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Di
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Jun 26 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Sep
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Mi
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Sep 5 um 19:00 – 21:00
Treffen am 21. Februar in der Gesamtschule Münster Mitte.
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Zentrale Ausländerbehörde
01Feb

Wie verträgt sich grüne Politik mit der Einrichtung einer ZAB?

Für welche humanitären Werte stehen wir?

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete. Darum treten wir für geregelte Verfahren ein, die fair und rechtstaatlich einwandfrei vonstattengehen. Die Praxis belegt, dass dies nicht immer der Fall ist. Das zeigen z. B. BAMF-(Schnell)-Verfahren, die eine hohe Fehleranfälligkeit aufweisen; Verwaltungsgerichtsprozesse, von denen etwa die Hälfte für die Geflüchteten erfolgreich enden, belegen dies eindrücklich. weiterlesen »

16Jan

Grüne Ratsfraktion diskutiert über ZAB

GAL-Fraktionssprecher       Otto Reiners

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die grüne Ratsfraktion erneut sehr intensiv über die Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster diskutiert. „Einmütig plädiert meine Fraktion für eine Entkoppelung von der Entscheidung über die Einrichtung einer ZAB und dem Ankauf der BImA-Konversionsflächen“, fasst GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners das Diskussionsergebnis zusammen, denn beide Themen hätten inhaltlich nichts miteinander zu tun.

Die Verwaltung könne bei einer Entkopplung unverzüglich die für den (sozialen) Wohnungsbau dringend benötigten Flächen erwerben, um so der Wohnungsnot abzuhelfen. Über eine sinnvolle Struktur im Flüchtlingsbereich könne dann in Ruhe unter Bewertung aller möglichen Änderungen und unter Berücksichtigung sich abzeichnender Änderungen auf Bundesebene durch eine GroKo (effizientere Verfahren) entschieden werden.