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Okt
30
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Okt 30 um 19:00 – 21:00
Treffen am 5. September in der Primusschule bei der Podiumsdiskussion zu “Münster inklusiv denken”.
Nov
13
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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Nov 13 um 19:00 – 21:00
Treffen am 5. September in der Primusschule bei der Podiumsdiskussion zu “Münster inklusiv denken”.
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Zentrale Ausländerbehörde
01Feb

Wie verträgt sich grüne Politik mit der Einrichtung einer ZAB?

Für welche humanitären Werte stehen wir?

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete. Darum treten wir für geregelte Verfahren ein, die fair und rechtstaatlich einwandfrei vonstattengehen. Die Praxis belegt, dass dies nicht immer der Fall ist. Das zeigen z. B. BAMF-(Schnell)-Verfahren, die eine hohe Fehleranfälligkeit aufweisen; Verwaltungsgerichtsprozesse, von denen etwa die Hälfte für die Geflüchteten erfolgreich enden, belegen dies eindrücklich. weiterlesen »

16Jan

Grüne Ratsfraktion diskutiert über ZAB

GAL-Fraktionssprecher       Otto Reiners

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die grüne Ratsfraktion erneut sehr intensiv über die Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster diskutiert. „Einmütig plädiert meine Fraktion für eine Entkoppelung von der Entscheidung über die Einrichtung einer ZAB und dem Ankauf der BImA-Konversionsflächen“, fasst GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners das Diskussionsergebnis zusammen, denn beide Themen hätten inhaltlich nichts miteinander zu tun.

Die Verwaltung könne bei einer Entkopplung unverzüglich die für den (sozialen) Wohnungsbau dringend benötigten Flächen erwerben, um so der Wohnungsnot abzuhelfen. Über eine sinnvolle Struktur im Flüchtlingsbereich könne dann in Ruhe unter Bewertung aller möglichen Änderungen und unter Berücksichtigung sich abzeichnender Änderungen auf Bundesebene durch eine GroKo (effizientere Verfahren) entschieden werden.