene großflächige Einzelhandelsbetrieb wird die vorhandene Einzelhandelsstruktur negativ beeinflussen und vor allen Dingen die Verkehrssituation verschärfen“, bekräftigen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Ablehnung des von CDU, SPD und FDP gefassten Aufstellungsbeschlusses. weiterlesen »

30Jan

Grüne begrüßen Positionierung der Landwirte gegen den Ausbau der B 51

In einer Eingabe an den Rat der Landwirtschaftliche Ortsverband Mauritz/Handorf die Einstellung der Planungen für den Ausbau der B 51 gefordert. „Wir begrüßen die Eingabe der Landwirte gegen den Ausbau der B 51 ausdrücklich“, freuen sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, und Meinolf Sellerberg, grüner Fraktionssprecher in der BV Ost, über deren klare Positionierung. weiterlesen »

23Jan

Grüne begrüßen Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Windrad Loevelingloh

„DEnergiewende wird abgewürgt, Technologieführerschaft wird beerdigtie Entscheidung des Verwaltungsgerichts liest sich wie aus dem Lehrbuch“, meint Wilhelm Breitenbach, grüner Aufsichtsrat der Stadtwerke MS, zu der positiven Entscheidung, mit der das Gericht das Windrad in Loevelingloh positiv beurteilt hat. Für Breitenbach und die grüne Ratsfraktion bestätigt das Gericht mit seiner Entscheidung nicht nur das Windrad im Südwesten der Stadt, sondern auch die vom Rat der Stadt beschlossene Darstellung von 13 Windenergievorrangzonen in Münsters Flächennutzungsplan. „Bei allen bisherigen gerichtlichen Überprüfungen wurden die vom Rat der beschlossenen Vorrangzonen von den Richtern akzeptiert. Rat und Verwaltung haben hier richtig gehandelt“, urteilt deshalb auch Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und Sprecher der Grünen im Umweltausschuss. weiterlesen »

04Aug

GRÜNE: Ein Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung

Pressefoto: Kreisvorstandssprecher Stephan Orth 2019

Die politischen Reaktionen um die Hausbesetzung im alten Güterbahnhof lösen beim GRÜNEN Kreisverband Entsetzen aus. Die Verkürzung und Vereinfachung rechtlicher Zusammenhänge, samt populistischer Wortwahl á la „Bananenrepublik“ oder „Tollhaus“, werden deutlich zurückgewiesen.

Stephan Orth, Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN Münster, zur Debatte: „Das Traurige am politischen Theater der letzten Tage ist, dass wir es mit einem Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung zu tun haben. Immer wieder habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbesetzungen grundsätzlich strafbar sind. weiterlesen »

03Jul

GRÜNE: Musikalische Kooperation hat Vorrang vor Standortfragen

Um neue kulturelle Orte in Münster – vor allem aber um einen Ort für Musik – ging es bei der Veranstaltung letzten Samstag von Debatte e.V. Dabei stellten Generalmusikdirektor Golo Berg und Friedrun Vollmer, die Leiterin der Westfälischen Schule für Musik, nicht nur die räumlichen Engpässe ihrer beider städtischen Einrichtungen, sondern auch die der Musikhochschule der WWU heraus. Sie wiesen deutlich auf die bisherigen Kooperationen hin, die sich ihrer Meinung durch ein engeres räumliches Zusammenrücken erweitern und vertiefen lassen. Sie trafen damit erstmals öffentlich auf Vertreter zweier weiterer Kulturkonzepte für die Innenstadt: Hans Gummersbach und Heiko Winkler setzen sich für ein Community Center am Hörster Platz mit Konzertsaal und Räumen für die VHS ein und Stefan Rethfeld von der Schlossplatzinitiative will mit der Musik das Schlossplatzareal aufwerten. weiterlesen »

28Feb

GRÜNE: Bodelschwinghschule soll bedarfsgerechtes OGS-Angebot erhalten

Die Verlagerung der Städtischen Berufsfachschule für pharmazeutisch-technische Assistent*innen der Stadt Münster (PTA) nach Mecklenbeck schlagen CDU und GRÜNE in einem Ratsantrag vor. Diese ist Voraussetzung, um die Bodelschwinghschule wie im Dezember letzten Jahres beschlossen baulich erweitern zu können. Für die Schüler*innen wird mit dem Ausbau der Bodelschwinghschule dann auch endlich ein bedarfsgerechtes OGS-Angebot vorhanden sein“, stellt GAL-Ratsherrn Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest.

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12Feb

GAL-Ratsfraktion gegen Abschaffung der Stichwahl in NRW


Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnt die von CDU und FDP im Landtag geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober-)Bürgermeister*innenwahlen ab. Dies bekräftigte GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners in einem Schreiben an die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion.

Hier das Schreiben.

11Feb

GRÜNE: Klimabilanz kein Grund zum Ausruhen

Die kürzlich veröffentlichte Energie- und Klimabilanz der Stadt werten die GRÜNEN als eine solide Arbeitsgrundlage und einen Zwischenschritt hin zur CO2-Neutralität. „Münster ist beim Klimaschutz erfolgreicher als die meisten anderen deutschen Städte“, stellt Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, fest. Zurückzuführen sei das vor allem auf einige politische Leitentscheidungen der letzten Zeit. Korte: „Der frühe Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohle, eine engagierte Förderung der Solarenergie und nicht zuletzt hohe energetische Gebäudestandards sorgen dafür, dass unser CO2-Ausstoß trotz Einwohner*innenboom gesunken ist. Es sind solche Entscheidungen, bei denen wir Nachhaltigkeit ganz bewusst vor kurzfristige ökonomische Interessen gestellt haben und davon als Stadt langfristig profitieren.“

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